2019 wurde erstmalig in der 70-jährigen Geschichte des Deutschen Bundestages mit Stephan Brandner (AfD) ein Ausschussvorsitzender abgewählt. Von der Öffentlichkeit und den Medien wurde dies überwiegend befürwortet. Jedoch können die öffentliche Meinung und die Rechtslage bisweilen divergieren. Der Frage nach der Rechtmäßigkeit soll somit in dieser Arbeit nachgegangen werden.
Zunächst werden dabei die rechtlichen Grundlagen von der Einsetzung und Zusammensetzung von Ausschüssen im Bundestag geklärt. Dies ist erforderlich, um zu verstehen, unter welchen Voraussetzungen ein Ausschussvorsitzender seinen Posten erhält. Dabei ist vor allem bedeutend, ob ein Vorsitzender gewählt oder lediglich auf Vorschlag der Fraktionen bestätigt wird. Nachdem diese Grundlagen diskutiert worden sind, kann sich schließlich auf die Abwahl von Ausschussvorsitzenden fokussiert werden. Dabei wird die Möglichkeit einer Abwahl erläutert, die rechtlichen und politischen Folgen dieser analysiert und schließlich auf die Situation der Abwahl Brandners eingegangen. Auch aufgrund einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diesbezüglich, ist das Thema hochaktuell und politisch brisant.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Ausschüsse im Bundestag
- 1. Begriff
- 2. Rechtsnatur
- 3. Arten
- 4. Einsetzung und Größe
- 5. Zusammensetzung
- III. Bestimmung von Ausschussvorsitzenden
- 1. Aufgaben des Ausschussvorsitzenden
- 2. Verteilung der Ausschussvorsitze
- 3. Verfassungsrechtliche Anforderungen
- 4. Anforderungen der Geschäftsordnung
- a) Vorschlag der entsendenden Fraktion als Geschäftsordnungsgewohnheitsrecht
- b) Annahme des Vorschlags
- aa) Meinungsstand
- (1) Wahl
- (2) Keine Wahl
- (3) Wahl bei Widerspruch gegen Vorschlag
- (4) Bewertung
- bb) Zwischenergebnis
- IV. Abwahl von Ausschussvorsitzenden
- 1. Rechtliche Grundlage
- a) Abwahl als actus contrarius
- b) Abberufung durch Widerruf der Bestätigung
- c) Abwahlgründe
- d) Abberufung von Ausschussvorsitzenden durch Fraktionen
- 2. Rechtliche Folgen
- a) Folgen für den Ausschuss
- b) Rechtsschutz
- aa) Verfassungsbeschwerde
- bb) Organstreitverfahren
- (1) Recht freien Mandats gem. Art. 38 I 2 GG
- (2) Recht der Gleichbehandlung der Fraktionen gem. Art. 38 I 2 GG
- (3) Recht auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung
- (4) Recht auf effektive Opposition
- cc) Weitere Voraussetzungen
- 3. Beispiel Abwahl von Stephan Brandner
- a) Sachverhalt
- b) Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
- c) Verbindlichkeit der Auslegung
- d) Organstreitverfahren i.V.m. Antrag auf einstweilige Anordnung
- aa) Einstweilige Anordnung
- bb) Organstreitverfahren
- 4. Politische Probleme
- 5. Alternative Lösungsvorschläge
- V. Ergebnis und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag und untersucht die rechtlichen Grundlagen und Folgen dieser Praxis. Sie analysiert die verfassungsrechtlichen Anforderungen und die Rolle der Geschäftsordnung bei der Bestimmung von Ausschussvorsitzenden sowie die verschiedenen Möglichkeiten der Abwahl, einschließlich der rechtlichen Folgen und des Rechtsschutzes.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Ausschussvorsitzbestimmung und -abwahl
- Rolle der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Rechtliche Folgen der Abwahl von Ausschussvorsitzenden
- Rechtsschutzmöglichkeiten für betroffene Ausschussvorsitzende
- Politische und praktische Herausforderungen der Abwahlpraxis
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag ein und erläutert die Relevanz der Arbeit. Kapitel II bietet eine umfassende Darstellung der Ausschüsse im Bundestag, ihrer Rechtsnatur, Arten, Einsetzung und Zusammensetzung. Kapitel III widmet sich der Bestimmung von Ausschussvorsitzenden, analysiert die Aufgaben des Ausschussvorsitzenden, die Verteilung der Ausschussvorsitze und die verfassungsrechtlichen sowie geschäftsordnungsgemäßen Anforderungen.
Kapitel IV behandelt die Abwahl von Ausschussvorsitzenden, beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, Folgen und den Rechtsschutz. Es werden verschiedene Aspekte der Abwahl, wie die actus-contrarius-Doktrin, die Abberufung durch Widerruf der Bestätigung und die Abwahlgründe, untersucht. Kapitel V fasst die Ergebnisse zusammen und gibt einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Ausschussvorsitzender, Abwahl, Bundestag, Geschäftsordnung, Verfassungsrecht, Organstreitverfahren, Rechtsschutz, actus contrarius, Geschäftsordnungsgewohnheitsrecht, Fraktionen, politische Probleme, Alternative Lösungsvorschläge.
- Arbeit zitieren
- Luise Schwender (Autor:in), 2020, Die Abwahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/974103
