Die Bedeutung des Assozierungsabkommens der Europäischen Union mit der Türkei für die Wirtschafts- und Außenhandelsentwicklung des Landes

1. Einleitung

2. Die Geschichte des Assoziationsvertrags mit der EU und der Türkei

3. Die Zollunion zwischen der Türkei und der EU
3.1 Nachteile der Zollunion für die türkische Wirtschaft
3.2 Vorteile der Zollunion für die türkische Wirtschaft

4. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland nach der Zollunion

5. Warum wird die EU - Vollmitgliedschaft der Türkei nicht gewährleistet

1. Fazit

Verzeichnis der Tabellen und Abbildungen

Tab. 1: Ein- und Ausfuhr nach Erdteilen und Ländern

Abb. 1: Textil- und Bekleidungshandel, Deutschland - Türkei

Abkürzungen

BfAI / bfai Bundesstelle für Außenhandelsinformationen ca. Circa

DM Deutsche Mark

EG Europäische Gemeinschaft EU Europäische Union

EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Mio. Millionen

Mrd. Milliarden

NATO Nordatlantikpakt- Organisation (North Atlantic Treaty Organisation) NfA Nachrichten für Außenhandel

$ US Dollar

TL Türkische Lire z.B. Zum Beispiel usw. Und so weiter

1. Einleitung

Ziel der vorliegenden Arbeit ist, darzustellen, ob die Zollunion der EU mit der Türkei die türkische Wirtschaft positiv oder negativ beeinflußt hat.

Um einen leichteren Einstieg bzw. einen Überblick in die Thematik zu gewährleisten, wurde zunächst versucht, ausführlich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei chronologisch darzustellen. Sie beginnen mit den Vorbereitungen zu dem ersten Assoziationsabkommen und dauert bis zu dem Assozierungsabkommen von 22.12.1995. Im zweiten Abschnitt werden die positiven und negativen Wirkungen der Zollunion auf die türkische Wirtschaft bearbeitet. In diesem Kontext werden auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei nach der Zollunion behandelt. In dem abschließenden Abschnitt wurde der Frage nachgegangen, warum der Türkei die EU- Vollmitgliedschaft nicht gewährt wurde.

Auf Grund der Komplexität des Themas und die zu Verfügung stehenden Seitenzahl und der schlechten Literaturlage, besonders für den zweiten Abschnitt des Themas, kann diese Arbeit keinesfalls den Anspruch auf Vollständigkeit erheben, sondern lediglich dem Ziel eines kurzen Überblicks gerecht werden.

2. Die Geschichte des Assoziationsvertrags mit der EU und der Türkei

Die Interessen der Türkei in ihren Beziehungen gegenüber der EG sind politisch und wirtschaftlich Begründer, dabei sind die politischen Interessen gewichtiger, denn der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hat durch seine radikalen Reformen den Weg nach Europa gezeigt. Seine politischen Nachfolger, besonders die streng kemalistisch orientierten Militärs, die in der Türkei bis Mitte der 80 er Jahre ein politisches Gewicht hatten, sind auch ihren Weg weitergegangen. Es wurde immer wieder von seitens der Militärs und seitens der politischen Parteien, die in der politischen Landschaft der Türkei etwas zu sagen hatten, immer wieder betont, daß die Türkei ein europäisches Land sei. Dies wurde durch das Assozierungsabkommen von Ankara auch von seiten der Europäer bestätigt. Denn im Art. 237 der EWG steht, daß nur die Länder Mitglied werden können, die zu Europa gehören.¹ Die Türkei stellte ihre Assozierungsabkommen bereits 1,5 Monate nach der Gründung der EWG am 31.07.1959. Der Antrag wurde am 11.09.1959 von der EWG angenommen.² Die Verhandlungen zwischen der EWG und der Türkei begannen am 28.09.1959, nach 10 Verhandlungsrunden wurde der Assozierungsantrag am 12.09.1963 in der türkischen Hauptstadt Ankara unterzeichnet. Das Abkommen trat am 01.12.1964 in Kraft.³

Das Assozierungsabkommen wurde als ein großer Erfolg dargestellt. Der damalige Präsident der EWG Walter Hallstein sagte: "Die Türkei gehört zu Europa".⁴ Auch der damalige türkische Außenminister Feridun Cemal Erkin zeigte sich begeistert und sagte: ,,Wir (sind) entschlossen, alle Schwierigkeiten zu überwinden (...haben) festes Vertrauen, daß wir unsere Ziele erreichen..."⁵

Diese Ziele von denen der türkische Außenminister sprach, waren ein Bestandteil des Assoziationsvertrages. Der Vertrag sah nach Art. 2 Abs.1 eine ,,Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter voller Berücksichtigung der Notwendigkeit zu fördern, daß hierbei der beschleunigte Aufbau der türkischen Wirtschaft sowie die Hebung des Beschäftigungsstandes und der Lebensbedingungen des türkischen Volkes gewährleistet werden."⁶ Um diese Ziele zu erreichen, sah der Vertrag eine ,,schrittweise Errichtung einer Zollunion" vor.⁷ Diese schrittweise Errichtung gliederte sich in einer Vorbereitungs-, Übergangs- und Endphase.⁸ In jeder dieser Phasen müßte die Türkei ihre wirtschaftlichen Strukturen die der EG anpassen.

Die Vorbereitungsphase sollte nach Art.3 Abs. 2 fünf Jahre dauern. Sie konnte höchstens auf zwölf Jahre verlängert werden und endete am 1. Januar 1973.⁹

Um die Modernisierung und Umstrukturierung in der türkischen Wirtschaft zu unterstützen, wurde die 175 Mio. Rechnungseinheiten, von denen in Art.2 der Finanzprotokoll die Rede war, in Form von Darlehen und Beihilfen zwischen 1964 und 1969 gewährleistet. Außerdem hat die EWG auch Zollkontingente für die landwirtschaftlichen Produkte wie Feigen, Haselnüsse, Rosinen und Tabak eingeräumt. Die türkische Seite konnte die Zollkontingente nicht genügend ausschöpfen. Dadurch hat sich das Export- Importverhältnis zum Vorteil von der EWG entwickelt. Die Exporte haben sich in der Türkei von 164 Mio. $ zwischen den Jahren 1961 bis 1970 auf 283,2 Mio. gesteigert. Die Importe in derselben Zeitspanne sind von 234,4 Mio. auf 421,3 Mio. $ gestiegen. Das entspricht einem Außenhandelsdefizit von 101 Mio., was im Hinblick auf eine Export- Importrelation einer Deckungsrate von 70% bedeutet. Trotz dieser negativen Entwicklung sprach der damalige Ministerpräsident der Türkei Süleyman Demirel von dem bedeutendsten wirtschaftlichen Potential, den die Türkei zu Verfügung hatte und beantragte schon am 16. 3. 1967 den Einstieg in die Zollunion. Die Staaten der EWG standen dem skeptisch gegenüber und zweifelten daran, daß die Türkei die erforderlichen Kriterien für die Übergangsphase erfüllen konnte. Aus diesem Grund fanden die Verhandlungen über die Formung der Übergangsphase erst am 23. 11. 1970 statt.¹⁰ Die Vorbereitungsphase endete am 1.1.1973.¹¹

Während der Übergangsphase sollte bis Januar 1985 der zollfreie Verkehr für die Güter gewährleistet werden, die in der 12-Jahresliste stehen. Dies sind Gummiwaren, Düngemittel und zum Teil Produkte aus der Metall- und Elektroindustrie. Weiterhin sollte ab dem 1. Dezember 1986 für die türkischen Arbeitnehmer die Freizügigkeit gewährleistet werden. Schließlich sollte der zollfreie Verkehr für die Güter, die in der 22-Jahresliste stehen, ab Januar 1995 gewährleistet werden. Diese Güter sind u. a. Maschinenbauprodukte, Kunststoffprodukte, Papier, die in der 12-Jahresliste nicht vorhanden waren. Das Endziel des Assoziationsabkommens war die Herstellung der Zollunion.¹²

Als 1978 die Sozialdemokraten unter dem Vorsitz von Bülent Ecevit die Regierung übernahmen, wurde die EG offiziell benachrichtigt, daß die Türkei auf Grund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seine Verpflichtungen im Handelsbereich um fünf Jahre stoppen muß. Dieser Wunsch wurde von der EG akzeptiert, aber die finanziellen Wünsche, die mit dem Antrag in Verbindung standen, wurden nicht gewährleistet. Ein Jahr später fand nochmals ein Regierungswechsel in der Türkei statt, die Regierung übernahm wieder die westlich orientierte Gerechtigkeitspartei unter dem Vorsitz von Süleyman Demirel. Die Beziehungen wurden wieder aufgenommen, es wurde u.a. beschlossen, daß für die agrarischen Erzeugnisse der Zollsatz bis 1987 aufgehoben werden soll. Weiterhin wurde auch das vierte Finanzprotokoll ausgearbeitet, womit die türkische Wirtschaft finanziell unterstützt werden sollte, um einen leichteren Eintritt in die Zollunion gewährleisten zu können.¹³ Während der Vorbereitungs- und Übergangsphase haben in der Türkei drei Militärputsche stattgefunden (1960, 1971, 1980) die sich auf die Beziehungen mit der EG negativ auswirkten. Insbesondere der letzte Militärputsch führte bei den EG-Ländern zu einem Mißtrauen gegenüber der Beständigkeit und der Dauerhaftigkeit der Demokratie in der Türkei.¹⁴ Die EG hat aus diesen politischen Entwicklungen der Türkei die Konsequenzen gezogen und hat sich zum einen geweigert, die 6OO Mio. ECU zu zahlen, welches das vierte Finanzprotokoll ab 1981 vorsah, und zum anderen wurden die Beziehungen für längere Zeit eingestellt. Eine Ministertagung des Assoziationsrates fand erst am 16.09.1986 wieder statt.¹⁵ Auch die am 1.12.1986 vorgesehene Freizügigkeit der türkischen Arbeitnehmer in der EG wurde nicht gewährleistet, weil die Europäer eine ,,türkische Völkerwanderung" befürchteten.¹⁶

Am 14.4.1987 nahm die Türkei sich das Recht von Art. 28 des EWG- Türkei -Vertrages, die einen späteren Beitritt für möglich hielt, und beantragte die Vollmitgliedschaft.¹⁷ Somit haben die Beziehungen der Türkei mit der EG eine neue Dimension erreicht. Der Antrag wurde von den Außenministern der EG- Staaten am 27./28.04.1987 in Luxemburg behandelt und an die EG Kommission weitergegeben, damit sie eine Stellungnahme dazu gab.¹⁸ Der EG Ministerrat hat sich am 5.02.1990 gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen.

Zum einen waren es politische und soziale Einwände, und zum anderen hatte die EG klargemacht, daß sie bis zur Verwirklichung des Binnenmarktes am 1.1.1993 keine neuen Mitglieder aufnehmen werde.¹⁹ Bei dieser Stellungnahme wurde auch die Position von Griechenland aufgenommen, demnach war der ,,Ausbau der Beziehungen der Gemeinschaft zur Türkei solange abzulehnen, wie die Türkei ihre militärische Präsenz in Nordzypern aufrecht erhält."²⁰ Dies wurde von der türkischen Seite sehr stark kritisiert. Der Kommissionsbericht für den Ministerrat am 05.06.1990 zeigte, daß der Ministerrat mit seinem Beschluß die türkische Vollmitgliedschaft nicht völlig blockierte, da er als primäres Ziel die Vollendung der Zollunion bis 1995 vorsah. Um dies zu erreichen, schlug er Zusammenarbeit in allen Bereichen vor. Desweiteren wurde beschlossen, daß die Türkei die 6OO Mio. ECU bekommen sollte, welches das vierte Finanzprotokoll ab 1981 vorsah. Dieser Betrag wurde auf Grund griechischem Veto bis heute nicht ausgezahlt.²¹

Die Assozierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei weisen drei besondere Merkmale auf: zum einen ist es das älteste Abkommen der EU, zum anderen ist es, abgesehen von dem EU-Zypern Abkommen, das einzige Abkommen im Handelsbereich, in dem die Schaffung einer Zollunion zwischen den Mitgliedern vorgesehen wurde. Die dritte Besonderheit ist, daß das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Türkei das einzige Abkommen ist, in dem es ausdrücklich in Art 28 des Ankara-Abkommens von einer späteren Vollmitgliedschaft gesprochen wurde.²²

3. Die Zollunion zwischen der Türkei und der EU Die Zollunion zwischen der Türkei und EU wurde in der türkischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, besonders die Heilspartei (RP), Nationale Arbeitspartei (MCP) und die linksgerichtete Arbeiterpartei (IP) waren gegen eine Zollunion mit der Begründung, daß die Türkei wirtschaftlich noch nicht für die Zollunion bereit sei und deswegen die Zollunion der türkische Wirtschaft mehr schaden als helfen wird. Aus demselben Grund waren auch einige bedeutende Industrielle besonders in der Automobil- und Elektrobranche gegen eine Zollunion. Es wurden von seiten der MÜSIAD (Verein Unabhängige Industrielle) und einiger Medien auch Veranstaltungen organisiert, indem inländische und ausländische Wirtschaftsexperten sich zu diesen Thema geäußert haben. Sie haben die Türkei auch gewarnt, daß sie durch die Zollunion kurz- bis mittelfristig enorme wirtschaftliche Schaden haben wird, wie zum Beispiel steigende Importe und sinkende Exporte, weil die türkische Wirtschaft den starken Konkurrenzdruck der EU- Länder nicht standhalten kann. Deswegen sollte die Türkei erst versuchen, seine Industrie dem westlichen Niveau anzupassen.

Gleichzeitig sollte die Türkei versuchen, seine hohen Auslandschulden, Inlandschulden und seine hohe Inflation unter Kontrolle zu bekommen und versuchen, eine Zollunion mit der EU erst später einzugehen.²³ Die Ministerpräsidentin Tansu Ciller, die als Wirtschaftsprofessorin in den USA gearbeitet hat, wußte wahrscheinlich auch, daß die Türkei durch die Zollunion kurz- bis mittelfristig enorme wirtschaftliche Schaden haben wird. Auf der anderen Seite wußte sie auch, daß die Türkei durch die Zollunion Europa ein Schritt näher kommen wird. Sie hat in ihren Wahlreden immer deutlich gemacht, daß die Zollunion der Türkei auch die Vollmitgliedschaft bringen wird. Gleichzeitig hat sie auch prophezeit, daß die Zollunion der türkischen Wirtschaft insgesamt, aber besonders der Textilindustrie einen Schub geben wird. Wahrscheinlich war ihr die Westbindung viel wichtiger als die türkische Wirtschaft selbst. Sie hat trotz negativer Bedenken seitens einiger politischer Parteien, Industrieller und der Medien den Assoziationsvertrag mit der EU am 22.12.1995 dank ihre Mehrheit im türkischen Parlament unterzeichnet.

Ungeachtet dieser kontroversen Diskussion wurde die Zollunion zum größten Teil von der türkischen Presse applaudiert, die Schlagzeilen lauteten: ,,Endlich haben wir es geschafft", ,,Endlich ist es so weit", ,,Das warten hat sich gelohnt", ,,Jetzt fängt die Zukunft an", ,, Heute beginnt ein neues Leben",...²⁴

3.1 Nachteile der Zollunion für die türkische Wirtschaft

Die Zollunion trat am 01.01.1996 in Kraft. Seitdem ist ein Jahr vergangen, ein Jahr ist eine kurze Zeit, um sich ein klares Bild über die Vor- bzw. Nachteile der Zollunion zu machen. Trotzdem kann man ansatzweise sehen, was die Zollunion der türkischen Wirtschaft gebracht hat. Dabei muß gesagt werden, daß die Befürchtungen der Opposition und einiger Industrieller sich eher bewahrheitet haben, daß kurz- bis mittelfristig, ,, wie in jeder Zollunionsbeziehung, die zwischen ungleich entwickelten Staaten eingegangen wird ..., die Handelsvorteile der wirtschaftlich starken Seite, d.h. der EU, überwiegen werden."²⁵ Die Türkei hat durch die Zollunion politische und wirtschaftliche Nachteile, die der Bedeutung nach unten aufgeführt werden:

Die Zollunion ist das wichtigste Mittel für die Gestaltung des inneren Handels der EU. Durch die Zollunion werden zum einen Handelsschranken innerhalb der Mitgliedsländer abgebaut, und zum anderen werden gegenüber den außenstehenden Ländern ein gemeinsamer Zolltarif durchgeführt. Mitglieder werden von den getroffenen Entscheidungen, was die Wirkung des Außenschutzes angeht, gleich betroffen. Deswegen wirken sie auch bei der Gestaltung der Verträge mit. Die Türkei hat diese Möglichkeit nicht, da sie nicht Vollmitglied der EU ist, um an den Entscheidungsprozeßen teilnehmen zu können. Dies ist der bedeutendste Nachteil der Türkei, damit leistet sie ein freiwilliges Souveränitätsverzicht und muß die Entscheidungen, die in Brüssel ohne ihre Mitwirkung beschlossen werden, akzeptieren. Außerdem muß die Türkei ihre bestehenden Zolltarife der EU anpassen und ihre Zollgesetze dementsprechend ändern.²⁶

Ein bedeutender Schaden der türkischen Wirtschaft geschieht durch die Politik. Einen Monat nach der Zollunion fragten einige Journalisten den damaligen Vorsitzenden der Handelskammer, wie die Industriellen ihre produzierten Waren in die EU- Länder exportieren können. Die Antwort lautete ,,...ehrlich gesagt, bin ich darüber auch nicht so recht informiert..."²⁷ Diese Antwort beweist auch, daß sich die Türkei wirtschaftspolitisch auf die Zollunion gar nicht vorbereitet hat. Die nötigen Gesetze, damit die Zollunion einwandfrei funktionieren kann, wurden erst Monate später, nachdem die Zollunion in Kraft getreten ist, von der türkischen Regierung erlassen; zu erwähnen ist, daß u.a. das Konkurrenzgesetz, Regelungen der Zölle usw. Die Türkei hat es immer noch nicht geschafft, eine Organisation ins Leben zu rufen, die internationale Standartsbescheinigungen für die produzierten Waren geben kann. Deswegen sind die Industriellen gezwungen, Bescheinigungen vom Ausland teuer zu kaufen.²⁸ Dies alles deutet darauf hin, daß die Tansu Ciller die Zollunion nur als politisches Mittel benutzt hat, um wieder gewählt zu werden. Dabei hat sie sich nicht davor gescheut, in der türkischen Öffentlichkeit falsche Tatsachen über die Zollunion zu erzählen und den Europäern mit den Islamisten zu drohen. Mit den Islamisten hat sie jetzt eine Koalitionsregierung gebildet und ist dort Außenministerin.

Eine weitere enorme Benachteiligung der Türkei geschieht durch die griechischen Vetos in der EU. Die Gelder, die die Türkei von der EU bekommen sollte, werden nach wie vor von der griechischen Seite blockiert. Dies sind 350 Mio. ECU, die die Türkei als Strukturanpassungsmittel bekommen sollte sowie ihren Anteil vom EU Mittelmeerprogram (MEDA), wiederum in Höhe von 350 Mio. ECU.²⁹ Außerdem wurden der Türkei die 6OO Mio. ECU, welche das vierte Finanzprotokoll ab 1981 vorsah, immer noch nicht bezahlt. Solange die türkische Seite bei der Zypernfrage nicht nachgibt, werden die Griechen alle finanziellen Hilfen wie in der Vergangenheit weiterhin blockieren. Somit wird die Türkei gegenüber den anderen südeuropäischen Staaten benachteiligt. Da sie diese Gelder nicht von der EU bekommen kann, kann sie somit auch nicht in ihre Wirtschaft investieren.³⁰ Obwohl die Zölle für weitere 8 Jahre erhalten bleiben, wird durch die Zollunion ganz besonders die Automobilindustrie Schaden tragen. Es wird vermutet, daß wenn die 40% Schutzzölle abfallen, die Autos, die meistens unter Lizenz in der Türkei produziert werden (ältere Modelle von Fiat, Fort, Renault), der Konkurrenz mit der EU nicht standhalten werden. Es wird nicht vermutet, daß die Automobilindustrie sich während dieser Zeit marktfähiger machen kann, vielmehr wird erwartet, daß in diesem Bereich Arbeitnehmern gekündigt werden und dieser Industriesektor zusammenschrumpfen wird.

Seit 1971 kann die Türkei, abgesehen von einigen Ausnahmen, ihre Industriegüter zollfrei in die EU einführen. Dabei unterlagen besonders die Textilien strikten Kontingenten seitens der EU. Dies wurde auch nach der Zollunion abgeschafft.³¹ Die Textil- und Bekleidungsindustrie werden als Lokomotiven der türkischen Wirtschaft angesehen. Sie verwirtschaften 40 % der türkischen Exporte, und 28 % der Arbeitnehmer sind in diesem Bereich tätig. Auf die Zollunion hatte sich besonders dieser Industriesektor gefreut. Sie hatte für das Jahr 1996 einen monatlichen Exporterlös von einer Mrd. US $ erwartet. Dieser Traum hat sich ebenfalls nicht erfüllt. Die Textil- u. Bekleidungsindustrie kann sich zufrieden geben, wenn sie das Vorjahresergebnis von acht Mrd. US $ erreichen kann. Noch im Jahre 1994 war die Textilindustrie in der Rangliste der weltweiten Bekleidungsindustrie auf Platz fünf, nach der Zollunion steht sie auf Platz acht. Ein weiterer Schlag für die Textilindustrie ist, daß die Schutzzölle von 10% bis 20 % mit der Zollunion ab dem 01.01.1996 ausgefallen sind. Was noch viel schlimmer ist, ist, ist die Tatsache daß die Türkei die gemeinsamen Außenhandelszölle der EU durchführen muß. Die Vorprodukte und Rohstoffe, die die Türkei aus Fernost und zentralasiatischen Staaten bekommt, werden dadurch erheblich verteuert. Die türkische Textil- und Bekleidungsindustrie hatte sich am besten auf die EU vorbereitet. Nur im Jahre 1995 haben türkische Unternehmen bei der Textilmaschinenmesse in Mailand Konfektionsmaschinen im Wert von 2,5 Mrd. US $ bestellt .³² Außerdem hatten die türkischen Unternehmen vom Jahre 1993 beginnend überwiegend von japanischen Firmen offiziell jährlich zwischen 100.000 - 120.000 Konfektionsmaschinen gekauft.³³ Da die erwarteten Exporterlöse nicht erzielt werden können, drohen viele besonders kleine und mittellständische Unternehmen in Konkurs zu gehen.

Dieselben Entwicklungen sind auch in der Garnindustrie der Türkei zu sehen. In diesem Sektor wurden auch viele Investitionen durchgeführt, in der Erwartung auf ein Exportboom durch die Zollunion, der aber nicht eingetreten ist.³⁴

Der erwartete Exportboom im Bereich der Agrarerzeugnisse und Nahrungsmittelbranche, von denen Ministerpräsidentin Tansu Ciller in ihren Wahlreden ausdrücklich gesprochen hatte, blieb ebenfalls unerfüllt. Dies hat dazu geführt, daß viele Kleinbauer enorme Verluste gemacht haben indem sie auf ihren Agrarerzeugnisse sitzengeblieben sind oder diese extrem unter dem Preis verkaufen mußten. Als Beispiel kann man erwähnen, daß die Tomaten im Winter 1995 ca. 30000 TL gekostet haben, im Winter 1996 kosteten sie 20000 TL. Wenn die über 70% ige Inflation vor Augen gehalten wird, wird erst deutlich, was für ein Verlust die Bauern gemacht haben. Diese Entwicklung hat natürlich die meisten Menschen in der Türkei erfreut, da sie Obst und Gemüse nie so günstig kaufen konnten.

Die Aussage, daß durch die Zollunion ausländische Direktinvestitionen steigen würden, hat sich ebenfalls nicht bewahrheitet. Drei Monate nach der Zollunion wurden Direktinvestitionen in Höhe von 320,5 Mio. US $ genehmigt. Dieser Betrag liegt 43 % unter dem Vorjahresbetrag. Seit 1980 bis 31.03.1996 wurden von der türkischen Seite ausländische Investitionen in Höhe von 17,0 Mrd.. US $ erlaubt. Nur 8,8 Mrd. US $ wurden investiert. Dieser Betrag entspricht den gesamten Investitionen, die innerhalb eines Jahres in der Volksrepublik China getätigt werden.³⁵

Die Türkei darf mit Ausnahme der Stahlbranche und der Agrarwirtschaft nicht mehr staatliche Subventionen für die Industrie leisten, da sie ihre Wettbewerbsregeln der EU anpassen muß. Darunter werden besonders kleine und mittelständische Unternehmen leiden, welches das Rückrat der türkischen Industrie ist. Es wird vermutet, daß viele dieser kleinen Industriellen in Konkurs gehen werden.³⁶

Durch die Abschaffung der Zölle bei den Importen aus den EU Ländern hat die Türkei einen Verlust von ca. fünf Mrd. $ erlitten. Dieser Betrag ist das fünffache der Finanzhilfen, den die Türkei von der EU bekommen sollte.³⁷

Die türkischen Industriellen haben keine Freizügigkeit in der EU. Deswegen benötigen sie jedesmal, wenn sie in die EU- Länder reisen, ein Visum, was natürlich ihre Freizügigkeit im Vergleich zu ihren Kollegen aus den EU- Ländern, die für die Türkei kein Visum benötigen, erheblich einengt.³⁸

Im Bereich des Transitverkehrs gibt es ähnliche Probleme wie die mit der eben genannten ,,Freizügigkeit" der türkischen Industriellen. Obwohl die Türkei 1993 bei der EU die Genehmigung von einem Transitvisums beantragt hat, wurde diese bis heute nicht genehmigt. Dies erschwert natürlich die Arbeit der türkischen Transporteure, da sie für jedes EU- Land extra ein Transitvisum beantragen müssen.³⁹

3.2 Vorteile der Zollunion für die türkische Wirtschaft

Der wichtigste Vorteil der Zollunion für die türkische Wirtschaft ist, daß die türkische Industrie sich international wettbewerbsfähiger machen muß. Sie kann sonst den starken Wettbewerb der EU nicht standhalten. Unwissenschaftlich ausgedrückt bedeutet dies am Beispiel der Automobilindustrie, daß sie nicht mehr ,,Schrott"-autos produzieren darf, die sogar bei einem Autounfall mit Tempo 40 km/h für den Fahrer unter Umständen den sicheren Tod bedeuten. Sie muß umdenken und gute und preisgünstige Autos herstellen. Wenn man bedenkt, daß die Arbeitskraft in der Türkei im Vergleich zu der EU sehr günstig ist, darf das kein Problem sein. Geld und Know how haben die Bosse der Automobilindustrie, aber bis jetzt haben sie es sich viel leichter gemacht, indem sie seit über 20 Jahren dieselben Autos produziert haben und sich dabei hinter höheren staatlichen Zöllen gegen das Ausland versteckt haben. Dies gilt für die meisten Großindustriellen der Türkei, die in vielen Branchen tätig sind.

Obwohl die Erwartungen der Textilindustrie von der Zollunion im Jahre 1996 sich nicht

erfüllt haben, sind die meisten Branchenkenner optimistisch darüber, daß sich die Exporte im Jahre 1997 in die EU- Länder wieder steigen werden. Außerdem versuchen die türkischen Unternehmen in neuen Märkten Fuß zu fassen und die bestehenden Märkte, besonders mit den GUS - Staaten und der USA, weiter auszubauen.⁴⁰ Es kann gesagt werden, daß sich durch die hohen Erwartungen der Türkei durch die Zollunion besonders die Textilindustrie erneuert und international wettbewerbsfähiger wird.

Nach der Zollunion erwartet besonders der Tourismussektor ein Boom. Die herrschende Meinung in dieser Branche ist, daß die EU und die Türkei sich durch die Zollunion noch näher gekommen sind, und daß sich diese Entwicklung positiv auf die Tourismuszahlen wirken wird. Der Tourismusminister Bahattin Yücel bestätigte dies. Er machte bekannt, daß die Türkei für das Jahr 1997 ca. 12% mehr Touristen erwartet. Dies bedeutet rund 10 Mio. Touristen, dadurch erwartet die Türkei Devisen in Höhe von 5,6 Mrd. $. Die überwiegende Zahl der Touristen wird von den Ländern der EU erwartet.⁴¹

4. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland nach der Zollunion

Die guten nachbarlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben ihre Wurzeln während des osmanischen Reiches. Im ersten Weltkrieg waren sie auch Verbündete, nach dem Krieg sind die wirtschaftlichen Beziehungen weiterhin nutzbringend gewesen. Überwiegend wurden die bedeutenden Projekte der Türkei wurden überwiegend entweder von deutschen Firmen oder unter Beteiligung von deutschen Firmen durchgeführt. Wenn die Export- Importverhältnisse der beiden Länder zueinander vergleicht werden, kann man feststellen, daß unter ökonomischen Gesichtspunkten überwiegend Deutschland davon profitiert hat. Diese Tendenz ist im gesamten Zeitraum des

Assoziationsabkommens und davor auch zu sehen.

Die deutschen Einfuhren aus der Türkei im Jahre 1995 betrugen 7 950,5 Mrd. DM. Die Ausfuhren im selben Zeitraum waren 9 065,7 Mrd. DM (siehe Tabelle eins in Anhang).

Es wurde prognostiziert, daß nach der Zollunion die Importe der Türkei im Vergleich zu den Exporten schneller steigen würden. Dies kann man am Beispiel von Deutschland besser transparent machen. Die Türkei war vor der Zollunion an der 20. Stelle, nach der Zollunion stieg die Türkei an die 17. Stelle. Die Exporte von Deutschland stiegen somit um 44%, wobei die Importe im selben Zeitraum nur um 11% stiegen.⁴²

Im Bereich Textil und Bekleidung können Gewinne zugunsten der Türkei gesehen werden. Die deutschen Importe im Jahre 1995 aus der Türkei betrugen 4,5 Mrd. DM, wobei die Ausfuhren im selben Zeitraum nur 460 Mio. DM betrugen (siehe Abbildung eins in Anhang). Die deutschen Unternehmen, die in der Türkei vertreten sind, zeigen sich aufgrund der Zollunion optimistisch und schätzen, daß die deutschen Exporte im Jahre 1996 um 12% steigen werden. Demnach wird Deutschland auch nach der Zollunion seine Spitzenposition halten können.⁴³

5. Warum wird die EG - Vollmitgliedschaft der Türkei nicht gewährleistet

Die Türkei hatte schon das erste Assoziationsabkommen von Ankara als Vorstufe für die Vollmitgliedschaft angesehen.⁴⁴ Diese Auffassung wurde noch einmal am 22.02.1995 von dem türkischen Parlament bekräftigt. In einer verabschiedeten Erklärung hieß es, daß ,,die türkisch-europäischen Beziehungen nicht auf die Zollunion beschränkt bleiben dürfen und daß das türkische Endziel die Vollmitgliedschaft in der EU sei".⁴⁵

Die Türkei hat ihren Assoziationsantrag zwei Wochen nach Griechenland am 31.07.1959 erstellt. Am 12.05.1993 wurde in Ankara der Assoziationsvertrag unterschrieben. Es war von vornherein klar, daß das türkische Endziel Vollmitgliedschaft war. Demzufolge nahm sich die Türkei das Recht von Art. 28 des EWG-Türkei-Vertrags, die einen späteren Beitritt für möglich hielt,⁴⁶ und beantragte am 14.4.1987 die Vollmitgliedschaft. Dies wurde von der EU abgelehnt. Es wurden soziale und politische Einwände gebracht, einige von denen sind unten aufgezählt:

a) Die Demokratie in der Türkei sei nicht stabil.
b) Menschenrechtsverletzungen würden stattfinden.⁴⁷
c) In der Türkei gäbe es eine hohe Arbeitslosigkeit.
d) Das wirtschaftlichen Gefälle zwischen den europäischen Ländern und der Türkei sei zu groß.
e) Die Türken kommen aus einem anderen Kulturkreis und haben vor allem eine andere Religion (Islam), und gehörten deswegen nicht in das christlich geprägte Europa .⁴⁸

Diese Aussagen seitens der EU löste eine heiße politische Diskussion in der Türkei aus, die bis heute andauert und die wahrscheinlich für eine lange Zeit die türkische Öffentlichkeit beschäftigen wird. Diese Äußerungen seitens der EU haben besonders die Parteien und Intellektuellen, die für eine Annäherung an Europa plädierten, schockiert. Gleichzeitig hat es den traditionalistischen Parteien und den Ultralinken, die gegen die Zollunion oder gegen die Vollmitgliedschaft waren, gefreut.

Es werden gegen die Befürchtungen der EU folgende Gegenargumente gebracht:

a) Die Begründung der EU ist paradox. Wenn man bedenkt, daß Griechenland, Spanien und Portugal in die EU aufgenommen wurden, damit sich die Demokratie in diesen Ländern etabliert, kann man nicht verstehen, warum man bei der Türkei zuerst Demokratisierung und dann EU-Mitgliedschaft vorschreibt.⁴⁹

Außerdem hat die Türkei einen älteren Demokratieansatz als die meisten Länder Europas. Schon während des osmanischen Reiches gegen Mitte des 19. Jahrhunderts hat man mit der konstitutionellen Monarchie angefangen. Nach dem ersten Weltkrieg wurden unter Atatürk viele demokratische Reformen gemacht, um die Demokratie zu etablieren. Im Jahre 1946 wurde in der Türkei das Mehrparteiensystem eingeführt. Obwohl man sagen muß, daß in der Türkei seitdem drei Militärputsche stattgefunden haben, hat die Türkei immer wieder den

Weg in die Demokratie gefunden. Wenn man die Demokratie von Spanien, Griechenland und Portugal unter die Lupe nimmt, sieht man, daß diese Länder erst nach 1974 mit der Demokratie angefangen haben. Kurz danach, bevor ihre Demokratien sich etablieren konnten, wurden sie 1975 und 1977 EU-Mitglieder.⁵⁰

Es kommt noch hinzu, daß Griechenland, Portugal und Spanien erst Vollmitglieder der EG wurden, und dann erst die Zollunion verwirklicht wurde.⁵¹ Das ist ein deutliches Beispiel für doppelte Moral.

b) Zu der Frage der Menschenrechtsverletzung ist zu sagen, daß durch eine EU-Mitgliedschaft in der Türkei in der Hinsicht wirksame Kontrollen durchgeführt werden und dagegen besser vorgegangen werden kann.⁵²

a) Wenn die Arbeitslosenzahlen der Türkei im Jahre 1996 (7,7% OECD- Prognose)⁵³ mit Spanien von 1986 (21%), verglichen werden, als Spanien EU-Mitglied wurde, kann man sehen, daß dieser Grund, daß es in der Türkei eine zu hohe Arbeitslosigkeit gibt und deshalb nicht die Vollmitgliedschaft bekommen kann, unlogisch ist.⁵⁴

d) Wirtschaftlich gesehen kann zum einen gesagt werden, daß die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den EG- Sorgenkindern (Griechenland, Portugal und Spanien) mit der

Türkei verglichen nicht so groß sind obwohl diese Staaten jahrelang EU-Gelder bekommen haben, damit sie ihre Wirtschaft aufbauen konnten. Zum anderen muß auch gesagt werden, daß das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen der Türkei und den entwickelten EU Staaten wie Deutschland, Frankreich, u.s.w. extrem groß ist. Das Wort ,,extrem" soll dabei auf die regionalen Entwicklungsunterschiede in der Türkei zeigen. Aus diesem Grund kann mit ruhigem Gewissen gesagt werden, daß eine mögliche Vollmitgliedschaft der Türkei eine erhebliche finanzielle Belastung für die EU mit sich bringen wird.

e) Daß die Türken Muslime sind und deswegen nicht in die EU aufgenommen werden, wurde von vielen berühmten Politikern in der EU geäußert. Jedesmal wenn so eine Äußerung von irgendeinem EU Politiker gemacht wurde, wurden diese Politiker in der Türkei von allen Tageszeitungen sehr stark kritisiert. Die Schlagzeilen lauteten dann wie folgt: ,,die wahren Gesichter der Europäer", ,,immer noch Kreuzritterdenken", ,,Europa, in welchem Jahrhundert leben wir?" usw. Eine gemäßigte Äußerung von der renommierten türkischen Tageszeitung Zaman lautet, ,,...Es stimmt, daß 98 % der türkische Bevölkerung Muslime sind, sie möchten auch Muslime bleiben. Die Türkei versteht unter einer EU-Vollmitgliedschaft gute politische und wirtschaftliche Beziehungen, was zugunsten aller Beteiligter sein soll. In dem Sinne ist die Türkei bereit, sich in die EU zu integrieren, aber unter keinen Umständen ist sie bereit, sich zu assimilieren. Soviel bedeutet die EU-Mitgliedschaft der Türkei auch nicht."⁵⁵ Eine wichtige Tatsache ist, daß die Türkei nach dem Untergang des Ostblocks seine sicherheitspolitische Bedeutung für die EU verloren hat. Wenn der Kalte Krieg angedauert hätte, hätte die Türkei mit größter Wahrscheinlichkeit bessere Chancen auf eine schnelle EU- Vollmitgliedschaft.

6. Fazit

Wie schon erwähnt wurde, ist es noch zu früh, die Wirkungen der Zollunion auf die türkische Wirtschaft direkt als positiv oder negativ einzustufen. Fest steht aber, daß die Zollunion wenigstens kurz- bis mittelfristig der türkischen Wirtschaft insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen schaden wird, und daß die wirtschaftlich starke Seite, also die EU, von dieser Zollunionsbeziehungen wirtschaftlich profitieren wird.

Mittel- und langfristig kann die Zollunion die türkische Wirtschaft durchaus positiv beeinflussen. Es kann dazu führen, daß die Industrie durch starke Konkurrenz von der EU gezwungen wird, Waren mit besserer Qualität zu produzieren. Dies wird auch dazu führen, daß die Arbeitskraft qualifizierter werden muß und daß die Arbeitsbedingungen den europäischen Normen angepaßt werden. Weiterhin können die Direktinvestitionen in der Türkei drastisch zunehmen, da die Arbeitskraft in der Türkei im Vergleich zu den EU- Ländern sehr günstig ist. Um diese positiven Entwicklungen zu verwirklichen, muß die Türkei eine rationale Politik verfolgen und sich nicht in Utopien verlieren, wie Ministerpräsidentin Tansu Ciller, und all die Hoffnungen auf die Vollmitgliedschaft setzen, sondern versuchen, das Beste aus der Zollunion zu machen.

Damit die Zollunion in Zukunft für beide Seiten rentabel sein kann, müssen sie die Verpflichtungen, die sie haben, rechtzeitig erfüllen. Dies bedeutet, daß wenigstens die bürokratischen Sachen, die nicht viel Aufwand brauchen, wie z.B. die Freizügigkeit oder das Transitvisum, schnell geklärt werden. Auch die Gelder, die die Türkei wegen des griechischen Vetos nicht bekommen kann, müssen gewährleistet werden, damit die Schäden der Türkei wenigstens ein bißchen kompensiert werden können. Es muß Griechenland klargemacht werden, daß sie nicht jeden Beschluß, der positiv für die Türkei sein kann, blockieren darf. Um dies zu gewährleisten, sollte man Griechenland nicht das kemalistische Türkei- Bild von heute vor Augen führen, sondern das Bild, was die Türkei noch werden kann, z.B. ein nationalistisch - religiöser Staat.

Bekanntlich bringt wirtschaftliche Unzufriedenheit Revolutionen hervor. Obwohl man im Falle der Türkei nicht mehr davon ausgeht, sollte man trotzdem mit der Geduld der türkischen Bevölkerung (nicht der türkischen Regierung) nicht zu sehr spielen, indem gesagt wird, daß die Türken Muslime seien und deswegen nicht in die EU Vollmitgliedschaft genommen werden, oder ähnliche Formulierungen. Statt solche Formulierungen zu machen, sollten diese Politiker rational und wirtschaftlich begründen, warum die Türkei nicht EU-Mitglied werden darf. Heutzutage, wo sogar in Deutschland überall soziale Kürzungen gemacht werden, wo die Arbeitslosenzahl um die vier Mio. ist, darf das nicht schwer fallen. Gerade solche unüberlegten Äußerungen einiger bedeutender europäischer Politiker führen dazu, daß das nationale Bewußtsein der Türken hochkommt und, daß die EU von immer mehr Menschen als eine Clique der Christen angesehen wird. Das wiederum kann dafür sorgen, daß der 40- jähringe NATO-Partner Türkei die Fronten wechselt. Wenn die Reislamisierungtendenz weiterhin steigt, kann dies, worüber man heute noch lacht, bald Wahrheit sein. Die Tatsache, daß die Zollunion von der türkischen Seite angegangen wurde, obwohl man die wirtschaftlichen Schäden dadurch sehen konnte, beweist, daß die Türkei die Zollunion in erster Linie nicht als ein Mittel ansah, mit dem es die Wirtschaft verbessern konnte, sondern als ein Mittel für die Westintegration. Diesen Aspekt sollten die EU-Länder bei dem Umgang mit der Türkei immer vor Augen halten.

Literatur

Akkaya, Cigdem, Die Beziehungen zwischen der Türkei - Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, in: Zentrum für Türkei Studien, Essen 1996

Akkaya, Cigdem, ein Land im Wartestand, in: PZ, Wir in Europa, Die Türkei, Nr. 83, Bonn September 1995

Akkaya, Cigdem, Komparative Darstellung der sozio-ökonomischen Strukturen der Türkei und der drei neuen EG Mitgliedsländer Spanien, Portugal und Griechenland, in: Zeitschrift für Türkeistudien, J.4, Nr. 2, Essen 1991

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 29.12.1964, 3689/64

Bundeszentrale für Außenhandel (bfai), Länderreport Türkei Wirtschaftstrends zur Jahresmitte 1996, Juni 1996

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Gümrükcü, Harun: EG- Türkei- Beziehungen unter dem Aspekt von Bevölkerungswachstum, Beschäftigung und Auswanderung, Hamburg 1989

Handelsblatt

Hürriyet (Freiheit), türkische Tageszeitung

Kramer, Heinz, Das Abkommen mit der Türkei: Einzig in seiner Art, in: Die

Assozierungsabkommen der EU: Die Türkei und Mittelosteuropa in einem Boot?, Friedrich Ebert Stiftung, Eurokolleg 32, Meckenheim 1995

Milliyet (Nationalität), türkische Tageszeitung Nachrichten Für Außenhandel (NFA)

Sen, Faruk, Die Situation der türkischen Wirtschaft nach der Zollunion, in: Zentrum für Türkeistudien, Essen 1996

Sen, Faruk, Zollunion und die Türkei, in: Zentrum für Türkeistudien, Essen 1996

Sen, Faruk, Türkei- EG, Die Türkei und die Europäische Gemeinschaft, in: Zentrum für

Türkeistudien, Bonn 1989

Statistische Bundesamt, statistische Jahrbuch 1996 für die Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 1996, S. 297.

Türkiye (Türkei), türkische Tageszeitung

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg 1987

Zaman (Zeit), türkische Tageszeitung

Versicherung

Ich versichere hiermit, daß ich die vorliegende Arbeit selbständig und ohne Benutzung

anderer als der angegebenen Hilfsmittel angefertigt habe. Alle Stellen, die wörtlich oder

sinngemäß aus veröffentlichten und nicht veröffentlichten Schriften entnommen sind, sind als solche kenntlich gemacht. Die Arbeit ist in gleicher oder ähnlicher Form noch nicht als Prüfungsarbeit eingereicht worden.

Unterschrift des Verfassers

ZUSAMMENFASSUNG

Institut für Internationale Technische und Wirtschaftliche Zusammenarbeit Rhein -Westfälische Technische Hochschule Aachen

Thema 11 : Die Bedeutung des Assozierungsabkommens der Europäischen Union der Türkei für die Wirtschafts- und Außenhandelsentwicklung des Landes

Leiter : Dipl. - Ing., Dipl. - W. - Ing. Theodor Schup Referent : Ahmet Güldes

Datum : 28.01. 1997

Was ist Zollunion?

Die Zollunion ist das wichtigste Mittel für die Gestaltung des inneren Handels der EU. Durch die Zollunion werden zum einen Handelsschranken innerhalb der Mitgliedsländer abgebaut und zum anderen werden gegenüber den außenstehenden Ländern ein gemeinsamer Zolltarif durchgeführt.

* Die Geschichte des Assoziationsvertrags mit der EU und der Türkei

Die Interessen der Türkei in ihren Beziehungen gegenüber der EG sind politisch und wirtschaftlich Begründer, dabei sind die politischen Interessen wichtiger.

* Art. 237 der EWG steht, daß nur die Länder Mitglied werden können, die zu Europa gehören.

*Die Türkei stellte ihre Assozierungsabkommen bereits 1 1/2 Monate nach der Gründung der EWG am 31.07.1959.

* Der Assozierungsvertrag wurde am 12.09.1963 in der türkischen Hauptstadt Ankara unterzeichnet. Das Abkommen trat am 01.12.1964 in Kraft.

* Der Vertrag sah eine ,,schrittweise Errichtung einer Zollunion" vor. Diese schrittweise Errichtung gliederte sich in einer Vorbereitungs-, Übergangs- und Endphase.

* In jeder dieser Phasen müßte die Türkei ihre wirtschaftlichen Strukturen die der EG anpassen.

*Während der Vorbereitungs- und Übergangsphase haben in der Türkei drei Militärputsche stattgefunden (1960, 1971, 1980)

*Die von der EG versprochenen Gelder, die die Türkei bekommen sollte, wurden nicht gezahlt.

*Die am 1.12.1986 vorgesehene ,,Freizügigkeit" für die türkischen Arbeitnehmer in der EG wurde nicht gewährleistet.

* Am 14.4.1987 beantragte die Türkei die Vollmitgliedschaft, welche im Art. 28 des EWGTürkei-Vertrages vorgesehen war.

*Der EG Ministerrat hat sich am 5.02.1990 gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen.

Die Zollunion zwischen der Türkei und der EU

* Die Zollunion zwischen der Türkei und der EU wurde in der türkischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert

* Tansu Ciller hat trotz negativer Bedenken seitens einiger politischer Parteien, Industrieller und der Medien den Assoziationsvertrag mit der EU am 22.12.1995 auf Grund ihrer Mehrheit im türkischen Parlament unterzeichnet.

* Die Zollunion trat am 01.01.1996 in Kraft.

Nachteile der Zollunion für die türkische Wirtschaft

* Die Türkei hat durch die Zollunion politische und wirtschaftliche Nachteile, da sie weder politisch noch wirtschaftlich für eine Zollunion bereit war.

* Die Türkei kann nicht an den Entscheidungsprozessen in Brüssel teilnehmen, da sie nicht

die Vollmitgliedschaft der EU besitzt.

* Die Türkei muß ihre bestehenden Zolltarife der EU anpassen und ihre Zollgesetze dementsprechend ändern.

* Griechenland blockiert die Gelder, welche die Türkei bekommen soll.

* Durch die Zollunion wird ganz besonders die Automobilindustrie Schaden nehmen.

* Der erwartete Exportboom in der Textilindustrie, bei den Agrarerzeugnissen und in der Nahrungsmittelbranche ist nicht eingetreten.

* Direktinvestitionen sind nicht gestiegen.

* Die Türkei darf, mit Ausnahme der Stahlbranche und der Agrarwirtschaft, keine staatlichen Subventionen für die Industrie leisten.

* Durch die Abschaffung der Zölle bei den Importen aus den EU Ländern hat die Türkei einen Verlust von ca. fünf Mrd. $ erlitten. Dieser Betrag ist fast das fünffache der Finanzhilfen, welche die Türkei von der EU bekommen sollte.

* Die türkischen Industriellen haben keine ,,Freizügigkeit" in der EU.

* Die türkische Transportunternehmen, bekommen kein Transitvisums

Vorteile der Zollunion für die türkische Wirtschaft

* Der wichtigste Vorteil der Zollunion für die türkische Wirtschaft ist, daß die türkische Industrie sich international wettbewerbsfähiger machen muß. Sie kann sonst den starken Wettbewerb der EU nicht standhalten.

* Obwohl der erwartete Exportboom im Bereich der Textilindustrie nicht eingetreten ist, sind die meisten Branchenkenner optimistisch, daß die Exporte in die EU- Länder wieder steigen werden.

* Der Tourismussektor erwartet eine weitere Steigerung der EU- Touristen.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland nach der Zollunion

* Die deutschen Einfuhren aus der Türkei im Jahre 1995 betrugen 7 950,5 Mrd. DM. Die Ausfuhren im selben Zeitraum waren 9 065,7 Mrd. DM.

* Die Türkei war vor der Zollunion an 20. Stelle, der Länder in welche Deutschland exportiert, nach der Zollunion stieg die Türkei an die 17. Stelle.

* Im Bereich Textil und Bekleidung können Gewinne zugunsten der Türkei gesehen werden. Die deutschen Importe im Jahre 1995 aus der Türkei betrugen 4,5 Mrd. DM, wobei die Ausfuhren im selben Zeitraum nur 460 Mio. DM betrugen.

* Die deutschen Unternehmen, die in der Türkei vertreten sind, zeigen sich aufgrund der

Zollunion optimistisch und schätzen, daß die deutschen Exporte im Jahre 1996 um 12% steigen. Demnach wird Deutschland auch nach der Zollunion seine Spitzenposition halten können.

Warum wird die EG - Vollmitgliedschaft der Türkei nicht gewährleistet

Es werden soziale und politische Einwände gebracht, einige von denen sind unten aufgezählt:

a) Die Demokratie in der Türkei ist nicht stabil.
b) Es fänden Menschenrechtsverletzungen statt.
c) In der Türkei gäbe es eine hohe Arbeitslosigkeit.
d) Das wirtschaftlichen Gefälle zwischen den europäischen Ländern und der Türkei sei zu groß.
e) Die Türken kommen aus einem anderen Kulturkreis und haben vor allem eine andere Religion (Islam), und gehörten deswegen nicht in das christlich geprägte Europa .

Resümee

Wie schon erwähnt wurde, ist es noch zu früh, die Wirkungen der Zollunion auf die türkische Wirtschaft direkt als positiv oder negativ einzustufen. Fest steht aber, daß die Zollunion wenigstens kurz- bis mittelfristig der türkischen Wirtschaft insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen schaden wird, und daß die wirtschaftlich starke Seite, also die EU, von dieser Zollunionsbeziehungen wirtschaftlich profitieren wird.

Mittel- und langfristig kann die Zollunion die türkische Wirtschaft durchaus positiv beeinflussen. Es kann dazu führen, daß die Industrie durch starke Konkurrenz von der EU gezwungen wird, Waren mit besserer Qualität zu produzieren. Dies wird auch dazu führen, daß die Arbeitskraft qualifizierter werden muß und daß die Arbeitsbedingungen den europäischen Normen angepaßt werden. Weiterhin können die Direktinvestitionen in der Türkei drastisch zunehmen, da die Arbeitskraft in der Türkei im Vergleich zu den EU- Ländern sehr günstig ist...

Diskussion

- Spielt die religiöse und kulturelle Identität der Türken wirklich eine so große Rolle für die EU

- Kann die Türkei in nahe Zukunft die Vollmitgliedschaft der EU bekommen

- Welche Bedeutung hat der Streit mit Griechenland für die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU

- Welche Auswirkungen kann die nicht Gewährung der EU-Mifgliedschaft für die türkische Innen- und Außenpolitik haben.

- Das Denken sollte man den Pferden überlassen, da sie größere Köpfe haben... iyi günler...

[...]

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¹ Vgl. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg 1987, S. 413.

² Vgl. Sen, Faruk, Zollunion und die Türkei, in: Zentrum für Türkeistudien, Essen 1996, S. 1.

³ Vgl. Akkaya, Cigdem, Die Beziehungen zwischen der Türkei - Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, in: Zentrum Für Türkeistudien, Essen 1996, S.1.

⁴ Z.n. Gümrükcü, Harun, EG- Türkei- Beziehungen unter dem Aspekt von Bevölkerungswachstum, Beschäftigung und Auswanderung, Hamburg 1989, S. 24.

⁵ Z.n. ebenda

⁶ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 29.12.1964, 3689/64

⁷ Ebenda.

⁸ Vgl. Ebenda.

⁹ Vgl. Akkaya, Cigdem, Die Beziehungen zwischen der Türkei..., a.a.O., S.1.

¹⁰ Vgl. Gümrükcü, Harun, a.a.O., S. 25 ff.

¹¹ Vgl. Akkaya, Cigdem, Die Beziehungen zwischen der Türkei..., a.a.O., S.1.

¹² Vgl. Ebenda.

¹³ Vgl. Gümrükcü, Harun, a.a.O., S. 28.

¹⁴ Vgl. Akkaya, Cigdem, Die Beziehungen zwischen der Türkei..., a.a.O., S. 1f.

¹⁵ Ebenda.

¹⁶ Höhler, Gerd, Skeptiker befürchten Anpassungsprobleme für gesamte Wirtschaft/ Fundamentalisten kämpfen gegen Europa-Abkommen, Frankfurter Rundschau, 12.12.1995, S.2.

¹⁷ Vgl. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 29.12.1964, 3692/64, Art.28

¹⁸ Vgl. Gümrükcü, Harun, a.a.O., S. 29.

¹⁹ Vgl. Akkaya, Cigdem, Die Beziehungen zwischen der Türkei..., a.a.O., S. 1f.

²⁰ Gümrükcü, Harun, a.a.O., S. 29. f.

²¹ Vgl. Akkaya, Cigdem, Die Beziehungen zwischen der Türkei..., a.a.O., S. 2.f.

²² Vgl. Kramer, Heinz, Das Abkommen mit der Türkei: Einzig in seiner Art, in: Die Assozierungsabkommen der EU: Die Türkei und Mittelosteuropa in einem Boot?, Friedrich Ebert Stiftung, Eurokolleg 32, 1995, S. 3 f.

²³ Vgl. o.V. Was bringt die Zollunion der Türkei ?, Türkiye, 22.11.1996, S.4.

²⁴ Vgl. auch, Höhler, Gerd, a.a.O. S. 2.

²⁵ Akkaya, Cigdem, Die Beziehungen zwischen der Türkei... a.a.O., S. 5.

²⁶ Vgl. Kramer, Heinz, Die Zollunion eine besonderes Element der Assoziation EU-Türkei, a.a.O. S. 6.

²⁷ O.V. Was ist Zollunion?, Hürriyet 11.01.1996, S. 5.

²⁸ Vgl. Gemici, Aslan, Internationale Standartbescheinigung, Milliyet 08.01.1997, S. 3.

²⁹ Vgl. Hermann, T, Rainer, in: Türkei Wirtschaftstrends zur Jahresmitte 1996, bfai Länderreport Juni 1996, S. 10.

³⁰ Vgl. Solak, Ismet, Türkische Wirtschaft und die EU, Hürriyet 22.12.1996, S.4.

³¹ Vgl. Akkaya, Cigdem, Die Beziehungen zwischen der Türkei..., a.a.O., S. 5.

³² Vgl. Hermann, T, Rheiner, Ernüchterung in türkischer Textilindustrie, NfA 16.10.1996, S.7.

³³ Vgl. o.V., Türkei stellt ihre Konfektionsmaschiene um, NfA 05.11.1996, S.8.

³⁴ Vgl. o.V., Kein gutes Jahr für die türkische Garnbranche, NfA 02.10.96, S. 5.

³⁵ Vgl. Hermann, T, Rainer, bfai Länderreport, a.a.O., Juni 1996, S. 8.

³⁶ Vgl. Ecer, Alper, Keine Staatliche Subventionen für die Industrie, Zaman 12.11.96, S. 12.

³⁷ Vgl. O.v., Verluste durch Zölle, Türkiye, 04.01. 1997, S.6.

³⁸ Vgl. Sen, Faruk, Die ersten sechs Monate der Zollunion, a.a.O., S. 4 f.

³⁹ Vgl. Ebenda.

⁴⁰ Vgl. o.V., Die Bestrebungen der Türkischen Wirtschaft, Türkiye 19.12. 1996, S. 12.

⁴¹ Vgl. o.V., Ziel Zehn Million Touristen, Türkiye, 17.12.1996, S. 6.

⁴² Sen, Faruk, Die Situation der türkischen Wirtschaft nach der Zollunion, a.a.O., S. 4 f.

⁴³ Vgl. Höhler, Gerd, a.a.O.

⁴⁴ Vgl. Gümrükcü, Harun, a.a.O., S.24.

⁴⁵ Akkaya, Cigdem, Die Beziehungen zwischen der Türkei..., a.a.O., S. 3.

⁴⁶ Vgl. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 29.12.1964, 3692 / 64, Art. 28.

⁴⁷ Vgl. Akkaya, Cigdem, ein Land im Wartestand, in: PZ, Wir in Europa, Die Türkei, Nr. 83, Bonn September 1995, S. 24 f.

⁴⁸ Vgl. o.V., Religiöse und Kulturelle Unterschied, Hürriyet 22.12.1993, S. 1.

⁴⁹ Vgl. Akkaya, Cigdem, ein Land im Wartestand, a.a.O., S. 25.

⁵⁰ Vgl. Ceyhan Haluk, Die Türkei und die Süderweiterung der EG-Strukturvergleich zwischen der Türkei Griechenland, Spanien und Portugal, in: Zentrum für Türkeistudien, Türkei- EG, Die Türkei und die Europäische Gemeinschaft, Bonn 1989, S. 28.

⁵¹ Vgl. Sen, Faruk, Zollunion und die Türkei, in: Zentrum für Türkeistudien, Essen 1996, S.6.

⁵² Vgl. Akkaya, Cigdem, ein Land im Wartestand, a.a.O., S. 25.

⁵³ Vgl. BfAI, Wirtschaftsdaten aktuell, Türkei, November 1996, S. 2.

⁵⁴ Vgl. Akkaya, Cigdem, Komparative Darstellung der Sozio-ökonomischen Strukturen der Türkei und der drei neuen EG Mitgliedsländer Spanien, Portugal und Griechenland, in: Zeitschrift für Türkeistudien, J.4, Nr. 2, Essen 1991, S. 129.

⁵⁵ Vgl. Bardakci, Ilhan, Integration Ja! Assimilation nein!, Zaman, 02.06.1996, S.2.