Humanitäre Interventionen am Beispiel des Kosovo-Krieges 1998/1999


Essay, 2020

11 Seiten, Note: 11 Punkte (2,0)


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Kosovo-Krieg 1998/1999

3. Der Begriff humanitäre Intervention

4. Wann ist eine Intervention legitim?
4.1. Nationale Interessen und Rechtsgrundlagen
4.2. Die Vereinten Nationen
4.3. NATO

5. Dilemma der Legalität und Legitimität

6. Humanitäre Intervention aus der Sicht der Menschenrechtsbewegung

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Begrifflichkeit der humanitären Intervention wirft bei vielen Menschen heutzutage für einen kalten Schauer über den Rücken und wird aufgrund der Handlungen in den letzten dreißig Jahren sehr negativ konnotiert. Beispiele in Kosovo, Somalia, Haiti oder auch im Irak waren stets im Mittelpunkt voller Kontroversen und Diskursen über die moralische Notwendigkeit von staatlichen Einmischungen, welche ursprünglich das Ziel verfolgten, Länder in schweren Situationen zu unterstützen.

Hatte man nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 noch darauf gehofft, dass der fehlende Kalte Krieg langfristig für Stabilität und Frieden in Europa und außerhalb führen würde, wurde man bitter enttäuscht. Neben dem Zusammenbruch der Sowjetunion fanden ebenfalls einige Dekolonisationsprozesse in Afrika und Asien statt, während das multiethnische und multireligiöse Jugoslawien in kleinere Teilstaaten zerfiel, welche wiederum in transnationale Krisen miteingebunden wurden. „Auf diese von Krisen und Konflikten geprägte weltpolitische Situation ist zunehmend mit militärischen Interventionen reagiert worden, die verstärkt im Namen der Menschenrechte wie beispielsweise im Kosovo oder aber präemptiv im Sinne eines war on terror wie im Irak geführt werden“1.

Auffassungen, welche die Möglichkeit eines bewaffneten Einsatzes zum Schutz der Menschenrechte als letzte Mittel befürworten, stehen der Positionen der Interventionskritiker gegenüber, die militärische Gewalt in keiner Art und Weise als zulässiges Instrument zur Friedenssicherung erachten (vgl. Laukötter, S.4). „Vertreter solcher Positionen verweisen auf das völkerrechtliche Einmischungsverbot in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates oder auf das moralische Argument, dass der Einsatz militärischer Gewalt immer auch zur Schädigung bis hin zur Tötung Unschuldiger führe und deshalb nicht erlaubt sein könnte“2.

Jedoch sind beide Positionen mit unterschiedlichen als auch widersprüchlichen Weltanschauungen konnotiert, dessen Fundament sich in der Unterstützung der philosophischen Thesen wiederfindet. In Anbetracht des Seminares soll in dieser Seminararbeit die Wirkung von humanitären Interventionen nicht bewertet werden, da dies definitiv dem Rahmen sprengen würde. Vielmehr soll in dieser Arbeit das Konzept der humanitären Intervention angesichts der Kosovo Krise aus dem Jahr 1998/1999 näher beleuchtet werden und die legitimationstechnischen und menschenrechtlichen Defizite leicht angeschnitten werden.

2. Der Kosovo-Krieg 1998/1999

Als der jugoslawische Staatsführer und Diktator Tito im Jahr 1980 verstarb, hätten die wenigsten mit der Auflösung des Vielvölkerstaates Jugoslawien innerhalb der nächsten zwanzig Jahren erwartet. Als sich in den darauffolgenden Jahren erste Destabilisierungsprozesse abzeichneten, entwickelte die serbisch-geprägte Nationalführung erste Strategien, um die Hegemonialmacht innerhalb dieses Geflechts aus unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Traditionen beizubehalten. Was folgte, waren Repressionen gegenüber Minderheiten wie Bosnier, Kroaten sowie Kosovaren, welche unter Tito einen Sonderstatus genossen (vgl. BPB, 2018).

„Um die sich verstärkenden Proteste albanischer Kosovaren zu brechen, wurden alle für öffentliche Institutionen oder staatliche Betriebe arbeitenden Kosovo-Albaner entlassen. Kosovo-albanische Schüler und Studenten wurden vom öffentlichen Bildungssystem ausgeschlossen“3. Die finanziell stark angeschlagene Region radikalisierte sich in den Jahren darauf, aufgrund des serbischen “Apartheid-Systems“, sodass sich Ende der 1990er Jahren erste militärische Konflikte zwischen kosovarischen (UCK) und serbischen Kräften entluden. Der Konflikt gestaltet sich jedoch sehr einseitig und folglich wurde die kosovarische Zivilbevölkerung Opfer von systematischen Überfällen, Vertreibungen und Massenmorden (vgl. BPB, 2018).

In großen Teilen der Welt erhoben sich Stimmen gegen die Grausamkeit der Serben und ihre Behandlung gegenüber der kosovarischen Bevölkerung. Zwar wurden von der UN als auch von Europäischen Union mehrere Sanktionsanträge gegenüber Serbien gestellt, hatten jedoch keinen substanziellen Effekt bei der Friedenslösung (Biermann, S. 74ff). Dementsprechend folgten in Deutschland als auch in vielen anderen Staaten innerhalb der Europäischen Union Forderungen über einen sofortigen Waffenstillstand an die serbische Regierung. Eine NichtEinhaltung würde die NATO dazu drängen, militärische Mittel einzusetzen. Insbesondere Joschka Fischer, damaliger deutscher Minister und Mitglied der Grünen, setzte sich intensiv für eine Intervention in den Kosovo ein. In einer Rede am Grünen-Sonderparteitag im Jahr 1999 legitimierte Fischer den ersten deutschen Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg, als sich deutsche Truppen im Einsatz der NATO im Kosovokrieg beteiligten. So äußerte sich Fischer wie folgt; „Auschwitz ist unvergleichbar. Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen“4.

3. Der Begriff humanitäre Intervention

Die Konzeption der humanitären Intervention lässt sich von der mittelalterlichen Lehre des gerechten Krieges, also der Bellum-Iustum-Lehre ableiten. Obwohl bereits zu dieser Zeit massenhafte Verbrechen und Gewaltanwendungen unter dem Namen eines gerechten Krieges geführt wurden, erscheint es ratsam den neuartigen Begriff der humanitären Intervention deutlich vorzulegen, da sich das humanistische Menschenbild sowie die Beziehung zu anderen Nationen (damals Königreiche und Fürstentümer) in Anbetracht der Aufklärung und des Souveränitätsgrundsatzes verändert hat (vgl. Müller, S.200).

Rudolf Schüßler führt hierbei diese Definition an: „Eine humanitäre Intervention sei eine militärische Operation in einem Staat durch hierzu legitimierte fremde Mächte, die auf die Verhinderung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen abzielt, und ohne Zustimmung der Regierung jenes Staates erfolgt“5. Um dementsprechend eine mögliche Intervention durchzusetzen, bedarf es einer großen und grundlegenden Menschenrechtsverletzung wie zum Beispiel der Fall eines Genozides, wobei die Frage der Legitimation oftmals offenbleibt (vgl. Müller, S. 201f).

4. Wann ist eine Intervention legitim?

Am 16. Oktober 1998 stimmte der Deutsche Bundestag einstimmig für das interventionistische Vorgehen der NATO samt möglicher Luftschläge im ehemaligen Jugoslawien zu. Inwiefern ist jedoch ein Auslandseinsatz verfassungsrechtlich als auch auf Basis der UN-Charta der Vereinten Nationen legitim?

4.1. Nationale Interessen und Rechtsgrundlagen

Legitimiert wurden die sogenannten Auslandseinsätzen hierbei durch das Bundesverfassungshof bei einem Urteil im Jahr 1994. „Demnach kann sich Deutschland gemäß Artikel 24, Absatz 2 des Grundgesetzes Systemen kollektiver Sicherheit anschließen und sich daraus ergebende Pflichten wie militärische Einsätze "out of area", d.h. außerhalb der eigenen Landes- und Bündnisgrenzen übernehmen. Weil das Verfassungsgericht auch Bündnisse kollektiver Verteidigung als Systeme kollektiver Sicherheit auffasste, bildet dieses Urteil eine weitreichende verfassungsrechtliche Grundlage für Auslandseinsätze“6.

Ferner werden Interventionen ebenso durch die Gunst von Wählerstimmen sowie durch die Meinungsbildung der Bevölkerung legitimiert. Demzufolge spielte die Angst vor Verlusten, in der öffentlichen Bevölkerung, eine relevante Rolle in den Planungen der Bundesrepublik keine Bodentruppen in den Balkan zu schicken. „Je mehr die politischen Entscheidungsträger westlicher Demokratien eine interventionsfreundliche Haltung in der Öffentlichkeit erkennen konnten, desto mehr buhlten Regierung und Opposition mit größerer und aggressiver Rhetorik um die Gunst der Wähler“7.

4.2. Die Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen (UN) stellt hierbei seit dem Ende des zweiten Weltkrieges eine zwischenstaatliche und somit unabhängige Organisation dar, die als Schützer der Menschenrechte fungiert. In der UN-Charta wird die internationale, nationale und supranationale Friedenssicherung als oberstes Ziel ausgerufen, um ferner Konflikte zu vermeiden bzw. sie friedlich zu beenden. Eine Gewaltanwendung wird jedoch unter spezifischen Umständen nicht ausgeschlossen (vgl. UN-Charta Art.1). „Das geltende Völkerrecht beruht auf dem Gewaltverbot des Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta. Nur der Sicherheitsrat kann nach Kapitel VII der Charta bei einer Bedrohung des Weltfriedens oder internationalen Sicherheit militärische Maßnahmen anordnen“8.

Um einen Auslandseinsatz zu legitimieren und dementsprechend ein UN-Mandat zu erhalten, müssen folglich alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, also Frankreich, Großbritannien, die Vereinigten Staaten, Russland sowie China ihre Zustimmung preisgeben. Da die UN jedoch aufgrund fehlender exekutiver Gewalt über ein Legitimationsdefizit verfügt, ist es Staaten und supranationalen Organisationen wie der NATO möglich, sich über Forderungen der UN hinwegzusetzen, wie es im Fall des Kosovo Krieges geschah (vgl. BPB). „Das Militärbündnis hat im Jahr 1999 ohne Sicherheitsratsbeschluss im Kosovo militärisch interveniert, um albanische Minderheiten vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Eine Resolution zur Mandatierung eines militärischen Einsatzes scheiterte. Damit wurde das Erfordernis eines Sicherheitsratsbeschlusses nicht erfüllt“9.

Nichtsdestotrotz existieren keine legitimen Konzepte und Schlüsselanwendungen, wonach die moralische als auch rechtliche Lage deutlich Ausschluss über das Verfahren einer gerechtfertigten Intervention ermöglichen kann. Vielmehr erweisen sich vorgeschlagene Voraussetzungen in Fallbeispielen als problematisch und ebenso schleppend, da der gegebene Interpretationsraum oftmals breit gefächert ist und dementsprechend von Akteuren einer Intervention missbraucht werden kann. „Daher drängt sich der Eindruck auf, dass die Prämissen der Autoren, die eine humanitäre Intervention unter Einhaltung objektiver Bedingungen als legitim erachten, wirklichkeitsfremd sind. Die Voraussetzungen sind zu vage formuliert, um einen rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Waffengewalt unter Verletzung des Souveränitätsgrundsatzes bieten zu können“10. Ähnlich kontrovers gestaltete sich ferner die öffentliche als auch politische Meinungsbildung zu einer humanitären Intervention 1998/1999.

4.3. NATO

Am 24. März 1999 begannen die Luftangriffe der NATO unter der Führung der amerikanischen Streitkräfte, obwohl Russland ihr Veto im UN-Sicherheitsrat eingelegt hatte. „Die Luftoperationen warfen schwerwiegende Fragen nach der völkerrechtlichen Legitimation wie nach der moralischen Glaubwürdigkeit der NATO-Operation auf“11. Das Ereignis einen Krieg anzufangen und hierbei zahlreiche Zivilsten zu töten und durch die Massenbombardierungen das Land wirtschaftlich und infrastrukturell 40 Jahre zurück in die Entwicklung zu bomben, erwies sich als starker Legitimationsverlust für die UN. (vgl. Biermann, S.13).

Der Nordatlantikpakt stellt eine Organisation ohne Hoheitsrechte da, währenddessen ihre Mitglieder nationale Souveränitätsrechte beibehalten. Ferner basiert die Konzeption der NATO auf den Grundlagen des Artikels 51 der UN-Charta. Erstmalig führte eine westliche Koalition, gebildet aus 19 demokratischen Staaten, einen Krieg im Zeitalter der digitalen Zeitalter in Europa, welcher als Krieg zur Hilfe der Menschheit angepriesen wurde (vgl. Dischl, S.14f).

[...]


1 Werkner, Ines-Jacqueline, Von der Lehre vom gerechten zum Konzept des gerechten Friedens

2 Lauköttern, Sebastian; Zwischen Einmischung und Nothilfe

3 Vgl. BPB, Julia Nietsch; Kosovo, 14.2.2018

4 Joschka Fischer

5 Müller, Erwin, Menschenrechtverletzungen

6 BPB, Legalität und Legitimität von Auslandseinsätzen, 2018

7 Dischl, Michael; Westliche Demokratien und humanitäre militärische Interventionen

8 Vgl. Müller, S. 218

9 Vgl. BPB, Militärische Intervention und Menschenrechte, Martina Hädrich, 12.9.2016

10 Müller, Erwin; Menschenrechtsschutz

11 Biermann, Ralf; Lehrjahre im Kosovo

Ende der Leseprobe aus 11 Seiten

Details

Titel
Humanitäre Interventionen am Beispiel des Kosovo-Krieges 1998/1999
Hochschule
Justus-Liebig-Universität Gießen  (Institut für Politikwissenschaften)
Veranstaltung
Menschenrechtsbildung: Eckpunkte und Schlüsselprobleme
Note
11 Punkte (2,0)
Autor
Jahr
2020
Seiten
11
Katalognummer
V989033
ISBN (eBook)
9783346350701
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Humanitäre Intervention, Kosovo-Krieg
Arbeit zitieren
Krishan Abbasi (Autor), 2020, Humanitäre Interventionen am Beispiel des Kosovo-Krieges 1998/1999, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/989033

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