Die folgende Arbeit soll systematisch den Werdegang zur heutigen Problematik erarbeiten und Lösungsansätze bieten. Es wird die aktuelle Diskussion um die Prämisse eines GAV innerhalb der Organschaft, im Lichte der Niederlassungsfreiheit, hinterfragt und erörtert, ob dieser tatsächlich eine zwingende Voraussetzung für die Verlustberücksichtigung darstellt. Hierzu widmet sich die Arbeit zunächst grundlegenden Begrifflichkeiten, welche für das Problemverständnis von essentieller Bedeutung sind.
Die Organschaft stellt eine wirtschaftliche Unternehmenseinheit dar. Diese soll, häufig bei Konzernen, rechtsformübergreifend der Besteuerung unter Beachtung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung tragen. Im Rahmen der Organschaft wird eine rechtlich selbständige juristische Person in ein ("herrschendes") anderes Unternehmen eingegliedert. Zweck und Folge der Regelung in § 14 KStG bestehen darin, das Einkommen einer Kapitalgesellschaft, welche als OG auftritt, einem anderen, als OT bezeichneten Steuerpflichtigen, zuzurechnen. Konsequenz dessen ist, dass dort die Besteuerung, unter Überwindung des Trennungsprinzips, insgesamt, also unter Einschluss des zugerechneten Einkommens der anderen Steuerpflichtigen, vorzunehmen ist. Es sei denn dieses Einkommen ist von der OG selbst zu versteuern (§ 16 KStG).
Eine grds. Verlustberücksichtigung im Steuerrecht folgt aus den allgemein geltenden Prinzipien der Besteuerung, insbesondere aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Hieraus ergibt sich eine umfassende Verrechnung von Verlusten des OT (Muttergesellschaft), mit Gewinnen der OG (Tochtergesellschaft) und umgekehrt. Möglich ist auch, durch Vermittlung über den OT, eine Verrechnung von Verlusten und Gewinnen mehrerer OG untereinander. Einerseits ist, aus rein wirtschaftlicher Perspektive, eine Verlustverrechnung mit steuerpflichtigen Gewinnen für die Betroffenen regelmäßig von erheblicher Relevanz, da sie zu einem gewissen Liquiditätsvorteil führt, ggf. sogar zu einer endgültigen Steuerersparnis.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Begrifflichkeiten - Voraussetzungen der Organschaft
- I. Organgesellschaft
- II. Organträger
- III. finanzielle Eingliederung
- IV. Gewinnabführungsvertrag
- C. Die Organschaft im internationalen Kontext
- I. Unionsrechtliche Würdigung
- 1. Deutsche Ausgestaltung der Organschaft
- 2. Prüfung der Niederlassungsfreiheit
- II. Finale Verluste & Vergleichbarkeit
- 1. Rechtsprechungsüberblick
- a) Marks & Spencer
- b) Lidl Belgium
- c) Timac Agro
- aa) Hinzurechnung
- bb) Nichtberücksichtigung
- d) Bevola
- e) Erstinstanzliche nationale Rechtsprechung nach Bevola und Ansicht des BFH
- aa) FG Hessen
- bb) BFH und Memira Holding & Holmen AB
- 2. Abschließende Worte zur Finalität
- D. Der Gewinnabführungsvertrag als Hürde?
- I. Rechtsvergleichender Blick ins Ausland
- III. Das Urteil des FG Schleswig-Holstein
- E. Stellungnahme
- I. Unionsrechtswidrigkeit?
- II. Lösungsstrategien
- 1. Anerkennung eines schuldrechtlichen Äquivalent/geltungserhaltende Reduktion?
- 2. Modifizierung des AktG und Einfügung eines schuldrechtlichen GAV, § 14 I 1 Nr. 6 KStG?
- 3. Einführung eines neuen Gruppenbesteuerungssystems ohne GAV Erfordernis?
- F. Fazit
- Unionsrechtliche Würdigung der deutschen Organschaft im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit
- Analyse der Rechtsprechung zu finalen Verlusten in grenzüberschreitenden Konstellationen
- Bewertung der Rolle des Gewinnabführungsvertrages im Kontext der Finalität
- Prüfung der unionsrechtlichen Vereinbarkeit der deutschen Regelung
- Entwicklung möglicher Lösungsansätze für die Berücksichtigung finaler Verluste ohne GAV-Erfordernis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die ertragsteuerliche Organschaft im internationalen Kontext, insbesondere die Frage, ob die Berücksichtigung finaler Verluste in einer grenzüberschreitenden Organschaft vom Bestehen eines Gewinnabführungsvertrages abhängig gemacht werden darf. Sie zielt darauf ab, die unionsrechtliche Würdigung der deutschen Ausgestaltung der Organschaft zu analysieren und mögliche Lösungsstrategien für die Berücksichtigung finaler Verluste aufzuzeigen.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der ertragsteuerlichen Organschaft im internationalen Kontext ein und stellt die These der Arbeit vor, dass die Berücksichtigung finaler Verluste nicht vom Bestehen eines Gewinnabführungsvertrages abhängig gemacht werden darf. Das zweite Kapitel erläutert die grundlegenden Begrifflichkeiten und Voraussetzungen der Organschaft im deutschen Recht, einschließlich der finanziellen Eingliederung und des Gewinnabführungsvertrages. Das dritte Kapitel befasst sich mit der Organschaft im internationalen Kontext, analysiert die unionsrechtliche Würdigung der deutschen Ausgestaltung der Organschaft und beleuchtet die Rechtsprechung zu finalen Verlusten in grenzüberschreitenden Konstellationen. Es werden insbesondere die Urteile Marks & Spencer, Lidl Belgium, Timac Agro, Bevola und die anschließende nationale Rechtsprechung sowie die Ansicht des BFH behandelt.
Das vierte Kapitel untersucht die Rolle des Gewinnabführungsvertrages als Hürde für die Berücksichtigung finaler Verluste und stellt den rechtvergleichenden Blick ins Ausland sowie das Urteil des FG Schleswig-Holstein dar. Das fünfte Kapitel widmet sich der Stellungnahme zur unionsrechtlichen Vereinbarkeit der deutschen Regelung und entwickelt mögliche Lösungsstrategien, darunter die Anerkennung eines schuldrechtlichen Äquivalents, die Modifizierung des AktG und die Einführung eines neuen Gruppenbesteuerungssystems ohne GAV-Erfordernis.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Themenkomplex der ertragsteuerlichen Organschaft, insbesondere im internationalen Kontext. Im Fokus stehen dabei die unionsrechtliche Würdigung der deutschen Ausgestaltung der Organschaft, die Berücksichtigung finaler Verluste in grenzüberschreitenden Konstellationen, die Rolle des Gewinnabführungsvertrages, die Niederlassungsfreiheit und mögliche Lösungsstrategien für die Berücksichtigung finaler Verluste ohne GAV-Erfordernis.
- Quote paper
- Florian Geiser (Author), 2020, Die ertragsteuerliche Organschaft bei internationalem Bezug. Diskussion um die Prämisse eines GAV innerhalb der Organschaft im Lichte der Niederlassungsfreiheit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/987182
