Die EU als sicherheitspolitischer Akteur. Ein Beispiel anhand der Libyen Krise

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Libyen Krise

3. Die Reaktionen innerhalb der EU

4. Die GASP/GSVP seit Lissabon

5. Neo-Realismus

6. Neoliberale-Institutionalismus ,, Instituions Matter”

7. Die Europäische Identität in der Internationalen Politik
7.1. Die schwere Entwicklung der GASP und GSVP
7.2. Die Ziele und Werte der GASP

8. Der Interessen Dissens

9. EU und Libyen

10. Die EU und die NATO

11. Fazit

Literaturverzeichnis:

Internet Quellen:

1. Einleitung

,,The reputation of the European Union is a good one, based on our strong values. Our commitment to the multilateral system of global governance through the UN and other bodies is clear. We already speak with conviction and clarity on the major challenges that face us, be the climate change, poverty, conflict or terrorism. We are the biggest provider of humanitarian aid and project funding. We are a superpower economy with half a billion people, but are still accused of not punching our weight politically.

My job is to make our voice stronger and more unified still. As underlined in the European Security Strategy, the European Union should become a more capable, more coherent and more strategic global actor. I will build on the work that has gone before to achieve that goal.”¹

Die neu ernannte Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik teilte diese Ambitionen ihren Kollegen bei ihrer Rede, nach Inkrafttreten des neuen EU-Vertrages, mit. Die Europäische Union hat sich seit dem Vertrag von Lissabon erheblich fortentwickelt. Konstitutionelle Erneuerungen haben dazu geführt, dass die Europäische Union mit mehr Kooperation ihre Ziele und Interessen weiterhin erfolgreich verfolgen kann. Zu den Interessen gehören unter anderem die Friedenssicherung, die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und die der Menschenrechte, weiterhin die Integration anderer Länder und die Förderung von Demokratie.

,,Der Arabische Frühling”, eine im Dezember 2010 beginnende Reihe von Aufständen, Proteste und Revolutionen in der Arabischen Welt fordern die Europäische Union in ihrer Sicherheitspolitik heraus und bringt sie schnell an ihre Grenzen. Durch Sanktionen und humanitäre Hilfestellung trug die Europäische Union ihren Beitrag zur Friedenssicherung bei. Es stellt sich jedoch die Frage, warum konnte die Europäische Union kein Sicherheitspolitischer Akteur werden?

In dieser Hausarbeit wird anhand des Realismus und des Insitutionalismus erklärt wie die Sicherheitspolitik der Europäische Union ausgerichtet und entstanden ist ebenso weshalb sie sich in der Internationalen Politik engagiert. Diese wird anschließend analysiert und ausgewertet. Des weiteren wird näher darauf eingegangen, welche genauen Interessen innerhalb der EU herrschten und warum die EU auf Libyen keinen ausschlaggebenden Einfluss hatte. Zum Schluss wird die EU mit der NATO verglichen, da die NATO, im Vergleich zur EU, in der Libyenkrise ein sicherheitspolitischer Akteur war.

Zur Darstellung der Theorien dienen Literatur von Robert O. Keohane (Neorealism and its critics), Jervis Roberts (International Security) und Kenneth N. Waltz (Theory of International Politics), ebenso wie Manfred G. Schmidt zur Interdependenz (Wörterbuch zur Politik). Weitere Literatur zur Europäischen Union und ihren außenpolitischen Ausrichtungen werden von Sigmar Schmidt und Wolf Schünemann (Europäische Union), Werner Weidenfeld (Die Europäische Union) und Hans-Georg Ehrhart (Europa als sicherheitspolitischer Akteur), ausgelegt. Ferner werden viele Angaben der Webseiten der einzelnen Institutionen, wie der NATO und der EU entnommen. Durch die Möglichkeiten der Digitalen Welt werden Informationen der Zeitungsartikel durch deren Archive und Internetseiten verwendet.

2. Die Libyen Krise

Im Jahre 2004 wurde in den Medien berichtet, wie Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder, Libyen eine Partnerschaft anbot. Zusammen mit Libyens Herrscher Muammar al- Gaddafi, wollte er ein politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit anstreben. Man sprach von einem ,,Neubeginn” bilateraler Beziehung zu Libyen.² Vier Jahre später schloss, der damalige italienische Premierminister, Silvio Berlusconi einen Freundschaftsvertrag mit Libyen ab. Im selben Jahr, nahm die Europäische Union Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit Libyen auf: eine Zusammenarbeit in gemeinsamen Interessen, wie Handel und Migration, so wie dessen Eingliederung in die bi- und multilateralen internationalen Beziehungen.³

Diese noch so ermunternden Verhandlungen mit dem Ziel die Beziehung Europas und seiner südlichen Nachbarschaft zu pflegen, nahmen im Frühjahr 2011 eine ‘gewaltige’ Wendung. Der ,,Arabische Frühling”, hatte nun auch Libyen erreicht.

Proteste, Aufstände und Demonstrationen, begannen seit dem 15.02.2011 gegen das Gaddafi Regime und wurden gewaltsam vom Regime niedergeschlagen. Schnell wurden die Zustände als „Bürgerkriegsähnlich” gewertet.

Aufgrund angehender Eskalation von Gewalt gegen Zivilisten verabschiedete der UN Sicherheitsrat am 26.02.2011 die Resolution 1970. Ein Waffenembargo und gezielte Sanktionen gegen Gaddafi, einige Familienangehörige so wie hochrangige Regime-Angehörige wurden von dem internationalen Strafgerichtshof beschlossen. Das Embargo umfasste die Sperrung von Konten und Reiseverbote.⁴

Aufgrund mangelnder Reaktion von der libyschen Seite, verabschiedete der UN Sicherheitsrat am 17.03.2011 die Resolution 1973 mit folgenden Beschluss gegen das Gaddafi Regime: ,,mit dem Ausdruck seiner großer Besorgnis, über die sich verschlimmernde Lage, die Eskalation der Gewalt und die zahlreichen Opfer unter der Zivilbevölkerung und erneut erklärend, dass die libysche Behörden dafür verantwortlich sind, die libysche Bevölkerung zu Schützen”⁵:

- „feststellend, dass die Situation in der Libysch-Arabischen Dschamahirija auch weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt”⁶
- „tätig werdend, nach Kapitel VII der UN Charta:

1. verlangt sofortige Waffenruhe [...] und Ende der Gewalt und aller Angriffe und Missbrauchshandlungen gegen Zivilpersonen;
4. ermächtigt die Mitgliedstaaten [...] alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen [. ] um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete in der Libysch-Arabischen Dschamahirija, einschließlich Bengasis, zu schützen”⁷.

Die Intervention zum Schutz der Bevölkerung war also mehr als notwendig.

Zehn der UN Sicherheitsratsmitglieder bejahten die Resolution, wie die permanenten Mitglieder Frankreich, Groß Britannien und die USA. Diese verneinten die restlichen fünf Mitglieder, Brasilien, Deutschland, Indien und die permanenten Mitglieder China und Russland. Zwei Tage später begann man mit einer multinationalen Koalition, geführt von Frankreich, Groß Britannien und den USA mit Luftangriffen. Am 27.03.2011 übernahm die NATO das Kommando. In den darauf folgenden Monaten wurde Libyen wieder frei, Gaddafi wurde in die Flucht geschlagen und sein Tod am 20.10.2011 bekannt gegeben. Der Sieg über das Gaddafi-Regime wurde erklärt und zum 31.10.2011 wurde offiziell der Libyen-Einsatz beendet.

3. Die Reaktionen innerhalb der EU

,,Die EU engagierte sich früh in diesem Konflikt, schaffte es jedoch nicht auf dem Feld der ,,high politics” einheitlich aufzutreten”.^{8 9 10}

In den darauf folgenden Wochen nahm Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik, wiederholt die Stellung ein, die EU wäre zur sofortiger humanitärer Hilfestellung bereit.9 10 Der EU Rat ging sogar über die Forderungen bezüglich der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats hinaus.¹¹ Diese waren innerhalb der Europäischen Union unstrittig, ebenso wie die Forderung der unverzüglichen Machtabgabe Muammar al-Gaddafi’s.¹²,,Bundeskanzlerin Angela Merkel formulierte: ,,Wir fordern den sofortigen Rücktritt Gaddafis. Wir müssen alles tun, um das Leiden des libyschen Volkes einzuschränken. Aber wir müssen die Schritte genau überlegen, damit wir sie auch zu einem vernünftigen Ende führen.” ”.¹³

Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU wurden im Bezug auf den militärischen Einsatz am deutlichsten. Während Frankreich und Groß Britannien die Resolution 1973 einbrachten, enthielt sich Deutschland.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle nahm folgende Position ein: Deutschland unterstützt zwar die Resolution, jedoch sieht er die Flugverbotszone als fraglich und die regionalen Konsequenzen einer militärischen Intervention wären nicht vorherzusehen.¹⁴

Am 19.03.2011 befahl Frankreichs Präsident Sarkozy den Beginn des Luftkriegs gegen libysche Streitkräftekräfte, direkt nachdem er eine Konferenz mit beiden Alliierten hielt, den Vereinigten Staaten und Groß Britannien, ohne diese zu konsultieren.¹⁵ Trotzdem unterstützten sie das Flugverbot und übernahmen mit Frankreich zusammen die Führung.

Die GSVP¹⁶ sollte schließlich doch wieder ins Spiel kommen. Frankreich und Italien sprachen sich für eine geschützte humanitäre Operation aus, für dessen Beschluss sich der EU Rat am 01.04.2011 entschied. Die EUFOR Libya Planungen begannen anschließend im Operationshauptquartier in Rom, welche acht Monate später ohne Einsatz wieder aufgelöst wurde. Die GSVP konnte keine operative Rolle einnehmen.

4. Die GASP/GSVP seit Lissabon

Der am 01.10.2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon brachte zwei konstitutionelle Erneuerung im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit sich.

1. Die Positionen des EU Außenkommissar und die des EU Außenbeauftragten wurden zusammengeführt und schaffte den Posten des „Hohen Vertreter der Union für Außen und Sicherheitspolitik”. Diesen Posten besetzte, Labour Party Mitglied, Catherine Ashton. Mit der neuen „double-hatting” Funktion, soll eine ,,interpillare Kohärenz” gefördert werden¹⁷.
2. Man begann mit dem Aufbau eines EAD¹⁸, welcher am 01.01.2011 seine Arbeit aufnahm.

Institutionell wurde das Drei-Säulen Modell aufgehoben und die dritte Säule, der PJZS, in die erste integriert.

Durch die formale Umbenennung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte die Integrationsbereitschaft einiger Staaten der Europäischen Union ein neuer Ausdruck und Geschlossenheit verliehen werden.¹⁹ Auf die Bereitstellung notwendiger, militärischer Ressourcen verpflichteten sich nun alle Mitgliedsstaaten.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfasst seit dem Vertrag alle Bereiche der Außenpolitik und alle sicherheitspolitischen Fragen einschließlich der Einführung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Der Europäische Rat legt nun selbstbestimmte Ziele und Richtlinien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fest und ist beauftragt zusammen mit der Hohen Vertreterin für die GASP deren Konsistenz und Wirksamkeit zu gewährleisten. Ebenso soll durch ihre neue Doppelfunktion mehr Kohärenz zwischen der GASP²⁰ und der Kommission zu ermöglichen.²¹

5. Neo-Realismus

Der strukturelle Realismus ist eine Weiterentwicklung des klassischen Realismus. Entstanden zu der Zeit des Kalten Kriegs, gibt es drei Ausgangspunkte für Internationale Beziehungen:

1. Die Staaten sind die Einzelnen Akteure. Ihr Kerninteresse besteht aus der Sicherung ihrer Existenz.
2. Aus menschlicher Natur heraus, ist jeder Akteur auf der Suche nach Macht.
3. Die Akteure handeln so wie sie sind: groß, rational, egoistisch und somit auch verständlich den außenstehenden gegenüber.²²

Durch mangelnde Transparenz entsteht Ungewissheit im anarchischen System. Anarchie beherrscht das internationale System²³ und jeder Akteur ist dem ‘Self-Help System’ unterlegen.²⁴

Die Einzelnen Akteure unterscheiden sich hauptsächlich in ihren „Capabilities”. Je mehr Ressourcen ein Staat hat, also Militär, Wirtschaft etc. desto mehr Macht besitzt er im Internationalen System.²⁵ Folglich brauchen Staaten möglichst viele „Capabilities” um zu überleben. Eine ungleichmäßige Verteilung von „Capabilities” im System führt zu Unipolarität. Es entsteht ein Hegemoniesystem eines Staates, doch bleibt diese nicht bestehen, denn die Akteure betreiben regelmäßig „balancing”. Eine weitere Verteilungsmöglichkeit wäre, wenn zwei Staaten über annähernd gleich viele Ressourcen verfügen. Ein Beispiel wäre der OstWest Konflikt. Die Bipolarität wird als am friedenswahrscheinlichsten bezeichnet, während die Multipolarität als kriegswahrscheinlichsten gesehen wird. In ihr existieren mehrere annähernd gleich starke Staaten.

Es lässt sich schlussfolgern, dass ein Mächtegleichgewicht eine Voraussetzung für den Frieden ist. Die Staaten müssen selber vermeiden, dass es zu einem Machtungleichgewicht kommt. Ein „Balance of Power” erreichen die jeweiligen Staaten durch ,,bandwagoning” und „balancing” welche sich aber in ihrem Sinne widersprechen²⁶. Diese Kooperation bringt laut Kenneth Waltz weitere Folgen mit sich, weil die Staaten Interdependenz vorweisen. Interdependenz im anarchischen ,,Self-Help-System” bedeutet für die Staaten: Angst um ihre Sicherheit.²⁷

6. Neoliberale-Institutionalismus ,, Instituions Matter”

Der Neoliberale Institutionalismus stellt einen möglichen kooperativen Ansatz in den internationalen Beziehungen dar. Kooperation ist für Jervis Robert rational: wo Probleme durch Kooperation besser gelöst werden können, entsteht diese. Staaten handeln ebenso egoistisch, wie zielorientiert.

[...]

¹ Ashton, Catherine, SPEECH/09/567, Brüssel am 02.12.2009

² Schröder bietet Libyen Partnerschaft an, in: Handelsblatt vom 15.10.2004

³ Europäische Kommission: Concept Note Libya. Country Strategy Paper and National Indicative Programme 2011-2013, April 2009

⁴ Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Resolution 1970 (2011). Adopted by the Security Council at its 6491st meeting, on 26.02.2011, S/RES/1970 (2011).

⁵ Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Resolution 1973 (2011), Adopted by the Security Council at its 6498th meeting, on 17.03.2011, S/RES/1973 (2011)

⁶ Ebd.

⁷ Ebd.

⁸ Ehrhart, Hans-Georg, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon, in: Staak, Michael, Dan Krause (Hrsg.) Europa als sicherheitspolitischer Akteur, Berlin und Toronto, 2014, S.36.

⁹ vgl. Decleration by the High Representative Catherine Ashton on behalf of the European Union on Libya, 6966/1/11 REV1, PRESSE 36, Brüssel, am 23.02.2011

¹⁰ vgl. Catherine Ashton: Speech on the situation in the Southern Neighbourhood and Libya, SPEECH/11/159, Strasbourg, am 09.03.2011

¹¹ vgl. Council of The European Union: Libya: EU imposes arms embargo and targeted sanctions, 7081/11, PRESSE 41, Brüssel, am 28.02.2011

¹² vgl. “EU-Chefs fordern Gaddafis Abgang”, in Spiegel-Oline, am 11.03.2011

¹³ Riegert, Bernd: EU-Gipfel zur Libyen-Strategie, in DW-Online, am 11.03.2011

¹⁴ vgl. Westerwelle, Guido: Regierungserklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, zum Umbruch in der Arabischen Welt vor dem Deutschen Bundestag, am 16. März 2011

¹⁵ vgl. Clarke Michael: The Road to War, in: RUSI Interim Report: „Accidental Heroes”, 2011, S.4

¹⁶ Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

¹⁷ vgl. Gebhart, 2010, S.46

¹⁸ Europäischer Auswärtiger Dienst, engl.: European External Action Services EEAD

¹⁹ vgl. Gebhard, 2010, S.46

²⁰ Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

²¹ vgl. Ehrhart, 2014, S27 f.

²² vgl. Waltz, Kenneth N.: Theory of International Politics, Boston, 1976, S. 91 vgl. Keohane, Robert O.: Neorealism and it’s Critics, New York, 1986, S. 7

²³ vgl. Waltz, Kenneth N.: Theory if International Politics, Boston, 1976, S. 88

²⁴ vgl. Ebd., S. 91

²⁵ vgl. Ebd., S. 98

²⁶ vgl. Ebd. S. 126 f.

²⁷ vgl. Ebd., S.106