Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union in Afrika. Perspektive der marxistischen Imperialismustheorie

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1.0 Einleitung

2.0 Geschichte der GAP
2.1 Entstehung der GAP
2.2 Die GAP heute

3.0 Die Auswirkungen der GAP auf dem afrikanischen Kontinent
3.1 Die Auswirkungen der GAP bis
3.2 Die Auswirkungen der GAP seit
3.3 Betrachtung aus der Perspektive der marxistischen Imperialismustheorie

4.0 Perspektiven

5.0 Fazit

6.0 Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

AKP-Staaten: Gruppe von 79 Staaten in Afrika, der Karibik und dem Pazifik

BIP: Bruttoinlandsprodukt

BMEL: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

EPA: Economic Partnership Agreement, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

EU: Europäische Union

EWG: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

GAP: Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (beziehungsweise der EWG)

NGO: Nicht Regierungsorganisation

WTO: Welthandelsorganisation

Anmerkungen:

Der afrikanische Kontinent ist eine sehr heterogene Region. Und nur in den seltensten Fällen betreffen die behandelten Aussagen alle 55 Nationalstaaten auf dem Kontinent. Daher sind in dieser Arbeit verwendete Begriffe, wie die „afrikanischen Staaten“ oder der „afrikanische Kontinent“, nicht diskriminierend gemeint, sondern dienen lediglich der Einfachheit und Lesbarkeit.

Darüber hinaus sind bei weitem nicht alle Länder auf dem europäischen Kontinent Mitglieder in der EU. Dennoch wird „europäisch“ oder „Europäer“, der Einfachheit halber, in dieser Arbeit, synonym für die EU-Mitgliedsstaaten genutzt.

Des Weiteren ist die GAP, wie alle Bereiche der Politik, von ständigen Schwankungen und Änderungen betroffen. Zum aktuellen Stand der Dinge informiert die Europäische Kommission unter: https://ec.europa.eu/info/food-farming-fisheries/key-policies/common-agricultural-policy_de.

1.0 Einleitung

Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ist ein Politikbereich in der EU, der heute eine ökologische, nachhaltige Landwirtschaft, sowie stabile Rahmenbedingungen für Landwirte in Europa gewährleisten soll. (vgl. BMEL, 2019). Jedoch haben die Handlungen der GAP nicht nur Einfluss auf die EU und den europäischen Kontinent, sondern weltweite Auswirkungen.

Gerade auf dem afrikanischen Kontinent, auf dem rund ein Drittel des Wohlstandes aus der Landwirtschaft kommt und über 60% der Bevölkerung in derselben beschäftigt sind, (vgl. Kögler, 2004) hat das Handeln der GAP drastische Auswirkungen auf Markt, Landwirtschaft und Individuum. So waren in der Vergangenheit beispielsweise die Bereitstellung von Exportsubventionen, für nach Afrika exportierte landwirtschaftliche Produkte, ein Grund für die Zerstörung der afrikanischen kleinbäuerlichen Landwirtschaft.

Obwohl die EU-seitigen Subventionen auf den Export von landwirtschaftlichen Produkten im Jahr 2015 durch einen Erlass der WTO verboten wurden (vgl. BMEL, 2019), sind die Auswirkungen der GAP in Afrika weiterhin spürbar. Daher befasst sich diese Arbeit mit der Fragestellung: Was sind die Auswirkungen der GAP auf dem afrikanischen Kontinent? Hierbei wird mittels einer Literaturstudie zunächst auf die Entstehung der GAP und ihrer Bedeutung in der Gegenwart eingegangen. Im Folgenden werden die Auswirkungen in Afrika im Zeitraum bis 2013, sowie im Zeitraum seit 2013 beleuchtet. Diese zeitliche Unterteilung lässt sich mit dem Verzicht auf Exportsubventionen auf Agrarprodukte, seitens der EU seit 2013, erklären, welche in der behandelten Thematik eine erhebliche Rolle spielen. Daraufhin wird das Handeln in der GAP aus der Sicht der Theorie des marxistischen Imperialismus versucht zu erklären, um schließlich unter dem Punkt „Perspektiven“ mögliche Lösungswege für die Zukunft aufzustellen.

2.0 Geschichte der GAP

2.1 Entstehung der GAP

Die Grundsteinlegung zur GAP erfolgte 1957 mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), durch die Unterzeichnung der römischen Verträge. Die Gründerstaaten Belgien, Deutschland (BRD), Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande (vgl. Razinger, 2014) schlossen sich in dieser Wirtschaftsgemeinschaft zusammen um neben dem, bereits 1951 beschlossenen, Freihandel mit Kohle und Stahl nun auch einen „freieren Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der EWG [zu] schaffen“ (Razinger, 2014, S. 22).

Um die Zusammenarbeit auch auf die Landwirtschaft auszuweiten wurden am 14. Januar 1962 die Ziele der GAP beschlossen, welche im Juni desselben Jahres in Kraft traten (vgl. Razinger, 2014). Auf dem Europäischen Kontinent gab es zu dieser Zeit im Agrarsektor vorwiegend zwei Probleme. Erstens war (und ist) die Nachfrage, nach landwirtschaftlichen Produkten (also Lebensmitteln), unelastisch. Die Nachfrage ist also gleich hoch, unabhängig vom Angebot. Dies führte mitunter zu starken Preisschwankungen und somit zu einer starken Instabilität des Marktes. Zweitens waren in den Nachkriegsjahren die Nahrungsmittel in Europa knapp und die Versorgung der Bevölkerung nicht dauerhaft gewährleistet (Europäisches Parlament, 2019). Aufgrund dieser Probleme lauteten die ersten Ziele der GAP die Nahrungsmittelsicherheit in der Bevölkerung zu gewährleisten, Landwirten ein angemessenes und sicheres Einkommen zu sichern und die Produktivität der europäischen Landwirtschaft zu steigern (vgl. Europäische Kommission, 2013).

Als jedoch die Nahrungsmittelsicherheit in Europa gewährleistet war, wurden Instrumente wie etwa Subventionen, Preisstützen oder Mengensteuerung beibehalten, sodass es bereits Anfang der 1970er Jahr zur Überproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Europa kam. Als Antwort wurden Agrarerzeugnisse mittels, bereits erwähnter Exportsubventionen, ins Ausland ausgeführt, andere (vor allem Getreide und Rindfleisch) wurden eingelagert oder innerhalb Europas auf den Markt gebracht. Hierfür (gemeint sind Subventionen und Einlagerungen) brauchte es jedoch nicht nur viele Steuergelder. Es führte darüber hinaus auch zu Handels- und Preisverzerrungen auf den Weltmärkten, da ausländische (Klein-) Bauern nicht mit den günstigen Importlebensmitteln aus Europa mithalten konnten. Dies führte teilweise zum Zusammenbruch der Landwirtschaft im außereuropäischen Ausland (vgl. Razinger, 2014; Rohwer, 2010).

2.2 Die GAP heute

Heute ist die GAP ein wichtiger (und einer der ältesten) Bestandteile der EU. Ihre Rechtsgrundlage hat sie in Artikel 38-44 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Hierin sind, in Artikel 39, auch die Ziele der GAP festgeschrieben, die wie folgt lauten:

1. „Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts und durch bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte;
2. Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die landwirtschaftliche Bevölkerung;
3. Stabilisierung der Märkte;
4. Sicherstellung der Versorgung;
5. Sicherstellung angemessener Preise für die Verbraucher.“ (Europäisches Parlament, 2019)

Auch wenn die Anfangsziele der GAP nach wie vor aktiv zu sein scheinen, wurden sie dennoch seit den Anfangsjahren in der EWG mehrfach reformiert. Ein Beispiel hierfür ist die MacSharry-Reform von 1992, welche den Abbau der Preisstützen für Rindfleisch und Getreide bedeuteten. Dies führte zu einer Senkung der Preise, ermöglichte der EU aber auch den Abbau von Lagerbeständen (vgl. Rohwer, 2010). Darüber hinaus wurde in der GAP im Zuge der MacSharry-Reformen ein „Zwei-Säulen-System“ der Unterstützung geschaffen. Die erste Säule besteht aus Direktzahlungen, die an die Landwirte, bei Erfüllung bestimmter Kriterien pro Fläche, gezahlt werden. So wurden beispielsweise die Einkommensverluste durch den Preissturz bei Rindfleisch und Getreide in den 1990er Jahren, durch Direktzahlungen ausgeglichen, wenn Landwirte Flächen „brachlegten“ (Flächenstilllegungsprämie). Die zweite Säule umfasst Förderungen „für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung“ (BMEL, 2019). Diese Säule soll nicht nur die nachhaltige und ökologische Landwirtschaft rentabel, sondern auch das Leben in ländlichen Gebieten attraktiv machen.

Die EU senkte bereits seit 1993 ihre marktverzerrenden Exportsubventionen um rund 75% (vgl. Kögler, 2004). Dennoch wurden ausländische Märkte durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen, im Zuge der Gründung der WTO 1995, und den restlichen Subventionen, mehr denn je mit europäischen Billigprodukten geradezu überflutet (vgl. Razinger, 2014).

Seit 2013 verzichten sämtliche Mitgliedstaaten der EU auf jegliche Exportsubventionen auf Agrarprodukte. Diese wurden darüber hinaus im Dezember 2015 durch die WTO-Ministerkonferenz weltweit verboten, um ein faireres und stärker reglementiertes globales Handelssystem im Bereich der Landwirtschaft zu ermöglichen (vgl. BMEL, 2019). Dennoch wird die GAP von vielen NGOs, wie beispielsweise CARE oder germanwatch, nach wie vor kritisch betrachtet, da ihr Einsatz für eine global verträgliche und ökologische Landwirtschaft noch zu gering ist (vgl. Reichert & Thomsen, 2018).

3.0 Die Auswirkungen der GAP auf dem afrikanischen Kontinent

3.1 Die Auswirkungen der GAP bis 2013

Wie bereits zuvor erwähnt, kam es in den 1970er Jahren in Europa zu einer massiven Überproduktion an Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln. Die mitunter als Butter- und Fleischberge beschriebene Masse an überschüssigen Erzeugnissen belastete die EWG finanziell stark, da der Überschuss eingelagert oder vernichtet werden musste. (vgl. Razinger, 2014; Rohwer, 2010)

Da eine Vernichtung von Lebensmitteln jedoch moralisch für die europäischen Staaten nicht vertretbar war, subventionierten diese die Ausfuhr der Produkte ins Ausland. Diese Subventionen, in Form von Direktzahlungen an die Landwirte, betrugen dabei die Differenz zwischen Produktionskosten und Weltmarktpreis (vgl. Rohwer, 2010). Dies führte einerseits zu einem Herabdrücken der Weltmarktpreise und andererseits zu einer Flutung der ausländischen Märkte mit billigen europäischen Produkten. Da die Landwirte nach gewohnten Standards weiterproduzieren konnten, die Erzeugnisse zu günstigen Preisen exportierten und von der EWG eine Exportsubvention erhielten, um ihre Kosten weiterhin decken zu können.

Dieses Vorgehen, welches erst 2013 beendet wurde, hatte allerdings in Afrika drastische Folgen. In den 2000er Jahren arbeiteten in Afrika über 60% der Beschäftigten in der Landwirtschaft. Diese erwirtschafteten jedoch nur etwa ein Drittel des gesamten Wohlstands (vgl. Kögler, 2004). Die massiven Exporte von Lebensmitteln aus Europa führten zu einer Vielzahl von, teils schwerwiegenden Auswirkungen.

So stieg der europäische Getreideexport nach Afrika in den Jahren 2005-2008 insgesamt um etwa 150% an. Dies führte dazu, dass aufgrund der niedrigen Preise einheimische Getreidesorten wie Hirse und Sorghum schon bald durch (importierten) Weizen oder Mais ersetzt wurden. Jenes bot der Bevölkerung zwar einerseits eine preiswertere Ernährung, hatte aber empfindliche Folgen für die Landwirtschaft. Die afrikanischen Bauern konnten aufgrund der klimatischen Bedingungen oft das europäische Getreide selbst nicht anbauen und waren mit dem einheimischen Getreide nicht konkurrenzfähig. Aber auch auf das verarbeitende Gewerbe hatte der Getreideexport Auswirkungen. So war an vielen Orten das lokale Mühlengewerbe bald überflüssig, da günstiges Mehl aus Ägypten importiert wurde, welches wiederum aus günstigem Getreide aus Europa stammte. Dies bedeutete nicht nur das Aus für lokale Mühlenbetreiber, sondern auch für die wenigen Bauern, denen es gelang, Weizen anzupflanzen (vgl. Razinger, 2014).

Ähnliche Effekte hatte der Export von europäischem Milchpulver in afrikanische Länder. Die subventionierten Exporte führen nicht nur zum Niedergang tausender kleinbäuerlicher Betriebe, sondern behinderte auch die lokale Entwicklung im Milchsektor. Im Jahr 2009 exportierte die EU eine Masse an Milchpulver ins westliche Afrika, die in etwa einem Viertel der regionalen Frischmilchproduktion entsprach (vgl.Razinger, 2014).

Das billige Milchpulver führte zu einer geringeren Nachfrage nach Frischmilch. Dies wiederum machte Entwicklungen, wie Kühlketten oder ähnlichem, um Frischmilch von ländlichen Gebieten in die Stadt zu bringen überflüssig und führte zu einer Rückentwicklung im Milchgewerbe in Afrika (vgl. Reichert, 2011).

Zwar begann die EU 1993 mit dem stückweisen Abbau von Exportsubventionen auf Agrargüter, jedoch begünstigte die Gründung der WTO die Exporte weiterhin, da weltweit Handelshemmnisse, abgebaut und Einfuhrzölle abgeschafft wurden. So verzeichnete der Geflügelexport von Europa nach Afrika von 1995 bis 2011 einen Anstieg von circa 500%. Da auf dem europäischen Binnenmarkt vor allem die Bruststücke von Geflügel gefragt waren, war es für die Landwirtschaft sogar günstiger andere Teile tiefgefroren nach Afrika zu exportieren, als diese in Europa zu entsorgen. Diese Überflutung mit europäischem Fleisch führte, wie schon bereits im Getreide- und Milchgewerbe zu einer Verdrängung lokaler Landwirte und Geflügelfarmen (vgl. Razinger, 2011).

Die GAP hatte aber nicht nur direkte Auswirkungen auf die Landwirtschaft und das verarbeitende Gewerbe, sondern schädigte Afrika des Weiteren ökonomisch. So wird der durch die Industrieländer verschuldete Einkommensverlust in Afrika auf rund 24 Milliarden US-Dollar pro Jahr, sowie das verdrängte Exporteinkommen auf circa 40 Milliarden US-Dollar jährlich geschätzt (vgl. Kögler, 2004). Darüber hinaus hatten Arbeitsplatz- und Einkommensverluste in der Landwirtschaft Spill-Over-Effekte auf andere Wirtschaftsbereiche. Dies wiederrum führte zu Geldentwertung und Deindustrialisierung (wie bereits zuvor erwähnt) in Teilen des gesamten afrikanischen Kontinents.

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