Regierungssysteme: Demokratie und Diktatur

Inhalt

1. Einführung und geschichtlicher Hintergrund

2. Demokratien
2.1. Merkmale moderner Demokratien
2.2. Formen demokratischer Regierungssysteme
2.2.1. Parlamentarisches Regierungssystem
2.2.2. Präsidentielles Regierungssystem am Beispiel USA

3. Diktaturen
3.1. Entwicklung von Diktaturen
3.2. Formen von Diktaturen
3.2.1. Autoritarismus
3.2.2. Totalitarismus

4. Schluss

5. Bibliographie

1. Einführung und geschichtlicher Hintergrund

Grundlegendes Anliegen der vorliegenden Arbeit ist es, einen kurzen Überblick über die Regierungssysteme der Welt zu geben. Hauptaugenmerk liegt auf Demokratien und Diktaturen, die trotz aller politischen Veränderungen die dominierenden Staatsformen dieses Jahrhunderts sind, und "im Grunde laufen die meisten Typologieversuche unserer Zeit darauf hinaus, Demokratien von autoritären und totalitären Regimen abzugrenzen"¹. Auf ausführliche Erläuterungen sämtlicher Regierungsformen, auch Mischformen, wie beispielsweise in der Schweiz oder Regierungen von Stämmen in der Dritten Welt, wird verzichtet. Um eine Typologie heutiger Regierungssysteme vornehmen zu können, ist es notwendig auf historische Herrschaftssystembeschreibungen, z.B. von Aristoteles (384-322 v.Chr.) und Machiavelli (1469-1492) zurückzugreifen. Diese Ansätze haben in ihrer ursprünglichen Fassung keine Gültigkeit mehr², dürfen jedoch als Wegbereiter zeitgenössischer Forschungen gesehen werden.

Aristoteles unterscheidet in seinem Werk "Politik" unter Berücksichtigung der Anzahl der Herrschenden (einer, wenige oder viele) und deren Zweck der Herrschaft (für das Gemeinwohl oder zum Eigennutz), zwischen "guten" und "schlechten" Herrschaftsformen. Er sieht die Monarchie, die Aristokratie und die Politie - welche der modernen Demokratie vergleichbar ist - als Herrschaftsformen zum Wohle des Volkes, hingegen den Tyrann, die Herrscher in einer Oligarchie und einer Demokratie - im heutigen Politikverständnis eher Ochlokratie genannt - zu ihrem eigenen Nutzen herrschend, oft unter Ausbeutung des Volkes³.

Machiavelli vereinfacht in seinem Werk "Der Fürst" die aristotelische Dreiteilung der Anzahl der Herrschenden zu einer Zweiteilung, eine Unterscheidung zwischen der Herrschaft vieler in einer Republik und der Herrschaft einer Person in der Monarchie. Auf eine qualitative Einteilung, die den Zweck der Herrschaft beschreibt, verzichtet er.⁴

Nach Kenntnis dieser historischen Typologieansätze verfügt man über die notwendige Basis, auf welcher diese Arbeit aufbaut, denn zuerst wird in Kapitel 2 auf parlamentarische und präsidentielle Demokratien eingegangen, vergleichbar den "guten" Herrschaftsformen bei Aristoteles zum Wohle des Volkes, dann folgt in Kapitel 3 der Erläuterung der Demokratieformen eine Beschreibung von Autoritarismus und Totalitarismus als Beispiele diktatorischer Staatsformen. Der Schluss zeigt nichtbehandelte Aspekte auf und ordnet die Regierungssystemforschung in die Politikwissenschaft ein.

2. Demokratien

2.1. Merkmale moderner Demokratien

Bevor im einzelnen auf zwei demokratische Regierungsformen eingegangen wird, sollen allgemeine Merkmale moderner Demokratien genannt werden. Zuvorderst steht hier das Gesetz der Volksherrschaft, im deutschen Grundgesetz in Artikel 20, Abs.2, Satz 1 festgelegt: "Alle Macht geht vom Volke aus." Diese Macht übt das Volk autonom durch Wahlen aus; die gewählten Repräsentanten erhalten ein Mandat auf Zeit. Der demokratische Staat garantiert seinen Bürgern durch die Verfassung Rechte, die ihnen ein freiheitliches Leben ermöglichen (Meinungs-, Versammlungsfreiheit etc.). Ferner herrscht in einer Demokratie Parteienwettbewerb mit dem Recht auf Opposition und Anerkennung einer "Vielfalt unterschiedlicher und miteinander rivalisierender Interessen"⁵. Dieses Institut der Parteienkonkurrenz gewährleistet die Kontrolle von Herrschaft⁶. Die Staatsgewalten sind je nach demokratischem Regierungssystem verschränkt oder geteilt, wobei die judikative Gewalt immer unabhängig ist "und nicht durch politische Opportunitäten angetastet oder gar aufgehoben werden kann" ⁷.

2.2. Formen demokratischer Regierungssysteme

2.2.1. Parlamentarisches Regierungssystem

Seit dem zweiten Weltkrieg hat sich diese demokratischen Regierungsform vor allem in den westeuropäischen Staaten durchgesetzt. Entscheidend bei der Typologie ist das Verhältnis von Parlament als der legislativen Gewalt, und der Regierung als der politischen Spitze der Exekutiven⁸. Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich, geht aus ihm hervor, kann gestürzt werden und ohne eine ausreichende Parlamentsmehrheit, die durch eine Mehrheitsfraktion oder die Bildung einer Koalition von Fraktionen erzielt wird (Fraktionsdisziplin), nicht regieren. Man spricht bei einer parlamentarischen Regierungsform von einer doppelten Exekutiven, das parlamentarisch verantwortliche Kabinett einerseits und andererseits das Staatsoberhaupt. Dieses ist entweder ein Präsident oder ein Monarch, welcher dem Parlament nicht verantwortlich ist und neben repräsentativen Funktionen meist zeremonielle Befugnisse hat (Ernennung und Entlassung der Regierung; Auflösung des Parlaments). Parteien sind entweder an der Regierungsbildung beteiligt und bilden eine stabile Basis für das Kabinett oder üben in ihrer Funktion als Opposition Kritik an der Regierung und zeigen Alternativen auf⁹. Anders als bei einer präsidentiellen Demokratie können die Abgeordneten des Parlaments als Teil der Legislativen auch der Regierung, also der Exekutiven angehören. Durch diese enge Verbindung von Regierungspartei(en) und Regierung, aber auch bei einer (zahlenmäßig) schwachen Opposition, sind die Kontrollfunktionen des Parlaments gegenüber der Regierung begrenzt, da Mehrheiten gegen die Regierungspolitik fehlen. Die größte Machtbefugnis kommt der Regierung zu, was sich unter anderem in dem Initiativrecht bei der Gesetzesvorlage und im Recht, das Parlament aufzulösen, widerspiegelt; letztgenanntes kann wiederum der Regierung das Misstrauen aussprechen und so Neuwahlen hervorrufen. Regierung und Parlament sind in einer parlamentarischen Regierungsform so eng miteinander verbunden, daß hier nicht von einer Gewaltenteilung, sondern von einer Gewaltenverschränkung in verschiedenen Institutionen gesprochen werden muß¹⁰.

2.2.2. Präsidentielles Regierungssystem am Beispiel USA

Im präsidentiellen Regierungssystem, das sich nur in den USA als stabiles System durchgesetzt hat¹¹, herrscht im Gegensatz zum parlamentarischen Regierungssystem eine strikte Trennung von exekutiver (Präsident) und legislativer Gewalt (Parlament/Kongress; zusammengesetzt aus Senat mit 100, und Repräsentantenhaus mit 435 Mitgliedern); zudem sind Regierungsamt und Parlamentsmandat unvereinbar. Der Präsident, der unabhängig von den Parlamentswahlen gewählt wird, braucht im Kongress keine Mehrheit, um regieren zu können, und ist ihm somit nicht verantwortlich (die Möglichkeit eines Misstrauensvotums seitens des Parlaments ist nicht gegeben)¹². Dieser Trennung von Staats- und Verfassungsorganen (division of powers) steht jedoch eine Vielzahl von Kontrollmöglichkeiten der einzelnen politischen Institutionen untereinander gegenüber (checks and balances) ¹³. So besitzt der Präsident ein Vetorecht über im Kongress verabschiedete Gesetze, bestellt die Staatsbeamten, schließt völkerrechtliche Verträge und hat im Kriegsfall den Oberbefehl über die Streitkräfte. Dieser schier unbegrenzten Macht des Präsidenten, der gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef ist, stellt das Repräsentantenhaus das Recht der Präsidentenanklage im Falle von Rechtsverletzung (impeachment) entgegen, welche vom Senat verhandelt und entschieden wird. Dieselbe Kammer behält sich auch das Initiativrecht bei der Einbringung von Haushaltsgesetzen¹⁴. Ferner bedarf es der Ratifizierung von o.g. Verträgen und einer Bestätigung des Senats bei Beamtenbestellungen. Eine mit parlamentarischen Systemen vergleichbare Fraktions- oder Parteiendisziplin gibt es in den USA nicht, politische Parteien spielen keine große Rolle und so kommt es bei Abstimmungen eher zu parteiübergreifenden und wechselseitigen Mehrheiten. Hierbei kann es auch zur gegenseitigen Blockade bei Durchbringung von Gesetzesvorhaben kommen, einerseits durch Handlungsverweigerung des Kongresses, andererseits durch den Gebrauch des präsidentiellen Vetorechts. Aufgrund dieser Verfassungsrechte von Kongress und Präsident wird das amerikanische Regierungssystem auch als divided government bezeichnet. Zum Funktionieren des Systems ist der Präsident jedoch auf einen Kompromiss mit dem von ihm nicht auflösbaren Kongress angewiesen¹⁵.

3. Diktaturen

3.1. Entwicklung von Diktaturen

Erste Typologieansätze diktatorischer Herrschaftsformen wurden Anfang des 20. Jahrhunderts durch die Politikwissenschaft unternommen, da einige der sich entwickelnden Staatsformen an keinem genauen historischen Vorbild gemessen werden konnten. Beispielsweise hob sich das Staatssystem der 1922 von Stalin gegründeten Sowjetunion krass von bekannten Formen der Wirtschafts- und Eigentumsordnungen ab, was auch den Wunsch nach einer intensiveren Abgrenzung von bekannten Modellen verstärkte. In Folge dieser neuen Herrschaftsform entwickelten sich rasch vergleichbare Systeme, wie der italienische Faschismus unter Mussolini (1922) und der deutsche Nationalsozialismus¹⁶. Alle wiesen diktatorische Merkmale, wie Führerfiguren und bestimmte gesellschafts- und wirtschaftpolitische Weltanschauungen auf¹⁷, doch im Laufe der zeitlichen Entwicklung wurde auch zwischen den einzelnen Diktaturformen unterschieden. An dieser Stelle seien nur Autoritarismus und Totalitarismus näher erläutert, die zwar heute nur noch vereinzelt in ausgeprägter Form anzutreffen sind, aber charakteristisch für dieses Massenzeitalter sind¹⁸.

3.2. Formen von Diktaturen

3.2.1. Autoritarismus

Die Herrscher im Autoritarismus, der auch als weiche Diktatur bezeichnet wird, zielen nicht darauf ab, Wirtschaftssystem und Gesellschaft umzuformen, um eine neue Weltordnung zu etablieren, sondern greifen in diese Bereiche nur zum Zwecke der Herrschaftssicherung ein¹⁹. Jedoch liegt in dieser Form der Diktatur eine Beeinträchtigung der Bürger in Form eines begrenzten Pluralismus vor, denn auch autoritäre Herrscher unterdrücken zur Durchsetzung und Erhaltung ihrer Machtposition sämtliche andere Kräfte im Staat (Verbot von Parteien, Wahlen, Zeitungen etc.). Aufgrund der Einordnung des Autoritarismus in den Bereich der Diktaturen, ist dieses System weit von Grundprinzipien demokratischer Systeme entfernt, genauso weit jedoch vom Totalitarismus, der sich wesentlich im Grad des politischen Pluralismus, der gelenkten politischen Mobilisation und der ideologischen Ausrichtung von autoritären Systemen unterscheidet und als Steigerung des Autoritarismus angesehen wird²⁰. Neben Staaten mit autoritären Zügen wie Kasachstan oder Usbekistan, können heute nur noch Syrien, Singapur, Indonesien (im Umbruch) und Libyen als autoritäre Diktaturen bezeichnet werden²¹.

3.2.2. Totalitarismus

Hauptmerkmal totalitärer Systeme ist ihr Anspruch auf totale Kontrolle und Einflussnahme auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unter Durchsetzung einer umwälzenden und exklusiven Ideologie. Dieser umfassende Herrschaftsanspruch wird durch Zentralisierung politischer Entscheidungen und Institutionen vertreten. Hierbei bedienen sich die Herrscher (meist "Führerpersönlichkeiten") der Streitkräfte und einer terroristischen Geheimpolizei, sowie der Medien, um die Massenkommunikation unter Einrichtung eines Nachrichtenmonopols zentral lenken zu können²². Die Massen sollen mobilisiert und geformt werden, um eine gewisse pseudodemokratische Legitimation vorzutäuschen. Außerdem regiert eine Partei in Alleinherrschaft und unterbindet jegliche oppositionelle Regung mit psychischem und physischem Terror. Diese extreme Gewalt und die Ungeheuerlichkeit der Verbrechen (Holocaust, Terror der Roten Khmer in Kambodscha, Folterung von Regimekritikern im Chile der 70er Jahre) sind ein Abgrenzungsmerkmal zu anderen Diktaturformen. Diese und andere Grundzüge totalitärer Systeme lassen sich bei Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus erkennen²³, kurz gesagt: den einzelnen Menschen in seiner Autonomie und Kultur zu zerstören²⁴, der so gut wie keinen Einfluss auf politische Abläufe nehmen kann. Nachdem die kommunistisch-sozialistischen Ostblockstaaten abgewirtschaftet haben und sich demokratischen Staatsformen zuwenden, gelten heute nur noch China, Kuba, der Irak und Turkmenistan als totalitäre Staaten im eigentlichen Sinn25.

4. Schluss

Die in dieser Arbeit erfolgte Beschreibung von je zwei Demokratie- und Diktaturformen reicht nicht aus, um alle Staatsformen zu erfassen und so gilt es, neben den angeführten weitere zu untersuchen. Ich erwähnte die Schweiz, die in ihrem Staatssystem die plebiszitären Elemente stark ausgeprägt hat (Volksentscheide etc.) und so eine Form direkter Demokratie darstellt, im Gegensatz zu den beschriebenen repräsentativ-demokratischen Systemen. Ferner gibt es Staaten, wie Frankreich, die ein parlamentarisches Regierungssystem aufweisen, wo das Staatsoberhaupt aber mit außergewöhnlich vielen Rechten ausgestattet ist. Dann gibt es noch die Länder der Dritten Welt, in denen oft Stämme oder Militärregime nach Systemen herrschen, die sich noch schwerer vorhandenen Typologien zuordnen lassen. Unbehandelt bleiben auch die zahlreichen Monarchien in Arabien und Asien, die teils absolut, teils konstitutionell sind. Ein großes Problem bei der Typologisierung stellt somit die Vielfalt der Systeme und der politische Umbruch in viele Teilen der Erde dar (ehem. Ostblock, Afrika, Naher Osten etc.), der auf Jahrzehnte verbindliche Zuordnungen kaum gewährleistet. So wird die Vergleichende Systemforschung in Zukunft noch enger mit verwandten Disziplinen der Internationalen Politik zusammenwirken, um durch umfassende Erkenntnis auch über Bevölkerung, Herrscher oder kulturelle Probleme, genauere Typologien vornehmen zu können.

5. Bibliographie

Dirk Berg-Schlosser und Ferdinand Müller-Rommel (Hrsg.): Vergleichende Politikwissenschaft. Ein einführendes Studienhandbuch. Opladen 1991. (=UTB 1391). Zitiert als: UTB

Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Grundwissen Politik. Bonn 1997. (=Schriftenreihe 345). Zitiert als: BfpB: Grundwissen Politik

Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Demokratie. Bonn 1992. (=Informationen zur politischen Bildung 165). Zitiert als: BfpB: Demokratie

Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Politisches System der USA. Bonn 1997. (=Informationen zur politischen Bildung 199). Zitiert als: BfpB: Politisches System der USA

Axel Görlitz / Rainer Pratorius (Hrsg.): Handbuch Politikwissenschaft. Grundlagen - Forschungsstand - Perspektiven. Hamburg 1987. (= Rowohlts Enzyklopädie). Zitiert als: Handbuch

Franz Lehner: Vergleichende Regierungslehre. Opladen 1991. (= Grundwissen Politik 4). Zitiert als: Lehner: Vergleichende Regierungslehre

Arno Mohr (Hrsg.): Grundzüge der Politikwissenschaft. München und Wien 1997. (=Lehr- und Handbücher der Politikwissenschaft). Zitiert als: Mohr: Grundzüge der Politikwissenschaft

Friedrich Pohlmann: Politische Herrschaftssysteme der Neuzeit. Absolutismus - Verfassungsstaat - Nationalsozialismus. Opladen 1988. (=Westdeutscher Verlag studium 146). Zitiert als: Pohlmann: Politische Herrschaftssysteme der Neuzeit

Rüdiger B. Wersich (Hrsg.): USA-Lexikon. Schlüsselbegriffe zu Politik, Gesellschaft, Kultur, Geschichte und zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Berlin 1996. (= Grundlagen der Anglistik und Amerikanistik 19). Zitiert als: USA-Lexikon

[...]

¹ Vgl. Mohr: Grundzüge der Politikwissenschaft, S.251, Abs.3.

² Vgl. Eckard Jesse: Typologie politischer Systeme der Gegenwart. In: BfpB: Grundwissen Politik, S.241, Abs.2.

³ Vgl. Hans-Helmuth Knütter: Von der Antike zur modernen Demokratie. In: BfpB: Demokratie, S.2, Sp.3 bis S.3, Sp.1.

⁴ Vgl. Eckard Jesse: Typologie politischer Systeme der Gegenwart. In: BfpB: Grundwissen Politik, S.241, Abs.2.

⁵ Eckard Jesse: Typologie politischer Systeme der Gegenwart. In: BfpB: Grundwissen Politik, S.246, Z.4-5.

⁶ Vgl. Lehner: Vergleichende Regierungslehre. S.61, Z.8-9.

⁷ Eckard Jesse: Typologie politischer Systeme der Gegenwart. In: BfpB: Grundwissen Politik, S.246, Z.18-19.

⁸ Vgl. UTB, S.32, Z.19-26.

⁹ Vgl. Jürgen Hartmann: Regierungssystem. In: Handbuch, S.448, Abs.3-5.

¹⁰ Vgl. Hans-Helmuth Knütter: Die verschiedenen Arten der Demokratie. In: BfpB: Demokratie, S.15, Sp.2-3.

¹¹ Vgl. Jürgen Hartmann: Regierungssystem. In: Handbuch, S.448, Abs.3.

¹² Vgl. UTB, S.32, Z.19-26.

¹³ Vgl. Hartmut Wasser: Amerikanische Präsidialdemokratie. In: BfpB: Politisches System der USA, S.5, Sp.1, Abs. 1.

¹⁴ Vgl. Jürgen Hartmann: Regierungssystem. In: Handbuch, S.448, Abs.3.

¹⁵ Vgl. Martin Thunert: Checks and Balances. In: USA-Lexikon, S.150-151.

¹⁶ Vgl. UTB, S.33-34.

¹⁷ Vgl. Jürgen Hartmann: Regierungssystem. In: Handbuch, S.450, Z.1-7.

¹⁸ Vgl. Eckard Jesse: Typologie politischer Systeme der Gegenwart. In: BfpB: Grundwissen Politik, S.252, Z.18f.

¹⁹ Vgl. Jürgen Hartmann: Regierungssystem. In: Handbuch, S.450, Z.1-7.

²⁰ Vgl. Eckard Jesse: Typologie politischer Systeme der Gegenwart. In: BfpB: Grundwissen Politik, S.250, Abs.5.

²¹ Vgl. Eckard Jesse: Typologie politischer Systeme der Gegenwart. In: BfpB: Grundwissen Politik, S.266-270.

²² Vgl. Eckard Jesse: Typologie politischer Systeme der Gegenwart. In: BfpB: Grundwissen Politik, S.252, Z.18f.

²³ Vgl. Eckard Jesse: Typologie politischer Systeme der Gegenwart. In: BfpB: Grundwissen Politik, S.266-270.

²⁴ Vgl. Ebd., S.252, Z.21-25. 25) Vgl. Ebd., S. 257, Z.7-8.