Staatsterrorismus am Beispiel Jugoslawiens

Inhaltsverzeichnis

I. Definitionangebot

II. Historie & aktuelle Situation Ex-Jugoslawiens
a. Opfer des Terrors
c. Mittel und Wege
b. Handelnde und Verantwortliche
d. Motivation & Ziele
e. politische, soziale & ökonomische Auswirkungen

III. Analyse des Terrors & Kategorisierung des vorliegenden Systems

IV. Schlußwort

Einleitung

Während des Politikseminars zum Thema "Terrorismus" habe ich immer mehr festgestellt, daß ich einige der angesprochenen Faktoren, die das Thema kennzeichnen, schon selbst beobachten konnte oder mir zumindest seltsam bekannt vorkamen. Sie erinnerten mich an Erfahrungen, die ich während meines Einsatzes als humanitärer Helfer in Ex-Jugoslawien und danach als aktiver Begleiter der Ereignisse dieses Landsstriches gesammelt habe. "Staatsterrorismus" sollte das Wort sein, was dieses bis dahin am besten umschrieb, jedenfalls besser als alle ähnlichen.

Um jedoch eine Abgrenzung von anderen wohlgebräuchlichen Termini zu vollziehen, braucht es eine gute und ergiebige Recherche. Diese war mir, ob des spärlich vorliegenden wissenschaftlich auswertbaren Materials, nicht in einem umfangreichen Maße vergönnt. Zum Thema selbst und zur jüngster Geschichte Jugoslawiens gibt es leider sehr wenig Literatur, so daß ich mir vieles aus Zeitungen und Zeitschriften heraussuchen mußte, deren zum Teil tenditiell in die eine oder andere Richtung gehende Berichterstattung nicht unbedingt der wissenschaftlichen Betrachtung angemessen ist. Als Leitfaden habe ich schließlich das unter (8) aufgeführte Werk zu Hilfe genommen und es über Sekundär- und Tertiärliteratur ergänzt, da schnell klar wurde, daß "Staatsterrorismus" im Kontext des heutigen Ex-Jugoslawien sehr viel mit Geschichte, Staatstheorien und Soziologie zu tun hat. Man könnte aus diesem Thema eine viel größere Arbeit machen, denn genug Stoff ist aufzuarbeiten. Ich werde hier folgende Aspekte bearbeiten:

Dabei werde ich nicht unbedingt in aller Tiefe auf Nebenentwicklungen oder Hintergründe eingehen können, werde diese aber näher auszuführen, wenn es der Kontext erlaubt oder erfordert. Es wird vorausgesetzt, daß der Leser mit der neueren Entwicklung auf dem Balkan seit 1990 vertraut ist.

I. Definitionsangebot

"Terrorismus" nach Hoffman ist ein vor allem politischer Begriff, der von anderen Gewaltätigkeiten klar abgerenzt werden muß. Er kann nicht historisch mit Verweis auf Ereignisse der Vergangenheit noch mit dem bloßen Hinweis auf ein Handeln, was uns in Schrecken versetzt, erklärt werden. Es geht dabei vielmehr um Macht: "um das Streben nach Macht, den Erwerb ... und Gebrauch von Macht zur Durchsetzung politischen Wandels"¹. Gewalt und deren Androhung wird zugunsten oder im Dienste politischer Ziele benutzt. Beim Kontext Jugoslawien und Staatsterrorismus treffen wir hier auf ein Problem: der klassische Ansatz geht davon aus, daß der Terrorist ein bestehendes System verändern will. In Jugoslawien geht es aber nicht darum, ein altes System umzuwerfen, sondern ein bestehendes aufrecht zu erhalten. Mit einer etwas abgeänderten Definition kann man auch dies umfassen: "jeder, der versucht, seine Ansichten durch ein System von auf Zwang beruhenden Einschüchterungen durchzusetzen"² sei ein Terrorist. Ein Grundcharakteristikum des Terrorismus ist demnach, daß es sich um ein geplantes, berechnetes und darum ein systematisches Tun handelt.

"Staatsterrorismus", also die Benutzung des Terrorismus durch den Staat, stellt noch eine Sonderform dar. Er ist dabei kein eigenes politischen System, sondern nur Herrschaftsform und Ausdrucksform totalitärer Systeme, die oft als "Regime" bezeichnet werden. Die Definition eines solchen ergibt sich als Gegensatz zu demokratischen und pluralistischen Herrschaftsformen: ein Staat, der jeden politischen, ökonomischen und sozialen Pluralismus abgeschafft, der eine einheitliche und verbindliche Ideologie vorgibt, der eine Regierung (oft charismatisch) mit undefinierten Grenzen und Unvorhersagbarkeit für Eliten und Nicht-Eliten hat³. Erscheinungsformen dieser Merkmale sind z.B. die fehlende Trennung von Staat und Partei, die fehlende, da nicht aufgebaute, Zivilgesellschaft und die fehlenden unabhängigen Medien. Einige Adaptionen dieser formalen Attribute eines demokratischen Staates können zwar in Jugoslawien gefunden werden, doch ihnen fehlt die stabile Grundlage, die das System selber nicht geben will oder noch nicht geben kann.

II. Historie & aktuelle Situation Ex-Jugoslawiens

In diesem Teil der Ausführungen möchte ich nur auf den Zeitraum ab dem zweiten Weltkrieg eingehen, weil er für das Verständnis der Ereignisse und einiger folgender Ausführung essentiell ist⁴.

Im Verlauf des und nach dem zweiten Weltkrieg hatten die Partisanen unter Tito einen beachtlichen Anteil des sich vollziehenden Terrors zu verantworten. Anfangs arbeiteten die militärischen Verbände noch "auf eigene Rechnung", d.h. sie hatten keinen Befehl vom Tito- Staatsapparat (den es noch nicht gab) und man kann dieses "nur" als Kriegsverbrechen, bestenfalls als Terrorismus, nicht jedoch als Staatsterrorismus einstufen. Doch alsbald die einseitig ausgerufene, provisorische Regierung 1943 in Existenz getreten war, kann man vom letzteren sprechen, der zwar nicht das Ausmaß des stalinistischen oder nationalistischen einnahm, jedoch schlimmste Formen zeigte. So wurden 40.000 Albaner und12.000 Italiener ermordert, 250.000 Italiener vertrieben, 40.000 Volksdeutsche zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion verschleppt und 1946 verloren sie rückwirkend (!) ihre jugoslawische Staatsbürgerschaft, alle bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und ihren Besitz. 30% von bis zu 240.000 Kriegsgefangenen fanden durch Massaker den Tod. Konzentrations- und Arbeitslager, Todesmärsche, Massenexikutionen, Verstümmelungen, Mißhandlungen sowie Vergewaltigungen waren Mittel der "Säuberungen"⁵.

Anfang 1945 wurden die bürgerlichen Parteien mit der KP in einer Volksfront vereint und damit von Beginn an überwacht und behindert. Vier unabhängige Parteien hatten die folgenden Wahlen boykottiert und durften nach diesen nicht mehr aktiv werden. Mit Regimegegner machte die berüchtigte Geheimpolizei UDBA kurzen Prozess. Von 1948 - 1952 wurde eine Gesamtzahl von 171.731 Menschen wegen angeblicher "krimineller oder politischer Vergehen" (was häufig identisch war) verhaftet, ein Teil davon auch "ohne besondere Gründe". Die Volksrepublik Jugoslawien blieb trotz Abkehr von stalinistischen Kommunismus dennoch ein Staat, der repressiv gegen alle Regimegegner und nationale Minderheiten vorging. So wurde 1953/54 Milovan Djilas nach einer kritischen Äußerung über die Stellung der KP aus der Partei ausgeschlossen und ins Gefängnis geworfen. Auch wurden Studentenproteste 1971 ("Kroatischer Frühling") blutig niedergeschlagen, daraufhin Professoren entlassen, Plublikationen verboten und die Partei "gesäubert". Die Macht im Staat ging nicht von unten, sondern von oben, d.h. in erster Linie von den Belgrader Parteiführungsgremien, aus. Auch im Strafrecht sind eindeutig Repressiva zu grunde gelegt, etwa bei primär politischen Tatbeständen wie "Feindliche Propaganda" (Art. 133). Diese Reglementierung durch die Hintertür erlaubte es, etwa sezessionistische Bewegungen einzelner Republiken zu bekämpfen, obwohl in der Verfassung das Recht auf Austritt garantiert war. In ihrem Text war sie verfassungsgemäß (weil so beliebig gehalten), in ihrer Anwendung und Auswirkungen nicht mehr (da beliebig auslegbar, auch gegen die Verfassung selbst).

Die religiöse Verfolgung besonders der katholischen Kirche in Kroatien und Bosnien sowie der bosnischen und albanischen Muslime war in den 80er Jahren durch Kirchenschließungen, Inhaftierung und Verurteilung wegen angeblicher "konterrevolutionärer Tätigkeit" gekennzeichnet.

In den Gefängnissen saßen zahlreiche politische Gefangene, die manigfaltigen Schikanen von Wärtern und Kriminellen ausgesetzt waren. Sie erhielten im Gegensatz zu normalen Häftlingen keinerlei Vergünstigungen wie Ausgang, Urlaub etc. Die ärztliche Versorgung war katastrophal und wurde ihnen erst bei Lebensgefahr gewährt.

Als "gesellschaftlicher Selbstschutz gegen innere Feinde" wurde euphemistisch der eng mit der Armee verbundene Staatssicherheitsdienst SDB genannt, der für einen wesentlichen Bestandteil der Repressionen, Bespitzelung und Überwachung der Bevölkerung, zuständig war. Dieser hat die Ermordung von knapp zwei Dutzend antikommunistischer Funktionäre im Ausland ausgeführt.

Nach Titos Tot 1980 und seinem vorhergehenden traditionellen, autokratischen und patriarchischen Führungsstil, der es ihm verbat, keinen ähnlich mächtigen neben seiner selbst aufzubauen, fiel die Republik in ein Machtvakuum. Dieses war gekennzeichnet durch Führungsmangel und damit Orientierungslosigkeit im ganzen Land: in der Politik, Bevölkerung und Wirtschaft. Populisten hatten leichtes Spiel, die formbaren Massen zu manipulieren.

Einer unter ihnen, Slobodan Milosevic, KP-Führer in Serbien, heizte den serbischen Nationalismus gezielt an.⁶ Er machte sich dabei auch die vorherrschende Unzufriedenheit in der Bevölkerung und den Niedergang der Wirtschaft zu nutze. Ihm hatten proserbisch- nationale Gruppen, meist aus Literaten und Interlektuellen zusammengesetzt, willkommene Vorarbeit geleistet, die die Kosovofrage in den Mittelpunkt ihres Augenmerks (und des der Bevölkerung) gelegt hatten. Er brauchte so nur noch als kritischer Faktor bei der Fusion zwischen Meinung und Macht agieren. Mit seiner Rede am 24.April 1987, in der in den kosovarischen Serben versicherte, "daß niemand es wagen solle, sie zu schlagen", legte er den Grundstein für seinen Aufstieg und den dazu reziproken Zerfall Jugoslawiens mit all seinen Folgen.⁷

a. Opfer des Terrors

Ich teile die Opfer des Terros in drei Kategorien ein: 1. die Medien und die Wissenschaft, 2. Einzelpersonen und 3. ganze Gruppen. Zur ersten zählen alle zumindest halb-privaten Sendestationen und deren Angestellten sowie die Universitäten und Forschungseinrichtungen⁸. Hinzu kommen die sie aktiv oder passiv unterstützende Strukturen. Zur zweiten gehören die, die gegenüber dem Regime, der Staatsmacht, kritische oder von der Linie abweichende Meinungen äußern. In der dritten und größten fasse ich die stigmatisierten Gruppen und ganze Ethnien, deren Mitglieder nur durch ihren ethnischen oder religiösen Hintergrund oder ihre Gesinnung ausgezeichnet sind, zusammen.

Darüber hinaus sind auch alle Personen, die durch die Veränderung im System (siehe "Mittel und Wege") betroffen werden, indirekte Opfer des Terrors. Sie werden zwar nicht real bedroht oder ihnen wird persönlich etwas weggenommen, aber alle leiden sie auch unter den vom Staat verschuldeten Miseren (Versorgungsnotstände bei Gas- und Strom, Medienzensur etc.). Damit ist im Grunde genommen das gesamte Volk betroffen, alle Bürger Opfer und Geisel des Systems.

b. Mittel und Wege

1. Medien:

Das einfachstes und auch für die Betroffenen sicher noch leicht zu ertragendes Mittel der Repression ist die Denunziation der Personen und freien Medien, die Regimekritik äußern. Sie werden von den regimetreuen Medien als "Nato-Spione", "Kollaborateure" u.ä. tituliert. Von ihnen wird behauptet, sie seien gegen die nationale Sache und somit gegen das jugoslawische Volk. Ein weiteres Mittel ist die Kürzung der Geldmittel, da fast alle jugoslawischen Sender immer noch zum Teil aus der Staatskasse finanziert werden. Diese Geldquelle wird auf einmal zugemacht, wenn die Inhalte nicht mehr nach Geschmack der Regierenden ist (auch ein Zeichen für die Verquickung von Politik- und Staatsstrukturen). Sehr gravierende Auswirkungen, auch auf persönliche Schicksale, haben die Änderungen in den Mediengesetzen zur Folge: Sie machten nicht nur die Autoren persönlich für die von ihnen verfaßten Artikel haftbar, sondern auch noch den Chefredakteur und das ganze Blatt oder den Sender! Ersteres ist in einem Rechtsstaat vielleicht noch normal, folgendes nicht mehr. Im Zusammenhang mit der Verhängung exorbitanter Strafen für verhältnismäßig kleine Vergehen⁹ werden so unliebsame Personen in den Ruin getrieben (bei Zahlungsunvermögen werden Haftstrafen verhängt und so Leute aus dem aktiven Wirken entfernt) und Sender duch Pfändung des Geräts und Inventars handlungsunfähig gemacht. Bei `akuter Gefahr für die Republik' besetzten Einheiten der Spezialpolizei oder durch das Regime mobilisierte Demonstarnten kurzerhand die Sendestationen, oder es verschwanden ganz plötzlich wichtige Relaisstationen (bzw. durch Partner im Westen finanzierte Importe), so daß der Betrieb nicht weitergeführt (bzw. aufgenommen) werden konnte.

Ebenfalls unter den Repessionen des Staates leidet auch die Wissenschaftslandschaft.

Wissenschaftler und administrative Kräfte, die keinen "Loyalitätsvertrag" unterzeichnet haben¹⁰, werden nicht weiter beschäftigt. Dadurch gewinnt das Regime die vollständige Kontrolle über das Wissenschaft- und des Bildungssystems und kann bestimmen, wie und vor allem was gelehrt wird. Als Reaktion darauf haben sich mancherorts Parallelstrukturen in der Lehre aufgebaut, weil die Studenten mit den ihnen vorgesetzten Professoren nicht zufrieden waren¹¹ (nicht unbedingt wegen ihrer politischen, regimetreuen Haltung, sondern eher wegen ihrer mangelhaften wissenschaftlichen Reputation).

2. Einzelpersonen:

Im Augenmerk des Systems stehen natürlich besonders die Oppositionellen und die mit ihnen symphatisierenden, sie unterschützende Personen. Auf friedlichen Demonstrationen wird auf sie eingeprügelt, mit Tränengas oder sogar scharfer Munition geschossen, und es gibt mittlerweile Tote zu beklagen - auf beiden Seiten. Menschen werden festgenommen und können bis zu sieben Tage ohne Anhörung und Haftrichtervorführung¹², obwohl sie nur ihre Meinung kund getan haben, was in der jugoslawischen Verfassung garantiert ist. Auch andere politische Personen, die zu viel wissen oder auf dem weiteren Weg hinderlich sein könnten, sind Ziel der Repressionen und des Terrors. So wurden in den letzten Jahren insgesamt über zehn wichtige aktuelle oder ehemalige Funktionäre des jugoslawischen Systems ermordet. Die Regierung verlautbart immer wieder, dies seien Machenschaften extra- jugoslawischer, pro-amerikanischer Kräfte. Vielmehr erscheint es jedoch auch überaus wahrscheinlich, daß diese Morde vom Staatsapperat, sprich von Milosevic befohlen bzw. angeregt wurden. Die Ermordeten wußten genau über das System Milosevic Bescheid und haben darin aktiv mitgewirkt. Sie hätten auf lange Sicht Insider-Wissen preisgeben und so dem System Milosevic schaden können: Einer unter ihnen, Zeljko Raznjatovic (genannt Arkan), hat mit seinen Tiger-Milizen in den Jahren 1990 bis 1995 einen Großteil der euphimistisch betitelten "ethnischen Säuberungen" in der Krajina und Bosnien zu verantworten. Über ihn hätte man die Verantwortung für die Kriegsverbrechen bis zu Milosevic zurückverfolgen können - eine potienelle Gefahr für diesen. Es ist sehr schwer festzustellen, ob dies oder die gegnerische Vermutung zutreffend ist, da keine näheren Quellen zur Verfügung stehen - denkbar sind beide.

3. Gruppen:

Ein wesentlicher Bestandteil der Repressionen war die Bespitzelung und Überwachung der Bevölkerung durch den eng mit der Armee verbundenen Staatssicherheitsdienst SDB, welchen man "gesellschaftlicher Selbstschutz gegen innere Feinde" nannte¹³. Er wurde mehr als alle anderen kommunistischen Staatssicherheitsdienste auch dazu genutzt, im Exil lebende Regimegegner zu ermorden. Ab Kriegsbeginn 1990 und während der jetzigen innerstaatlichen Auseinandersetzungen wurde besonders die Geheimpolizei zur Einschüchterung und Kontrolle der eigenen Leute eingesetzt. Berüchtigt ist diese ob ihrer Brutalität und menschenverachtender Praktiken (z.B. Mißhandlungen von Gefangenen, psychische Folter). Interessant im Zusammenhang mit Polizei ist, daß manche festgenommenen Demonstranten nicht der normalen Polizei, sondern der Militärpolizei überstellt werden. Unklar bleibt mir, nach welcher Systematik dies geschieht. Normalererweise ist das Zivilgericht hierfür zuständig, selbst wenn jemand den obligatorischen und nicht abwendbaren Dienst an der Waffe nicht geleistet hat. Ich beurteile dies als Willkür des Systems und demnach als einen Teil der Einschüchterung und des Terrors.

Während der Balkankriege haben nicht nur reguläre Armeetruppen Waffen geführt, sondern auch Paramilitärs. Sie haben einen Großteil der Kriegsverbrechen im Gebiet Ex-Jugoslawiens zu verantworten. Zwar waren sie offiziell kein Teil der Jugoslawischen Bundesarmee, somit auch nicht dem Oberbefehlshaber (in letzter Instanz also dem Präsidenten) unterstellt und in Folge dessen dieser auch nicht für etwaige Verbrechen verantwortlich zu machen. Durch eine solche rechtliche Konstruktion und die praktisch vollzogene Gleichschaltung aller paramilitärischen Verbände auf die Linie des Regimes, hatte Belgrad volle Gewalt über sie, brauchte aber keine Verfolgung fürchten. Im Falle einer Anschuldigung hätte man auf die formelle Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Paramilitärs ver- und alle Verantwortung von sich gewiesen. Diese gemeinsame Sache war für die Paramilitärs genauso nützlich war wie für das Regime: Die einen konnten sich mit Wohlwollen von oben bereichern, die Oberen sahen ihren Pläne in die Tat umgesetzt. Opfer dieser perfiden Symbiose waren anfangs Kroaten aus der Krajina und Ostslawonien, später dann die nicht-serbischen Bevölkerung in Bosnien und "Kollaborateure", die sich gegen die vermeintlich gemeinsame Sache stellten.

Ein sehr einfaches aber äußerst effektives Mittel ist die Wahlfälschung. Eine gefälschte Wahl scheint objektiv die Volksmeinung wiederzugeben, wenn niemand die Wahlfälschung nachweisen kann. Also läßt das Regime keine unabhängigen Wahlbeobachter zu oder sehr wenige. In deren Überwachungsbezirken und -zeiträumen kann man alles ordentlich ablaufen lassen, so daß der Schein der Korrektheit gewahrt wird. Auffällig ist z.B. auch, daß die Wahlhelfer meist alles gestandene Parteifunktionäre und somit getreue Gefolgsleute sind. Bei Versuchen der Opposition, eigene Leute in den Wahllokalen zu plazieren, kam es immer wieder zu Handgreiflichkeiten. Nach der Auszählung stellte sich in manchen Wahlbezirken heraus, daß mehr Stimmen gezählt wurden, als Wahlberechtigte gemeldet sind - ein klarer Fall von Fälschung, der auf die Situation in anderen Wahlkreisen mit keinem offensichtlichen Betrug schließen läßt. Das Ausmaß der aufgedeckten Fälschungen kann ein Hinweis darauf sein, in welchen Maße sich das System bedroht führt. Je mehr Fälschungen, desto mehr Bedenken müssen die Regierenden gehabt haben, Mehrheiten ohne Einflußnahme nicht mehr zu gewinnen. An diesen Zahlen kann man den Niedergang eines System erkennen, bloß kommt nicht an sie heran!

Die folgenden beiden Absätze beziehen auf die schon oben erwähnte Tatsache, daß in seinen Auswirkungen das gesamte Volk auch zum Opfer des Systems geworden ist. Welche Mittel wurden und werden dazu benutzt? Zum einen soll gezeigt werden, wie Sprache, und zum anderen wie die Kirche als Machtmittel (miß-/ge-)braucht wurde und wird. In den 90er Jahren, seit dem Aufschwingen des Milosevic-Regimes, sind verschiedene Kategorien von Symbolen in der Sprache zu beobachten¹⁴. Die erste besteht aus nationalen Symbolen und Mythen, welche aus dem Glauben der gesamten serbischen Gesellschaft erwachsen. Sie wurden von den revalisierenden Parteien genutzt, um sich als Kralshüter jener Werte zu profilieren und dabei gleichzeitig die revalisierenden Parteien bloßzustellen. In einer weiteren Kategorie werden die historischen/politischen Symbole zusammengefaßt, welche kulturelle und geschichtliche Assoziationen entlang der Linien "links"/"rechts" und "kommunistisch"/"antikommunistisch" hervorrufen. Die dritte benutzt historisch/innovative Symbolik, die eine neo-traditionelle Weltsicht, welche die Rolle der vergangenen historischen Institutionen als Quelle der Legitimität betrachtet, inne hat¹⁵. Während der rapiden Umwandlungs- und Modernisierungsprozesse, die einen Zusammenbruch der traditionellen Konzepte von ökonomischen und sozialen Beziehungen verursachten, und bedingt durch die mangelnden politischen, einigenden Kräften, gaben diese Symboliken Halt und wurden immer wichtiger. Im neuen politischen System spielen Mythen und Symbolik eine entscheidene Rolle, weil sie es ermöglichen, noch nicht etablierten Parteien eine Identität zu geben, eine breitere Wählerschaft anzusprechen und Nicht-Wähler einzubinden. Dabei ist eine Dominanz der Symbolik über die politischen Inhalte zu beobachten, was für die Entwicklung in eine demokratische Zukunftsgesellschaft nicht förderlich ist. Ein Beispiel dafür ist die Defamierung jeden Protestes oder anderer Meinung als "anti-serbisch", "revolutionär", "terroristisch" usw.

Symbolik und Mythen sind ihrer Natur nach eher geeignet, eine Mobilisierung zu erreichen als Probleme zu lösen. Doch gerade dies ist dem System sehr willkommen. Es geht nicht um die Lösung praktischer Fragen, wie z.B. die Finanzierung der Renten, sondern um die Heraushebung des politischen Führers. Damit soll die themenlosen und leere Politik verdeckt und die Position der Machtfigur mit den ihn umgebenen Strukturen gestärkt werden¹⁶. Alles zielt darauf ab, das Volk mit Öberflächlichkeiten zu beschäftigen und ruhig zu halten. Sollte dies nicht gelingen, werden eher sichtbare Machtmittel wie der Einsatz der Geheimpolizei angewendet. Ich sehe diese beiden Formen als zwei Seiten einer Medaille: eine gewaltfrei (ohne physische Gewalt), die andere gewaltbehaftet (s.o.) - doch beide sind Mittel im Kampf des Systems gegen seine eigenen Leute.

Im Folgenden benutzte ich bewußt das Wort "Kirche", nicht etwa "Religion" , denn es kommt, wie wir im Folgenden sehen werden, entscheidend darauf an, daß die Instution wirkt und nicht der Glauben! Am Beispiel Yugoslawiens kann man exemplarisch die Umfunktionierung der Kirche zu einem Machtinstrument verfolgen. Noch in den späten 70er und den frühen 80er Jahren hat die Kirche politisch keine einflußreiche Rolle gespielt (da der Kommunismus die Anti-Religion propagierte), doch sie hatte sich im Hintergrund immer profilieren können. Mit Titos Tot und Milosevic' Machtergreifung und dessen immer mehr auf das Nationale (was sich vor allem aus der Religion begründete) gerichtete Politik war die Kirche gefordert, Position zu beziehen. Bis auf wenige Ausnahmen hat sie immer eine pro- serbische, Pro-Regime-Haltung eingenommen. Dies ist so nicht zu verurteilen, denn an sich ist an einer Meinungsäußerung nichts auszusetzen und eine Einflußnahme des System nicht zu erkennen. Auffällig ist dabei die zahlreich auftretende Koinzedenz zwischen dem Auftritt des Klerus vor der Bevölkerung und kurz danach folgenden Selbstdarstellungen der Regierenden. Diese immer wieder abgehaltene Volksspektakel erinnert an einen Ostersonntag in Rom, bei dem der Pabst in seiner Rede den Marktschreier von gegenüber empfliehlt. So wird, ob nun bewußt inszeniert oder durch einen immer wiederkehrenden Zufall (was unwahrscheinlich ist), klar gemacht, daß die Handlungen des Regimes durch die Kirche für gut befunden und legitimiert worden seien. Die Kirche hat sich damit in eine politische Position drängen lassen, die nach dem modernen Verständnis einer säkulisierten Gesellschaft nicht zusteht. In Jugoslawien begang sich nach Jahrzehnten der Vernachlässigung und Negierung allen Glaubens von Staatsseiten her (unter Tito) der Prozeß der Säkularisierung ab 1980 quasi umzugekehren: Staat brauchte Kirche und Kirche braucht Staat. Heute hat das Regime dies zur Perfektion gebracht und beherrscht seine Bürger über die Instution Kirche, wobei gesagt werden muß, daß dieses nicht aus tiefem Glauben der Oberen geschieht, sondern aus reinem Kalkül, sich über das Instrument Kirche an der Macht zu halten. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß eine weite Bandbreite der Unterdrückungs- und Terrormittel eingesetzt wurde und wird. Sie geht hin bis zum eindeutig Kriminellen und Terroristischen. Viele sind offiziell durch Gesetze oder Verordnungen durch das Parlament legalisiert, doch muss man die Verfassungsmäßigkeit stark anzweifeln. Der letzte Akt in diesem Zusammenhang spielte sich gerade im Sommer diesen Jahres ab, als das sog. "Antiterrorgesetz" erlassen wurde, das es prinzipiell erlaubt, jede kleine Protestäußerung als "Terrorismus" einzustufen und mit ungerechtfertigten, harten und unverhältnismäßigen hohen Strafen zu belegen¹⁷. Der Staat, der mit dem gleichgeschalteten Parlament jede legislative Macht inne hat, kann Gesetze nach gut Dünken erlassen. Das ist schwer formal angreifbar, da der Prozeß verfassungsgetreu abgelaufen ist. Dennoch ist es moralisch natürlich nicht hinzunehmen, denn dieses sog. Parlament führt sich schließlich selbst ad adsurbum, wenn es wirklich nur gemeinschaftlicht abnickt, was ihm vorgelegt wird - die Grundlage der Republik löst sich auf.

c. Handelnde und Verantwortliche

Wenn man die Übergriffe des Regimes untersucht, kann man zwischen zwei Ebenen unterscheiden: die eine ist die der Handelnden, die andere die der Hauptverantwortlichen. Wollen wir uns zuerst den "kleinen Fischen" zuwenden, bevor wir zu den maßgeblichen Hauptakteuren kommen.

Auf der Ebene der aktiven Ausführenden befinden sich Armeeangehörige, Milizen, Polizisten, Beamte und sog. einfache Leute (Nachbarn, Betriebsangehörige, Kollegen). Diese lassen sich weiter in kurzzeit (einfache Leute) und dauerhaft aktive Personen unterscheiden (alle übrigen). Die Aktivitäten der letzteren sind systematisch ausgeführt, im Gegensatz zu den nur vereinzelt und ungerichteten der ersten Gruppe.

Auf der Ebene der Hauptverantwortlichen sind höhere Armeeränge und Beamte und Politiker zu finden. Sie planten, befahlen und (ver-)deckten die Aggressionen und Unterdrückungsmechanismen, unten denen die Opfer zu leiden hatten. Gegenseitige Überwachung und Wissen um die Konsequenten innerhalb des Systems (Verlust der einflußreichen und profitablen Position, womit die Zukunft in den Sternen steht) bewirken ein festes Zusammenhalten zwischen den Mächtigen, die in einer Machtpyramide in letzter Instanz vom Präsidenten abhängig sind. Sie können bei linientreuen Diensten damit rechnen, für ihre loyalen Dienste mit Macht und Wohlwollen belohnt zu werden. Als ein Beispiel möchte ich den schon erwähnten "Arkan" nennen, der einer der wichtigsten Handlanger des Regimes war: "Westliche Geheimdienste waren überzeugt, daß er für die jugoslawische Geheimpolizei arbeitete"¹⁸ und "vorliegende Beweise für eine Verbindung zwischen Arkan un der jugoslawischen Armee"¹⁹ liegen vor. Schon während des Kriegs und verstärkt nach seiner Rückkehr baute er einen lukrative Schwarzmarkt mit Waffen, Drogen und Prostitution auf. Dies war von oberster Stelle toleriert und gefördert, da durch die Aktivitäten u.a. auch positive Effekte für das Regime zu verzeichnen waren (Embargoumgehung durch Schwarzmarktgeschäfte, Devisenbeschaffung).

Im vorherigen Kapitel haben wir u.a. gesehen, daß ein Mittel des Regimes die Gleichschaltung des Parlaments ist. Zusammen mit den jetzigen Erkenntnissen ergibt sich folgendes Bild: Wie auch schon in den früheren Regime des Ostblocks und in Lateinamerika ist die Persons des Machthabers in der Form des Diktators oder auch des Präsidenten (wie im Fall Jugoslawiens) zu finden. Von seiner höchsten Position aus lenkt er die Geschicke des Landes, hat Verfügungsgewalt und so großen inner- und extraparlamentarischen Einfluß, daß er das politische Geschehen in seiner Hand hat. Um seine Politik durchzusetzen, benutzt er die hier eben vorgestellten Mittel, die den Staatsterrorismus in seiner besonderen Form in Jugoslawien ausmachen.

d. Motivation & Ziele

Warum ist es überhaupt nötitg, totalitären Wege zu beschreiten, die die beschriebenen Mittel benutzen und solche Auswirkungen haben? Welche Ziele werden von wem angestrebt? Diese Fragen sollen im Folgenden beantwortet werden.

Vielleicht war es eine tiefe Überzeugung der Notwendigkeit, um Jugoslawien am Leben zu erhalten? Vielleicht einfach nur Gewohnheit und Nostalgie mit Rückblick auf das frühere Tito-System? Vielleicht Gier nach persönlichem Ansehen und Macht? Wenn man sich andere südosteuropäische Ländern und die dortigen Veränderungen anschaut, wird man schnell feststellen, daß alle die Transformation von früheren sozialistischen Ländern in die neue Riege der zumindest halbwegs demokratischen Staaten geschafft haben - zwar mit unterschiedlichen Erfolg und Prosporität, doch sie haben das alte System hinter sich gelassen.

Als exemplarisches Beispiel sei hier Rumänien genannt: Nachdem 1989 Caucesco gestürzt worden war, ging es auf demokratischen Weg aufwährts. Man sollte nicht generalisieren und sagen, was in einem Land gelingt wird auch in einem zweiten von Erfolg gekrönt sein. Doch Jugoslawien hatte bessere Wirtschaftsdaten aufzuweisen als viele andere Transformationstaaten. Durch seine geographischen gute und geo-politische wichtige Lage inmitten der EU-Staaten (besonders Österreich, Italien und Griechenland) und weiteren Änwärtern, quasi als entwickelter Brückenkopf nach Südosteuropa, hatte es einen Vorteil, der vermuten läßt, daß der Weg friedlich und erfolgreich abgelaufen wäre. Somit kann man das Argument der Notwendigkeit hier außen vor lassen.

Vielleicht war Gewohnheit und Nostalgie eine treibende Kraft. Dies könnte man vermuten, denn immerhin ging es den Menschen unter Tito nicht schlecht, doch in den 80er Jahren zeigten sich dann die Auswirkungen seiner repressiven Politik gegenüber ethnischen Minderheiten bzw. Mehrheiten, die nicht zu stark werden sollten. Auch erlebte die Wirtschaft einen Niedergang, der auf falsche Wirtschaftspolitik zurückzuführen war. Auswirkungen waren alsbald zu spüren, besonders in der Bevölkerung, welche aufbegehrte. Es gab Demonstrationen, woraufhin die Regierungen der Vojvodina, Montenegros und des Kosovos zurücktraten. Somit kann auch das Argument der Gewohnheit nicht als wesentlicher Faktor anerkannt werden. Nostalgie zeigte sich in Zügen bei der Anerkennung und der Fixierung der Bevölkerung auf Milosevic als Nachfolger von Tito. Sie hatten es nie anders kennengelernt und so lag die Hoffnung auf der supra-politischen Figur²⁰ Milosevic. Wie wir im vorherigen Abschnitt gesehen haben, führen alle Wege in letzter Instanz zum Präsidenten, zu Milosevic. Nicht unabwägig ist somit die Vermutung, bei ihm eine persönliche Motivation zu suchen. Wenn man seinen Lebensweg verfolgt kann man sie leicht benennen: Er ist ein absoluter Machtpolitiker, der haarscharfes Kalkül benutzt, um an der Macht zu bleiben.²¹ Es zeigt sich schon früh in seiner Kariere kurz nach seiner Wahl zum Vorsitzender der Kommunistischen Partei, als er am 14.12.1987 Ivan Stambolic, damals Serbischer Präsident, enger Freund und Trauzeuge von Milosevic, zwang von seinem Amt zurückzutreten²². Dieses läßt sich durch seine gesamte Amtszeit hindurch bis heute beobachten. Er ist ein hervorragender Taktiker und geschickter Verhandlungspartner, aber auch ein skrupelloser Autokrat, der keine Scheu kennt, staatlichen und nicht-staatliche Gewaltmittel gegen politische Feinde und Gruppen einzusetzen (s.o.), wenn es ihn einen Schritt weiter zum Ziel bringt. Dieser Ziel kann man genausowenig konkret festmachen wie das eines Diktators: an der Macht bleiben heißt die einzige wirkliche Leitdevise. Bei Milosevic hat dieses Ziel für ihn eine lebenswichtige Position inne: Wenn er nicht mehr an der Macht wäre, würden seine Machenschaften und die des ganzen Apperats aufgedeckt werden (Devisen- und Schwarzmarktgeschäfte, Korruption, Unrecht des Staatsapparates usw.). Dann wäre er höchstwahrscheinlich persönlich verantwortlich zu machen, sowohl politisch als auch rechtlich (vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag). Hinzu kommt, daß auch sein Vermögen und seine gewinnbringenden Verbindungen auf dem Spiel stehen würden - und das seiner Kumpane aus der Unterwelt gleich mit. Ich vermute, daß selbst wenn Milosevic es wollte, er so viel Druck vom Mafiasystem bekommen würde, daß er ernsthaft um sein Leben fürchten müßte, selbst wenn den starken Staatsapperat um sich hätte. Denn der ist erst durch ihn so korrupt geworden und richtet sich nach Vorteilserwägungen, nicht nach Loyalitäten. Aber ich bin überzeugt davon, daß er es von sich aus nicht in Erwägung zieht - soviel kann man aus dem Autokraten Milosevic, den er seit nunmehr 15 Jahres in Perfektion verkörpert, herauslesen.

e. politische, ökonomische & soziale Auswirkungen

Die Anwendung der beschriebenen Mittel zur Verwirklichung der genannten Ziele hat manigfaltige Auswirkung auf verschiedenen Ebenen - der politischen, der ökonomischen und der sozialen. Hier sollen diese, ihre Abhängigkeiten und Interpendenzen untersucht werden. Während des Krieges mußte tausende schreckliches erleiden, nur um die Macht eines kaltblütigen Taktikers, der den Nationalismus schürte, zu sichern. Diese Menschen sind traumatisiert, haben psychisch und physisch unsägliches Leid ertragen müssen, meist ihre gesamte Habe und manchmal alle Angehörigen verloren, wurden entwurzelt aus Städte und Gebieten, in denen ihre Familien schon seit Jahrhunderten wohnten, und wurden in ein neuen, ihnen unbekanntes Leben geworfen, in dem sie bis heute ihren richtigen Platz nicht gefunden haben. Dies gilt nicht nur für die von den Serben vertriebenen Volksgruppen, sondern auch für alle im Laufe der Kette der Kriegsgeschehnisse betroffenen Menschen. Es wäre vermessen, überhaupt den Versuch zu unternehmen, abzuschätzen wie hoch der ihnen entstandene Schaden ist. Ich möchte nicht behaupten, daß nur die unter Milosevic dienenden Leute diesen verursacht haben, aber es hätte nicht angefangen und wäre nicht weitergegangen, wenn der serbische Präsident mit seinem Machtstreben und Skrupelosigkeit nicht wesentlich dazu beigetragen hätte.

Die im heutigen Jugoslawien im folgenden aufgeführten, zu beobachtenden Auswirkungen sind zwar nicht allein unmittelbar durch die Art der Staatsführung zu stande gekommen, doch im Endeffekt vom Regime mittelbar zu verantworten - auch wenn sie durch von außen einwirkenden Kräfte verursacht worden sind²³.

Heute ist Jugoslawien politisch und wirtschaftlich völlig isoliert. Neben dem Waffen- und Wirtschaftsembargo der EU sind auch die unmittelbaren Nicht-EU-Nachbarn vom Milosevic- Staat zurückgewichen. Sie versprechen sich davon (und bekommen auch) eine Erleichterung bei ihrem Versuch, in die EU aufgenommen zu werden, zunächst einmal als vorläufige Kandidaten²⁴. Da die jugoslawischen Wirtschaft zum größten Teil vom Binnenhandel und dem mit den unmittelbaren Nachbarn lebte, wirkt sich dies verherrend aus (ganz abgesehen von dem Fakt, daß nach den Luftangriffen fast jegliche Produktion zum Liegen gekommen ist und damit auch die Beschäftigung). So kommt es, daß das BSP auf ein Niveau niedriger als das von Albanien gefallen ist, welches lange Zeit die Negativ-Rangliste angeführt hatte. Ausländische Investoren wagen ob der unklaren Lage und des Embargos nicht, in Jugoslawien zu investieren. So kann sich die Wirtschaft nicht wieder erholen, obwohl die personellen Kräfte bereit ständen, die bisher immer noch eine gute Ausbildung genießen. Doch die wird ob der katastrophalen Situation in den Hochschulen nicht nur andauernd schlechter²⁵, sondern die fertig Ausgebildeten wandern in Massen aus, um sich eine bessere Zukunft in anderen Ländern der Welt aufzubauen. Die Abwanderung der Eliten ist eins der größten Probleme Jugoslawiens, das sich bei gleichbleibender Politik nicht abschaffen lassen wird. Hinzu kommt noch eine psychologische Komponente, die den Glauben an eine Veränderung nicht gerade stärkt: Durch die Embargos und die Isoliertheit kommt bei den Menschen größtenteils das Gefühl auf, sie seien dem Rest Europas egal und würden von außen keine Unterstützung erhalten. Dieser Glauben wird vom System natürlich gefördert, denn er hilft ihm, die Wählerschaft mit patriotischen und nationalen Parolen noch näher an sich zu binden, das Regime zu stärken. Durch diesen Glauben ist auch ein gewisser Nihilismus in der Bevölkerung zu spüren. Es wird nur noch von einem Tag auf den anderen gelebt, Politik ist eigentlich egal - Hauptsache es wird nicht schlechter. Allgemein verspürt ein Großteil der Menschen keine Veranlassung mehr, sich noch politisch zu engagieren - von einer aktiven Zivilgesellschaft ist in einem großen Teil der Bevölkerung nichts zu spüren²⁶. Ein Lichtblick und Hoffungsschimmer am schwarzen Himmel sind hier die seit langem und immer wieder sich beteiligenden Menschen der erst von ZAJEDNO und nun von OTPOR organisierten Demonstranten in vielen Städten Jugoslawiens.

III. Analyse des Terrors & Kategorisierung des vorliegenden Systems

Die Erkenntnisse des letzten und vorletzten Abschnitts zusammengenommen können wir konstatieren, daß damit auch ein sich demokratisch gebendes System, wie in Jugoslawien, nur ein Farce und im Grunde genommen eine Diktatur im Schafspelz ist. Nach außen hin werden einige der für eine Demokratie kennzeichnenden Kriterien erfühlt (Mehrparteiensystem, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit), doch letztendlich bestimmen Machtkalkül und Machthaber die Geschicke des Staates.

Wie in der anfänglichen Definition schon gesagt, ist der in Jugoslawien zu tage tretende "Staatsterrorismus" eine Herrschaftform eines totalitären Regimes. Er kann durch verschiedene Ansätze erklärt werden²⁷: Die personenbezogenen Theorie sucht den Terror von der kommunistisches Idee abzukoppeln und in die Verantwortung einzelner Personen zu legen (als Beispiel: Stalin, Pol Pot), die absolute Machtkonzentration in einer Hand bezweckt bzw. psychopathisch veranlagt sind. Die Kontinuitätstheorie erkennt eine traditionelle Verwurzelung von Terror bei bestimmten Kulturen, Gesellschaften oder Völkern. Schließlich argumentiert die strukturell-funktionalistische Theorie, daß Terror in einem bestimmten ökonomischen bzw. politischen Kontext zum Machterhalt objektiv notwendig sei. Diesen Ansätzen ist gemein, daß sie die notwenige Existenz eines kommunistischen Systems nicht voraussetzen, im Gegensatz zu den beiden folgenden.

Die Totalitarismustheorie grenzt totalitäre Systeme wie das kommunistische, das nationalsozialistische oder das faschistische gegenüber autoritären Systemen ab. Ihre wesentlichen Kennzeichen sind die offizielle verbindliche Ideologie, die Eimheitspartei, die zentrale Rolle über Wirtschaft, Sicherheitsapparat und Massenmedien sowie der institutionalisierte Terror durch Polizei und Geheimpolizei zur Überwachung und ideologischer Uniformierung der Staatsbürger sowie zur Eliminierung von Feinden. Nach der Singularitätstheorie ist Terror ein notwendiger und integraler Bestandteil gerade bei der konkreten Realisierung der kommunistischen Ideologie.

Wie wir aus der Geschichte Jugoslawiens wissen, war das alte ein kommunistischer Staat auf "dem dritten Weg". Die zugrunde gelegte Literatur dieses Abschnitts²⁸ (s.o.) beschäftigt sich mit dem Aufbau unf Erhalt solcher kommunistischer Regime, sagt aber wenig über den Untergang und die Nachfolgesysteme aus. Da wesentliche Strukturen in der Politiklandschaft Jugoslawiens auch nach dem offiziellen Abschied von Kommunismus erhalten worden sind (z.B. ein quasi Einparteiensystem, Verschmelzung von Partei und Staat, Glüngel- und Planwirtschaft, keine Gewaltenteilung, keine gefestigte Rechtsstabilität), kann man diese Literatur jedoch zum Vergleich heranziehen. Um nun die Form von Jugoslawien richtig einzuordnen, müssen wir uns die verschiedenen o.g. Aspekte anschauen. Die strukturell-funktionalistische Theorie, die einen bestimmten ökonomischen bzw. politischen Kontext, die zum Machterhalt objektiv notwendig seien, für den auftretenden Terror verantwortlich macht, wird vom System selbst gerne als Tarnkappe benutzt, um sich zu legitimieren. Dazu wird suggeriert, ohne die benutzten Strkturen und angewendeten Mittel ginge es nicht und anders sei die "Nation" in Gefahr. Zu dieser Methodik siehe auch die Ausführungen unter "Mittel und Wege" oben. Ebenfalls hilfreich bei der Betrachtung der strukturell-funktionellen Theorie sind die Beispiele im Kapitel "Motivation und Ziele": in anderen Ländern, die sogar noch schlechtere Startbedingungen als Jugoslawien hatten, ist der Umschwung auch gelungen. Daher besteht meiner Meinung nach kein Grund, die Herrschaftsform in Jugoslawien allein auf die strukturell-funktionale Begründung zu stützen. Eine traditionelle Verwurzelung von Terror bei bestimmten Kulturen, Gesellschaften oder Völkern, die die Kontinuitätstheorie zu erkennen und ihn damit zu begründen versucht, ist trotz belegter, zahlreicher kriegerischer Auseinandersetzungen auf dem Balkan soziologisch nicht nachzuweisen. Historisch und geographisch bedingt liegt der Balkan in einem Gebiet, in welchem viele Nationen und Religionen aufeinandertreffen. Daß dies nicht allzeits friedlich geschah, versteht sich geschichtlich von selbst. Doch wenn wir an die im Namen der Religion oder des Kollonialismus' geführten Kriege auf der ganzen Welt denken, die meistens von den späteren Industriestaaten Westeuropas zu verantworten waren, relativiert sich die Sicht der Dinge. Ein Mensch sei eben nicht durch seine Gene schon in seinem Verhalten determiniert, sondern wächst durch Erfahrungen, so meint heute ein Großteil der Soziologen. Zu diesem Lernprozeß gehören natürlich auch alle negaviten Erfahrungen innerhalb des Lebens. Hier könnte ich einen Ansatzpunkt für Agressivität, die in Vergeltung mündet, eines einzelnen erkennen, jedoch nicht einer ganzen Gesellschaft über Generationen hinweg als Terror. Und wenn man dem Ansatz folgt, trifft man schnell auf immanente Probleme: Wenn das Jugoslawischen Volk traditionell zu Terror neigt, wen unterdrücken sie dann? Man könnte erwidern, daß sie sehr wohl andere Ethnien mit Terror und Gewalt zu beherrschen versucht haben (siehe Jugoslawienkrieg), doch sie fügen sich auch gegenseitig Schaden zu. Gibt es also eine Gruppe, die herrscht und Macht ausübt, und eine, die sich das gefallen läßt? Dagegen spricht schon die Tatsache, daß die Grenzen zwischen Opfer und Täter fließend sind, wie am Beispiel der vielfachen Ermordung von höchsten Staatsfunktionären oder deren Entfernung aus hohen Ämtern²⁹. Wohl möglich ist meiner Meinung nach die Feststellung der folgenden Tatsache: durch die schon seit Jahrzehnten angewendeten Gewaltmittel tritt eine Gewöhnung auf beiden Seiten auf. Die Täter haben keine Skrupel mehr, weil sie es u.a. nicht anders kennen, die Opfer fügen sich ihrem Schicksal und versuchen auf anderen Wegen, das beste daraus zu machen. Soziologisch kann man aber keine Gruppen festschreiben, die aus ihrer Tradition oder Gewohnheit heraus für den Terror verantwortlich sind. Bei einer Analyse nach der personenbezogenen Theorie, die den Terror von der kommunistisches Idee abzukoppeln und in die Verantwortung einzelner Personen zu legen sucht, kommt diese der Situation Jugoslawiens ziemlich nahe. Wie schon in Abschnitt II.c und II.d gezeigt wurde, hält die Belgrader Führung alle Fäden in der Hand, dort vor allem und letztendlich der Präsident. Keine entscheidene Handlung könnte ohne sein Wohlwollen oder direkten Order ausgeführt werden. Er sitzt an der Spitze einer Machtpyramide, die den Staatsapperat (miß)braucht, um ihre Interessen durchzusetzen. Staat und Politik sind kaum noch zu trennen, und Politik wird von Milosevic und seinen engsten Mitstreitern gemacht. Und ohne die Figur Milosevic würde das ganze Regime höchstwahrscheinlich zusammenbrechen, so wie es nach Titos Tot (siehe Abschnitt II) auch geschehen ist, weil ein Nachfolger nicht aufgebaut oder über politische Inhalte festgemacht werden kann. All dieses deutet auf ein System nach der personenbezogenen Theorie hin. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß verschiedene Aspekte der anderen o.g. Ansätze durchaus im jugoslawischen System zu finden sind und man sich nicht ausschließlich auf den personenbezogenen Ansatz stützen sollte, dafür ist das System einfach zu komplex.

Wie wir an Hand der Definition sehen können, ist der in Jugoslawien praktizierte Staatsterrorismus eine Ausdrucksform eines totalitären Systems. Die Herrschaftsform ähnelt eher dem von Linz und Stepan beschriebenen Autoritarismus: "ein System mit begrenztem, nicht verantwortlichem politischen Pluralismus, ohne leitende Ideologie aber mit bestimmten Mentalitäten, ohne extensiver oder intensiver politischer Mobilisation, ..., und in welcher ein pol. Führer oder eine kleine Gruppe Macht in formal schlecht definierten, aber doch sehr vorhersagbaren Grenzen ausübt"³⁰. Doch diese Einordnung erfaßt noch nicht alle Aspekte der in Serbien zu beobachtenden Herrschaftsform, z.B. nicht die eng an Personen Gebundenheit und die Unvorhersehbarkeit der politischen Entscheidungen. Daher ist bei einer Erweiterung um diese Aspekte eher als "Sultanismus" einzuschätzen. Dieser wird gekennzeichnet durch "keine Unterscheidung zwischen staatlicher Karriere und persönlichem Dienst für den Regierenden [Anm.d.Autors: hier ist der oberste gemeint, mithin der Diktator oder Präsident], ein Verlust an rationaler, von Personen entbundener Ideologie, ökonomischer Erfolg beruht auf dem persönlichem Verhältnis zum Regierenden ... [und dieser] agiert nur auf Grund seiner eigenen, unreprüften Einschätzungen"³¹. Diese Einordnung scheint sehr wenig Platz für die aktuell zu beobachtenden Ansätze eines mehr demokratischen Staates zu geben. Doch die aktuelle Herrschaftsform kann als eine Mischung beschrieben werden: ein paar demokratischen Institutionen werden mit autoritären Strukturen vermischt und werden dann vom Einfluß des sultanistischen Herrschers überschattet.

Noch hat Jugoslawien den Sprung vom ehemals kommunistischen, über ein Mischsystem zum demokratischen Staat noch nicht geschafft. Ausschlaggebend für eine wirkliche Abkehr und einen Umbruch in der politischen Welt könnten die nächsten Wahlen am 24.09.2000 sein. Heute ist die Chance für den Sturz des Regimes am größten - die Wähler werden entscheiden³².

IV. Schlußwort

Ich hoffe, einen kleinen Einblick in die Grundzüge, die Ideologie, die Mittel zur Durchsetzung und die Auswirkungen des politischen System in Jugoslawien gegeben zu haben. Ob der vielen Querverbindungen und Abhängigkeiten zwischen den einzelnen Themen kann es zu Überschneidungen und Wiederholungen gekommen sein, was nicht zu verhindern war und durchaus die Komplexität des Themas deutlich macht. Ich hätte noch einiges hinzufügen können und wollen, was einer Betrachtung sicher wert gewesen wäre. Zum Beispiel ist einerseits das System mit dem Staatsapperat sehr stark, doch andererseits (und auch im Text schon erwähnt) gibt es eine Gegenbewegung - die Opposition. Welche Strategie hat sie? Hat sie damit Erfolge? Und ihre Handycaps? ... Weiterhin könnte man sich näher mit den Möglichkeiten der zukünftigen Entwicklung, besonders im Hinblick auf die bald kommenden Wahlen, befassen. Was könnte weiter geschehen (bei einem Sieg der Opposition oder des Regimes)? Welche Unterstützung sollte das Ausland geben? Wie und wieviel? ... Doch es würde den Rahmen dieser Arbeit sicher sprengen und weitere Ausführungen und Recherchen erfordern.

Es war herausfordernd und spannend zugleich, daß in der Zeit, in der ich die Ausarbeitungen vorbereitet und geschrieben habe, sich das politische Geschehen immerwährend fortgesetzt hat, und ich so keinen natürlichen Endpunkt gesetzt bekam (Politik hat auch nie ein Ende). Da Jugoslawien ein sich ständig entwickelndes Land bleiben wird, es ist sowohl politisch als auch wirtschaftlich jung, bleibt es interessant, diesen Flecken Erde genauer zu betrachten und zu analysieren. Ich hoffe, mit meiner Arbeit dazu beigetragen zu haben.

Bibliographie

(1) Eckhard Jesse (Hrsg.), "Totalitarismus im 20.Jahrhundert - Eine Bilanz der Forschung", NOMOS-Verlag, Baden-Baden, 1999

(2) Neil J. Kressel, "Mass Hate - The golbal rise of genocide and terror", Plenum Press, New York and London, 1996

(3) Hans Maier (Hrsg.), "Totalitarismus & politische Religionen - Konzepte des Diktaturvergleichs", Schöningh, Paderborn, 1996

(4) Bruce Hoffmann, "Terrorismus - Der unerklärte Krieg", S.Fischer, Frankfurt a.M., 1998

(5) Holm Sundhaussen, "Experiment Jugoslawien - Von der Staatsgründung bis zum Staatsverfall", B.I. Taschenbuchverlag, Mannheim, 1993

(6) Imanuel Geiss, "Der Jugoslawienkrieg", Verlag Moritz Diesterweg, Frankfurt a.M., 1993

(7) Stephane Courtois, "Das Schwarzbuch des Kommunismus - Unterdrückung, Verbrechen, Terror", Piper Verlag, München, 1998

(8) Robert Thomas, "Serbia under Milosevic - Politics in the 1990s", Hurst & Company, London, 1999

(9) Martin Pabst, "Staatsterrorismus - Theorie und Praxis kommunistischer Herrschaft", L.Stocker Verlag, Stuttgart, 1997

(10) Richard Holbrooke, "Meine Mission", Piper Verlag, München, 1998

(11) Christian Graf, "Reisebericht YUG", Schüler Helfen Leben e.V., Neumünster, April 2000

(12) Zeitungen³³: Die Zeit, Tageszeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Welt, Spiegel, Süddeutsche, Neue Züricher Zeitung, Frankfurter Rundschau, Le Monde Diplomatique, Oslobodenje

(13) Internet: International Crisis Group - http://www.crisisweb.org, Institute for War & Peace Reporting - http://www.iwpr.net

[...]

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^[1] Hoffmann 1998, S.15

^[2] ebd.

^[3] Thomas 1999, S.1ff

^[4] als Quelle dient hier Pabst 1997, S.180ff.

^[5] Die Geschichte wiederholte sich dann ein halbes Jahrhundert später in den serbisches Kriegsgefangenenlagern während der Balkankriege zwischen 1990 und 1996.

^[6] nach Thomas 1999

^[7] siehe auch Thomas 1999, Sundhaussen 1993 und Geiss 1993.

^[8] Medien und Wissenschaft stehen hier zusammen, weil sie auf der gleichen Basis arbeiten: nämlich eigentlich unabhängig und keinem Herrscher verpflichtet zu sein.

^[9] Im Frühjahr dieses Jahres kam es wieder zu zahlreichen Schließungen diverser pro- oppositioneller Radio- und Fernsehrstationen, die offiziell keine Sendegenehmigung hatten, so behauptet jedenfalls die zuständige Behörde. Eine Zulassung bekommt aber auch nur der, der dem Staat genehm ist - auf keinen Fall also die regimekritischen Medien.

^[10] Katja Spross in "Knebel angelegt", DUZ 5/2000

^[11] nach mndl. Schilderungen von Rajko Boljak über die Situation 1999 an der Universität Belgrad

^[12] nach mndl. Schilderungen von Srdan Seratlic über die Demonstrationen der Jahre 1999/2000 in Belgrad

^[13] Pabst 1997, S.191

^[14] Thomas 1999, S. 7f.

^[15] Zu dieser auch als national-romantischen bezeichnete Gruppe gehört z.B. Vuk Draskovic, der als Monarchist die Einsetzung des letztens Thronfolgers in eine zumindest repräsentative Position fordert.

^[16] Thomas 1999, S.9

^[17] Bsp.: Für das Kleben von OTPOR-Plakaten kam eine Bekannte von mir für sieben Tage ins Gefängnis, ohne Anhörung oder gar Verurteilung (mndl. Bericht).

^[18] Holbrooke 1998, S. 298

^[19] ebenda, S. 331

^[20] Thomas 1999, S.9

^[21] Dies ist wohl am besten an seinem Verhalten gegenüber den Serben in der Republik Srspka während des Bosnienkrieges und besonders bei den Verhandlung rund um Dayton zu erkennen (siehe dazu Hoolbroke 1998, Kap. 13-15).

^[22] Thomas 1999, S.45

^[23] Beispielsweise die Auswirkungen der Balkankriege, des Embargos und des NATOLuftangriffs.

^[24] Albanien hat hier großes Engagement gezeigt, kann auch Erfolge aufweisen und wurde dafür mit großzügigen Aufbaugeldern "belohnt".

^[25] Rainer Klofat, "Die Zukunft lebt im Untergrund", RM 25.2.2000

^[26] siehe auch Graf 2000

^[27] Papst 1997, S.10

^[28] Pabst 1997

^[29] siehe dazu Beispiele in Abschnitt II.a "Opfer des Terrors"

^[30] Thomas 1999, S.3

^[31] ebda

^[32] unter der Voraussetzung, daß keine Wahlfälschung stattfindet

^[33] Die genaue Auflistung der Artikel ist beim Autor erhältlich, ihre Menge würde hier den Rahmen sprengen. Sie können alle bei ihm eingesehen werden.