NATO die Beziehungen zur TÜRKEI und der Zypernkonflikt

Inhaltsverzeichnis

1. Der Koreakrieg und der türkische NATO- Beitritt

- Auswirkungen des Koreakrieges auf die Welt
- Hintergründe des Beitritts der Türkei in die NATO
- Rolle der USA in den Beitrittsverhandlungen

2. Die Struktur der NATO und die Rolle der Türkei

- Struktur der NATO
- Funktion der Türkei (ACE)
- Verteidigungspolitik der Türkei

3. Das Verhältnis der NATO zur Türkei anhand ausgewählter Ereignisse

- Internationale Politische Situation
- Strategie der flexiblen Reaktionen
- Probleme, Konflikte und der kalte Krieg

4. Der Zypernkonflikt

- Der Geschichtliche Kontext
- Die Internationale Rolle inklusive der internationalen Auswirkungen

5. Die Situation der Türkei nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes

- Ende des kalten Krieges und dessen Auswirkung auf die Welt
- Die geostrategische Rolle der Türkei seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes. Die stabile westintegration der Türkei in die NATO
- Innen- und Außenpolitische Situation der Türkei

6. Literaturverzeichnis

I. Der Koreakrieg und der türkische NATO-Beitritt

Am 25.6.1950 begann der Koreakrieg durch den Angriff des kommunistischen Nordkoreas auf Südkorea. Die Hintergründe dieses Ereignisses mit weltpolitischen Folgen sind bis heute nicht vollständig geklärt. Der Angriff brachte nicht nur in Ostasien die Anwendung der Truman-Doktrin, formell im Einklang mit den UNO-Verpflichtungen der USA; er hatte auch Signalwirkungen für die westliche Welt. Der Krieg im geteilten Korea ließ bei den Westmächten die Befürchtung aufkommen, daß sich diese Ereignisse im ebenfalls geteilten Deutschland wiederholen könnten.

"Im Zeichen des kalten Krieges wurden militärische Denkkategorien auch für die internationalen Beziehungen maßgebend. Daß es sich im Koreakrieg um einen "Stellvertreteroder Testkrieg" handelt, ist zwar nicht beweisbar, liegt aber durchaus im Bereich des Denkbarem. Die Wirkung des Krieges bestand jedenfalls darin, daß eine erhebliche Beschleunigung all jener Tendenzen in der amerikanischen Politik eingetreten ist, die auf eine politische und militärische Stärkung Westeuropas unter Einschluß Westdeutschland drängten. Der Sicherheitsrat der UNO machte Nordkorea für den Krieg verantwortlich und beschloß militärische und wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land. Zudem wurden alle Mitgliedsstaaten der UNO aufgefordert der Republik Südkorea Hilfe zu leisten. 15 Staaten erklärten sich bereit, am Koreakrieg teilzunehmen. Letztlich leisteten aber nur Großbritannien und die Türkei den USA Waffenhilfe und entsandten Soldaten nach Korea.

Der Beschluß der Türkei zur aktiven Unterstützung der USA im Koreakrieg wurde ohne Konsultation der Nationalversammlung getroffen. Statt dessen fiel die Entscheidung im engsten Kreis um Bayar und Menderes. Die politische Absicht die hinter dem Beschluß stand, war die Aufnahme der Türkei in die NATO, denn durch die Unterstützung der USA erhoffte sich die türkische Regierung, daß die USA für ihre Aufnahme in die NATO eintreten würde. Die Hoffnung wurde durch die Aussage von US-Senator Cain genähert, "dies wird die Aufnahme der Türkei in den Atlantikpakt erleichtern." Cain verband die Formulierung seines Wunsches nach türkischer Beteiligung mit dem Hinweis auf die Bedrohung der westlichen Sicherheit durch die UdSSR und die Konsequenzen eines Auseinanderbrechens der westlichen Allianz. Die Türkei wünschte aus sicherheitspolitischen Gründen den NATO- Beitritt und benutzte die Beteiligung am Koreakrieg als Eintrittskarte. Mit dem Eintritt in den Koreakrieg wollte die Türkei ihre Verteidigungsfähigkeit und antikommunistische Haltung unter Beweis stellen, um damit in den Augen der USA als sinnvolle Ergänzung der NATO zu gelten. Am 27.Juli 1950, zwei Tage nach der Erklärung des Außenministers Köprüllü über die Entsendung von Soldaten nach Korea, bekräftigte er den Anspruch der Türkei auf Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt oder einer noch zu gründenden Verteidigungsgemeinschaft für den Mittelmeerraum. Gegen die Mitgliedschaft sprachen sich Belgien, Dänemark, die Niederlande und Norwegen aus. Auch Großbritannien verhielt sich zunächst zurückhaltend. Zum einen begründeten die Brieten die Ablehnung damit, daß die Türkei nicht zum westeuropäischen Kulturkreis gehöre, zum anderen würde, der defensiv gedachte Pakt zu einer gegen die Sowjetunion gerichteten Angriffsliga. Die Briten hegten statt der Ausweitung der NATO den Plan einer nahöstlichen Militäralianz, die unter britischem Nahost-Komanndo stehen sollte. Erst nach dem die sich zu einem solchen Pakt bereit erklärt hatte, erklärte Großbritannien seine Unterstützung für die Aufnahme in die NATO. Außerdem ersuchte die amerikanische Regierung die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs, dem Beitritt der Türkei zur NATO zuzustimmen. Eine Schlüsselfigur im Prozeß um die Aufnahme in das westliche Militärbündnis spielte der amerikanische Botschafter G. McGhee. McGhee war der Koordinator der amerikanischen Hilfe für Griechenland und die Türkei und leitete die Konferenz "Middel East Chiefs of Mission", die im November 1949 und im Februar 1950 in Istanbul stattfand, auf der sich die Amerikaner gegen die britischen Pläne eines Nahostpaktes stellten und statt dessen der Ansicht waren, daß sich die NATO auch auf die südöstliche Mittelmeerregion ausgeweitet werden müsse. Am 21. Februar 1951 erklärte McGhee im Namen der amerikanischen Regierung die Zufriedenheit über die türkische Truppenentsendung nach Korea. Zudem brachte er seine feste Überzeugung zum Ausdruck, daß die Türkei und Griechenland bald Mitglieder der NATO werden würden. In seinen Memoiren schreibt er:" I was throughly conviced that this was a vitally needed step to bring the very considerable Greek and Turkish forces, patricularly the Turkish army into the NATO defensiv line.Only on this waycould the Soviets be prevented from making a military end run around NATO. Turkey would be the NATO eastern anchor."Das Zusatzprotokoll zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Griechenlands und der Türkei datiert vom 22. Oktober 1951. Nach der Ratifikation dieses Protokolls traten Griechenland und die Türkei am 18. Februar 1952 dem Nordatlantikvertrag bei.

II. Die Struktur der NATO und die Funktion der Türkei

Der Nordatlantikrat ist das höchste politische und militärische Gremium in der NATO. Er tritt sowohl auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, der Ebene der Außenminister, als auch auf der Ebene der Ständigen Vertreter zusammen. Die politischen Konsultationen erstrecken sich dabei auf außenpolitische Fragen, auch auf solche, die außerhalb des NATO- Gebiets liegen. Der Verteidigungsplanungsausschuß, dem sämtliche NATO-Mitgliedsstaaten außer Frankreich angehören, hat im Rahmen seines Verantwortungsbereiches die gleichen Befugnisse wie der Rat. Die höchste rein militärische Instanz der NATO ist der Militärausschuß. Er ist dem Nordatlantikrat, dem Verteidigungsausschuß und der Nuklearen Planungsgruppe unterstellt. Dem Militärausschuß gehören die Stabschefs aller Bündnispartner (außer Frankreich) an. Maßnahmen, die für die gemeinsame Verteidigung des NATO- Gebietes als notwendig erachtet werden, empfiehlt der Militärausschuß. Militärisch ist die Türkei in den "Alliierten Befehlsbereich Europa "(ACE) integriert. Aufgabe des 1951 eingerichteten ACE ist der Schutz des Gebietes, das sich von der Nordspitze Norwegens bis nach Südeuropa, einschließlich des ganzen Mittelmeers, und von der Atlantikküste bis zur Ostgrenze der Türkei erstreckt. Der ACE soll zusammen mit den Streitkräften der anderen obersten Befehlshaber zur Abschreckung jeder Form von Aggression gegen die NATO beitragen. Im Rahmen der NATO-Befehlsstruktur ist die Türkei dabei dem Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräften Südeuropas(AFSOUTH) in Neapel zugeordnet.

Die Funktion der Türkei in der NATO muß vor dem Hintergrund der Sicherheitsinteressen der USA und der westlichen Allianz betrachtet werden. Die Rolle der Türkei in der NATO besteht durch ihre Mittellage in der Verteidigung des Mittelmeerraumes und der Südflanke Westeuropas. Allein ein Blick auf die Landkarte genügt, um die geostrategische Bedeutung im Sicherheitskonzept der NATO und der USA zu verstehen. Die militärischen Funktionen der Türkei sind aufgrund der geographischen Lage sehr vielfältig: 1. Kontrolle der Dardanellen und des Bosporus. 2. Luftaufklärung über der Türkei. Die Luftraumüberwachung durch türkische, bodengestützte Radarsysteme, die Kontrolle des türkischen Luftraumes und die in der Türkei stationierten Abfangjäger dienen dazu, die 6.US-Flotte zu unterstützen und damit das östliche Mittelmeer zu verteidigen. Diese Funktion der Türkei wurde für die NATO zunehmend wichtiger. 3. Schlüsselrolle bei der Sicherung der amerikanischen und westlichen Interessen an den südlichen und östlichen Küsten des Mittelmeeres. Die Türkei stationiert eigene und fremde NATO-Kampfeinheiten auf ihrem Staatsgebiet. Durch die Verteidigung der Südflanke schützt die Türkei im Falle eines Angriffes das gesamte NATO-Gebiet indirekt auch den Mittelabschnitt der NATO. 4. Bereitstellen von Stützpunkten für Aufklärungstätigkeiten hinsichtlich der sowjetischen atomaren Langstreckensysteme und der Streitkräfte der UdSSR und des Warschauer Paktes. Die Überwachung der Sowjetunion wurde mittlerweile durch die Überwachung der ehemaligen Sowjetrepubliken abgelöst. 5. Bereitstellen von Schießplätzen zur Ausbildung von Luftwaffenpiloten sowie Operationsstüzpunkte für amerikanische, deutsche und türkische NATO-Kampfflugzeuge.

Die Verteidigungspolitik der Türkei besteht in der Abschreckung möglicher Aggressoren. Die Verteidigungspolitik der Türkei ist auf Abschreckung ausgerichtet, was die Beistandsverpflichtungen der NATO und die Drohung mit horizontaler und vertikaler Eskalation für die türkische Sicherheit entscheidend macht. Zur Zeit des kalten Krieges sollten sowohl die Türkei als auch Griechenland die Süd-Ost-Flanke des Bündnisses schützen. Die Rolle der Türkei in der NATO, eine sowjetische Bedrohung zu identifizieren und ihr zu entgegnen, änderte sich solange nicht grundlegend, wie der kalte Krieg weiterging und die nukleare Überlegenheit der Vereinigten Staaten erhalten blieb. Die Hauptstrategie der NATO war diejenige der "massiven Vergeltung". Die entscheidenden Elemente dieser Strategie bestanden in der Stationierung amerikanischer Truppen in Europa und in der Möglichkeit, alliierte konventionelle Verbände rasch in bedrohte Gebiete verlegen zu können. Nur so konnte die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung und damit für eine sichere Verteidigung aufrecht erhalten werden.

III. Das Verhältnis der NATO zur Türkei anhand ausgewählter Ereignisse

Seit Mitte der sechziger Jahre haben sich die unkomplizierten strategischen Rahmenbedingungen im südöstlichen Mittelmeer verändert. Die internationale politische Situation war zunehmend gekennzeichnet von heftigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Militärblöcken. Die NATO mußte während der Zeit des kalten Krieges die Spannung und Schwierigkeiten zwischen den beiden Blöcken überwinden. Davon wurde auch die Türkei betroffen. Gleichzeitig mußte auch die Türkei spezifische regionale Probleme (z.B. 1. Zypern-Krise 1964, Einseitiger Abzug der Jupiter-Raket aus der Türkei durch die USA, im Jahre 1974 verhängtes Waffenembargo durch die USA und Isolierung der Türkei in der UNO im Folge des Zypern-Konfliktes) überwinden, die sich auf das Selbstverständnis im Bündnis auswirken konnten. Diese spezifischen Entwicklungen belasteten das Verhältnis zwischen der Türkei und der NATO. Zeitgleich mit dem Anwachsen der politischen Spannungslage wurde im westlichen Bündnis die neue Strategie der "flexiblen Reaktionen" entwickelt. Die Ungewißheit bezüglich dieser Strategie ließ die Zweifel der Türkei an der Gewährleistung der Sicherheit durch die USA und NATO anwachsen. In den Augen von der Türkei und Griechenland stellt die Strategie der flexiblen Reaktion eine Konzentration der NATO- Verteidigung auf Mitteleuropa bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Südflanke dar. Die Türkei begann in der Folgezeit stärker auf die Bedeutung der Südflanke der NATO und die Vernachlässigung dieses Aspekts durch die Bündnispartner hinzuweisen. Durch diese Entwicklung verlagerte die Türkei den Schwerpunkt ihrer Bündnis- und Außenpolitik auf die Verfolgung ihrer regionalen Interessen." Diese Schwerpunktverlagerung in Richtung auf die regionalen Interessen der Türkei erhielt eine zusätzliche Verstärkung durch die dramatischen Entwicklungen in der Sowjetunion und Osteuropa zu einer Zeit, in der Perzeption einer Bedrohung durch den Sowjetblock und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Garantie abgenommen hatten und die Gültigkeit der Vorneverteidigung und der flexiblen Reaktion in Frage gestellt wurde."*( Sander 1990, S.29) Nach dem Zusammenbruch der UdSSR kam es unter den Völkern von Osteuropa und im Kaukasus zu einer ethnischen Rückbesinnung, bei unverändert instabiler Situation im Nahen Osten.. Verstärkt wurde die Hinwendung der Türkei auf ihre eigenen Interessen auf kosten der globalen Interessen der NATO durch die schwäche des Bündnisses während den 70er Jahren. Durch die zunehmende Betonung der regionalen Interessen in der türkischen Außenpolitik verschärfte sich der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei. Dieser bis heute schwelende, historische und von Zeit zu Zeit eskalierende Konflikt hinsichtlich der Ägäis,

West-Thrakiens und der Zypernfrage belastete nicht nur das Verhältnis der beiden Staaten zu einander, der Streit zwischen zwei Bündnispartnern stellte auch Sicherheitskonzept der NATO im östlichen Mittelmeer in Frage. Während des Golfkrieges jedoch stellte die Türkei ihre Bündnistreue durch ihr unter Risiken eingegangenes Engagement gegen den Irak unter Beweis.

Das Ägäis-Problem besteht im wesentlichen aus dem Streit über die Hoheitsgewässer beziehungsweise internationalen Gewässer, vor allem im Bereich in der nähe der türkischen Küste gelegenen griechischen Inseln, was sich auch auf den Luftraum auswirkt. Ein weiteres Problem in den Beziehungen der beiden Länder sind Streitigkeiten über die wirtschaftlichen Rechte bezüglich des Meeresbodens der Ägäis. Darüber hinaus hat Griechenland eine Reihe der östlichen Ägäis-Inseln militärisch befestigt, was die Differenzen mit der Türkei forcierte.

IV. Der Zypernkonflikt

Der türkisch- griechischer Streit um Zypern hat seinen Ursprung in der Geschichte der Insel. Aufgrund seiner geographischen Lage und der sich daraus ergebenden strategischen Bedeutung ist Zypern schon seit der Antike der Berührungspunkt vieler Kulturen und Zivilisationen.

Als Folge des russisch- osmanischen Krieges von 1877/78 wurde die zum Osmanischen Reich gehörende Insel auf dem Berliner Kongreß von 1878 Großbritannien überantwortet. Die im 19. Jahrhundert aufkommende Idee des Nationalismus führte Mitte des Jahrhunderts im gesamten Europa und auch im osmanischen Herrschaftsbereich zu den bekannte nationalistischen Revolutionen. Nach dem erreichen der Unabhängigkeit Griechenlands formierte sich eine Bewegung griechischer Zyprioten mit Namen "Enosis", deren Ziel die Vereinigung Zyperns mit dem griechischen Festland war. Die türkischen Inselbewohner brachten ebenso wie die osmanische Regierung nur wenig Sympathie für diese Idee auf. In der Folgezeit kam es daher immer wieder zu blutigen Konflikten zwischen den beiden Volksgruppen auf Zypern. Der Eintritt des osmanischen Reiches in den ersten Weltkrieg hatte die Formelle Annexion der Insel durch die Brieten zur Folge. In dem 1923 geschlossenen Friedensvertrag von Lausanne erkannten Griechenland und die nun kemalistische Türkei die Annexion Zyperns durch die Brieten offiziell an. Im Jahre 1925 wurde Zypern zur britischen Kronkolonie erklärt und dem Commonwealth angeschlossen. Dennoch verschärften während der britischen Herrschaftszeit die ethnischen Konflikte auf Zypern. England wandte in Zypern eine Politik des "divide and rule" an, in dem die beiden Volksgruppen voneinander getrennt und gegeneinander ausgespielt wurden, um einen gemeinsamen Widerstand gegen die Kolonialherrschaft zu verhindern. Nur während des zweiten Weltkrieges beruhigte sich vorübergehend die Situation auf Zypern. Ende der 40er Jahre verkündeten die Briten eine neue Verfassung für Zypern. Dies verschaffte der Enosis-Bewegung neuen Auftrieb. Im Jahre 1950 setzte sich das Oberhaupt der griechisch-zypriotischen orthodoxen Kirche, Erzbischof Makarios III., an die Spitze der Enosis-Bewegung In einem von ihm vor seiner Wahl zum Erzbischof initiierten "heimlichen Plebiszit" sprachen sich 95,7% der griechischen Zyprioten für einen Anschluß der Insel an Griechenland aus. Allerdings weigerte sich Großbritannien beharrlich, Zypern in die gewünschte Unabhängigkeit zu entlassen, denn Zypern ist aufgrund der Abhängigkeit Englands von persischem Öl zu einem strategisch wichtigen Militärstützpunkt der Briten geworden.

Am 20.8 1954 beantrage der griechische Ministerpräsident Papagos in der UNO, das Zypernproblem auf die Tagesordnung zu setzten. Damit wurde der Konflikt auf die Internationale Ebene gebracht. Ab 1955 begann die griechische-nationalistische Untergrundorganisation "Ethnik Organosis Kiprion Agoniston" (EOKA) unter Führung General G. Grivas einen Guerillakampf gegen die britischen Kolonialherren. Die griechische Regierung in Athen ermunterte und unterstützte verstärkt die Untergrundbewegung EOKA. Mit dem beginnenden Guerillakampf verschärften sich auch die Auseinandersetzungen zwischen griechischen und türkischen Inselbewohnern. Zunächst reagierten die Briten mit der Verschärfung des Strafrechts, mit der Verhängung von Ausgangssperren, mit einem Ausnahme- recht und der Erhöhung ihrer Truppenstärke auf 37.000 Mann. Bald erkannten sie jedoch, daß eine militärische Lösung des Zypernkonflikts aufgrund einer Vielschichtigkeit unmöglich sei. Außerdem fürchtete die NATO einen im Inneren des Bündnisses ausgetragenen Konflikt zwischen Griechenlands und der Türkei. Die britische Regierung reagierte auf diese Einsicht mit der Einladung Griechenlands zu einer Konferenz. In London sollte im August 1955 Verhandlungen zur Lösung des Zypernproblems geführt werden. Mit dieser Konferenz beabsichtigten die Briten, die Türkei in die Zypernfrage mit einzubeziehen. Durch die Einladung der Türkei wurde sie zum ersten Mal offiziell als gleichberechtigter Partner ins Spiel gebracht. Die Türkei als dritten Partner ins Spiel zu bringen sollte für Zypern, Griechenland und die Türkei weitreichende Folgen haben. Zunächst verschärfte die Tatsache der Beteiligung der Türkei n der Konferenz die Situation zwischen den beiden zypriotischen Volksgruppen. Weil die griechische Regierung für ihre Landsleute ebenfalls Partei ergriff, führten die Gewalttätigkeiten zwischen türkischen und griechischen Inselbewohnern vom September 1955 die Türkei und Griechenland zum ersten Mal seit 1919 an den Rande des Krieges. Aus dem griechisch-britischen Konflikt ist also durch die Initiative der Briten ein griechisch-türkischer Konflikt geworden.

Auch die darauf folgenden Gespräche wie der Konferenz von London und das Treffen zwischen Makarios und Harding, dem britischen Gouverneur Zyperns, brachten keine greifbaren Erfolge. Weitere Anschläge und Aufstände, die zum Teil auch von Provokateuren der beiden Seiten geschürt wurden, waren die Folge. Die Eskalation der Gewalttätigkeit zwischen den beiden zypriotischen Volksgruppen veranlaßte die Briten im November 1955, den Ausnahme- zustand auf der Insel zu verhängen. Darüber hinaus verschärften sie das Strafrecht dahingehend, daß die Mitgliedschaft in der EOKA mit der Todesstrafe belegt wurde. Die zunehmende Krisen- stimmung insbesondere im Nahen und Mittleren Osten dieser Zeit bewirkten ebenfalls die Verschärfung der Zypernkriese. Zwar hatte die britische Regierung unter Macmillan im Zuge der Suez-Kriese von 1956 ihre Bereitschaft signalisiert, den Einfluß auf Zypern zu verringern, jedoch interpretierte Ankara dies als in Nachgeben in der Enosis-Frage und drohte erstmals mit der Invasion.

Der nächste Lösungsversuch der britischen Regierung der sogenannte Radcliff-Plan vom Dezember 1956, der die Errichtung einer Doppelherrschaft und das Selbstbestimmungsrecht beider zypriotischen Volksgruppen vorsah und die Basis für die zukünftigen konstitutionellen Bedingungen auf Zypern darstellte, scheiterte genauso wie die vorhergegangenen Verhandlungen. Nach dem Ende der Suez-Kriese verstärkten die Briten ihre militärische Aktionen gegen die terroristische EOKA und es gelang ihnen, führende EOKA- Kämpfer zu verhaften bzw. zu töten. Dies brachte den EOKA-Terrorismus quasi zum erliegen, und der verbannte Makarios durfte aus seinem Exil zurückkehren. Zunächst bewirkte die britische Konzessionsbereitschaft eine Entspannung der Lage auf Zypern, denn nach der Rückkehr Makarios erklärte sich die EOKA bereit, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Dieser wurde zwar von März bis Oktober eingehalten, aber von allen Seiten zur Reorganisation und Aufrüstung genutzt. Nach dem es im Sommer 1957 wiederum zu Übergriffen der EOKA gegen türkische Zyprioten gekommen war, gründete der türkischstämmige Jurist Rauf Denktas als Gegenpol zur EOKA die rechtsgerichtete TMT (Türk Müdafa Teskilati). Sie verfolgte die Idee der Teilung Zyperns und wurde in der Folgezeit von großer Bedeutung für die Verhältnisse auf Zypern.

Das Wiederaufflammen der gewalttätigen Auseinandersetzungen auf Zypern am Ende des Jahres 1957, die bald bürgerkriegsähnliche Ausmaße annahmen, führten zu einem militärischen Patt und schließlich zur allseitigen Einsicht, daß eine weitere Eskalation sinnlos sei. Erstmals zeigten sich alle Parteien konzessionsbereit: die Zyperngriechen verzichteten auf die Enosis, die zypriotischen Türken auf die Teilung der Insel und die Briten verzichteten auf die Vorherrschaft auf der Insel. Mit ihrer Ost-Mittelmeerpolitik hatten die Briten also auch ihre Zypernpolitik geändert. Sie überließen es den Regierungen Griechenlands und der Türkei, den Unabhängigkeitsprozeß Zyperns in Gang zu setzen. Am 11.2.1959 vereinbarten der griechische Ministerpräsident Karamanlis und sein türkischer Amtskollege Menderes auf der Zypern-Konferenz in Zürich ein Abkommen, das auf der Folgekonferenz in London 19.2.1959 auch von den Vertretern der beiden zypriotischen Volksgruppen Makarios und Kücük sowie von Großbritannien unterzeichnet wurde. Das Londoner Zypernabkommen schuf die Voraussetzung für die Unabhängigkeit Zyperns. Hier wurden beispielsweise die Verfassungsstruktur Zyperns und vor allem der "Garantievertrag" festgelegt. Der Garantievertrag gilt als wichtigstes Dokument im Londoner Abkommen. Nicht nur das Zypern in Artikel 1 des Vertrages jede Union mit einem anderen Staat untersagt wurde, Artikel 4 sicherte den Garantiemächten Türkei, Griechenland und Großbritannien das Recht zu, unter bestimmten Voraussetzungen, d.h. zur Aufrechterhaltung der beschlossenen Ordnung, auch allein auf Zypern intervenieren zu können. Darüber hinaus wurden den türkischen Zyprioten Sonderrechte hinsichtlich Regierung und Verwaltung, sowie religiöse und kulturelle Autonomie zugestanden. Am 16.8.1960 trat die Verfassung der Republik Zypern in Kraft. Zuvor fanden Wahlen statt, in denen Makarios zum Präsidenten der Republik und Kücük, der Vertreter der türkischen Zyprioten, zum Vizepräsidenten gewählt wurden. Im Jahre 1961 wurde Zypern Mitglied des Europarats.

Mit der Unabhängigkeit Zyperns konnten die Konflikte zwischen türkischen und griechischen Zyprioten jedoch nicht beendet werden; am 21.11.1963 überreichte Makarios seinem türkischen Vize Kücük ein Dokument, das dreizehn Vorschläge zur Änderung der Verfassung von 1960 enthielt. Kernstück dieses "13-Punkte-Memoramdus" war die Forderung nach Abbau der weitreichenden Minderheitenschutzbestimmungen. Darüber hinaus forderte Makarios einen dualistischen Staatsaufbau und verlangte die Vetorechte der Minderheit um die Überrepräsentation der türkisch-zypriotischen Bevölkerung in Regierung und Verwaltung abzubauen. Die griechisch-zypriotische Regierung unter Makarios hielt sich nicht an die Londoner Vereinbarung. Die türkische Regierung versuchte daraufhin vergeblich, die beiden anderen Garantiemächte zu einer gemeinsamen Intervention zu bewegen. Am 13.März schickte der türkische Ministerpräsident Inönü eine Note an Makarios, in der das militärische Eingreifen der Türkei androht, sollten die Übergriffe auf die türkische Minderheiten nicht beendet werden. Makarios ignorierte die Ankündigung militärischer Schritte, woraufhin die türkische Nationalversammlung am 16.3.1964 mit großer Mehrheit die Möglichkeit der alleinigen Intervention der türkischen Armee auf Zypern gemäß Artikel 4 des Garantievertrages aufgrund der fortgesetzten Bedrohung der auf Zypern lebenden Türken als rechtmäßig zuließ. Angesichts der eskalierenden Lage des Zypernkonflikts beschloß der Weltsicherheitsrat am 4.3.1964 die Entsendung einer Friedenstruppe (UNFICYP) und die Bestellung eines Vermittlers als Beauftragten des Generalsekretärs der UNO. Die NATO als Organisation versuchte vermittelnd auf Griechenland und die Türkei einzuwirken, um den Konflikt beizulegen. Obwohl der Zypernkonflikt die Integrität der NATO gefährdete, ging die NATO sehr diplomatisch vor, weil sie, statt direkten und massiven Druck auf die Konfliktparteien auszuüben, die Vermittlungsversuche der Vereinten Nationen unterstützte. Die USA dagegen griff aufgrund der türkischen Pläne zur militärischen Intervention in Zypern direkt und massiv in den Zypernkonflikt ein. Der Brief des amerikanischen Präsidenten Johnson an Inönü, der in der Folgezeit für großes Aufsehen sorgte und erheblich zur Verschlechterung der türkisch- amerikanischen Verhältnisse beitrug, beinhaltete die "Warnung", der Gefahr der Provokation der UdSSR. Wies somit Inönü auf die Verpflichtung der Türkei gegenüber der NATO hin. Schließlich drohte Johnson sogar der Türkei, daß sie im Falle einer Intervention der UdSSR keinen Schutz der NATO-Staaten zu erwarten hätte. Ist diese Androhung des Nichteingehens von Bündnispflichten schon allein für sich genommen dem Verhalten einer "Kolonialmacht" ebenbürtig, so gehen die Vereinigten Staaten in ihren Drohungen gegenüber dem "gleichberechtigten" NATO-Partner Türkei noch weiter. Johnson untersagte Inönü die Benutzung von in den USA gekauften Waffen ohne die Zustimmung der Vereinigten Staaten. Dieser Drohbrief hatte zur Folge, daß die türkisch-amerikanischen Beziehungen in die schwerste Krise seit dem zweiten Weltkrieg gerieten. Am 8./9. August 1964, nachdem General Grivas EOKA auf dem türkischen Territorium Zyperns militärische Aktionen durchgeführt hatte und es erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den beiden Volksgruppen gekommen war, flog die türkische Luftwaffe, trotz der massive amerikanischen Drohung, Angriffe auf EOKA-Stellungen im südlichen Teil der Insel. Weder Vermittlungsversuche der NATO noch der Vereinten Nationen konnten die Krise entschärfen, im Gegenteil, im Laufe der Zeit verschärfte sich der ethnische Konflikt zwischen den beiden Volksgruppen auf Zypern. Die türkische Regierung zeigte - ebenso wie die griechische - keinerlei wirkliches Interesse an einer innerzypriotischen Lösung und blockierte ihrerseits die Verhandlungen und trieb statt dessen die türkischen Zyprioten in eine immer größer werdende Abhängigkeit von der Türkei. Die EOKA verstärkte unter ihrem Führer General Grivas den Terror gegen die türkische Enklave. Während Makarios, um die Gefahr, die von Grivas ausging, zu neutralisieren, mit Hilfe der CSSR die Gendarmerie anstelle der von Grivas instrumentalisierten Nationalgarde ausbaute und sich den Blockfreien und der UdSSR anzunähern begann, übten die USA starken Druck auf die Regierung auf die Regierung in Nikosia aus, indem sie z.B. die Wirtschaftshilfe für Zypern strichen. Dies bestärkte die EOKA, für den Anschluß Zyperns an Griechenland zu kämpfen. Insbesondere die im April 1967 an die Macht gekommene Militärregierung Griechenlands unterstützte General Grivas in seinem terroristischen Kampf für dieses Ziel. Die Amerikaner verdeutlichten ihrerseits der Militärjunta, daß Griechenland im Konfliktfall keine Hilfe aus Amerika zu erwarten hätte, falls es den Forderungen der türkischen Regierung, nämlich den des Abzuges aller auf Zypern stationierten Truppen, nicht nachkäme. Die griechische Militärregierung erfüllte die Forderungen und zog ihre Truppen, die sie für eine Militäraktion Grivas im November 1967 gegen eine türkische Invasion auf Zypern stationiert hatten, ab.

Die "Abrüstung" auf Zypern und die zunehmende Verschlechterung der Beziehungen zwischen Nikosia und der Militärdiktatur in Athen trugen zu einer gewissen Art von Entspannung bei. Angesichts der Verhältnisse distanzierte sich die griechisch-zypriotische Bevölkerungsgruppe mehr und mehr von einem Anschluß an das "Mutterland". Makarios machte sich durch den Sieg der Unabhängigkeitsbewegung zudem die Militärjunta zum Feind. Die Präsidentschaftswahlen von 1968 auf Zypern, bei denen die für die Unabhängigkeit Zyperns eintretenden Parteien ein deutlicher Sieg zu verkennen war, und die Absage an die Einigungspolitik der Militärregierung führte jedoch auch in Griechenland zu innenpolitischen Spannungen, die einen erneuten Putsch zur Folge hatten. Im November 1973 riß der griechische Brigadier Demitrios Ionnides durch einen Putsch gegen die Militärregierung in Athen die Macht an sich, um einen stärker autoritäre Politik zu betreiben. Ionnides wandte diese autoritäre Politik auch im Bezug auf Zypern an, um der terroristischen Variante (EOKA) der Anschlußbewegung (Enosis) wieder Auftrieb zu geben. Auf Initiative Ionnides fand am 15.Juli 1974 ein von griechische Offizieren befehligter Putsch der zypriotischen Nationalgarde gegen die Regierung Makarios statt. Makarios mußte fliehen und der extreme Vertreter der Enosis, Sampson, wurde Präsident.

Auf den Putsch in Nikosia reagierte die türkische Regierung mit der Militärinvasion vom 20.Juli 1974 unter Berufung auf Artikel 4 des Garantievertrages von 1960. Sie sah sich zu dieser Reaktion gezwungen, da die Machtübernahme Sampsons eine nicht hinnehmbare Verschiebung des Gleichgewichts auf der Insel bedeutete. Darüber hinaus sah die türkische Regierung die Sicherheit der türkischen Zyprioten - ihrer Landsleute - als gefährdet an. Nach zweitägigen Kämpfen gelang es den türkischen Truppen, einen Korridor zwischen ihrem anfänglichen Brückenkopf bei Kyrenia und dem türkischen Viertel von Nikosia herzustellen. Der Aufruf des UN-Sicherheitsrates und die Vermittlungsbemühungen der Briten führten am 22. Juli zu einem vorübergehenden Waffenstillstand. Kurze Zeit später kam es in Athen zum Sturz der Militärdiktatur und zur Rückkehr des demokratisch gewählten Präsidenten Karamanlis. Wenige Tage nach der Vereidigung der neuen Regierung in Athen begann in Genf entsprechend der Sicherheitsresolutionen der Vereinten Nationen vom 20. Juli 1974 eine internationale Zypernkonferenz, an der die Garantiemächte Zyperns, sowie die zypriotischen Volksgruppenvertreter teilnahmen. Auch diese Verhandlung scheiterte aufgrund ähnlicher Argumente wie in den vorhergegangenen Konferenzen. Am gleichen Tag mit dem Ende der Verhandlungen am 14. August begann damit die zweite türkische Invasion Zyperns. Die Invasionstruppen rückten in westliche und östliche Richtungen vor und okkupierten innerhalb von zwei Tagen den gesamten Nordteil Zyperns bis zur sogenannten Atilla-Linie, welche die Insel seither auf der Höhe Girne-Lefkose-Magosa (Lefka-Nikosia-Famagusta) durchschneidet. Diese zweite Invasion fand statt, nachdem jede akute Gefahr für die türkisch- zypriotische Bevölkerung beseitigt und in Griechenland die Demokratie wiederhergestellt worden war. Es folgte ein großer Bevölkerungsaustausch, bei dem ca. 80.000 türkische Zyprioten in den türkisch kontrollierten Norden und ca.200.000 griechische Zyprioten in den griechischen Südteil flüchteten. Neben der griechisch-zypriotischen Regierung des Präsident Makarios rief der türkische Volksgruppenführer R. Denktas im Februar 1975 einen föderativen türkisch-zypriotischen Staat aus und installierte eine türkisch-zypriotische Regierung. Damit wurde de facto die Teilung Zyperns vollzogen, die ihren Höhepunkt in ihrer Unabhängigkeitserklärung der türkischen Zyprioten und der gleichzeitigen Gründung der "Türkischen Republik von Nordzypern" (KKTC) fand.

Bis zum heutigen Tag konnte der Zypernkonflikt nicht gelöst werden, obwohl sämtlich relevante Institutionen wie Vereinte Nationen, EG/EU, NATO und Europarat zu vermitteln versuchte. Seit dem Tag der Invasion bildet Zypern für die Türkei das wichtigste außenpolitische Problem. Die militärische Aktion auf Zypern forcierte nicht nur die Spannung zwischen den beiden NATO-Staaten Griechenland und der Türkei und belastete durch die damit verbundene Schwächung der Südostflanke zwangsläufig das gesamte Bündnis. Insbesondere das Verhältnis zu den USA, daß durch zahlreiche bilaterale Abkommen gekennzeichnet war, verändert sich nachhaltig.

Das Verhalten der NATO im Zypernkonflikt war und ist im Gegensatz zu den amerikanischen Reaktionen durch Zurückhaltung geprägt. Der Konflikt auf Zypern, der in den Jahren 1974 und 1980 zum Ausscheiden Griechenlands aus der militärischen Organisation der NATO geführt hatte, ist für die NATO deshalb ein schwieriges Thema, da es sich um ein Konflikt zweier NATO-Partner innerhalb des Bündnisses handelt, der die politisch-militärische Lage im östlichen Mittelmeer zusätzlich verkompliziert. Die NATO erkannte zu Recht den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher, politischer Stabilität und der Fähigkeit zur Verteidigung und versuchte deshalb, den Konflikt durch die wirtschaftliche Unterstützung Griechenlands und der Türkei zu entschärfen.

V. Die Situation der Türkei nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes

Während des Kalten Krieges. Der "Systemauseinandersetzung" zwischen Ost und West, hat die Türkei als NATO-Mitglied insbesondere die Funktion, als Südostflanke der NATO den Status eines "Frontstaates" einzunehmen. Nach der iranischen Revolution 1978/79 wuchs der Türkei zudem die Aufgabe zu, als "Pufferstaat" zwischen dem Westen und der sich auf dem Vormarsch befindenden Reislamisierung zu fungieren. Beide Faktoren, Abwehr des Kommunismus und der Reislamisierung, schienen die Westbindung der Türkei auf Dauer zu garantieren. Das Ende des Kalten Krieges und das Zerbrechen des Ostblocks wie der Sowjetunion führte in fast allen Ländern der Welt zu politischen und wirtschaftlichen Veränderungen Insbesondere die ehemals sozialistischen Länder und die nach dem das Ende des Kalten Krieges durch die Auflösung der SU entstandenen neuen Staaten erfuhren eine dramatische Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage. Viele kämpfen darüber hinaus mit äußerst instabilen politischen Verhältnissen im Inneren. Es entwickelte sich auf der ganzen Welt ein neuer Nationalismus, der in vielen Fällen - wie im Falle Jugoslawiens - zu ethnischen Konflikten und Bürgerkriegen eskalierte. Der Nahe und Mittlere Osten blieb ebenfalls nicht von den Konsequenzen des Endes des Kalten Krieges unberührt. Der seit dem Ende des zweiten Weltkrieges schwelende Nah-Ost-Konflikt gewann an Brisanz, da neue, antiwestliche Nationalismen und die Reislamisierung an Bedeutung gewann. Insbesondere die westlichen Industrieländer sorgen sich um das für sie lebenswichtige Öl dieser Region. In den Ländern des Nahen und Mittlere Osten begann ein allgemeiner Prozeß der Hinwendung zum Islam und der zunehmenden kritischen Sicht der Beziehungen zum "christlichen" Westen. In diesem Prozeß wurden auch die islamischen Staaten mit einbezogen. Der Fall des eisernen Vorhangs und das Ende der Ost-West-Konfrontation schuf also eine Situation , in der sich die aus dem Ost-West-Gegensatz entwickelten westlichen Institutionen wie die NATO oder die EG neu orientieren und sich auf die veränderten Bedingungen einstellen mußten. Besonders betroffen von den Veränderungen war jedoch die wirtschaftlich und militärisch eng mit dem Westen verbundene Türkei. Die Türkei befindet sich als Staat zwischen Europa und Nahen Osten, zwischen Abendland und Orient im Brennpunkt künftiger geopolitischer, ideologischer, kultureller und ökonomischer Konflikte.

Die geostrategische Rolle der Türkei seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes. Die stabile westintegration der Türkei in die NATO

Rückblickend betrachtet begann das Ende des Ost-West-Konfliktes mit der Übernahme der Ämter des Staats- und Parteichefs durch M.Gorbatschows am 5.März1985. Mit dem Amtsantritt Gorbatschows begann eine neue Ära in den Beziehungen der beiden Weltmächte USA und UdSSR, respektive NATO und Warschauer Pakt (WVO). Einen Höhepunkt in diesen Entwicklungen stellen der Zusammenbruch der DDR und die deutsch Wiedervereinigung am 3:Oktober 1990 dar. Das offizielle Ende des Ost-West-Konfliktes markiert das Treffen der Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten in Paris vom 21.11.1990.

In der dort verabschiedeten" Charta für ein neues Europa" erklärten die Teilnehmer den kalten Krieg für beendet und leiteten damit eine neue Phase in den internationalen Beziehungen ein. Zur gleichen Zeit gaben die Vertreter der NATO-Staaten und der Warschauer Verteidigungsorganisation die "Gemeinsame Erklärung von 22 Staaten "ab. Hierin erklärten sie das Ende ihrer Gegnerschaft und den gegenseitigen Gewaltverzicht. Darüber hinaus verabschiedeten sie eine Nichtangriffserklärung. Im Zuge dieser Verhandlungen wurde außerdem der "Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa" (VKSE) vereinbart, der eine massive Abrüstung vorsah. Zwei Tage vorher waren die Arbeiten am sogenannten "Wiener Dokument über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen" beendet worden. In diesem Dokument verpflichten sich die beiden Militärblöcke zur Informationspflicht über die Organisation, Personalstärke und Ausrüstung der Streitkräfte sowie darüber, im militärischen Bereich Kontakte zu knüpfen.

Mit der offiziellen Auflösung der WVO am 31.3.1991 und der Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) am 21.12.1991, die den Zusammenbruch der UdSSR bedeutete, verlor die NATO aber auch ihren potentiellen Gegner . Der Wegfall des klassischen Feindbildes führte in der Folgezeit zur Diskussion über die künftige Rolle der NATO im veränderten internationalen System. Der veränderten strategischen Bedingungen trugen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen am 7./8.11.1991 durch die Verabschiedung und Veröffentlichung eines Kommuniqués für ein neues Konzept für die NATO Rechnung. In der "Erklärung von Rom über Frieden und Zusammenarbeit" erklärte die NATO, daß sie den Dialog und die Zusammenarbeit mit der UdSSR und den Staaten Osteuropas suche. Als Forum für die Zusammenarbeit wurde der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR) geschaffen, dessen konstituierende Sitzung am 20. Dezember 1991 stattfand. Der NAKR sollte als Forum für die Konsultationen und Zusammenarbeit zwischen der NATO und den osteuropäischen Staaten in sicherheitspolitisch relevanten Bereichen dienen. Mit dem NAKR verfolgte die NATO zwei wesentliche Ziele: zum einen sollte er dazu dienen, die Arbeit der Allianz gegenüber den ehemaligen WVO-Staaten Bulgarien, Polen, Rumänien, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn und die Nachfolgestaaten der UdSSR Armenien, Aserbeidschan, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Lettland, Litauen, Moldawien, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Belarus an. Die neutralen Staaten Finnland, Österreich und Schweden beteiligten sich an dieser Institution im Rahmen der sogenannten friedenserhaltenden Missionen (Peace Keaping). Weitere wichtige Schritte auf dem Weg zu einer neuen weltpolitischen Bedingungen angepaßte NATO- Strategie sind das Kommuniqué des NATO-Rat es vom Juni 1992 und die sogenannten "Partnerschaften für den Frieden" (PfP) vom Januar 1994. Zur Unterstützung des KSZE einigte sich der NATO-Rat im Juni 1992 als Beitrag zur Friedenssicherung darauf. Auch sogenannte "Out-of-Area" Einsätze durchführen zu können, d.h. Militäreinsetze außerhalb des in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages definierten NATO-Territoriums. Das Konzept für Partnerschaft in Frieden, also der militärischen Zusammenarbeit zwischen den Unterzeichnerstaaten, geht auf eine Initiative des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton zurück. Die Partnerschaf für den Frieden, an der sich im Oktober 1994 23 Staaten beteiligten, wurde geschaffen, um den NAKR und seine Kooperationsprogramme zu fördern.

Die Türkei blieb von der veränderten geopolitischen Lage nicht verschont. Während des Ost- West-Konfliktes bestand die Rolle der Türkei in der Sicherung der Südflanke der NATO. Das Ende der westöstlichen Konfrontationen ließ viele Türken befürchten, daß ihre Bedeutung für das westliche Bündnis schwinden würde. Deshalb begann man nach alternativen zu suchen. Diese Alternativen sah man in der Zusammenarbeit mit den ehemaligen Staaten der UdSSR in Transkaukasien und in Zentralasien, mit welchen die Türken die muslimische Kulturtradition und die Zugehörigkeit zu den Turkvölkern verbindete. Die unmittelbaren Nachbarn der

Türkei rückten wieder in das Blickfeld der bisher von der NATO-Perspektive bestimmten türkischen Außenpolitik. In der Zusammenarbeit mit den Staaten im Nahen Osten , dem Balkan und den nördlichen Mittelmeeranrainern sah die Türkei die Chance eine regionale Großmacht zu werden. Europa und die Türkei sahen die künftige Funktion insbesondere in der Doppelrolle eines Abschreckungs- und Beruhigungsfaktors. Die Gebiete Transkaukasien und Zentralasien sollten nach dem sogenannten "türkischen Modell", als dessen Hauptsäulen der Säkularismus, die pluralistische Demokratie nach westlichen Muster und die frei Marktwirtschaft zu nennen sind, modernisiert werden. Die westeuropäischen Staaten und die USA sahen in dieser skizzierten Rolle der Türkei in der Region eine wichtige Mission.

Wie der Golfkrieg und der Konflikt in Jugoslawien zeigte, hat die Türkei in der Region ihre strategische Bedeutung behalten. Die türkischen Befürchtungen vor einem Bedeutungsverlust erwiesen sich als falsch. Der Golfkrieg und der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien verdeutlichen den NATO-Staaten den Stellenwert der Türkei in der NATO aufgrund ihre geostrategischen Lage und zeigten gleichzeitig der Türkei, daß "ihre Sicherheitsinteressen in der NATO gut aufgehoben waren. Die Hoffnung auf eine regionale Großmachtstellung erfüllte sich nicht. Sie erwies sich deshalb als unbegründet, weil die Beziehungen zwischen den ehemaligen Staaten der UdSSR im Süden und der Türkei sich auf Grund wirtschaftlicher und innenpolitischer Probleme in allen diesen Ländern als überaus kompliziert erwiesen. Die Märkte in der Nahostregion, am Schwarzen Meer, der islamischen Organisationen für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO), sowie die neu gegründeten zentralasiatischen Länder boten keine ernste Alternativen zur Westintegration. Dies bekräftigte die Aussage des ehemaligen Ministerpräsidenten Yilmaz :"Im Ergebnis sieht sich Ankara ganz überwiegend wieder auf die bis zu dem Umbruch von 1989-91 bestimmenden Verbindungen zur NATO und zu Westeuropa angewiesen." Dies bestätigte auch die offizielle Sichtweise der Türkei in bezug auf das Verhältnis zur NATO. 1994 bekannte sich die damalige türkische Ministerpräsidentin Tansu Ciller eindeutig und klar zur NATO. Ciller forderte die Kontinuität des Atlantischen Bündnisses angesichts der Veränderungen nach den Ende des kalten Krieges. Selbst der frühere von einer islamistischen Verteidigungsgemeinschaft träumende NATO-Gegener und früherer Ministerpräsident der Türkei, Erbakan, bekennt sich durch die Bejahung der westlichen Verteidigungsallianz zum Westen. Letztendlich bekennt sich die Türkei auch nach dem Ende des kalten Krieges weiterhin zur Westintegration und zur NATO, weil es in Augen Ankaras keine "bessere" Alternative gibt und sich die Türkei aufgrund des jahrhundertelangen Weges der Westintegration als Teil des Abendlandes Empfindet und konsequent diesen Weg weitergehen will, um schließlich die Westbindung durch die vollständige Integration in die Europäische Union zu krönen.

VI. Literaturverzeichnis

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