Auswirkungen der Privatisierung von Unternehmen in Deutschland auf die Wirtschaft anhand ausgewählter Kriterien

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Erklärung des Begriffes der „Privatisierung“

3 Die geschichtlichen Hintergründe der Privatisierung in Deutschland
3.1 Große Privatisierungsprojekte in der Nachkriegszeit
3.2 Rechtlicher und geschichtlicher Hintergrund
3.3 Gründe für die Privatisierung von Unternehmen in Deutschland

4 Private und öffentliche Unternehmen am Beispiel der Deutschen Bahn und der Post

5 Auswirkungen der Privatisierung auf die Wirtschaft
5.1 Regulierung durch den Markt anstatt durch die öffentliche Hand
5.2 Auswirkungen auf die Preisentwicklung, Produktqualität und die Erfüllung des öffentlichen Auftrags

6 Positionen der Parteien zur Privatisierung

7 Fazit

8 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

In den frühen 1960er Jahren begann die Deutsche Regierung die ersten öffentlichen Unternehmen an die Privatwirtschaft zu veräußern. Das Thema der Privatisierung wird heutzutage immer noch kontrovers diskutiert und führt zu vielen Meinungsverschiedenheiten in den Parteien. Im Folgenden werde ich untersuchen, welche Auswirkungen die Privatisierung auf die Preisentwicklung, die Produktqualität sowie die Erfüllung des öffentlichen Auftrages hat. Zudem betrachte ich die Gründe und die politischen Hintergründe der Privatisierung.

2 Die Erklärung des Begriffes der „Privatisierung“

Der Begriff der Privatisierung bezeichnet seit dem 20. Jahrhundert die Umwandlung staatlichen Vermögens in privates Vermögen. Am häufigsten wird das staatliche Vermögen durch den Verkauf von staatlichen Unternehmen an die Privatwirtschaft übertragen. Dadurch werden die zuerst staatlichen Aufgaben an die freie Wirtschaft übertragen. Der Oberbegriff der Privatisierung hat sich bis zum heutigen Zeitpunkt gewandelt und es kamen verschiedene Arten der Privatisierung hinzu. Unterschieden wird zwischen der materiellen, funktionalen und der formellen Privatisierung. Der allgemeinste Begriff ist die materielle Privatisierung. Darunter versteht man die Abgabe der staatlichen Güterproduktion an den freien Markt, man spricht auch von der Aufgabenwirtschaft, da der Staat seine Aufgaben weitergibt. Die materielle Privatisierung erfolgt meist durch den Verkauf von öffentlichen Unternehmen an Privatpersonen oder Unternehmen. Eine andere Art ist die funktionale Privatisierung. In diesem Fall beauftragt der Staat private Unternehmen, um bestimmte Aufgaben zu erfüllen, welche vorher von öffentlichen Staatsunternehmen erledigt wurden. Hierbei wird keine Übertragung eines öffentlichen Unternehmens durchgeführt, sondern lediglich eine Aufgabe an den freien Markt abgegeben. Bei der formellen Privatisierung oder auch Organisationsprivatisierung wird die Rechtsform eines Staatlichen Unternehmens in eine private Gesellschaft umgewandelt, jedoch bleibt das staatliche Eigentum bestehen. Diese Art der Privatisierung findet man beispielsweise bei der Deutsche Bahn AG wieder, welche 2007 zu einer AG umgewandelt wurde aber noch nicht am freien Markt gehandelt wird. Es gibt viele verschiedene Arten von Definitionen, jedoch noch keine vollständig anerkannte. Die gängige Beschreibung bezeichnet lediglich die Umwandlung öffentlichen Vermögens in privates.¹

3 Die geschichtlichen Hintergründe der Privatisierung in Deutschland

In Deutschland entstand die Idee der Privatisierung bereits in den 1940er Jahren durch den in der Zeit aufkommenden Neoliberalismus. Der Neoliberalismus vertritt die Position, dass sich der Markt nicht selbst regulieren kann, solange der Staat die Aufgabe für sich beansprucht, den Wettbewerb zu kontrollieren. Diese Annahme war ausschlaggebend für das später entwickelte Modell der Sozialen Marktwirtschaft.

3.1 Große Privatisierungsprojekte in der Nachkriegszeit

Eines der ersten Privatisierungsprojekte in Deutschland war die Veräußerung des Energieversorgungs- und Bergbau-Unternehmens VEBA (Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerk AG). Das Unternehmen wurde am 8. März 1929 gegründet und war im vollen Besitz des Staates, jedoch wurde es später in eine börsennotierte Aktiengesellschaft umgewandelt. Ende 2000 wurde VEBA aufgelöst und fusionierte mit der VIAG AG und es entstand der Energieversorgungskonzern E.ON SE. Die Privatisierung des Unternehmens begann mit dem Vorstandsvorsitzenden Alfred Hartmann, welcher 1960 den Verkauf einleitete und 1965 Anteile im Wert von etwa 270 Millionen Euro an die Börse brachte. Rudolf von Bennigsen-Foerder schloss die Privatisierung daraufhin im Jahre 1987 ab.²

Die Privatisierung des staatlichen Stahlkonzerns Salzgitter AG im Jahre 1989 war ebenfalls eines der ersten großen Privatisierungsprojekte. Die Salzgitter AG ist eine der ältesten deutschen Aktiengesellschaften und einer der führenden europäischen Stahlkonzerne. Am 1. Oktober 1989 wurden Anteile im Wert von 1,3 Milliarden Euro verkauft. Am 2. Juni 1998 brachte der Konzern dann 62,2% der Aktien an die Börse, davor waren es nur knapp 0,23%.³

3.2 Rechtlicher und geschichtlicher Hintergrund

Durch den aufkommenden Liberalismus wurde der Gedanke der Entstaatlichung und Privatisierung in Deutschland immer populärer. Das Ziel war es, staatliche Eingriffe in gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse zu vermindern. Es verbreitete sich die Auffassung, dass der Markt sich ohne jegliche Eingriffe des Staates von selbst regelt. Anfang der 1990er Jahre wurden in der Europäischen Union verschiedenste Gesetzte erlassen, welche das Ziel verfolgten, öffentliche Dienstleistungen schrittweise abzubauen. Beispiele sind die bekannten Veräußerungen des Telekommunikationskonzerns Telekom AG oder des Postunternehmens Deutsche Post AG. Angetrieben wurden diese Privatisierungen auch um Schulden der öffentlichen Haushalte auszugleichen.⁴

3.3 Gründe für die Privatisierung von Unternehmen in Deutschland

Einer der ausschlaggebendsten Gründe für die Privatisierung war die Annahme, dass private Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten und Güter und Dienstleistungen kostengünstiger herstellen. Man ging davon aus, dass die Effizienz der Unternehmen schon durch den Druck der Aktionäre auf das Unternehmen vorangetrieben werde, wenn der Staat nicht mehr die volle Entscheidungsfreiheit hätte. Man hoffte, dass durch den entstehenden Wettbewerb und durch die wegfallenden staatlichen Monopole einige Güter oder Dienstleistungen qualitativ hochwertiger und kostengünstiger werden würden. Besonders wichtig für die öffentlichen Haushalte waren auch die Erlöse der verkauften Unternehmen, mit denen sie Defizite ausgleichen oder Investitionen in anderen Sektoren unternehmen konnten. Viele finanzschwächere Haushalte nutzten die Maßnahme der Privatisierung, um schnelles Geld zu erwirtschaften. Die Kritik an dieser Maßnahme ist jedoch, dass durch die Veräußerung nur kurzfristig Geld in den Haushalt fließt und langfristige Einnahmen komplett wegfallen. Dazu kommt auch noch, dass durch die Abgabe der Anteile die Handlungsmöglichkeiten für die Dörfer, Städte oder Länder wegfallen und die Macht des öffentlichen Auftrages vollständig dem Unternehmen überlassen wird.⁵

Ein bekanntes Beispiel war der Verkauf von 47.000 Wohnungen im Jahre 2006 in Dresden. Die Stadt hatte in der Zeit Schulden in Höhe von 798 Millionen Euro und musste in vielen Bereichen wie Bildung, Kultur oder Sozialem schon Budget Kürzungen vornehmen. 2006 entschloss sich die Stadt Dresden dann, alle Wohnungsanteile zu verkaufen und nahm dadurch etwa 981 Millionen Euro ein. Damit war Dresden wieder schuldenfrei und hatte sogar noch mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich. Der Großteil der Parteien, darunter auch die Linke, stimmten dem Verkauf zu und entlasteten dadurch Dresden enorm. Heutzutage sieht man die Situation etwas anders, die Mietpreise steigen in die Höhe, der Markt ist knapp und die Wohnungen werden teilweise nicht mehr richtig gewartet.⁶

4 Private und öffentliche Unternehmen am Beispiel der Deutschen Bahn und der Post

Im Folgenden möchte ich die Privatisierungsprozesse der Deutschen Post AG und der Deutschen Bahn AG ausführlicher erläutern. Die Deutsche Bahn AG ist ein deutscher Konzern, welcher in der Verkehrs – und Logistikbranche aktiv ist, und derzeit noch vollständig im Eigentum des Staates ist. Die Deutsche Post AG ist in der Logistik- und Postbranche tätig und wurde bereits zu 79% privatisiert.

Die Deutsche Post AG ist ein deutsches Logistik- und Postunternehmen, welches aus der deutschen Bundespost entstand und von 1989 bis 1995 privatisiert wurde. 79% des Unternehmens sind frei handelbare Anteile und 21% sind im Besitz der staatlichen KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau). Die deutsche Post AG ist seit 2000 auch im DAX zu finden, ist in 220 Ländern aktiv und beschäftigt rund 550.000 Angestellte und gehört damit zu den 30 größten Unternehmen in Deutschland. Die Deutsche Bundespost bestand aus verschiedenen Bereichen, welche sich während der Privatisierung in unterschiedliche Unternehmen aufteilten. Aus der vorherigen „gelben Post“ entstand die Deutsche Post AG, aus der „grauen Post“ die Deutsche Telekom und aus der „blauen Post“ die Postbank. Heutzutage gehört zu der deutschen Post AG neben dem größten Logistikkonzern der Welt DHL auch noch das Frankfurter Elektrofahrzeugunternehmen Streetscooter, welches von der deutschen Post AG aufgekauft wurde um ihre Transporter selbst zu bauen. Eine Besonderheit in Deutschland war das bis Ende 2007 gültige Briefmonopol wodurch Brief- und Katalogsendungen bis 100 (2005) beziehungsweise 50 (2007) Gramm nur durch die Deutsche Post AG versendet werden durften. Dieses Gesetz wurde dann 2007 vollständig aufgehoben. Dadurch entstanden mehrere Konkurrenten wie beispielweise UPS, Hermes, FedEx, oder TNT.⁷

Die Deutsche Bahn AG ist das größte Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Mitteleuropa und entstand 1994 aus der Fusion der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn. Es wurde Ende Juni 2006 angekündigt, dass 49,9% des Konzerns an die Börse kommen soll. Daraufhin wurde die Rechtsform zur Aktiengesellschaft geändert, jedoch wurde der geplante Börsengang dann auf eine unbestimmte Zeit wegen der Finanzkrise im Jahre 2007 verschoben. 2011 wurde dann vom Vorstandvorsitzenden der Deutsche Bahn AG Rüdiger Grube der Börsengang vorerst abgesagt. Deshalb ist die Deutsche Bahn AG derzeit noch zu 100% in der Hand des Staates. Dieses Verfahren nennt man auch die formelle Privatisierung, da nur die Rechtsform des Unternehmens verändert wurde, nicht aber die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse.⁸

5 Auswirkungen der Privatisierung auf die Wirtschaft

5.1 Regulierung durch den Markt anstatt durch die öffentliche Hand.

Die Marktregulierung bezeichnet die „staatliche Überwachung und Kontrolle des Marktgeschehens und der Marktentwicklung sowie die Beeinflussung des Marktverhaltens der Marktteilnehmer“⁹. Diese Aufgabe gab der deutsche Staat durch die Privatisierungen diverser öffentlicher Unternehmen teilweise ab und das Ziel der Entstaatlichung wird immer noch verfolgt. Der Staat spielt heutzutage in vielen Sektoren nicht mehr die Rolle des Unternehmers, sondern sorgt hauptsächlich für die „nötige Infrastruktur und ein leistungsfähiges Bildungssystem“¹⁰. Er sorgt sich auch um die Umweltnutzung und Arbeitsbedingungen. Damit ermöglicht der Staat die Voraussetzungen ökonomischen Handelns, kompensiert die Folgen des freien sozialen Marktes und greift nur in seltenen Fällen selbst ein. Wenn der Staat nicht mehr der Produzent ist, wird der Wettbewerb der Motor der Marktwirtschaft und erfüllt mehrere Funktionen. Eine der wichtigsten Funktionen ist die „Verteilungs- und Allokationsfunktion“¹¹, welche für die Lenkung der Produktionsfaktoren zuständig ist, um das Nachgefragte Güterangebot zu produzieren. Durch den Wettbewerb werden auch Innovationen gefördert, da sich konkurrierende Unternehmen an die Angebots- und Nachfragebedingungen der Bevölkerung anpassen und dadurch ihre Produkte und Innovationen schneller durchsetzen müssen. Der Wettbewerb dient auch als Kontrollfunktion um Monopole und wirtschaftliche Mächte zu verhindern. In der deutschen sozialen Marktwirtschaft sichert der Staat die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs und schreitet dort ein wo er es für sinnvoll erachtet. Die Mindestvorrausetzung, die der Staat sicherstellen muss, damit man von einem funktionsfähigen Wettbewerb sprechen kann, ist dass der Marktzutritt für jeden neuen Wettbewerber möglich sein muss. Eine anerkannte Definition oder Ansprüche gibt es für das Konzept nicht und es ist immer noch umstritten, welche Aspekte eine Rolle spielen, um einen funktionsfähigen Wettbewerb zu definieren.¹²

5.2 Auswirkungen auf die Preisentwicklung, Produktqualität und die Erfüllung des öffentlichen Auftrags:

Eine der Hoffnungen der Privatisierung war es, dass die Preise durch den aufstrebenden Wettbewerb und die Konkurenz fallen werden. Leider ist das nicht in allen Bereichen eingetreten, sondern im Gegenteil sind die Preise tweilweise sogar gestiegen und steigen immer noch. Ein gutes und aktuelles Beispiel sind die Mietpreise, besonders in Berlin. 1990 wurden in Berlin knapp 200.000 Wohnungen, die dem Land gehörten, veräußert. Dadurch konnten Immobilienhaie, Unternehmen und Großinvestoren sich eine Machtposition in Berlin erkaufen. Mittlerweile haben Großinvestoren die Kontrolle über die Immobilienpreise in bestimmten Gebieten Berlins. Heutzutage setzt sich das Land Berlin wieder dafür ein die Wohnungen wieder zurückzukaufen um die Preise zu stabilisieren. Ein Beispiel ist das größte Immobilienunternehmen Deutschlands Vonovia welches Mitte 2018 wegen einer Monopolstellung teilweise enteignet werden sollte. Die Folgen aus all dem waren Proteste gegen die schnell ansteigenden Mietpreise und Forderung einer Mietpreisbremse.¹³ Ein weiteres Beispiel sind die steigenden Briefversand Preise der deutschen Post AG. Von 2013 bis 2019 ist der Preis für die Beförderung eines Standardbriefes um knapp 38% gestiegen.¹⁴ Laut der Post, müssen hohe Investitionen in eine Verbesserung der Infrastruktur getätigt werden, wodurch die Preise in Deutschland angepasst werden mussten. Ebenfalls ist das Porto in Deutschland im Gegensatz zu anderen Europäischen Ländern sogar immer noch relativ günstig, womit die Preiserhöhung begründet werden kann. In Dänemark kostet die Versendung eines Standardbriefes 3,89€, in Belgien 1€, in Polen 0,96€. Damit ist die Deutsche Post AG aber noch lange nicht der günstigste Anbieter, in Malta liegt das Porto beispielsweise bei 0,26€.¹⁵

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¹ Seite „Privatisierung“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 15. Januar 2020, 09:35 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Privatisierung&oldid=195847939 (Abgerufen: 25. Februar 2020, 16:09 UTC)

² Seite „VEBA“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 20. Oktober 2019, 18:26 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=VEBA&oldid=193302885 (Abgerufen: 25. Februar 2020, 17:53 UTC)

³ Seite „Salzgitter AG“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 5. Februar 2020, 20:16 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Salzgitter_AG&oldid=196533950 (Abgerufen: 25. Februar 2020, 17:54 UTC)

⁴ Bundeskartellamt: Der Staat als Unternehmer. Online: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Diskussions_Hintergrundpapier/Bundeskartellamt%20-%20Der%20Staat%20als%20Unternehmer.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (27.02.2020, Zugriff 27.02.2020)

⁵ KommunalWiki-Bearbeiter: Privatisierung KommunalWiki. Online: http://kommunalwiki.boell.de/w/index.php?title=Privatisierung&oldid=15386 (16.12.2019, abgerufen am 27. Februar 2020).

⁶ Zacharakis, Zacharias: Wer braucht schon 47.000 Wohnungen. Online: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-07/dresden-mietpreise-kommunale-wohnungen-privatisierung (14.07.2019, Zugriff 27.02.2020)

⁷ Seite „Deutsche Post AG“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 25. Januar 2020, 15:37 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Deutsche_Post_AG&oldid=196179571 (Abgerufen: 25. Februar 2020, 21:08 UTC)

⁸ Seite „Deutsche Bahn“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 20. Februar 2020, 07:40 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Deutsche_Bahn&oldid=196981573 (Abgerufen: 25. Februar 2020, 21:07 UTC)

⁹ Seite „Marktregulierung“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 29. Dezember 2019, 21:21 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Marktregulierung&oldid=195326599 (Abgerufen: 27. Februar 2020, 16:34 UTC)

¹⁰ Weber, Birgit: Zwischen Regulierung und Deregulierung. Online:https://www.bpb.de/izpb/8577/zwischen-regulierung-und-deregulierung(07.03.2007, Zugriff 27.02.2020)

¹¹ Weber, Birgit: Zwischen Regulierung und Deregulierung. Online:https://www.bpb.de/izpb/8577/zwischen-regulierung-und-deregulierung(07.03.2007, Zugriff 27.02.2020)

¹² Weber, Birgit: Zwischen Regulierung und Deregulierung. Online:https://www.bpb.de/izpb/8577/zwischen-regulierung-und-deregulierung(07.03.2007, Zugriff 27.02.2020)

¹³ Lange, Stefan: Was die Privatisierung von Post und Bahn wirklich brachte. Online: https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Was-die-Privatisierung-von-Post-und-Bahn-wirklich-brachte-id54106521.html (19.04.2019, Zugriff 27.02.2020)

¹⁴ Keller, Sarah: Preisentwicklung für Standardbriefe in Deutschland bis 2019 Online: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/482560/umfrage/preisentwicklung-fuer-standardbriefe-in-deutschland/ (16.01.2020, Zugriff 27.02.2020)

¹⁵ Keller, Sarah: Porto für nationale Standardbriefe in den Ländern Europas 2019 Online: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/378586/umfrage/porto-fuer-standardbriefe-in-laendern-europas/ (12.02.2020, Zugriff 27.02.2020)