Das Recht eines Beschuldigten, im Strafverfahren keine Angaben zum Tatvorwurf machen zu müssen, ist einer der Eckpfeiler eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens.
Bei Steuerstrafverfahren passt dieses Institut aber zunächst so gar nicht in das Bild des kooperativen und zur Mitwirkung bereiten Steuerpflichtigen, wie er im Alltag der Steuerberatung von der Finanzverwaltung erwartet wird. Dennoch stellt sich für den Berater spätestens dann die Frage nach dem Umgang mit dem Recht zu schweigen, wenn gegen seinen Mandanten Schritte in Richtung strafrechtlicher Ermittlungen unternommen werden.
Ziel der vorliegenden Projektarbeit ist es daher, herauszuarbeiten, welche konkreten Konsequenzen sich für die Verteidigung in einer solchen Situation aus einem möglichen Spannungsfeld zwischen dem Aussageverweigerungsrecht und den sonstigen Mitwirkungspflichten der Abgabenordnung ergeben, die die Position des Beschuldigten potenziell verbessern bzw. verschlechtern könnten.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bzw. Beschuldigten
- Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren nach §§ 90 ff. AO und Ausnahmen
- Nemo-tenetur-Grundsatz und Rechte des Beschuldigten
- Verhältnis von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren
- Parallelität beider Verfahren gemäß § 393 AO und Konflikt bezüglich der Mitwirkungspflichten
- Lösungsansätze
- Gesetzliche Lösungsansätze und Rechtsfolgen
- Teleologische Lösungsansätze und mögliche Rechtsfolgen
- Schlussfolgerungen für die Verteidigung im Steuerstrafverfahren
- Chancen
- Abwendung des Anfangsverdachts
- Beweislast der Anklage und strafrechtliche Verwertungsverbote
- Risiken
- Begehung einer weiteren Steuerhinterziehung
- Risiken und Lücken von Verwertungsverboten
- Besonderheiten im Rahmen der Selbstanzeige
- Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Projektarbeit untersucht den Konflikt zwischen dem Nemo-tenetur-Grundsatz und den Mitwirkungspflichten im Steuerstrafverfahren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Chancen und Risiken, die sich für die Verteidigung im Steuerstrafverfahren aus dieser Konstellation ergeben. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Grundlagen, die sich aus der Abgabenordnung (AO) und dem Strafgesetzbuch (StGB) ergeben.
- Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
- Nemo-tenetur-Grundsatz
- Verhältnis von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren
- Lösungsansätze für den Konflikt
- Chancen und Risiken für die Verteidigung im Steuerstrafverfahren
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik ein und stellt die Relevanz des Themas dar. Im zweiten Kapitel werden die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bzw. Beschuldigten im Besteuerungsverfahren nach §§ 90 ff. AO und Ausnahmen sowie der Nemo-tenetur-Grundsatz und die Rechte des Beschuldigten erläutert. Kapitel 3 befasst sich mit dem Verhältnis von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren, insbesondere mit der Parallelität beider Verfahren gemäß § 393 AO und den damit verbundenen Konflikten hinsichtlich der Mitwirkungspflichten. Die verschiedenen Lösungsansätze, sowohl gesetzliche als auch teleologische, werden analysiert und ihre möglichen Rechtsfolgen diskutiert. Schließlich werden im vierten Kapitel die Schlussfolgerungen für die Verteidigung im Steuerstrafverfahren gezogen, wobei die Chancen und Risiken, die sich aus dem Konflikt zwischen Nemo-tenetur-Grundsatz und Mitwirkungspflichten ergeben, im Detail beleuchtet werden. Die Arbeit endet mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse.
Schlüsselwörter
Steuerstrafverfahren, Nemo-tenetur-Grundsatz, Mitwirkungspflichten, Abgabenordnung (AO), Strafgesetzbuch (StGB), Besteuerungsverfahren, Verteidigung, Chancen, Risiken, Selbstanzeige, Rechtsfolgen, Teleologische Interpretation, Gesetzliche Interpretation.
- Citation du texte
- Fabian Barth (Auteur), 2019, Konflikt zwischen dem Nemo-tenetur-Grundsatz und den Mitwirkungspflichten bei der Besteuerung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/984781
