Die zivilrechtliche Wirksamkeit von Negativzinsen. Auswirkungen für die Vertragsgestaltung zwischen Banken und Kunden


Seminararbeit, 2016

14 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einführung

1 Negative Zinsen als Zinsen im Rechtssinne

2 Auswirkungen negativer Zinsen auf Neuverträge
2.1 Darlehensvertrag
2.2 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
2.3 Besonderheit bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten

3 Auswirkungen negativer Zinsen auf bestehende Verträge
3.1 Zinsgleitklauseln
3.2 Anpassung als Folge einer Störung der Geschäftsgrundlage
3.3 Kündigung und Neuabschluss
3.4 Abschluss eines Änderungsvertrags
3.5 Verbraucherschutz

4 Ökonomische Wirkung des Negativzins

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Abstract

Due to monetary policy of the ECB with its cut in interest rates, European banks struggle with earning sufficient income through their interest margin. Several credit institutes started incorporating negative interest rates in their deposit business. But the question is wether these interest rates are enforceable by civil law.

First of all the BGB includes a negative interest rate, which principally means they can be legally pushed through. The argumentation is different between new and existing contracts. New contracts with negative interest rates are relatively unproblematic, when the conditions are clear for the client. For constisting contracts it’s difficult to accomplish a negative interest rate. Within existing agreement with variable interest clauses there must be distinguished between contracts which were closed when a low or negative interest rate environment was foreseeable or not. Besides the option of variable interest clauses, there are alternatives, which are less plausible and have to be discussed especially in terms of customer relationships.

Einführung

Bereits das anhaltendende Niedrigzinsumfeld erschwerte es den Banken im einlagenfinanzierten Kreditgeschäft profitabel zu wirtschaften. Seitdem Mitte 2014 die Europäische Zentralbank einen negativen Zins in Höhe von aktuell -0,4%1 für Bankeinlagen erhebt, hat sich die Situation der Kreditinstitute nochmals verschärft. Das Erreichen ausreichender Zinsmargen ist zu einer grißen Herausforderung im Bankenbereich geworden. Als erstes Geldinstitut führte die Skatbank ab 1. November 2014 einen negativen Zins für Privatkunden mit einem Guthaben von mehr als 500.000€ ein.2 Vor diesem Hintergrund stellt es eine wirtschaftlich vernünftige Reaktion dar, dass Banken durch unattraktive Konditionen angebotene Liquidität verringern und in andere Finanzinstrumente kanalisieren. Dabei sollen die Kundenbeziehungen jedoch erhalten bleiben. Aus diesem Grund wird das Bedürfnis nach sicherer Verwahrung der Gelder gegen Zahlung eines Entgelts in Form eines negativen Einlagezineses befriedigt.

Es stellt sich dabei die Frage nach der zivilrechtlichen Wirksamkeit der negativen Zinsen und den Folgen auf die Vertragsgestaltung zwischen den Banken und ihren Privat- bzw. Unternehmenskunden.

Im Folgenden wird auf die Auswirkungen auf Darlehensvereinbarungen und unregelmäßige Verwahrungsverträge, sowie die Möglichkeiten von Anpassungen bestehender Verträge eingegangen.

1 Negative Zinsen als Zinsen im Rechtssinne

Die klassische Definition des Zinses bezieht sich nicht auf einen negativen oder postitiven Zinssatz. Der juristische Begriff „Zins" scheint jedoch Negativzinsen auszuschließen, da dieser von einer Vergütung von Kapitalüberlassung ausgeht. Dafür spricht, dass eine Vergütung als Ertrag verstanden wird. Dieser wiederum entspricht einem Gewinn und damit einem posititven Betrag. Allerdings kommt es nicht selten vor, dass der juristische Begriff vom allgemeinen Sprachbegriff abweicht. So ist der wirtschaftliche Zinsbegriff vom rechtlichen Begriff „Zins" zu unterscheiden. Zinsen sind demnach die nach einer Laufzeit bemessenen, gewinn- und umsatzunabhängigen Vergütungen für den Gebrauch eines auf Zeit überlassenen Kapitals.3 Darunter kann nun ein negativer Zins subsumiert werden. Dabei ist lediglich fraglich, ob es sich bei Negativzinsen um eine Vergütung für den Gebrauch überlassenen Kapitals handelt. Dabei denke man aber an die Branche der Vermögensverwalter. Hierbei wird eine Vergütung des Kapitalgebers für die Kapitalüberlassung gezahlt.4

Ein weiteres Argument ist, dass der Negativzins der EZB juristisch als Zins gilt. Nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung5 muss demnach das gleiche auch für den Negativzins der deutschen Geschäftsbanken gelten. Der Basiszinssatz, bei dem es sich um den einzigen im BGB festgelegten Zins handelt, ist seit dem 01.01.2013 negativ6 und beträgt aktuell -0,88%.7 Er ist gem. §247 BGB mit den negativen Leitzinsen gekoppelt, sodass der Gesetzgeber diese Interdependenz bewusst in das BGB integriert hat.8 Schließlich muss berücksichtigt werden, dass das Gesetz nicht neue wirtschaftliche Entwicklungen verhindern soll, sondern sich diesen Prozessen anpasst.9 Der Basiszinssatz gilt ausschließlich den Normen, die ihn als Grundlage heranziehen, um einen fälligen Zinssatz zu berechnen. Die Berechnung geschieht mittels eines Aufschlags indiviueller Zinsspannen in den jeweiligen Spezialnormen. Er ist demnach ausschließlich eine kalkulatorische Größe und nimmt eine Sonderstellung ein. Der Basiszinssatz kann rechtswissenschaftlich nicht als Zins definiert werden, unter wirtschaftswissenschaftlicher Definition aber trotz seiner Negativität als Zins gelten.10

Der negative Zins wird umgangssprachlich häufig als Strafzins bezeichnet. Bei einem Negativzins besitzt der Schuldner jedoch keinen Rechtsgrund seinen Gläubiger einen Strafzins aufzuerlegen. Im kanonischen Recht ist der Strafzins eine besondere Form der kumulativen Vertragsstrafe bei Leistungsstörungen. Da es sich hierbei also um eine vertragliche Sanktion, meist einem Verzugszins, handelt, kann bei einem Negativzins nicht von einem Strafzins gesprochen werden.11 Der Ausdruck „Negativzins“ ist demnach vorzugswürdig, da die deutsche Zivilrechtsordnung grundsätzlich frei von strafrechtlichen Elementen ist.12

2 Auswirkungen negativer Zinsen auf Neuverträge

Aufgrund der Novität dieses Themas konnte sich noch keine (höchstrichterliche) Rechtsprechung zu einer etwaigen Zulässigkeit von Negativzinsen herausbilden. Geklärt ist bislang, dass Termineinlagen bzw. Spareinlagen zivilrechtlich als Darlehen gem. den §§ 488 ff. BGB eingeordnet werden.13 Bei einem unregelmäßigen Verwahrungsvertrag werden ebenfalls Zinsen gezahlt, sodass sich auch hier die Frage stellt, ob Negativzinsen in diesen Vertragstyp integrierbar sind.

2.1 Darlehensvertrag

Bei einem Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist dabei verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. (§488 Abs.1 BGB).

Dabei stehen sich in der Regel die Zuverfügungstellung von Kapital und die Pflicht zur Zinszahlung des Darlehensnehmers gegenüber. Es ist anerkannt, dass ein solcher Vertrag zinslos ausgestaltet sein kann.14 Somit besteht kein Synallagma, also kein Gegenseitigkeitsverhältnis, zwischen der Zuverfügungstellung von Kapital und der Zinspflicht.15 Die typbildenden Pflichten hier sind die zeitweilige Überlassung von Kapital und dessen Rückzahlung.

Die Zinszahlungspflicht dagegen unterliegt der privatautonomen Gestaltungsfreiheit. Danach muss nach dem Grundsatz der Vertrags- und damit auch der Abschlussfreiheit ein negativer Zinssatz in einem Darlehensvertrag möglich sein. Durch die freie inhaltliche Ausgestaltung aufgrund der Vertragfreiheit führt dies eine Wirksamkeit des Vertrages mittels Ausgleich der Parteiinteressen herbei.

Gegen den Negativzins könnte allerdings ein Schutzinteresse des Darlehensgebers sprechen. Dabei kann es sich einerseits um Ausbeutung andererseits um Zinsunklarheit handeln. Unter Ausbeutung versteht man das bewusste Ausnutzen einer ungünstigen Situation des Geschäftspartners.16 Diese ist hier jedoch nicht erkennbar, da der schlichte Wunsch, sein Kapital anzulegen, hierfür nicht ausreichend ist. Auch der Gedanke der Zinsklarheit schließt den Negativzins nicht aus. Die effektive Zinsbelastung bleibt kalkulierbar, da sich lediglich die Vorzeichen umkehren.17 Neu abgeschlossene Verträge mit Negativzinsen sind demnach möglich, wenn bei Vertragsschluss explizit vereinbart wird, dass mit dem Vertrag eine Zinszahlung seitens des Darlehensgebers verbunden ist. Produktbezogene Begriffe wie Sparvertrag sind allerdings rechtlich unzulässig.18

2.2 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag

Bei einem unregelmäßigen Verwahrungsvertrag handelt es sich um einen Typenmischvertrag. Er setzt sich aus Bestandteilen des Darlehens und der Verwahrung zusammen. Gem. § 700 Abs. 1 Satz 1 BGB werden hier Sachen in der Weise hinterlegt, dass das Eigentum auf den Verwahrer übergeht und diese zur Zurückgewährung von Sachen gleicher Art, Güte und Menge verpflichtet ist. Soweit also zukünftig eine Einlage mit einem festen Negativzins belegt werden soll, wäre der Vertrag als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag i. S. d. § 700 BGB zu gestalten, insbesondere bei Vereinbarungen mit variablen Zinssätzen (Zinsgleitklauseln und Zinsanpassungsklausel. Im Falle einer wirtschaftlich gesehen positiven Verzinsung wird demnach eine darlehensvertragliche Regelung definiert, während im Falle der wirtschaftlichen Nullverzinsung oder negativen Verzinsung auf die Einordnung als Unregelmäßige Verwahrung abgestellt wird.19 Fraglich ist hier, ob bei der Vereinbarung von Negativzinsen eine unregelmäßige Verwahrung statt eines Darlehens vorliegt. Hierbei lassen sich die beiden Vertragstypen nach dem, mit der Hingabe des Geldes, verfolgten Zweck voneinander abgrenzen. Die unregelmäßige Verwahrung dient gem. §§ 700 Abs. 1 Satz 3, 695 BGB einer sicheren Verwahrung des Geldes bei jederzeitiger Verfügbarkeit. Dazu nimmt der Hinterleger einen niedrigeren bzw. negativen Zinssatz in Kauf. Bei einem Darlehen dagegen erhält der Darlehensgeber einen höheren Zinsen durch geringere Verfügbarkeit (vgl. §488 Abs.3 Satz 1 BGB). Ob ein Darlehen oder eine unregelmäßige Verwahrung vorliegt, ist also danach abzugrenzen, ob die Rückforderung des Geldes jederzeit (§§ 700 Abs. 1 Satz 3, 695 BGB) oder nur nach Zeitablauf bzw. Kündigung (§ 488 Abs. 3 Satz 1 BGB) möglich ist. Die Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen kann dabei nicht zu einer Zurordnung zu einem der beiden Vertragstypen führen.20

2.3 Besonderheit bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten

Im Bereich der öffentlich-rechtlichen Kreditinsitute stellt sich die Frage, ob die Berechnung von Negativzinsen auf Sparkasseneinlagen mit Blick auf den vom Landesrecht vorgegeben Geschäftszweck, also der Bereitstellung von Möglichkeiten zur Ersparnisbildung (z.B. Art. 2 bayrisches Sparkassengesetz), zulässig ist. Ein Negativzins wäre somit ein klarer Gesetzesverstoß.21 Allerdings kann der öffentliche Auftrag nur im Rahmen von mindestens kostendeckender Geschäftspolitik erfüllt werden. Solange daher die Gewinnorientierung zur Sicherstellung der gemeinnützig orientierten

Aufgabenerfüllung insgesamt angestrebt wird, ist der Negatvizins mit den Landessparkassengesetzen vereinbar. Zudem ist in der jüngeren Sparkassengesetzgebung eine weitgehende Annäherung des Sparkassengesetzes an das Bankgeschäft privatrechtlicher Banken erfolgt. Nur so kann die nachhaltige Erfüllung des öffentlichen Auftrags gewährleistet werden.22

[...]


1 Vgl. Europäische Zentralbank: Pressemitteilung 10.06.2016

2 Vgl. Skatbank Website: Tagesgeldkonditionen, URL und Zugriff siehe Anhang

3 Vgl. Woll, Artur, 1997, S.4527-4528

4 Vgl. Hingst / Neumann, 2016, S. 96-97

5 Vgl. BVerfG, Urteil vom 15.1.1958 - 1 BvR 400/51

6 Vgl. Deutsche Bundesbank: Pressemitteilung 28.01.2012

7 Vgl. Deutsche Bundesbank: Pressemitteilung 28.06.2016

8 Vgl. Hingst / Neumann, 2016, S.96

9 Vgl. Langner / Müller, 2015, S.1980

10 Vgl. Kollmann, Hanns-Peter, 2016, S. 105-106

11 Vgl. Deutsche Bundesbank: Geld und Geldpolitik 2015 S. 70

12 Vgl. Hingst / Neumann, 2016, S.98

13 Vgl. BGH, Urteil vom 30.10.1961 - VII ZR 99/60

14 Vgl. Weidenkaff, 2016, S.722

15 Vgl. Söbbing / Bodungen, 2016, S.41

16 Vgl. Hohmann, Karl, 1997, S.297-298

17 Vgl. Hingst, Neumann, 2016, S. 98

18 Vgl. Verbraucherzentrale Bundesverband, 2015, S.6

19 Vgl. Kern, Stefan, 2016,

20 Vgl. Hingst / Neumann, 2016, S.98

21 Vgl. Burghof, 2015, S.6

22 Vgl. Binder / Hellstern, 2016, S.10

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Die zivilrechtliche Wirksamkeit von Negativzinsen. Auswirkungen für die Vertragsgestaltung zwischen Banken und Kunden
Hochschule
Fachhochschule der Deutschen Bundesbank - Schloss Hachenburg
Note
1,3
Autor
Jahr
2016
Seiten
14
Katalognummer
V995242
ISBN (eBook)
9783346365811
ISBN (Buch)
9783346365828
Sprache
Deutsch
Schlagworte
wirksamkeit, negativzinsen, auswirkungen, vertragsgestaltung, banken, kunden
Arbeit zitieren
Sarah Brockmeyer (Autor), 2016, Die zivilrechtliche Wirksamkeit von Negativzinsen. Auswirkungen für die Vertragsgestaltung zwischen Banken und Kunden, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/995242

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