Die planetare Klimakrise als Chance zur Etablierung eines legitimierten Weltstaates bis 2050

Inhaltsverzeichnis

Abstract

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Klimakrise und die Bedeutung der Akteure
2.1 Überlegungen zur Rettung der Biodiversität
2.2 Lösungsvorschläge zur Erhaltung der Menschheit
2.3 Nationale Akteure als Unterstützer zur Abmilderung der globalen Klimakrise

3. Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Transformation
3.1 Einfluss der Zivilgesellschaft im internationalen Gefüge
3.2 Die führende Rolle der Zivilgesellschaft im politischen Gestaltungsprozess

4. Die Zukunft der UN
4.1. Vorhaben zur Reform der UN
4.2 Die Nachhaltigkeitsziele und ihre Umsetzungsprobleme
4.3 Der IWF in seiner Funktion als potenzieller Hüter einer globalen Währung
4.4 Weltinnenpolitik als Rahmen für globales Handeln
4.5 Die Transformation zur Weltgesellschaft
4.5 Demokratie und die Schwierigkeiten der Weiterentwicklung
4.6 Visionen für ein Weltparlament und einen Weltstaat

5. Eine neue Solidargemeinschaft
5.1 Weltethik als gemeinsamer Rahmen für die Weltgemeinschaft
5.2 Die Rolle der Weltreligionen bezüglich der Transformation
5.3 Betrachtungen zur Gestaltung einer neuen Politik

6. Global Governance im Fokus
6.1 Bestrebungen von angemessenem Regierungshandeln
6.2 Führung einer Weltgesellschaft im 21. Jahrhundert
6.3 Global Governance als Lösung der Weltpolitik

7. Vier strategische Szenarien zur Zukunft eines Weltstaates bis
7.1 Szenario 1: Der Rückzug in die Einzelstaatlichkeit
7.2 Szenario 2: Eine Alternative zum Weltstaat
7.3 Szenario 3: Zwischen den Welten
7.4 Szenario 4: Die Zukunft hat begonnen

8. Fazit und Ausblick bis

Literaturverzeichnis

Abstract

Eine internationale Institution, die die lebensbedrohlichen Auswirkungen des Klimawandels erfolgreich hemmt, existiert bisher nicht. Damit dies möglich wird, muss die Staatengemeinschaft zu umfassenden Reformen der Vereinten Nationen (im Englischen United Nations, kurz UN) überzeugt werden.

Das Ziel dieser Forschungsarbeit ist es, aus der Sicht der Zukunftsforschung herauszufinden, unter welchen Bedingungen es möglich ist, die UN als Vertreter der globalen Gesellschaft und souveränen Staaten neu zu positionieren. Dabei spielen die Zivilgesellschaft und deren Organisationen eine wesentliche Rolle, aber auch das Verständnis der Kulturen untereinander ist ein nicht zu vernachlässigender Faktor in der Bildung einer umfassenden Identität. Dazu wird die folgende Forschungsfrage gestellt: Muss die UN in ihrer aktuellen Konstitution geändert werden und müssen die einzelnen Staaten Teile ihrer Macht abgeben, um eine wirksame und durchsetzungsstarke UN zu formen, damit es bis 2050 möglich wird, einen legitimierten Weltstaat zu etablieren? Um die Forschungsfrage zu beantworten, wurde eine Literaturrecherche durchgeführt und die Szenariotechnik angewendet.

Auf dieser Grundlage ist es empfehlenswert, neben den weltweiten Anstrengungen zur Verhinderung der schädlichen Klimafolgen den Multilateralismus und eine globale Identität auszubauen sowie eine ergebnisoffene Diskussion darüber anzustreben, ob die UN zu Reformen fähig sind und welche Änderungen in den nächsten Jahren umgesetzt werden können.

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: NASA-Prognose der globalen Klimaerwärmung bis 2050

Abbildung 2: das Vier-Sektoren-Modell

Abbildung 3: die Flagge der Völker

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Vorschlag für den Aufbau eines künftigen Weltstaates im Jahr 2050

Abkürzungsverzeichnis

DWB Democracy without Borders

ECOSOC Economic and Social Council

GPF Global Policy Forum

HLPF High-Level Political Forum

INGO International Non-Government Organization

IWF Internationaler Währungsfonds

NASA National Aeronautics and Space Administration

NGO Non-Government Organization

ScMI Scenario Management International

SDG Sustainable Development Goal

SEF Stiftung Entwicklung und Frieden

SWP Stiftung Wissenschaft und Politik

UN United Nations

UNRIC United Nations Regional Information Centre for Western Europe

WHO World Health Organization

WTO World Trade Organization

VENRO Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen

1. Einleitung

Die Zukunft der Biodiversität und der Menschheit ist ungewiss. Einerseits brauchen die Menschen die Welt, um leben zu können, andererseits attackieren sie sie, bis bald nichts mehr übrig ist, um ihr Überleben zu sichern. Die Spezies Mensch ist zu ihrer eigenen Gefahr geworden. Obwohl ihr bewusst ist, dass sie ohne eine gemeinsame weltweite Anstrengung die Probleme der Klimakrise und die Verschmutzung von öffentlichen Gütern wie Wasser und Luft in den nächsten Jahren nicht mehr kontrollieren kann, verharren die Regierungen weiter in ihren eigenen hermetisch abgeriegelten Sphären. Bereits seit Jahrhunderten wird darüber diskutiert, ob es nicht besser wäre, als Weltgemeinschaft mit einem Weltstaat an der Spitze zu handeln, um die Gesellschaften mit ihren vielen Unterschieden zu vereinen.

Thomas Hobbes (1588–1679), ein englischer Mathematiker und Philosoph, nahm den archaischen Zustand des Menschen als Diskussionsgrundlage für die Erreichung einer dauerhaften Kriegsabwesenheit. Dieser Zustand muss in einem zwischenstaatlichen Modell verwaltet werden, um die negativen Seiten des menschlichen Verhaltens einzudämmen. Hobbes erdachte einen Naturzustand, in der die animalische Natur des Menschen, die auf Konkurrenzverhalten, Misstrauen, Eigennützigkeit und der Abwesenheit einer allgemeinen Gewalt durch Recht und Gesetz basiert, gezügelt werden muss (vgl. Leinen/Bummel 2017: 15).

Der Rechtsphilosoph Immanuel Kant (1724–1804) hat darauf hingewiesen, dass es besser wäre, den Naturzustand hinter sich zu lassen und eine Ordnung der öffentlichen Gerechtigkeit zu schaffen. Er setzte somit all seine Hoffnung auf einen gültigen Rechtsfrieden und erklärte diesen zum höchsten politischen Gut für alle Völker. Dabei ist der Naturzustand für ihn ein Zustand behelfsmäßigen und ungesicherten Rechts, in dem der Frieden keine Geltung besitzt. Somit umfasste seine Vision des Menschenstaates die utopische Dimension einer sicheren Mitgliedschaft in einer Weltrepublik. Doch er war sich der einzelstaatlichen Souveränität bewusst und verband das Konzept der Weltrepublik mit der Idee des Föderalismus, da nach seiner Auffassung kein Staat das Recht hat, mit anderen Staaten in einen weltstaatlichen Zustand einzutreten und weltöffentliche Zwangsgesetze zu etablieren. Der ewige Frieden soll durch einen weltöffentlichen Rechtszustand erreicht werden, um den Menschen in seinem semi-archaischen Wirken zu bändigen (vgl. Werkner/Ebeling 2017: 485–490).

Weiter geht der französische Ökonom und Politiker, Constantin Pecqueur (1801–1887). Seiner Ansicht nach wird der Naturzustand vom Einzelnen auf die Gesellschaft übertragen und was trennt, kann nicht zum Frieden beitragen. Denn laut Pecqueur ist das Vorhandensein von Nationalstaaten ein barbarisches Überbleibsel des Naturzustandes des Menschen, welches zwangsläufig in kriegerische Auseinandersetzungen münden muss (vgl. Leinen/Bummel 2017: 29).

Dass der Mensch aufgrund seiner semi-archaischen Natur zu kriegerischen Auseinandersetzungen neigt, wird also seit langer Zeit diskutiert. Da jedoch zu Beginn des 20. Jahrhunderts die fortschreitende Technologie dafür sorgte, dass innerhalb von etwa 30 Jahren zwei Weltkriege das Gefüge der Weltgemeinschaft erschütterten, wurde kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges von 51 Staaten der Entschluss getroffen, eine zwischenstaatliche Institution zu konstituieren, um Frieden und Sicherheit für die Weltbevölkerung zu garantieren. Diese Vision wurde mit der Gründung der Vereinten Nationen (UN) und der Inkraftsetzung der UN-Charta am 24. Oktober 1945 realisiert. Damit wurde erstmalig in der Geschichte der Menschheit die Basis für das Zusammenwachsen einer Weltgemeinschaft gelegt.

Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher formulierte 1975 – dreißig Jahre nach der Gründung der UN – in einer Rede vor der UN-Generalversammlung, dass die Probleme nicht mehr vor staatlichen Grenzen halt machen. Die Abhängigkeit der Staaten untereinander sei das Merkmal einer gemeinsamen Weltgesellschaft. Die Zukunft besteht daraus, entweder gemeinsamen zu überleben und damit weltweiten Wohlstand zu fördern oder miteinander unterzugehen (vgl. Leinen/Bummel 2017: 180 f.).

Da es den UN jedoch aufgrund ihrer organisatorischen Struktur und durch den Einfluss der ständigen Mitglieder schwerfällt, sich anzupassen, kann angenommen werden, dass sich die Institution jahrzehntelang mit sich selbst beschäftigt hat. 50 Jahre nach der Gründung der UN schlug Jürgen Habermas, ein Philosoph und Soziologe, im Jahr 1995 „die Etablierung eines Weltparlamentes, den Ausbau der Weltjustiz und die Neuorganisation des Sicherheitsrates“ vor, „denn in einem Weltparlament wären die Völker nicht über ihre Regierung, sondern über gewählte Repräsentanten als die Gesamtheit der Weltbevölkerung repräsentiert“ (Habermas 1995: 308).

Es stellen sich folgende Fragen: Welche globalen Maßnahmen müssen vorgenommen werden, um die Biodiversität und die Menschheit zu retten? Kann und muss die Zivilgesellschaft mehr Druck auf die verantwortlichen Akteure ausüben, um schnellstmöglich Veränderungen herbeizuführen? Ist es möglich, die UN umzustrukturieren, damit eine wirkungsmächtige internationale Institution geformt werden kann, oder muss sie aufgegeben werden? Brauchen die Menschen globale ethische Normen und Werte, um eine globale Gesellschaft zu erschaffen? Und kann es gelingen, Global Governance als Regelwerk für politische Akteure zu realisieren?

Daher wird in Kapitel 2 die sich beschleunigende Klimakrise betrachtet und die Frage gestellt, ob es für eine Rettung zu spät ist. Darüber hinaus wird ein Lösungsvorschlag unterbreitet sowie untersucht, ob nationalstaatliche Akteure besser geeignet wären, die Klimakrise zu stoppen. In Kapitel 3 wird der internationale Einfluss der Zivilgesellschaft erläutert sowie gefragt, welche Rolle der Zivilgesellschaft zugestanden werden muss, um die globale Transformation zu begleiten. Die Zukunft der UN und deren Möglichkeiten zu grundlegenden Reformen werden in Kapitel 4 anhand der Nachhaltigkeitsziele, des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Suborganisation der UN und der Theorie einer Weltinnenpolitik als Erweiterung der nationalstaatlichen Außenpolitik aufgezeigt. Zudem stellen sich die Fragen, wie die Transformation zur Weltgemeinschaft gelingen kann, ob die Demokratie bei der Gestaltung einer globalen Gesellschaft an ihre Grenzen kommt und welche Visionen für ein Weltparlament und einen Weltstaat vorhanden sind. Die Erforschung eines gemeinsamen Werterahmens für eine friedliche Koexistenz der Weltbevölkerung wird in Kapitel 5 weitergedacht. Dazu wird die Rolle der Weltreligionen sowie der Politik beschrieben. Kapitel 6 behandelt die Thematik, wie Global Governance fortgeführt werden kann, um eine neue Art von Weltstaatlichkeit zu erreichen. In Kapitel 7 wird ein praktisches Beispiel aus der Zukunftsforschung betrachtet, um verschiedene Szenarien zur Gründung eines Weltstaates bis zum Jahr 2050 vorzustellen.

2. Die Klimakrise und die Bedeutung der Akteure

In den nächsten Jahren wird von entscheidender Bedeutung sein, die Auswirkungen von globalen Krisen einzudämmen. Dazu zählen neben der Klimakrise auch die weltweite Entwicklung der Finanzmärkte sowie die Entstehung von Kriegen mit ihren verheerenden sozialpolitischen Folgen für die Weltbevölkerung (vgl. Treutner 2017: 139). Im weiteren Verlauf des Kapitels wird außerdem untersucht, wie es um die Biodiversität steht und ob die politischen Akteure das Potenzial haben, die Krisen zu meistern.

2.1 Überlegungen zur Rettung der Biodiversität

Die globalen öffentlichen Güter zeichnen sich dadurch aus, dass niemand von ihrem Gebrauch ausgeschlossen werden kann und sie weder aufgeteilt noch durch nationalstaatliches Handeln geschützt werden können. Zu diesen universellen Gütern zählen die Ozonschicht, die Biodiversität und das Weltklima. Das Problem des Schutzes der internationalen Umwelt besteht häufig darin, dass die Nationalstaaten nicht rational handeln, sondern aus egoistischem Interesse ihre Vorteile zu nutzen wissen. So schreitet die Wüstenbildung voran, die biologische Vielfalt nimmt weiter ab und der menschengemachte Klimawandel verändert den Planeten Erde (vgl. Gareis/Varwick 2014: 280–282).

Die Gefahr der Biodiversität verschärft sich durch die expandierende und unkontrollierbare globale Wirtschaft, deren politische Macht nach Ansicht einiger Experten bereits über den Nationalstaaten angesiedelt ist. Erhard Treutner, ein Soziologe und Umweltschützer, bringt dieses ungleiche Verhältnis auf den Punkt:

Für die Wirtschaft und die multinationalen Konzerne, die mannigfaltigen Einfluss auf die verhandelnden Nationalstaaten nehmen können, stellt [der] Umweltschutz einen Kostenfaktor dar, den sie aus Rendite- und Wettbewerbsgründen nach Möglichkeit zu vermeiden suchen. (…) Hinzu kommt, dass selbst für mit Sanktionen oder anderen verbindlichen Umsetzungsmechanismen versehene internationale Umweltnormen keine Welt-Exekutive existiert: Es gibt keinen Weltstaat und keine Weltpolizei (Treutner 2017: 70).

Dieses Ungleichgewicht von Einzelinteressen kann jedoch beseitigt werden. So wird vorgeschlagen, ein Weltstaatsbewusstsein der Bevölkerungen zu entwickeln und in Einklang mit den natürlichen Lebensgrundlagen zu bringen. Die Wirtschaft ist von den Konsumenten abhängig. Sie haben die Macht, nur Produkte zu konsumieren, die vollständig transparent nachzuverfolgen sind und im Sinne einer nachhaltigen Wertschöpfung produziert werden. Der internationale Spitzenökonom Augusto Lopez-Claros beschreibt den Weg dahin:

To address the challenges of climate change, for instance, we need to think and act like world citizens, not the traditional ways that put the national interest above everything else and which, it must be said, have been largely responsible for our failure to take meaningful actions to mitigate its impacts (Lopez-Claros et al. 2020: 97).

Wie bereits erwähnt, wird eine selbstbewusste Weltbevölkerung in Kombination mit einer durchsetzungsstarken internationalen Institution benötigt, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Das Vertrauen darauf, dass eine erheblich steigende Industrialisierung ausschließlich auf emissionsneutrale Technologien setzt, ist riskant. Treutner ergänzt diese Erkenntnis:

Da davon ausgegangen werden kann, dass sich bei zunehmender Industrialisierung und Einbeziehung immer weiterer Regionen in die Weltwirtschaft [die] Umweltschutzprobleme global erweitern und verschärfen werden, wird es in Zukunft mehr verbindliche internationale Umweltstandards und ihre wirksamere – durch Sanktionen, evtl. auch durch Marktmechanismen oder finanzielle Hilfen geförderte – Umsetzung geben müssen. Es wird daher vermutlich auch zu einer wirksameren ‚Weltumweltordnung‘ kommen (Treutner 2017: 72).

Die vielen Gipfelveranstaltungen der UN lassen zwar immer wieder Hoffnung aufkommen, dass die Einsicht zu umfassenden Maßnahmen für eine Weltumweltordnung und gegen die voranschreitende Klimakrise innerhalb der Weltpolitik vorhanden ist, wie es in der Generalversammlung im September 2019 in der politischen Erklärung Gearing up for a Decade of Action and Delivery for Sustainable Development angekündigt wurde. Jedoch hat sich Jens Martens, der Volkswirt und Geschäftsführer des Global Policy Forums (GPF), auch kritisch dazu geäußert: „Verbindliche Beschlüsse brachte keiner dieser Gipfel. Dies war angesichts der weltpolitischen Großwetterlage auch nicht zu erwarten. Stattdessen kündigten Regierungen, UN-Organisationen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen eine Vielzahl freiwilliger Initiativen und Selbstverpflichtungen zur Verwirklichung der SDGs an“ (Martens 2019: 1; vgl. Vereinte Nationen 2019, S. 1–4).

Die aktuelle Studie Deforestation and world population sustainability: a quantitative analysis zeigt ein verheerendes Bild für die nächsten Jahrzehnte. Das Überleben der Menschheit, verursacht durch den zu hohen Verbrauch an Ressourcen und der immer weiter ansteigenden Weltbevölkerung, ist zweifelhaft. So hat der Raubbau an den Wäldern ein enormes Maß angenommen. Die Wälder speichern Kohlenstoff, dienen der Sauerstoffproduktion, tragen zur Bodenerhaltung und zur Regulierung der Wasserkreisläufe bei und stellen für viele Lebensarten eine Heimat dar. Doch allein zwischen 2000 und 2012 wurden 2,3 Millionen Quadratkilometer Wälder abgeholzt. Selbst die optimistischsten Szenarien zeigen auf, dass es eine Chance von weniger als 10 Prozent gibt, den Menschen auf dem Planeten Erde zu retten. Der Versuch, eine multiplanetare Spezies zu entwickeln, die unabhängig von den begrenzten Ressourcen eines einzigen Planeten ist, ist visionär, aber dazu müssten bessere Technologien entwickelt werden als diejenigen, die derzeit zur Verfügung stehen (vgl. Bologna/Aquino 2020: 1–8).

Hinzu kommt, dass die Prognosen für die planetare Klimaerwärmung bis 2050 nicht allzu optimistisch sind. In Abbildung 1 ist zu sehen, dass in einem Großteil der Nordhalbkugel, aber auch in Gebieten des Äquatorbereichs und der südlichen Hemisphäre mit einem Temperaturanstieg von 2 bis über 3 Grad zu rechnen ist.

Abbildung 1: NASA-Prognose der globalen Klimaerwärmung bis 2050

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: climate.nasa.gov

Dies sind keine optimistischen Aussichten für die Zukunft. Jedoch versuchen die Optimisten unter den Experten, einen Ausweg aus dieser anscheinend unumkehrbaren Entwicklung zu finden.

2.2 Lösungsvorschläge zur Erhaltung der Menschheit

Damit die Überlebensfähigkeit und die Zukunft der Menschheit garantiert werden können, müssen auf nationalstaatlicher Ebene kurzfristige Interessen zur Überzeugung der Wählenden beiseitegeschoben und neue Verfahren entwickelt werden, um bedeutsame Zukunftsthemen in den Vordergrund zu stellen. Diese Verfahren können durch neue Rahmensetzungen der Institutionen eingebracht werden, um die Bevölkerungen einzubinden. Zugleich sollte dafür gesorgt werden, dass auch schwache Interessen von den vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt werden (vgl. Treutner 2017: 403).

Es gibt Lösungsansätze für eine sozial-ökologische Transformation. Einer davon ist ein gerechter globaler Green New Deal mit detailliert durchdachten Elementen. Teil des Lösungsansatzes sind:

- eine ‚ökosoziale Steuerreform‘ mit Fokus auf Vermögen und Grundbesitz sowie auf der Besteuerung des Ressourcenverbrauchs,
- die ‚Reallokation der Staatsausgaben‘ mit einem umfassenden Nachhaltigkeitscheck der Mittelverwendung,
- eine ‚soziale Grundsicherung für alle‘, um die Armut zu reduzieren und die Kaufkraft der Bevölkerungen zu stärken,
- die ‚Eindämmung von Steuervermeidung und illegalen Finanzflüssen‘, um Steueroasen und Schattenfinanzzentren zu verhindern,
- die Bereitstellung ‚zusätzlicher Mittel zur Klimafinanzierung‘, um Treibhausgas-Emissionen zu verringern und die Folgen der Klimaerwärmung zu bewältigen,
- das Verhindern einer ‚neuen Verschuldungsspirale‘, damit einheitliche Standards in der globalen Kreditvergabe geschaffen werden oder durch die UN das Modell eines fairen und transparenten Schiedsverfahrens zur Schuldenumwandlung entwickelt wird,
- ein ‚Menschenrechtscheck‘ zur Überprüfung von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die in Einklang mit Menschenrechtsverpflichtungen stehen,
- eine ‚Rückübertragung öffentlicher Güter und Dienstleistungen in den kommunalen Bereich‘, um Kosteinsparungen vorzunehmen, Qualitätsverbesserungen durchzuführen sowie die Bevölkerungsteilnahme zu erhöhen,
- ‚effektive Regeln für den globalen Schattenbanksektor‘, um das Risiko einer erneuten globalen Wirtschaftskrise zu vermeiden (vgl. Martens 2020: 3–6).

All diese Maßnahmen können von einem durchsetzungsstarken Weltstaat vollzogen und kontrolliert werden. Jedoch ist die Klimakrise global zu spüren und wartet nicht darauf, dass die Vorschläge in mehrjährigen politischen Prozessen umgesetzt werden. Es stellt sich die Frage, ob das Bottom-up-Prinzip aus weltpolitischer Sicht eine bessere Lösung ist, um eine fortschreitende Verschärfung einzudämmen oder aufzuhalten.

2.3 Nationale Akteure als Unterstützer zur Abmilderung der globalen Klimakrise

Auf nationaler Ebene stellt es eine große Herausforderung dar, die zusammenhängenden ökologischen, sozialen und ökonomischen Anforderungen zu berücksichtigen, um der Klimakrise zu begegnen. Nachhaltige Themen werden kaum bis gar nicht beachtet, während den ökonomischen Interessen mehr Bedeutung zukommt. Die Umsetzung solcher Interessen auf globaler Ebene mit ihren unterschiedlichen Entwicklungsstufen (Industrieländer, Schwellenländer, Entwicklungsländer) ist noch schwieriger. Wirksame internationale Umwelt- und Sozialstandards können nur durch nationale Anstrengungen weiterentwickelt und auf die internationale Agenda gebracht werden (vgl. Treutner 2017: 324). Allerdings sollte beachtet werden, dass die Umweltverschmutzung, der Klimawandel und die globalen Finanzströme an innerstaatlichen Grenzen keinen Halt machen und es daher wenig hilft, wenn langwierig ausgearbeitete Vereinbarungen mit internationalem Charakter weiterhin auf Ebene der Nationalstaaten angesiedelt werden (vgl. Niederberger 2011: 269).

Die vorausschauend handelnden nationalen Akteure haben daher nur begrenzte Möglichkeiten, die Klimakrise eigenständig unter Kontrolle zu bekommen. Denn nur globale und gemeinsame Anstrengungen können dazu beitragen, dass sich alle Staaten an verbindliche Vereinbarungen halten. Diese Aktivitäten müssten von einer supranationalen Instanz überwacht werden. Doch zunächst wird gefragt, welchen Anteil die Zivilgesellschaft bei der Transformation in eine global-nachhaltige Gesellschaft hat.

3. Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Transformation

Die Zivilgesellschaft, damit sind grundsätzlich alle Akteure von kommunalen Vereinen bis hin zu global agierenden Nichtregierungsorganisationen gemeint, hat eine fortlaufend öffentlichkeitswirksame Bedeutung. Ohne sie wäre die Agenda 2030, die konkrete nachhaltige Ziele in einer bestimmten Zeit festlegt, nicht in dieser Form beschlossen worden. Es kann angenommen werden, dass die globalen Probleme – seien es Umwelt-, Sozial- oder Wirtschaftsthemen – ohne das Zutun der zivilgesellschaftlichen Akteure noch viel schlimmer wären. Die UN ist der Austragungs- und Verhandlungsort für die immer schwieriger zu behebenden Folgen menschlichen Handelns auf dem Planeten Erde.

Der Zivilgesellschaft werden Möglichkeiten eingeräumt, innerhalb der UN zu partizipieren. Nach Artikel 71 der UN-Charta wird dem Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) das Recht gegeben, konsultative Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen zu pflegen. Zudem werden weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten von nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGO) im ECOSOC und bei Konferenzen der UN ermöglicht (vgl. UNRIC 1973: 13).

Herleitend aus diesen Rechten lässt sich annehmen, dass die Zivilgesellschaft in Form von Nichtregierungsorganisationen einen großen, aber meist indirekten Einfluss auf die Verläufe der UN und deren Suborganisationen geltend machen kann. Es wurde verstanden, dass globale Probleme zu komplex sind, um von zwischenstaatlichen Organisationen allein bewältigt zu werden. Die Zivilgesellschaft wird bei der Transformation zu einer globalen Gesellschaft benötigt, denn wie Treutner sagt:

Ihren großen Einfluss gewinnen NGOs zum Beispiel aufgrund ihrer konkreten Problemkenntnisse sowie vor allem durch ihre Sachkompetenz und Expertise und deswegen ermöglichter Beteiligung am Handeln internationaler Organisationen, zum Teil in formal geregelten Beteiligungsverfahren als Beobachter, durch Anhörung und Konsultationen sowie evtl. sogar Kooperation. (…) Inzwischen sind sie oft als ernstzunehmende Experten anerkannt und Teil der Debatte um Global Governance (Treutner 2017: 344).

Obwohl sich die Transformationsprozesse auf der ganzen Welt zeigen, haften sie noch an den alten Verfahren der westlichen Moderne. In diesem Zusammenhang kann die Zivilgesellschaft einen erheblichen Teil zur Transformation beitragen, denn neben der Entwicklung neuer Materialien und der Erschließung natürlicher Ressourcen wird ein umfassendes Wissen über Zusammenhänge, Folgeprobleme und alternative Entwicklungsmöglichkeiten generiert (Freyer et al. 2017: 440).

Die Zivilgesellschaft verfolgt den Ansatz, die Öffentlichkeit in den politischen Prozess einzubeziehen und durch argumentative Debatten um Werte Richtungsentscheidungen zu ermöglichen. Im Zentrum steht dabei der Austausch zwischen den gesellschaftlichen Akteuren und den Vertretern von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. In diesen Aushandlungsprozessen wird deutlich, wie gut sich die organisierte Zivilgesellschaft und der Staat verständigen können, damit geteilte Überzeugungen und politisches Vertrauen in der Zusammenarbeit entstehen (vgl. Schröer et al. 2020: 13 f.).

Anhand der beschriebenen Erläuterungen wird nachfolgend aufgezeigt, wie hoch der Einfluss der Zivilgesellschaft auf der Weltbühne ist und ob er im Sinne einer globalen Regierungsverantwortung verbessert werden kann.

3.1 Einfluss der Zivilgesellschaft im internationalen Gefüge

Es gibt die häufig anzutreffende Befürchtung, dass trotz der vielfältigen Anstrengungen der zivilgesellschaftlichen Gruppen in den verschiedenen nationalen und internationalen Gebilden keine substanziellen Veränderungen im Sinne einer menschengerechten und nachhaltigen Welt stattfinden. Das größte Problem besteht darin, dass die UN in nicht seltenen Fällen dazu benutzt wird, Einzelinteressen der beteiligten Nationalstaaten durchzusetzen oder gegensätzliche Bestrebungen zu blockieren. Ein Beispiel ist die nicht vorhandene Fähigkeit zur Regulierung einer global handelnden Wirtschaft. So bleibt der Zivilgesellschaft oft nichts anderes übrig, als ökonomische Missstände öffentlich zu machen. Treutner schreibt dazu:

Da die Regulierung des Handelns transnationaler Konzerne durch die internationale Staatengemeinschaft weitgehend ausblieb, versuchen viele NGOs heute, über die Mobilisierung von Öffentlichkeit Einfluss auf [das] Entstehen und [die] Umsetzung internationaler nachhaltiger Standards oder auch direkt auf die transnational agierenden Unternehmen zu nehmen (Treutner 2017: 343).

Aber es gibt auch immer wieder Schwierigkeiten, denen die Zivilgesellschaft gegenübersteht. Die Probleme auf der nationalstaatlichen Ebene sind schwerwiegend. Die Zivilgesellschaft steht einer uneinheitlichen Politiklandschaft gegenüber, die in restriktiven Politikfeldern auf große Widerstände trifft. So bleibt es den Nationalstaaten überlassen, welchen Einfluss die nichtregierungstätigen Akteure ausüben und wie sie sich im internationalen Rahmen bewegen dürfen. Der Philosoph Andreas Niederberger erläutert diese Einschränkungen folgendermaßen: „Einen Beitrag zur Demokratisierung internationalen Regierens leistet die Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Gruppen zu dem Grad, zu dem Institutionen die Kriterien der allgemeinen Zugänglichkeit, der Transparenz, der Responsivität und der gleichen Inklusion erfüllen“ (Niederberger 2011: 288).

Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich die international vernetzte Zivilgesellschaft ihren Aktionismus verbieten lässt. Es gibt immer wieder Veröffentlichungen von schwerwiegenden Menschenrechts- und Umweltverstößen, die ohne den Mut der Zivilgesellschaft nicht bzw. nur zeitverzögert bekanntgemacht würden. Insbesondere die Klimapolitik ist ein Konfliktfeld. Der Politikwissenschaftler Achim Brunnengräber sagt:

Es ist die Zivilgesellschaft, in der sich als Ergebnis sozialer Auseinandersetzungen eine Balance von Kompromissen einstellt: ein hegemonialer Konsens, der für die Gestaltung von Politik und den Umgang mit kollektiven Problemen von wesentlicher Bedeutung ist. (…) Kennzeichnend für Hegemonie ist eine ungleiche Kräftekonstellation, innerhalb derer eine konfliktuelle Auseinandersetzung über unterschiedliche politische Strategien und Diskurse erfolgt (Brunnengräber 2011: 62).

Trotz dieses ständigen Kampfes um Beteiligung sind positive Veränderungen zu bemerken. Der strikte Ausschluss der internationalen Zivilgesellschaft findet in weiten Teilen nicht mehr statt. Die Weltgemeinschaft in Vertretung der zivilgesellschaftlichen Akteure hat ihr Recht auf Beteiligung an politischer und sozialgesellschaftlicher Teilhabe stetig eingefordert. Je mehr die globalen Krisen jedes Lebewesen auf dem Planeten Erde betreffen, umso deutlicher wird diese Teilhabe formuliert. Nichtstaatliche Akteure werden daher immer mehr in politische Entscheidungsprozesse integriert (vgl. Brunnengräber 2011: 64).

Dennoch zeigt sich, dass kaum zukunftsfeste Vereinbarungen zwischen der Zivilgesellschaft und den international agierenden Nationalstaaten vorhanden sind oder es nicht beabsichtigt ist, die Beteiligungsmöglichkeiten zu erweitern. Die hilfsbedürftig eingerichteten Aussprachen von teilweise weniger als fünf Minuten für die größten international agierenden Nichtregierungsorganisationen bei den Konferenzen der UN oder den Treffen beim ECOSOC sollten kein Standard für eine zukünftige Zusammenarbeit sein. Auch der Versuch, die Kräfte der Zivilgesellschaft zu bündeln und ihr im High-level Political Forum (HLPF), einer extra eingerichteten Institution für die regelmäßige Überprüfung der Nachhaltigkeitsziele, mehr Gehör zu verschaffen, wurde bis dato nicht umgesetzt (Obenland 2019: 39). Treutner gibt dazu folgendes Resümee:

Im internationalen Bereich sind die Chancen für die Beteiligung von Betroffenen, der Zivilgesellschaft und NGOs an Politik und Regulierung zunächst einmal sehr limitiert: Hier gelten die in Politik und Verwaltung der modernen westlichen Gesellschaften etablierten Partizipationsregeln nicht bzw. viel weniger, alle Beteiligungsmöglichkeiten müssen immer wieder neu erkämpft werden (Treutner 2017: 342).

Die Rolle von internationalen und nationalen Nichtregierungsorganisationen wird zwar oft in Zusammenhang mit der Zivilgesellschaft wahrgenommen, aber diese Sicht greift zu kurz, da sich die zivilgesellschaftlichen Akteure im Laufe der Zeit eine hohe Expertise und Durchsetzungsstärke aufbauen und damit zu einem wichtigen Instrument für den Staat, den Markt und die Zivilgesellschaft auf Mikroebene werden. Sie beobachten, beraten, kritisieren und machen Informationen in den Prozessen öffentlich. Dabei sind sie zwar nicht davor geschützt, selbst kritisiert zu werden, da manchmal Zweifel bestehen, ob sie in ihrer Funktion als Verhandlungspartner und Berater staatlicher Akteure und internationaler Organisationen tatsächlich Nichtregierungsorganisationen sind. Die Tatsache, dass sie inzwischen als Teil internationaler Aushandlungsprozesse geschätzt werden, ist jedoch eine bedeutsame Wegmarke zu einem deliberativen Weltstaat (vgl. Franz/Martens 2006: 16–18).

Aus dieser herausgehobenen Position der NGO´s kann das klassische Drei-Sektoren-Modell erweitert und zu einem neuen Vier-Sektoren-Modell ergänzt werden, da die Nichtregierungsorganisationen eine wesentliche Rolle einnehmen und weit über begrenzte Funktionen innerhalb der Zivilgesellschaft verfügen. Ihnen werden zur Durchsetzung der eigenen Ziele nicht selten staatliche Aufgaben übertragen und es entsteht dadurch eine Auseinandersetzung mit politischen Herausforderungen. Aber auch der Markt erkennt zunehmend die Vorteile in der Zusammenarbeit mit den nichtstaatlichen Akteuren, da sie einen nicht unbedeutenden Teil ihrer Kunden vertreten. Und nicht zuletzt stellen sie für den zivilgesellschaftlichen Sektor eine unerlässliche Informationsquelle und vertrauenswürdige Interessenvertretung auf nationaler und internationaler Ebene dar. Sie werden zwar wegen der normativen Zielsetzung und der Beteiligung an internationalen Netzwerken eher dem öffentlichen Sektor zugeordnet und haben ein kritisches Verhältnis zum wirtschaftlichen Sektor, aber sie sehen sich im Allgemeinen vielmehr in einer Vermittlerrolle zwischen den drei Sektoren und nehmen daher eine Korrekturinstanz für die Defizite eines nicht vorhandenen internationalen Systems und der internationalen Politik ein (vgl. Curbach 2003: 132–134). Die optimale Verhandlungsposition von Nichtregierungsorganisationen wird im Vier-Sektoren-Modell zwischen Staat, Markt und Zivilgesellschaft in Abbildung 2 veranschaulicht.

Abbildung 2: das Vier-Sektoren-Modell

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung

Die Regierungen der Welt haben eine klare Erwartungshaltung gegenüber der Zivilgesellschaft: Sie sind entweder konstruktive Partner gegenüber den national- und zwischenstaatlichen Autoritäten, wodurch sie umfassende Partizipationsmöglichkeiten erhalten, oder werden weitgehend ignoriert. Regierungskritische ‚Wächter‘ sowie streitbare Gegner sind nicht gern gesehen. Dies spiegelt sich auch in der Agenda 2030 wider, da der Begriff Nichtregierungsorganisation in dieser nicht mehr zu finden ist. In dem von den Regierungen ausgehandelten Dokument wird nur noch von ‚Interessenträgern‘ gesprochen. In der Präambel ist die Richtung im Verhältnis von UN und Zivilgesellschaft deutlich erkennbar. Was dies für die Zukunft der Zivilgesellschaft und der UN bedeutet, wird sich zeigen. Es gibt jedoch neue Allianzbestrebungen der Zivilgesellschaft, die von der kommunalen bis zur globalen Ebene reichen, um ihren Einfluss auf den Umsetzungsprozess der Agenda 2030 weiter auszubauen (vgl. Martens 2018: 4 f.; vgl. Vereinte Nationen 2015: 1).

Aus der genannten Diskussion ist zu erwarten, dass es ohne eine aktive Zivilgesellschaft nicht gelingen wird, einen international anerkannten Weltstaat mit einem Parlament (Weltlegislative) und einer Regierung (Weltexekutive) zu etablieren. Es muss hinterfragt werden, ob die Vertreter der Zivilgesellschaft eine weisungsunabhängige und führende Rolle übernehmen müssen. Es fänden auf diese Weise transparente und offene Diskussionen zu essenziellen und weitreichenden Entscheidungen für die interessierte Weltbevölkerung statt. Dieser Frage wird deshalb im nächsten Kapitel nachgegangen.

3.2 Die führende Rolle der Zivilgesellschaft im politischen Gestaltungsprozess

Es gibt nach klassischer Auffassung zwei Möglichkeiten, wie die sozialpolitischen Bewegungen Lösungswege anbieten. Eine ist, die bestehenden gesellschaftlichen Strukturen abzulehnen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den langwierigen Weg durch die Institutionen auf sich zu nehmen und eine innere Transformation einzuleiten. Jedoch gibt es auch die Behauptung, dass beide Wege nur von der Illusion geprägt sind, dass es echte Verbindungen zwischen den Institutionen und der Zivilgesellschaft gibt. Diesbezüglich besteht die Chance, beide Optionen miteinander zu verbinden, die Konflikte mit den Institutionen weiter auszutragen und gleichzeitig darauf abzuzielen, neue Strukturen aufzubauen (vgl. Hardt/Negri 2018: 291 f.).

Die Nationalstaaten können aufgrund der zunehmenden internationalen Beziehungsgeflechte ihre eigentlichen Funktionen immer weniger angemessen erfüllen. Daher sind sie auf Kooperationen mit anderen Akteuren angewiesen. Internationale Entscheidungen werden häufig ohne Kontrolle auf demokratisch-parlamentarische Weise getroffen, sodass der Legitimationsdruck steigt. Die zivilgesellschaftlichen Akteure nehmen einen Platz in diesem Legitimationsdefizit ein und fordern konsequent eine neue Form der Weltordnungspolitik mit einer gerechten, inklusiven und stärker partizipativen Gestaltung. Die Staaten und die internationalen Organisationen nehmen die Unterstützung gerne an, sofern sie sich konstruktiv an der Bearbeitung von Problemen und der Gestaltung von Politik orientiert. Das Problem ist, dass die internationalen Nichtregierungsorganisationen unter Druck gesetzt werden, Kompromisse einzugehen, und dabei ihre gesellschaftliche Anbindung verlieren. Ihnen bleibt daher häufig nichts anderes übrig, als die Proteste auf die Öffentlichkeit zu verlagern und auf diese Weise den Druck gegenüber den Staaten aufrechtzuerhalten. Dennoch erfüllen die internationalen Nichtregierungsorganisationen einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung und Legitimierung der globalen Ordnungsbildung. Sie sorgen neben den machtpolitischen und ökonomischen Interessen der Staaten dafür, dass die sozialen Komponenten nicht außer Acht gelassen werden, indem die Öffentlichkeitsarbeit und das Lobbying sowie der strategische Gebrauch der Medien durch Aufdeckung von Fehlentwicklungen oder Steuerungs- und Marktversagen konsequent genutzt werden. Außerdem werden sie immer häufiger darum gebeten, sich aktiv an der Regelung von Sachverhalten auf internationaler Ebene zu beteiligen, um die Effektivität und die Legitimität der Staaten zu erhöhen. Sie werden ihrer Rolle als Vermittler in internationalen Verhandlungen immer besser gerecht, da sie als Dritte die Interessen der jeweiligen Verhandlungspartner transparent machen, Interessenüberschneidungen aufdecken und Kompromisslösungen unterbreiten. Somit erlangen sie eine gewisse Kontrolle über die politischen Entscheidungen und können die Teilnahme der BürgerInnen durch Informationen und Aufklärung sicherstellen. Eventuelle Blockaden oder Regelverstöße gelangen zügig an die Öffentlichkeit und können Fehlverhalten auf der internationalen politischen Ebene hemmen oder verhindern. Trotzdem finden immer noch wesentliche Verhandlungsprozesse unter Ausschluss nichtstaatlicher Akteure statt, unter anderem bei Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) oder im Rahmen von Klimaverhandlungen. Dadurch können die Nichtregierungsorganisationen ihrer Funktion als effektive Kontrolle politischer Prozesse und Entscheidungsträger nicht gerecht werden. Sanktionsmechanismen gegenüber internationalen politischen Entscheidungen gibt es nur in begrenztem Maße. Dies wäre allerdings Voraussetzung, um Regelsetzungen effektiv zu begegnen. Jedoch beteiligen sich die internationalen Nichtregierungsorganisationen seit Jahrzehnten an der Durchsetzung von Menschenrechten, am Umweltschutz und an der Umsetzung von international anerkannten Regeln und Standards im Bereich der Entwicklungspolitik. Die Nationalstaaten stehen einer wachsenden grenzüberschreitenden Einbüßung ihrer Steuerungsfähigkeit gegenüber und delegieren daher immer mehr Aufgaben an nichtstaatliche Akteure. Diese steuern einen wesentlichen Beitrag zum globalen Regieren bei. Allerdings wird kritisiert, dass mehr Ressourcen und Kompetenzen übertragen werden müssen, um die Potenziale internationaler nichtstaatlicher Organisationen als Organ der souveränen Bevölkerungen vollständig auszuschöpfen. Dies könnte unter anderem durch den vollständigen Zugang zu globalen Politikprozessen ermöglicht werden (vgl. Albert et al. 2018: 243–271).

Die Weltöffentlichkeit ist zwar noch wenig entwickelt, aber es gibt Tendenzen zur Entfaltung ihrer Wirkung. Die Weiterentwicklung ist daher nur eine Frage der Zeit und der Ausbau der digitalen Infrastruktur befördert die Entwicklung zur Einflussnahme gegenüber den politischen Akteuren weiter. Dass die Politik trotz ihres großen Einflusses meist nur am Machterhalt und an der Wiederwahl orientiert ist, erschwert es, nachhaltige Themen voranzubringen. Dennoch könnte eine erweiterte Beteiligung der Zivilgesellschaft dafür sorgen, dass der Diskurs und die argumentative Auseinandersetzung über die Nachhaltigkeitsziele den Druck gegenüber der Politik verstärken und so ihre Durchsetzung fördern (vgl. Treutner 2017: 405 f.).

Insbesondere in der internationalen Klimapolitik ist die aktive Zivilgesellschaft jedoch kein Verbund gleichgesinnter Akteure, die staatliches Handeln beeinflussen wollen. Das Herangehen an die komplexen Politikprozesse ist unterschiedlich, kann aber nicht zum Verständnis der sozialen Kräfte herangezogen werden. Der eigentliche Grund ist woanders zu finden: Das Konkurrenzverhalten der zivilgesellschaftlichen Akteure hinsichtlich der Ursachenforschung des Klimawandels, der Prognosen oder der als notwendig erachteten Handlungen – und deren teils gegensätzlichen Ansichten – ist hoch (vgl. Brunnengräber 2011: 80). Dafür gibt es jedoch einen Ausweg, denn die Auseinandersetzungen auf der gesellschaftspolitischen Bühne müssen nicht auf Kosten von Kompromissen beruhen. Die Aussicht, sich zwischen unproduktiver Horizontalität und kaum erstrebenswerter Führung zu entscheiden, ist nach Meinung mancher Experten nicht zielstrebig. Der Literaturtheoretiker Michael Hardt und der Politikwissenschaftler Antonio Negri schlagen daher folgenden Weg vor:

Stattdessen gilt es, Strategie und Taktik umzukehren: Während sich in der Strategie nun die zunehmende Autonomie sozialer Kräfte ausdrückt, dient die Taktik der (antagonistischen) Auseinandersetzung mit bestehenden Institutionen und ermöglicht Führungsstrukturen, die sich auf bestimmte Anlässe beschränken (Hardt/Negri 2019: 283 f.).

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Zivilgesellschaft eine Führungsrolle in politischen Prozessen übernehmen sollte, wenn die geeigneten Voraussetzungen geschaffen werden. Doch die Zeit wird zeigen, ob sich die Zivilgesellschaft in den nächsten Jahren durchsetzen kann. Derzeit wird ihr auf UN-Ebene lediglich die Rolle einer beobachtenden Funktion zugeschrieben. Doch es gilt, dies zu verändern, um alle Akteure auf ein gemeinsames Ziel einzustimmen: die Rettung der Biodiversität und der Menschheit auf dem Planeten Erde. Dafür benötigt es eine supranationale und wirkungsmächtige Institution. An diesem Punkt muss die Frage gestellt werden, wie es um die Zukunft der UN und deren Suborganisationen bestellt ist und welche Chancen ihnen zur grundlegenden Reform eingeräumt werden.

4. Die Zukunft der UN

Die Handlungsfähigkeit der UN ist zunehmend bedroht. Die finanzstarken Mitgliedsstaaten versuchen immer mehr, sich von dieser Institution zu lösen. Dabei spielen die UN eine Schlüsselrolle in der multilateralen Zusammenarbeit. Neue Partizipationsmechanismen müssen geschaffen werden, um die Legitimität der UN zu stärken. Jedoch gibt es vermehrt Zweifel daran, dass die UN überhaupt noch in der Lage sind, die liberale Weltordnung aufrechtzuerhalten. Die folgenden Gründe sprechen für diese Schwächung: Die zunehmend komplexer werdenden Interessen einer multipolaren Staatenwelt sind kaum noch zu organisieren. Die Anzahl internationaler Organisationen ist inzwischen so hoch, dass die Staaten für bestimmte Probleme diejenigen wählen, die ihre Interessen am besten vertreten oder die sie gegen andere Institutionen ausspielen können. Die institutionelle Unabhängigkeit von einigen Organisationen, wie dem Internationalen Gerichtshof, wird durch das immer wieder zitierte Recht der nationalen Souveränität beschränkt oder stark beeinflusst. Der zunehmende globale Populismus verstärkt die Beendigung der multilateralen Zusammenarbeit und schließlich wird die Komplexität transnationaler Zusammenarbeit durch die Mitgestaltung von nichtstaatlichen und substaatlichen Akteuren weiter erhöht. Damit die globale Zusammenarbeit unter dem Multilateralismus im 21. Jahrhundert bestehen kann, muss ein grundlegender Diskurs darüber stattfinden, welche Prinzipien Bestand haben oder zu überdenken sind. Zudem müssen Verfahren geschaffen werden, damit sich zivilgesellschaftliche Akteure und Staaten auf gemeinsame Prinzipien verständigen können. Eines dieser Prinzipien ist die Übereinkunft von der Verantwortung regelsetzender Akteure gegenüber Betroffenen, wie sich in der Diskussion über die menschenunwürdige Arbeit in globalen Lieferketten gezeigt hat (vgl. Hirschmann/Ulbert 2019: 1–3).

[...]