Virtuelle Demokratie

Inhaltsverzeichnis

1 EINLEITUNG
1.1 Forschungsstand
1.2 Quellen
1.3 Aufbau und Methodik

2 ZUR KRISE DER REPRÄSENTATIVEN DEMOKRATIE

3 DAS MEDIUM INTERNET
3.1 Definition
3.2 Größe
3.3 Geschichte
3.4 NutzerInnen

4 DEMOKRATIE IM NETZ
4.1 Die staatlich-institutionelle Ebene
4.2 Die NGO-Ebene
4.3 Die Graswurzel-Ebene
4.4 Die E-Demokratie Ebene
4.4.1 Stadtnetze
4.4.2 Das Minnesota-Projekt

5 DIE DEMOKRATISIERUNG DER DEMOKRATIE

6 LITERATUR

EINLEITUNG

"The Net may offer new opportunities for democracy and pluralism. In the same way that the existence of fax machines helped spread the news of Tiananmen Square a few years ago, the internet is a potential conduit for politically sensitive information both into authoritan countries and to the outside of the world from within a restrictive regime." (Panos) ¹

"Sicher ist, daß dieser direkte Draht zum Volk mit perversen Folgen einhergehen kann: Im Megaphon der Infobahnen kann das Geschrei dessen, der sich Gehör verschaffen will, betÄubend sein. Und bang möchte einem werden angesichts von Gesetzen, die auf der Welle

eines Volksempfindens surfen, das seinerseits unter dem Eindruckübermediatisierter Ereignisse steht." (Ricardo Stagliano) ²

Das weltweite Computernetzwerk Internet beflügelt die Phantasie und beherrscht die Diskussion vieler politisch engagierter und interessierter Menschen rund um den Globus. Kann der Traum vom "globalen Dorf", den Marshall McLuhan vor über 30 Jahren formulierte, wahr werden, und zwar nicht nur in Form einer in Lichtgeschwindigkeit informierten Gesellschaft, sondern in der eines interaktiven Austausches unter vielen Weltbürgern? Kann eines der größten Probleme der westlichen entwickelten kapitalistischen Gesellschaften - die zunehmende Entfernung zwischen Herrschenden und Beherrschten oder, abstrakter ausgedrückt, die Frage nach der idealen Repräsentanz des Volkswillens - mit Hilfe des weltumspannenden Computernetzwerkes gelöst werden? Ein Problem, das "The Economist" wie folgt umriß: "The great electronic leap forward of the 1990s is clearly going to make it even harder for the machinery of democracy to remain in its present steam engine stage. For the past couple of centuries - except in Switzerland, and to some extent recently in Australia and parts of the United States - democracy has meant a system by which the pepole vote every few years to elect a handful of representatives, who in between these elections take all important decisions."³

Wird es parallel möglich sein, die Mauer aus fehlender oder falscher Information, die autoritäre Regime um ihre Bevölkerungen errichtet haben, mit Modem und Computer zu durchbrechen? Beispiele aus jüngster Zeit geben zu Hoffnung Anlaß: Via Internet und Newsgroups informierte die studentische Demokratiebewegung in China 1991 über ihre Proteste auf dem Tiananmen-Platz. Frauen im eingeschlossenen Sarajevo hielten über das Netz Kontakt mit der Welt (siehe auch Abschnitt 4 dieser Arbeit). Repressive Systeme haben die Gefahr des unkontrollierten Informationsflusses erkannt und versuchen, den

Internetzugang restriktiv zu handhaben. Auch in vermeintlich demokratischen Gesellschaften ist im Cyberspace⁴ eine Gegenöffentlichkeit zur konventionellen Medienlandschaft⁵ entstanden. Eine virtuelle Graswurzelrevolution hat begonnen.

Mehr Demokratie durch das Netz? Diese Frage formuliert Wünsche und Anspruch progressiver Internet-Aktivisten (Howard Rheingold) genauso wie die konservativer Politiker (Newt Gingrich). Sie alle aber glauben an das, was der US-Thinktank Benton Foundation so formulierte: "Faster, cheaper, more diverse, and more interactive communications have shown great potential to increase citizen partizipation in the democratic process."⁶

Diese Arbeit versucht, auf die Frage nach Chancen des Ausbaus demokratischer Partizipation mit Hilfe der neuen Medien und vor allem des Internet Antworten zu finden. Dabei sollen nicht nur Makrostrukturen beleuchtet werden, der globale Informationsaustausch, supranationale Netzwerke zur Durchsetzung politischer Ziele u.ä., sondern auch Mikrostrukturen wie Stadtnetze, regionale Informationsnetze etc. Dabei gehe ich von der Annahme aus, daß das Netz beeindruckende Chancen bietet, semi- und direkte Demokratie leichter zu ermöglichen, ein Zeitalter neuer politischer Aktivität einzuleiten. Es besteht natürlich die Gefahr vorschneller Entscheidungen per Mausklick, aber ich urteile mit dem US- Meinungsforscher George Gallup Sr. positiver: "On major issues we´ve dealt with in the past 50 years the public was more likely be right - based on the judgement of history - than the legislatures or Congress."⁷ Und dabei muß man nicht automatisch an die Verschärfung der Strafgesetze denken, auch der Vietnamkrieg wäre möglicherweise schneller beendet worden.

Demokratische Teilhabe an der Macht und ökonomischen Fortschritt halte ich für eng miteinander verbunden. Auch wenn der politische Umsturz in den realsozialistischen Gesellschaften vorgeblich das Gegenteil beweisen mag, sind doch die demokratischen Bewegungen dort, wenn auch noch nicht oder kaum durch den Computer, so doch vor allem durch das Fernsehen sehr unterstützt worden. Die Begriffe der Teledemokratie oder der rumänischen "Tele-Revolution" (der "live" im Fernsehen übertragene Sturz des Ceaucescu- Regimes 1989) belegen das eindrucksvoll.⁸ Die Benton Foundation kommt sogar zu dem Schluß: "For pundits and politicians, coincident revolutions at the end of the 1980s - breakouts of democracy around the globe and breakthroughs in the communication and information technnologies - have inspired the notion that democratic freedom and electronic interconnectivity might be positively correlated."⁹ Oder anders formuliert: "Dieser Raum (das Internet) bildet eine neuartige politische Sphäre, deren spezifische Bedingungen zu eigenen Formen politischer Ordnung führen."¹⁰

Deshalb gehe ich im weiteren für meine Arbeit von der Hypothese aus, daß die (vorerst nur) entwickelten kapitalistischen Gesellschaften folgende Chancen bietet:¹¹

- tieferes Verständnis der Bevölkerung für politische Inhalte,
- breitere Teilnahme an der politischen Debatte,
- Steigerung der Erreichbarkeit demokratischer Repräsentanten und der Bürokratie,
- Steigerung der Effektivität basisdemokratischer Initiativen,
- die Möglichkeit elektronischer Abstimmungen,
- eine generell größere politische Partizipation der (Welt-)Bevölkerung.

1.1 Forschungsstand

Das Thema der politischen Partizipation mit Hilfe neuer Medien wird erst seit wenigen Jahren und überaus kontrovers in den Gesellschaftswissenschaften diskutiert. Dabei stützt sich der Diskurs auf die theoretischen Überlegungen der klassischen Forschungen zur Frage demokratischer Repräsentation - von Aristoteles bis Bobbio, Schumpeter oder Agnoli, um nur einige zu nennen. Neuere Aspekte werden dabei vor allem in den USA ausgiebig erörtert, dort finden sich auch die meisten Publikationen. Futurologen wie Barlow, Negroponte, Rheingold oder Toffler haben hier die Debatte angestoßen.¹² Die Demokratie im Netz ist beileibe nicht nur ein Thema der Politologen, auch Informatik (technische Umsetzung), Soziologie (Struktur der Netzgemeinde), Biologie (Neuronetze, künstliche Intelligenz), Rechtswissenschaft (Urheberrecht, Zensur) liefern Forschungsbeiträge. Generell bleibt festzuhalten, daß die Diskussion noch ähnlich atemlos voraneilt, wie der Fortschritt der Computertechnologie es tut. Damit hat sich noch kein grundlegender Konsens bilden können. Es kristallisieren sich aber, wie ich im folgenden noch aufzeigen werde, jedoch zwei "Hauptschulen" heraus: zum einen die eher technologie- und demokratiekritische europäisch-deutsche und zum anderen eine optimistischere US-amerikanische.

1.2 Quellen

Das Standardwerk zum Thema muß erst noch geschrieben werden. Aber im Netz selber wird schon intensiv diskutiert. Daher beziehe ich mich in dieser Arbeit weniger auf Monographien und Sammelbände, sondern stütze mich vorrangig auf Zeitschriftenaufsätze zum Thema und Veröffentlichungen (Studien, Seminararbeiten) im Netz sowie Primärquellen (vor allem beim Datenmaterial) und Newsgroup-Beiträge.

1.3 Aufbau und Methodik

Diese Arbeit gliedert sich in einen einleitenden Teil (diesen und die Abschnitte 2 und 3), in dem Fragestellung und These umrissen sowie einige grundsätzliche Anmerkungen zum Begriff der Repräsentation, zu Geschichte und Umfang des Internet gemacht werden. Danach will ich anhand von ausgewählten Beispielen die verschiedenen Möglichkeiten elektronischer Demokratie darstellen: auf staatlicher, supranationaler und basisdemokratischer Ebene (Abschnitt 4). Die Risiken eines Ausbaus der E-Demokratie werde ich bei meiner Analyse natürlich berücksichtigen: das Auseinanderklaffen der wirtschaftlichen Möglichkeiten zwischen Nord und Süd, Bildungsunterschiede in Gesellschaften, die Gefahren von Manipulation und Zensur usf. Am Schluß steht eine Zusammenfassung der Argumente samt Fazit (Abschnitt 5).

2 Zur Krise der repräsentativen Demokratie

E-Demokratie wird häufig als Chance gesehen, das demokratische Leben auszubauen oder - in den westlichen entwickelten Staaten - wiederzubeleben. Um die Chancen der Verbesserung demokratischer Repräsentation mit Hilfe der neuen Medien zu analysieren, muß man den Begriff der Repräsentation definieren. Dabei wird häufig der Vergleich mit dem antiken Athen bemüht. Ausgehend vom Idealmodell der modernen Demokratie, als sich die Bürger in der Agora versammelten, um über ihre Angelegenheiten zu entscheiden, sprechen Vertreter der E-Demokratie von "teledemocracy, which is founded on a marketplace conception of the political world in which interest conflict and compete."¹³ Damit soll wiedervereinigt werden, was "zerbröckelt" (J. Agnoli) ist. Aus Sicht linker Kritiker haben sich westliche Demokratien längst in halbanarchische Regime verwandelt. "Die parlamentarische Demokratie", sagt Agnoli, sei schon lange dabei, "sich in ein autokratisches Regime zu verwandeln."¹⁴ Die Idee der Repräsentanz des Volkswillens durch demokratisch gewählte Vertreter zählt Norberto Bobbio zu den "nicht eingehaltenen Versprechen der Demokratie".¹⁵

Die Sozialphilosophie der Moderne, führt Bobbio weiter aus, wurde von drei Entwicklungen charakterisiert: den Vertragstheorien des 17. und 18. Jahrhunderts, der Geburt der politischen Ökonomie und der utilitaristischen Philosophie von Bentham bis Mill. Die Vertragstheorien, wie Rousseaus "Contrât social", gehen von der Hypothese aus, daß vor der Entstehung der Zivilgesellschaft der Naturzustand existiert, in dem die freien und gleichen Individuen souverän sind und übereinkommen, eine gemeinsame Gewalt ins Leben zu rufen, die ihnen Leben und Freiheit sowie ihr Eigentum garantiert. Das Aufkommen der politischen Ökonomie bedeutete die Analyse der Gesellschaft und ihrer sozialen Beziehungen, deren Subjekt ebenfalls das Individuum ist, der homo economicus und nicht mehr das z ó on poltik ó n der Antike. Es ist Mitglied einer Gesellschaft und Subjekt einer politischen Ökonomie, die nach Adam Smith dazu führt, daß "gerade dadurch, daß er das eigene Interesse verfolgt, häufig das der Gesellschaft nachhaltiger (fördert), als wenn er wirklich beabsichtigt, es zu tun".¹⁶ Die Utilitaristen wählten als einziges Kriterium einer objektivischen Ethik die Betrachtung individueller Zustände das "Glück der größten Anzahl". Ihre Ethik unterschied in Gut und Böse, ohne auf vage Begriffe wie die Natur zurückzugreifen. Ausgehend von der Annahme, daß die souveränen Individuen sich vertraglich auf eine demokratische Doktrin einigen, wollte die Idee der repäsentativen Demokratie einen Staat ohne intermediäre Körper schaffen. Der Lehre nach sollte es zwischen dem Volk und seinen Repräsentanten nichts mehr geben. Das Ideal war die zentriepale Gesellschaft. Aber, so Bobbio, "die Wirklichkeit, die wir vor Augen haben, ist die einer zentrifugalen Gesellschaft, in der es nicht mehr ein einziges Machtzentrum gibt (die volonté générale Rousseaus), sondern viele Zentren".¹⁷

Im Gegensatz zum antiken "Marktplatz" versteht sich die moderne Demokratie als repräsentativ. Sie sollte durch die politische Repräsentation charakterisiert werden, der berufene Repräsentant sollte nur den Interessen der Nation unterworfen sein, das Mandat sollte ungebunden sein. Doch, schreibt Bobbio, "keine Verfassungsnorm wurde häufiger verletzt als das Verbot des imperativen Mandats, und keinem Prinzip wurde je weniger Aufmerksamkeit geschenkt als dem der politischen Repräsentation. Aber wie könnten eine derartige Norm und ein derartiges Prinzip auch Anwendung finden in einer Gesellschaft, die sich aus relativ autonomen und miteinander um die Vorherrschaft, um den Vorrang ihrer Interessen kämpfenden Gruppen zusammensetzt?"¹⁸ Und "The Economist" urteilt über die zeitgenössische repräsentative Demokratie: "Democracy may have become a standard form of government around the world, but it ist still one that leaves many people dissatisfied."¹⁹

Die Pervertierung des Repräsentationsgedankens bildet m. E. das zentrale Problem der Demokratie. Kann hier E-Demokratie als "virtueller Markplatz" wirken? "Das Internet bietet - im Gegensatz zu den Massenmedien wie Radio und Fernsehen - die Möglichkeit, daß jeder Bürger seine Meinung formulieren kann, ohne daß er um die Aufmerksamkeit etwa von Nachrichtensendungen buhlen muß. Im Internet konkurrieren die Meinungen untereinander und werden nicht von Fernsehproduzenten oder Redakteuren ausgewählt ... Das Internet könnte ein Gegenmittel zur antidemokratischen Einwirkung des Fernsehens werden", ist Daniel J. Wietzner, Stellvertretender Direkter des Center for Democracy and Technology (Washington D.C.), überzeugt.²⁰

Die Verfälschung des Volkswillens in den repräsentativen Institutionen könnte durch direkte und halbdirekte (beratende Funktion des Bürgers via Modem o.ä.) erreicht werden. Der Bürger könnte die Souveränität zurückerhalten, denken die Befürworter der E-Demokratie wie John Perry Barlow: "Ich glaube ganz einfach an den freien Marktplatz für Ideen. Und je offener wir diese Sozialstruktur halten, desto besser."²¹ Spricht man also im Zusammenhang mit dem Netz von Repräsentation, so stößt man immer wieder auf die "Marktplatz"-Metapher. In ihr wird die Sehnsucht vieler Bürger deutlich nach unmittelbarerer Beteiligung an demokratischen Prozessen, als sie sie derzeit per Kreuz in der Wahlkabine haben.²²

3 Das Medium Internet

3.1 Definition

Krol/Hoffman definieren das Internet als:²³

- a network of networks based on the TCP/IP (Transmission Control Protocol/Internet Protocol) protocols,
- a community of people who use and develop those networks,
- a collection of resources that can be reached from those networks.

Hoffmann beschreibt das Internet als "miteinander verbundene Computernetzwerke, die Netzgemeinschaft und die über das Netz zugänglichen Ressourcen sind drei Komponenten, die in wechselseitiger Beziehung zueinander stehen und im Ensemble das Internet ausmachen".²⁴ Es sei eine bestimmte Art und Weise, Computer miteinander zu verbinden. Mittels einer gemeinsamen Norm könne jeder Internet-Host mit jedem anderen kommunizieren - egal um welchen Rechnertyp es sich handele und egal in welchem physikalischen Medium die Daten übermittelt würden. Dabei fungierten die Hosts als Server für eine Reihe von Diensten, die hier aus Platzgründen nur erwähnt, aber nicht näher erläutert werden sollen: Telnet, File Transfer, E-Mail, Netnews, Internet Relay Chat, Internet Phone, World Wide Web (WWW) usf.²⁵ Im Internet hätten sich ferner eine bestimmte Kultur der Techniknutzung und spezifische Formen einer dezentralen Netzwerkorganisation durch horizontale Kooperation herausgebildet. In meiner Betrachtung der Chancen von E- Demokratie gehe ich im folgenden von den Definitionen Krols et al. und Hoffmanns aus.

3.2 Größe

Die Größe des Internet wird auf bis zu 50 Millionen Nutzer geschätzt, bei stark steigender Tendenz. In einer gängigen Methode wird die Zahl der Host-Rechner (im Juli 1995: 6,642 Millionen) mit der Zahl potentieller Nutzer (7,5) multipliziert.²⁶ Die Hosts verbanden über 60.000 lokale, regionale und nationale Computernetze miteinander. 96 Länder verfügten über Internet-Zugänge, dabei befand sich die überwiegende Zahl der Anschlüsse in den USA (3,372 Millionen), Westeuropa (1,039 Millionen) und dem pazifischen Raum (192.000). In den LDCs gab es nur 27.130 (12 afrikanische Staaten), 13.376 (Naher Osten); in Osteuropa wurden 46.125 Internet-Hosts gezählt.²⁷

3.3 Geschichte

1968 initiierte die Advanced Research Projects Agency (Arpa) des US- Verteidigungsministeriums ein Projekt zur Förderung der militärischen Nutzbarkeit von Computernetzwerken. 1972 wurden in Washington 40 vernetzte Arpa-Rechner präsentiert. Ziel war es u.a., ein leistungsfähiges militärisches Computernetz zu schaffen, das auch im Falle eines Atomschlages funktionstüchtig bleiben sollte. 1983 gab es etwa 500 "Internet"- Rechner. E-Mail, die bis heute meistgenutzte Netzfunktion, wurde bereits 1970 eingeführt.²⁸ 1983 setzten sich TCP/IP-Protokolle als alleiniger Standard durch, das Arpa-Net wurde ein eigenständiges Netz (Milnet). Mitte der achtziger Jahre entstand mit dem Forschungsnetz NSFNET ein neuer bedeutender Träger des Internet. Immer mehr Hochschulen und

Forschungseinrichtungen wurden angeschlossen, eine Internationalisierung des Netzes setzte ein, 1985 gab es rund 2000 Hosts. Für "alle" öffnete sich das Netz 1992, als das am Kernforschungszentrum CERN entwickelte Software das World Wide Web ermöglichte, eine grafische Oberfläche für das Netz, die die Navigation darin per Mausklick ermöglichte. Seitdem ist eine Kommerzialisierung (Online-Dienste, Werbung) des Internet im Gange. Im Juli 1996 vermutetete die "New York Times" allein 80 Millionen verfügbarer Seiten mit Informationen im Cyberspace.

3.4 NutzerInnen

Das Netz ist (noch) eine exklusive Angelegenheit: "Der durchschnittliche Internet-Nutzer ist zwischen 20 und 30 Jahre alt, männlich, akademisch ausgebildet, hat hauptberuflich mit Informationstechnik zu tun, studiert oder ist in der Forschung tätig. Er lebt in Nordamerika, Europa, Japan oder Australien."²⁹ So hat allein der kommerzielle Online-Dienst Bertelsmann- AOL 250.000 Mitglieder in Deutschland -genauso viele Menschen haben derzeit in China einen Internet-Zugang.³⁰ Hoffmann oder Rheingold³¹ strukturieren die Gruppe der Internet- Nutzer mehr. Sie sehen "virtuelle Gemeinschaften", Kulturgemeinschaften, Newsgroup- Nutzer und andere. Aber die derzeitige soziologische Zusammensetzung der Netzgemeinde soll hier nur am Rande interessieren, da diese Arbeit nicht vom Ist-Zustand, sondern vom Idealzustand freien Netzzugangs möglichst vieler Bürger und dem Voranschreiten der weiteren Vereinfachung der Computertechnologie ausgeht.

Deshalb bildet die "Internet-Gemeinde eine interessante Vorausgruppe (Avantgarde), deren Wahlverhalten exemplarisch sein könnte", wie Hoffmann und Weiske feststellen.³² Die Vernetzung löse territoriale Dimensionen von Orten auf. Telekommunikation ersetze bei gleichzeitiger Dezentralisierung und Globalisierung räumliche Nähe. "Ohne vorgängigen Konstruktionsplan ist aus rückgekoppelten Interaktionen zwischen Entwicklern und Nutzern eine weitgehend dezentrale und bewegliche Struktur entstanden, mit netzspezifischen Formen der Begegnung und des Austausches, in denen sich Kooperation unterschiedlicher Akteure entfalten kann", schreiben Helmers et al.³³ Und weiter: "Das Internet hat sich als das globale Datennetz und internationale Leitnetz etabliert. Während der Datenverkehr in den Computernetzen aus der - externen - Perspektive von Staat und Wirtschaft als regelungs- bzw. regulierungsbedürftig angesehen wird, hat sich im Internet selbst ein komplexes und fein verästeltes Ordnungsgefüge entwickelt. Das Internet war und bildet weiterhin ein Labor der informationstechnischen Vernetzung ... Die Internet-Gemeinde selbst betrachtet sich als First Nation in Cyberspace."³⁴

4 Demokratie im Netz

"Eine der wunderbaren Eigenschaften der Informationstechnik ist, daß virtuelle Gleichheit viel leichter erreichbar ist als wirkliche Gleichheit", lobt Microsoft-Gründer Bill Gates die Entwicklungspotentiale des Cyberspace.³⁵ Auch wenn Software-Verkäufer Gates natürlich vorrangig aus ökonomischer Perspektive argumentiert, so ist ihm doch zuzustimmen. Der politische Interaktionsraum Internet ist bereits jetzt sehr groß. Im folgenden sollen seine wichtigsten Komponenten vorgestellt werden:

- die staatlich-institutionelle Ebene (Information, Debatte, Abstimmung),
- die NGO-Ebene (supranationale Gegenöffentlichkeit, Kampagnen),
- die Graswurzel-Ebene (Initiativen, Usenet, Aktion und Information einzelner),
-die E-Demokratie-Ebene (Minnesota E-Democracy, Stadtnetze).

4.1 Die staatlich-institutionelle Ebene

Sie ist im Internet noch am leichtesten zu überblicken. Den Startschuß gaben US-Präsident Bill Clinton und sein Vize Al Gore, als sie in ihrer Wahlkampagne 1992 den "Information Superhighway" propagierten. Mittlerweile sind alle wichtigen US-Behörden vernetzt, Bill Clinton erhält täglich rund 2000 E-Mails aus aller Welt, die FBI-Homepage mit den zehn meistgesuchten Gangstern der USA ist mit der des Weißen Hauses die meistabgerufene Page im WWW, CIA-Agenten können online Akten aus ihrer US-Zentrale einsehen³⁶ . Gleiche Tendenzen sind in allen anderen entwickelten Staaten zu erkennen. Bis auf den Bundeskanzler sind auch alle Bonner Ministerien im Netz vertreten, die Europäische Union und das Bundesforschungsministerium fördern mit Milliardensummen den Ausbau der Telekommunikationsstrukturen, Computer- und Video-conferencing zwischen Regierungsstellen in Bonn und Berlin wird erprobt. Eine Fülle von staatlichen Informationen, von Verfassungsgerichtsentscheidungen bis zum Telekommunikationsgesetz in den USA, findet sich im Netz.

Dieses direkte Verfügbarmachen von Informationen ist sicher ausbaufähig. Unterlagen zu Stadtratsentscheidungen, Steuererklärungen seines Abgeordneten - die Möglichkeiten sind schier unendlich, das Netz als Bürgerinformationsmedium zu nutzen. Und warum nicht Online-Debatten zur neuen Ortsumgehung, die der Gemeinderat beschließen soll?³⁷ Abgestimmt wird über das Netz bisher nur in Ausnahmefällen. Ross Perot. 1996 Präsidentschaftskandidat der US-amerikanischen Reformpartei, wurde von den 1,2 Millionen Parteimitgliedern auch per Computervotum ins Rennen geschickt.³⁸ Aber auch schon beim Parteitag der Demokraten im August in Chicago war es den Delegierten möglich, sich online zu akkreditieren.

Daß Staaten und Unternehmen am ehesten über finanzielle Mittel verfügen, moderne HostRechner zu installieren und ihre Internet-Angebote traditionell zu bewerben., ist logisch. Nichtsdestotrotz regiert die "virtuelle Gleichheit", existiert ihr Angebot nur neben vielen anderen nichtstaatlichen.

4.2 Die NGO-Ebene

Diese Ebene ist derzeit die m. E. wichtigste und vielfältigste des Netzes. Auch kleinere Nongovernnment organizations (NGOs) kommen mit Hilfe des Internet in die Lage, zu ihren Anliegen zu informieren, Kampagnen zu organisieren (was "offline" nur großen Organisationen wie Greenpeace möglich ist), Kontakt mit Gleichgesinnten zu halten etc. Einige Beispiele sollen das belegen.

Volksrepublik China: Seit der Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung 1991 informiert Human Rights Watch Asia via Internet über die Menschenrechtssituation in dem totalitären Staat und koordiniert Aktionen des Widerstands. "Es hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, daß Peking eine neue Technik wie das Internet nicht völlig überwachen kann, sagt Shen Tong. Das sicherste Verfahren sei derzeit ein Datentransfer, bei dem zwei über das Telefon verbundene Computer verschlüsselte Texte direkt übermitteln: Wir machen das fast täglich, ohne daß auch nur einer unserer Informanten je in Gefahr gekommen wäre oder sich verdächtig gemacht hätte."³⁹

Ägypten: Auch in streng-religiösen Ländern der arabischen Welt ermöglicht das Netz wenigstens einigen, sich unvoreingenommen zu informieren. "Der Computer eröffnet moslemischen Frauen einen Ausweg", urteilt etwa Mona Kaddah, Assistenzprofessorin für Computerwissenschaft in Kairo.⁴⁰ Sie kann sich so über wissenschaftliche Entwicklungen, politische Neuerungen, zu denen sie sonst als Frau an der von islamischen Fundamentalisten kontrollierten Universität keinen Zugang hätte, informieren.

Bosnien: Während der Belagerung von Sarajevo gründeten computerinteressierte Frauen das "Zamir"-Netzwerk und hielten so Kontakt zur Außenwelt, transportierten Briefe, Medikamentenbestellungen, Informationen und übten Druck auf internationale Organisationen und Regierungen aus, ihnen zu helfen.⁴¹

Japan/USA: Die Umweltschutzorganisation Rainforest Action Network (RAN) griff auf ihrer Web-Site immer wieder die Politik des größten japanischen Konzerns, Mitsubishi, bei der Ausbeutung der Waldgebiete in Indonesien, Malaysia, Chile, Australien, Kanada und Sibirien an. RAN-Informationsdirektor Randy Hayes erläuterte die Taktik seiner Organisation: "The web is an equalizer. It gives us a level playing field to confront Mitsubishi Corporation´s attempts to cover up the damage they do to the environment. We call it greenwash."⁴² Die Kampagne hatte Wirkung, Mitsubishi wurde überschwemmt mit Protest-E-Mails und versprach, künftig Umweltauflagen mehr zu beachten.

4.3 Die Graswurzel-Ebene

"Cyberspace is the land of knowledge. And the exploration of that land can be a civilization´s truest, highest calling" (Newt Gingrich).⁴³ Der ultrakonservative Speaker of the House dachte sicher an republikanische Weltsichten, die verbreitet werden sollen, fest steht aber: Im Internet gibt es eine unübersehbare Fülle von Informationen und Diskussionsforen zu allen nur denkbaren Themen. Wenn überhaupt, so ist nicht Zensur, sondern die Datenmasse das

Problem des Netzes. Wichtigstes Forum demokratischen Lebens sind die Netnews. Sie zeichnen sich durch ausgeprägte Selbstorganisation und eine rein informellen Interaktionsregeln (der sog. Netiquette) folgende Kommunikation aus.⁴⁴ Ihre Organisations- und Partizipationsstruktur wird oft als "cooperative anarchy" bezeichnet.⁴⁵ In Universitäten, Behörden, Privathaushalten wurden Ende 1995 insgesamt 260.000 Netnews-Server gezählt, die Zahl der Nutzer wurde auf zehn Millionen geschätzt.⁴⁶ Diese Newsgruppen sind unterteilt in Mainstream (z.B. kenntlich durch die Namensendungen wie comp. für Computer, sci. für Science), Alternativ-Hierarchien (z.B. alt.culture.haway für Kultur im Netz, aber auch alt.sex.fetish.feet...), regionale Gruppen und Mailboxen (Zugang nur mit eigener Kennung).

Darüber hinaus existieren Zigtausende kleiner Initiativen und Privataktionen, wie z.B. der von wenigen Privatpersonen betriebene Protest-Server gegen das neue deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG), mit dem die staatliche Regulierung des Cyberspace auch hierzulande vorangetrieben werden soll.⁴⁷ Daß das Internet analog zu diesem Muster gerade auf lokaler Ebene noch ausbaufähig ist, braucht wohl nicht belegt zu werden. Lokale Initiativen könnten Direkt-Mailing betreiben, Stadtverwaltungen kontrollieren, ohne auf die Mittlerfunktion gewählter Repräsentanten oder die traditionellen Medien angewiesen zu sein (siehe dazu auch Abschnitt 2).

4.4 Die E-Demokratie Ebene

4.4.1 Stadtnetze

Nicht nur auf konkrete politische Ereignisse bezogen, sondern für den Alltag entwickelt wurde die Idee der Stadtnetze, wie sie zum Beispiel seit 1994 in Amsterdam⁴⁸ und seit 1996 in Berlin-Prenzlauer Berg⁴⁹ existieren. Mit ihrer Gründung, so Hoffmann, werde Abschied genommen von McLuhans "global village" und der Weg zur "Telepolis" beschritten, zur Herausbildung einer neuen Urbanität.⁵⁰ Hoffmann: "Die entstehende, noch unbekannte Form der Tele-Existenz orientiert sich nicht mehr am alten Bild eines Dorfes, sondern konstituiert nun selbst einen neuen Typ von Stadt - die virtuelle Stadt im Netz."⁵¹

Die erste dieser im virtuellen Raum bestehenden Städte ist "De Digitale Stad" (DDS) Amsterdam.⁵² Sie wurde Anfang 1994 von einer Gruppe von Hackern, Medienwissenschaftlern und -künstlern gegründet und stieß auf großen Anklang in der Amsterdamer Bevölkerung. Anfang 1996 hatte DDS mehr als 30.000 "Einwohner"/Teilnehmer. Der Zugang ist nicht nur von zu Hause mittels Computer und Modem, sondern auch über in Amsterdamer Universitäten, Kulturzentren, Cafés und Bibliotheken verteilte öffentliche Terminals möglich. DDS besteht aus einem miteinander verbundenen Geflecht von teils allen zugänglichen, teils nur mit einer speziellen Kennung "betretbaren" Plätzen. Die Stadt im Netz ist nach Analogien aus der realen City aufgebaut: Es gibt Cafés zum Chatten, große Plätze zu Themen wie Gesundheit oder Kultur. Die Bewohner siedeln entlang der Straßen und stellen sich dort mit ihren Homepages vor. Sie sind also nicht nur Konsumenten, sondern bieten ihr Wissen an, vermehren so die Ressourcen der virtuellen Welt.

Das Kommunikationsmodell der digitalen Stadt wurzele in der Internetkultur, stellen Hoffmann und Rheingold übereinstimmend fest. "Information is free and always available" (Rheingold); "Grundprinzipien sind der freie Fluß der Informationen, Dezentralität und Reziprozität" (Hoffmann)⁵³ . Digitale Städte sind mithin der Versuch (auch hier taucht wieder die Metapher des Marktplatzes auf), die Möglichkeiten eines dezentral vernetzten und interaktiven Mediums auszuschöpfen, um im öffentlichen Datenraum auf zweifache Weise eine Metastruktur zu implementieren. Mehrere Multimedia-Möglichkeiten (E-Mail, Newsgroup, Chat, WWW) bilden ein technisches System der Vermittlung zwischen vielen gleichzeitigen Nutzern. Der öffentliche Platz soll hier im Sinne von Hannah Arendt als Ort der "Tätigkeiten, die sich auf eine allen gemeinsame Welt richten", begriffen werden.⁵⁴ Dadurch werde der öffentliche Platz ein Raum des Politischen und Sitz der Freiheit, wenn Freisein weder Herrschen noch Beherrschtwerden bedeute.⁵⁵ Die digitale Stadt Amsterdam nimmt dabei nur alte Stadtmuster und damit auch die Idee der direkten Demokratie der Antike wieder auf, befindet Hoffmann: "Vernetztheit, gleicher Zugang und Anschluß waren schon immer direkte Charakteristika der Stadt."⁵⁶ Die virtuelle Stadt kann also im Sinne der "electronic townhall", wie sie auch in Minnesota installiert wurde, das basisdemokratische Leben wiederbeleben, in der Anonymität der Masse Mensch verlorengegangene Bürger wieder für das Gemeinwesen gewinnen. Sei es, daß sie sich wenigstens per Mausklick an Abstimmungen zu lokalen Problemen beteiligen, ihre Entmündigung durch die vier- oder fünfjährige Delegation wichtiger politischer Entscheidungen an gewählte Repräsentanten überwinden; sei es, daß sie Kontakte zu Menschen, denen sie in der realen Welt nie begegnet werden (z.B. wegen räumlicher oder sozialer Grenzen), aufnehmen können. Das soll z. B. auch das Ziel des Berliner PrenzlNet⁵⁷ sein: "Datenfernziel: andere Prenzlwesen kennenlernen ... Kiezinfos austauschen und die Neuen Medien entmystifizieren, indem man mit Lötkolben herumbastelt."⁵⁸ Die PrenzlNet-Mailing-List hat bereits 80 Teilnehmer, und noch sind erst wenige Standorte der Prenzlberger linken Szene - besetzte Häuser, Kiezläden - vernetzt. Dabei, betont Schmidt, ist die Idee der Rötzerschen Telepolis, "der Einstieg ins Netzbürgertum kein Monopol der politischen Linken: Der Freistaat Bayern stellt seit April über 30 Bürgernetzvereinen freie Internet-Zugänge zur Verfügung".⁵⁹ Ob links, ob rechts, fest steht: "Der Kern der persönlichen Raumsphäre ist der Leib. Die Grenzen dieser Raumsphäre sind in Bewegung geraten."⁶⁰

4.4.2 Das Minnesota-Projekt

G. Scott Aikens hat in seiner lesenswerten Studie Geschichte und Möglichkeiten des Projektes der elektronischen Demokratie in Minnesota aufgezeigt.⁶¹ Das Minnesota Electronic Democracy Project (MN E-Democracy) wurde im Juli 1994 von Steven Clift, einem Studenten am Hubert H. Humphrey Institute of Public Affairs in Minneapolis (US- Bundesstaat Minnesota), gegründet. Aikens selbst entwickelte und leitete 1994 für MN E- Democracy zwei E-Debatten und arbeitet in diesem Jahr wieder als Direktor für E-Debatten beim Minnesota-Projekt.

Technisch wurde MN E-Democracy mit Hilfe von Twin Cities Freenet (TCFN), einem geschlossenen Stadtnetz, das für dieses Projekt eine Host-Site im Internet offerierte, abgewickelt. Ab August 1994 erhielten die Kandidaten der Parteien für die Minnesota- Vorwahlen zum Kongreß und Senat die Chance, sich ihren Wählern online vorzustellen und zu ihnen Kontakt aufzunehmen. In einer Grundsatzerklärung erläuterte MN-Politics, wie das Politikforum genannt wurde, seine Absichten: "The Minnesota Politics and Public Policy E- Mail-Forum (MN-Politics) will promote the sharing of information on and discussion of Minnesota politics and public policy during the election season and beyond. The list encourages discussion from diverse political perspectives that is respectful in nature. This forum is more about the presentation of ideas and information than being right with one´s ideology."⁶² Und MN-Politics-Initiator Clift sagte optimistisch über das Forum: "It´s novel and new now, but a few years from now it could help set the agenda, determine how political power is distributed." Aikens selbst erläutert die Grundzüge von MN-Politcs: · Es wurde für Abstimmungen entwickelt.

- Es ist lokal verankert.
- Es wird von Bürgern der Region und ihren Organisationen unterstützt (Parteien,

Umweltschutz- und Nachbarschaftsverbände, Seniorenvereinigungen, Sportvereine etc.). · Es macht den direkten Kontakt von Kandidaten und Bevölkerung möglich. · Der E-Mail-Dialog blieb auch im nachhinein archiviert zugänglich (Information, Überprüfbarkeit der Erfüllung von Wahlversprechen).

Allein vom 1. September bis zum 18. Oktober registrierte Aikens 431 E-Mails an MN- Politics. Parallel wurde Agora, eine E-Democracy-Chronik, gegründet. Ihre Ziele formulierten die Gründer wie folgt: "1. To facilate the democratic process in MN. 2. To discuss the construction of a new public space, a proto-type for an electronic townhall. 3. To explore the relationships between the new electronic medium and the traditional media."⁶³ Der Erfolg von Mailing-List und E-Debatten (die Kandidaten stellten sich online den Fragen der Wähler, die Diskussion wurde dokumentiert) veranlaßte MN-Politics, für die Präsidentschafts- und Kongreßwahlen in diesem Jahr ebenfalls E-Debatten anzubieten.

5 Die Demokratisierung der Demokratie

Wir befinden uns, schreibt Anthony Giddens, in einer nachtraditionalen, kosmopolitischen Welt.⁶⁴ Nachtraditional heißt für ihn, daß im gewachsenen globalen Konkurrenzkampf der Kulturalternativen alle miteinander in Dialog treten, alles gewählt und begründet wird. Statt des von Konservativen beschworenen Wertezerfalls herrscht Wertevielfalt. In diesem (unfreiwilligen) globalen Kulturdialog braucht es ein Kommunikationsmedium, das den gewachsenen Ansprüchen gerecht wird und die technisch schwerfälligen Medien des ausgehenden 20. Jahrhunderts ablöst. Das Internet, die neuen Medien können diese Aufgabe erfüllen.

Zumal die tradierten Mechanismen politischer Repräsentation, wie ich glaube, in dieser Arbeit aufgezeigt zu haben, überholt und im Zerfallen begriffen sind. Was im Links-Rechts-Schema industriegesellschaftlicher Politik als Gefahr galt, wie zum Beispiel die Fragen: Wer bin ich, was will ich?, weil sie den Produktionsfaktor Mensch in seinem reibungslosen Funktionieren behinderten, ist jetzt aktuell und führt zu einer Neubewertung dessen, was politisch für den einzelnen bedeutet. Die Auseinandersetzungen um "Brent Spar", die per World Wide Web geführten Kampagnen gegen Mitsubishi oder für Freiheit des Internet zeigen die Wiederbelebung des direkten politischen Mandats. Der Bürger entdeckt die Chance direkter Politik neu, sei es durch die Kaufentscheidung gegen einen Mineralölkonzern oder das direkte Einwirken auf Entscheidungsträger. Giddens sagt, wir lebten in einer Welt des "cleveren Bürgers", die Antwort auf die Unsicherheit der Moderne sei der "citizen", der aus der "Wähler-Stimmviehhaltung" ausbreche und seinen Anspruch auf aktive Mit- und Selbstgestaltung in alle gesellschaftlichen Handlungsfelder hineintrage. "Aktives Vertrauen" sei sein Grundmotiv, das letztlich eine "Demokratisierung der Demokratie" bewirken könne.

Und, füge ich hinzu: Das Grundmotiv des aktiven Vertrauens kann durch die neu entstehende Informationsgesellschaft umgesetzt werden.

Gewiß, es gibt eine Reihe guter Gründe, weniger optimistisch zu sein: Der wichtigste ist sicher der, daß Demokratie via Internet nur dann möglich ist, wenn ein Anschluß an es vorhanden ist.⁶⁵ Dan Schiller etwa formuliert: "1995 waren auf der ganzen Welt etwa 180 Millionen PCs in Gebrauch, bei einer Gesamtbevölkerung von fast sechs Milliarden Menschen. Damit hatten nur drei Prozent von ihnen überhaupt eine Zugangsmöglichkeit zum Netz. 1995 besaß eine kleine Zahl reicher Länder, vielleicht 15 Prozent der Weltbevölkerung, etwa drei Viertel der wichtigen Telefonleitungen, die, mittels eines Modems für den Zugriff auf das Internet unerläßlich sind. Dabei hat mehr als die Hälfte der Bevölkerung unseres Planeten noch nie telefoniert."⁶⁶

Der US-Politologe Giovanni Sartori warnt: "Eine Welt, die ausschließlich aus eifrigen Machern oder Bürgern besteht, die sich auf Technologie verstehen, ist unannehmbar. Eine virtuelle Demokratie ist eine nichtexistierende Demokratie. Direkte Demokratie wurde immer als eine Demokratie des Dialogs gedacht: Entscheidungen wurden getroffen, indem man die Ideen der anderen anhörte und seine eigenen erläuterte."⁶⁷ Beispiele wie Minnesota, wie die Newsgroups widerlegen dieses Argument. Zumal ein Verzicht auf den Versuch virtueller Demokratisierung bedeuten würde, das - wie dargestellt - mit vielerlei Mängeln behaftete Prinzip der repräsentativen Demokratie unverändert beizubehalten.

Darüber hinaus gelten, wie erwähnt, die Möglichkeiten der Manipulation durch Herrschende auch im Cyberspace weiter. Die Gefahr der Zensur halte ich für weniger gegeben. Von Barlow bis Stoll, von Negroponte bis Rheingold verweisen alle auf die Anonymisierungsmöglichkeit für E-Mail-Adressen, Verschlüsselungsprogramme wie "Pretty Good Privacy" und - der beste Schutz - die ungeheuren Datenmassen, die schon jetzt, im noch exklusiven Netz, jeden Tag bewegt werden. Eine Totalprüfung dieser Daten ist unmöglich. Der Kontrolleur würde im Datenstrom ertrinken.

Bleibt als Kernargument die Kritik an einer möglichen Spaltung der Welt in "Netzalphabeten und Netzanalphabeten", diejenigen, die als "knowledge workers"⁶⁸ in der Lage sein werden, im Cyberspace zu leben, zu arbeiten und politisch zu wirken. Dieses Argument, zumindest in der Schillerschen Dichte, halte ich für übertrieben. Stoll etwa urteilt: "Die große Datenhalde Internet verleiht weder Macht noch Wohlstand noch Scharfsinn. Vizepräsident Al Gore warnte davor, unsere Gesellschaft in Informationsbesitzer und -habenichtse zu spalten. Ich bin kein bißchen besorgt: Information gibt es überall. Man kann sich davon nehmen, soviel man will."⁶⁹

Und es muß auch betont werden, daß man bei der Einführung einer neuen Technologie nicht die sofortige Versorgung aller Weltbürger verlangen kann. Dieses ist auch ohne Beispiel: Telefon, Fernsehen, das Auto, alles setzte sich erst nach und nach weltweit durch. Darüber hinaus braucht eine Demokratisierung der Demokratie zumindest in der Anfangsphase der Nutzung des Internet als demokratisches Medium bestehende freiheitliche Strukturen. (Die, das bringt es leider mit sich, auch Neonazis u.a. ein Forum bieten, das nur teilweise zu kontrollieren ist. Man sollte sich hier auch in der virtuellen Welt mit dem Voltairschen Geist der Liberalität bewegen.) Und ein Verzicht auf die demokratische Utopie im Netz hieße auch, vielen Oppositionsgruppen weltweit die Unterstützung zu entziehen, die - wie aufgezeigt - über das Internet ihren Kampf für mehr Freiheit wesentlich effektiver als bisher führen können.

Die eingangs gestellte Frage nach mehr Demokratie durch das Netz kann m. E. mit ja beantwortet werden. London faßt die Vorteile der Teledemokratie wie folgt zusammen:⁷⁰

-Interaktive Telekommunikation kann die Partizipation der Bürger am demokratischen Leben steigern und beschleunigen.
-Teledemokratie kann Bürger über Grenzen von Zeit und Raum hinweg zusammenführen. Sie kann darüber hinaus Bürger einbeziehen, die normalerweise keine Chance hätten zu partizipieren.
-Es besteht eine direkte Verbindung zwischen Herrschenden und Beherrschten.
-Elektronische Medien wie das Netz bieten die Möglichkeiten massenhaften Feedbacks, um Einfluß auf öffentliche Angelegenheiten zu nehmen.
-Die traditionellen Gatekeeper des demokratischen Prozesses wie Zeitungsredakteure, TV- Moderatoren etc. sind überflüssig für den Kontakt zwischen Bevölkerung und Regierung oder Behörden.
-Plebiszitäre Elemente können stärker in das politische Alltagsleben einbezogen werden. · Das Netz bietet jedem den gleichen Zugang zu Informationen.
-Elektronische Netzwerke eignen sich hervorragend für Agenda-setting und Planung.
-E-Debatten können mehr Sachverstand als bisher bündeln, etwa durch den Rat auch entfernt lebender oder bisher unbekannter Experten.
-Neue Medien unterstützen Innovationen, wenn es darum geht, neue Wege der Information und Ausbildung zu beschreiten.
-Es gibt neue Kommunikationsstränge zwischen dem einzelnen und Gruppen.

6 Literatur

Artikel und Aufsätze:

Aikens, G. Scott, The Democratization of Systems of Public Opinion Formation [http://www.dar.cam.ac.uk/gsa1001/aikens.html], 1996.

ders., A Brief History of Minnesota Electronic Democracy 1994, a.a.O., 1996.

Anniser, Fritz, Unser Leben - ein weiteres Window. Interview mit Nicholas Negroponte, in: Computer & Co., Nr. 5/1996, Beilage der Süddeutschen Zeitung, 15.5.1996, 22f.

Arbus, Steve, Free Expression, Copyright, and Democracy [http://www.paranoia.com/~ebola], 1996.

Bonchek, Mark S., From Broadcast to Netcast [http://www.ai.mit.edu/people/msb/thesis], Chapter 1-3 der noch unveröffentlichten Doktorarbeit, 1996.

Buchstein, Hubertus, Bittere Bytes: Cyberbürger und Demokratietheorie, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, Nr. 44/1996, S. 583-607, Berlin 1996.

Burton, Paul F. [paul@dis.strah.ac.uk], Content on the Internet: Free or Fettered?, Studie zu beziehen über E-Mail, Glasgow 1996.

ders., Regulation and Control of the Internet: Is it feasible, is it necessary?, in: Journal of Information Science, Nr. 21, London Juni 1995, 413-428.

ders., Freedom of speech & censorship on the Internet, Working paper zu beziehen über E- Mail, Edinburgh 1994.

Castells, Manuel, Europäische Städte, die Informationsgesellschaft und die globale Ökonomie, in: Telepolis, Nr. 2/96, S. 22-29, Mannheim 1996.

Elmer De-Witt, Philip, Welcome to Cyberspace, in: Time Magazine (domestic), Nr. 17. vom 16.4.1995.

ders., Battle for the Soul of the Internet, in: Time Magazine (domestic), 25.7.1994.

Gibbs, Nancy, The Screen Test, in: Time Magazine (domestic), Nr. 21 v. 20.5.1996. Hablützel, Nikolaus, Die Zensur ist global, in: Tageszeitung, 30.5.1996, 12.

Hardy, Herny Edward, The History of the Net. Master´s Thesis, Grand Valley State University, Allendale/Mi 1993.

Harris, Jerry / Carl Davidson [brodie@camelot.bradley.edu], The Cybernetic Revolution and the Crisis of Capitalism, in [pnews@igc.apc.org], Juli 1994.

Helmers, Sabine / Ute Hoffmann / Jeanette Hoffmann, Offene Datennetze als gesellschaftlicher Raum - Das Modell Internet, in: Europartner Information Sonderheft, Europa auf der Überholspur? Europäische Union und Globale Informationsgesellschaft, Dokumentation eines Internationalen Seminars für Journalisten und Medienfachleute [http://duplox.wz-berlin.de], Berlin 1995.

dies., Demokratische Netzpolitik - (k)ein Platz für Agenten´[http://duplox.wz-berlin.de], Berlin 1996.

Heuser, Uwe Jean, "Das Netz ist mein Gehirn". Interview mit John Perry Barlow über die Freiheit im Internet, in: Die Zeit, 5.7.1996, 62.

Hoffmann, Ute, "Request for Comments": Das Internet und seine Gemeinde [http://duplox.wz-berlin.de], Berlin 1996.

dies., It´s life, Jim, but not as we know it..." Netzkultur und Selbstregulierungsprozesse im Internet [http://duplox.wz-berlin.de], Berlin 1995.

dies. und Christine Weiske, Die Erlebniswelt als Stadt. Über reale und digitale Städte [http://duplox.wz-berlin.de/dokumente.html], o. J.

INM (Institut für Neue Medien, Frankfurt/M.), Einige Informationen zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) [http://www.inm.de/people/nico/tkg.html].

Der Journalist, Zensur für das Internet, Ausg. 9/96, 68.

Kedzie, Christopher R., Democracy and Network Interconnectivity, [http://www.soc.org/HMP/PAPER/134/html.paper.html],Washington D.C. 1996.

Kister, Kurt, Perots Reformer wollen alles anders machen, in: Süddeutsche Zeitung, 13.8.96, 2.

Krantz, Michael, China wired. A new online service tiptoes the Party, in: Time Magazine (domestic), Nr. 17/1996, 22.4.1996.

Krol, Ed / Ellen Hoffman, FYI on "What ist the Internet?" Request for Comments 1462 [http://ftp.nic.de/pub/doc/rfc/rfc-1400-1499/rfc1462.txt], Illinois 1993.

London, Scott, Teledemocracy vs. Deliberative Democracy: A Comparative Look at Two Models of Public Talk [http://west.net./~insight/london/tele.html], 1996.

Maas, Harald, Widerstand via Internet, in: Süddeutsche Zeitung, 11.7.1996, 10.

"Panos", The Internet and the South: Superhighway or Dirt-track?, [http://www.oneworld.org.panos], 1995.

Rheingold, Howard [hlr@well.com], Virtual Community and Civic Life in Amsterdam [http://www.well.com/user/hlr], 1995.

ders., The Millenium Whole Earth Catalog, a.a.O., 1995.

ders., Online Activism: Rainforest Action Network Takes on Mitsubishi, a.a.O., 1995.

Rilling, Rainer, Auf dem Weg zur Cyberdemokratie? [http://staff.uni- marburg.de/rillingr/bdweb/texte/cyberdemokratie-text.html] Marburg 1996.

Schmidt, Hilmar, Der Kiez als Netzgemeinschaft. PrenzlNet: Der Traum von der elektronischen Vernetzung des sozialen Gemeinwesens, in: Der Tagesspiegel, 11.7.1996, 30.

Siegele, Ludwig, Cyberpolitik: mehr Demokratie für alle?, in: Die Zeit, Nr. 20, 10.5.96.

Smith, Stephen A., Communication and Technology: The Future of American Democracy [http://www.nark.edu/depts/communico/SS/1984.html], Fayetteville 1984.

Der Tagesspiegel, "Im Internet hat jeder Redefreiheit" - Interview mit Daniel J. Wietzner, in: Ausg. v. 8.9.1996, 30.

The Economist, The Future of Democracy, 17.6.1995, 15f.

ders., Democracy and Technology, 17.6.1995, 21-23.

Waller, Douglas, Spies in Cyberspace. CIA operatives now have instant online access to the agency´s secret files, in: Time Magazine (domestic), Nr. 11/1995, 20.5.1995.

Monographien und Sammelbände:

Agnoli, Johannes / Peter Brucker, Die Transformation der Demokratie, Frankfurt/M. 1968. Arendt, Hannah, Vita activa oder Vom tätigen Leben, München/Zürich 1994. Aristoteles, Nikomachische Ethik, Akademie Verlag Berlin 1956. Bobbio, Norberto, Die Zukunft der Demokratie, Berlin 1988.

Bollmann, Stefan (Hrg.), Kursbuch Neue Medien. Trends in Wirtschaft und Politik, Wissenschaft und Kultur, 2. durchges. Aufl., Mannheim 1996.

Engelmann, Peter (Hrg.) Postmoderne und Dekonstruktion. Texte französischer Philosophen der Gegenwart, Stuttgart 1991.

Giddens, Anthony, Konsequenzen der Moderne, Frankfurt 1995.

Habermas, Jürgen, Theorie des kommunikativen Handelns, 2 Bände, 1. Aufl. (Taschenbuchausg.), Frankfurt/Main 1995.

Negroponte, Nicholas, Total digital. Die Welt zwischen 0 und 1 oder Die Zukunft der Kommunikation, München 1995.

Postman, Neil, Wir amüsieren uns zu Tode. Urteilsbildung im Zeitalter der Unterhaltungsindustrie (Taschenbuchausg.), Frankfurt/Main 1985.

Rheingold, Howard, Virtual Reality, New York 1991.

Riehm, Ulrich / Bernd Wingert, Multimedia. Mythen, Chancen und Herausforderungen, 2. Aufl., Mannheim 1996.

Rötzer, Florian, Die Telepolis. Urbanität im digitalen Zeitalter, Mannheim 1995.

Stoll, Clifford, Die Wüste Internet. Geisterfahrten auf der Datenautobahn, Frankfurt/M. 1996.

Broschüren, Studien und Zeitschriften:

Benton Foundation, Extending Democracy´s Reach [http://cdinet.com/Benton/Catalog/Brief4/brief4.html], Washington D.C. 1996.

Bundesministerium für Wirtschaft (Hrg.), Die Informationsgesellschaft. Fakten, Analysen, Trends, Bonn 1995.

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) / Europäisches Zentrum für Wirtschaftsforschung und Strategieberatung (prognos), Künftige Entwicklung des Mediensektors. Gutachten im Auftrage des Bundesministeriums für Wirtschaft, [http://www.bmwi.de], Basel/Berlin 1995.

Le Monde Diplomatique, Dossier Internet, Ausg. Mai/1996.

Der Spiegel, Das Netz. Die Welt online (Serie), Nr. 11-14/1996. Spiegel Special, Die Multimedia-Zukunft, Nr. 3/1996.

[...]

---

¹ "Panos", The Internet and the South: Superhigway or Dirt-Track? [http://www.oneworld.org.panos], 1995.

² Stagliano, Ricardo, Der elektronisch übermittelte Volkswille, in: Le Monde Diplomatique, Dossier Internet, Ausg. Mai/1996, 6.

³ The Economist, The Future of Democracy, Ausgabe v. 1.6.1995, 15f.

⁴ Cyberspace, Telepolis, Netz, Net, virtuelle Welt - viele Begriffe, die zwar nicht immer das weltweite Computernetzwerk beschreiben, trotzdem aber in der öffentlichen Diskussion gleichgesetzt werden. In Abschnitt 3 dieser Arbeit liefere ich meine Definition des Internet. Der sprachlichen Vielfalt wegen verwende ich ebenfalls die Begriffe synonym.

⁵ A. J. Liebling sagte einmal über die Vermittlung mittels traditioneller Medien: "Freedom of the press is guarenteed only to those who own one." Das Netz gehört niemand. Um eine ausführliche Untersuchung dieses Wandels in der Vermittlung politischer Frage bemüht sich derzeit in seiner Doktorarbeit an der Harvard University: Bonchek, Mark S., From Broadcast to Netcast [http://www.ai.mit.edu/people/msb/thesis], Chapter 1-3, Cambridge/Ma. 1996.

⁶ Benton Foundation, Extending Democracy´s Reach [http://cdinet.com/Benton/Catalog/Brief4/brief4.html], Washington D.C. 1996.

⁷ CBS-Interview, 23.3.1995.

⁸ Glotz, Peter, Gefahren und Chancen der Telekratie. Der Wandel der Kommunikationsstruktur seit 1984, in: Bollmann, Stefan (Hrg.), Kursbuch Neue Medien. Trends in Wirtschaft und Politik, Wissenschaft und Kultur, 2. durchges. Aufl., Mannheim 1996, 42ff. Zum selben Thema auch: Baudrillard, Jean, Die Telekratie, in: Kaiser, G. et al. (Hrg.), Kultur und Technik im 21. Jahrhundert, Frankfurt am Main 1993.

⁹ Benton Foundation, a.a.O.

¹⁰ Helmers, Sabine / Ute Hoffmann, Demokratische Netzpolitik - (k)ein Platz für Agenten [http://duplox.wz-berlin.de], Berlin 1996.

¹¹ Vgl. dazu: Benton Foundation, a.a.O.

¹² Standardwerke dieser Autoren: Barlow, John Perry, The Economy of Ideas: A framework for rethinking patents and copyrights in digital age, in: Wired, März 1994; Negroponte, Nicholas, Total digital. Die Welt zwischen 0 und 1 oder die Zukunft der Kommunikation, München 1995; Rheingold, Howard, Virtual Reality, New York 1991; Toffler, Alvin et al., The Third Wave, New York 1980.

¹³ London, Scott, Teledemocracy vs. Deliberative Democracy: A Comparative Look at Two Models of Public Talk [http://www.west.net/~insight/london/tele.html], 1996.

¹⁴ Agnoli, Johannes / Peter Bruckner, Die Transformation der Demokratie, Frankfurt/M. 1968.

¹⁵ Bobbio, Norberto, Die Zukunft der Demokratie, Berlin 1988, 12ff.

¹⁶ ebd.

¹⁷ Bobbio, 14.

¹⁸ Bobbio, 16.

¹⁹ The Economist, Democracy and Technology, 17.6.1995, 21.

²⁰ Der Tagesspiegel, "Im Internet hat jeder Redefreiheit" - Interview mit Daniel J. Wietzner, 8.9.1996, 30.

²¹ Heuser, Uwe Jean, "Das Netz ist mein Gehirn" - Interview mit John Perry Barlow über die Freiheit im Internet, in: Die Zeit, 5.7.1996, 62.

²² Jüngstes Beispiel: Nur 58,63 Prozent der Niedersachsen machten am 15.9.1996 von ihrem Kommunalwahlrecht Gebrauch. Gerade in den Kommunen könnte aber das Ideal von der Entscheidung über Belange, von den alle etwas verstehen (wenn auch auf unterschiedlichem Niveau), wie lokale Verkehrsprobleme, direkt mit dem Bürger via Netz diskutiert werden.

²³ Krol, Ed / Ellen Hoffman: FYI on "What is the Internet"? Request for Comments 1462 [http://ftp.nic.de/pub/rfc/rfc-1400-1499/rfc1462.txt], Illinois 1993.

²⁴ Hoffmann, Ute, "Request for Comments": Das Internet und seine Gemeinde [http://duplox.wz-berlin.de], Berlin 1996.

²⁵ Ausführlich: ebd. und: dies., "It´s life, Jim, but not as we know it.." Netzkultur und Selbstregulierungsprozesse im Internet [http://duplox.wz-berlin.de], Berlin 1995; Helmers, Sabine / Ute Hoffmann / Jeanette Hoffmann, Offene Datennetze als gesellschaftlicher Raum - Das Modell Internet, in: Europartner Information Sonderheft, Europa auf der Überholspur? Europäische Union und Globale Informationsgesellschaft, Dokumentation eines internationalen Seminars für Journalisten und Medienfachleute, Berlin 1995; Der Spiegel, Das Netz. Die Welt online (Serie), Nr. 11-14/1996; Bundesministerium für Wirtschaft (Hrg.), Die Informationsgesellschaft. Fakten, Analysen, Trends, Bonn 1995; Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) / Europäisches Zentrum für Wirtschaftsforschung und Strategieberatung (prognos), Künftige Entwicklung des Mediensektors. Gutachten im Auftrage des Bundesministeriums für Wirtschaft [http://www.bmwi.de], Basel/Berlin 1995.

²⁶ Hoffmann, Request..., a.a.O. Sie bezieht sich auf Zahlen von Network Wizards [http://www.nw.com/zone/WWW/report.html].

²⁷ The Economist, 1.7.1995, 7.

²⁸ Hoffmann, Request..., a.a.O. Sie verweist auch auf: Hellige, Hans Dieter, Militärische Einflüsse auf Leitbilder, Lösungsmuster und Entwicklungsrichtungen der Computerkommunikation. In: Technikgeschichte. H. 4/1992, 372-401.

²⁹ Hoffmann, Request, a.a.O.

³⁰ AOL-Mitgliederzahl laut Eigenauskunft v. 21.1.1997; in China verfügen rund 130.000 Bürger über einen Internet-Zugang, Quellen: Der Journalist, Zensur für das Internet, Ausg. 9/96, 68; Siegele, Ludwig, Cyberpolitik: mehr Demokratie für alle?, in: Die Zeit, Nr. 20, 10.5.1996.

³¹ Rheingold, Howard, Virtual Community and Civic Life in Amsterdam [http://www.well.com/user/hlr], 1995; und: ders., The Millenium Whole Earth Catalog, a.a.O, 1995.

³² Hoffmann, Ute / Christine Weiske, Die Erlebniswelt als Stadt. Über reale und digitale Städte [http://duplox.wz-berlin.de], Berlin 1996.

³³ Helmers, Sabine et al., a.a.O.

³⁴ ebd. Helmers bezieht sich mit der "First Nation in Cyberspace" auf einen Artikel von: Elmer-De Witt, Philip, Welcome to the Cyberspace, in: Time Magazine (domestic), Nr. 17 vom 16.4.1995.

³⁵ Zitiert nach: Müller, Rolf. S, Mythos Netz, in: Spiegel Special, Die Multimedia-Zukunft, Nr. 3/1996, 16.

³⁶ Waller, Douglas, Spies in Cyberspace, in: Time Magazine (domestic), Nr. 11/1995, 20.3.1995.

³⁷ Ein gutes Beispiel für die Stadtratsdebatte im Internet beschreibt: Siegele, Ludwig, Cyberpolitik..., a.a.O. Das Public Electronic Network (PEN) in Santa Monica (US- Bundesstaat Kalifornien) wurde bereits Anfang 1989 gegründet, jeder interessierte Bürger bekam einen kostenlosen Anschluß und kann sich seitdem per E-Mail an Diskussionen beteiligen oder Behörden schreiben. Schon 1989 starteten die Bürger eine Online-Debatte über Obdachlose, an der sich auch die Betroffenen - in öffentlichen Terminals der Bibliotheken - beteiligten. Schließlich verabschiedete der Gemeinderat ein Programm, durch das öffentliche Duschen und Schließfächer für die Obdachlosen entstanden.

³⁸ Kister, Kurt, Perots Reformer wollen alles anders machen, in: Süddeutsche Zeitung, 13.8.96, 2.

³⁹ Maass, Harald, Widerstand via Internet, in: Süddeutsche Zeitung, 11.7.1996, 10.

⁴⁰ Spiegel Special, a.a.O., 103.

⁴¹ Spiegel Special, 92ff.

⁴² Rheingold, Howard, Online Activism: Rainforest Action Network Takes on Mitsubishi [http://www.well.com/user/hlr], 1995.

⁴³ Zitiert nach: Elmer-De Witt, Philip, Welcome..., a.a.O.

⁴⁴ Helmers et al., Datennetze..., a.a.O.

⁴⁵ Hardy, Henry Edward, The History of the Net. Master´s Thesis, Grand Valley State University, Allendale/Mi. 1993.

⁴⁶ Helmers et a., Datennetze..., a.a.O. Sie bezieht sich auf Angaben von: Reid, Brian, Usenet Readership Summary Report, ohne Quellenang.

⁴⁷ [http://www.inm.de/people/nico/tkg.html]

⁴⁸ Hoffmann, Ute et al., Erlebniswelt Stadt..., a.a.O.; Rheingold, Howard, Virtual community..., a.a.O.

⁴⁹ Schmidt, Hilmar, Der Kiez als Netzgemeinschaft. PrenzlNet: Der Traum von der elektronischen Vernetzung des sozialen Gemeinwesens, in: Der Tagesspiegel, 11.7.1996, 30.

⁵⁰ Vgl. dazu auch: Rötzer, Florian, Die Telepolis. Urbanität im digitalen Zeitalter, Mannheim 1995.

⁵¹ Hoffmann, Ute et. al., Erlebniswelt Stadt..., a.a.O.

⁵² [http://www.dds.nl]

⁵³ Hier zitiert Hoffmann: Helmers, Sabine, "Per Mausklick zur Couchpotatoe. Über die Welt des Internet, gewachsene kulturelle Ordnungen und gegenwärtige Turbulenzen.", in: Jugend auf der Datenautobahn. Soziale, gesellschafts- und bildungspolitische Aspekte von Multimedia. Dokumentation der gleichnamigen Fachtagung von 19.-21. Mai 1995 in Bonn. Hrg. F. Schell, B. Schorb und H.-J. Palme, München 1995, 42.

⁵⁴ Arendt, Hannah, Viva activa oder Vom tätigen Leben, München/Zürich 1994, 31.

⁵⁵ Arendt, 34.

⁵⁶ Hoffmann, Ute et al., Erlebniswelt Stadt..., a.a.O.

⁵⁷ http://userpage.fu-berlin.de/~huette/prenzlnet

⁵⁸ Schmidt, a.a.O.

⁵⁹ ebd.

⁶⁰ Hoffmann, Ute et a., Erlebniswelt Stadt..., a.a.O.

⁶¹ Aikens, G. Scott, A Brief History of Minnesota Electronic Democracy 1994 [http://www.dar.cam.ac.uk/gsa1001/aikens.html], 1996.

⁶² ebd.

⁶³ ebd.

⁶⁴ Giddens, Anthony, Konsequenzen der Moderne, Frankfurt/M. 1995.

⁶⁵ Ausführlich dazu: Vgl. Buchstein, Hubertus, Bittere Bytes: Cyberbürger und

Demokratietheorie, in: Deutsche Zeitung für Philosophie, Nr. 44/1996, S. 583-607, Berlin 1996. Und: Rilling, Rainer, Auf dem Weg zur Cyberdemokratie? [http://staff-www.uni- marburg.de/rillingr/bdweb/texte/cyberdemokratie-text.html], Marburg 1996.

⁶⁶ Schiller, Dan, Wer besitzt und verkauft die neuen Territorien des Cyberspace?, in: Le Monde Diplomatique, Dossier Internet, Ausg. Mai/1996, 4.

⁶⁷ Stagliano, a.a.O.

⁶⁸ Harris, Jerry / Carl Davidson [brodie@camelot.bradley.edu], The Cybernetic Revolution

and the Crisis of Capitalism, in [pnews@igc.apc.org], Juli 1994.

⁶⁹ Stoll, Clifford, Die Wüste Internet. Geisterfahrten auf der Datenautobahn. Frankfurt/M. 1996.

⁷⁰ London, a.a.O.