Diese Arbeit zeigt am Beispiel der LEDVANCE GmbH auf, welche Probleme sich bei der praktischen Umsetzung des neuen Geldwäschegesetzes (GwG) 2020 für Güterhändler ergeben. Insbesondere werden die Fragen aufgegriffen, ob 1) die Rechtsabteilung eines Unternehmens nun einen eigenen Geldwäschebeauftragten benötigt und 2) Konzerngesellschaften auch für Verstöße ihrer Auslandsgesellschaften haften.
Ziel der Arbeit ist es die wichtigsten Aspekte des Themas aufzugreifen und die beiden oben genannten Fragestellungen zu diskutieren. Nach der Einleitung und Hinführung zum Thema im ersten Kapitel folgen im zweiten Kapitel der Überblick relevanter rechtlicher Grundlagen sowie die Erläuterungen der Kernbegriffe zu den wichtigsten Themenbestandteilen. Das dritte Kapitel befasst sich sodann mit der Analyse und der Diskussion des untersuchten Themas und im vierten Kapitel wird abschließend Resümee gezogen.
Am 12. Dezember 2019 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“ von Bundestag und Bundesrat beschlossen und im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 19. Dezember 2019, veröffentlicht. Das Gesetz dient zur Umsetzung der „Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU“ (5. EU-Geldwäscherichtlinie).
Die Bekämpfung der Geldwäsche erfolgt durch eine repressive Seite, bei der Täter ergriffen und bestraft werden und eine präventive Seite, bei der durch das Melden von Verdachtsfällen die Transparenz von Finanzströmen erhöht und die Verschleierung von illegalen Geldströmen verhindert werden soll.
Das Geldwäschegesetz deckt hierbei die präventive Seite der Geldwäschebekämpfung ab. Es verpflichtet bestimmte Personenkreise zu besonderer Sorgfalt und Aufsicht. Dadurch sollen anonyme wirtschaftliche Transaktionen verhindert werden. Daher sind Banken und Versicherungsunternehmen, aber auch Immobilienmakler, Spielbanken und Güterhändler verpflichtet, ihre Geschäftspartner zu identifizieren und Transaktionen bzw. Geschäftsbeziehungen fortlaufend zu überwachen. Verdächtige Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen müssen sie den zuständigen Behörden möglichst frühzeitig melden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Überblick rechtlicher Grundlagen
2.1 Internationale und Europäische Ebene
2.1.1 Internationale Bekämpfung von Geldwäsche
2.1.2 EU-Geldwäscherichtlinien
2.2 Nationale Rechtslage
2.2.1 § 261 Strafgesetzbuch (StGB)
2.2.2 Geldwäschegesetz (GwG)
3 Begriffsdefinitionen
3.1 Geldwäsche
3.2 Güterhändler
3.3 Risikomanagement
3.4 Sorgfaltspflichten
4 Analyse und Diskussion
4.1 Umsetzung in der LEDVANCE GmbH
4.1.1 Über LEDVANCE
4.1.2 Compliance bei LEDVANCE
4.2 Der Geldwäschebeauftragte in der Rechtsabteilung
4.2.1 Geldwäscherechtliche Verpflichtung
4.2.2 Bestellung eines Geldwäschebeauftragten
4.3 Geldwäscheprävention in Konzernen
4.3.1 Gruppenweite Pflichten
4.3.2 Haftung für Auslandsgesellschaften
5 Resümee
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Diese Arbeit untersucht die praktische Umsetzung des Geldwäschegesetzes (GwG) 2020 für Güterhändler am Beispiel der LEDVANCE GmbH. Dabei liegt der Fokus auf der Klärung, ob Rechtsabteilungen zur Bestellung eines eigenen Geldwäschebeauftragten verpflichtet sind und inwieweit eine Konzernhaftung für Verstöße ausländischer Tochtergesellschaften besteht.
- Analyse der regulatorischen Anforderungen für Güterhändler nach dem GwG 2020.
- Untersuchung der Compliance-Strukturen und Risikominimierung am Beispiel LEDVANCE.
- Diskussion der geldwäscherechtlichen Pflichten für Syndikusrechtsanwälte in Unternehmen.
- Bewertung der Konzernhaftung bei grenzüberschreitenden Aktivitäten.
Auszug aus dem Buch
4.2 Der Geldwäschebeauftragte in der Rechtsabteilung
Seit dem Inkrafttreten des „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung“ am 01. Januar 2016 und der damit verbundenen Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) wird ein Syndikusrechtsanwalt gem. § 46 Abs. 2 BRAO als ein Rechtsanwalt, der seine rechtsberatende Tätigkeit als Angestellter eines Unternehmens ausübt, das selbst keine rechtsberatende Berufsausübungsgesellschaft ist, beschrieben. Der Arbeitgeber muss gem. § 46 Abs. 4 BRAO eine fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung vertraglich und tatsächlich gewährleisten. Eine fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts liegt insofern dann nicht vor, sofern er sich an Weisungen des Arbeitgebers halten muss, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Im Übrigen wird i. S. von § 46 Abs. 2 S. 1 BRAO regelmäßig davon ausgegangen, dass der einzige Mandant eines Syndikusrechtsanwalts, das Unternehmen ist, bei dem dieser angestellt ist. In den Rechtsabteilungen vieler Unternehmen, wie auch bei der LEDVANCE GmbH, sind regelmäßig Syndizi beschäftigt, die die in § 46 Abs. 3 BRAO genannten Tätigkeiten wahrnehmen.
Schon mit der 2. EU-Geldwäscherichtlinie (2001/97/EG) wurden auch Angehörige der rechtsberatenden Berufe in die Gruppe der Verpflichteten aufgenommen. Frühere Versionen des GwG, die bereits die Verpflichtung von Angehörigen rechtsberatender Berufe beinhalteten, sofern sie an der Planung oder Durchführung bestimmter Geschäfte beteiligt waren, hatten diese Anforderung dementsprechend umgesetzt. Diese Verpflichtung setzt sich in § 2 Abs. 1 Nr. 10 des aktuellen GwG fort und hat speziell Syndikusrechtsanwälte durch die Aufnahme weiterer Tätigkeiten verstärkt als Verpflichtete adressiert.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einführung erläutert die gesetzlichen Grundlagen des Geldwäschegesetzes 2020 und definiert das Ziel der Arbeit, die praktische Anwendung für Güterhändler zu untersuchen.
2 Überblick rechtlicher Grundlagen: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die internationalen, europäischen und nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen der Geldwäschebekämpfung.
3 Begriffsdefinitionen: Hier werden die zentralen Begriffe wie Geldwäsche, Güterhändler, Risikomanagement und Sorgfaltspflichten im Sinne des GwG erläutert.
4 Analyse und Diskussion: Das Hauptkapitel analysiert die Umsetzung bei der LEDVANCE GmbH sowie spezifische Fragestellungen zur Compliance und zur Rolle des Geldwäschebeauftragten in Konzernen.
5 Resümee: Das Resümee fasst die Ergebnisse zusammen und gibt einen Ausblick auf die zukünftigen Anforderungen durch die 6. EU-Geldwäscherichtlinie.
Schlüsselwörter
Geldwäschegesetz, GwG, Geldwäscheprävention, Güterhändler, LEDVANCE GmbH, Compliance, Risikomanagement, Sorgfaltspflichten, Syndikusrechtsanwalt, Geldwäschebeauftragter, Konzernhaftung, EU-Geldwäscherichtlinie, Know Your Customer, Transparenz, Geldwäscheaufsicht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der praktischen Umsetzung des novellierten Geldwäschegesetzes (GwG) von 2020 für Güterhändler unter besonderer Berücksichtigung der LEDVANCE GmbH.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Arbeit deckt die rechtlichen Grundlagen der Geldwäschebekämpfung, die Pflichten von Güterhändlern sowie die besonderen Compliance-Anforderungen in Konzernen ab.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die praktische Anwendbarkeit der neuen GwG-Regelungen zu prüfen und spezifische Fragen zur Bestellung von Geldwäschebeauftragten in Rechtsabteilungen und zur Konzernhaftung zu klären.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf der Auswertung von Gesetzestexten, Richtlinien, Fachkommentaren und der praktischen Anwendung in einem Industrieunternehmen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die interne Compliance bei LEDVANCE, die geldwäscherechtliche Pflichtenstellung von Syndikusrechtsanwälten und die gruppenweiten Pflichten zur Prävention.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Geldwäschegesetz, Compliance, Risikomanagement, Syndikusrechtsanwalt und Konzernhaftung.
Gilt LEDVANCE als ein Güterhändler im Sinne des Gesetzes?
Ja, LEDVANCE wird als privilegierter Güterhändler eingestuft, was aufgrund interner Maßnahmen zu Erleichterungen bei bestimmten Sorgfaltspflichten führt.
Besteht eine Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten in der Rechtsabteilung von LEDVANCE?
Nein, die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass für in Unternehmen tätige Syndikusrechtsanwälte weder eine gesetzliche noch eine behördliche Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten für die Rechtsabteilung existiert.
Wie ist die Haftung für ausländische Tochtergesellschaften geregelt?
Das Mutterunternehmen ist zur Sicherstellung gruppenweiter Maßnahmen verpflichtet. Eine Haftung für Verstöße der Tochtergesellschaften in der EU ist grundsätzlich gegeben; bei Drittstaaten hängt dies vom lokalen Recht und der Vereinbarkeit mit dem GwG ab.
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- Stefan Geißdörfer (Author), 2020, Das neue Geldwäschegesetz. Die praktische Umsetzung für Güterhändler, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/978995
