Instrumente und Probleme der Umweltpolitik

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Umweltprobleme
1.2. Entstehung der Probleme und Gründe für Marktversagen
1.3. Umweltpolitik

2. Instrumente
2.1. Auflagen
2.1.1 Vorteile der Auflagen
2.1.2 Nachteile der Auflagen
2.2 Abgaben
2.2.1 Vorteile der Abgaben
2.2.2 Nachteile der Abgaben
2.3 Zertifikate
2.2.1 Vorteile der Zertifikate
2.2.2 Nachteile der Zertifikate

3 Auswirkungen des Einsatzes von umweltpolitischen Instrumenten
3.2 Positive Auswirkungen
3.3 Negative Auswirkungen

1. Einleitung

1.1. Umweltprobleme

Die Umweltsituation ist kritisch. Umweltprobleme wie wachsende Abfallberge, zerstörte Regenerationsräume, fortschreitende Wüstenbildung, Ozonloch, Gifte in Luft, Wasser und Boden, Aussterben vieler Tier- und Pflanzenarten, Smog und saurer Regen rufen zum Handeln auf globaler und länderübergreifender Ebene auf. Ohne entscheidende Gegenmaßnahmen kann die Umweltschädigung- und Zerstörung nicht aufgehalten werden.

1.2. Entstehung der Probleme und Gründe für Marktversagen

Umwelt wird als öffentliches Gut betrachtet, d.h. sie steht allen uneingeschränkt und kostenlos zur Verfügung. Die Unternehmer haben keinen Anreiz, mit diesem Gut sparsam umzugehen, weil kein Preis für das Gut existiert. Sie können uneingeschränkt Ressourcen entnehmen. Es kommt zu negativen externen Effekten, d.h. es entstehen Kosten, die dem Verursacher nicht angelastet werden können.

Daher ist staatliches Eingreifen durch ordnungsrechtliche Maßnahmen und durch Preisbildung für das öffentliche Gut erforderlich, um dem Marktversagen entgegenzuwirken.

Die Anlastung für die Nutzung des öffentlichen Gutes geschieht nach 2 Prinzipien, dem Gemeinlastprinzip und dem Verursacherprinzip.

Das Verursacherprinzip sagt aus, dass derjenige, der die Schäden verursacht, auch die Kosten dafür übernehmen muss und nicht wie bis jetzt üblich, die Allgemeinheit die Kosten zahlt.

Zahlt die Allgemeinheit die Kosten, spricht man auch vom Gemeinlastprinzip.

1.3. Umweltpolitik

Die Umweltpolitik und ihre Instrumente sind Maßnahmen, um eingetretene bzw. vorhandene Umweltschäden zu verringern oder zu beseitigen. Umweltpolitik kann auf nationaler und auf EU- Ebene umgesetzt werden. Seit 1972 ist die Umweltpolitik Bestandteil der Gemeinschaftspolitik.

Nach Artikel 130r EG-Vertrag besitzt die Umweltpolitik der Gemeinschaft folgende Ziele:

- Erhaltung und Schutz der Umwelt und Verbesserung ihrer Qualität
- Schutz der menschlichen Gesundheit
- Umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen
- Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Probleme.

Bei der Umweltpolitik der Gemeinschaft kommt das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung. Die Gemeinschaft wird dort tätig, wo nationale umweltpolitische Maßnahmen länderübergreifend wirksamer sind als einzelne nationale Maßnahmen. Ein gemeinsames Ziel aller Staaten ist z.b. die Emissionsminderung von Treibhausgasen

2. Instrumente

Die Instrumente der Umweltpolitik lassen sich nach drei Gesichtspunkten einteilen: Nicht- Fiskalische Maßnahmen, Umweltpolitik mit öffentlichen Ausgaben und Umweltpolitik mit öffentlichen Einnahmen.

Nicht fiskalische Maßnahmen sind Umweltauflagen, umweltbedeutsame Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, umweltpolitische Kooperationslösungen, zwangsfreie, nicht-fiskalische umweltpolitische Instrumente, Benutzervorteile und umweltplanerische Instrumente.

Umweltpolitik mit öffentlichen Ausgaben sind umweltverbessernde Aktionen von öffentlichen Institutionen, Induzierung umweltplanerischer Aktivitäten und die Finanzierung von Institutionen des Umweltschutzes.

Umweltpolitik mit öffentlichen Einnahmen sind Abgaben und Zertifikate bzw. Lizenzen. Da das Instrumentarium der Umweltpolitik sehr vielseitig ist, soll im folgenden auf die sehr häufig angewandten Instrumente Umweltauflagen, Umweltabgaben und Umweltzertifikate näher eingegangen werden.

2.1. Auflagen

Unter Auflagen versteht man Ge- und Verbote, die bestimmte umweltbezogene Verhaltensvorschriften für Produzenten vorgeben. Bei Geboten soll durchgesetzt werden, dass ein bestimmtes umweltbelastendes Verfahren eingeschränkt wird, bei Verboten soll dieses Verhalten gar nicht mehr auftreten.

Auflagen sind also bestimmte Vorgaben, deren Nicht-Einhaltung zu Zahlung an die öffentliche Hand führen. Deshalb gehören sie zum Ordnungsrecht. Die Verursacher verringern durch die Einhaltung der Auflagen die Umweltbelastungen und das Entstehen zusätzlicher externer Kosten.

Auflagen können in verschiedenen Formen auftreten, zum Beispiel kann vom Staat gefordert

werden, dass Unternehmen bestimmte Technologien anwenden, das bestimmte Schadstoffmengen begrenzt werden oder das völlige Verbot von bestimmten Produkten. Auflagen lassen sich also folgendermaßen unterscheiden: Nach Emissionsauflagen, nach Auflagen für Produktionsverfahren und nach Produkten. Die Emissionsauflagen verpflichten zur Reduzierung von Emissionen und die Einhaltung bestimmter Produktnormen. Bei den Auflagen für Produktionsverfahren darf zum Beispiel nur eine bestimmte Menge eines Produktionsstoffes verwendet werden. Bei den Produktionsauflagen wird dem Unternehmer vorgegeben, dass er ein Produkt nur in einer bestimmten Stückzahl herstellen darf.

Beispiele für Verordnungen bzw. Gesetze sind das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Naturschutzgesetz oder das Chemikaliengesetz.

Zu beachten ist, dass die Europäische Union Umweltgesetze in Form von Richtlinien oder Verordnungen erlassen kann. Während Richtlinien Rahmengesetze darstellen, die in den Mitgliedsstaaten erst dann Wirkung entfalten, wenn sie in nationale Gesetze umgesetzt werden, gelten Verordnungen unmittelbar in den Mitgliedsstaaten wie nationale Gesetze.

2.1.1 Vorteile der Auflagen

Die Vorteile der Auflagen liegen in ihrer schnellen Wirksamkeit, der relativen Reaktionssicherheit und der praktischen Durchsetzung, weil die Ge- und Verbote klar und deutlich vorgegeben sind. Ihre Einhaltung ist somit leicht kontrollierbar.

2.1.2 Nachteile der Auflagen

Ein entscheidender Nachteil der Auflage liegt in der ökonomischen und ökologischen Ineffizienz, d.h. ein umweltpolitisches Ziel kann nicht mit den minimalsten Kosten erreicht werden. Es wird keine Rücksicht auf die individuellen Kosten der Wirtschaftssubjekte genommen. Die Auflagen sind teilweise ungerecht verteilt, da kleine Betriebe genau die gleichen Auflagen bekommen wie große Konzerne.

Auflagen bieten keinen Anreiz, die Umweltbelastung noch über das Maß der jeweiligen Auflage zu verringern.

Die Planung und Einführung einer Auflage kann 5 bis 10 Jahre dauern, da ein langer Instanzenweg durchlaufen werden muss. In dieser Zeit stagniert die technische Entwicklung normalerweise nicht und bis zur Umsetzung der Auflage hat ein Teil der Unternehmen ihre Technik verändert. Die Auflage kann somit an Bedeutung verlieren..

2.2 Abgaben

Bei diesem Instrument werden Anreize geschaffen, um bestimmte umweltpolitische Maßnahmen zu verwirklichen bzw. zu erreichen.

Durch Abgaben wird dem öffentlichen Gut ein Preis zugeordnet, der die Knappheit wiederspiegeln soll. Je knapper ein Gut, desto teuer ist es.

Abgaben kann man im weiteren Sinn und im engeren Sinn unterscheiden. Abgaben im weiteren Sinn dienen zur Finanzierung von Umweltschutzinvestitionen. Dazu dienen Steuern, Beiträge und Gebühren.

Im Falle der Dominanz der Anreizfunktion spricht man auch von Abgaben im engeren Sinn. Dazu gehören reine Emissionsabgaben, kombinierte Abgaben- und Auflagensysteme und Abgaben auf Produkte.

Umweltgebühren, d.h. Abgaben von Nutzern öffentlicher Leistungen, und Beiträge haben die Aufgabe, die von der öffentlichen Hand betriebenen Einrichtungen zu finanzieren.

Steuern sind dadurch charakterisiert, dass es sich um Geldleistungen von Bürgern und Unternehmen handelt, für die der Staat keine konkreten Gegenleistungen zu erbringen braucht. Steuern werden für die Finanzierung umweltverbessernder Maßnahmen genutzt. Sie sollen außerdem den Anstoß geben, umweltfreundlichere Produktionsprozesse einzuführen. Ein aktuelles Beispiel ist die Öko-Steuer, die 1999 in Kraft getreten ist. Durch diese Steuer wird der Verbrauch von Heizöl, Benzin, Diesel sowie Strom besteuert. Es soll der Anreiz geschaffen werden, weniger Benzin und Strom zu verbrauchen und damit die Umwelt zu schonen.

Emissionsabgaben werden mit dem Ziel erhoben, Emissionen zu verringern. gegeben werden. Je geringer die Emissionen sind, desto weniger Abgaben müssen die Unternehmen zahlen.

Mit der Emissionsabgabe will man zum einen eine Internalisierung der externen Kosten erreichen, d.h. die Kosten solle dem Verbraucher angelastet werden und zum anderen soll ein Anreiz geschaffen werden, umweltfreundlichere Produktionsverfahren einzuführen.

Wenn mit der vorgegebenen Abgabenhöhe ein Umweltziel nicht erreicht werden kann, dann werden die Abgaben um Auflagen, d.h. durch Ge- und Verbote ergänzt.

Von Abgaben auf Produkte spricht man, wenn der Verbrauch von Gütern und Rohstoffen beschränkt wird. Die Folge ist, dass andere Güter substituiert werden, die umweltfreundlicher sind.

2.2.1 Vorteile der Abgaben

Abgaben sind volkswirtschaftlich effizient, da die jeweils induzierte Umweltqualität mit geringsten Kosten erreicht wird.

Durch Umweltabgaben wird die Vermeidung von Umweltverschmutzung honoriert, was einerseits den Gewinn der Unternehmen steigert und sie andererseits dazu bewegen könnte, den umwelttechnischen Fortschritt zu fördern.

Die Unternehmen können selbstständig entscheiden, ob sie die Abgabe zahlen oder die Verschmutzung reduzieren.

2.2.2 Nachteile der Abgaben

Die Abgabenhöhe wird meist zu niedrig festgesetzt, so dass die geplanten umweltpolitischen Ziele nicht erreicht werden können. Den unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen kann nur bedingt Rechnung getragen werden, da meist eine einheitliche Abgabenhöhe für ein größeres Gebiet festgelegt wird.

Wenn die Abgaben über einen längeren Zeitraum nicht erhöht werden, sinkt der Anreizeffekt, Emissionen zu vermindern.

2.2 Zertifikate

Beim Zertifikatsmodell wird entsprechend dem Umweltziel eine fixe Gesamtmenge an zulässigen Gesamtemissionen gesetzlich bestimmt und in Zertifikaten verbrieft. Diese werden zum Beispiel in Form einer Versteigerung an Interessenten ausgegeben, später sind sie handelbar. Der Nutzer darf im Umfang der von ihm erworbenen Zertifikate emittieren, Ressourcennutzung ohne gleichzeitigen Besitz eines Zertifikates wird bestraft.

Nach marktwirtschaftlichen Aspekten der Kostenminimierung wird ein Unternehmen abwägen, ob es für eine Anlage Zertifikate kauft oder durch technologische Maßnahmen die Emissionen einschränkt. Wenn durch entsprechende Technologien Emissionen reduziert und so Zertifikate nicht mehr gebraucht werden, kann der Eigentümer diese Zertifikate am Markt verkaufen. Der Staat hat die Möglichkeit, den Umfang der Zertifikate zu reduzieren, indem er sie zurückkauft und abwertet.

2.2.1 Vorteile der Zertifikate

Als Vorteil ist zu sehen, dass die maximale Belastung der Umwelt sicher gestellt wird. Die Umwelt darf nicht über den festgelegten Wert belastet werden. Es handelt sich um ein

marktkonformes Instrument. Der Staat gibt Rahmenbedingungen vor und die Unternehmen können selbstständig entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen, um die festgelegten Werte nicht zu überschreiten. Der administrative Aufwand der Zertifikatslösung ist relativ gering. Nach der Erstaufgabe hat die jeweilige Behörde nur noch Kontrollfunktion.

2.2.2 Nachteile der Zertifikate

Nachteile sind zum Beispiel wettbewerbspolitische Probleme. Durch Zertifikate könnten Marktzutrittsschranken errichtet werden, zum Beispiel, wenn einzelne Unternehmen Umweltlizenzen horten würden. Dies würde Monopolisierungstendenzen fördern. Nur noch wenige könnten das Gut Umwelt nutzen.

3 Auswirkungen des Einsatzes von umweltpolitischen Instrumenten

3.2 Positive Auswirkungen

Als positive Effekte des Einsatzes von umweltpolitischen Instrumente kann man verschiedene Aspekte nennen. Die Luftbelastung in Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Die Co2- Emmission in Deutschland wurde um 12,44% reduziert.

Des weiteren können neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Nach Meinung der Bundesregierung werden im Jahr 2000 mehr als 1,1 Millionen Menschen im Umweltbereich beschäftigt sein.

Durch umweltpolitische Instrumente wird die Innovation neuer Produkte gefördert und es werden mehr Innovationen in den Umweltschutz getätigt.

3.3 Negative Auswirkungen

Durch die Anwendung des umweltpolitischen Instrumentariums können Wettbewerbseinschränkungen entstehen. Wendet ein Unternehmen Umweltschutzmaßnahmen an und eine anderes nicht, entstehen für das anwendende Unternehmen Wettbewerbsnachtteile, die bis zum Konkurs führen können. Die Schädigung der Natur ist immer unrecht, auch wenn dafür Steuern gezahlt werden. Man kann sich von der Verpflichtung zur Bewahrung der Umwelt freikaufen.

Der Staat kann die Natur nicht verkaufen, weil sie ihm nicht gehört. Er kann nicht einfach darüber verfügen und ein Verkauf verbietet sich vollends.

Die Verteilung der knappen Umweltgüter mittels Preisen wird als unfair empfunden, der Gebrauch der Natur sollte allen Menschen in gleicher Weise zugute kommen.