Die deutsche Frage und Europa - oder - Wo ist Deutschlands Platz im Konzert der europäischen Mächte?

Die deutsche Frage und Europa oder Wo ist der Platz Deutschlands im Konzert der europäischen Mächte? Deutschlands Weg von einem Aggressorstaat zu einem Antreiber der europäischen Einigung Vorbemerkungen: Was ist die deutsche Frage? Eine europäische Frage!

Bei kaum einem Land wurden die Grenzen annähernd so oft verschoben und korrigiert, wie die Grenzen dessen, aus dem heute die Bundesrepublik hervorgegangen ist. Mehrmals im Lauf der Geschichte stellte sich die deutsche Frage, mehrmals wurde die deutsche Frage im Zuge von Kriegen beantwortet, jedoch nur vorläufig. Ein Beispiel: Die Gebietsverluste des deutschen Reiches im Rahmen des Versailler Vertrags nach dem 1. Weltkrieg wurden vom deutschen Volk als Demütigung empfunden und waren einer der Gründe, die zur Machtergreifung Hitlers im Jahre 1933 führten. Die darauffolgende aggressive Expansions- politik, Adolf Hitlers „Antwort“ auf die deutsche Frage, stürzte Europa schließlich in den 2. Weltkrieg. Wieder einmal war Deutschland in der Rolle des Aggressorstaats.

Offensichtlich ist die deutsche Frage mehr als nur eine Frage nach der politischen Gestaltung der deutschen Gebiete. Sie ist auch eine Fragestellung der europäischen Sicherheit, die anscheinend nur dann sichergestellt werden kann, wenn die deutsche Frage endgültig beantwortet wird. Für Europa ist diese Frage geradezu zentral, auch bildlich gesehen: Deutschland liegt in der Mitte Europas. Gerade diese Mittellage hat sich in der Geschichte als prekär herausgestellt, solange die europäischen Staaten miteinander um die Vormachtsstellung konkurrierten. Die deutsche Frage und die deutsche Rolle in Europa sind also essentiell für Frieden und Stabilität in Europa - und damit eineeuropäische Frage.

Mit dem Ende des 2. Weltkrieges stellte sich diese Frage erneut. Im folgenden soll die Entwicklung Deutschlands und Europas untersucht werden: im Hinblick auf die Beantwortung der deutschen Frage, der Schaffung von Frieden und Stabilität in Europa, und in bezug auf die besondere Rolle Deutschlands im Konzert der europäischen Mächte.

I. Die deutsche Frage und Europa bis zu ihrer Beantwortung

1. Die Nachkriegsordnung - Verschärfung der deutschen Frage

Der Startschuss zu einem neuen Europa war der völlige Verlust der Souveränität Deutschlands und seine Aufteilung in die 4 Besatzungszonen, in denen die 4 Siegermächte USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich die Übergangsadministration aufbauen sollten. Die deutschen Gebieteöstlich der Oder-Neiße-Linie kamen vorläufig unter polnische Verwaltung. Das Ziel der Alliierten war jedoch der Erhalt der deutschen Einheit.

Die folgenden Jahre waren gezeichnet von dem Streit der 4 Siegermächte USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich über die Deutschlandfrage. Insbesondere sollte verhindert werden, dass Deutschland in der Zukunft wieder in aggressives Verhalten übergehen könnte. Wie stark diese Ängste gegenüber Deutschland waren, zeigt sich an Frankreich, welches versuchte, das Ruhrgebiet und das Rheinland aus Deutschland herauszulösen, um seinen „Erbfeind“ dieökonomische Grundlage zu entziehen. Außerdem stritten sich West und Ost über die Ostgrenze Deutschlands, der Oder-Neiße-Linie, die vom Westen als nur vorläufig angesehen wurde, von der UdSSR aber als endgültig.

Die zunehmenden Differenzen im Rahmen des beginnenden Ost-West-Konflikts führten schließlich zur Gründung der beiden deutschen Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik - die deutsche Frage verschärfte sich: Die BRD übernahm die Verantwortung der völkerrechtlichen Nachfolge des deutschen Reiches und beanspruchte außerdem die Vertretung des deutschen Volkes als Ganzes. Dies bezog sich jedoch auf das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937, also unter Einschließung der Ostgebiete. Die Wiedervereinigung wurde als oberstes Ziel allen politischen Handelns in der Verfassung festgeschrieben. Die DDR beanspruchte ihrerseits die alleinige Vertretung des gesamten deutschen Volkes. Das Problem mit der Ostgrenze „löste“ der Osten, indem Polen die getrennte Verwaltung der deutschen Gebiete beendete und die DDR die gemeinsame Grenze, die Oder-Neiße-Linie bestätigte. Mit diesen Widersprüchen war der völkerrechtliche Konflikt perfekt und damit die Teilung Deutschlands und letztlich Europas in Ost und West besiegelt. Die Grenze, die Europa und letztendlich die Welt über die nächsten 40 Jahre lang spalten sollte, führte mitten durch Deutschland - eine besondere Herausforderung für die deutsche und europäische Politik.

2. Die Integration Deutschlands in Westeuropa

Zwar verfügte Deutschland nur 4 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges wieder über eine eigene Regierung, von Souveränität kann man aber noch nicht sprechen, denn Deutschland blieb ein besetztes Land. Wichtige Gebiete wie die Außenpolitik oder Verfassungsfragen behielten sich die Alliierten vor und auch in anderen politischen Fragen hatten die Siegermächte ein Einspruchsrecht, bis hin zur kompletten Regierungsübernahme im Notfall. Außerdem wurde das Ruhrgebiet nach wie vor getrennt verwaltet. Dies ist wiederum ein Indiz für das Ausmaß der Befürchtungen im Nachkriegseuropa und insbesondere Frankreichs, wonach Deutschland mit zunehmender wirtschaftlicher Stärke auch zu einer aggressiven Machtpolitik zurückkehren würde.

Um so bemerkenswerter ist es daher, dass gerade in Frankreich mit dem Schumanplan die Idee für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) entstand. Dies war die Begründung einer neuen Lösung des deutschen Problems durch Integration, wodurch eine erneut aufflammende Hegemonialkonkurrenz der beiden „Erbfeinde“ Deutschland und Frankreich verhindert werden sollte.

Dieses Prinzip wurde in den 50er Jahren konsequent weiterentwickelt. Mit den Pariser Verträgen erhielt Deutschland schließlich die beinahe vollständige Souveränität, mit Ausnahme der Sonderrechte der alliierten Truppen in der Bundesrepublik, sowie in bezug auf eine eventuelle Wiedervereinigung. Zudem wurde die Westbindung Deutschlands in mit der Mitgliedschaft in der NATO besiegelt. Angesichts des gerade erst vor zehn Jahren zu Ende gegangenen Krieges ist dies geradezu revolutionär - die Mitgliedschaft im Militär- bündnis beinhaltet die Verpflichtung (!) Deutschlands zur Wiederaufrüstung.

Als Ironie der Geschichte erwies sich der Ost-West-Konflikt für die BRD als eine Eintrittskarte nach Westeuropa. Die Angst vor der UdSSR war schlichtweg größer als die vor einem erstarkenden, aber eingebundenen Deutschland. Mit der Erweiterung der EGKS durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und schließlich die EG wurde diese Einbindung Deutschlands in das integrative Gleichgewichtssystem fortgesetzt.

In Richtung Westen war die Entspannung und Normalisierung der Beziehungen somit auf gutem Wege, mit erstaunlicher Geschwindigkeit. Deren positive Wirkung auf die deutsche Wirtschaft führte langsam dazu, dass sich das Gewicht der BRD in Europa erhöhte und Deutschland für seine Führungsmächte immer wichtiger wurde. Auf dieser Basis konnte Deutschland sein Augenmerk in Richtung Osten wenden.

3. Deutsche Ostpolitik - die Entschärfung der deutschen Frage

Mit dem Bau der Berliner Mauer 1961 durch die Sowjetunion war die letzte Hoffnung auf eine baldige Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten zerstört worden. Da die BRD die DDR nicht anerkannte, verfolgte sie die Strategie, die Aufnahme von Beziehungen seitens eines anderen Landes mit der DDR als feindlichen Akt zu betrachten (Hallenstein- Doktrin), der zum sofortigen Abbruch der Beziehungen Deutschlands zu diesen Ländern führte. Damit sollte die DDR politisch isoliert werden. Als Druckmittel diente dabei die starke deutsche Wirtschaft, bereits stark von der europäischen Integration profitiert hatte. Allerdings behinderte der schwelende völkerrechtliche Konflikt zwischen Ost und West den Aufbau stabiler diplomatischer Beziehungen, insbesondere mit den Ländern des Ostblocks.

Mit dem Vertrag von Moskau 1970 verständigten sich die Bundesrepublik Deutschland und die UdSSR auf den Verzicht auf jegliche Gewalt und die Unverletzlichkeit aller Grenzen in Europa, insbesondere der Oder-Neiße-Linie (der Ostgrenze der DDR, bzw. der Westgrenze Polens) und der deutsch-deutschen Grenze, wobei dies allerdings keine Verzichtserklärung seitens Deutschlands auf eine spätere deutsche Einheit sein sollte. Dieses Abkommen war der Rahmen für eine weitergehende Entspannungspolitik nach Osten.

So erklärte Deutschland anschließend im Vertrag mit Polen nochmals die Unverletzlichkeit der Westgrenze Polens, das Viermächteabkommen über Berlin 1972 beinhaltete die de facto Anerkennung der DDR durch den Westen, im Gegenzug bestätigte die UdSSR die Bindung West-Berlins an die Bundesrepublik. Kurz darauf beschlossen die beiden deutschen Staaten die gegenseitige Achtung ihres Territoriums und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Vor allem ließ Westdeutschland den Anspruch auf Alleinvertretung des gesamten deutschen Volkes fallen. Dies ermöglichte den gemeinsamen Beitritt von BRD und DDR in die UN - ein großer Schritt in Richtung Normalität Deutschlands in der internationalen Politik.

Auch wenn diese Kette von Verträgen zum großen Teil nur Anerkennungen des Status quo waren, wurden damit viele ausstehende Fragen im völkerrechtlichen Konflikt um die Gestaltung der deutschen Gebiete geklärt. Im Grunde war die deutsche Frage nunmehr auf die Frage nach der Zukunft der beiden deutschen Staaten reduziert. Diese Regelungen bildeten eine wichtige Grundlage für die Wiedervereinigung.

4. Die Wiedervereinigung - die Antwort auf die deutsche Frage

Die Entwicklung ab den 70er Jahren war von einer deutlich aktiveren Rolle der Bundesrepublik Deutschland in Europa geprägt. Der wirtschaftliche Erfolg wurde zum Motor der europäischen Einigung, denn nicht zuletzt wegen der starken deutschen Wirtschaft stimmte Frankreich dem Beitritt Großbritanniens - als Gegengewicht zu Deutschland - in die EWG zu.

Die Entspannungspolitik gegenüber Osteuropa trug wesentlich zum Zustandekommen der von der UdSSR initiierten Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei, die wiederum zu einer Entschärfung des Ost-West-Konfliktes führte. Das besondere politische Engagement Deutschlands im Dienste des Friedens und der Sicherheit in Europa war eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung der europäischen Nachbarn.

Die Angst, Deutschland könne im Zuge einer wirtschaftlichen Erstarkung in die Rolle eines aggressiven und expansiven Staates zurückkehren, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Mit der Einwilligung in die Schaffung einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bestätigte Deutschland seine aktive Mitwirkung beim Erhalt des Gleichgewichts in Europa. Dies war die Basis für die Zustimmung Frankreichs zur deutschen Wiedervereinigung.

Somit wurden am 31.8. und am 12.9.1990 die beiden entscheidenden Verträge unterzeichnet, erstens der Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR und zweitens der Zwei-Plus-Vier-Vertrag zwischen den Alliierten und den beiden deutschen Staaten. In ihnen wurden die Verbindlichkeit der deutschen Grenzen, insbesondere der Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze, festgeschrieben und mit der Festlegung einer Höchststärke der deutschen Streitkräfte den Sicherheitsbedürfnissen der europäischen Nachbarn Rechnung getragen.

Der oberste Auftrag der deutschen Verfassung, die Wiedervereinigung Deutschlands, war damit erfüllt. Deutschland erhielt 46 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges seine vollständige Souveränität zurück, da die alliierte Besatzung beendet wurde. Die deutsche Frage, selbst in ihrer erweiterten Form, der Frage nach der Sicherheit der Nachbarstaaten, ist völkerrechtlich beantwortet.

Nun ist Deutschland frei mit der vollen Souveränität, auch größere Verantwortung zu übernehmen. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes steht es zusammen mit Europa vor der großen Chance und der großen Herausforderung, alte zwischenstaatliche Probleme, Fragen und Zwistigkeiten im Interesse des zu schaffenden einigen Europa zu überwinden. Welchen Platz Deutschland in diesem Prozess einnimmt und in Zukunft einnehmen wird, ist die neue deutsche Frage.

II. Die neue Rolle Deutschlands in Europa

1. Wiederkehr der Machtpolitik?

Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurden seitens der europäischen Nachbarstaaten Befürchtungen laut, das neue, größere Deutschland könnte zu seiner alten aggressiven Machtpolitik zurückkehren und wieder versuchen, sich zum Herren Europas zu machen. Angesichts der geschichtlichen Vorbelastung beispielsweise des deutschfranzösischen Verhältnisses erscheint dies auch logisch.

Auf der anderen Seite ist gerade das Wort „Macht“ ein Wort, das den Deutschen Probleme bereitet. Mit einer fast masochistische Ausmaße annehmenden Fähigkeit zur Selbstkritik sind sich die Deutschen seit dem 2. Weltkrieg über die Auswirkungen der alten Machtpolitik bewusst geworden, so dass Machtausübung verpönt war. In den letzten 50 Jahren hat sich Deutschland als ein Land gezeigt, dessen Politik im Dienste des europäischen Friedens und der europäischen Einigung steht. Gleichzeitig gibt es mit keinem Nachbarland mehr Unklarheiten über die Grenzverläufe. Zum ersten Mal in der Geschichte ist die Lage Deutschlands in der Mitte Europas nicht mehr prekär, denn es herrscht keine Konkurrenz mit den Nachbarländern um die europäische Vorherrschaft.

Sind dies nicht Vorraussetzungen dafür, dass Deutschland zu einer Normalität der Macht zurückkehren kann, ohne dass sich die europäischen Nachbarn davor fürchten müssen?

2. Wiederkehr der Normalität

Schon die alte Bundesrepublik hatte in Europa im Laufe der Zeit „strukturierende Macht“ gewonnen, da es durch seine Wirtschaftskraft für die anderen europäischen Staaten immer wichtiger wurde. Diese strukturierende Machtposition Deutschlands war beispielsweise ein wesentlicher Grund für die Zustimmung Frankreichs zum Beitritt Großbritanniens in die Europäische Wirtschaftgemeinschaft - als Gegengewicht zu Deutschland. Des weiteren hatte die deutsche Ostpolitik zur Folge, dass Deutschland in Westeuropa eine Spitzenposition im Bereich der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Osteuropa erlangte und somit für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Ost und West ein wichtiges Bindeglied wurde. Beide Beispiele zeigen eine gewisse Normalität der Macht Deutschlands schon vor der deutschen Einheit, wenn auch in einer sehr hintergründigen Form.

Nach der Wiedervereinigung und der Wiedererlangung der vollständigen Souveränität ist Deutschland nach Bevölkerungszahl und wirtschaftlichem Potential die größte Macht in Europa westlich von Russland. Heute sind die über längere Zeit gewachsenen Beziehungen zum Osten Europas die Basis für die heutige Rolle Deutschlands in der Europäischen Union als Antreiber der EU-Osterweiterung und als Fürsprecher der Beitrittskandidaten aus Osteuropa.

Das wohl brisanteste Beispiel deutscher Politik in Europa ist seine Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien zur Lösung des Kosovo-Konflikts. Dies war der erste Krieg seit dem 2. Weltkrieg, an dem Deutschland teilnahm, wohl teilnehmen musste, um den Verpflichtungen der NATO gerecht zu werden. Mit Rücksicht auf die eigene Geschichte war der militärische Beitrag Deutschlands zum Krieg lächerlich, das politische Engagement aber umso größer. Es war die deutsche Regierung, die es „wagte“, einen Plan für ein Verhandlungsergebnis zur Beendigung des Krieges vorzulegen, der schließlich zur Grundlage des vereinbarten Waffenstillstandes, zur Voraussetzung der Rückkehr von Vertriebenen und damit zur Basis wurde, Frieden für die ganze Region suchen zu können.

Damit reiht sich Deutschland ein als Mit-Führungsmacht Europas auf dem Weg der europäischen Einigung und der Schaffung eines stabilen Systems von Frieden und Sicherheit in ganz Europa. In der Normalität dieser Tatsache liegt Deutschlands Platz im Konzert der europäischen Mächte.

Quellenangabe:

1. Bahr, Egon, „Deutsche Interessen - Streitschrift zu Macht, Sicherheit und

Außenpolitik“, Siedler Verlag, 2000

2. Pfetsch, Frank R., „Die Europäische Union - eine Einführung“ Wilhelm Fink Verlag, 1997

3. Microsoft Encarta 1999 Plus: zu „Deutschland“, „deutsche Frage“

4. http://www.dhm.de/lemo/home.html - Lebendiges virtuelles Museum Online, Projekt des Deutschen Historischen Museums, Berlin