Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern in den USA

Inhaltsverzeichnis

A Einleitung

B Analyse der Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern
I. Entstehung und Entwicklung beider politischer Parteien
1. Gründung politischer Lager nach der Unabhängigkeitserklärung
2. Polarisierung beider politischer Lager durch die Sklavenfrage und Ausbruch des Sezessionskriegs 1861
3. Phase des programmatischen Wandels ab den 1960er- Jahren durch die Bürgerrechtsbewegung
II. Die Spaltung der Bundesstaaten in ihre Parteienhochburgen und programmatische Hauptkonfliktlinien in der heutigen Zeit
1. Etablierte Hochburgen der Demokraten und Republikaner und Swing States
2. Aktuelle politische Streithemen bei den Präsidentschaftswahlen 2020
3. Aktuelle Streit beider Parteien durch die ,,Black-Lives-Matter“-Bewegung

C Fazit im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2020

Bibliografie

A Einleitung

Wenn man den aktuellen Wahlkampf der Präsidentschaftswahlen 2020 in den Vereinigten Staaten sich anschaut, fällt auf, dass die Spannungen zwischen den beiden größten politischen Parteien von Demokraten und Republikaner sehr aufgeladen sind. Gründe hierfür gibt es viele, wie unter anderem die Streitigkeiten über das richtige Corona­Management des Präsidenten, das enorme Einfluss auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes in Zukunft haben wird. Durch den von Polizisten begangenen Mord an den Schwarzen Georg Floyd und der Black-Lives-Matter-Bewegung kam es zu weiteren Spannungen zwischen Demokraten und Republikanern, an denen unter anderem militante Gruppierungen teilgenommen haben. Dies erinnerte deutlich an bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Es gab schon immer fundamentale Unterschiede beider Parteien, die stets seit der Unabhängigkeitserklärung um möglichst viel Macht und Einfluss in den drei legislativen Institutionen auf Bundesebene, aber auch in den Bundesstaaten kämpften. Doch inwiefern lässt sich diese Spaltung gerade aufgrund historischer Hintergründe wie dem Bürgerkrieg oder der Bürgerrechtsbewegung noch heute erkennen? Droht womöglich wieder ein solcher Bürgerkrieg, so wie es ihn vor circa 160 Jahren gegeben hat? Durch die große Bedeutung der Parteien im Mehrheitswahlsystem der USA und den einzelnen Bundesstaaten hat sich eine starke Spaltung der Bundesstaaten ergeben, sodass oft von den sogenannten Blue States und Red States gesprochen wird. Dies sorgt unter anderem auch dafür, dass sich bei weiten Teilen der Bevölkerung eine feste ideologische Identifikation mit einer der beiden Parteien über die Jahrzehnte herausbildete.

In dieser Hausarbeit soll zunächst ein Überblick über die Geschichte der amerikanischen Parteien gegeben werden und verdeutlicht werden, wie die Streitigkeiten von Nordstaaten und Südstaaten aufgrund der Uneinigkeit zweier Parteien zum Bürgerkrieg 1861 führen konnte. Außerdem soll der Wandel der Parteien von der Industrialisierung bis zur Bürgerrechtsbewegung in den 1960er und ihrem heutigen Stand verdeutlicht werden. Anschließend wird mit Bezug auf die aktuellen programmatischen Themenunterschiede der beiden Präsidentschaftskandidaten und einen Blick auf die etablierten politischen Hochburgen der USA analysiert, wie stark die Vereinigten Staaten gerade heutzutage unter der Präsidentschaft Trumps wirklich gepalten sind.

B Analyse der Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern

I. Entstehung und historische Entwicklung beider politischer Parteien

1. Gründung politischer Lager nach der Unabhängigkeitserklärung

Bevor zunächst analysiert werden soll, inwiefern sich die Bevölkerung in der amerikanischen Geschichte in Demokraten und Republikanern gespalten haben, möchte ich zunächst einen tiefgreifenden historischen Überblick über die Entstehung beider Parteien geben und dabei auch erläutern, inwiefern sie sich zu jenen Parteien gebildet haben, die sie heute sind.

Generell lässt sich zunächst einmal festhalten, dass die USA als die Geburtsstätte des modernen Parteienwesens gelten (vgl. Wasser/Eilfort 2004: 319). In keinem anderen Land kam es zu einer so frühen Herausbildung von Parteien wie in den Vereinigten Staaten, da alle anderen Staaten zu diesem Zeitpunkt ausschließlich von Monarchen regiert wurden, die eine Etablierung von Parteien nicht zuließen, um die mögliche Entstehung von Unruhen zu vermeiden und eine Infragestellung ihrer Herrschaft durch Parteien auszuschließen. So erging es in gewisser Weise auch den Gründungsvätern der Vereinigten Staaten wie George Washington, der eben auch nach der Unabhängigkeitserklärung im Jahre 1776 eine gewisse Gefahr der Spaltung durch Herausbildung von Parteiungen sah (vgl. Stüwe 2008: 564). Dennoch musste hinsichtlich der Verfassungsdiskussionen von 1787 bis 1789 geklärt werden, inwiefern Parteien Einfluss auf das politische System und die zukünftige Mitbestimmung der Demokratie nehmen sollen. Infolge kam es zur tatsächlichen Spaltung in die zwei politischen Lager der federalist und anti-federalist. Wobei sich hierbei eine Spaltung der Lager hinsichtlich der Frage einer Zentralregierung (federalist) und deren Gegner (anti-federalist) herausbildeten (vgl. ebd.: 565).

Letztendlich konnte dennoch eine Einigung bezüglich der Verfassung der Vereinigten Staaten erzielt werden, wonach es zu einem Zusammenschluss verschiedener Einzelstaaten zu einer gemeinsamen bundesstaatlichen Struktur kam. Somit kam es aber keineswegs zu der Entstehung einer Zentralregierung im heutigen klassischen Sinne, die alle bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden 13 Gründerstaaten von Washington D.C. aus steuern würden, sondern zu einer Legitimation einer Bundesregierung, die eben gewisse Befugnisse und Rechte besaß, aber gleichzeitig gewisse Rechte der Einzelstaaten nicht beschneiden durfte (vgl. Heideking 2008: 58).

Somit konnten sich zu diesem Zeitpunkt beide politische Lager im Konsens einigen, um einen größtmöglichen Nutzen vor allem auch ökonomisch zu erreichen. Der Zusammenschluss aller Einzelstaaten hatte demnach vor allem auch ökonomische Vorteile, da aus liberaler Sicht Transaktionskosten eingespart werden konnten und sich die Einzelstaaten im Zusammenschluss eines Bundesstaates somit eben auch besser gegenüber den anderen Mächten wie Großbritannien oder Frankreich verteidigen und durchsetzen konnten. Der Zusammenschluss war sicherlich auch eine Zweckgemeinschaft, die sich nicht nur auf gemeinsamen Werten und Einigkeit einer Bundesverfassung berief. Die Bundesverfassung in ihrer entstandenen Form galt gerade dennoch aufgrund ihrer Betonung der Wichtigkeit des Föderalismus aus verfassungsgeschichtlicher Perspektive als fortschrittlich. ,,Sie regelten Bestellung, Zusammensetzung, Kompetenzen und Nachfolge der höchsten Staatsorgane, sie sicherten bestimmte Rechte der Person, des Individuums, gegen mögliche Eingriffe der Staatsgewalt, sie zielten auf die Begrenzung willkürlicher Herrschaftsausübung durch die Teilung oder Trennung der Funktionen verschiedener Staatsorgane und sie wurden als höherrangiges Recht, das den anderen Rechtsnormen vorgeht, qualifiziert. Alle vier Komponenten wurden in die Bundesverfassung aufgenommen" (Bos 2004: 87).

Auch bei der Frage bezüglich der Wahlmodalitäten der Exekutive und Legislative kam es zu sogenannten issues- was sich zu diskutierende Streitthemen übersetzen lässt - der beiden politischen Parteiungen. So konnte man sich schließlich darauf einigen, dass das Repräsentantenhaus direkt durch das Volk gewählt worden wird, während der Senat durch die indirekte Wahl der Legislativen der Einzelstaaten und der Präsident mittels einer indirekten Wahl durch ein Wahlmännerkollegium gewählt wird, um den bundesstaatlichen Charakter zu bewahren (vgl. Bose 2004: 89).

Die berühmtesten Verfechter der Föderalisten waren George Washington, erster Präsident der Vereinigten Staaten von 1789 bis 1797. Der berühmteste Vertreter der Anti- Föderalisten war zu dieser Zeit Thomas Jefferson, der schließlich auch 1801 Präsident wurde (vgl. Stüwe 2008: 564).

Seit dessen Wahl als Präsidenten nahm der Einfluss der Föderalisten fast gänzlich ab und die Anti-Föderalisten galten seitdem als einzige politische Partei und nannten sich 1816 um in Republicans (vgl. ebd.).

Trotz allem wurden die Ansichten der Föderalisten weiterhin in dieser Partei vertreten, sodass sich schließlich aber von den Republicans ein konservativerer Flügel abspaltete, der sich zunächst Whigs und später National Republicans nannte. In Folge nannte sich der progressivere Teil der Partei zur Unterscheidung Democratic Republicans (vgl. ebd.). Generell wurde das Ziel der Anti-Föderalisten in dieser Zeit erreicht, die Kompetenzen der einzelnen Bundesstaaten zu erweitern und die persönlichen Rechte der Bürger auszuweiten. (vgl.ebd.)

Die National Republicans galten trotz ihrer konservativeren Haltung als der Flügel der Partei, der sich für die Freiheiten und die Rechte der Bürger einsetzten und dafür sorgten, dass die Regierung nicht zu große Macht auf Gesellschaft und Wirtschaft ausübt. In dieser Zeit war eines der größten aufkommenden Streitfragen der politischen Lager die Streitfrage bezüglich der Legitimation der Sklavenhaltung. Während sich die National Republicans größtenteils für die Abschaffung von Sklaverei aussprachen, sprachen sich die Democratic Republicans größtenteils dagegen aus.

Die politischen Lager waren seitdem nicht primär bezüglich der föderalen Ausgestaltung der Verfassung gestalten, weswegen sich die Parteien ursprünglich gegründet hatten, sondern wegen dieser polarisierenden Sklavenfrage. Dies führte schließlich dazu, dass 1854 aus dem Lager der National Republicans die Republican Party von Abraham Lincoln gegründet worden war, während sich das andere Lager als Democrats bezeichneten und diesen Namen bis heute nicht geändert haben. Denn bis heute sind die zwei größten politischen Parteien in den USA die Demokratische Partei und die Republikanische Partei (vgl. Stüwe 2008:565).

2. Polarisierung beider politischer Lager durch die Sklavenfrage und Ausbruch des Sezessionskriegs 1861

Die wichtigste Debatte der zwei politischen Lager war nun die Frage bezüglich der Sklavenhaltung, was auch eine extreme Polarisierung der politischen Ansichten bezüglich dessen Frage in der zu jener Zeit 34 Bundestaaten bestehenden Staateneinheit zur Folge hatte. Denn es sei zu bedenken, dass es auch immer mehr Unterschiede in der gesellschaftlichen Zusammensetzung in den verschiedenen Bundesstaaten gab, die deshalb auch von verschiedenen Parteien regiert worden waren. Denn während die Nordstaaten, die auch zumeist die dreizehn Gründerstaaten waren und die sich bereits 1776 von ihrem Mutterland als erstes unabhängig machten, anfingen sich immer mehr in die Richtung zu urbanisieren und zu industrialisieren, so wie wir es heute beispielsweise von New York oder Boston kennen, so waren gleichzeitig die Südstaaten zu jener Zeit ein noch sehr rudimentär geprägtes Gebiet, das hauptsächlich von der Landwirtschaft lebte (vgl. Stüwe: 567.). Dies war mitunter auch ein Grund dafür, dass die Sklavenhaltung hier immer mehr an Bedeutung gewann. Denn es spielten vor allem ökonomische Faktoren in den Südstaaten eine sehr große Rolle, die von der Beschäftigung von Sklaven direkt abhängig waren.

Deshalb wurde sich gerade hier noch vehement gewehrt, die Sklaverei komplett abzuschaffen. Denn zu jener Zeit war die Sklaverei in den meisten Staaten des Nordens bereits seit Jahrzenten per Gesetz bereits abgeschafft worden. Dies lag unter anderem darin begründet, dass in diesen Staaten die Sklaverei keine große Bedeutung für die Wirtschaft hatten (vgl. Berlin 2003: 102-104). Aber auch religiöse Beweggründe der progressiv-gerichtete Glaubensgemeinschaften sahen einen Grund, dass man aus dem christlichen Menschenbild heraus keine Sklaven halten dürfe. Dies führte unter anderem auch dazu, dass sich bereits ein großer Anteil der ehemaligen Sklaven den christlichen Kirchen später anschlossen, die einen immer größeren Einfluss auch auf die Politik nehmen konnten. Aber nicht alle Sklaven, die in den Nordstaaten lebten, konnten sich sicher sein, dass sie zukünftig generell in Freiheit leben würden, denn es kam in Folge der Abschaffung der Sklaverei in den Nordstaaten auch zu einer großen Migrationsbewegung von Sklaven in den Süden. Sie kamen nun vor allem auch in den neu eroberten Staaten des Tiefen Südens South Carolina and Texas auf Baumwoll-, Zucker-, oder Tabakplantagen zum Einsatz, so wie es die Historikern Ira Berlin beschreibt (vgl. Berlin 2003 : ebd.).

Die Spannungen zwischen den von Republikanern regierten Nordstaaten und von Demokraten regierten Südstaaten wurde schließlich immer brisanter und es kam letztendlich zu einem Höhepunkt, als es zu den Präsidentschaftswahlen im November 1860 kam. Auf der Seite der Sklaverei-kritischen Republikaner trat Abraham Lincoln an. Als Gegenkandidaten traten Stephen A. Douglas aus Illionois - einer Stadt aus dem Norden- an, der für die sogenannten Northern Democrats antrat, welche der Sklaverei kritischer gegenüberstanden als es bei den Southern Democrats der Fall war. Diese stellten den seit 1856 amtierenden Vizepräsidenten John C. Breckinbridge als eigenen Kandidaten, der die Sklaverei in vollem Maße als Südstaatler unterstützte (vgl. Stüwe 2008: 564). Die Demokraten hatten sich zu diesem Zeitpunkt also auch bereits in zwei Lager von Nordstaatler und Südstaatler aufgespalten. Als vierter Kandidat kandidierte bei dieser Wahl John Bell, der sich weder den Demokraten noch den Republikanern anschloss und für die neugegründete Partei Constitutional Union Party antritt. Diese bestand hauptsächlich aus ehemaligen Anhängern der Whigs, also den konservativen Abspaltungen der Republikaner, die sich aber nicht als mehrheitsfähig sahen (vgl. Stüwe 2008: 565). Hauptziel dieser Partei bestand aber vor allem darin, dem republikanischen Kandidaten Lincoln im Norden Stimmen abzugreifen, sodass dieser nicht Präsident werden könnte, um die Sklaverei abschaffen zu können. Ein weiteres Ziel war auch dadurch einen androhenden Bürgerkrieg zu vermeiden. Als Gewinner dieser Wahl ging schließlich dennoch Abraham Lincoln hervor, der lediglich 39,8% aller Stimmen (Popular Vote), aber 180 der 303 der Wahlmännerstimmen auf sich vereinigen konnte und dem relativen Mehrheitswahlprinzip ,,The winner takes it all“ geschuldet Präsident wurde (Gerste 2008: 78ff.). Dieses Phänomen, dass ein Präsidentschaftskandidat nicht die absolute Mehrheit gewinnt, aber dennoch aufgrund der Anzahl der Wahlmännerstimmen gewinnt, zeigte sich ja auch bei der letzten Wahl zwischen Clinton und Trump.

Obwohl Lincoln nach der Wahl noch davon sprach bezüglich der Sklavenfrage einen Kompromiss zu finden, waren die Südstaaten vom Wahlsieg Lincolns so verärgert, dass infolge die sechs Staaten South Carolina, Mississippi, Florida, Alabama, Georgia und Alabama aus der Union austraten und die Konföderierten Staaten von Amerika gründeten. Diese Konföderation sollte ein Gegengewicht gegen die bisherige Union sein, in der es möglich sein sollte, die Sklaverei erhalten zu können. Außerdem hoffte man, dass durch die Entstehung eines neuen Staatenverbundes sich die Südstaaten wirtschaftlich konsolidieren würden, um mit der Industrialisierung der Nordstaaten-Union mithalten zu können (vgl.ebd.).

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