Rechtsgrundlagen zum Parteienverbot gem Art. 21 GG
Der Ablauf des Verbótsverfahrens
Verbotsantrag der Bundesregierung vom 30.01.2001
-Verfassungsfeindlichkeit der Ziele und Aktivitäten der NPD
-Aktiv, kämpferische, aggresive Grundhaltung der NPD
-Angriffe der NPD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung
Wesensverwndtschaft mit dem Nationalsozialismus
Strategische Konzepte
-"Drei Säulen-Konzept"
-"Befreite Zonen"
Systematische Schulungen
Sprachliche Militanz
Einstellungen zur Gewalt als Mittel im politischen Steit
Strafbares Verhalten von Mitgliedern und Anhängern der NPD
Neonazis und Kameradschaften
Probleme des Versammlungsrechts gem. Art. 8 GG
Konzeption der "Streitbaren (Wehrhaften) Demokratie"
Meinungen zum Parteienverbot
Gegner und Befürwortern:
a) In der Rechtswissenschaft
b) Im der Politik- und Geschichtswissenschaft
Problematik der "Verdeckten Ermittler (V-Männer)
Inhaltsverzeichnis
- A) Einführung
- B) Hauptteil
- I) Rechtsgrundlagen zum Parteienverbot
- 1) Art. 21 GG (Grundgesetz)
- 2) Das Verbotsverfahren
- a) Antragsstellung
- b) Vertretung
- c) Vorverfahren
- d) Parteienverbot
- II) Verbotsantrag der Bundesregierung
- 1) Verfassungsfeindlichkeit der Ziele und Aktivitäten der NPD
- a) Angriffe der NPD gegen die freiheitliche Grundordnung insgesamt
- b) Äußerungen gegen einzelne Merkmale der freiheitlich demokratischen Grundordnung
- aa) Völkischer Kollektivismus
- bb) Antisemitismus
- cc) Rassismus/Fremdenfeindlichkeit
- c) Abkehr vom Grundsatz der Völkerverständigung.
- d) Wesenverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
- 2) Aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung der NPD
- a) Strategische Konzepte
- aa) Drei-Säulen-Konzept
- bb) Befreite Zonen
- b) Systematische Schulungen
- c) Sprachliche Militanz
- d) Einstellung zur Gewalt als Mittel im politischen Streit – Strafbares Verhalten von Mitgliedern/Anhängern
- a) Strategische Konzepte
- 3) Verhältnismäßigkeit
- a) Gefahr, die von der NPD ausgeht
- b) Geeignetheit
- c) Erforderlichkeit
- d) Angemessenheit
- e) Ergebnis
- f) Kritik zum Verbotsantrag der Bundesregierung
- III) Probleme des Versammlungsrechts gem. Art. 8 GG
- 1) Schutzbereich des Art. 8 GG
- 2) Eingriffe in Art. 8 Abs. 1 GG
- 3) Gesetzesvorbehalt des Art 8 Abs. 2 GG
- 4) Probleme eines Demonstrationsverbots gegen die NPD
- 5) Lösungsansätze
- IV) Konzeption der streitbaren Demokratie
- 1) Historische Grundlagen der Weimarer Republik
- 2) Kontroversen zum Begriff,,streitbare Demokratie"
- a) Gegner der Konzeption,,streitbare Demokratie"
- aa) Bulla
- bb) Jaschke
- b) Befürworter der Konzeption „streitbare Demokratie“
- aa) Befürwortung in der Literatur
- (1) Dreier
- (2) Klein.
- (3) Everts
- bb) Befürwortung durch das Bundesverfassungsgericht
- c) Bewertung nach Loewenstein
- d) Ergebnisse und eigene Stellungnahme
- aa) Befürwortung in der Literatur
- a) Gegner der Konzeption,,streitbare Demokratie"
- V) Meinungen zum NPD-Parteiverbot
- 1) Das NPD-Parteiverbot in der Rechtswissenschaft
- a) Befürworter des Parteienverbots
- aa) Ladeur
- bb) Wassermann
- cc) Klein
- b) Gegner des Parteienverbots
- aa) Groh
- bb) Jäckel
- cc) Preuß
- c) Gefahren beim Verbotsverfahren (nach Grimm)
- a) Befürworter des Parteienverbots
- 2) Das NPD-Parteiverbot in der Politik- und Geschichtswissenschaft
- a) Befürworter des Parteienverbots
- Bracher..
- b) Gegner des Parteienverbots
- aa) Mommsen.
- bb) Jesse
- 3) Ergebnisse und eigene Stellungnahme
- a) Befürworter des Parteienverbots
- 1) Das NPD-Parteiverbot in der Rechtswissenschaft
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Magisterarbeit analysiert die aktuelle Diskussion um das NPD-Parteiverbot aus politikwissenschaftlicher Sicht. Sie untersucht die rechtlichen Grundlagen eines Parteiverbots, insbesondere im Kontext von Art. 21 GG, und analysiert den Verbotsantrag der Bundesregierung anhand der Kriterien Verfassungsfeindlichkeit, Aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung und Verhältnismäßigkeit. Darüber hinaus werden die Probleme des Versammlungsrechts im Zusammenhang mit der NPD und die Konzeption der „streitbaren Demokratie“ beleuchtet. Abschließend werden verschiedene Meinungen zum NPD-Parteiverbot aus Rechtswissenschaft und Politik/Geschichtswissenschaft dargestellt.
- Rechtsgrundlagen zum Parteienverbot
- Verbotsantrag der Bundesregierung
- Probleme des Versammlungsrechts
- Konzeption der „streitbaren Demokratie“
- Meinungen zum NPD-Parteiverbot
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema und den Forschungsstand. Der Hauptteil widmet sich den rechtlichen Grundlagen zum Parteienverbot, insbesondere Art. 21 GG, und dem Verbotsverfahren. Der Verbotsantrag der Bundesregierung wird anhand von Kriterien wie Verfassungsfeindlichkeit, Aktiv-kämpferische Grundhaltung und Verhältnismäßigkeit analysiert. Anschließend werden Probleme des Versammlungsrechts im Zusammenhang mit der NPD beleuchtet. Es folgt eine Betrachtung der Konzeption der „streitbaren Demokratie“ im Kontext des NPD-Parteiverbots. Schließlich werden verschiedene Meinungen zum NPD-Parteiverbot aus Rechtswissenschaft und Politik/Geschichtswissenschaft dargestellt.
Schlüsselwörter
NPD-Parteiverbot, Art. 21 GG, Verfassungsfeindlichkeit, Aktiv-kämpferische Grundhaltung, Verhältnismäßigkeit, Versammlungsrecht, „streitbare Demokratie“, Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft, Geschichtswissenschaft
- 1) Verfassungsfeindlichkeit der Ziele und Aktivitäten der NPD
- I) Rechtsgrundlagen zum Parteienverbot
- Quote paper
- Frank F. Maier (Author), 2002, Die aktuelle Diskussion um das NPD-Parteienverbot aus politikwissenschaftlicher und juristischer Sicht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/9796
