Bahrain während des Arabischen Frühlings. Warum kam es nicht zu einer massiven Gewalteskalation?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Forschungsdesign
2.1. Forschungsmethode
2.2. Untersuchungszeitraum

3. Empirie
3.1. Die Ereignisse in Bahrain während des Arabischen Frühlings
3.2. Anwendung der Forschungsmethode
3.2.1. Reasons
3.2.2. Ressources
3.2.3. Resolve

4. Transfer
4.1. Kritische Betrachtung
4.2. Vergleich mit anderen Staaten während des Arabischen Frühlings

5. Fazit
5.1. Beantwortung der Frage
5.2. Ausblick

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Ausgelöst durch die Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi in Tunesien am 17. Dezember 2010 kam es im Zuge des Arabischen Frühlings in wei­ten Teilen der Arabischen Welt zu Protesten und teilweise zu Revolutionen. Während es die Protestbewegung in Tunesien rasch schaffte, den Autokraten Ben Ali zu stür­zen und nun am Aufbau einer Demokratie arbeitet, herrscht in Ägypten mittlerweile das Militär. In Syrien und Libyen kam es sogar zu - teils immer noch anhaltenden - Bürgerkriegen. (vgl. Asseburg, 2011).

Anfang 2011 gab es auch im Inselstaat Bahrain Massenproteste. Doch anders als in vielen anderen arabischen Ländern kam es hier weder zu einem Sturz der herrschen­den Eliten, noch zu einem Bürgerkrieg. Die sogenannte Arabellion hatte in Bahrain, aber auch in den übrigen Staaten am persischen Golf keinen Erfolg. (vgl. Steinberg, 2011). Wieso nicht?

Im der vorliegenden Arbeit werde ich untersuchen, wieso es in Bahrain nicht zu einer massiven Gewalteskalation zwischen der Regierung und der protestierenden Opposi­tion kam und wieso sich keine bewaffnete Opposition entwickeln konnte.

Als Forschungsmethode benutze ich das Triple-R-Modell, das Thomas Ohlson in seinem Text „Understandig Causes of War and Peace“ beschreibt. Dieses Konzept - auf das ich später genauer eingehen werde - eignet sich gut, um die Gründe von Bür­gerkriegen zu erklären und zu zeigen, wieso echt manchmal eben auch nicht zu sol­chen kommt.

Im Folgenden werde ich Ohlsons Triple-R-Modell näher beschreiben und erklären, wieso ich es für den Einzelfall Bahrain benutze. Danach werde ich die Ereignisse im Land ab 2011 beschreiben und Ohlsons Modell darauf anwenden. Abschließend be­antworte ich meine Fragestellung, ziehe einen kurzen Vergleich zu anderen Staaten während des Arabischen Frühlings und gebe einen Ausblick auf die mögliche Zu­kunft Bahrains.

2. Forschungsdesign

2.1. Forschungsmethode

Für meine Untersuchung, wieso es in Bahrain nicht zu einer massiven Eskalation von Gewalt zwischen Regierungstruppen und der Opposition gekommen ist, verwende ich das Triple-R-Modell von Thomas Ohlson. Der schwedische Wissenschaftler fragt sich in seinem im Jahr 2008 erschienenen Artikel „Understanding Causes of War and Peace“, was Landsmänner dazu bringt, sich gegenseitig umzubringen.

Zur Beantwortung dieser Frage hat Ohlson das Triple-R-Modell entwickelt, wonach sich Konfliktparteien drei Fragen stellen müssen, bevor sie zur Waffe greifen: Wollen wir es tun? („Reasons“), Können wir es tun? („Ressources“) und Trauen wir uns, es zu tun? („Resolve“). Zusammen ergeben diese drei Bedingungen laut Ohlson ein Dreieck, auf dessen Ecken ich nun kurz eingehen werde.

Reasons: Dieser Bedingung liegen Missstände in der Gesellschaft zugrunde, die nicht auf friedlichem Wege zu lösen sind und wegen derer eine Konfliktpartei Gewalt anwendet. Ohlson unterscheidet zwischen „Background Reasons“ und „Proximate Reasons“. Erstere sind beispielsweise Armut, Diskriminierung in politischer Teilha­be, erschwerter Zugang zu Macht oder ungerecht verteilte soziale Leistungen - also generell strukturelle, über einen längeren Zeitraum gewachsene Gründe.

Unter „Proximate Reasons“ versteht Ohlson unmittelbare Ursachen, die zusammen mit den strukturellen Gründen eine Gewalteskalation auslösen. Es muss also etwas passieren; ein sogenannter Trigger muss vorhanden sein. Diese unmittelbaren Grün­de können beispielsweise politische oder wirtschaftliche Entscheidungen sein, die die Beziehungen zwischen den Konfliktparteien verändern.

Ressources: Gibt es also Gründe für die Anwendung von Gewalt, muss sich eine Konfliktpartei fragen, ob sie auch in der Lage dazu ist. Laut Ohlson braucht es nicht nur militärische Ressourcen (wie Waffen, Unterstützer oder Geld), sondern auch or- gani satori sche Fähigkeiten (z.B. Befehls- und Kommunikationsstrukturen) und eine sogenannte Gelegenheitsstruktur (kontextabhängige Bedingungen).

Resolve: Der letzte Bestandteil des Dreiecks fragt nach Entschlossenheit und menta­ler Bereitschaft der Konfliktpartei und ihren Alternativen. Voraussetzung für den Griff zur Waffe ist laut Ohlson, dass es dazu keine Alternative gibt, sich die Ziele al­so nicht auf friedliche Weise erreichen lassen. Zudem muss eine gewisse Aussicht auf Erfolg bestehen.

Die Resolve-Dimension hat im Triple-R-Dreieck einen besonderen Status: Sie beein­flusst die beiden anderen Eckpunkte und wird von ihnen wiederum beeinflusst, sie ist wichtig für Veränderungen in Verhalten und Einstellung und sie ist weitaus schwieri­ger zu messen, da sie sozusagen im Kopf des Akteurs sitzt.

Alle drei oben genannten Fragen müssen mit „Ja“ beantwortet werden können, um nach Ohlsons Theorie einen latenten Konflikt in massive, physische Gewalt zu ver­wandeln. (vgl. Ohlson, 2008).

Obwohl Ohlson in seinem Text fragt, wieso sich Landsmänner gegenseitig töten und somit die Entstehung von Bürgerkriegen behandelt, lässt sich sein Modell grundsätz­lich auch auf Protestbewegungen wie jene in Bahrain ab 2011 anwenden. Meiner An­sicht nach sind (friedliche) Demonstrationen eine Vorstufe des Bürgerkrieges, beide haben den gleichen Ursprung, beispielsweise die Diskriminierung einer Ethnie. Wenn von einer Konfliktpartei nicht alle drei Fragen mit „Ja“ beantwortet werden können, kommt es eben nicht zu massiver Gewalt. Ich sehe also in Ohlsons Text Re­bellengruppen und Protestbewegungen wie die der bahrainischen Opposition gleich­behandelt. Hinzu kommt, dass Ohlson Bürgerkrieg deutlich seltener anspricht, als etwa Jeremy M. Weinstein und Macartan Humphreys in „Who Fights? The Determi­nants of Participation in Civil Wars“. Auch Stathis N. Kalyvas zielt in „The Logic of Violence in Civil War“ und „'New' and 'Old' Civil Wars“ auf Bürgerkriege ab. Da es in Bahrain jedoch dazu nicht gekommen ist, liegt es nahe, das vielseitigere Triple-R- Modell zu nutzen.

2.2. Untersuchungszeitraum

In Bahrain begannen die Proteste gegen den König Hamad bin Isa Al-Chalifa am 14. Februar 2011, weshalb ich dieses Datum auch als Startpunkt der vorliegenden Unter­suchung gewählt habe. Da es in Bahrain zu keinen größeren Umbrüchen gekommen ist und die Ursachen des Konflikts weiter bestehen bleiben, habe ich das Ende des Untersuchungszeitraums offengelassen. Er endet somit mit dem Beginn des Verfas­sens dieser Arbeit (Februar 2015).

3. Empirie

3.1. Die Ereignisse in Bahrain während des Arabischen Frühlings

Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1971 genossen die mittlerweile etwa 1,2 Millionen Einwohner Bahrains relativ große Freiheiten und soziale Gerech­tigkeit. Das Land galt als kosmopolitisch, tolerant und pluralistisch. So konnte sich mithilfe eines großen Spektrums an Einnahmequellen eine im Vergleich zu anderen ölreichen Scheichtümern recht breite Mittelschicht entwickeln. (vgl. Zunes, 2013).

Dennoch wird die schiitische Bevölkerungsmehrheit schon seit langem von der sun­nitischen Herrscherfamilie diskriminiert, was immer wieder zu Protesten geführt hat. (vgl. Zunes, 2013). „Als Scheich Isa 1999 starb, kündigte sein Sohn und Nachfolger König Hamad eine Reihe von Reformen an.“ (Zunes, 2013, S. 151). Unter anderem ließ er 2001 über die sogenannte National Action Charter abstimmen, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung angenommen wurde und Bahrain von einer abso­luten in eine konstitutionelle Monarchie transformieren sollte. Nur ein Jahr später verkündete er jedoch eine neue Verfassung, die die Macht des vom Volk gewählten Unterhauses stark begrenzte. (vgl. EUISS, 2011).

Die Proteste ab dem 14. Februar 2011 kamen also nicht von ungefähr: Die „verspro­chenen, aber nie komplett umgesetzten Reformen“ (Zunes, 2013, S. 152) verstärkten die Spannungen zwischen der schiitischen Mehrheit und der sunnitischen Dynastie. Das Datum, an dem die Proteste begannen, hatte auch einen symbolischen Charakter: Genau zehn Jahre waren vergangen, seit die National Action Charter Bahrain in eine konstitutionelle Monarchie verwandeln sollte. (vgl. EUISS, 2011). „In anderen Wor­ten: Die Demonstranten wollten den König daran erinnern, dass er zu befolgen habe, was das Volk empfohlen hatte.“ (EUISS, 2011, S. 2). Eine zusätzliche Motivation waren die vorangegangenen Proteste in Tunesien und Ägypten, welche dort die auto­ritären Regime gestürzt hatten. Die Demonstranten in Bahrain forderten mehr politi­sche Freiheiten und Gleichbehandlung aller Bevölkerungsgruppen. (vgl. LSE, 2012).

Den Massenprotesten am 14. Februar begegnete die Regierung mit massiver Gewalt und zahlreichen Festnahmen. Ein junger Demonstrant starb. In den folgenden Tagen stieg die Zahl der Protestierenden auf mehrere Zehntausend an, die sich um das Monument auf dem Perlenplatz im Zentrum der bahrainischen Hauptstadt Manama versammelten und dort campierten. In der Nacht des 17. Februar räumte die Polizei den Perlenplatz gewaltsam und setzte dabei Tränengas, Schlagstöcke und Schusswaf­fen ein. Vier weitere Personen wurden getötet. (vgl. Zunes, 2013).

Trotz der brutalen Gewalt der Sicherheitskräfte blieb die Antwort der Demonstranten weitgehend friedlich. Obwohl die Regierung in den folgenden Tagen einige Zuge­ständnisse machte (Freilassung hunderter politischer Gefangener, wirtschaftliche Konzessionen und die Einreiseerlaubnis für einen exilierten Oppositionsführer), zog es Ende Februar mehr als 200.000 Menschen in mehreren Städten des Landes auf die Straßen. Damit waren die Proteste in Bahrain - relativ zur Bevölkerungszahl - die größten während des Arabischen Frühlings. (vgl. Zunes 2013).

Zwar gab es Verhandlungen zwischen dem Kronprinz Salman bin Hamad Al-Chalifa und der größten Oppositionspartei Al-Wefaq; diese kamen aber zu keinem Ergebnis. Daraufhin entsandte der Golfkooperationsrat, ein Staatenbund aus sechs arabischen Ländern, (Gulf Cooperation Council) am 14. März 2011 mehr als 1.000, größtenteils saudi-arabische Soldaten, um die bahrainischen Streitkräfte bei der Wiederherstel­lung von Stabilität zu unterstützen. Einen Tag später wurde ein knapp dreimonatiger Ausnahmezustand ausgerufen. Es folgte eine Verhaftungswelle gegen Oppositions­führer, Demonstranten und sogar Ärzte, die verletzte Demonstranten behandelt hat- ten. Ebenso verloren hunderte, meist schiitische Arbeiter, denen Teilnahme an den Protesten vorgeworfen wurde, ihre Anstellung in privaten und staatlichen Unterneh­men. (vgl. LSE, 2012). Zudem wurde, um die Spuren des Aufstandes zu verwischen, das Monument auf dem Perlenplatz in Manama abgerissen. (vgl. EUISS, 2011).

Ein im November 2011 vorgelegter Bericht der vom König eingesetzten Unabhängi­gen Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen (Bahrain In­dependent Commission of Inquiry) bestätigte zahlreiche Verstöße gegen die Men­schenrechte an den Demonstranten durch Sicherheitskräfte. Allein im Zeitraum von Februar bis März 2011 kamen bei den Protesten mindestens 35 Menschen ums Le­ben, zahlreiche Demonstranten wurden in der Haft gefoltert und misshandelt. Dabei starben mindestens fünf Personen. (vgl. Amnesty International, 2012). Insgesamt wurden bis heute mehr als 1.300 Menschen verhaftet. Sowohl Bahrain als auch Sau­di-Arabien warfen dem Iran vor, die Proteste angezettelt zu haben, um so das Land zu destabilisieren. (vgl. Kode, 2014).

Zwar hat die bahrainische Regierung kleine Schritte in Richtung Dialog mit der Op­position gemacht, doch noch immer werden Oppositionspolitiker verhaftet. Die in der National Action Charter festgelegten Reformen wurden noch immer nicht kom­plett umgesetzt, weshalb es auch heute noch immer wieder zu Protesten kommt. (vgl. Al Jazeera, 2014). Auch am vierten Jahrestag der Massenproteste ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor. (vgl. Deutsche Welle, 2015).

3.2. Anwendung der Forschungsmethode

Im Folgenden werde ich Ohlsons Triple-R-Modell auf die Opposition in Bahrain an­wenden und daran untersuchen, warum in dem Konflikt die Gewalt nicht massiv es­kaliert ist.

3.2.1. Reasons

Wie eingangs erwähnt, wird in Bahrain die schiitische Bevölkerungsmehrheit von der sunnitischen Minderheit unterdrückt. Genaue Daten, wie groß die Zahl der Schi­iten tatsächlich ist, gibt es nicht, „wohl weil das Herrscherhaus kein Interesse an konkreten Zahlen hat.“ (Blaschke, 2014). Geschätzt beträgt der Anteil der Schiiten etwa 70 Prozent, während sich nur knapp 30 Prozent zu den Sunniten zählen. (vgl. EUISS, 2011). Zudem versucht das Königshaus, den Anteil der Sunniten und somit auch die Loyalität ihm gegenüber zu erhöhen, indem es Hunderttausende Arbeiter aus anderen muslimischen Ländern, etwa Jordanien oder Pakistan ins Land holt. Die­se können recht leicht die bahrainische Staatsangehörigkeit erlangen. Mittlerweile wohnen etwa 500.000 Ausländer in Bahrain. (vgl. Putz, 2011).

Das Ende der Diskriminierung war eine zentrale Forderung der mehrheitlich schiiti­schen Demonstranten während der Massenproteste. Schiiten leiden unter erschwer­tem Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und angemessen bezahlter Arbeit. Vor allem in staatlichen Unternehmen ist es für sie nahezu unmöglich, eine Anstellung zu fin­den. Der Anteil von Schiiten unter den bahrainischen Sicherheitskräften liegt nur bei zwei Prozent. (vgl. Blaschke, 2014). Seit Jahren verliert zudem die Erdölförderung in Bahrain an wirtschaftlicher Bedeutung, weshalb das Land frühzeitig eine Umstruktu­rierung der Wirtschaft eingeleitet hat. Vor allem der Finanzsektor wächst rasch, je­doch hat die vergleichsweise schlecht ausgebildete schiitische Unterschicht kaum Chancen, dort Jobs zu bekommen. Auch haben Schiiten in Bahrain, anders als Sunni­ten, mit einem Abbau staatlicher Hilfsleistungen zu kämpfen. (vgl. Putz, 2011).

Die Schiiten legten Ihre Hoffnung auf mehr Mitbestimmung deshalb in die 2001 vom Volk bestätigte Verfassungsreform, die aus Bahrain eine konstitutionelle Monarchie machen sollte. Vorgesehen war etwa ein von der Bevölkerung gewähltes Unterhaus des Parlaments, was tatsächlich eingerichtet wurde. Allerdings ist dieses faktisch oh­ne Macht, da das Oberhaus, über dessen Besetzung der König entscheidet, jeden Be­schluss des Unterhauses bestätigen muss. Zudem kann der König gegen jede Ent­scheidung des Parlaments ein Veto einlegen, welches nicht überstimmt werden kann. Darüber hinaus kann er jederzeit das komplette Parlament auflösen. (vgl. Zunes, 2013).

Ein weiterer Kritikpunkt der Demonstranten ist die unfaire Zuschneidung der Wahl­bezirke. Durch das sogenannte Gerrymandering ist es „der schiitischen Bevölke­rungsmehrheit nicht möglich, die Mehrheit der vierzig Plätze des Unterhauses zu er­langen.“ (Blaschke, 2014). So verfügt die stärkste Oppositionspartei des Landes, Al- Wefaq, nur über 18 der 40 Sitze im Unterhaus, obwohl sie bei den letzten Wahlen rund 64 Prozent der Stimmen erhielt. (vgl. Lejeune, 2011).

Eine komplette Umwandlung des Herrschaftssystems in eine konstitutionelle Monar­chie würde wohl die Rechte der schiitischen Bevölkerungsmehrheit stärken. Eine neue Verfassung, die mehr demokratische Werte beinhalten sollte, war deshalb eine weitere zentrale Forderung der Demonstranten. Zudem riefen sie zu einem Ende der Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle auf. (vgl. Lejeune, 2011).

Bei den oben genannten Gründen handelt es sich im Sinne von Ohlsons Modell um die sogenannten „Background Reasons“, also strukturelle Ursachen für einen Kon­flikt. Hinzu kommen auch im Falle Bahrains jedoch noch „Proximate Reasons“, also unmittelbare Ursachen, die ein gewaltsames Handeln zur Folge haben:

Zum einen jährte sich wie schon erwähnt die erfolgreiche Volksabstimmung über die National Action Charter zum zehnten Mal. Die Proteste sollten also auch eine Erin­nerung an den König sein, die versprochenen Reformen komplett umzusetzen. (vgl. EUISS, 2011).

Zum anderen hatten die Demonstranten in den vorangegangenen Wochen gesehen, dass die Demokratiebewegungen in Tunesien und Ägypten erfolgreich waren. Da­durch ermuntert erhoben sich nun auch die Bahrainis. (vgl. Putz, 2011).

Die Bewegung gegen das Königshaus wurde - auch vor 2011 - von Beobachtern ger­ne als konfessionelle Bewegung gesehen. Dies ist zwar nicht falsch, ignoriert jedoch, dass die Schiiten in Bahrain „schwer wiegende [sic!] soziale Gründe für ihre Aufleh­nung“ (Hottinger, 2011) haben.

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