Lokale Agenda 21 - Möglichkeiten und Grenzen einer Kommunikation in der Stadt- und Dorfentwicklung

Inhalt

1.) Entstehung und wichtige Stationen der Lokalen Agenda 21
a) Konferenz von Rio (UNCED) 1992: Nachhaltigkeit, Agenda 21, Kapitel 28
b) Entwicklungen in der Folgezeit

2.) Inhaltliche Betrachtung der Lokalen Agenda 21
a) Wieso die besondere Bedeutung der Kommunen?
b) Welche Aufgaben (Möglichkeiten) ergeben sich für die Kommunen?
c) Wie setzen sie diese Herausforderungen um?
d) Wo liegen die Grenzen, Schwierigkeiten und Probleme?

3.) Beispiel Münster
a) Initiierung des Lokalen Agenda Prozesses
b) Organisationsstruktur
c) Rückblickende Bewertung

4.) Quellenangaben

1.) Entstehung und wichtige Stationen der Lokalen Agenda 21

a) Konferenz von Rio (UNCED) 1992: Nachhaltigkeit, Agenda 21, Kapitel 28

Im Juni 1992 trafen sich in Rio de Janeiro 178 Staaten und ca. 1.400 Nichtregierungsorganisationen zur ersten Konferenz für Umwelt und Entwicklung.

Ziel dieser Konferenz war es, Maßnahmen gegen die wachsende soziale Kluft zwischen Nord und Süd, also den Industrie- und Entwicklungsländern, und gegen die zunehmende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen zu entwerfen.

Man einigte sich in diesem Zusammenhang gemeinsam auf das Leitbild der Nachhaltigkeit. Der Begriff der Nachhaltigkeit geht hauptsächlich auf den sogenannten Brundtland-Bericht zurück. Dieser wurde 1987 von der „Weltkommission für Umwelt und Entwicklung“ (WCED) vorgelegt. In diesem Bericht wird von einer nachhaltigen, zukunftsfähigen oder dauerhaften Entwicklung (Sustainable Development) gesprochen, die definiert ist als eine Entwicklung, „die den Bedürfnissen der heutigen Generationen entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen.“

Um diesem anspruchsvollen Leitbild gerecht zu werden, ist es wichtig, Ökologie, Soziales und Ökonomie nicht isoliert zu betrachten, sondern sich ihrer gegenseitigen Beeinflussung bewusst zu sein. Die gegenseitige Abhängigkeit dieser drei Aspekte wird oftmals durch das Dreieck der Nachhaltigkeit, siehe Abbildung 1, dargestellt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Dreieck der Nachhaltigkeit. BUND-LÄNDER-KOMMISION (2000)

Es gab nun auf dieser Konferenz von Rio mehrere Abschlussdokumente (Rio- Deklaration, Klimarahmenkonvention, etc.), darunter auch die sogenannte Agenda 21. Dieses Dokument ist kein Rechtsinstrument, wohl aber wurde es von fast allen Staaten, darunter auch Deutschland, unterzeichnet. Die Agenda 21 beinhaltet auf ca. 300 Seiten, in 40 Kapiteln die grundsätzlichen Ziele auf dem Weg zu einer weltweit nachhaltigen Entwicklung. Kapitel 3 behandelt bspw. die „Armutsbekämpfung“, in Kapitel 4 ist von einer notwendigen „Änderung der Konsumgewohnheiten“ die Rede.

Das für unsere Betrachtungen wichtigste Kapitel ist das Kapitel 28. Hier wird den Kommunen eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Ziele der Agenda 21 einge- räumt. Dort steht in Abschnitt 2 geschrieben: „Bis 1996 soll sich die Mehrzahl der Kommunalverwaltungen der einzelnen Länder gemeinsam mit ihren Bürgern einem Konsultationsprozess unterzogen haben und einen Konsens hinsichtlich einer ‚kommu- nalen Agenda 21’ für die Gemeinschaft erzielt haben.“ Hier ist also von einer kommu- nalen Agenda die Rede. Dies ist der Ausgangspunkt für dass, was heute als Lokale A- genda 21 bezeichnet wird.

b) Entwicklungen in der Folgezeit

In der Folgezeit kam es zu vielen weiteren Konferenzen, Vereinbarungen und zur Bil- dung von Organisationen auf allen Ebenen, d. h. weltweit bis bundeslandweit. Die fol- genden Ereignisse sollen nur einen groben Überblick über die Geschehnisse geben.

Eine weltweit agierende Organisation ist der Internationale Rat für Kommunale Um- weltinitiativen (ICLEI). Dieser initiierte im Mai 1994 die erste europäische Konferenz über zukunftsbeständige Städte und Gemeinden in Aalborg, Dänemark. An dieser Kon- ferenz nahmen über 400 Kommunen teil. Sie verpflichteten sich durch Unterzeichnung der Charta von Aalborg noch einmal gesondert dazu, in Lokale Agenda 21 Prozesse einzutreten.

Im Juni 1994 bekennt sich der Deutsche Bundestag zu den in Rio gefassten Beschlüs- sen. Das Prinzip der Nachhaltigkeit wird 1994 als Staatsziel im Grundgesetz verankert (Artikel 20a).

Für den 2. Erdgipfel der UN-Generalversammlung (Rio+5) im Juni 1997 erstellte IC- LEI eine weltweite Übersicht über die Zahl der kommunalen Agenda Prozesse. Von den deutsche Städten und Gemeinden hatten demnach bis Ende 1996 erst etwa 200 (1,2 %) damit begonnen.

Seit 1997 hat die Lokale Agenda 21-Bewegung an Dynamik gewonnen. Die Bundes- länder haben seitdem Förderprogramm aufgelegt und unterstützen Einzelmaßnahmen.

Anfang 2000 hat sich die Situation deutlich verbessert: CAF/Agenda-Transfer (eine gemeinsame Initiative des Ministeriums für Stadtentwicklung, Kultur und Sport NRW, der Staatskanzlei NRW und des Clearing-House for Applied Futures / Büro für ange- wandte Zukünfte CAF GmbH Wuppertal) zählte mehr als 1.358 Lokale Agenda- Beschlüsse in Städten, Gemeinden und Kreisen. Spitzenreiter ist das Bundesland Nord- rhein-Westfalen mit 49,4 %.

2.) Inhaltliche Betrachtung der Lokalen Agenda 21

a) Wieso die besondere Bedeutung der Kommunen?

Die Antwort auf dies Frage findet sich im Abschnitt 1 des Kapitel 28 der Agenda 21. Dort heißt es: „Da viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungen auf Aktivitäten auf der örtlichen Ebene zurückzuführen sind, ist die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ein entscheidender Faktor bei der Verwirklichung der in der Agenda enthaltenen Ziele.“ Die Bedeutung der Kommunen ergibt sich also aus ei- ner Art Verursacherprinzip: Umweltzerstörung findet, trotz ihrer vielfältigen Auswir- kungen, da statt, wo Menschen leben und wirtschaften; dort, wo produziert, geheizt, gekocht und sich bewegt wird, wo Ressourcen verarbeitet, Verkehrssysteme und Unterkunftsmodelle entwickelt werden usw.

Ein weiterer Grund ist die Tatsache, dass die benötigten Veränderungen nicht von Regierungen alleine beschlossen werden können. Eine aktive Beteiligung und Einbeziehung der Gesellschaft ist notwendig. Diese erreicht man am besten vor Ort.

Zudem variieren die Rahmenbedingungen oder Anforderungen in den unterschiedli- chen Kommunen, so dass eine globale und damit zentralistische Planung undurchführ- bar erschien.

b) Welche Aufgaben (Möglichkeiten) ergeben sich für die Kommunen?

Aus dem nun schon öfters erwähnten Kapitel 28 ergeben sich einige Aufgaben für die Kommunen. Es zeigt sich, dass sich durch diese Forderungen ebenso auch neue Möglichkeiten für die Kommunen eröffnen. Bei der folgenden Auflistung wird in eckigen Klammern jeweils die entsprechende Quelle aus der Agenda 21 angegeben.

- Die Kommunalpolitik- und verwaltung sollen initiativ werden [28.3]. Dies ist natür- lich der erste Schritt innerhalb eines LA21-Prozesses. Er muss aber nicht zwingend durch die Kommunalverwaltung erfolgen, oftmals kommt es auch vor, dass sich aktive Umweltgruppen vor Ort auf die Ergebnisse von Rio berufen und einen solchen Prozess initiieren. Die Unterstützung durch die Kommunalverwaltung ist aber von großer Bedeutung für das Gelingen eines solchen Unternehmens.
- Der nächste Schritt besteht in der Konsultation der Bürger. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollen beteiligt werden, dazu gehören bspw. sowohl Umweltgruppen, als auch Vertreter aus der Industrie. Sie sollen an den späteren Arbeitsgruppen entsprechend ihres bevölkerungsmäßigen Anteils in der Kommune beteiligt werden. Insbesondere Frauen und Jugendliche sollen angesprochen werden, die in der Regel unter- bzw. nicht repräsentiert sind. [28.3, 28.2 d)]
- Gemeinsam soll nun ein eigenes Leitbild für die Kommune formuliert werden, an- hand des übergeordneten Leitbildes Agenda 21. Entwickelt werden soll ein langfristiger kommunaler Aktionsplan. [28.3]
- Die konsultierten Gruppen sollen zu einem Konsens über das Entwicklungsbild kommen. Nicht eine Mehrheitsentscheidung, sondern eine durch ständige Diskussi- on, ein Ab- und Angleichen der Interessen und Kompromisse entstehende Einigkeit soll das Leitbild prägen [28.3]. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass das Ergebnis von allen Beteiligten mitgetragen werden kann. Es wird somit außerdem vermieden, dass sich die am besten organisierte, am lautstärksten argumentierende oder mit den besten Finanzmitteln ausgestattete Gruppe in allen ihren Forderungen gegenüber den schwächeren Gruppen durchsetzen wird. Es besteht allerdings die Gefahr, dass es sich bei dem Ergebnis nur um einen Minimalkonsens handelt. Zu den Nachteilen aber später mehr.
- Umwelt- und Entwicklungsprobleme sollen nicht als Ressortthema, sondern als Querschnittsaufgabe behandelt werden [8.2]. Dies ergibt sich aus dem „Dreieck der Nachhaltigkeit“.
- Stärkere internationale und nationale Vernetzung werden gefordert. Erste Anlauf- stellen können hierbei bspw. ICLEI oder CAF (s. o.) sein. [28.2 c)]. Somit braucht nicht jede Kommune das Rad neu zu erfinden. Erfahrungen bei der Umsetzung der Lokalen Agenda 21 können in einem solchen Netzwerk besser ausgetauscht wer- den.

c) Wie setzen die Kommunen diese Herausforderungen um?

Für die Umsetzung der oben erwähnten Aufgaben gibt es kein festgelegtes Vorgehen. Es gibt aber eine Vielzahl von Anlaufstellen, die mit Rat und Tat zur Seite stehen, wie die schon öfters angeführten Organisationen ICLEI oder CAF-Agenda Transfer. Das FORUM UMWELT & ENTWICKLUNG gibt beispielsweise einen Leitfaden zur Lokalen Agenda 21 heraus, in der mittlerweile schon 10. Auflage. Auch von den zuständigen Bundesministerien gibt es Schriftreihen mit Titeln wie „Bausteine für ein LokaleAgenda-Verfahren“. An Ansatzpunkten mangelt es also nicht.

Fünf Tendenzen sind indes im Umgang mit der Lokalen Agenda 21 laut BUNDESAMT FÜR BAUWESEN UND RAUMORDNUNG 1996 erkennbar: 1. Zielgerichtete Aktivität, 2. Koordinationsdefizit, 3. Pflichtübung/ Minimallösung, 4. Ratlosigkeit/ Orientierungslo- sigkeit, 5. Unkenntnis. Diese Spannbreite lässt die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der LA 21 erahnen. Im nächsten Punkt soll auf diese Probleme näher eingegangen werden.

Wie eine Umsetzung nun konkret aussehen kann, soll in Teil 3 am Beispiel der Stadt Münster dargestellt werden.

d) Wo liegen die Grenzen, Schwierigkeiten und Probleme?

Neben unbestreitbaren Erfolgsgeschichten in einzelnen Kommunen werden aus den vielfältigen Erfahrungsberichten auch die Schwierigkeiten und Hindernisse eines Lokalen Agenda Prozesses deutlich.

Wichtig für das Gelingen eines solchen Vorhabens ist die Einstellung der Mitarbeiter der Stadt. Wenn diese die Herausforderung nicht ernst nehmen, wird die Lokale Agen- da meist nur als Pflichtübung abgetan. Es werden sodann reine Umweltberichte veröf- fentlicht, die nur die Überschrift Lokale Agenda 21 tragen, aber keinerlei Ansätze von Bürgerbeteiligung oder Konsensfindung innerhalb der verschiedenen Gruppen der Kommune vorweisen können.

Grenzen sind - auch bei einem funktionierenden Prozess - durch die geringen Entscheidungsrechte auf kommunaler Ebene gegeben. Die Bürger können zwar ein Leitbild für ihre Kommune, für ihr Stadtgebiet entwerfen, es darf aber nicht dem Landesoder Bundesrecht widersprechen. Das Gegenstromprinzip (das Raumordnungsgesetz) behält weiterhin seine Gültigkeit.

Eine weitere Grenze bei der Durchsetzung der von den Bürgern entwickelten Ideen stellt sicherlich der Stadtrat dar (KUBEJA 1999) . Diese politische Hürde muss genommen werden. Hier scheitert eine Vielzahl von Projekten an den chronisch knappen Kassen der Stadt. Es zeigt sich, dass ökonomische Interessen meist Vorrang gegenüber ö- kologischen oder sozialen Interessen haben.

Das Hauptproblem besteht aber sicherlich in der Mobilisierung der Bevölkerung (KUBEJA, S. 29). Sollte es möglich sein, durch gezielte Werbung und Bekanntmachungen, eine Vielzahl von Bürgern darauf aufmerksam zu machen, dass eine Lokale Agenda in der Stadt initiiert wurde, so wird sich nur ein Teil von ihnen dafür interessieren. Von denen, die sich dafür interessieren werden es wiederum weniger sein, die aktiv an solch einem Prozess mitarbeiten würden.

Die folgende Auflistung gibt weitere möglicher Probleme an und ist entnommen aus RICHARD HÄUSLER et al (1998).

Probleme im Bereich der kommunalen Verwaltung

- Ressortdenken verhindert Zusammenarbeit
- Behörden tragen Kompetenzkonflikte aus statt sachlich zu kooperieren
- Verwaltungsarbeiter sind nicht motiviert
- Keine Sachkompetenz für die Lokale Agenda 21 in der Verwaltung
- Einstellung: Verwaltung will für die Bürger, nicht mit ihnen arbeiten
- Verwaltung reagiert auf Bürgerinitiativen sofort mit Rechtfertigungsreflexen
- Kommunikative Fähigkeiten werden in der Verwaltung nicht ausgebildet
- Hierarchische Verwaltungsstrukturen behindern den Bürgerdialog
- Behörden behandeln Bürger mit Expert-Arroganz

Probleme im Bereich der Politik

- Die politischen Parteien können nicht zusammenarbeiten
- Lokale Agenda 21 wird parteipolitisch vereinnahmt
- Die Kommunalpolitiker interessieren sich nicht für die Lokale Agenda 21
- Nachhaltige Kommunalentwicklung wird nicht als wählerwirksames Thema ange- sehen
- Es werden zuwenig Finanzmittel für die Lokale Agenda bereitgestellt
- Zu wenig Entscheidungsrechte auf kommunaler Ebene
- Ökonomische Interessen haben politischen Vorrang vor sozialen und ökologischen
- Die „große Politik“ verhält sich in Sachen Agenda 21 widersprüchlich

Probleme im Bereich der Bürger und Initiativen

- Langjährig engagierte Bürger erhoffen sich von der Lokalen Agenda nichts Neues, sind oft frustriert und negativ eingestellt
- Auch in den Agenda-Foren dominieren die organisierten Bürger, die Interessen der Verein etc., „normale“ Bürger haben keine Chance
- Die Bürger spüren keinen unmittelbaren Problemdruck
- Die herrschenden Lebensstile und die Konsumorientierung halten die Bürger von der Agenda 21 ab.
- Das allgemeine Umweltbewusstsein ist rückläufig

Probleme im Bereich des Themas

- Die Zusammenhänge der Agenda 21 sind zu kompliziert und nicht leicht vermittel- bar
- Die Agenda 21 - als Dokument der Rio-Konferenz - enthält gar keine detaillierte Handlungsanleitungen für die Bürger und Kommunen
- Der Begriff „Agenda“ ist völlig nichtssagend
- Es gibt keine klare und wirklich aussagekräftige, konkrete Definition von „Nachhal- tigkeit“

3.) Beispiel Münster

a) Initiierung des Lokalen Agenda Prozesses

Die Stadt Münster verpflichtete sich 1995 mit dem Betritt zum Internationalen Rat für kommunale Umweltinitiativen (ICLEI) auch der Charta der Europäischen Städte und Gemeinden auf dem Weg zur Dauerhaftigkeit - diese wird auch die Charta von Aal- borg genannt.

Schon im selben Jahr (am 15.02.1995) hat der Rat der Stadt Münster auch einen Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit eingerichtet. Dieser steht im unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beginn des Agenda-Prozesses, da die Initiierung einer lokalen Agenda 21 für Münster konstituierender Gründungsauftrag war.

Schließlich folgte dann im Dezember des Jahres 1997 der Beschluss zur Erarbeitung einer lokalen Agenda 21 für Münster. Dies bedurfte dann natürlich noch weiteren Fol- geentscheidungen um den ganzen Prozess organisatorisch zu gestalten. Man wollte nicht allzu sehr in das Geschehen des Prozesses eingreifen, da dies nicht im Sinne der Agenda 21 von Rio sei. Man verständigte sich somit nur auf eine gewisse Organisati- onsstruktur.

Letzt endlich wurde dann die münsterische Verwaltung damit beauftragt einen kon- sensorientierten Dialog zu initiieren. Dabei sollte besonderer Wert auf die Einbezie- hung und Berücksichtigung möglichst vieler Bevölkerungsgruppen gelegt werden.

b) Organisationsstruktur

Die Organisationsstruktur zur Erarbeitung einer lokalen Agenda 21 für Münster sieht wie folgt aus:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Organisationsstruktur. DIE OBERBÜRGERMEISTERIN DER STADT MÜNSTER (1999)

Es folgen einige Erläuterungen zum oben abgebildeten Schaubild:

Lenkungskreis

Der Lenkungskreis hatte die Aufgabe den Diskussionsprozess zu organisieren und durch Anregungen und Empfehlungen zu begleiten.

Dabei ist es sehr wichtig zu erwähnen, dass der Lenkungskreis kein Beschlussfassendes Gremium war, wenngleich er mit sehr hochgestellten Persönlichkeiten aus der münste- rischen Politik und Gesellschaft besetzt war. Zum Beispiel stand der Lenkungskreis un- ter der Federführung der damaligen Oberbürgermeisterin der Stadt Münster Marion Tüns von der SPD. Des weiteren waren hier der Dezernent für Umwelt und der Dezernent für Wirtschaft und Stadtentwicklung, Mitglieder des Beirates für kommunale Entwicklungszusammenarbeit und auch Vertreter der Ratsfraktion vertreten.

Forum „Zukunftsfähiges Münster“

Das Forum „Zukunftsfähiges Münster hatte vor allem repräsentativen öffentlichkeits- wirksamen Charakter. So sollte hier die Mitwirkungsbereitschaft aller am Agenda Pro- zess beteiligten Personen gefördert werden. Dadurch sollte vermieden werden, dass trotz der relativ großen Anzahl aller am Prozess beteiligten Personen sich trotzdem nur eine kleinere Gruppe von Personen mit der Erarbeitung der lokalen Agenda 21 für Münster befassten und sich der Rest mehr oder weniger zurückhielt und damit die eige- nen Ideen und Ansichten weniger einbringt. Da der Agenda-Prozess aber von möglichst vielen Personen zusammen in einem konsensorientierten Dialog vonstatten gehen soll- te, war es wichtig, dass möglichst alle sich auch aktiv am Prozess beteiligten und nicht nur „dabeisaßen“.

Zudem sollte im Forum die Bedeutung des Agenda-Prozesses dokumentiert werden.

Diese Aufgabe wurde von Vertretern der wichtigsten Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen in Münster wahrgenommen. (Träger öffentlicher Belange, aus Verwaltung / Politik, Mitglieder des Beirates für kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Vertreter aus nichtstaatlichen Gruppen)

Die Auftaktveranstaltung des Forums und damit des gesamten Agenda-Prozesses in Münster fand im August 1997 statt. Die zweite Sitzung des Forums als Zwischenbilanz fand im Juni 1998 statt. Die dritte und letzte Sitzung beschließt den Prozess.

Facharbeitskreise

Die Facharbeitskreise bildeten das Kernstück bei der Erarbeitung der lokalen Agenda

21 für Münster. In den Facharbeitskreisen fand hauptsächlich die inhaltliche Entwick- lung statt. Es gab vier Facharbeitskreise unter der Überschrift der folgenden Themen:

Facharbeitskreis 1: Region, Siedlungsflächen, Stadtstrukturen und Verkehr

Facharbeitskreis 2: Schutz der Umwelt und Gesundheit

Facharbeitskreis 3: Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Finanzen

Facharbeitskreis 4: Zukunftsfähige Bildung und Kultur

Besetzt wurden die Facharbeitskreise mit maximal 25 Personen um die Diskussionsund Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten.

Die Auswahl der Personengruppen und die Art der Zusammensetzung, die in den Facharbeitskreisen mitarbeiten sollten wurde prinzipiell vom Rat beschlossen. Dabei war es erklärtes Ziel, die wichtigsten gesellschaftlichen Gruppierungen und Verbände am Agenda-Prozess zu beteiligen. Dementsprechend sind von den Kirchen über Gewerkschaften bis bin zu den wichtigsten Wirtschaftsverbänden, von den Hochschulen über freie Bildungsträger bis hin zu den Umwelt- und Eine-Welt Verbänden die unterschiedlichsten Interessen in den Facharbeitskreisen vertreten.

Konzeptionell wurde dabei ein Ansatz von These und Antithese zugrunde gelegt, d.h. z.B., dass im Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Finanzen auch Umweltver- treter eingesetzt wurden und natürlich auch umgekehrt. Ziel dabei war es auf diese Weise einseitige und nicht konsensfähige Handlungskonzepte zu vermeiden, die fach- spezifische Ausrichtung der Facharbeitskreise zu überwinden und dem übergreifenden Gedanken der Agenda 21 Rechnung zu tragen.

Eine solch kontroverse Besetzung erforderte dann allerdings auch eine spezielle Ar- beitsweise um den Konsens, der beim Prozess im Vordergrund stehen sollte, nicht zu gefährden. So verständigte man sich auf ein Moderationsschema welches vier Ar- beitsphasen vorsah. Mit Hilfe dieser Arbeitsweise sollten Argumentationsblockaden un- terbunden werden.

Im einzelnen sah diese Arbeitsweise folgendermaßen aus:

Zunächst wurden in einer Visionsphase unzensiert und ungefiltert Ideen für ein mögliches zukunftsfähiges Münster entwickelt. Entscheidend ist dabei, dass in dieser Phase keinerlei Kritik an den Ideen erlaubt war.

Anschließend wurde in einer zweiten Arbeitsphase diesen Ideen ein so genannter Ver- trauensvorsprung gegeben. D.h., dass hier über konkretere und realistische Umset- zungsvorschläge für die einzelnen Ideen aus der Visionsphase nachgedacht wurde. Auch in dieser Arbeitsphase galt als Prämisse kein „wenn und aber“, sondern ein ent- schiedenes „sowohl als auch“. Auf diese Weise wurden ein vielfältiger durchdachtes Ergebnis erzielt, als es vielleicht in einer homogen besetzten Arbeitsgruppe erzielt wor- den wäre. Auf diese Weise entstanden ca. 100 Ideen für ein zukunftsfähiges Münster.

Kritik war dann erst im dritten Arbeitsschritt erlaubt. Hier wurden nun Bedenken und Verhinderungsfaktoren diskutiert. Dies führte dann natürlich auch dazu, dass etliche I- deen verworfen wurden. Aber mit Hilfe dieser Moderationstechnik konnten sicherlich mehr Projektideen bestehen bleiben, als wenn man sofort schon in Phase1 diese nieder- geschmettert hätte und gar nicht erst über konkretere Realisierungsmaßnahmen nachge- dacht hätte.

In der abschließenden Projektbewertung wurde von allen Beteiligten einzeln die Wichtigkeit und Realisierbarkeit der abschließend definierten agenda-relevanten Um- setzungsideen eingeschätzt bevor ein Vorschlag als Konsens- oder Dissensprojekt des jeweiligen Facharbeitskreises eingestuft wurde. Die insgesamt 40 Vorschläge (so viele waren nach der dritten Phase noch übrig) der Facharbeitskreise zu Münsters Lokaler Agenda 21 enthielten lediglich vier Ideen, zu denen einzelne Mitglieder grundsätzliche Bedenken äußerten und die somit keinen Konsens erzielt haben. Dieses doch äußerst positives Ergebnis ist in jedem Falle dieser streng strukturierten Arbeitsweise in den FAK zu verdanken.

Bürgerzirkel

Die Mitwirkung von Münsteranern in den Facharbeitskreisen zur Lokalen Agenda 21 war vor allem für die organisierte Bürgerschaft vorgesehen. Somit entstand der Bedarf, geeignete Beteiligungsmöglichkeiten für die unorganisierten Bürger zu finden, die ein Interesse an der aktiven Mitgestaltung der Lokalen Agenda 21 bekundeten. Demzufolge wurden die so genannten Bürgerzirkel eingerichtet. Hier sollte bei monatlichen Treffen jeder Münsteraner ein Jahr lang die Möglichkeit haben, an dem Zukunftsprogramm für diese Stadt mitzuwirken. Die thematische Ausrichtung wurde analog zu den Facharbeitskreisen vorgenommen, so dass vier Zirkel entstanden. Unter der Prämisse, den Teilnehmenden einen möglichst breiten Gestaltungsspielraum zu überlassen, wurde die Arbeitsweise den jeweiligen Moderatoren überlassen.

Die Ergebnisse, welche in den einzelnen Bürgerzirkeln erarbeitet wurden, wurden anschließend dem Agenda-Büro, genau wie die Ergebnisse aus den Facharbeitskreisen auch, zur Dokumentation vorgelegt.

Agenda-Büro

Hauptaufgabe des Agenda-Büros war die Koordinierung, die inhaltliche Unterstützung und die Dokumentation des gesamten Prozesses.

Konkreter beinhaltete dieses:

- die Prozessorganisation mit den zu „akquirierenden“ gesellschaftlichen Gruppen und Integration bereits bestehender Aktivitäten/Initiativen
- die Koordination und Verknüpfung der agenda-relevanten Verwaltungsbelange
- die Dokumentation aller prozessrelevanten Daten und Ergebnisse
- die Geschäftsführung des Lenkungskreises

c) Rückblickende Bewertung

Die Organisationsstruktur des münsterischen Aganda-Prozesses stellt einen der kom- plexesten Ansätze in der Bundesrepublik dar. Besonders hervorzuheben sind die umfas- senden Beteiligungsstrukturen und die Berücksichtigung aller wichtiger Akteure.

Die Arbeit des Lenkungskreises ist positiv und prozessfördernd zu bewerten, da die Mitarbeit von Vertretungen der Verbände und der Politik über die gesamte Dauer sehr zur Tragfähigkeit des Prozesses beigetragen hat. Die Leitung des Lenkungskreises durch die Oberbürgermeisterin hat bei den mitarbeitenden Verbänden und Institutionen sowie bin der breiten Öffentlichkeit die Bedeutung des Prozesses unterstrichen, was zu einer erhöhten Aufmerksamkeit und Mitarbeitsbereitschaft im Vergleich zu anderen Städten der Bundesrepublik Deutschland geführt hat.

Das Forum „Zukunftsfähiges Münster“ erzielte die erhoffte Resonanz in der Presse. Es trug dadurch nicht nur zur öffentlichkeitswirksamen Verbreitung des Agenda-Themas bei, sondern zeigte der münsterischen Bürgerschaft sehr eindruckvoll, dass die Lokale Agenda 21 für Münster als gesamtgesellschaftlicher Prozess verstanden werden sollte.

Die Arbeitsweise in den Facharbeitskreisen war nicht unumstritten. So empfanden einige das ständig Bemühen um konsensfähige Ergebnisse als „beschönigend“. Dies sollte heißen, dass einige die Befürchtung hatten, dass auf diese Art und Weise die Ergebnisse negativ und in einer konsequenten Weise verfälscht werden könnten.

Zudem wurde es von einiges als unseriös bezeichnet, dass gewisse Themen bei denen sowieso kein Konsens zu erwarten war wie „Preussen-Park“ oder Flughafen MünsterOsnabrück von vornherein vom Agenda-Prozess ausgeklammert wurden.

Im Sinne des Agenda-Prozesses war dieses Vorgehen allerdings richtig. Erstens stand nämlich die Konsensorientierung des Prozesses von Anfang an im Vordergrund und zweitens wollte man den Ausstieg einiger Beteiligten aus dem Agenda-Prozess nicht riskieren, nur weil man sich an solchen konsensunfähigen Themen die Zähne ausbiss.

Zusammenfassend gab und gibt es sicherlich Kritikpunkte hinsichtlich der Organisationsstruktur und des Prozessablaufes, dennoch ist die Organisationsstruktur des AgendaProzesses in Münster beispielhaft. Dies bestätigten nicht nur die häufigen Anfragen anderer Städte zu Prozessaufbau und -ablauf in Münster, sondern auch die Fördermittel des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Stadtentwicklung, Kultur, Sport, das dem Agenda-Prozess Modellcharakter verlieh.

4.) Quellenangaben

BUNDESAMT FÜR BAUWESEN UND RAUMORDNUNG (Hrsg.)(1996): Lokale Agenda 21. Teil A: Stand und Perspektiven der Umsetzung von Kapitel 28 in Deutschland. Teil B: Übersicht über internationale Programme und Strategien. Bonn.

BUNDESMINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND REAKTORSICHERHEIT (Hrsg.): A- genda 21. Dokument der UNCED im Juni 1992 in Rio de Janeiro. Bonn. Im Internet unter http://www.bmu.de/download/down_index_agenda21.htm (12.12.2000) BUND-LÄNDER-KOMMISSION (Hrsg.): Programm 21. Arbeitsbereichs Umweltbildung der Freien Universität Berlin. Dreieck der Nachhaltigkeit - abgeänderte Darstellung. Im Internet unter http://www.blk21.de/ (16.12.2000)

FORUM UMWELT & ENTWICKLUNG (Hrsg.)(2000): Lokale Agenda 21 - Ein Leitfaden. 10. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn.

Im Internet unter http://www.gmh.uni-mannheim.de/forum/pdf/la21-2000.pdf (12.12.2000) HÄUSLER, RICHARD; BERKER, ROLF; BAHR, BEATE; BRÜCKMANN, SABINE (1998): Lokale

Agenda 21. Zukunft braucht Beteiligung. Wie man Agenda-Prozesse initiiert, organisiert und moderiert. Wissenschaftsladen Bonn e. V.

KUBEJA, JOCHEN (1999): Lokale Agenda 21 in Münster - Prozessstrukturen, Bürgerpartizi- pation, Handlungsempfehlungen. Münster.

DIE OBERBÜRGERMEISTERIN DER STADT MÜNSTER (Hrsg.): Öffentliche Beschlussvorlage an den Rat der Stadt Münster zur Lokalen Agenda 21 vom 25.03.1999. Anlage 1: Prozessbericht. Münster.

Im Internet unter http://www.muenster.de/stadt/agenda/index1.htm (12.12.2000)