Die Öffentlichkeit nach Jürgen Habermas und der Wandel deliberativer Diskurse. Die Dispersion der Gesellschaft im digitalen Strukturwandel

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Die Öffentlichkeit nach Habermas

3. Funktion kommunikativ erzeugter Macht

4. Massenmedialer Strukturwandel

5. Digitaler Strukturwandel
5.1. Algorithmen und Filter Bubbles: Die Gefahren des digitalen Strukturwandels

6. Die Verbreitung von Verschwörungstheorien in digitalen Öffentlichkeiten

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis
8.1. Internetquellenverzeichnis

1. Einführung

Jürgen Habermas‘ Arbeit und Publikationen sind mit seiner deliberativen Diskurstheorie prägend für den Begriff, das Verständnis sowie die Bedeutung der Öffentlichkeit in den Sozialwissenschaften. Seine Hauptwerke Faktizität und Geltung aus dem Jahr 1992 sowie Strukturwandel der Öffentlichkeit aus dem Jahr 1962 befassen sich beide, wie letzterer Name schon erkennen lässt, nicht nur mit der bestehenden Öffentlichkeit an sich, sondern auch mit ihrem Wandel durch technologische Fortschritte. Seit der Jahrtausendwende vollzieht sich ein digitaler Strukturwandel der Öffentlichkeit. Gesellschaftlich und damit auch politisch hat das Internet und die Digitalisierung von Kommunikation eine enorme Veränderung, vor allem für den Begriff der Öffentlichkeit, mit sich gebracht. Insbesondere die Art und Weise, in der wir nun hauptsächlich miteinander kommunizieren hat sich durch die veränderte Struktur und die vernachlässigten Bedingungen der Kommunikation. Durch die stark frequentierte Nutzung von sozialen Netzwerken, wurde die Öffentlichkeit, die bisher einen Raum dargestellt hat, zu pluralistischen Teil- und Nischenöffentlichkeiten, auf die sich die Gesellschaft aufteilt. Infolgedessen möchte ich mich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Dispersion der Gesellschaft durch die Nutzung sozialer Netzwerke im Internet aus der Perspektive der deliberativen Demokratietheorie nach Habermas beschäftigen. Während der Strukturwandel der Öffentlichkeit zu Beginn des 19. Jahrhundert, der gesellschaftliche und politische Veränderungen nach sich gezogen hat, ausführlich erforscht wurde, soll die von Habermas entwickelte deliberative Demokratietheorie nun auch auf den digitalen Strukturwandel angewendet werden.

Der Vollständigkeit wegen und auch zum weiteren Verständnis soll der bereits erwähnte Wandel Anfang des 19. Jahrhunderts aufgegriffen werden; zuvor wird jedoch die Öffentlichkeit nach Habermas dargestellt, da diese die Grundlage für die hier vorliegende Untersuchung darstellt. Anschließend ist es nötig Algorithmen und dadurch entstehende Filter Bubbles in ihrer Funktionsweise heranzuziehen. Dies werde ich unter Einbezug von exklusiven Nischenöffentlichkeiten, welche sich mit Verschwörungstheorien bezüglich der aktuellen Pandemie aufgrund von Covid-19 beschäftigen, und deren Entstehung und bisherigen Sichtbarkeit tun. (Vgl. Habermas, Jürgen, 1962: Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Neuwied: Hermann Luchterhand Verlag , Kneer, Georg, 1990: Die Pathologien der Moderne. Zur Zeitdiagnose in der ,Theorie des kommunikativen Handelns‘ von Jürgen Habermas, Opladen: Westdeutscher Verlag, Neuberger, Christoph 2015: Interaktionsmodi und Medienwandel, in: Hahn, Oliver, Hohlfeld, Ralf, Knieper, Thomas, 2015: Digitale Öffentlichkeit(en), Konstanz: UVK Verlagsgesellschaft Konstanz, Pariser, Eli, 2011: The Filter Bubble. What the Internet is hiding from You, London: Penguin Group)

2. Die Öffentlichkeit nach Habermas

Nach dem Soziologen Jürgen Habermas soll die Öffentlichkeit eine selbstgeschaffene Bindung der Bürger an einen diskursiv entstanden Konsens erzielen. Diese Aussage bedarf einiger Klärung. Habermas stellt Diskurse in den Mittelpunkt seiner jahrzehntelangen Publikationstätigkeit, und zwar solche, die als goldene Mitte zwischen den bisherigen dominierenden Ansätzen des Rechts- und Legitimationsverständnis die Moderne anführen sollen.

Nach Habermas basiert die Souveränität und Legitimation auf den Grundrechten der Bürger, also den Rechten wie Rede- und Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freiheit der Presse etc., welche zum einen den politischen und öffentlichen Diskurs und somit die Möglichkeit auf einen Konsens ermöglichen sollen und zum anderen sich aus diesem reproduzieren. Dieser Diskurs setzt nach der Entstehung eines Meinungs- und Willensbildungsprozesses unter dem Volk als vermittelnde Instanz an, und versucht im Wettstreit der konkurrierenden Meinungen von meist größeren Institutionen einen Konsens zu finden, welcher zu einem Übereinkommen im Verfassungsvertrag führen soll; so zitiert Habermas Fröbel: „Wir wollen [...] den Staat, in welchem das Glück, die Freiheit und die Würde jedes Einzelnen [...] aus der Verständigung und Vereinbarung aller ihrer Glieder entspringt“. (Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung 2 - Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Suhrkamp;1992, S. 613) Allerdings kommt der Öffentlichkeit und dem Diskurs auch die Aufgabe der Kontrolle der politischen und administrativen Institutionen zu, meist in Form von Nichtregierungsorganisationen. (Vgl. Habermas, Jürgen, Strukturwandel der Öffentlichkeit - Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Neuwied, 1962, S. 254) In diesem Prozess und aus diesem Konsens über verschiedene Materien entwickelt sich ein Gesamtwille, der für die Vergesellschaftung und das Verschwinden der Individuen oder besser, die öffentliche Meinung bezeichnend ist: „Je weniger sich die Einzelwillen auf den Gemeinwillen beziehen - das heißt: die Sitten auf die Gesetze-, desto mehr muß die Zwangsgewalt wachsen.“( Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung - Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Suhrkamp;1992, S. 612) Die prozeduralistische deliberative Demokratietheorie spricht dem Meinungs- und Willensbildungsprozess eine große Bedeutung zu; demnach heißt es, dass es unabdingbar ist durch eine jedem offenstehende und informelle Meinungsbildung sowie durch das Vertreten der Staatsbürger durch Parteien den politischen Pluralismus als Grundsatz einer Diskurslogik zu erhalten und zu leben (Vgl. Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung - Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Suhr- kamp;1992, S. 211).

Die Meinungsbildung entsteht im öffentlichen Diskurs, welcher möglichst demokratisch und durchlässig für unterschiedliche Werte, Themen, Beiträge und Argumente sein muss. Diskursive Kommunikation ist nicht erzwingbar, sondern entsteht freiwillig zwischen partizipierenden Bürgern oder auch der mehrheitlichen und gebildeten Elite. Habermas spricht davon, dass „diese kommunikative Praxis (...) mit der Aufgabe belastet wird, sich selbst zu stabilisieren^ Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung - Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Suhrkamp;1992, S. 625) und meint damit, dass jeder Beitrag, jedes Einmischen in politische Debatten einen Diskurs am Leben halte und ihn weiterführe und forme. Dieses Formen des Diskurses wird zwar immer mehr größeren Institutionen wie Parteien überlassen, jedoch darf hierbei nicht vergessen werden, dass Parteien sich im Kampf um die populärste Meinung auch nur an den Stimmen der lautesten Bürgerinnen orientieren und nach deren Präferenzen logischerweise die Entscheidungsfindung fällt.

Der Schritt der Willensbildung wird durch Wahlen getroffen, bei denen die Mehrheit, unabhängig von der Rationalität der getroffenen Wahl entscheidet. Die sich hier bildenden öffentliche Meinung ist also die Meinung der vorübergehenden Mehrheit und wird von der Minderheit als die „aktuell gültige Meinung“ akzeptiert, bis diese ihre Gültigkeit verliert oder bis die nichtöffentliche Meinung von Parteien aufgegriffen und im Diskurs der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. (Vgl. Habermas, Jürgen, Strukturwandel der Öffentlichkeit - Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Neuwied, 1962, S. 258) Diese Praxis und Prozedur des Diskurses und der damit verbundenen kommunikativ erzeugten Macht, aus der politische Beschlüsse entspringen, stellen die Öffentlichkeit. Wobei zu berücksichtigen ist, dass die Öffentlichkeit sich vielmehr durch eine Kommunikationsstruktur auszeichnet, sich also auf das Erzeugen eines Raumes konzentriert und nicht auf die Inhalte oder Funktionen des darin stattfindenden Diskurses. (Vgl. Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung - Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Suhrkamp;1992, S. 436) Eine unverzerrte und politische Öffentlichkeit reproduziert sich also selbst, da sie von außen nicht organisierbar oder aufzuzwingen ist. (Vgl. Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung - Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Suhrkamp;1992, S. 625)

Das stark ausgebaute Netzwerk von kommunikativ erzeugter Macht durch Inhalte und Stellungnahmen wird sichtbar in verschiedenen Arenen, in denen entweder Konsensus oder Kompromisse gefunden und gebildet werden sollen. Für den politischen Pluralismus in einer Gesellschaft ist selbstverständlich, dass die Interessen sich stark unterscheiden und auch unterschiedlicher Motivation unterliegen. Die Basis hierfür kann die Orientierung an allgemeingültigen Werten und Normen sein, solche können diskursiv gelöst werden. Andere Interessen hingegen sind nicht für die Gesamtheit einer Gesellschaft konstitutiv. Letztere, sofern sie konfliktiv sind, erfordern eine Kompromissbildung gestützt auf Macht- und Sanktionsquellen abseits eines Diskurses aber basierend auf einer allgemeingültigen, zuvor in einem Diskurs beschlossenen und somit normativen, Rechtsprechung. Habermas schreibt hierzu:

„Einen empirischen Bezug gewinnt der Begriff einer deliberativen Politik erst dann, wenn wir der Vielfalt der Kommunikationsformen Rechnung tragen, in denen sich ein gemeinsamer Wille nicht nur auf dem Wege der ethischen Selbstverständigung bildet, sondern auch durch Interessenausgleich und Kompromiß, durch zweckrationale Mittelwahl, moralische Begründung und rechtliche Kohärenzprüfung. [...] Dialogische und instrumentelle Politik können sich, wenn die entsprechenden Kommunikationsformen hinreichend institutionalisiert sind, im Medium von Deliberation verschränken.“ (Habermas, Jürgen, Die Einbeziehung des Anderen - Studien zur politischen Theorie, Suhrkamp; 1996, S.284)

Aufgrund der Verzweigung von kommunikativ erzeugter Macht und der Macht der Rechtsetzung, worin sich der Kern einer deliberativen Diskurstheorie als auch der Mittelweg zwischen liberaler und republikanischer Staatstheorie abzeichnet, ist dieses Konzept von idealtypischer und politischer Öffentlichkeit allerdings auch als recht fragil anzusehen. Habermas vermutet, dass sich in diesem Verfahren und dem somit hergestellten Zusammenhang der Diskurse von Verhandlung, Selbstverständigung und Gerechtigkeit faire Ergebnisse erzielen lassen würden, sofern Kommunikationsbedingungen eingehalten werden und eben solche Prozeduren ausreichend institutionalisiert würden/seien. (Vgl. Habermas, Jürgen, Die Einbeziehung des Anderen - Studien zur politischen Theorie, Suhrkamp; 1996, S.285-286)

3. Funktion kommunikativ erzeugter Macht

Habermas‘ Hauptwerk „Die Theorie des kommunikativen Handelns“ beschäftigt sich im Kern mit dem kommunikativen Handeln als Handlungsart, die zwischen Gesprächspartner*innen vermittelt, wonach Sprache das Bindeglied der Gesellschaft darstellen soll und die Grundlage für Interaktion darstellt. Um sich verständigen zu können, müssen die Gesprächsteilnehmenden ihre Aussagen nach vier Geltungsansprüchen richten: objektive Wahrheit, normative Richtigkeit, Wahrhaftigkeit und Verständlichkeit. Für Habermas ist die Rationalität der Kommunikation von großer Bedeutung, was nur erreicht werden kann, wenn die Kommunikation herrschaftsfrei sei. Eine optimale Sprechaktsituation zeichnet sich durch Chancengleichheit bezüglich der Dialogbeteiligung, Chancengleichheit bezüglich der Deutungsqualität der illokutionä- ren Akte, Herrschaftsfreiheit sowie die Abwesenheit einer Täuschung der Sprechintentionen aus. Eine solche Situation ermöglicht den optimalen Diskurs. Um kommunikativ erzeugte Macht zu definieren, muss nochmal der Bogen zum Meinungs- und Willensbildungsprozess gespannt werden. Habermas unterscheidet zwischen administrativer und kommunikativer Macht, wobei letztere bestimmt, wie erstere anzuwenden ist:

„Die kommunikativ erzeugte legitime Macht kann auf das politische System in der Weise einwirken, daß sie den Pool von Gründen, aus dem die administrativen Entscheidungen rationalisiert werden müssen, in eigene Regie nimmt. Es <<geht>> eben nicht alles, was für das politische System machbar wäre, wenn die ihm vorgeschaltete politische Kommunikation die von ihm nachgeschobenen normativen Gründe durch Gegengründe diskursiv entwertet hat.“ (Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung - Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Suhr- kamp;1992, S.623)

Zusammengefasst ist die administrative Macht für die Wirksamkeit einer rechtlichen Implementation verantwortlich, welche zuvor durch, in einem Diskurs erzeugte und legitimierte, kommunikative Macht auf ihre normative Wirkungsweise beschlossen wurde. Ohne Diskurs kein kommunikatives Handeln, ohne kommunikatives Handeln kein administratives Handeln, ohne administratives Handeln keine vollziehbare Rechtsprechung. Im Sinne Hannah Arendts soll im Folgenden untersucht werden, unter welchen Umständen diese Verständigungsverhältnisse zu gewaltloser Macht führen können.. (Vgl. Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung - Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Suhrkamp;1992, S. 188)

Wenn Habermas von kommunikativer Macht spricht, dann meint er nicht den Besitz der Macht eines Machtinhaber, sondern das Verhältnis zwischen Akteuren, welche im Diskurs über Normen für ein gemeinsames, und durch diese Normen freiwillig determiniertes, Zusammenleben beratschlagen. Dabei wird nicht über ein Leben unter Angst und Zwang gesprochen, sondern über die allgemeinanerkannte Normgültigkeit, nach der wir unser Handeln und die Auslegung der Gesetze ausrichten. Hierbei fungiert die Kommunikation als sprachlicher Akt, als Mittel zur Durchsetzung konkreter Ziele und somit der Herstellung von Ordnung. Die selbstbestimmende und soziale Kommunikation über Normen ermöglicht auch die soziale Integration von allen Schichten der Bevölkerung: „Kommunikatives Handeln ist gemeinsames kommunikatives Handeln, kooperatives Handeln “(Hoibraaten, Helge, KOMMUNIKATIVE UND SANKTIONSGESTÜTZTE MACHT BEI JÜRGEN HABERMAS, https://www.ni.hu-ber- lin.de/de/konf/henriksteffens/archiv-hsv/ws0405/habermas.pdf, IV S.6, zuletzt aufgerufen am 10.11.2020). Dabei soll aber, subjektlos das rational logischste Argument durchgesetzt werden soll, weshalb die Übereinstimmung immer provisorisch verstanden werden muss. (Vgl. Hoibraaten, Helge, KOMMUNIKATIVE UND SANKTIONSGESTÜTZTE MACHT BEI JÜRGEN HABERMAS, https://www.ni.hu-berlin.de/de/konf/henriksteffens/archiv- hsv/ws0405/habermas.pdf, zuletzt aufgerufen am 10.11.2020) Eine Fortführung und Überprüfung der Normen, auf die man sich verständigte, muss jederzeit gegeben sein, ähnlich einem hermeneutischen Zirkel. Unverzichtbar bleibt der Hinweis darauf, dass legitimierte Rechtsnormen durch ein authentisches Selbstverständnis der Rechtsgemeinschaft eine Gültigkeitskomponente inne haben, welche die dauerhaft faire Verteilung von Werten und Normen garantiert. Gegenstand dieser fortlaufenden Hausarbeit sollen nun die Auswirkungen von einem nicht vorhandenen oder nicht ausgereiften Diskurs, durch und bezüglich des digitalen Wandels, in digitalen Öffentlichkeiten sein.

4. Massenmedialer Strukturwandel

Die politische, von mir bereits beschriebene, Öffentlichkeit kreuzt sich auch mit der literarischen Öffentlichkeit, welche in Form von Büchern der kleinen Bildungselite im privaten Bereich als Austausch diente. Dem Zerfall war allerdings vorbestimmt, angesichts der im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung kleinen Anzahl an Lesern. (Vgl. Habermas, Jürgen, Strukturwandel der Öffentlichkeit - Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Hermann Luchterhand Verlag; Neuwied, 1962, S185) Das Buch als Medium wird seit 1816 mit der ersten Ausgabe einer hoch aufgelegten Zeitung in den Hintergrund gedrängt. Die breite Masse der Bevölkerung wird abgeholt, vor allem aufgrund ihrer Kultur als reine Konsumierende; „Die Ablösung eines kulturell räsonierenden Lesepublikums durch das Massenpublikum der Kulturkonsumenten kann sich deshalb innerhalb der Reichweite des Büchermarktes nur unzureichend spiegeln“. (Habermas, Jürgen, Strukturwandel der Öffentlichkeit - Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Hermann Luchterhand Verlag; Neuwied, 1962, S.185) Zeitgleich scheint auch ein gesellschaftlicher Umbruch zu beginnen, denn die ökonomische Lage erfordert und ruft Bürger auf sich politisch zu engagieren und zu bilden, jedoch ist der Bildungsstandard längst nicht für die breite Masse zugänglich und so veränderte sich die breite Masse lediglich zu den eben genannten und weniger reflektierenden beziehungsweise schaffenden Konsumenten.

Daraus ergibt sich auch eine Reduktion des Politischen aus der Öffentlichkeit, also die Berichterstattung über Politisches und auch der politische Diskurs im Allgemeinen wird von entpolitisierten Inhalten in den Schatten gestellt um ein Zeitungsblatt Verbraucherfreundlicher und unterhaltsamer zu gestalten. So spricht Habermas von einer „Maximierung ihres Absatzes [.. ,]‘by eliminating political news and political editorials on such moral topics as in temperance and gambling/“ (Habermas, Jürgen, Strukturwandel der Öffentlichkeit - Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Hermann Luchterhand Verlag; Neuwied, 1962, S.187) Nicht ganz ohne Grund erhielten erste Zeitschriften die Bezeichnung der „Yellow Papers“, wobei sie mit den gelbgefärbten Comics verglichen wurden; im Laufe der Zeit wurden schließlich immer mehr auf Trennung von Fakten und Ausschmückung verzichtet-, denn die Verkaufszahlen der Zeitungen, die „mit dem Inventar der Unterhaltungsliteratur ausgestattet“ sind, fallen deutlich höher aus. (Vgl. Habermas, Jürgen, Strukturwandel der Öffentlichkeit - Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Hermann Luchterhand Verlag; Neuwied, 1962, S. 188)

Die politische Öffentlichkeit hat als Ausgangspunkt den politischen Diskurs der verschiedenen Bevölkerungsschichten und Institutionen, über welchen in den Nachrichten berichtet wurde oder werden sollte um die breite Masse zu informieren als auch zu integrieren und um den Diskurs nicht enden zu lassen. Die dargestellte Entwicklung führte aber letztlich zu folgendem Problem: Setzt das Massenmedium Zeitung allerdings auf fiktive Geschichten oder auf Ausschmückung der politischen Fakten ist der Diskurs nicht überlebensfähig und die Selbstreproduktion der politischen Öffentlichkeit steht auf der Kippe. Es stellt sich die Frage, was von der politischen Öffentlichkeit bleibt, wenn die Konsumentenkultur sich lieber mit privaten und leichten nicht diskurtierbaren, in die Öffentlichkeit gezogenen, Geschichten begnügen lässt und jegliche kritische Funktion verliert.(Vgl. Kneer, Georg, Die Pathologien der Moderne - Zur Zeitdiagnose in der ,Theorie des kommunikativen Handelns‘ von Jürgen Habermas, Westdeutscher Verlag, 1990, S.85) Nicht nur das Politische leidet, sondern auch die, als Voraussetzung für jeden Diskurs unabdingbaren, Formen und Bedingungen von Kommunikation und die daraus entspringenden Macht verlieren an Nährboden, um wie auch Habermas betont:

„Der Zerfall der literarischen Öffentlichkeit faßt sich in dieser Erscheinung noch einmal zusammen: der Resonanzboden einer zum öffentlichen Gebrauch des Verstandes erzogenen Bildungsschicht ist zersprungen; das Publikum in Minderheiten von nicht-öffentlich räsonierenden Spezialisten und in die große Masse von öffentlich rezipierenden Konsumenten gespalten; womit es überhaupt die spezifische Kommunikationsform eines Publikums einbüßt.“ (Habermas, Jürgen, Strukturwandel der Öffentlichkeit – Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Hermann Luchterhand Verlag; Neuwied, 1962, S. 193)

[...]