Wehrmacht denn sowas? Über die rechten politischen Tendenzen innerhalb der Bundeswehr

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Die politische Einstellung der Bundeswehrsoldaten
Definitorische Grundlagen
Das rechte politische Spektrum
Bundeswehr
Berufsbild des Soldaten im Laufe der zeit
Erörterung der politische Grundrichtung der Bundeswehr

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geloben bzw. schwören, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Sie bekennen sich damit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zum Schutz unserer Verfas­sung, die die Würde und die Freiheit des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dem widerspricht ein rechtsextremistisches, nationalistisches und autoritä­res Staatsverständnis, in dem wesentliche Kontrollelemente in Frage ge­stellt werden. (Hoofe, Tauber, Zorn, Mais, & Kreitmayr, 2020)

Extremistische Tendenzen in einem bewaffneten Machtorgan sind in jedem Fall hoch gefährlich und müssen unterbunden werden. 2019 waren von den 743 re­gistrierten Verdachtsfällen 592 rechtsextremistisch geprägt. Die Uraschenfor­schung wirft dadurch die Frage auf, ob die Soldaten in der Bundeswehr einen poli­tischen Hang nach rechts haben, der ein Nährboden für solche politisch geprägten Vorfälle werden kann. Die Politik jedoch weist jeglichen Generalverdacht zurück und stuft die Vorfälle auf Einzelfälle zurück. Sie erklären, dass die Soldaten der Bundeswehr einen Spiegel der Gesellschaft bilden und sich nicht von der politi­schen Meinungsvielfalt der Allgemeinheit unterscheiden (Naumann, 2020). Diese Behauptung soll in der vorliegenden Arbeit genauer diskutiert werden. Im ersten Teil der Arbeit sind die zentralen Begriffe des Themas definiert. Anschließend wird das Berufsbild des Soldaten dargelegt und auf die Veränderung dieses Bildes im Laufe der jüngsten, deutschen Geschichte bezuggenommen. Auf vorangegangen Erkenntnissen aufbauend wird die Frage erörtert, ob das deutsche Militär die poli­tische Vielfältigkeit der zivilen Gesellschaft spiegelt, oder ob es eine politische Tendenz zum rechten Spektrum hat. Nach dieser Argumentation wird die Arbeit mit einem Fazit in Bezug auf die Fragestellung abgeschlossen.

Die politische Einstellung der Bundeswehrsoldaten

Die Frage, ob sich die politische Gesinnung der Bundeswehr generalisieren und tendenziell rechts im politischen Spektrum einordnen lässt und sich damit von der allgemeinen Gesellschaft unterscheidet, oder ob sie doch eher die politische Ein­stellung der Allgemeinheit widerspiegelt, soll im Weiteren analysiert werden. Da­für müssenjedoch zunächst zentrale Konstrukte definiert werden.

Definitorische Grundlagen

Das rechte politische Spektrum

Politische Einstellungen werden öfter vereinfacht als links oder rechts bezeichnet. Diese Unterscheidung soll auf die Sitzordnung in der französischen Abgeordneten­kammer zurückgehen. Dort befanden sich 1814 rechts vom Präsidenten aus gesehen eher konservativ gesinnte Parteien. Auf der linken Seite saßen Parteien, die die Ver­änderungen der gegenwärtigen Verhältnisse anstrebten. Auch heute lassen sich die Parteien in ein Links-Rechts-Spektrum einordnen. Verallgemeinernd lässt sich sa­gen, dass Gleichheit, Gerechtigkeit, Formlosigkeit, Internationalität und das Kos­mopolitische als linke Werte interpretiert werden können. Im Gegensatz dazu ste­hen Betonung von Unterschieden, Autorität, Distanz, geregelte Umgangsformen, Disziplin und das Nationale eher für die Wertvorstellungen des rechten Spektrums ("Rechts-Links-Schema," o.D.). Beide Orientierungen können sich unterschiedlich radikal ausprägen. So gibt es im rechten Spektrum die CDU, welche oft sehr nah an der politischen Mitte eingeordet wird. Die AfD nimmt aktuell den äußeren Rand des rechten Spektrums ein.

Die Einordnung der Parteien in das Links-Rechts Spektrum ist sehr subjek­tiv. Deshalb gibt es keinen öffentlichen Konsens. In dieser Arbeit soll deshalb von den obengenannten Werten ausgegangen werden, die es möglich machen, politi­sche Einstellungen links oder rechts verorten zu können (Bellinghausen, 2017).

Oft wird die politische Wählerschaft der AfD als rechtsextrem oder sogar faschistisch bezeichnet. Für diese Begriffe gibt es in der Wissenschaft aber keine allgemeingültigen Definitionen. In dieser Arbeit bedeutet Rechtsextremismus die extreme und oft verfassungswidrige Ideologie des Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit ("Was ist Rechtsextremismus?," o.D.).

Bundeswehr.

Die Bundeswehr ist das Militär der Bundesrepublik Deutschland. Sie beschäftigt zurzeit 185.198 Soldatinnen und Soldaten (Bundeswehr, 2020d). Den militärischen Kern der Bundeswehr bilden die Streitkräfte, organisiert in Teilstreitkräfte - Ma­rine, Heer und Luftwaffe - und in Organisationsbereiche, wie dem Sanitätsdienst. Personal- und Sachbedarf wird in der Bundeswehr von der Bundeswehrverwaltung organisiert. Dazu zählen auch die Militärseelsorge und die Rechtspflege. In kon­trollierender Funktion sammelt der Militärische Abschirmdienst, kurz MAD, als einer der drei Nachrichtendienste des Bundes, innerhalb der Bundeswehr Informa­tionen über verfassungsfeindliche Bestrebungen (Bundeswehr, 2020a). Das Kom­mando Spezialkräfte - KSK - ist der Spezialkräfteverband der Bundeswehr mit einzigartigen Fähigkeiten. Es wird weltweit für besonders wichtige, schwierige und geheime Aufgaben eingesetzt (Bundeswehr, 2020c).

Berufsbild des Soldaten im Laufe der Zeit

Es gab schon immer eine gewisse Vorstellung in der Gesellschaft darüber, wie ein idealer Soldat zur Politik zu stehen hat. Dieses Bild hat sich seit dem zweiten Welt- kriegjedoch häufig geändert. In der Nachkriegszeit verbreitete die frühe Bundesre­publik im Zuge des Entschuldigungs- und Integrationskurses die Vorstellung des unpolitischen Soldaten, der im zweiten Weltkrieg tapfer gekämpfte hatte, aber ei­destreu und gutgläubig vom National Sozialistischem Regime missbraucht worden sei. Diese Darstellung hatte weniger mit der historischen Realität der Wehrmacht zu tun, war aber geeignet, Gemeinschaft und Akzeptanz zwischen den alten und den neuen Soldaten zu schaffen (Naumann, 2020).

In den 1950er Jahren etablierte sich das Leitbild von einem Staatsbürger in Uniform, welches noch heute von der Bundeswehr angestrebt wird (Bundeswehr, 2020f). Dieser Term beschreibt den Soldaten zugleich als einen freien Menschen, einen guten Staatsbürger und einen vollwertigen Soldaten. So verlangt man von den Soldaten mehr als nur militärhandwerkliche Fähigkeiten. Doch dieses Extra ist um­stritten. Oft wird heute auch die Ansicht vertreten, dass politische Einstellungen und moralische Vorstellungen in einigen Situationen hintenangestellt werden müss­ten, wenn keine Zeit für Diskussion und Reflektion bleibt. So entwickelt sich das Berufsprofil des Soldaten stückweise zurück zum apolitischen und archaischen Kämpfer (Naumann, 2020).

Erörterung der politischen Grundrichtung der Bundeswehr

„Es darf keinen Generalverdacht - weder gegenüber dem KSK noch gegenüber der gesamten Bundeswehr - geben.“, betonte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bun­destages, Dr. Eva Högl (2020). Rechtsextreme Verdachtsfälle wurden von der Po­litik meist als Einzelfälle zurückgestuft undjeder Generalverdacht zurückgewiesen. Der gemeine Standpunkt ist der, dass die deutschen Soldaten einen Spiegel der Ge­sellschaft darstellen. Das soll heißen, dass das Spektrum der politischen Gesinnun­gen der Soldaten ähnlich verteilt ist, wie das der deutschen Zivilgesellschaft (Naumann, 2020). Dieser Standpunkt soll im Weiteren diskutiert werden.

Auch wenn die Bundesregierung Rechtsextremismus in der Bundeswehr als Randerscheinung deklariert, herrscht für solche Vorfälle eine Nulltoleranzpolitik. Denn in einem bewaffneten Machtorgan eines demokratischen Landes sind extre­mistische Tendenzen gefährlich und dürfen nicht toleriert werden (Naumann, 2020). Alle bekannten Verdachtsfälle werden vom MAD untersucht. „Ziel ist es, nicht nur Extremisten, sondern auch Personen mit fehlender Verfassungstreue aus der Bundeswehr zu entfernen“, sagte der MAD-Chef Christof Gramm (Bewarder, Naumann, & Röhn, 2020). Durch diese strenge Handhabung versucht man, Solda­ten mit extremistischen Tendenzen sowohl links als auch rechts des Spektrums Ein­halt zu gebieten. Ein Ausdruck dieser Haltung war die Anordnung zur Durchsu­chung der Kasernen nach Wehrmachtsdevotionalien, nachdem sich Pressemeldun­gen häuften, die den fragwürdigen Umgang mancher Soldaten mit diesen Symbolen berichteten (Naumann, 2020).

Doch diese vorsorglich angeordneten Durchsuchungen führten bei vielen Soldaten zu Vertrauensverlust in die politische und militärische Führung. Schon alleine der starke Gruppenzusammenhalt, der in einer Truppe überlebensnotwendig sein kann, erschwert die Meldung und Ahndung von Verdachtsfällen für den MAD. Kaum ein Soldat wird nach diesem Eingriff in die eigene Privatsphäre noch bereit gewesen sein, einen Verdacht über einen seiner Kollegen zu äußern oder sich sonst auf eine Art kooperativ zu zeigen. Die vorangegangenen Pressemeldungen wirkten sich negativ auf die öffentliche Wahrnehmung der Streitkräfte aus. Die Reaktion der Bundeswehr wirkte diesem Effekt nicht entgegen. Somit verursachte das harte Durchgreifen Verunsicherung bei den Soldaten. Während sie selbst ihren Beruf für ehrenwert hielten, befürchteten sie gelichzeitig, dass ihnen die gesellschaftliche Anerkennung abhandenkommt. Die Gefahr besteht, dass dieses Gefühl des Unbehagens politisch instrumentalisiert wird. So könnten die Soldaten leichter zur Wahl einer Protestpartei animiert werden (Naumann, 2020).

Natürlich ist es der Bundeswehr ein Anliegen diesem Imageproblem entge­genzuwirken. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 haben die Streitkräfte mit der Rekrutierung ihres Personals zu kämpfen. Neben allgemeinen Personalgewin­nungsmaßnahmen, festgehalten in der Agenda Attraktivität (Bundeswehr, 2020b), versucht sich die Bundeswehr einen größeren Pool an potenziellem Personal zu er­schließen. „Um in personeller Sicht zukunftsfähig zu bleiben, wird Vielfalt in der Bundeswehr als Chance begriffen“, erklärt sie auf ihrer Website (2020e). In diesem Zuge nimmt sie an Aktionstagen wie dem Diversity-Tag teil und setzt es ihren Füh­rungskräften zum Ziel, diese Organisationskultur künftig zu verankern (Bundeswehr, 2020e). So könnte man versuchen, ein vielfältiges Einstellungsspekt­rum durch eine mannigfaltige Auswahl an Personal zu erzielen.

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