Internationale Regime

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

I Abgrenzung und Strukturierung des Regimebegriffs
I Definition des Regimebegriffs
II Die viergliedrige Struktur eines Regimes
I Prinzipien
II Normen
III Regeln
IV Entscheidungsprozeduren ( Verfahren )

II Ansatzmöglichkeiten der Regimeanalyse
I Der spieltheoretische Ansatz
II Ein Ansatz aus der Mikroökonomie
III Systemstrukturelle Ansätze
I Die Theorie der hegemonialen Stabilität
II Funktionale Erklärungsansätze
III Der normativ-institutionelle Ansatz

III Internationale Regime in den Weltwirtschaftsbeziehungen
I Das Weltwährungsregime
II Das Internationale Handelsregime
III Das Entwicklungsregime

IV Umweltregime
I Bereiche internationaler Umweltpolitik
II Regimebedarf
III Strukturen von Umweltregimen
IV Schlußfolgerungen

V Regime in der internationalen Sicherheitspolitik
I Regimebedarf
II Ziele und Entstehungsbedingungen
III Faktoren der Regimebildung
IV Regimestrukturen
I1 Schlußfolgerungen

Schluß

Quellenverzeichnis

Einleitung

Die internationalen Beziehungen in der Politik sind spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges von einem wechselseitigen System der Interdependenz geprägt. Es wurden sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Organisationen und Institutionen in die Welt gerufen, um die verschiedenen Akteure in der internationalen Politik zusammenzuführen. Organisationen wie die Vereinten Nationen sollen die zwischenstaatliche Kommunikation fördern und den Frieden erhalten, indem sich ihre Mitgliedsstaaten um gemeinsame Konfliktregelungen bemühen. Nichtstaatliche Vereinigungen wie Amnesty International haben es sich zum Ziel gesetzt die Menschenrechte auf der ganzen Welt zu überwachen. Teil der interdependenten internationalen Beziehungen sind auch internationale Regime. Diese Hausarbeit soll Art und Struktur von internationalen Regimen definieren, eine Einleitung in verschiedene Ansätze der Regimeanalyse als Disziplin der Politikwissenschaften geben, und die Arbeit und Aufgabenstellung von internationalen Regimen in verschiedenen Teilbereichen der internationalen Beziehungen darstellen.

1. Abgrenzung und Strukturierung des Regimebegriffs

Um sich näher mit der Existenz und Beschaffenheit internationaler Regime auseinandersetzen zu können, ist es dringend nötig die Bedeutung des Begriffes ,,Regime" klar zu definieren. In der Umgangssprache besitzt der Regimebegriff eine eher negativ bewertete Bedeutung. Dort versteht man darunter eher ein diktatorisch-autoritäres ( staatliches ) Gebilde, wenn man z.B. vom ,,Nazi-Regime" oder von ,,Stalins Terror-Regime" spricht.

Im Gegensatz zum umgangssprachlichen Gebrauch ist ein internationales Regime im politikwissenschaftlichen Verständnis allerdings nicht als ein starkes, zentrales internationales Organ definiert, das die Macht besitzt Aktivitäten von Mitgliedern dieses Regimes zu dirigieren.

Um also eine falsche Interpretation des Regimebegriffes zu vermeiden und Verwechslungen mit alltagssprachlichen Bedeutungen des Begriffes vorzubeugen, ist es dringend notwendig exakt zu definieren, was die Politikwissenschaft unter einem internationalen Regime versteht.

1.1 Definition des Regimebegriffs

Was ist also ein internationales Regime im politikwissenschaftlichen Sinne?

Harald Müller erläutert: ,,Regime sind Institutionen, d.h. dauerhafte Ordnungen für interpersonales Handeln und Kommunikation; sie bestehen aus einem Geflecht von Rollen, die durch Regelungen oder Konventionen zusammengehalten werden."¹ Internationale Regime weisen Merkmale wie Rollengeflechte, konvergierende Erwartungen der Regimemitglieder an das Regime, dauerhafte Ordnungselemente und Sanktionen auf. Diese Merkmale sind aber kennzeichnend für Institutionen. Regime sind also Institutionen. Regime bearbeiten Konflikte zwischen konkurrierenden staatlichen Akteuren. Gelegentlich sind auch nichtstaatliche Akteure Mitglied eines internationalen Regimes, wie z.B. multinationale Unternehmen.

Internationale Regime bearbeiten Verflechtungsprobleme sektoraler Art, sie bearbeiten also Probleme und Konflikte in bestimmten Teilbereichen der internationalen Beziehungen (Politikfelder). Sie sind in ihrer Bearbeitungs- und Zuständigkeitskapazität auf eine begrenzte Anzahl von Politikfeldern beschränkt, was sie von anderen allgemeineren internationalen Ordnungen unterscheidet. Ein Markt ist z.B. eine Ordnung. Er bringt ein regelmäßiges Verhalten hervor und bewirkt ein Feld hervorsagbarer Resultate.² Er ist jedoch kein Regime, sondern kann nur Element eines Regimes werden; nämlich dann, wenn die Akteure des Regimes darin übereinkommen, die Gesetze des Marktes wirksam werden zu lassen. Regimecharakter haben dann solche Vereinbarungen, die das Funktionieren des Marktes möglich machen.

Internationale Regime sind kooperative Institutionen, d.h. sie sollen der Erleichterung von Verständigung und Zusammenarbeit zwischen ihren Akteuren dienen. Um dies gewährleisten zu können müssen internationale Regime als ein zusätzliches Kriterium ein gewisses Maß an Beständigkeit und Dauerhaftigkeit aufweisen können. Nur Zusammenarbeit, die erfolgreich über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgt, kann das nötige Vertrauen und die Zuversicht der Akteure in die Wirksamkeit eines Regimes bewirken, um Probleme und Konfliktpunkte in dem betreffenden Politikfeld lösen zu können.

Internationale Regime sind nicht gleichbedeutend mit Verträgen. Ihr Einzugsbereich erstreckt sich auch auf Verträge, beschränkt sich aber nicht lediglich darauf.

Internationale Regime sind auch nicht identisch mit internationalen Organisationen. Eine Organisation existiert als Unterkategorie von Institutionen und zeichnet sich mehr durch ihre ,,physischen" Strukturen aus, wie z.B. ihre festgeschriebene Satzung, Rechtspersönlichkeit, aber auch Gebäude, Angestellte und verschiedene Konten. Internationale Regime existieren auf einer geringeren Ebene von Materialität (sie haben u.a eben keine gesatzte Arbeitsteilung). Internationale Organisationen können aber Teil von internationalen Regimen sein, ja sie können sogar mehreren Regimen gleichzeitig zuarbeiten. Dem weltweiten Entwicklungsregime arbeiten z.B. mehrere Unterorganisationen der UNO zu. Regime greifen oft auf die besonderen Vorteile von Organisationen zurück, als welche Harald Müller nennt:

- stabile Kommunikationswege
- Beschaffung und Fluß von Information
- Erleichterung von Entscheidungsprozeduren
- Erleichterung der Überwachung regimekonformen Verhaltens der Akteure³

Internationale Regime beruhen meist auf expliziten Vereinbarungen. ,,Theoretisch ist es nicht auszuschließen, daß auch internationale Regime durch Gewohnheit und wechselseitige Anpassung zustande kommen und bestehen können. In der Praxis wird man wohl selten auf Regime dieser Art stoßen..." Die Entstehungsbedingungen von Regimen ,,... verlangen einen 'Sprung' über die Schwelle staatlichen Unilateralismus. Dieser Sprung wird nur dann zustande kommen, wenn bei den Akteuren ein hinreichendes Vertrauen dazu besteht, daß die Partner das betreffende Politikfeld in ähnlicher Weise verstehen, gemeinsame Ziele verfolgen und sich den Regeln unterwerfen werden. Ein solches Vertrauen kommt gemeinhin nur durch Verhandlungen und explizite Vereinbarungen zustande."⁴

Internationalen Regimen muß also eine gemeinsame Struktur zugrundeliegen. Auf die viergliedrige Struktur von Regimen die aus Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungsprozeduren besteht, wird im nächsten Kapitel eingegangen. Eine gute, zusammenfassende Definition des Regimebegriffes gibt Michael Zürn: ,,IR⁵ sind damit Bearbeitungsmechanismen für Verflechtungsprobleme sektoraler Art, die auf der Grundlage der genannten Elemente (Prinzipien, Normen, Regeln, Entscheidungsprozeduren) eine gewisse Dauerhaftigkeit und Berechenbarkeit aufweisen und deren Funktionsfähigkeit von der Bereitschaft der beteiligten internationalen Akteure abhängt, sich an die gemeinsamen Regeln zu halten."⁶

1.2 Die viergliedrige Struktur eines Regimes

Um die Dauerhaftigkeit und letztendlich auch die Effizienz internationaler Regime gewährleisten zu können, ist es von fundamentaler Wichtigkeit, daß Regime einer gemeinsamen Strukturierung folgen. Die Politikwissenschaft definiert dann ein Regime als solches, wenn es u.a. über eine viergliedrige Struktur verfügt, die aus Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungsprozeduren (Verfahren) besteht.

Erst der Bestand einer solchen Strukturierung von internationalen Regimen ermöglicht die Grundvoraussetzung für Kooperation, da die viergliedrige Struktur eines internationalen Regimes den Rahmen bildet, der für alle Akteure des Regimes gleich gilt. So kann sich das Vertrauen entwickeln, das kooperative Konfliktlösung möglich und wirksam macht. Laut Müller ist es wichtig die einzelnen Strukturpunkte genau zu definieren, da in der Vergangenheit Gegner des Regimeansatzes die angebliche Unbe-stimmtheit dieser Begriffe attackiert haben.⁷

1.2.1 Prinzipien

,,Prinzipien interpretieren die Wirklichkeit, die es kooperativ zu bearbeiten gilt."⁸ Sie enthalten Zustandsbeschreibungen, Zielvorstellungen des Regimes und seiner Akteure und Zweck-Mittel-Relationen über die die Akteure übereinstimmen.

Das Beispiel der Kooperation im Gesundheitswesen verdeutlicht die Wichtigkeit dieser grundlegenden Übereinstimmungen der Akteure eines Regimes: Die fehlende Einigkeit über die Ursache-Wirkungsgesetze in diesem Politikfeld hatte die Kooperation für Jahrzehnte verhindert. Erst ein grundlegender Konsens in der Welt über Krankheitsursachen und wirksame Heilmittel hat Kooperation ermöglicht.⁹

Prinzipien sind daher also die Basis von internationalen Regimen und die Voraussetzung für jegliche Institutionenbildung überhaupt. Sie enthalten diejenigen Grundaussagen, die ein Regime begründen. Zum Beispiel gibt es in den internationalen Sicherheitsbeziehungen das Nonproliferationsregime, das in dem Politikfeld der Weiterverbreitung von Kernwaffen agiert. Grundaussage und Grundprinzip dieses Regimes ist die Auffassung der Akteure, daß die Weiterverbreitung von Kernwaffen friedensgefährdend sei (und deshalb folgerichtig verhindert werden muß).

1.2.2 Normen

Normen legen allgemeine Verhaltensrichtlinien fest, die im Sinne von Rechten und Pflichten formuliert werden.

Die Rechte eines Akteurs beinhalten auch die Verpflichtung der anderen Teilnehmer des Regimes, diese Rechte dem Gegenüber zuzugestehen und sie zu sichern. Eigene Ansprüche sind dann dementsprechend zurückzustellen.

Die Verpflichtungen der Akteure stellen ihrerseits wiederum die Erwartungen der Regimepartner an das eigene Verhalten dar. Dies impliziert, daß Handlungsweisen, die ein Akteur verurteilt, wenn sie gegen ihn gerichtet sein sollten, diesem Akteur genauso untersagt sind, wenn dieselben Handlungsweisen ihm Vorteile und seinen Partnern Nachteile brächten. Normen sind für die Regimetauglichkeit gerade deshalb so wichtig, da sich internationale Regime nicht in bindenden Rechtsmitteln erschöpfen. Sie bilden vielmehr eine Mixtur aus formellen und informellen Regelungen für einen Politikbereich. Die Normen sind also gerade für die Regelung dieser ,,rechtsfreien" Räume zuständig, sie sollen das Verhalten der an internationalen Regimen beteiligten Akteure dort lenken, wo sie auf sich selbst gestellt sind (also außerhalb ihrer rechtlichen Verpflichtungen).

Daraus wird ersichtlich, daß die Normen eines Regimes den nichtgeregelten Teil des betreffenden Politikfeldes mit den Regimeprinzipien konform halten sollen.

1.2.3 Regeln

Regeln bilden den stärker formalisierten Bereich eines Regimes. Sie enthalten genaue Verhaltensvorschriften, die dann auch meist verrechtlicht sind.

,,Da Regeln genaue Verhaltensvorschriften enthalten, wird an ihnen die Einhaltung oder Nichteinhaltung des Regimes deutlich."¹⁰ Diese Funktion der Regeln, die für den Bestand des Regimes und dessen Evolution von entscheidender Bedeutung ist, setzt eine klare Abgrenzung voraus.

Gerade der Übergang von Prinzipien und Normen zu deren Festlegung in Regeln bildet häufig einen großen Konfliktherd. Die Akteure müssen dann nämlich zeigen, inwieweit sie bereit sind, nicht nur die annehmlichen Vorteile von Kooperation, sondern auch deren Kosten zu tragen. Harald Müller erwähnt hierzu als Beispiel die Exportkontrollen, die bei den Akteuren des Nonproliferationsregimes durchgeführt werden. Diese bilden ebenfalls häufig Stoff für Konflikte, da sie empfindlich in die Wirtschaftsinteressen von Akteuren eingreifen können.¹¹ Die Überwindung dieser Konfliktpunkte bedeutet allerdings einen großen Schritt in Richtung Kooperation.

1.2.4 Entscheidungsprozeduren (Verfahren)

Für internationale Regime muß die Möglichkeit der Evolution, d.h. auch der Veränderung, gegeben sein. Veränderungen in dem zu bearbeitenden Politikfeld müssen aufgefaßt werden und dann muß ihnen im Regime Rechnung getragen werden.

Veränderungsvorgänge sind allerdings in internationalen Regimen häufig mit neuen Verteilungskämpfen unter den Akteuren verbunden, da jeder der Regimepartner natürlich darauf aus ist, die bestmöglichen Konditionen für sich auszuhandeln. Um dies verhindern zu können gibt es sogenannte Revisionsprozeduren, die die Wandelbarkeit internationaler Regime garantieren sollen.

Es gibt Teilnahmeprozeduren, die eine Prüfung der Bedingungen und Kriterien für eine etwaige Aufnahme eines Staates (oder eines nichtstaatlichen Akteurs) in ein Regime durchführen. Z.B. muß den Mitgliedern des Europarates eine freiheitlich demokratische Verfassung gemeinsam sein.

Es gibt Sanktionsprozeduren, die als Abschreckung dienen für etwaige Abweichungen von den Grundsätzen und Regeln des Regimes.

Weiterhin gibt es in internationalen Regimen Konfliktregelungsprozeduren, Routineprozeduren¹², etc.

2. Ansatzmöglichkeiten der Regimeanalyse

Klaus Dieter Wolf definiert die Grundfragen der Regimeanalyse wie folgt:

,,Die Grundfragen der Regimeanalyse gelten den Bedingungen der Herausbildung, des Wandels, der Struktur und der Wirkung von Internationalen Regimen als Instrumenten der effektiven oder friedlichen Konfliktregelung."¹³

Zur Beantwortung dieser Grundfragen haben sich mehrere Ansätze der Regimeanalyse herausgebildet, die hier in den folgenden Kapiteln 2.1 bis 2.4 im Überblick dargestellt werden.

2.1 Der spieltheoretische Ansatz

Als einer der nahmhaften Vertreter des spieltheoretischen Ansatzes in der Analyse von Regimen hat sich in der deutschen politikwissenschaftlichen Forschung Michael Zürn hervorgetan.¹⁴

Der spieltheoretische Ansatz eröffnet den Versuch, anhand bestimmter Typen von problematischen Situationen und Konfliktpunkten, ein Grundgerüst von wahrscheinlichen Verhaltensweisen von Regimeakteuren und von wahrscheinlichen Politikergebnissen zu entwickeln.

Zur Bildung internationaler Regime kommt es demnach entweder, wenn a Unilateralismus für die Spieler¹⁵ keine optimalen Spielergebnisse bringt, oder/ und, wenn a Unilateralismus die Spieler in eine Katastrophe führen würde.¹⁶

Zwar hat der spieltheoretische Regimeansatz ein bedeutendes Grundgerüst geschaffen, um Konfliktsituationen einordnen zu können, es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß er nicht zu hundert Prozent auf die Realität anwendbar ist. Viele Konfliktfelder und Problemsituationen bedürfen oft einer diffizileren Betrachtung. Ein starres Verhalten von Akteuren, das lediglich auf Einschätzungsmustern der Spieltheorie beruht, könnte der Realität oft nicht hinreichend gerecht werden.

2.2 Ein Ansatz aus der Mikroökonomie

Ein weiterer Ansatz der Regimeanalyse ist aus dem Feld der Mikroökonomie entnommen:

Die Theorie der öffentlichen Güter. Als öffentliche Güter werden Güter bezeichnet, von deren Nutzung niemand ausgeschlossen werden kann (z.B. öffentliche Sicherheit). Diese Güter werden vom Markt nicht zur Verfügung gestellt, da durch die Notwendigkeit, daß sie für die Allgemeinheit nutzbar sein müssen und demzufolge niemand vorenthalten werden dürfen, kein materieller Gewinn aus deren Angebot gezogen werden kann. Dennoch besteht gesteigerter Bedarf nach öffentlichen Gütern. Umgekehrt werden Güter, deren Angebot öffentlich, deren Nutzung aber privat erfolgt, in kurzer Zeit übernutzt. Müller nennt dies die ,,Tragödie der Allmende"¹⁷, also die Überweidung der Gemeindewiese durch das Interesse aller Viehalter, möglichst viel Vieh diese Weide nutzen zu lassen. Auch hier führt also das Verhalten der Akteure zu nachteiligen Ergebnissen für alle Akteure. Das Argument dieses Ansatzes für die Notwendigkeit von Regimebildung ist also, daß Institutionen öffentliche Güter bereitzustellen haben, da deren Angebot nicht spontan aus den Motivationslagen der beteiligten Staaten erfolgt. Als öffentliche Güter werden u.a. stabile weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen, eine gesunde Umwelt und öffentliche Sicherheit bezeichnet.

2.3 Systemstrukturelle Ansätze

Für die Analyse von Regimen nach systemstrukturellen Erklärungsansätzen ist vor allem die Theorie der hegemonialen Stabilität von Bedeutung.¹⁸ Sie erklärt Entstehung und Wandel hegemonial gestifteter internationaler Regime, insbesondere im Bereich der internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

Funktionale Ansätze erweitern und ergänzen diese.

2.3.1 Die Theorie der hegemonialen Stabilität

Laut der Theorie hegemonialer Stabilität führt das Vorhandensein eines dominanten Akteurs (Hegemon) zur Entstehung internationaler Regime, deren Strukturelemente vor allem von liberalen Grundzügen geprägt sind. Machtverlust des Hegemons führt zu Schwächung, Wandel oder sogar zur Auflösung von internationalen Regimen.

,,Diese in der Regimeanalyse vorherrschende Variante systemstruktureller Theorieansätze stößt dann an ihre Grenzen, wenn es darum geht, nichtökonomische Internationale Regime zu analysieren oder die Existenz nicht- und posthegemonialer Regime zu erklären."¹⁹

2.3.2 Funktionale Erklärungsansätze

Funktionale Ansätze stellen die Existenz²⁰ posthegemonialer Systeme auf die Grundlage von bestimmten Leistungen, die diese erbringen. Als solche Leistungen führt Wolf u.a. an:

- Erhöhte gegenseitige Bereitschaft, gemeinsam vereinbarte Regeln einzuhalten
- Bereitstellung von Informationen zur Verstärkung der Verhaltenserwartungen
- Verringerung von Transaktionskosten²¹

2.4 Der normativ-institutionelle Ansatz

Normativ-institutionelle Ansätze gehen davon aus, daß die Entwicklung von Normen und die Strukturpunkte von Kooperation in den internationalen Beziehungen mittelbare und unmittelbare Einflüsse haben. Im Rahmen der Regimeanalyse spielen diese Einflüsse vor allem bei der Erklärung von Regimeentstehung und Regimestrukturen eine Rolle. Klaus Dieter Wolf geht in seinem Buch ,,Internationale Regime zur Verteilung globaler Ressourcen"²² näher ein auf diesen Ansatz der Regimeanalyse.

In den internationalen Beziehungen haben Regime vor allem auf drei Ebenen herausragende Bedeutung erlangt: In den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, der Frage der Regelung globaler Umweltprobleme und in der Weltsicherheitspolitik.

In den folgenden Kapiteln sollen die in diesem Zusammenhang entstandenen Regime kurz vorgestellt und hinsichtlich ihrer Funktionsgliederung in Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungsprozeduren analysiert werden.

3. Internationale Regime in den Weltwirtschaftsbeziehungen

Den Bedarf für Kooperation in den Weltwirtschaftsbeziehungen, und damit den Bedarf nach diese regelnden Regimen, erkannte man bereits in den zwanziger Jahren unseres Jahrhunderts. Die Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise waren hierzu der Auslöser. Der hemmungslose Protektionismus, mit dem die meisten Länder auf die Krise reagierten, ging auf Kosten der Handelspartner. Die mangelnde Kooperation in den Weltwirtschaftsbeziehungen dieser Zeit verschlimmerte die Krise noch. Der Merkantilismus aller Länder führte schließlich in die Katastrophe, deren Schlußpunkt der Zweite Weltkrieg bildete.

Man erkannte, daß, wenn sich nur einige Länder kooperativ verhielten, diese von protektionistischen Konkurrenten ausgebeutet werden würden. ,,Kooperatives Verhalten war also nur zu rechtfertigen, wenn Vertrauen in gleichgeartetes Verhalten seitens der Konkurrenten bestand."²³

Aus diesen Überlegungen heraus fand die Entwicklung dreier Regime als Gerüst der internationalen Wirtschaftsbeziehungen nach 1945 statt:

Das Weltwährungsregime mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) an seiner Spitze, das Handelsregime mit dem GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) als Zentrum und das Entwicklungsregime, das sich um die Weltbank gruppiert.

Hierbei sollten IWF und GATT das Funktionieren des Marktes garantieren (,,Regeln für den Markt"), während das Entwicklungsregime die unvermeidlichen Nebenwirkungen einer Weltmarktwirtschaft korregieren sollte (,,Regeln gegen den Markt")²⁴. Daneben bildeten sich eine Reihe unterschiedlicher Regime heraus, die die infrastrukturellen Rahmenbedingungen bilden sollten. So z.B. die International Civic Aviation Organization, die

International Maritime Organization (IMO), oder die International Telecommunication Union (ITU).

3.1 Das Weltwährungsregime

Das frühe Weltwährungsregime zeichnete sich vor allem durch das System von Bretton Woods aus. In diesem System waren feste Wechselkurse bestimmt worden, die sich innerhalb einer Schwankungsdifferenz von Plus/Minus zwei Prozent bewegen durften. Alle Mitgliedsländer waren verpflichtet eine Einlage zu tätigen. Proportional zu der Höhe dieser Einlage war eine kurzfristige Kreditvergabe durch den IWF, als wichtigstem Instrument des Regimes, möglich. Überschritt der Kredit jedoch 125 Prozent der Einlagequote, so mußten die betroffenen Staaten Konditionen des IWF annehmen. Meist erstreckten sich diese auf Maßnahmen zur Reduzierung des Leistungsdefizites des betreffenden Staates.

Im System von Bretton Woods waren die Währungen an einen Goldstandard gebunden, der in Dollar berechnet wurde.

Zu Beginn der sechziger Jahre traten jedoch die inneren Widersprüche des Weltwährungssystems verstärkt hervor. Denn ,, ... um internationale Liquidität zu gewährleisten, mußten die USA ein Zahlungsbilanzdefizit aufweisen, das den realen Wechselkurs des Dollars schwächte. 'Starke' Währungen wie der Yen und die D-Mark wurden unterbewertet. Dies wirkte wie eine Abwertung zur Unterstützung der deutschen und japanischen Exporte. Unter dem Bretton-Woods-System konnte die Leitwährung Dollar jedoch nicht abgewertet werden, den USA war der Ausweg verstellt, die Parität durch Exportsteigerungen zu verbessern. Japan und die Bundesrepublik dachten nicht an eine Aufwertung."²⁵

Das ,,Smithonian Agreement" hob 1971 die Dollar-Konvertibilität als wichtigste BrettonWoods-Regel auf. Zusätzlich wurde das System der festen Wechselkurse zu Gunsten eines Systemes frei fluktuierender Kurse aufgegeben.

Das Regime brach allerdings nicht zusammen. Vielmehr wurde es angepaßt und ausgebaut: ,,Die Prinzipien kooperativer Währungspolitik und die Norm, keine willkürlichen Kursfestsetzungen zur Förderung der eigenen Exporte einzusetzen, wurden weiter eingehalten. Die Regeln und Entscheidungsprozesse des IWF wurden ebenfalls beibehalten. Was sich geändert hatte, waren die auf die Fixierung der Wechselkurse zielenden Regeln: Das Regime hatte sich gewandelt, ein Weltwährungsregime bestand weiter."²⁶

Es blieb jedoch unvollständig. Zwar wurden neue Regeln und Entscheidungsprozeduren festgelegt, es besteht allerdings bis heute Unklarheit, wie das neue Regelwerk aussehen soll.

3.2 Das Internationale Handelsregime

Das GATT bildet das Zentrum des Internationalen Handelsregimes. Er geht von dem Prinzip aus, daß nur ein liberalisierter Welthandel in der Lage sei, den weltweiten Wohlstand zu fördern. Um dies erreichen zu können, sei es notwendig, daß das GATT-Regime langfristig in der Lage sein muß, alle Handelshemnisse abzubauen. Multilaterale Foren wurden für die Entwicklung dieses liberalen Handelssystems für am besten geeignet erachtet. Nur unter ungewöhnlichen Umständen erlaubt der GATT Abweichungen von diesen Prinzipien. Die Mitglieder des GATT und des Internationalen Handelsregimes stimmen über die Norm des Vorranges liberaler vor merkantilistischer Wirtschaftspolitik überein. Außerdem hat Multilateralismus Vorrang gegenüber Uni- bzw. Bilateralismus. Eine der wichtigsten Normen stellt die Reziprozität dar, die aussagt, daß multilaterale Verhandlungen aus Geben und Nehmen von Vorteilen bestehen müssen, die sich in etwa ausgleichen.

In seinen Regeln sieht das GATT die Begrenzung von Zollschranken und den Verzicht auf Kontingentierung und Exportsubvention vor. Die Meistbegünstigungsregel verbietet es, daß GATT-Mitglieder unterschiedlich behandelt werden. Eine vorübergehende Handelshemmnisverschärfung ist zudem von einem Staat nur nach vorheriger Konsultation mit den restlichen GATT-Mitgliedern möglich.

Zu den Prozeduren gehören die Arbeit des Sekretariats, Rats- und Vollversammlungen, in denen Unstimmigkeiten bereinigt werden sollen und Problemdefinition stattfindet, allgemeine Verhandlungsrunden und mehrere Verfahren der Streitbeilegung.

3.3 Das Entwicklungsregime

Das Entwicklungsregime wurde 1945 zur Überwindung der Ungleichheiten zwischen den Industrieländern nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt. Die USA, die sich mit ungleich wirtschaftlich entwickelten Partnern konfrontiert sah, wollte diesen aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Überlegungen heraus wieder auf die Beine helfen.

Doch das baldige Auftreten der Entwicklungsländer und die Übernahme des Wiederaufbaus der Industrieländer durch die Marshall-Plan-Finanzierung verlagerte die Arbeit des Entwicklungsregimes bald auf die Kooperation mit den Entwicklungsländern. Hierbei bildete (und bildet) die Weltbank den Angelpunkt des Regimes auf der Nord-Süd-Achse.

Das Entwicklungsregime umfaßt heute zusätzlich zur Tätigkeit der Weltbank entwicklungspolitische Aktivitäten des Weltwährungsfonds, des Entwicklungsfonds (IDF) und Einzelaktivitäten nahezu aller Unterorganisationen der Vereinten Nationen, außerdem Rohstoffabkommen, regionale Entwicklungsbanken, die Welthandels- und Entwicklungskonferenzen (UNCTAD), und vieles mehr.

Grundprinzipien des Entwicklungsregimes sind, daß die Entfaltung eines li-beralen Weltwirtschaftssystems durch andauernde Asymmetrien untergraben wird, und daß diesen Asymmetrien nur durch kooperative Maßnahmen beizukommen sei. Zur Funktionsebene der Normen gehört u.a. der Grundsatz, daß die starken Partner des Regimes bereit sein müssen, Finanzmittel ohne greifbare Gegenleistungen bereitzustellen. Demgegenüber müssen die Empfänger dieser Leistungen sich bereit erklären, daß externe Prüfungen ihrer Wirtschaftspolitik und einzelner Projekte unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit durchgeführt werden.

Zu den Regeln des Entwicklungsregimes gehört eine bevorzugte Behandlung der Entwicklungsländer; dazu gehört z.B., daß die Kreditvergabe unterhalb der vorherrschenden Marktkonditionen stattfinden soll. Eine weitere Regel ist, daß sich die Empfängerländer den von der Geberorganisation ausgearbeiteten Konditionen fügen müssen. Zu den Entscheidungsprozeduren gehört die Proportionalität von Mitteleinlage und Stimmrecht in den wichtigsten Hilfsorganisationen, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond.

4. Umweltregime

In der internationalen Umweltpolitik überwiegen regionale Abkommen. Zwar besteht eine weltweite Interdependenz von Umweltproblemen. Die regionale Bearbeitung macht aber Sinn, da Umweltprobleme ungleich konzentriert auftreten. Zum Beispiel betrifft die Abholzung der Regenwälder in Südamerika zwar den gesamten Globus, sie findet aber eben nicht weltweit statt, sondern in einzelnen Regionen. Regionale Abkommen in der Umweltpolitik versuchen also auf dieser Ebene anzusetzen.

Weltweite Regime existieren dahingegen selten: Als Beispiele hierfür wären das internationale Ozonschutzabkommen oder das Artenschutzabkommen CITES zu nennen. Eine eindeutige Regimehierarchie, wie sie z.B. die Re-gime in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen aufzuweisen haben, besteht in der internationalen Umweltpolitik nicht.

4.1 Bereiche internationaler Umweltpolitik

Die Umweltpolitik in den internationalen Beziehungen erstreckt sich auf zahlreiche Bereiche. Dies spiegelt die Problemvariation in diesem Teil kooperativer Politik wieder. Innerhalb dieser einzelnen Bereiche entstehen die Umweltregime, die sich mit der Problemlösung in ihrem Politikfeld auseinandersetzen.

Der Artenschutz gehört zu den sehr früh bearbeiteten Gebieten der Umweltpolitik. Schon zu Beginn des Zwanzigsten Jahrhunderts wurde man sich der Problematik aussterbender Tierund Pflanzenarten bewußt.

In diesem Feld existieren neben den globalen Regimen für Handel mit seltenen Tierarten ( CITES ) und für den Walfang u.a das Schutzabkommen für Eisbären, das Pelzrobbenschutzabkommen und das Regime für Zugvögelschutz in Europa auf regionaler Ebene.

Wirtschaftliche Bedeutung besitzen vor allem die zahlreichen Fischereiabkommen, wie z.B. die Interamerikanische Tropische Thunfischkommission oder der Indo-Pazifische Fischereirat.

Hier wird das Spannungsverhältnis zwischen Umweltschutz und nationalstaatlichen Umweltinteressen sichtbar. Die Konkurrenz in der Fischerei führt zur Verbesserung von Technik, die zum Fischen dient. Dies führt dazu, daß mehr Fische gefangen werden, was wiederum das Aussterben ganzer Fischarten bewirkt. Die ,,Tragödie der Allmende", der überweideten Gemeindewiese, tritt auch in diesem Bereich auf. Umweltregime tangieren jedoch in ihren Lösungsmöglichkeiten der Fischfangregulierung stark nationale Wirtschaftsinteressen, woraus sich eben Konflikte ergeben.

Ein zweites Problemfeld ist der Gewässerschutz für Seen und Flußläufe. In diesem Bereich ist Kooperation wegen der vielen Anliegerstaaten von Flüssen gefragt. Der Flußverlauf des Rheines berührt z.B. außer deutsches auch französisches, schweizerisches und holländisches Gebiet. Flußverschmutzung und andere ökologische Probleme des Rheines betreffen somit nicht nur einen Anliegerstaat, sondern nahezu alle.

In diesem Problembereich der Umweltpolitik wurden zahlreiche Abkommen getroffen, die außer dem direkten Schutz der betroffenen Gewässerfauna auch Emmissionsrechte und Rückhaltungspflichten der Anleger festlegen.

Im Bereich des Meeresschutzes existiert eine große Regimedichte. Von der UNEP (United Nations Environmental Program) wurden zahlreiche regionale Meeresschutzabkommen eingerichtet. Eine große Bedeutung in diesem Zusammenhang besitzen auch die Konventionen gegen Schadstoffeintrag ins Meer (London-, Oslo-, Paris-Konvention). Die Luftreinhaltung zählt ebenfalls zu den großen Problemen internationaler Umweltpolitik. Hier wäre neben dem globalen Ozonschutzabkommen vor allem die ,,Konvention zur Begrenzung grenzüberschreitender weiträumiger Luftverschmutzung" im Rahmen der Economic Commission for Europe der Vereinten Nationen zu nennen.

Den letzten großen Punkt bildet das Problem der Abfallbeseitigung. Auch hier besteht eine Tendenz zu weltweiten Vereinbarungen. Zu nennen wäre das Abkommen zur Begrenzung der Altölableitung ins Meer oder die Basler Konvention von 1989, die den grenzüberschreitenden Abfallverkehr regeln soll.

Trotz sichtbar steigender Kooperation, ist jedoch auch Kritik anzumelden hinsichtlich der Effizienz solcher Umweltregime, wenn ihre Einhaltung eigene Interessen berührt. ,,Gerade in der Umweltpolitik stehen jedoch hinter wohltönenden Absichtserklärungen internationaler Abkommen häufig eine klägliche Implementation und Regimeeffizienz."²⁷

4.2 Regimebedarf

Der Bedarf nach Regelung innerhalb internationaler Regime ergibt sich in der globalen Umweltpolitik schlichtweg aus der Tatsache, daß die Grenzen ökologischer Systeme nicht mit Nationalstaatsgrenzen übereinstimmen. Sie erstrecken sich vielmehr auf viele Staaten. Atlantik, Mittelmeer und Schwarzes Meer nehmen beispielsweise die Flußläufe ganz Europas auf. Ökologische Probleme tangieren also alle Staaten.

Dazu kommt, daß viele natürliche Ressourcen außerhalb der Jurisdiktion einzelner Staaten liegen; dennoch liegt die Nutzung, bzw. der Erhalt dieser Ressourcen im Interesse vieler Länder. Z.B. liegen große Teile der tropischen Regenwälder im Hoheitsgebiet Brasiliens und fallen damit auch in die Rechtssprechung dieses Landes. Der Erhalt des Regenwaldes sollte ob seiner großen ökologischen Bedeutung allerdings alle Staaten interessieren. Maßnahmen, die den Erhalt der Wälder fördern sollen, können also nur durch Kooperation, also vornehmlich in kooperativen internationalen Regimen getroffen werden.

Die Aufgabe internationaler Umweltpolitik besteht darin die aus den wirtschaftlichen Tätigkeiten der Menschen resultierenden Schäden an der Umwelt zu beseitigen oder besser ihnen vorzubeugen. Dabei befindet sie sich immer in dem Konflikt, daß solche regulative Maßnahmen nicht einen unverantwortlich großen Wohlstandsverlust oder den Verzicht vieler Menschen auf bessere Lebensbedingungen bedeuten dürfen.

Umweltpolitik findet zumeist auf Initiative wirtschaftlich gut entwickelter Länder statt. In wirtschaftlich unterentwickelten Ländern oder sogenannten Schwellenländern, also Staaten, die sich auf dem Sprung zu wirtschaftlichem Wohlstand befinden, stehen ökonomischer Fortschritt und Verbesserung des Lebensstandards natürlicherweise viel eher im Vordergrund als in den ökonomisch starken Staaten. Umweltpolitik seitens der starken Staaten kann hier oft als Neoimperialismus mißverstanden werden.

4.3 Strukturen von Umweltregimen

Die viergliedrige Struktur von Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungsprozeduren, bzw. Verfahren findet sich natürlich auch in umweltpolitischen internationalen Regimen wieder.

Auf Ebene der Prinzipien ist hier das Prinzip der ,,verschmolzenen Souveränität" zu nennen. Hierbei wird nationale Souveränität eingeschränkt durch die wechselseitige Übernahme von Verantwortung für grenzüberschreitende Ökosysteme. Dieses Prinzip wurde in der Stockholmer Umweltkonferenz der Vereinten Nationen innerhalb der Erklärung über Prinzipien (Declaration of Principles) verabschiedet.

Ein weiteres Prinzip ist die Einschränkung nationaler Verfügung über natürliche Ressourcen. Bewirtschaftung und Bevölkerungspolitik sollen demnach an der Tragfähigkeit der Umwelt ausgerichtet werden. Dabei muß die Regenerationsfähigkeit von Tier- und Pflanzenwelt berücksichtigt werden.

Die Funktionsebene der Prinzipien von Umweltregimen wurde u.a. in der Brandt- Kommission, der Brundtland-Kommission und der Umweltrechtsexpertenkonferenz von Montevideo im Jahre 1981 weiterentwickelt.

Als Norm wird in internationalen Umweltregimen u.a. die Verpflichtung betrachtet, alles mögliche zu unternehmen, um im eigenen Land grenzüberschreitende Schäden an der Umwelt durch die Wirtschaft zu verhindern.

Eine weitere Norm ist die Verpflichtung zu internationaler Zusammenarbeit in umweltrelevanten Fragen. Zudem besteht eine Überwachungspflicht der Staaten hinsichtlich die Umwelt betreffender Projekte, eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei Großvorhaben, gegenseitige Hilfe bei Notfällen sowie die Unterrichtung der Nachbarn bei Umweltunfällen mit grenzüberschreitenden Folgen.

Im Regelbereich sind präzise Formulierungen wegen der unterschiedlichen Zahl von Teilnehmern an Umweltregimen schwer. Es existiert demzufolge eine höchst unterschiedliche Regeldichte, denn je höher die Anzahl von Regimeteilnehmern ist, desto mehr Regeln sind erforderlich.

Viele Umweltregime präzisieren ihre Regeln wenig. Das internationale Artenschutzabkommen CITES schränkt z.B. den Handel mit bedrohten Spezies ein und verbietet ihn teilweise ganz. Die Einhaltung von Handelsverpflichtungen liegt jedoch ganz allein in der Hand der einzelnen Länder. Es existiert keine internationale Überprüfung.

Zwar existieren unzählig viele Entscheidungsprozeduren in der internationalen Umweltpolitik, sie sind aber in den seltensten Fällen so formuliert, daß sie Verpflichtungen konkret festlegen.

Ein Beispiel für Verfahren in der Umweltpolitik ist die Kommission der Südatlantikkonvention zum Schutz der antarktischen Meereswelt. Sie verfügt über Entscheidungsrechte über die Anpassung der Fangquoten. Zudem arbeiten ein Wissenschaftsrat und das Sekretariat dem Regime zu.

Am wichtigsten auf der Ebene der Entscheidungsprozeduren, bzw. Verfahren sind die regimeerzeugenden Prozeduren der UNEP, des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen mit Sitz in Nairobi²⁸. Diese Prozeduren bestehen in der Definition regionaler Umweltprobleme, in der Weitergabe entsprechender Informationen an beteiligte Staaten, in der Koordination wissenschaftlicher Umweltforschung und der Verbreitung ihrer Resultate, in der Beratung bei Verhandlungen über den Abschluß von Abkommen und schließlich im Einbringen umweltpolitischer Probleme in andere UN-Organisationen wie die Weltbank oder die FAO.

4.4 Schlußfolgerungen

Insgesamt gesehen ergeben sich für die Umweltpolitik wohl die größten Probleme, wenn sie nationalstaatliche Wirtschaftsinteressen berührt. Hierbei bilden die Überwachung der Einhaltung von Regeln, die v.a. durch Bürgerinitiativen und Umweltschutzgruppen im Innern stattfindet, ein wichtiges Kriterium für die Effizienz von Umweltregimen. Man muß weiterhin sehen, daß es nur zu Regimebildung in der Umweltpolitik kommen kann, wenn die Technik verfügbar ist, die ein bestimmtes Problem erfassen oder die Bewältigung eines Problems ermöglichen kann. Steht diese nicht zur Verfügung wird es ganz einfach nie zu Regimebildung mit dem Ziel kooperativer Problemlösung kommen. ,,Jedenfalls erscheint es angesichts der Problemkomplexität, der allbekannten Beharrlichkeit von Institutionen sowie der Sperrigkeit des Souveränitätsprinzips unbillig, trotz des unverkennbaren Fortschritts der Regimebildung von einem grenzenlosen Versagen internationaler Umweltpolitik zu sprechen. Die Institutionsbildung war sogar erstaunlich erfolgreich und geschwinde. Sie bleibt freilich hinter dem Problemzuwachs zurück."²⁸

5. Regime in der internationalen Sicherheitspolitik

Die Notwendigkeit von Kooperation in der internationalen Sicherheitspolitik drang bereits mit Gründung des Völkerbundes nach dem Ende des Ersten Weltkrieges in das Bewußtsein der Politik. Nachdem dieser Versuch gescheitert war wurde in der Form der Vereinten Nationen ein zweiter Versuch unternommen.

Regime bilden hierbei die untere Ebene der Kooperation. Gerade in der Sicherheitspolitik ist die Regelung von Konflikten in bestimmten Politikfeldern maßgebend. Eben diese sollen Sicherheitsregime gewährleisten.

Die konkrete Kriegserfahrung des Ersten und Zweiten Weltkrieges, die gegenseitige Aufrüstung der beiden ideologischen Blöcke USA und UdSSR, die technische Entwicklung von Massentötungswaffen sowie die neuere Bedrohung der weltweiten Sicherheit durch die Aufrüstung von Schwellenländern und fundamentalistischen Staaten in Nahost haben Kooperation in der internationalen Sicherheitspolitik zur conditio sine qua non des friedlichen Zusammenlebens der einzelnen Staaten gemacht.

Hierbei bilden Allianzen eine zwar institutionalisierte zwischenstaatliche Kooperationsform. Die Zusammenarbeit in ihnen richtet sich jedoch stets gegen einen Dritten. Der Gegner ist von der Kooperation ausgeschlossen, die Bedrohung des Friedens besteht weiterhin. Regime in der internationalen Sicherheitspolitik sollen dahingegen gerade auch die Zusammenarbeit mit dem Gegner ermöglichen. Nur so kann maximale Sicherheit gewährleistet werden.

5.1 Regimebedarf

Die Sicherheit einzelner Nationalstaaten ist im Grunde ohne Kooperation vom Prinzip der Selbsthilfe abhängig. Konkret wird damit die Notwendigkeit eines jeden Staates ausgedrückt, sich gegen potentielle Bedrohung aus dem Ausland durch Aufrüstung militärischer Mittel zu schützen.

,,Regimebedarf in der Sicherheitspolitik ist unter dem Begriff Sicherheitsdilemma analysiert worden."²⁹ Das Dilemma ergibt sich aus der Ungewißheit des Selbsthilfesystems und der Zweideutigkeit militärischer Verteidigungsanstrengungen. Offensive und defensive Mittel können von den Nachbarstaaten nicht immer unterschieden werden, oft sind sie auch wirklich nicht zu unterscheiden. Militärische Ausstattung wirkt daher oft bedrohlich und ruft Gegenmaßnahmen hervor. Diese wiederum bewirken nur erneute Maßnahmen des Gegenüber. Hier wird also eine Spirale der Aufrüstung produziert. Würde beispielsweise Staat A sein militärisches Potential ob der möglichen Bedrohung durch Staat B in die Höhe schrauben, riefe dies wiederum bei Staat B ähnliche Maßnahmen hervor, auf welche wiederum Staat A reagieren müßte.

Das Selbsthilfesystem gewährt im besten Falle ein prekäres Gleichgewicht militärischer Potentiale, wie es z.B. im Kalten Krieg erzeugt wurde. Einen Ausweg aus diesem Dilemma bildet lediglich ein gewisses Maß an Kooperation. Regime sind hierbei ein wichtiger Bestandteil von Zusammenarbeit.

Die Motivation zur Zusammenarbeit besteht allerdings vor allem wegen des immensen Kostenbedarfes militärischer Leistungen. Der Anteil militärischer Ausgaben am Bruttosozialprodukt betrug in der Bundesrepublik Deutschland drei Prozent, die USA mußten zeitweise sechs bis neun Prozent aufwenden, während der Anteil des Militärs am BSP in der alten Sowjetunion und in Israel in Spitzenzeiten bis zu fünfundzwanzig Prozent ausmachte.³⁰ Zu den rein finanziellen Kosten addiert sich noch der Verlust gesellschaftlicher Freiheit und eine erhebliche Umweltbeanspruchung.

Das wichtigste Motiv für die Kooperation in der internationalen Sicherheitspolitik ergibt sich allerdings aus dem Wunsch Krieg zu vermeiden. Die moderne Art der Kriegsführung, die Gefahr einer nuklearen Katastrophe und nicht zuletzt die starke Einbindung der Zivilbevölkerung in das Kriegsgeschehen, haben egoistische Interessen von Einzelstaaten mehr in den Hintergrund treten lassen, zu Gunsten der Kooperation.

5.2 Ziele und Entstehungsbedingungen

Ziel von Regimen in der Sicherheitspolitik ist die Erzeugung von Stabilität und die Minderung von Ungewißheit durch Institutionalisierung. Diese findet statt hinsichtlich der militärischen Lage, der Intentionen, der Fähigkeiten und Pläne des Gegners und hinsichtlich künftiger technologischer Entwicklungen. Die Gefahren sollen durch sicherheitspolitische Kooperation zumindest eingedämmt werden.

Damit Regime in der Sicherheitspolitik entstehen können, müssen vier Grundbedingungen gegeben sein:

Erstens muß die militärtechnische und strategische Wirklichkeit korrekt wahrgenommen werden. Die weitgehende politische Interdependenz und die Unmöglichkeit unilateraler Auswege muß allgemein anerkannt sein.

Zum Zweiten müssen Präferenzordnungen gegeben sein, die das Überleben des jeweiligen Staates und seiner Gesellschaft über die vorherrschende Ideologie stellen. Den dritten Punkt bildet eine von Grund auf risikofeindliche Grundhaltung der beteiligten Akteure.

Schließlich muß viertens ein gemildertes Feindbild vorhanden sein, das zu Kooperationsversuchen ermutigt.

5.3 Faktoren der Regimebildung

In der internationalen Sicherheitspolitik existieren bestimmte Faktoren, die zur Regimebildung beitrugen und immer noch beitragen:

Als Baumaterial für die Regimekonstruktion war ein gewisser Grundbestand informeller Verhaltensregeln vorhanden gewesen. Außerdem setzten nach Krisensituationen stets Lerneffekte ein, die für neue Krisenbewältigungen neue Wege der Kooperation eröffneten. Die Mißerfolge des Einsatzes scheinbar militärisch überlegener Macht in Krisengebieten haben Zweifel an der Nützlichkeit militärischer Interventionen geweckt. Der Einsatz der USA in Vietnam beispielsweise oder die Intervention der UdSSR in Afghanistan bewirkten wegen ihrer Mißerfolge einen Schub in Richtung kooperative Konfliktlösung.

Außerdem übten innenpolitische Gruppierungen bedeutenden Druck auf ihre Regierungen aus, wie z.B. die zahlreichen Friedensbewegungen. Zuletzt kam multilateralen Organisationen ein bedeutender Einfluß als Diskussionsforen für die Frage nach Regimebedarf zu. Auf diesem Hintergrund bildeten sich mehrere sicherheitspolitische Regime. Das Regime zur territorialen Ordnung in Europa setzte sich die Fixierung des Status quo in Europa zum Ziel. Wichtig waren in diesem Zusammenhang die Pariser Verträge von 1955 und deren Gegenstück, der Görlitzer Vertrag von 1953.

Das Regime zur Regulierung des Kräfteverhältnisses in Europa existiert seit 1989. Es leistete die Einrichtung eines Konfliktpräventionszentrums und versuchte die militärischen Kräfteverhältnisse in Europa zu regulieren.

Mehrere Regime zur nuklearen Kriegsverhütung wurden ins Leben gerufen. Dazu gehörten die amerikanisch-sowjetischen Vereinbarungen über Kommunikationslinien. Deren wohl bekannteste Leistung war die Einrichtung des ,,Roten Telefons" zwischen beiden Staatschefs. Schließlich wäre noch das Nichtverbreitungsregime, oder Nonproliferationsregime, zu nennen. In ihm setzen sich die beteiligten Akteure dafür ein, daß nukleare Waffentechnologie nicht weiterverbreitet wird.

5.4 Regimestrukturen

All den im vorigen Kapitel genannten Regimen lag im Großen und Ganzen ein gemeinsamer Bestand von Prinzipien zu Grunde. Dazu gehört, daß es keine Alternative zur friedlichen Koexistenz im Nuklearzeitalter gebe, daß Krisenprävention, zurückhaltende Politik und Konsultationsbereitschaft vorausgesetzt sein müssen und daß diese auf der Gleichheit und gleicher Sicherheit beider Parteien beruhen müssen. Die Rüstungsbegrenzung war die vorrangige Aufgabe der Regimemitglieder.

Im Bereich der Normenbildung traten dahingegen öfter Probleme auf, vor allem, wenn Normen nur schwammig formuliert waren. Im Ost-West-Konflikt trat dieses Problem immer dann auf, wenn die nationale Sicherheit der beiden Mächte USA und UdSSR nur ungefähr berührt wurde. Daraus ergab sich, daß beide Parteien in diesem Bereich ungenau definierter Normen oft darauf aus waren, sich Wettbewerbsvorteile zu sichern.

Die Fixierung und Verrechtlichung der Regeln ist gerade in der Sicherheitspolitik von herausragender Bedeutung. Denn nur wenn von gleichartigem Verhalten des Partners ausgegangen werden kann, ist Solidarität unter den Regimeakteuren möglich.

Auf der Ebene der Verfahren oder Entscheidungsprozeduren haben Sanktionen mit abschreckender Wirkung eine bedeutende Rolle gespielt. Die mangelnde internationale Reaktion auf den Giftgaseinsatz des Irak im ersten Golfkrieg ermutigte den Diktator Saddam Hussein zum Ausbau seines Giftgaspotentials. Sanktionen hätten dies verhindern können. Der wichtigste Punkt auf der Verfahrensebene war wohl das Einsetzen von Lernprozessen. Diese drückten sich im Kalten Krieg aus durch den Erwerb konsensualen Wissens über die Risiken des Atomkrieges und durch die Entdeckung von Wegen diesen zu vermeiden. Das bessere Verständnis des gegnerischen Denkens und Handelns drückt sich in der Abnahme von Krisen aus: Zwischen 1948 und 1962 gab es acht größere Krisen zwischen den beiden Supermächten, von 1962 bis 1990 fanden nur derer drei statt³¹. Hinzu trat noch das ,,Verlernen" des Feindbildes, das im Osten wie im Westen unter der Erfahrung einer kooperations- und friedensbereiten Politik einsetzte.

5.5 Schlußfolgerungen

Die Effizienz sicherheitspolitischer Regime zur Zeit des Kalten Krieges scheint gegeben zu sein. Zumindest gab es keinen nuklearen Krieg. Zudem leistete die Kooperation in den Sicherheitsregimen einen entscheidenden Beitrag für die territoriale Ordnung in Europa, das die die beiden Blöcke in zwei Teile gespalten hatte. Regime befestigten die Sicherheit in Europa und erleichterten zudem einen wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen den ideologisch verfeindeten Staaten.

Wie die Effizienz solcher Regime in der heutigen Situation nach Zusammenbruch des Ostblocks sich gestaltet bleibt abzuwarten. Die Bedrohung für den Frieden hat sich wohl vom Osten mehr in den Süden verlagert. Kulturelle und ideologische Unterschiede stehen allerdings immer noch im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.

Schluß

Zum Schluß stellt sich die Frage, ob Regime in den internationalen Beziehungen tatsächlich eine Wirkung ausüben. Diese Frage ist positiv zu beantworten. In allen Politikfeldern, in denen Regime tätig wurden, konnte eine Veränderung im Verhalten der Akteure festgestellt werden. Natürlich gestaltete sich diese unterschiedlich stark; doch es sind überwiegend positive Ergebnisse zu vermelden: Die Steigerung von Handelsströmen, die Verminderung von SO²-Emmissionen, die Verschrottung nuklearer Trägersysteme; an all diesen Leistungen waren Regime maßgeblich beteiligt.

Die Weltbeziehungen verlangen internationale Kooperation. Regime sind ein wesentlicher Teil dieser Kooperation. Es bleibt allein die Frage, inwieweit sich bestehende Regime an die veränderten Bedingungen in der Welt nach 1989 anpassen können oder inwieweit sich neue Regime herausbilden werden. Der Regimeansatz ist aber nur dann wirksam, wenn Kooperation tatsächlich gewünscht ist.

Quellenverzeichnis

R.O. KEOHANE: ,,The Theory of Hegemonic Stability and Changes in the International Economic Regimes", in: Holsti(Hrsg.): ,,Change in the International System", Boulder / Colorado, 1980

R.O. KEOHANE: ,,After Hegemony. Cooperation and Discord in the World Political Economy", Prince- ton/New Jersey, 1984

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KLAUS DIETER WOLF: ,,Internationale Regime zur Verteilung glo- baler Ressourcen", Baden-Baden, 1991

KLAUS DIETER WOLF: ,,Regimeanalyse", in: DIETER NOHLEN, ANDREAS BOECKH (Hrsg.): ,,Lexikon der Politik-Band 6. Internationale Beziehun- gen", München, 1994

WICHARD WOYKE (Hrsg.): ,,Handwörterbuch Internationale Politik", Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 1990

MICHAEL ZÜRN: ,,Gerechte internationale Regime: Bedin- gungen und Restriktionen der Entstehung nicht-hegemonialer internationaler Regime untersucht am Beispiel der Weltkommuni- kationsordnung", Frankfurt/ Main, 1987

MICHAEL ZÜRN: ,,Interessen und Institutionen in der interna- tionalen Politik", Opladen, 1992

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¹ Harald Müller: ,,Die Chance der Kooperation: Regime in den internationalen Beziehungen" , S. 26, Darmstadt: Wiss.Buchges., 1993

² Siehe auch: Harald Müller: ,,Die Chance der Kooperation: Regime in den internationalen Beziehungen.", S. 26 ff., Darmstadt: Wiss.Buchges., 1993

³ In: Harald Müller: ,,Die Chance der Kooperation: Regime in den internationalen Beziehungen.", S.30, Darmstadt: Wiss.Buchges., 1993

⁴ In: siehe oben, S.29

⁵ IR = Internationale Regime

⁶ In: Michael Zürn: ,,Gerechte internationale Regime: Bedingungen und Restriktionen der Entstehung nicht-hegemonialer internationaler Regime untersucht am Beispiel der Weltkommunikationsordnung", S.18, Frankfurt/Main, 1987

⁷ In: ´Harald Müller: ,,Die Chance der Kooperation: Regime in den internationalen Beziehungen.", S.39-42, Darmstadt: Wiss.Buchges., 1993

⁸ In: siehe oben, S.39

⁹ Siehe auch: Harald Müller: ,,Die Chance der Kooperation: Regime in den internationalen Beziehungen.", S.39, Darmstadt: Wiss.Buchges., 1993

¹⁰ Harald Müller: ,,Die Chance der Kooperation: Regime in den internationalen Beziehungen.", S.41, Darmstadt:Wiss.Buchges., 1993

¹¹ In: siehe oben, S.41

¹² Routineprozeduren regeln Vorgänge , wie z.B. die Aufnahme neuer Mitglieder, die Wahl von Vorsitzenden, Haushalts- und Investitionsentscheidungen, etc.

¹³ Klaus Dieter Wolf: ,,Regimeanalyse" in: Dieter Nohlen ( Hrsg. ): ,,Lexikon der Politik - Band 6. Internationale Beziehungen" / Andreas Boeckh ( Hrsg. ), München , 1994

¹⁴ Michael Zürn: ,,Interessen und Institutionen in der internationalen Politik", Opladen, 1992

¹⁵ In der Spieltheorie werden die Akteure internationaler Regime als Spieler bezeichnet

¹⁶ Siehe auch: Harald Müller: ,, Die Chance der Kooperation: Regime in den internationalen Beziehungen.", S.32, Darmstadt: Wiss.Buchges., 1993

¹⁷ Harald Müller: ,,Die Chance der Kooperation: Regime in den internationalen Beziehungen.", S.32, Darmstadt: Wiss.Buchges., 1993

¹⁸ Siehe zur Theorie der hegemonialen Stabilität: R.O. Keohane: ,,The Theory of Hegemonic Stability and Changes in the International Economic Regimes", in: Holsti ( Hrsg. ): ,,Change in the International System", Boulder / Colorado, 1980 S.D. Krasner: ,,Stuctural Conflict. The Third World Against Global Liberalism", Berkeley / California, 1985

¹⁹ Klaus Dieter Wolf: ,,Regimeanalyse" in: Dieter Nohlen ( Hrsg. ): ,,Lexikon der Politik - Band 6. Internationale Beziehungen" / Andreas Boeckh ( Hrsg. ), München , 1994

²⁰ Siehe dazu: R.O. Keohane: ,,After Hegemony. Cooperation and Discord in the World Political Economy", Princeton / New Jersey, 1984

²¹ Klaus Dieter Wolf: ,,Regimeanalyse", S. 428, in: Dieter Nohlen ( Hrsg. ): ,,Lexikon der Politik - Band 6. Internationale Beziehungen" / Andreas Boeckh ( Hrsg. ), München , 1994

²² Klaus Dieter Wolf: ,,Internationale Regime zur Verteilung globaler Ressourcen", Baden- Baden, 1991

²³ Harald Müller: ,,Die Chance der Kooperation: Regime in den internationalen Beziehungen.", S.55, Darmstadt: Wiss.Buchges., 1993

²⁴ Siehe dazu: Harald Müller: ,,Die Chance der Kooperation: Regime in den internationalen Beziehungen.", S.56, Darmstadt: Wiss.Buchges., 1993

²⁵ Harald Müller: ,,Die Chance der Kooperation: Regime in den internationalen Beziehungen.", S.67, Darmstadt:Wiss.Buchges., 1993

²⁶ in: ders., S. 67/68

²⁷ Harald Müller: ,,Die Chance der Kooperation: Regime in den internationalen Beziehungen.", S. 92, Darmstadt:Wiss.Buchges., 1993

²⁸ Harald Müller: ,,Die Chance der Kooperation: Regime in den internationalen Beziehungen.", S. 121, Darmstadt: Wiss.Buchges., 1993

²⁹ Harald Müller: ,,Die Chance der Kooperation: Regime in den internationalen Beziehungen.", S. 122, Darmstadt:Wiss.Buchges., 1993

³⁰ Harald Müller: ,,Die Chance der Kooperation: Regime in den internationalen Beziehungen.", S. 123, Darmstadt:Wiss.Buchges., 1993

³¹ Siehe dazu: Harald Müller: ,,Die Chance der Kooperation: Regime in den internationalen Beziehungen.", S. 147, Darmstadt: Wiss.Buchges., 1993