Integration und Zusammenarbeit mit Ausländern in der Polizei

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1. Rechtliche Grundlagen
1.1 Konzeption
1.2 Statistik

2. These
2.1 Fragebogen und Interview
2.2 Vor- und Nachteile
2.3 Widerstände
2.4 Entgegenwirken von Widerständen

3. Erfahrungen
3.1 Ausland

4. Fazit

5. Quellen

Vorwort

Inwieweit spielen die multikulturelle Gesellschaft in Deutschland und die Einstellung von Nichtdeutschen oder Deutschen mit Migrationshintergrund eine Rolle für Personalentwicklungskonzepte bei der Polizei?

Mit dieser Fragestellung wollte ich untersuchen, ob aus Sicht der Nichtdeutschen Probleme auftreten könnten, die im Vorfeld nicht bedacht wurden. Dazu wurde von mir ein Fragebogen entworfen.

Mit diesem, anonym zu beantwortenden Bogen durch verschiedene Nichtdeutsche zu den Themen:

- Kulturunterschiede,
- Religion,
- Aussehen,
- Arbeitsverständnis,
- Zusammenarbeit mit dt. Kollegen

sollten mögliche Problemfelder eingegrenzt und herausgearbeitet werden.

In einem zweiten Schritt habe ich ein Interview mit nichtdeutschen Auszubildenden initiiert, um die in den Fragebögen erkannten Schwerpunkte zu unterstreichen und zu diskutieren.

Zu dieser Thematik gibt es zur Zeit sehr wenig Material, so daß die hier in Fragebögen und Interviews von mir herausgearbeiteten Informationen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben können.

Des weiteren wurde ein internationaler Vergleich mit den Staaten Großbritannien, Niederlande sowie Amerika vorgenommen, um Vergleiche und Unterschiede benennen zu können.

Ausgangspunkt Geburtenraten der 90er Jahre

In weniger als 10 Jahren ist damit zu rechnen, daß das Straßenbild sehr viel deutlicher von Menschen aus anderen Kulturen geprägt wird. Eine Verdoppelung der ethnischen Minderheiten bei gleichzeitiger Geburtenstagnation von Menschen, die der kaukasischen weißen Rasse zugeordnet werden, wird die Bevölkerung verändern. Das Straßenbild wird mehr dem entsprechen, wie es heute in den Niederlanden oder Großbritannien üblich ist. Unter zwei Bedingungen könnten dann Rassenunruhen entstehen, nämlich wenn die Beziehung zwischen Minderheiten und der Mehrheit nicht fortschrittlicher wird (Viele glauben etwa noch daran, daß die Zuwanderer wieder auswandern. Doch Deutschland ist eindeutig ein Einwanderungsland, kein Auswanderungsland. Auch die internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen werden Deutschland niemals befähigen, einen Zuwanderungsstop zu verhängen. Weiterhin liegen die Geburtenzahlen von nichtdeutschen Frauen im Verhältnis zu deutschen Frauen um etwa 1,3 Kinder höher als in den vergangenen Jahren; Stand 1998. Doch diesen Tatsachen verschließen sich insbesondere ,,weiße" Deutsche. Umgekehrt gibt es zu wenig Auflagen für Migranten, etwa die deutsche Sprache zu lernen.) ¹ )

Aus diesen Überlegungen können zwei Empfehlungen gegeben werden:

In vielen Bevölkerungsteilen hat die Polizei eine Vorreiterfunktion. Wenn sie sich multikulturellen Themen öffnet, so hat das Modellcharakter. Die intensiven Bemühungen innerhalb der Polizei, sowohl die nichtdeutsche Kriminalität zu bekämpfen als auch ihre Dienstleistungen und ebenfalls den "Arbeitsplatz Polizei" der gesamten Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, sollte unermüdlich publiziert werden. Dazu braucht es insbesondere einer strategisch geplanten Pressearbeit, die proaktiv statt reaktiv arbeitet und bereit ist, sich auf Minderheitenpresseorgane einzustellen.

Rassenunruhen entstehen aufgrund von gesamtgesellschaftlichen Problemen. Die Polizei ist nicht alleine verantwortlich, trägt jedoch jetzt die Konsequenzen (siehe Kriminalitätsrate). Eine die Polizei auch zukünftig entlastende Aufgabe ist es, die Ordnungspartnerschaften zu verstärken und andere Verantwortungsträger wie die Stadt (in Dänemark ist auch die Schule in die Integration ausländischer Bürger und Bürgerinnen involviert und zwar seit mehr als 30 Jahren mit entsprechender Wirkung) in die Pflicht zu nehmen.

1. Rechtliche Grundlagen

Gemäß Artikel 116 Abs. 1 GG² ) ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat.

Laut § 6 (1) Landesbeamtengesetz ³ ) darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer

1. Deutscher im Sinne des Art. 116 GG ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Gesetzes eintritt.

Nach Abs. 4 kann das Innenministerium Ausnahmen vom Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 zulassen, wenn für die Gewinnung des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

1.1 Konzeption )

Aufgrund dieser Regelung ⁴ wurde am 31.07.1996 die Direktion für Ausund Fortbildung bei der Polizei NRW damit beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, um den Anteil ausländischer Bürger und Bürgerinnen bzw. solcher mit ausländischer Herkunft zu erhöhen.

Zielgruppe der Konzeption waren Ausländer/innen, deutsche Bürger/innen ausländischer Herkunft sowie Aussiedler.

Diese Zielgruppe wurde zur Vereinfachung des Sprachgebrauchs und um der gemeinsamen Problematik gerecht zu werden, als ,,ethnische Minderheit" bezeichnet.

Es sollten vor allem die Bevölkerungsgruppen dabei angesprochen werden, die im Land NRW prozentual die größten nichtdeutschen Bevölkerungsgruppen ausmachen.

Durch Schulungen und Seminare wurden Einstellungsberater und Sachbearbeiter von VL2 mit den Konzepten vertraut gemacht, um Zugangswege zur Zielgruppe zu finden und Erfahrungen auszutauschen. Kontakte sollten aufgenommen werden zu Ausländerbeauftragten, Ausländerbeiräten, Gemeindezentren, Vereinen und Jugend- bzw. Kulturzentren ausländischer Gruppen..

Die breite Öffentlichkeit sollte durch Printmedien und Rundfunkanstalten auch in den jeweiligen Landessprachen erreicht werden.

1.2 Statistik )

Ziel der Werbung ethnischer⁵ Minderheiten ist es, den Bevölkerungsanteil Nichtdeutscher, der z. Zt. in NRW bei etwa 11 % liegt, zu reflektieren. Dieses Ziel ist jedoch schwer zu erreichen, da die Einstellungszahlen im Moment noch deutlich unter den Erwartungen liegen.

Als Beispiel soll hier die Stadt bzw. die Einstellungsbehörde Mönchengladbach dienen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Zahlen spiegeln in etwa das Verhältnis im Land NRW wider, wobei zu bemerken ist, daß der Anteil der nichtdeutschen Arbeitslosen mit ca. 18 % deutlich über dem der Wohnbevölkerung liegt.

Beratungs- und Bewerberzahlen des Polizeipräsidiums Mönchengladbach ⁶ )

Zahlen 1998 für das Einstellungsjahr 1999

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Zahlen 1999 (Stand 29.10.99) für das Einstellungsjahr 10/99 und 2000

Hier gibt es noch keine Aufschlüsselung zwischen gehobenem und mittlerem Dienst. Auch unterscheidet die Statistik nicht zwischen EU- und sonstigen Ausländern, jedoch wird zwischen männlich und weiblich unterschieden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Von den 323 Bewerbungen der Deutschen / EU-Angehörigen waren 133 Frauen und 190 Männer zu verzeichnen.

Im Vergleich hierzu stehen die Zahlen des Landes NRW aus den Jahren 1996/97, 1997 sowie 1998.

Bewerbungen und Einstellungen von Personen der Zielgruppe Nichtdeutsche 1996/97. Diese wurden in einer Statistik des Werbe- und Auswahldienstes nach Nationalitäten aufgeschlüsselt. Es werden hier nur die zahlenmäßig größten Länder erfasst: ⁷ )

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1998 erkundigten sich beim Werbe- und Auswahldienst der Polizei NRW über verschiedene Stellen bzw. Medien etwa 15.000 junge Menschen. Hieraus resultierten 10.199 Bewerbungen für den Laufbahnabschnitt (LA) I und II. Insgesamt konnten 560 Ausbildungsplätze besetzt werden. Um ein erhöhtes Bewerberaufkommen der ,,ethnischen Minderheiten" zu erreichen, wurde Ende März 1998 eine Presseerklärung des Innenministers herausgeben.

Gegenüber 1997 hat sich der Anteil der Bewerbungen von 266 auf 621 erhöht. 31 Bewerber waren im Auswahlverfahren erfolgreich und haben ihre Ausbildung begonnen.

Damit erhöhte sich der prozentuale Anteil bei den Einstellungen zu früheren Jahren von 2,5 auf 5,5 % im Jahre 1998.

In verschiedenen Publikationen sowie Funk und Fernsehen, innerhalb und außerhalb der Polizei sollte die Einstellung von Nichtdeutschen in den Polizeidienst veröffentlicht werden.

Hierbei sind zu nennen,

= > Streife (Ausgabe 5/98 und 3/99)

= > AiD (Ausländer in Deutschland) (Ausgabe 3/97)

= > Kölner Stadtanzeiger (Ausgabe 31.03.1998)

= > Berichte der Fernseh- und Hörfunksender WDR, Sat 1, RTL,

um die Akzeptanz und die Integration innerhalb der Polizei und der Gesellschaft zu fördern.

2. These

Bei der Polizei Nordrhein-Westfalen arbeiten derzeit schätzungsweise einige hundert Beamte und Beamtinnen der zu Anfang genannten Zielgruppe. Ihr Anteil an den etwa 45.000 Polizeibeschäftigten liegt jedoch höchstens bei 0,5 %.

Um das angestrebte Ziel von etwa 10 - 11 % zu erreichen, ist es noch ein langer Weg.

2.1 Fragebogen und Interview

Um sich ein Bild davon machen zu können, wie sich nichtdeutsche Polizisten und Polizistinnen in der Organisation Polizei aufgenommen fühlen und ihre Stellung dort bewerten, wurde ein anonymer Fragebogen erstellt. Hier sollten die Befragten Antworten zu folgenden Bereichen geben: ⁸ )

= > ihre Nationalität bzw. Nationalität der Eltern

= > das Geschlecht, Alter und Schulbildung

= > Funktion

= > Klima zwischen Deutschen und Nichtdeutschen

= > fremdländisches Aussehen

= > Anfeindungen oder Mobbing

= > Verhältnis der Familie bzw. des Freundeskreises zum Beruf Polizist/in

= > Verhaltensänderungen zwischen Deutschen und Nichtdeutschen

= > Mentalitätszwiespalt deutscher Beamter- ausländischer Paß

= > Religionsausübung

1. Nationalität

Bei den mit den Fragebögen angesprochenen Polizisten/innen handelte es sich um Menschen aus folgenden Ländern: Türkei, Griechenland, Großbritannien, D/USA und D/Khmer.

2. Geschlecht, Alter und Schulbildung

Sechs Männer und drei Frauen im Alter von 19 bis 38 Jahren nahmen an der Befragung teil. Vier Befragte besaßen die Fachoberschulreife, fünf hatten die Fachhochschulreife, wobei ein Befragter bereits mit einem Studium begonnen hatte.

3. Funktion

Fünf Teilnehmer bekleiden bereits Funktionen im Bereich des Wach- und Wechseldienstes sowie der Sachbearbeitung. Weitere vier befinden sich noch in der Ausbildung.

4. Klima zwischen Deutschen und Nichtdeutschen

Der Großteil der Befragten gibt an, keine Probleme im Kollegenkreis zu haben. Das Klima sei, so die Aussage gut, meist positiv, kollegial und vertrauensvoll. Nur ein Befragter spricht davon, daß es gelegentlich zu Kommunikationsproblemen komme.

5. fremdländisches Aussehen

Acht der neun Teilnehmer der Befragung geben an, daß ihr aussehen als fremdländisch zu bezeichnen sei.

6. Anfeindungen und Mobbing

Fünf der Teilnehmer sagen, daß sie noch nie angefeindet oder gemobbt worden seien. Zwei äußern sich dahingehend, daß sie durch andere ausländische Kollegen in der Ausbildung angefeindet worden seien. Eine Befragte hatte Probleme mit einer Kollegin der gleichen Nationalität. Weiterhin berichtet ein Kollege, daß Witze über Ausländer gemacht. Durch ihn seien aber diese Witze nicht überbewertet worden.

7. Verhältnis der Familie bzw. des Freundeskreises zum Beruf Polizist/in

Alle Befragten äußern sich sehr positiv hierzu. Die Familien sind stolz auf das, was ein Nichtdeutscher in diesem Land erreichen kann. Ein Grund ist darin zu sehen, daß keine negativen Erfahrungen mit der Polizei gemacht wurden.

8. Verhaltensänderungen zwischen Deutschen und Nichtdeutschen

Hier konnten sich die Befragten frei äußern. Dabei kristallisierte sich heraus, daß in einigen Bereichen mehr beiderseitige Toleranz gefordert wurde. Man sollte den ,,Ausländer" nicht mehr als Gastarbeiter betrachten, da einige Familien bereits in der dritten Generation hier leben und arbeiten. Ein Befragter forderte die Anpassung der Nichtdeutschen. Sie sollten sich integrieren und nicht, wie er sich ausdrückte ,,im Einsatz den Teppich zum Gebet ausrollen". Weiterhin dürfe es keine Verallgemeinerungen geben, wie die grundsätzliche Äußerung ,,kriminelle Ausländer". Auch solle Toleranz gegenüber der Muttersprache geübt werden, da diese nicht zur Ausgrenzung der Deutschen gesprochen wird, sondern um sie zu pflegen und nicht zu verlernen.

9. Mentalitätszwiespalt, deutscher Beamter - ausländischer Paß

Hier äußerten sich fünf der Befragten dahingehend, daß es keine Zwiespalte gäbe. Hierfür spräche auch, wie ein Befragter es sagte, "der Eid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung". Zwei der Befragten sprachen davon, nie richtig deutsch zu sein bzw. das Gefühl der Heimatlosigkeit zu haben. Weiterhin sprach ein Befragter von einem nicht näher bestimmbaren Zwiespalt. Durch eine ,,fremde" Erziehung geprägt und einen deutschen Beruf ausfüllend, könne nach Meinung einer Befragten zum Zwiespalt führen, da dieses nur menschlich sei.

10. Religionsausübung

Sieben der neun Teilnehmer schlossen einen Konflikt mit der eigenen Religion und der Berufsausübung aus. Zwei Befragte äußerten sich dahingehend, daß eine belastende Situation nicht auszuschließen sei.

In einem zweiten Schritt wurde zusammen mit einer Gruppe von neun Nichtdeutschen bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund ein Interview zu den o.g. Fragenkomplexen durchgeführt, um die gewonnenen Ergebnisse zu überprüfen.

Das oben beschriebene Ergebnis der Fragebögen wurde durch ein Interview ⁹ ) mit der zweiten Gruppe bestätigt. Das Interview fand am 19.11.1999 im Polizeiausbildungsinstitut Brühl statt. Die Gruppe bestand aus vier Frauen und sechs Männern im Alter zwischen 20 und 28 Jahren. Es nahmen folgende Nationalitäten teil: Libanesen, Türken, Tunesier, Mazedonier, Polen, Jugoslawen sowie Deutsche mit Migrationshintergrund. Während der Moderation wurden die Fragen, die zuvor an die erste Gruppe verschickt wurden nähergebracht und erläutert.

Abweichungen wurden nur zum Themenkomplex ,,Verhältnis der Familie bzw. des Freundeskreises zum Beruf Polizist/in angeführt. Hier äußerte sich ein Befragter dahingehend, daß er von Teilen seiner nationalen Gruppe als Verräter und Spitzel ausgegrenzt würde. Auch wurde weiterhin von gelegentlichen Spannungen zwischenmenschlicher Natur berichtet.

Die o. g. Befunde wurden durch die Kontrollgruppe der Interviewteilnehmer in allen Bereichen bestätigt und verstärkt.

2.2 Vor- und Nachteile )

1. Gründe für ausländische ¹⁰ Polizisten

a) Sofern er es will ...

Dies setzt voraus, daß Polizeiinteressierte ausländischer Herkunft die feste Absicht haben, bei der Polizei zu arbeiten.

b) Multikulturelle Nation

Ausländische Polizisten in einer multikulturellen Nation, wie die Bundesrepublik sie darstellt oder es sich in diesem Land abzeichnet sind wünschenswert. Es ist absurd, daß ausländische und deutsche Kinder ihre Zeit in Kindergärten, Schulen und beim Sport miteinander verbringen, jedoch die Polizei nur Deutschen offen steht. Das Zusammensein von Deutschen und Ausländern ist selbstverständlich oder zumindest nicht fragwürdig.

c) Ausländer sind eigentlich keine Ausländer mehr

Viele ausländische Staatsbürger haben keinen Bezug mehr zu ihrer Nationalität, weil sie hier aufgewachsen sind. Es sind kaum Unterschiede zwischen Deutschen und in Deutschland geborenen Ausländern zu erkennen.

d) Bereicherung

Polizisten ausländischer Herkunft sind unter dem Aspekt der multikulturellen Gesellschaft und darüber hinaus aus funktionalen Erwägungen eine Bereicherung.

e) Polizei gleich Spiegelbild der Gesellschaft

Der Staat, demnach auch die Polizei soll so vielfältig sein wie die Klientel, mit dem staatliche Einrichtungen zu tun haben. Ein Beispiel hierfür ist die USA, die Polizisten aus allen ethnischen Gruppen in ihrem Reihen beschäftigt.

f) Funktion/Bedarf

Es ist Bedarf an Polizisten ausländischer Herkunft und der damit verbundenen kulturellen Eigenschaften zu erkennen. Polizisten ausländischer Herkunft würden zum besseren Verständnis zwischen Polizei und ausländischen Bürgern beitragen. Besondere Aufgaben und Einsatzgebiete sind für ausländische Polizisten sinnvoll. Deutsche und ausländische Polizisten würden sich hervorragend ergänzen. Sprache und Mentalität würden in bestimmten Situationen durch Nichtdeutsche besser beurteilt werden können, da diese die Sprache und kulturspezifische Besonderheiten besser verstünden. Vor allem die Sprache ist ein probates Mittel, um Mißverständnisse auszuräumen, da die Zusammenhänge vor Ort geklärt werden können. Tatverdächtige können sich nicht mit ihren Komplizen absprechen, da der ausländische Kollege die Sprache versteht. (Dies ist jetzt schon der Fall bei Polizeibeamten, die aufgrund von Sprachlehrgängen bestimmte Fremdsprachen beherrschen)

2. Gründe gegen ausländische Polizisten ¹¹ )

a) Ausländer haben eine andere Kultur, die nicht zu den Deutschen passt

Ausländer haben eine andere Kultur als Deutsche, beides passt nicht zusammen. Die Integration sehr gegensätzlicher Kulturen von z.B. Türken oder Chinesen könne ,,problematisch" verlaufen, wenn die Integration der verschiedenen Kulturellen Gruppen nicht funktioniert. Dieses Argument wurde auch durch Nichtdeutsche im Rahmen des Interviews bestätigt.

b) In anderen Ländern kann ein Deutscher auch kein Polizist werden

In anderen Ländern, wie in Jugoslawien oder in der Türkei kann ein Deutscher auch kein Polizist werden. Dies kann sich zum Teil auf Stolz, ,,Nationalstolz" begründen. Auch müssen hierfür erst die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

c) Deutschen werden Rechte beschnitten, wenn man Ausländern zu viele einräumt

Deutschen werden Rechte beschnitten, wenn man Ausländern zu viele einräume. Der Staat will jedem Ausländer gerecht werden, dabei bleibt der Deutsche auf der Strecke. Hierbei spielt auch das Europarecht eine große Rolle. Die einzelnen Nationalstaaten verändern zum Tei ihre Gesetze, da Europarecht Vorrang hat. Um aber einer multikulturellen Gesellschaft gerecht zu werden, müssen diese Änderungen sein.

d) ,,Umkippen" im Bereich der organisierten Kriminalität

Es ist möglich, wie auch bei deutschen Polizisten bereits in Einzelfällen geschehen, daß ausländische Polizisten ,,umkippen" können, gerade im Bereich der organisierten Kriminalität als Verdeckte Ermittler. DANN heißt es natürlich wieder:,,Der! Man hat das ja schon vorher gewusst." Hierbei spielen vor allem Vorurteile eine Rolle.

e) Funktion/Bedarf

Es gibt eine skeptische Betrachtungsweise gegenüber der politischen Begründung, daß ausländische Polizisten bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität Einsatz finden sollen. Sie würden als etwas besonderes hervorgehoben und man stelle ihnen die Verwendung als Verdeckte Ermittler in Aussicht. Zum Teil würden ausländische Polizisten nur eingestellt, um daß von der Politik mißglückte Konfliktmanagement mit bestimmten Bevölkerungsschichten anderen Verantwortlichkeiten zu übergeben.

f) Imageverbesserung

Durch sprachliches und kulturelles ,,Rankommen" an Menschen aus anderen Kulturkreisen stehe die Polizei mit Polizisten ausländischer Herkunft besser da.

2.3 Widerstände )

Widerstände gegen ausländische Polizisten¹² könnten sich in drei Bereichen ergeben:

- in der Behörde selbst
- bei der ausländischen Bevölkerung
- in der Gesellschaft im allgemeinen

a) Interne Widerstände

Viele Kollegen sehen keinen Bedarf für ausländische Polizisten. Gerade ältere und in ländlichen Bereichen tätige Kollegen denken so. Dieser Denkfehler liegt aber allgemein an dem Umstand, daß sich die Polizei mit Reformen schwer tut. Gerade bei jüngeren Kollegen und in Ausbildungsinstituten ist diese Denkweise nicht anzutreffen. Hier sind alle gleichgestellt und werden akzeptiert.

Ein weiteres Argument der Gegner gegen den Einsatz von ausländischen Polizisten ist, daß diesen mit Vorurteilen und Mißtrauen begegnet wird und daß sie von Kollegen in Außenseiterrollen gedrängt werden. Probleme hier können sein, daß der ausländische Kriminelle in die eigenen Reihen hereininterpretiert wird. Auch in Vorgesetztenfunktionen, die durch Nichtdeutsche besetzt werden, kann es zu Problemen in punkto Akzeptanz kommen. Das Aussehen spielt ebenfalls eine starke Rolle, hier kommt sofort Rassendiskriminierung ins Spiel. Ein weiteres Defizit ist die Öffentlichkeitsarbeit. Interne Aufklärung hat nur in ganz geringem Maße stattgefunden.

b) Widerstände bei der ausländischen Bevölkerung

Hindernisse und Widerstände der ausländischen Bevölkerung ergeben sich meist aus einem total falschen Bild, welches von der Polizei existiert. Das Wort an sich hat für viele einen negativen Beigeschmack, der durch die Polizei im Heimatland mitgeprägt wurde. Einige haben die Angst, daß ausländische Polizisten bei der deutschen Polizei die ,,eigenen Leute" bespitzeln und verraten würde.

Weiterhin besteht die Befürchtung, daß politische Vorgaben, kombiniert mit dem Fernsehimage der Polizei, bei Jugendlichen mit ausländischem Paß falsche Vorstellungen erwecken können. Ausländische Polizisten hätten den Anspruch, etwas Besonderes zu sein und aufgrund ihrer Nationalität bevorzugt zu werden.

Ausländische Polizisten stünden nicht hinter dem deutschen Rechtsstaat und versähen ihren Dienst in Deutschland nicht adäquat. Es sei zu befürchten, daß ausländische Polizisten nicht voll und ganz hinter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stünden.

c) Gesellschaftliche Barrieren

Die Gesellschaft könne eine ablehnende Haltung gegenüber ausländischen Polizisten entwickeln. Wenn ein Nichtdeutscher straffällig wird und wegen bestimmter Delikte verurteilt würde, werfe dieser Umstand einen dunklen Schatten auf sie.

2.4 Entgegenwirken von Widerständen

a) Überwindung interner Widerstände

Hauptstrategie gegen interne Vorbehalte ist das Hervorheben gemeinsamer Ziele. Es geht darum, Aufgaben zu bewältigen, wozu jeder seinen Teil beisteuern muß. Eine geschickte Einbindung in Polizeiarbeit kann Vorbehalten gegen ausländische Polizisten bei deutschen Kollegen vorbeugen. Führungskräfte der Polizei, insbesondere Dienstgruppen- und Inspektionsleiter sind dabei besonders angesprochen. Es kommt vor allem darauf an, hinter dem Projekt zu stehen und u. U. auch in Gesprächskreisen oder Mitarbeitergesprächen interne Aufklärung zu betreiben.

b) Überwindung externer Widerstände

Zum Abbau externer Widerstände, die bei der ausländischen Bevölkerung zugrunde liegen, sollte mit Konzepten der Öffentlichkeitsarbeit mehr Transparenz in die Polizei ermöglicht werden. Hierbei sollte durch persönlichen Einsatz deutscher sowie nichtdeutscher Polizisten und Polizistinnen die Wichtigkeit dieser Maßnahme unterstrichen werden.

Damit kann gegen das falsche Polizeibild bei ausländischen Bürgern gearbeitet werden.

Auch sollten in einem erheblichen Maße Jugendliche angesprochen werden, um einem falschen Polizeibild entgegenzuwirken und gerade bei ausländischen Staatsbürgern eine positive Akzeptanz zu fördern.

3. Erfahrungen

Die mit Fragebögen und in Interviews gemachten Erfahrungen der ausländischen Polizisten und Polizistinnen sind durchweg positiv zu bezeichnen. Keiner oder nur ein ganz geringer Prozentsatz der Befragten äußerte sich dahingehend, daß er trotz der für die Organisation Polizei neuen Situation, mit seiner Stellung innerhalb der Polizei, mit deutschen und auch nichtdeutschen Kollegen unzufrieden sei. Hier ist davon auszugehen, daß normale zwischenmenschliche Konflikte zugrunde liegen und es nichts mit der Tatsache als solche zu tun hat, daß das Gegenüber ein Nichtdeutscher in Polizeiuniform ist. ¹³ )

Die Meinung war einhellig, daß gerade in der jetzigen Zeit, in der die Polizei in Nordrhein-Westfalen einem starken Wandel unterliegt, genau der richtige Zeitpunkt ist, um ausländischen Bürgern den Weg zur Polizei und zur öffentlichen Verwaltung zu ebnen.

3.1 Ausland )

Auch in anderen europäischen Staaten¹⁴ und in Übersee befasste man sich mit dem Thema, da auch dort die Einwanderungsproblematik erkannt wurde und daraufhin Maßnahmen entwickelt wurden um das Vertrauen in die eigenen Polizeibehörden zu stärken und auch den ethnischen Minderheiten die Möglichkeit zu geben, an der Entwicklung der Gesellschaft in allen Teilorganisationen mitzuwirken.

Hier sind folgende Staaten zu nennen:

- Großbritannien
- Niederlande
- USA

Großbritannien:

In Großbritannien haben sich bereits seit Jahrzehnten Einwanderer aus früheren britischen Kolonien in Asien, Afrika und der Karibik niedergelassen. Dadurch entstand eine gemischtrassige, mulikulturelle Gesellschaft, die für die Behörden des öffentlichen Dienstes neue Aufgaben bedeutete.

Zwischen Polizei und Teilen der Minderheiten kam es zu Ausschreitungen im Jahre 1981 in London (Stadtteil Brixton) und anderen Städten, so daß sich die Polizei speziell auf diese veränderte Situation einstellen mußte.

Ein Aspekt, der hier Berücksichtigung fand, war die Einstellung von ethnischen Minderheiten bei der Polizei. 1995 waren etwa 1,5 % der Polizisten und Polizistinnen erkennbar ethnischen Minderheiten zugehörig, im Gegensatz zum Bevölkerungsanteil von etwa 5 %. ¹⁵ )

Probleme gestalteten sich dahingehend, daß die Einstellungstests für Angehörige ethnischer Minderheiten nicht auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichtet waren, somit also als unzweckmäßig zu erachten wurden. Auch bestimmte nach einer Studie aus dem Jahre 1991 Diskriminierung das Verhältnis zwischen den Kulturen.

Um dieses Phänomen zu bekämpfen wurden 1995 Maßnahmen ergriffen, um multikulturelle Kompetenz zu vermitteln. ¹⁵ )

Hierzu wurden Kurse zur Thematik ,,Polizei und Umgang mit Minderheiten" initiiert, um eine Lösung der Probleme herbeizuführen ( Vortrag von Frances Hales, GB, European Police Summer Course, 1994).

Niederlande:

1985 legte die niederländische Regierung ein Programm vor, daß die aktive Anwerbung von Angehörigen ethnischer Minderheiten, vor allem aus Surinam, Marokko und der Türkei beabsichtigte.

Grund hierfür war die Erkenntnis des niederländischen Staates, daß die Niederlande eine multikulturelle Gesellschaft seien und sich dieses auch in der Integration in staatliche Organisationen wiederspiegeln solle. Bis 1995 sollten 10 % der Polizisten dieser Zielgruppe angehören. Das Ziel wurde jedoch nicht erreicht. Z. Zt. sind etwa 2 % Polizisten und Polizistinnen ethnischer Minderheiten in die Polizei der Niederlande integriert. Auch hier zeigten sich Akzeptanzprobleme und Konflikte innerhalb und außerhalb der Polizei.

Seit Anfang der 90er Jahre gibt es, zur Steigerung der Einstellungszahlen und Verbesserung des Klimas innerhalb der Polizei, sogenannte ,,Partnerschaften". Hierbei wird eine Betreuung durch Polizisten für Polizisten ethnischer Minderheiten organisiert, um Akzeptanzproblemen entgegenzuwirken und das ,,Wir-Gefühl" zu steigern.

Als weitere Maßnahme wurde am 01.05.1994 die Organisation ,,RADAR" gegründet. Diese hat sich zur Aufgaben gemacht, Diskriminierung innerhalb und außerhalb der Polizei zu bekämpfen. Durch zusätzliche Trainings wurde die interkulturelle Kompetenz gesteigert; mit großem Erfolg.

Vereinigte Staaten von Amerika (USA):

Die Bevölkerung der USA wird sich in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Der Anteil der weißen Bevölkerung von z. Zt. 75 % wird bis zum Jahr 2050 auf etwa 53 % schrumpfen, sodaß die Hälfte der Einwohner der USA ethnischen Gruppen zugehörig sein wird (Prognose: Chris Swingle, ,,US. Minorities Expected to Grow to 2050, New York 1992). ¹⁶ )

In den 90er Jahren zeichnet sich für die Polizei in den USA folgendes Bild ab. Etwa 10,5 % der Polizisten und Polizistinnen gehören ethnischen Minderheiten an. Jedoch gibt es starke regionale Unterschiede. In einigen Städten bzw. Bundesstaaten liegt der Anteil der Minderheiten bei ca. 50 %, in Washington DC. sogar bei 67,8 %.¹⁷ ) Der hohe Anteil ethnischer Minderheiten in der Polizei deutet darauf hin, daß es gelungen ist beruflicher Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken.

Kulturelle Kompetenz wurde jedoch nicht in diesen Prozeß mit einbezogen. So handeln Polizisten ethnischer Minderheiten im Dienst genau so, wie ihre weißen Kollegen. Als Beispiel kann hier das Verhalten gegenüber jungen Schwarzen angeführt werden. Gegen diese Gruppe kommt es in den USA zu den meisten Schußwaffeneinsätzen mit tödlichem Ausgang. Hierbei unterscheiden sich schwarze Polizisten nicht von weißen oder anderen Minderheiten.

Um diesem Phänomen, daß hier beispielhaft angeführt wurde, es könnte noch fortgesetzt werden, entwickelte man in den USA das Konzept des ,,community Policing", die bürgernahe Polizei. ¹⁸ ) (s. auch Schwindt, 1996, Kriminologie, § 18, Rd. Nr. 17).

Hierbei wird vor allem ein präventiver Ansatz gewählt, um auf die Schutzbedürfnisse der Bürger einzugehen. Da dieses System bei den Bürgern aller Kulturen angewendet wird, setzt sich der Gedanke auch in der Polizeiorganisation fort. Somit wird interkulturelle Kompetenz auch gegenüber den Minderheiten in der eigenen Behörde bekundet.

4. Fazit

Um ein abschließendes Urteil zu beschreiben gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch zu wenig Informationen und Material. Die Zeit wird es bringen, um genau ermitteln zu können ob die vom Innenministerium angestrebten Ziele der Reflexion des nichtdeutschen Bevölkerungsanteils sich in die Tat umsetzen lassen. Es dürfen jedoch keine, das haben die Befragungen gezeigt, Kompromisse in den Einstellungsvoraussetzungen unternommen werden. Ein hierdurch entstehender Leistungsabfall könnte sich nachteilig auf die Einsatzbereitschaft und das Bild in der Allgemeinheit ergeben.

Die Befragungen der Zielgruppen ergaben weiterhin, daß die Angehörigen der Minderheiten sich in der Organisation Polizei wohlfühlen und für die Ziele und Aufgaben einstehen. Um die Einsatzmöglichkeiten und Kompetenzen zu erhöhen und auch unter skeptischen deutschen Polizisten zu entkräften sollten neue Modelle der Gesprächsführung, oder auch multikulturelle Trainings ins Leben gerufen werden. Durch diese Trainings ließe sich auch eine Verbesserung mit dem Umgang ausländischer Bürger erreichen.

Die Beispiele aus dem Ausland haben gezeigt, daß die Einstellung ethnischer Minderheiten problematisch sein kann. Jedoch ist zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben und für das Bild einer bürgernahen Polizei die Werbung und Einstellung ausländischer Bürger unabdingbar.

Aufgrund des starken Wandels in der Polizei, der Neuorganisation und der angestrebten Ziele ist unter diesem Aspekt gesehen die Einstellung nichtdeutscher Polizisten und Polizistinnen eine Chance, die für die Zukunft wichtige Impulse für das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in unserem Land geben kann.

St. Groß

5. Quellen

Ostermann, Barbara Maria, Dipl. Psych, Konfliktberaterin / PP Düsseldorf: Thesen zur Bevölkerung der 90er Jahre

Grundgesetz: Auszug Artikel 116 GG

Landesbeamtengesetz: Auszug § 6 LBG NRW

Innenministerium NW, Werbe- und Auswahldienst, Münster: Konzept zur Gewinnung nichtdeutscher Bürger für den Polizeidienst NW

Stadt Mönchengladbach: Statistik des Einwohnermeldeamtes, Arbeitsamt, Ausländeramt

Pöstges, Ernst Günter, EPHK: Statistik des Einstellungsberaters, PP Mönchengladbach

Werbe und Auswahldienst Münster: Statistik zu Einstellungszahlen der Zielgruppe

Franske, Bettina, Dipl. Psych., Trainerin für soziale Kompetenz: Polizisten und Polizistinnen ausländischer Herkunft

Innenministerium, Abteilung IV B 4: Konzepte zur interkulturellen Kompetenz der Polizei

[...]

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¹ ) These der Konfliktberaterin Dipl. Psych. Fr. Ostermann, PP Düsseldorf 1999

² ) Auszug Grundgesetz

³ ) Auszug Landesbeamtengesetz NW

⁴ ) Konzeption Innenministerium NRW

⁵ ) Statistik der Stadt Mönchengladbach (Einwohnermeldeamt, Arbeitsamt, Ausländeramt)

⁶ ) EPHK Ernst-Günther Pöstges, Einstellungsberater PP Mönchengladbach

⁷ ) Werbe- und Auswahldienst, Münster

⁸ ) Fragebogen St. Groß, 1999

⁹ ) Interview St. Groß 1999

¹⁰ ) Bettina Franske, Polizisten/innen ausländischer Herkunft, 1999

¹¹ ) Dipl. Psych. Bettina Franske, Polizisten/-innen ausländischer Herkunft

¹² ) Bettina Franske, 1999

¹³ ) Fragebogen und Interview, St. Groß, 1999

¹⁴ ) Innenministerium NRW, Abt. IV, Konzepte zur interkulturellen Kompetenz, 1998

¹⁵ ) Bettina Franske, Polizisten/innen ausländischer Herkunft, 1999

¹⁵ ) Innenministerium NRW, Abt. IV, 1998

¹⁶ ) Innenministerium, Abt. IV, 1998

¹⁷ ) Bettina Franske, Polizisten/innen ausländischer Herkunft, 1999

¹⁸ ) Comunity Policing Consortium