Die Friedensbewegung in Deutschland in den 80er Jahren

Inhalt

1 Die Geschichte der Friedensbewegung

2 Die Auslöser der Friedensbewegung in den 80er Jahren

3 Strukturelle Elemente der Friedensbewegung
3.1 Trägerschaft und Organisation
3.2 Ziele
3.3 Aktionsformen

4 Ende der Friedensbewegung und Ausblick

5 Einordnung der Friedensbewegung als neue soziale Bewegung

Literatur

1 Die Geschichte der Friedensbewegung

Der Kampf gegen Krieg und Gewalt ist in Deutschland nicht erst eine Erscheinung der jüngsten Vergangenheit, sondern hat eine recht lange Tradition. In dieser Arbeit möchte ich jedoch spe- ziell auf die besonders aktive Phase in der ersten Hälfte der achtziger Jahre Bezug nehmen.

Die Friedensbewegung der achtziger Jahre ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern resul- tierte aus der westdeutschen Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg und lässt sich in ihren Beweggründen auch bis dorthin zurückverfolgen. Um sie verstehen und analysieren zu können, ist es nötig, diese Vorgeschichte zu kennen und zu berücksichtigen, da eine Kontinuität in der Argumentation zu erkennen ist und auch personelle und organisatorische Überschneidungen feststellbar sind. U. Wasmuth nennt diese Bewegung ein „Glied einer Kette von kontinuierli- chen, dialektische miteinander verbundenen Massenlernprozessen.“¹

Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, der Niederlage und Teilung Deutschlands und dem Beginn der Ost-West-Konfrontation war die politische Landschaft in der Bundesrepublik trotz des Primats des Wiederaufbaus keineswegs homogen. Bereits in dieser Zeit gab es Gruppie- rungen, die sich verstärkt mit Fragen der Sicherheitspolitik befaßten, wobei besonderes Kenn- zeichen die Beschäftigung mit der Problematik der Atombewaffnung beziehungsweise des A- tomkriegs war. Obwohl der atomare Rüstungswettlauf der Weltmächte und die Politik der Ab- schreckung noch nicht so offensichtlich waren wie in späteren Jahren, hatte die Erfahrung der Atomschläge auf Hiroshima und Nagasaki bleibende Erinnerungen hinterlassen, und in der Fol- ge wurde der Atompazifismus ein Charakteristikum der Friedensbewegung. Bereits 1947 gab es eine Volksbefragungsbewegung mit dem Motto „Nie wieder Krieg“, die auf dem Hintergrund erster Überlegungen entstanden war, die spätere Bundesrepublik wiederzubewaffnen und sie in das westliche Verteidigungsbündnis zu integrieren. Heftiger wurde die Diskussion über die Wie- derbewaffnung mit dem Beginn des Korea-Krieges sowie der Aufstellung von Einheiten der „ka- sernierten Volkspolizei“ in der sowjetisch besetzten Zone 1950, die als Bedrohung des inneren Friedens wahrgenommen wurden. Daraufhin erklärte Konrad Adenauer seine Bereitschaft, sich einem westeuropäischen Verteidigungsbündnis anzuschließen. 1955 erfolgte die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO - mit allen damit verbundene Rechten und Pflichten, die in zahlrei- chen Gesetzesänderungen deutlich wurden.

Die Wiederbewaffnung der Bundeswehr löste eine erste Aktionswelle der Kriegsgegner aus. Allerdings war in dieser Phase noch keinerlei koordiniertes Handeln oder gar Gemeinschaftsak- tionen zu beobachten, was vor allem daran lag, daß die Beweggründe für den Widerstand zu unterschiedlich waren. So prallten innerhalb der Friedensbewegung die Angst vor einer Ver- schlechterung der Lebensverhältnisse, Ressentiments gegen die Siegermächte des zweiten Weltkriegs und das allgemeine Gefühl, es lohne sich nicht mehr, für Werte zu kämpfen, aufein- ander.

Dies änderte sich erst, als 1957 die Pläne der Bundesregierung bekannt wurden, atomare Kurzstreckenraketen auf deutschem Boden zu stationieren. Im Rahmen des Konzepts „abgestufter Abschreckung“ wollte man sich die Möglichkeit einer Reaktion auf einen möglichen Angriff unterhalb der nuklearen Eskalationsschwelle offenhalten. Nachdem die Pläne der USA zunächst abgelehnt wurden, sagte Adenauer auf einer Pressekonferenz: „Unterscheiden Sie doch die taktischen und die großen atomaren Waffen. Die taktischen Waffen sind nichts weiter als die Weiterentwicklung der Artillerie. Selbstverständlich können wir nicht darauf verzichten, daß unsere Truppen auch in der normalen Entwicklung mitmachen“.²

Diese Haltung wurde von den Kriegsgegnern als eine Verharmlosung der Gefahren des Atomkriegs bewertet und führte zur „Kampf dem Atomtod“-Kampagne, die zunächst von namhaften Wissenschaftlern initiiert wurde - unter ihnen u.a. Albert Einstein und Linus Pauling. Diese Kampagne führte zu regelmässigen Zusammenkünften und Konferenzen, die auch heute noch wichtige Impulse für die Friedensforschung beisteuern.

Den Anstoß für eine breite öffentliche Debatte und vielseitiges Engagement der Bevölkerung lieferte allerdings erst der Appell der „Göttinger Achtzehn“, die darauf aufmerksam machten, daß jede taktische Atombombe eine ähnliche Wirkung habe wie diejenige, die über Hiroshima abgeworfen wurde. In der Folge schlossen sich große Institutionen wie die SPD, der DGB und die Kirchen der Kampagne an, und aufs Neue wurden die Ideen des Generalstreiks und der Volksbefragung in die Debatte eingebracht. Beide Ideen wurden allerdings verworfen bzw. vom Bundesverfassungsgericht verboten, so daß die gesamte Kampagne bald darauf zusammen- brach.

Dennoch waren viele Akteure nicht bereit, ihren Kampf für den Frieden einfach so zu beenden, und bereits 1960 entstand die Ostermarschbewegung - in diesem Fall ohne konkreten politischen Anlaß. Diese Bewegung kann als direkter Vorläufer und Impulsgeber für die außerparlamentarische Opposition und die Studentenbewegung der 60er Jahre gelten. In diesem Fall waren die Auslöser einerseits die geplante Notstandsgesetzgebung des damaligen Innenministers Gerhard Schröder, deren Realisation sich allerdings bis 1967 hinziehen sollte, und andererseits der Vietnahmkrieg, der 1964 seinen Anfang nahm.

Auch hier war der Hauptträger die Ostermarschbewegung, unterstützt vom DGB und der SPD. Als diese jedoch 1966 die große Koalition und damit implizit auch die Notstandsgesetzgebung unterstützte, fand damit auch die Kampagne gegen diese Gesetze und die Ostermarschbewegung ihr Ende, ebenso wie die Protestaktionen gegen den Vietnamkrieg.

Allgemein kann man sagen, daß es seit 1945 zyklische Protestbewegungen gegeben hat, die niemals unabhängig von den vorhergehenden und in ihren Voraussetzungen von diesen abhängig gewesen sind. Eine weitere Gemeinsamkeit der bisherigen Kampagnen ist die Tatsache, daß sie bisher ihre Ziele (sei es z.B. die Verhinderung der Atombewaffnung der Bundeswehr oder die Verhinderung der Notstandsgesetzgebung) in keinem Fall erreicht haben. Ähnliches gilt auch für die Friedensbewegung der 80er Jahre.

2 Die Auslöser der Friedensbewegung in den 80er Jahren

In den 70er Jahren trat die Friedensbewegung nicht mehr offensiv an die Öffentlichkeit, da sich die Anfänge einer Entspannungspolitik zwischen den Blöcken, die von der SPD-Regierung un- ter Willy Brand betrieben wurde, auch in der Öffentlichkeit neue Hoffnung keimen ließ, daß es in absehbarer Zeit zu einem friedlichen Ende der Ost-West-Konfrontation kommen werde. Diese Politik und die Versuche der Weltmächte, zumindest ansatzweise eine Rüstungskontrolle zu betreiben, schufen ein Klima des Vertrauens in die Vereinbarkeit von Friedenspolitik und militä- rischer Abschreckungslogik.

Diese Hoffnung fand jedoch mit der Verschärfung der internationalen Krise Mitte der 70er Jahre sehr schnell ein Ende. Der Einmarsch der sowjetischen Truppen in Afghanistan sowie die neue „Politik der Stärke“ des US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan führten zu einer sich verstärkenden Bedrohungswahrnehmung und einer wachsenden Kriegsfurcht in der Bevölke- rung. Militärisch kehrte man zurück zu einem Konzept des „gewinnbaren Atomkriegs“, und da- mit zusammenhängend fand eine stärkere Ideologisierung des Ost-West-Konfliktes statt - die Sowjetunion sollte entweder totgerüstet oder durch einen Erstschlag „atomar enthauptet“ wer- den. Auch innerhalb der NATO traten in dieser Phase die Interessengegensätze immer deutli- cher hervor - Europa sah sich in einer zunehmenden Abhängigkeitssituation von den USA. Be- sonders die Rolle der BRD wurde als prekär empfunden. Einerseits waren die USA ein wichti- ger Wirtschafts- und Bündnispartner, andererseits wurde Deutschland zunehmend als die „A- tomrampe“ und potentielles Schlachtfeld der NATO ge- und behandelt. Die Folge war ein ein- geschränkter politischer Handlungsspielraum, so waren z.B. durch die US-Politik jegliche Ver- suche, eine Entspannung zwischen den beiden deutschen Staaten einzuleiten, wie bereits Willy Brandt es versucht hatte, zum Scheitern verurteilt.

Auch wurde in dieser Situation sowohl von Friedensforschern als auch von Militärs eine zuneh- mende Tendenz festgestellt, aus dem Patt des Rüstungswettlaufs auszubrechen. Die Abschre- ckung des Gegners vor politischen und militärischen Interventionen, die regional beschränkt sind und damit unterhalb der atomaren Schwelle liegen, war durch die inzwischen erreichte militärische Gleichwertigkeit nicht mehr gegeben³.

Konkreter Auslöser der neuerlichen Formierung der Friedensbewegung war schließlich der NATO-Doppelbeschluß von 1979. In dieser Entschließung war vorgesehen, zunächst dem Warschauer Pakt Verhandlungen über den Abbau der sowjetischen Mittelstreckenraketen anzubieten und bei deren Mißerfolg mit den neuen Waffensysteme Pershing II und Cruise Missile nachzurüsten. Erstmals sollten dabei in Deutschland Atomraketen mittlerer Reichweite als Erstschlagswaffen gegen die Sowjetunion stationiert werden.

Diese konkrete Bedrohung brachte jedoch in gewisser Weise nur das Faß zum Überlaufen; die gesamte allgemeinpolitische Situation wurde in der Öffentlichkeit als bedrohlich empfunden und führte zu einem Bündel von Ängsten, hervorgerufen durch die ökologische Zerstörung der Umwelt, die Gefahr eines dritten und finalen Weltkriegs sowie die zunehmende Technisierung der Zivilisation, die allerdings von Politikern, Bürokraten und Wissenschaftlern weiterhin kritiklos als Fortschritt gelobt und gefördert wurde.

Aus dieser Entwicklung erwuchs eine breite Basis innerhalb der Bevölkerung gegen die Kriegsgefahr im allgemeinen und gegen den NATO-Doppelbeschluß im besonderen, Bürger unterschiedlichster Herkunft und politischer Couleur zeigten die Bereitschaft, miteinander zu koalieren und gemeinsame Interessen zu vertreten.

Dabei können aber zahlreiche Parallelen zu früheren Friedensbewegungen festgestellt werden:

1. Eine Ähnlichkeit des konkreten Anlasses. Auch in früheren Friedensbewegungen wurde gegen die Einführung qualitativ neuer Zerstörungspotentiale, in diesem Fall die atomaren Mittelstreckenraketen, gekämpft
2. Damit einher geht eine Identität der Ziele und des Mottos „Kampf dem Atomtod“. Der explizi- te Atompazifismus ist ein typisches Charakteristikum der deutschen Friedensbewegung seit 1950.
3. Auch in früheren Jahren hatte die Friedensbewegung in der Regel eine breite Basis in der Bevölkerung und konnte immer als „Massenbewegung“ bezeichnet werden.
4. Ebenso wurden auch in den 80er Jahren einzelne bewährte Aktionsformen wieder aufgegrif- fen, z.B. der Ostermarsch.

Allerdings sind auch zahlreiche Unterschiede, sowohl in programmatischer als auch in struktureller Hinsicht, zu beobachten:

1. Die Träger dieser Friedensbewegung waren in erster Linie jüngere Menschen, also die erste Nachkriegsgeneration, die die Schrecken des letzten Weltkrieges nicht mehr am eigenen Leib erlebt hatte und allgemein eine eher postmaterialistische und antitechnokratische Hal- tung vertrat. Dieser Generationenwechsel führte auch zu einer veränderten Argumentation; statt primär moralischer („Nie wieder Krieg!“) wurden nun in erster Linie sicherheitspolitische und militärtechnische Argumente ins Feld geführt. Unterstützung kam dabei einerseits von den Vertretern der Friedensforschung als auch von „bekehrten“ Militärexperten.
2. Organisatorisch war diese Friedensbewegung sehr viel mehr eine autonome, überparteili- che Massenbewegung als ihre Vorgänger. Wurden die Kampagnen in den 50er und 60er Jahren noch vorzugsweise von großen Institutionen wie der SPD, dem DGB oder den Kir- chen organisiert und dabei teilweise unter wahltaktischen Gesichtspunkten funktionalisiert, entstand jetzt ein lockeres Netzwerk zwischen den verschiedenen beteiligten Gruppierun- gen, die Aktionen wurden von unten und teilweise sogar in internationaler Kooperation or- ganisiert.

3 Strukturelle Elemente der Friedensbewegung

3.1 Trägerschaft und Organisation

Die Friedensbewegung der 80er Jahre war eine typische Massenbewegung. Laut einer EMNIDUmfrage von 1981 unterstützten mehr als 50% der bundesdeutschen Bevölkerung zumindest passiv die von der Bewegung vertretenen Ziele, auch wenn sie sich nicht aktiv an den diversen Aktionsformen beteiligten.

Die aktive Anhängerschaft rekrutierte sich allerdings vorwiegend aus denjenigen Bevölkerungs- kreisen, die durch einen relativ hohen Bildungsstand, eine postmaterialistische Einstellung und die Bereitschaft zu unkonventionellem politischem Handeln charakterisiert sind. Dieser Perso- nenkreis spaltete sich auf in eine Vielzahl ideologisch und organisatorisch sehr unterschiedli- cher Gruppen, die bei Massenveranstaltungen wie z.B. Großdemonstrationen kooperierten, ansonsten aber einen in vielen Bereichen strikt voneinander getrennten Aktionismus betrieben. Auch konnten diese Gruppen relativ unabhängig von ihrer ideologischen Positionierung auf die von Fall zu Fall abrufbare Unterstützung aus einem weiten Sympathisantenpotential zurückgrei- fen.

Die politisch und weltanschaulich unterschiedlich gearteten Initiativen rekrutierten sich vor allem aus den folgenden Gruppen:⁴

- die sogenannte „alte Linke“, die sich aus der Anhängerschaft der DKP zusammensetzt und ideologisch auf Klassen-, Herrschafts- und Verteilungsparadigma fixiert ist
- die „neue Linke“, die sich vom real existierenden Sozialismus explizit distanziert
- die Pazifisten und Christen, die eine starke Tradition in den vorhergehenden Friedensbewe- gungen haben und vor allem moralisch gegen den Krieg im Allgemeinen argumentieren. Sie finden ihre Anhängerschaft bei der zunehmenden Zahl der Kriegsdienstverweigerer und bei kirchlichen Jugendorganisationen, die den traditionellen Amtskirchen kritisch gegenüberste- hen.
- die „grünbunte Alternative“, die die Ökologie- und die Frauenbewegung in die Friedensbe- wegung mit einbindet

Trotz der großen Divergenzen finden sich aber durchaus auch Gemeinsamkeiten zwischen diesen Gruppierungen:

So wird allgemein der programmatische Anspruch vertreten, eine Gegenmacht zur „hohen Poli- tik“ darzustellen. Damit einher gehen generelle antiautoritäre Tendenzen, die sich sowohl in den Inhalten als auch in den zumeist dezentral gestalteten Organisationsformen manisfestieren. So werden konventionelle Organisationen und Verbände als ungeeignet betrachtet, eine Klientel zu vertreten, die in sich ausgesprochen inhomogen ist und sich autonom organisieren will.

Dennoch wird, neben den öffentlichkeits- und medienwirksamen Großaktionen, durchaus der Dialog mit der Bevölkerung und auch mit dem Establishment gesucht. Die Funktion des „Brückenkopfes“ wird dabei sowohl von Medien wie dem „Stern“, dem „Spiegel“ und der „Zeit“ als auch von prominenten Personen übernommen. Zu ihnen gehören zum einen Persönlichkeiten wie Heinrich Albertz und Oskar Lafontaine auf der politischen Ebene, die als Symbol- und Integrationsfiguren und als Vertreter der Außendarstellung dienen, und andererseits z.B. der General a.D. Gert Bastian, der als Ex-Militär und damit Fachmann eine wissenschaftliche Gegeninstanz zum militärischen und politischen Mainstream bildet.

3.2 Ziele

Einhergehend mit der Inhomogenität der Trägerschaft wurden natürlich auch sehr unterschiedliche Zielsetzungen von den Aktivisten der Friedensbewegung vertreten. Dennoch gab es einen gemeinsamen Minimalkonsens, der als Grundlage für die einheitliche Definition als Friedensbewegung ausschlaggebend war.

Allen gemeinsam war das Ziel, die Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses und damit die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf westdeutschem Boden zu verhindern. Über- haupt bestand Einigkeit in dem Widerstand gegen die allgemeine Bedrohung durch atomare und chemische Waffen. Darauf aufbauend wurde von fast allen an der Bewegung beteiligten Gruppierungen das Fernziel einer atomwaffenfreien und neutralen Zone in Mitteleuropa verfolgt.

Die - teilweise gravierenden - Unterschiede in den weitergehenden Zielsetzungen sind durch die ebenso gravierenden Divergenzen in den ideologischen und weltanschaulichen Auffassungen zu erklären. Einige dieser Zielsetzungen möchte ich hier gegenüberstellen.

- die Stärkung der Sowjetunion und des Sozialismus

In diesem Fall wurden die USA als der Hauptverursacher des kalten Krieges und des Rüstungswettrennens angesehen, die Sowjetunion gilt als natürlicher Verbündeter im Kampf gegen die NATO. Der gleichartige imperialistische Charakter der beiden Supermächte sowie deren methodische Ähnlichkeit wird nicht anerkannt. Diese Position wird vor allem von der „alten Linke“ sowie einigen extremen anti-imperialistischen Gruppen vertreten

- höhere Gewichtung der europäischen und westdeutschen Interessen

Die NATO wird in ihrer Funktion als Verteidigungsbündnis gegen den Sozialismus und Kommunismus anerkannt und unterstützt, allerdings wird die Vormachtstellung der USA innerhalb dieses Bündnisses kritisch gesehen und darauf hingearbeitet, ein grösseres Machtgleichgewicht herzustellen. Diese Position wird unter anderem von Teilen der SPD, den Jusos und den Gewerkschaften vertreten.

- Aufhebung der Blockstrukturen, Entwicklung eines eigenständigen neutralen Europas

Noch weitergehend als in der zuvor genannten Gruppe wird hier die Stellung der USA in Frage gestellt. Durch die Auflösung der NATO soll der Warschauer Pakt seinen strategi- schen Widerpart verlieren und dadurch die Blockstruktur zerstört und der eiserne Vorhang innerhalb Europas durchbrochen werden. Teilweise wird das Fernziel eines atomwaffenfrei- en und von den Großmächten unabhängigen Europas „von Portugal bis Polen“ angestrebt. Damit einher gehen allerdings auch Überlegungen, die den Zusammenhang zwischen in- dustrieller Wachstumspolitik, Ressourcenverbrauch, imperialistischer Ausnutzung der dritten Welt und der wachsenden Kriegsgefahr betonen. Die Vertreter dieser Position, vor allem die GRÜNEN und verschiedene alternative Listen, kamen durch ihre Unterstützung und Sympa- thie für die Freiheitsbewegung in verschiedenen Ostblockländern (z.B. „Solidarnosc“ in Po- len) immer wieder in Konflikt mit den marxistischen Elementen der Friedensbewegung.

- Ein weiterer Teil betonte weniger die politischen und militärischen Aspekte, sondern führte eine eher moralische Diskussion. In dieser ging es neben der „Utopie“ einer globalen, allumfassenden Friedensordnung vor allem um Fragen der sozialen Gerechtigkeit, des Zusammenhangs von sozialer Gewalt mit Rüstung und Krieg, insbesondere in der dritten Welt, sowie die Frage der Unvereinbarkeit von Macht und Selbstbestimmung. Neben vielen Christen und Pazifisten war auch der Teil der Frauen- und Emanzipationsbewegung, der sich an der Friedensbewegung beteiligte, besonders in dieser Debatte involviert.

Dies ist nur ein sehr grober Abriss der Zielsetzungen, die innerhalb der Friedensbewegung ver- wirklicht werden sollten. Dennoch treten auch hier schon große und teilweise einander wider- sprechende Unterschiede zutage. Neben diesen großen Gruppen gab es eine Fülle von kleine- ren Initiativen, die untereinander wiederum programmatisch sehr diffus auftraten. Eklatant ist besonders die Uneinigkeit im Verhältnis zur NATO, zum Warschauer Pakt sowie zur Stellung der Supermächte.

3.3 Aktionsformen

Die Differenzen zwischen den verschiedenen Gruppierungen, die bereits in Hinblick auf ideologische Positionierung sowie die konkreten Zielsetzungen zu beobachten waren, setzen sich in Hinblick auf die Aktionsformen fort.

Allerdings waren immer wieder Kristallisationspunkte in Form von Massenveranstaltungen zu beobachten. Bei diesen Gelegenheiten wurden die programmatischen Unterschiede zugunsten eines geschlossenen Auftretens zwar nicht überwunden, aber doch möglichst konsensfähig dargestellt.

Einer der ersten dieser Kristallisationspunkte war der evangelische Kirchentag 1981 in Ham- burg, der unter dem Motto „Fürchtet Euch nicht“ stand. Dem wurde von der Friedensbewegung als Kontrapunkt das Motto „Fürchtet Euch, der Atomtod bedroht uns alle“ entgegengesetzt. Damit verbunden waren erste Demonstrationen und Sternmärsche innerhalb von Hamburg, die von den Medien teilweise als provokante Störung des Kirchentages, teilweise aber auch als wichtige und aktuelle Ergänzung und Modernisierung desselben bewertet wurde. Ermutigt durch die hohe mediale Aufmerksamkeit, zog sich in den folgenden Wochen und Mo- naten eine „Demonstrationswelle“ nicht nur durch Deutschland, sondern durch ganz Europa. In allen wichtige europäischen Hauptstädten fanden Aktionen gegen den NATO-Doppelbeschluß und gegen die Atompolitik der USA statt. Allerdings gab es zwischen den Organisatoren dieser Aktionen keinen oder kaum einen organisatorischen Zusammenhalt - ein Faktor, der zumindest in der wohlwollenden Berichterstattung dahingehend ausgelegt wurde, daß der globale Charak- ter und die Wichtigkeit des Anliegens der Kriegsgegner so groß ist, daß sich international gleichartiger Widerstand formieren kann, der dadurch auch zu einem Machtfaktor innerhalb der offiziellen Politik werden kann.

Der Höhepunkt der deutschen Demonstrationsphase war am 10. Oktober 1981, als 300.000 Menschen an der Bonner Friedensdemonstration teilnahmen. Bei dieser Veranstaltung wurde die allgemein ablehnende Haltung gegenüber der offiziellen Politik der Bundesregierung beson- ders deutlich.

Neben den Großdemonstrationen gab es allerdings auch noch weitere Aktionsformen. So wurde 1982 die Tradition der Ostermärsche wieder aufgenommen, die bereits in den fünfziger Jahren entstanden, in den siebziger Jahren allerdings zeitweise eingeschlafen waren. Auch hatten z.B. die GRÜNEN bereits 1980 als Strategievorschlag einen Dreijahresplan ausgearbeitet, der eine stufenweise Steigerung des zivilen gewaltfreien Widerstands gegen die geplante Raketenstationierung 1983 vorsah. Zu diesem Plan gehörten unter anderem Fastenaktionen, Steuerzahlungsboykotts und Militärtransport-Blockaden.

In seiner Gänze wurde dieser Plan allerdings nie umgesetzt, und zwar aus zwei Gründen: Erstens machte es die Uneinigkeit zwischen den Aktionsgruppen unmöglich, „konzertierte Aktionen“ in größerem Rahmen durchzuführen. Allerdings wurden einzelne Teilaktionen von verschiedene Gruppen aufgenommen und durchgeführt. Die heutigen Gegner der zivilen Atomkraftnutzung haben z.B. beträchtlich von den damals gemachten Erfahrungen bezüglich der Blockade militärischer Transporte und Anlagen profitiert.

Der zweite Grund liegt in der Tatsache begründet, daß die GRÜNEN seit 1982 Mitglied im deut- schen Bundestag sind. Auf Grund dieser Enwicklung waren sie gezwungen, sich zumindest teilweise von der Radikalität der Ansprüche und Ausdrucksformen zu distanzieren, die sie als Teil einer umfassenden Bürgerrechts-, Friedens-, Freiheits- und Ökologiebewegung vertreten hatten. Mit dieser „Institutionalisierung“ der GRÜNEN zu einem zumindest formal anerkannten Mitglied der deutschen Parteienlandschaft ging dem Rest der Friedensbewegung, traditionell eher in Opposition zum politischen Establishment, allerdings auch eine wichtige treibende Kraft verloren. So wurde nach den Bundestagswahlen 1982 eine Diskussion entfacht, die sich um die Frage drehte, ob die GRÜNEN in Zukunft als „Freund“ oder „Feind“ betrachtet werden können - als Freund insofern, als sie die Interessen der Friedensbewegung und ihrer Sympathisanten nun auch in offiziellen politischen Foren vertreten könnten und die Bewegung damit ein neues Standbein erhalten habe, oder als Feind insofern, als sie - überspitzt ausgedrückt und ungeach- tet des unkonventionellen Auftretens der GRÜNEN im Bundestag - die Oppositionsrolle gegen- über den Machthabern verraten hätten und ins andere Lager übergelaufen seien.

Im Zuge dieser Diskussion (GRÜNE - Freund oder Feind) stellte sich im Folgenden auch wieder verstärkt die Frage des generellen Umgangs mit den gewählten Volksvertretern und der Regie- rung - mit Folgen für die Möglichkeiten der Friedensaktivisten, Einheit zu zeigen und dadurch Massen zu mobilisieren. Die Einfachheit und Radikalität der Forderungen und Zielsetzungen der Anfangszeit hatte es relativ einfach gemacht, inhaltliche Kompromisse gegenüber der Öf- fentlichkeit zu machen und sich ideologisch gegenüber den Institutionen zu positionieren. Mit der veränderten Stellung der GRÜNEN wurde diese Trennlinie zunehmend unscharf, woraufhin die Gräben zwischen den verschiedenen Gruppen weiter aufbrachen. So sprachen sich z.B. kirchliche Gruppen für eine weitergehende Zusammenarbeit und einen verstärkten Dialog mit Parteien und Institutionen aus, während dieses Vorgehen von altlinken und autonomen Gruppen kategorisch abgelehnt wurde.

4 Ende der Friedensbewegung und Ausblick

Ähnlich wie die vorangegangenen Friedensbewegungen seit 1945 konnte auch diejenige der 80er Jahre keinen Erfolg dahingehend verbuchen, das konkrete Ziel, die Verhinderung der Um- setzung des NATO-Doppelbeschlusses, umzusetzen. Die Stationierung atomarer Mittelstrek- kenraketen in der Bundesrepublik nahm 1983, wie von der Bundesregierung 1979 beschlossen, ihren Anfang.

Dennoch kann sie nicht pauschal als gescheitert angesehen werden. Gerade in der Betrach- tung über die gesamte Zeitspanne der Nachkriegszeit kommt der Friedensbewegung eine nicht zu unterschätzende Funktion bezüglich der Meinungs- und Bewußtseinsbildung innerhalb der Bevölkerung zu. Den konkreten Rahmen für Aktionismus und Aktivität steckte die jeweils aktuel- le Tagespolitik - allerdings hatten die Friedensaktivisten sowohl durch ihren Charakter als Mas- senbewegung als auch durch ihre unbestrittene moralische und wissenschaftliche Kompetenz die Möglichkeit, diese Rahmenbedingungen in ihrem Sinne zu verändern und damit durchaus zu einem politischen Machtfaktor zu werden. In den 80er Jahren wirkte sich dieser Prozeß da- hingehend aus, daß sie das Wissen und das Bewußtsein um die prekäre Sicherheitslage in Eu- ropa in die Öffentlichkeit katapultiert haben und eine öffentliche Diskussion darüber entfacht wurde. Sicherheits- und Militärfragen waren plötzlich von allgemeinem Interesse und konnten nicht mehr länger von den Entscheidungsträgern als „top secret“ gehandelt werden. Auch wur- de man sich zunehmend darüber klar, daß die Bundesrepublik keineswegs ausschließlich ein Spielball im militärischen Ringen der Großmächte war, und daß der Führungsanspruch der USA innerhalb der NATO keineswegs so „gottgegeben“ und unvermeidlich war, wie bisher ange- nommen wurde. Vielmehr wurde, auch innerhalb der offiziellen Politik, immer deutlicher klar, daß die Bedeutung Deutschlands und Europas durch die direkte Konfrontation innerhalb der Region eminent war und daß deshalb auch die Handlungsfähigkeit innerhalb des Bündnisses gestärkt werden musste. Dazu, daß sich dieses neue Selbstbewusstsein und das Bewußtsein über die Einzigartigkeit der Lage der Bundesrepublik verstärkt entwickeln konnte, haben nicht zuletzt die in der Friedensbewegung aktiven Friedensforscher und Militärexperten beigetragen. Deren Bemühungen, der Wettrüstungsstrategie der Großmächte verschiedene Strategien ge- genüberzustellen, die auf Entspannung und Abrüstung zielten, und der damit verbundene An- spruch, dies nicht in utopischer, sondern in wissenschaftlich fundierter und realistischer Weise zu tun, führte neben dem klassischen Widerstandsdenken der Bewegung zu einem ernsthaften Nachdenken über gangbare Alternativen zur offiziellen Politik und zu dem Bemühen, für diese Unterstützung innerhalb der Institutionen und damit die Möglichkeit der konkreten Umsetzung zu finden.

Ein wesentlicher Faktor bei dieser Entwicklung ist auch, wie bereits erwähnt, der Einzug der GRÜNEN in den Bundestag 1982 gewesen. Auch wenn dieser Schritt von vielen Anhängern eher negativ bewertet wurde, weil die Gefahr gesehen wurde, daß die GRÜNEN ihre Wurzeln in der Friedens- und Ökologiebewegung bei dem „Marsch durch die Institutionen“ verlieren wür- den, vollzog sich diese Institutionalisierung zu einer anerkannten Partei ja nicht plötzlich. Auch hielt besonders die Basis (und tut es teilweise bis heute) an den alten Idealen der „Demokratie von unten“ fest, was sich auch auf die politische Arbeit der Funktionäre auswirkte. Dahingehend kann die Tatsache, daß die GRÜNEN heute eine seit Jahren etablierte Partei sind und Kontra- punkte gegen die Politik der großen Volksparteien setzen können, unter anderem durchaus als Erfolg der Friedensbewegung gelten.

Die meisten anderen Gruppen taten allerdings diesen Schritt in die politische Verantwortung nicht und verschwanden deshalb auch in der Folge weitestgehend in der Versenkung. Einzig die Tradition der Ostermärsche wurde bis heute aufrechterhalten - unter jeweils wechselnden, der aktuellen Lage angepassten Motti. Dies ist ein Indiz dafür, daß die Friedensbewegung nie- mals wirklich tot war - die Entspannungspolitik Gorbatschows, der darauf folgende Zusammen- bruch des Warschauer Paktes und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten sorgte aller- dings in der Bevölkerung dafür, daß das akute Gefühl der Bedrohung einer Stimmung der Eu- phorie und Hoffnung auf den Weltfrieden Platz machte. Unter diesen Bedingungen ist es quasi unmöglich, Menschenmassen für friedenspolitische Problematiken zu sensibilisieren.

Dies änderte sich erst mit dem Aufflammen des Golfkrieges, in dem die USA sich wieder als imperialistische Großmacht darstellten bzw. dargestellt wurden. Nun begann man sich darüber klarzuwerden, daß das weltweite Machtgleichgewicht durch den Zusammenbruch der Sowjet- union außer Kraft gesetzt war und daß die Gefahr bestand, daß die USA ihre sich selbst zuge- wiesene Rolle als „Weltpolizist“ ungehindert wahrnehmen könnte, da keinerlei ausgleichende und bremsende Kraft mehr zur Verfügung stand. Die öffentliche Diskussion um sicherheitspoliti- sche Fragen begann aufs Neue - allerdings zum ersten Mal nicht in erster Linie um Fragen von Atomkrieg und atomarer Aufrüstung, sondern um strukturelle Fragen der Weltgemeinschaft, wie z.B. die Stellung der UNO, der NATO und der EU, deren Machtbefugnisse, gegenseitige Kon- trollmöglichkeiten und ihr Verhältnis zueinander.

Noch intensiver wurde die Diskussion und der Widerstand mit dem Ausbrechen des Krieges im Vielvölkerstaat Jugoslawien. Hier ging es zum ersten Mal seit fünfzig Jahren um einen bewaff- neten Konflikt mitten in Europa, quasi vor der Haustür Deutschlands⁵. Unter verschiedensten Fragestellungen wurden die Aktivisten der Friedensbewegung erneut aktiv - und erhielten gro- ßen Zuspruch aus der Bevölkerung, was sich unter anderem wieder in großen Demonstrationen zeigte. Auch zeigte sich hier sehr viel Engagement von seiten der jungen Generation - entge- gen dem Vorurteil, die Jugend der 90er Jahre sei desinteressiert und apolitisch eingestellt.

5 Einordnung der Friedensbewegung als neue soziale Bewegung

Die Einordnung der Friedensbewegung als „neue soziale Bewegung“ ist meines Erachtens nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Traditionell werden unter diesen „neu- en sozialen Bewegungen“ die großen „Superbürgerbewegungen“ verstanden, die sich seit dem Ende des zweiten Weltkriegs mit dem Ziel der gesellschaftlichen Erneuerung formiert haben - insbesondere das Triumvirat der Friedens-, der Frauen- und der Ökologiebewegung. Program- matisch ist allerdings einzig die Ökologiebewegung wirklich erst in dieser Zeit entstanden, die anderen beiden haben durchaus ihre Vorläufer, die bis ins 19. Jahrhundert zurückzuverfolgen sind.

Die Kriterien einer sozialen Bewegung nach Raschke sind an die Friedensbewegung der 80er Jahre nur schwer anzulegen. Das liegt vor allem daran, daß es dazu nötig wäre, diese Bewe- gung als singuläres Phänomen zu betrachten, was aufgrund der kontinuierlichen Entwicklung seit 1945 schwierig ist. Vielmehr scheint es, daß die Friedensbewegung eine zyklische Entwick- lung durchmacht, mit mehreren Ruhe- und Aktionsphasen, die allerdings immer unter ver- gleichbaren Zielsetzungen und von ähnlichen oder gleichen Akteuren in Gang gesetzt werden. Weiterhin spricht gegen die Betrachtung als einheitliche soziale Bewegung die großen Diver- genzen innerhalb der Trägerschaft, und zwar sowohl ideologisch, in ihren konkreten Zielsetzun- gen als auch in ihren Aktionsformen und der Art, wie sie ihre Ziele in die Öffentlichkeit transfe- rieren. Auch wenn es den oben erwähnten „Minimalkonsens“ gab, waren die programmatischen Differenzen doch so groß und daraus resultierend der organisatorische Zusammenhalt so ge- ring, daß es eventuell sinnvoller scheint, statt von „einer Friedensbewegung“ von mehreren, zwar miteinander verknüpften, aber unabhängig voneinander agierenden Friedensbewegungen zu sprechen.

Im speziellen Fall des Widerstands gegen den NATO-Doppelbeschluß, der hier behandelt wor- den ist, kann man allerdings die Zeit von der Beschlußfassung im November 1979 bis zu der ersten großen Aktion anlässlich des Kirchentages im Juni 1981 als Formationsphase betrach- ten, da zu diesem Zeitpunkt erstmals ein breites öffentliches und mediales Interesse zu beo- bachten ist, womit der Beginn der Konstituierungsphase erkennbar ist. Auch ist, zumindest im Fall der Partei der GRÜNEN, nach der Aktionsphase eine erfolgreiche Institutionalisierung und damit konsensuelle Integration der Bewegung in die Gesellschaft zu erkennen.

Zutreffender und passender scheinen mir allerdings in diesem Fall die Charakteristika einer neuen sozialen Bewegung zu sein, wie Ulrike Wasmuth sie unterscheidet.

Sie beschreibt diese wie folgt:

„Unter ‚sozialer Bewegung‘ muss ein Prozeß einer normativ-wertorientierten Bewußtseinsände- rung verstanden werden, die eine Gesamt- oder Teilkritik am Status quo des bestehenden Ge- sellschaftssystems beinhaltet und von der ein ‚großer Teil der Bevölkerung‘ betroffen ist.“⁶

Offensichtlich liegt hier der Fokus nicht so sehr auf der Struktur und den Funktionen innerhalb einer Bewegung, sondern eher auf der Programmatik und Zielsetzung. Allgemeines Ziel wäre dabei, ein Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen, das aufgrund der Erkenntnis einer sozialen Not- bzw. Schieflage entstanden ist - also als Reaktion auf eine, evtl. sogar nur subjektiv emp- fundene, soziale Krise. Damit stellt sie den Anspruch einer sozialen Bewegung nicht darin dar, daß aufgrund der eigenen Fähigkeiten und Aktionen, vielleicht sogar durch Gewalt eine Verän- derung „erzwungen“ werden soll oder könnte, sondern daß vielmehr durch diesen Aktionismus innerhalb einer Bevölkerungsmehrheit eine Bewußtseinsveränderung erreicht werden soll, die dann ihrerseits früher oder später zu einem gesellschaftlichen Wandel führt. Damit sind die neuen sozialen Bewegungen gleichzeitig als Massenbewegungen charakterisiert.

Allerdings legt sie im Weiteren auch Wert darauf, daß gerade die neuen sozialen Bewegungen dadurch gekennzeichnet sind, daß sie organisatorisch aus einer „Graswurzelebene“ entstanden sind und außerdem gerade nicht den Weg der Institutionalisierung gehen. Darin sieht sie den Grund für die lange Überlebensfähigkeit dieser Bewegungen und steht darin in direktem Wider- spruch zu Raschke, der die gesellschaftliche Integration in der Endphase für unabdingbar hält. Außerdem legt Wasmuth besonderen Wert darauf, eine Bewegung in einen historischen und politischen Kontext zu stellen, mit den entsprechenden Folgen für die Bewertung derselben.

Literatur

- Ulrike C. Wasmuth: Die Entstehung und Entwiclung der Friedensbewegungen der achtziger Jahre in: R. Roth, D. Rucht (Hrsg.): Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt/Main 1987
- K.-W. Brand, D. Büsser, D. Rucht: Aufbruch in eine neue Gesellschaft, Frankfurt/Main 1983
- A. Buro: Totgesagte leben länger: Die Friedensbewegung Idstein 1997
- B. Schindler-Seefkow, P. Strutynski (Hrsg.): Kriege beenden, Gewalt verhüten, Frieden ges- talten. Dokumentation des 2. Friedenspolitischen Ratschlags 1995 in Kassel Kassel 1996
- T. Ebert: Ziviler Ungehorsam. Von der APO zur Friedensbewegung Waldkirch 1984
- J. Raschke: Soziale Bewegungen. Ein historisch-systematischer Grundriß Frankfurt/Main, New York 1987

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¹ Wasmuth 1987, S. 112

² Wasmuth 1987, S. 115 f.

³ Brand 1983, S. 211

⁴ Brand 1983, S. 219 ff.

⁵ Buro 1997, S. 8

⁶ Wasmuth 1987, S. 110