Ideologische Widersprüche im Policy-Making unter Deng Xiaoping

INHALTSVERZEICHNIS

- EINLEITUNG

- ENTWICKLUNGEN NACH MAOS TOD 1976

- POLICY-MAKING UNTER DENG XIAOPING UND IDEOLOGISCHE WIDERSPRÜCHLICHKEIT

- CHINA-EIN IDEOLOGISCHES SYSTEM

- ENTMAOISIERUNG

- ANREIZE FÜR HÖHERE EFFIZIENZ

- REFORMEN

- AUSBLICK

Literatur:

1. Weggel, Oskar: „Geschichte Chinas im 20. Jahrhundert, Stuttgart, 1989, Kröner Verlag.
2. Egle, Ulrike Martina: Die Legitimation der Kommunistischen Partei Chinas, München, 1985, Hieronymus Verlag Neuried
3. Chen, Feng (1995): Ideology and Reform, New York 1995
4. Schüller, Margot: Wirtschaftspolitik und -wachstum, in: Informationen zur politischen Bildung Nr. 198, Überarbeitete Neuauflage 1997

Dokumente:

1. Statut der Kommunistischen Partei Chinas, in: Peking Rundschau, 35-36/1973, S.27-30
2. http://u003sys0.nzz.ch/online/02_dossiers/dossiers1999/china50/china970220mo.htm
3. http://www.heise.de/newsticker/data/jk-03.10.00-002/

EINLEITUNG

» Die Einheit der Gegensätze ist ein grundlegendes Gesetz des Universums «

Mao Zedongüber die richtige Behandlung von Widersprüchen im Volk

Betrachtet man das heutige China aus wirtschaftlicher Sicht, fällt es einem geradezu schwer, den sozialistischen Charakter dieses Landes noch zu erkennen.

Es ist das Produkt eines Reformporzesses, die nach dem Aufstieg Deng Xiaopings seit 1977 in Gang gesetzt wurden. Diese Reformen sind von solcher Bedeutung für die Transformation des wirtschaftlichen Systems der Volksrepublik, daß man fast von einer 2. Revolution sprechen kann, einem Neuen Großen Sprung nach vorn.

Während in den Jahren der Kulturrevolution (1966-1976) unter Mao Zedong die sogenannten »Machthaber des kapitalistischen Wegs« hingerichtet oder zumindest verfolgt wurden, wurde nach dem Tod Maos und der Absetzung von Hua Guofeng mit der Machtübernahme Deng Xiaopings ein neues Zeitalter in China eingeläutet.

Die Ideologie aus Marxismus-Leninismus und Mao-Zedong-Ideen als Entscheidungskriterium der KPCh wurde abgelöst durch ein neues Praxiskriterium, welches den Weg für v.a. wirtschaftliche Reformen freimachte.

In dieser Arbeit soll dargestellt und analysiert werden, welche ideologischen Widersprüche zwischen den Entscheidungskriterien Dogma und Pragmatismus in der Regierungszeit Deng Xiaoping entstanden sind und warum.

Ein weiterer Gegenstand der Untersuchung wird sein, inwiefern diese Widersprüche die Legitimation der KPCh gefährdeten, wie die KPCh diese Gefahr erkannte und wie sie in Anbetracht dieser Gefahr versuchte, mit der bestehenden Ideologie im Widerspruch stehende Positionen in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

Nach der Lektüre dieser Arbeit soll deutlich werden, warum eine wirkliche politische Reform noch nicht stattgefunden hat und es auch fraglich bleiben wird, ob die KPCh als einzige Partei in China sich diesen Schritt leisten kann.

DIE ENTWICKLUNGEN NACH MAOS TOD 1976

Als „offizieller“ Nachfolger Mao Zedongs übernahm Hua Guofeng den Parteivorsitz. Mao hatte als charismatischer Herrscher stets Autorität inne ; Hua fiel es hingegen nicht leicht, seine Autorität in der Partei zu konsolidieren.

Sein Vorgänger, der Große Vorsitzende, verfügte über beachtliches Schrifttum, welches ihm Respekt, wenn nicht gar Charisma verlieh. Seine Person genoß einen Kult, um den bis heute sogar ein reges kommerzielles Interesse bestehet.¹

Huas Legitimationsproblem bestand daher zunächst aus einem Mangel an Charisma. Er genoß keinen Personenkult. Daher versuchte er mit allen naheliegenden Mitteln, sich in seinem Amt zu legitimieren.

Obwohl der Parteivorsitzende nach dem Statut der KPCH vom 10. Parteitag 1973² vom Plenum des ZK gewählt werden muss, berief sich Hua auf eine angeblich letzte persönliche Weisung Maos an ihn:

„Wenn du die Sache übernimmst, bin ich beruhigt.“³

Zur Verdeutlichung wurde dieses Vertrauen, welches Mao Hua angeblich entgegengebracht hatte, auf entsprechenden Gemälden vereweigt. Sie zeigten

„Mao und Hua bei der Amtsübergabe und [wurden] an allen zentralen Plätzen Chinas aufgestellt. Hua Guofengs Legitimationsgrund war Mao Zedong“⁴

Mit diesen Worten legitimierte sich der neue Vorsitzende, der sich von nun an als „weiser Führer“ betiteln liess, bis zur 3. Plenartagung des 10. ZK im Juli 1977, auf der ihn das Plenum in allen Ämtern bestätigte und somit seitens der Partei legitimierte.

Hua veränderte sogar sein Äußeres, um Mao ähnlich zu sehen und warb weiterhin für die sogenannte »Zwei-Alle-Politik«, nach der sämtliche geschriebenen und noch zu Lebzeiten gesprochenen Werke des großen Vorsitzenden in die Tat umgesetzt werden müßten.⁵

Er präsentierte sich medienwirksam, seine Worte und Bilder fanden sich auf den Titelseiten der chinesischen Zeitungen.⁶

Neben dem Amt des Parteivorsitzenden bekleidete er ferner die Ämter des Staatsratsvorsitzenden, des Ministerpräsidenten und des Oberbefehlshabers über die Volksbefreiungsarmee und vereinigte somit mehr Macht in seiner Person als Mao zu irgendeinem Zeitpunkt jemals besessen hatte..

Weggel bewertet Huas Vorgehen als

»unkluge Maßnahme, da sich Hua doch ausrechnen mußte, daß die im Pulverdampf ergrauten und im politischen Alltagsgeschäft gehärteten Parteikader älteren Schlags einem jungen Senkrechtstarter solche Kaprizen auf Dauer nicht würden durchgehen lassen.«⁷

Indem Hua auch noch zusätzlich mit Brutalität gegen Rechtsabweichler vorging und zur wirtschaftlichen Erneuerung des Landes völlig utopische Ziele im Geiste der maoistischen Politik aufstellte, disqualifizierte er sich schliesslich insgesamt als Machthaber in der Partei. Nur einige wenige radikale Maoisten wollten ihm noch Glauben schenken.

An dieser Stelle soll kurz auf die parteiinterne Spaltung hingewiesen werden. Nach Egle lässt sich die KPCH vereinfacht in einen maoistischen und einen liuistischen Flügel unterteilen.

Besteht der maoistische Flügel aus Anhängern der orthodoxen Ideen Mao Zedongs, orientiert sich der liustische Flügel am geistigen Werk Liu Shao-ch'is.

Diese Spaltung der Partei trat nach dem „Grossen Sprung nach vorn“ anfang der 60er Jahre in Erscheinung. Sie resultiert aus den unterschiedlichen Konzepten innerhalb der Partei, die das revolutionäre Potential in unterschiedlichen Gruppierungen zu finden glauben. Während Mao letzteres in den bäuerlichen Massen sieht, betont Liu das revolutionäre Potential der Städte.⁸ Dieser Zweiteilung entspricht auch jene der Legitimation.

Machtpolitisch existierte neben Hua auch noch die Witwe Mao Zedongs, Jiang Qing, und ihre »Viererbande«.

Die Viererbande bestand ferner aus drei weiteren Offizieren unteren Ranges, die vor der Kulturrevolution keine Aufstiegschancen hatten, im Laufe der Kulturrevolution jedoch zu Machtpositionen aufgestiegen waren.

Mit dem Verbot von Wu Han´s Theaterstück »Hai Jui Dismissed From Office« (aufgrund dessen politischen Charakters) durch Jiang Qing hatte die Viererbande - auch bekannt unter dem Namen „Shanghai-Fraktion“ - erstmals 1965 die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen.

In den folgenden zehn Jahren erlangte sie die Entscheidungsbefugnis über die Bereiche intellektuelle Bildung, Grundtheorien in Wissenschaft und Technologie, Lehrer-Schüler- Beziehungen und Schuldisziplin sowie Parteipolicies in bezug auf intellektuelle Abweichler.

Auf der einen Seite richtete die Inkompetenz der Viererbande und der ihr unterstellten Abteilungen eine wirtschaftliche Katastrophe an und verhinderte auf der anderen Seite mit Brutalität die Umsetzung reformerischer Ideen, die inzwischen von offensichtlicher Notwendigkeit waren.

Ihre Legitimation beruhte auf Mao Zedong beruhte und ein Bruch mit der orthodoxen Linie hätte eben jene Legitimation aufgehoben. Zwischen der Viererbande und Hua bestand ein latenter Machtkampf, der politisch kontraproduktiv war.

Deng Xiaoping kehrte 1977 in die chinesische Politik zuück. Die Viererbande ließ er über Nacht verhaften, eine Maßnahme, die die bereits 1976 eingeleitete »Große Kritik (an der Viererbande)« vollendete.⁹

„Mit dem Klassenkampf als Hauptkettenglied alle Angelegenheiten des Landes gut regeln“ war die Zusammenfassung der neuen Parteilinie vom 11. Parteitag im August 1977.

Der Klassenkampf ist hier gemeint als Kampf gegen die Viererbande, die von Mao Zedong ja selbst unterstützt worden war. Offenbar hatte der liuistische Flügel durch die Rückkehr rehabilitierter pragmatischer Politiker ein Übergewicht gegenüber dem maoistischen Flügel erreicht, stark genug, die Viererbande auszuhebeln. Die Auseinandersetzung mit der Viererbande bezeichnete Hua auf dem 11. Parteitag der KPCh als 11. Linienkampf der KPCh. Der Linienkampf soll den Klassenkampf in der Gesellschaft widerspiegeln.¹⁰

Der Viererbande wurde Revionismus zum Vo rwurf gemacht, der offizielle Standpunkt jener rechts von der KPCh angesiedelt.¹¹ Bürgerliche Karrieristen, Verschwörer und Konterrevolutionäre wurden die Radikalmaoisten genannt. Die Kampagne bestand nach Egle jedoch zum grössten Teil aus persönlichen Angriffen und Verdächtigungen.¹²

Den Höhepunkt der großen Kritik bildete der öffentliche Schauprozeß gegen die »Hauptverbrecher der Kulturrevolution«, bestehend aus sechs Militärs aus dem Anhang Lin Biaos und der Bande der Vier. Der Urteilsspruch erging schließlich am 25.1.1981 und beinhaltete die Todesstrafe für die Hauptverantwortlichen sowie lebenslängliche, teils befristete Haftstrafen. Selbst bereits verstorbene Akteure wie der frühere Geheimdienstchef Kang Sheng und der ehemalige Sicherheitsminister Xie Fuzhi wurden per Dekret am 31.10.1980 aus der Partei ausgeschlossen.

Um die angeschlagene Legitimation der KPCh durch den scheinbar jahrelangen Amtsmißbrauch im Sinne unrechtmässiger Urteile und wirtschaftlichen Stillstands wiederherzustellen, wählte die neue Parteiführung unter Deng Xiaoping erstens die Viererbande zum Sündenbock für den angerichteten Schaden: »Kein Übel unter der Sonne, das der Viererbande nicht in die Schuhe geschoben worden wäre.«¹³

Zweitens begann die Phase der Großen Rehabiliterung, in der zunächst die prominenten Opfer der Kulturrevolution rehabilitiert wurden. Im Januar 1979 fand dann ein Plenum statt, in dem die Wiedergutmachung des begangenen Unrechts an drei Gruppierungen beschlossen wurde.

Es handelte sich um die Gruppen der Nationalen Burgeoisie, der »Vier Kategorien« (dazu zählten die Grundbesitzer, die reichen Bauern, die Konterrevolutionäre und die »schlechten Elemente) und der Rechtsabweichler. Zwischen 1979 und 1987 wurden insgesamt ca. 2,4 Mio. Fehlurteile aufgehoben - dazu fühlte sich die Partei verpflichtet, um Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Allerdings entstand mit dieser Rehabilitierung von Opfern jahrelang begangenen Unrechts ein neues Legitimationsproblem ; wie konnte die Partei als „Rechthaber“ sich derart grobe Fehler eingestehen ?

Die Rehabilitierung führte innerhalb weniger Monate zur Rückkehr der alten »Parteifeinde« in ihre Ämter, der Gesetzesapparat begann zu arbeiten, die Wissenschaft (Wissenschaftler galten seit der Wissenschaftsrede Dengs 1978 als »Arbeiter, die mit dem Kopf arbeiten bzw. als Werktätige im weißen Kittel«), zuvor unter Kontrolle der Viererbande, erhielt wieder Zuschüsse und selbst Kultur und Religionen schienen wieder aufzuleben.

Nach Art. 45 sah die Verfassung von 1978 das Recht auf eingeschränkte Meinungsfreiheit vor, welches schnell dafür sorgte, daß die Demokratiemauer auch als solche genutzt wurde, indem »Bürgerrechtler« - Regimekritiker - einen echten Sozialismus, die Entmaoisierung und die Einhaltung der Menschenrechte forderten (Beginn der Demokratiebewegung mit Plakaten und Transparenten an der Demokratiemauer).

Infolge dessen hob die Partei den o.g. Art. 45 wieder auf, und verkündete am 30. März 1979 die „Vier Grundprinzipien“:

- Führungsrolle der KPCh
- Sozialismus
- Diktatur des Proletariats
- Festhalten an Mao-Zedong-Ideen.

Bürgerrechtler, die sich nach Meinung der Partei mit ihrer Kritik zu weit vorgewagt hatten, wurden verhaftet und zu Haftstrafen verurteilt ; der wohl bekannteste Bürgerrechtler ist Wei Ching-sheng. Er wurde im Oktober 1979 verurteilt. Dieses Urteil markiert in etwa das Ende der Demokratiebewegung.¹⁴

Weggel vermutet: »Mit ihrem Verhalten folgten die Reformer spontan den Postulaten des überkommenen chinesischen Wertesystems: Auch in der konfuzianischen Gesellschaft hatte es ja immer nur eine Lehre von Staat und Gesellschaft gegeben ; es wäre ja noch schöner, wenn jedermann von der Straße eine Gegenideologie einbrächte.«¹⁵

Dennoch ist auch das Argument der Stabilität nicht zu vernachlässigen: es ist gezeigt worden, dass eine latente Spaltung der KPCh spätestens seit Anfang der 60er Jahre bestanden hat. Da es sich im Wesentlichen um eine Spaltung zwischen dem orthodoxen utopischen Marxismus-Leninismus und „modernem“ (d.h. v.a. wirtschaftlich modifiziertem) Sozialismus handelte, die Partei sich aber als einzige politische Kraft behaupten musste, durfte gerade diese Spaltung nicht zu einer sofortigen Änderung der Parteilinie führen. Die Gruppe um Deng war schliesslich gerade erst an die Macht gekommen, und Jahre lang hatte die Partei unter Mao und unter Hua (1976) das Meinungsmonopol innegehabt. Eine zu schnelle Demokratisierung hätte die Legitimation erschüttern können.

Ein weiterer Punkt, anschließend an Weggels Äußerung, ist in der Tat das Faktum, dass es sich bei den Begriffen Bürgerrecht, Menschenrecht usw. eindeutig um westlich geprägte Begriffe handelt, die in ihrer Bedeutung daher nicht ganz uneingeschränkt auf China angewandt werden können.

Seit 1978 werden die Ereignisse der Bewegung des 5. Aprils 1976 als „spontane revolutionäre Aktion“ bezeichnet und durchaus positiv bewertet. Sie dienten den Liusten - wohlgemerkt ex post - als Bestätigung für ihren reformerischen Ansatz und leisteten in sofern einen Beitrag zu seiner Legitimation.

Den endgültigen Abtritt der Maoisten bereitete der XII. Parteitag im September 1982 in Peking. Sechs Maoisten, an ihrer Spitze Hua Guofeng, wurden nicht mehr ins Politbüro gewählt, acht von neun neuernannten Mitgliedern des Politbüros kamen aus den Reihen der Liuisten.

Auch das ZK erhielt ein reformadäquates Profil.¹⁶ Es muß allerdings erwähnt werden, daß an die Stelle der Maoisten nun einige Reformgegner traten, die eine stärkere Rolle der Schwerindustrie, imperative Planung, striktere Zentralisierung und Zurückhaltung der Außenwirtschaft forderten.

Zu den Reformgegnern zählten in erster Linie die Führungskader aus dem Industrie- und Energiebereich, zeitweilig auch bekannt als »Erdölfraktion«. Als 1981 eine Bohrinsel im Bo-Meer unterging, nutzte Deng diese Gelegenheit, um die Spitzenfunktionäre dieser letzten gebliebenen Oppositionsgruppe mit einem Alternativprogramm zu seinem Reformkurs aus ihren Ämtern zu entheben. Nach der Zerschlagung der benannten Gruppe von Reformgegnern gab es zwar weiterhin Widerstand, der allerdings war nicht mehr mehrheitsfähig.

Zunächst sollen diesem Kapitel einige allgemeine Überlegungen zu Reformen und Revolutionen vorangestellt werden:

Eine Reform ist immer die sanfte Alternative zur Revolution.

Die Revolution macht innerhalb eines bestehenden Systems erst einmal »reinen Tisch«, d.h.daß zunächst der Zusammenbruch des bestehenden Systems herbeigeführt wird und dann ein neues System entstehen kann.

Die Reform hingegen ist die kleinschrittige Methode, die das bestehende System weiter aufrecht erhalten will, die Schwerpunkte allerdings an anderer Stelle setzt.

Betrachtet man die chinesische Geschichte, so ist es doch sehr bemerkenswert, daß »sämtliche Reformansätze von Shang Yang (4.Jhdt. v. Chr.), Wang Mang (3.Jhdt. v. Chr.), Yang Yan (8.Jhdt.) und Wang Anshi (11.Jhdt.) bis hin zu Kang Youwei (spätes 19. Jhdt.) gescheitert sind«¹⁷

Ein Reformer verläßt immer den Weg seiner Vorgänger, in China war es allerdings aufgrund kultureller Begebenheiten immer angeraten, den überlieferten Weg zu perfektionieren und nicht zu erneuern. Aus genau diesem Grunde ging Mao gleich den Weg der Revolution, um mit einer »weißen Fläche« neu zu beginnen, auf die man »die schönsten Schriftzeichen tuschen kann«.

Deng hatte gegen Ende der 70er Jahre allerdings nicht mehr den Vorteil einer tabula rasa, wie Mao sie hatte »beschriften« können, sondern den Wunsch einer Reform verbunden mit der Aufgabe, das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu sichern.¹⁸

CHINA-EIN IDEOLOGISCHES SYSTEM

Ich schließe mich der Meinung von Feng Chen an, daß das politische System der VR China von ideologischer Natur ist und insofern alle wichtigeren politischen Entscheidungen eine theroetische Basis haben müssten, damit die Legitimation des Systems gewährleistet ist (»China´s political system remains an ideological one that requires a theoretical basis for all major policies to sustain the system´s legitimacy«)¹⁹

Eng verbunden mit der Ideologie ist das Zusammengehörigkeitsgefühl von Partei und Volk, welches Mao mit dem Satz »Die Partei ist der Fisch im Wasser des Volkes« zu beschreiben suchte. Die eine Partei sollte also den einen Willen der Masse repräsentieren, ohne dabei auf einzelne Individualisten oder Gruppierungen zu achten.

Unter Mao wurden Policies daher aus der Ideologie (die ja nur der Masse zugute kommen sollte) unmittelbar abgeleitet.

Im heutigen China ist diese unmittelbare Ableitung vor dem Hintergrund schwindenden Vertrauens eher in den Hintergrund getreten, dennoch müssen dem Volk wichtige politische Entscheidungen quasi durch einen ideologischen Filter präsentiert werden, denn die Ideologie ist schließlich die Theorie, die der Partei das Machtmonopol sichert.

Aber selbst wenn politische Entscheidungen ideologisch repräsentiert werden, darf die praktische Seite nicht vernachlässigt werden: die Ideologie diene zwar als Basis der Entscheidung, bei der anschliessenden Bewertung durch das Volk aber zählt vor allem der Erfolg der Policy. Dieser äussert sich massgeblich in einer Veränderung des Lebensstandards durch eine Verbesserung der nationalen wirtschaftlichen Situation.

Deng mußte also einerseits die Ideologie zumindest in ihren Grundsätzen schützen, andererseits Reformen durchführen. Weggel spricht von einer dreifachen Vertrauenskrise nach dem Tod Mao Zedongs:

1) Loyalitätskrise gegenüber der KP-Bürokratie
2) Krise gegenüber maoistischer Weltanschauung (Ideologie)
3) Zukunftszweifel

Jahrzehntelang habe die Propaganda ein strahlendes Bild vom chinesischen Sozialismus an die Wand geworfen. Den Ideologen sei es eine Zeitlang gelungen zu sein, die Welt einfacher zu deuten als sie ist. Mit der Zunahme der Komplexität der Probleme in der VR China habe jene »Entzauberung der Welt« (Max Weber) um sich gegriffen, wie sie die Folge jeder Reform zu sein scheine.²⁰

Zu diesen Problemen zählten hauptsächlich die Verschlechterung des Lebensstandards seit 1957, die Ausbeutung der Landwirtschaft zugunsten von Produktionssteigerungen in der Schwerindustrie, der ständige Widerspruch zwischen Ideologie und Wirklichkeit sowie eine unrealistische Zielsetzung v.a. in wirtschaftlicher Hinsicht.

Im alltäglichen Leben äußerte sich die Vertrauenskrise in einem Rückzug in die Privatsphäre begleitet von einem bedrückenden sozialen Klima, Desinteresse an der Politik sowie grobem Zweifel am Marxismus-Leninismus.

Betreffs Mao-Zedong-Ideen hatten die Reformer die Optionen der Abschaffung, Beibehaltung oder der inneren Veränderung.

Während die Reformgegner um Hua Guofeng weiterhin den maoistisch-dogmatischen Kurs beibehalten wollte, erwägten die Reformer um Deng Xiaoping gleich die gesamte Entpolitisierung der Mao-Zedong-Ideen.

Beide Positionen waren nicht mehrheitsfähig, daher einigte man sich notgedrungen auf einen »Kompromiß«, der zum Thema der »Nationalen Konferenz zu Fragen der Theoretischen Arbeit« im Frühjahr 1979 wurde.

Deng Xiaoping gelang es, den Kompromiß für sich zu entscheiden - realistische Alternativen gab es offensichtlich nicht, darf man nicht vergessen, daß das einzige gemeinsame Interesse zwischen Reformern und Gegnern der Reform immer noch das Machtmonopol der KPCh war.

Die Änderungen des Wahrheitskriteriums (»Denken befreien« ; »Wahrheit in den Tatsachen suchen« ; etc.) wurden erarbeitet und man fand einen mehr oder weniger gemeinsamen Lösungsweg.

»ENTMAOISIERUNG«

Zunächst wurden die Fehler des »Großen Vorsitzenden« aufgedeckt. Dazu zählten vor allen Dingen die übertriebene Betonung des Klassenkampfs und des Egalitarismus.

Der Egalitarismus, befand die Konferenz, führe zur Verurteilung des Leistungsprinzips und stünde daher den Modernisierungserfordernissen im Wege. Auch könne China nicht weiter im Alleingang vor sich hindümpeln, die Autarkie, die das Nationalgefühl verstärkt durch immer wieder produzierte Feindbilder des Westens verstärken sollte, sei schädlich für die Außenwirtschaft. Stattdessen sollten intensive Kontakte mit dem Ausland aufgebaut werden zwecks Technologieaustausch, Gründung von Joint Ventures (vor allem mit maroden Staatsbetrieben) und Kreditaufnahme.

Wären diese neuen Erkenntnisse so unkommentiert in die Öffentlichkeit geraten, wäre dies ein sehr kritischer Moment für den letzten Rest der Parteilegitimation geworden. Die Reformer um Deng waren sich dessen wohl bewußt, daß man Mao Zedong, auch wenn er es gerne gewollt hätte, nicht von der Parteilinie trennen konnte.

Daher trennte man die »wahren« Ideen Mao Zedongs von den Ideen des »alternden« Mao, der vom eigentlich korrekten Mao-Zedong-Denken abgewichen sei (hatte er nicht die Wahrheit mehr in den Tatsachen gesucht, sondern unterlassen, diese praktische Überprüfung der Ideologie durchzuführen).

Die wahren Ideen, rechtfertigte man die Korrekturen, seien zwar von Mao als Wortführer überliefert worden, in Wirklichkeit aber seien sie die »Kristallisation sämtlicher Erfahrungen der KPCh-Geschichte«.

Letztendlich wurden die »Kernaussagen« Mao Zedongs herausgearbeitet. Die Recherche trug allerdings die Handschrift Deng Xiaopings, hatte sie die folgenden Aussagen zum Ergebnis:

1) Wahrheit in den Tatsachen suchen (Deng Xiaopings neuer Pragmatismus)
2) Massenlinie der Partei (Machtmonopolsicherung der KPCh)
3) Unabhängigkeit Chinas (Betonung des Nationalgedankens)

Weggel befindet über die ideologische Reform: »Die Modernisierung der Ideologie lief im Endergebnis auf die Befreiung von all jenen Dogmen hinaus, die der sozioökonomischen Modernisierung im Wege stehen könnten - mit Ausnahme des einen Dogmas, daß die KP nach wie vor die »Führung über alles« monopolisieren dürfe.«²¹

Um den Widerspruch einzudämmen, der aus der neuen unverkennbaren Ablehnungshaltung gegenüber maoistischem Gedankengut entstanden war, schaffte man sich -literarisch betrachteteinen neuen Mao Zedong.

Seine »Ausgewählten Werke« wurden 1986 ersetzt durch zwei Bände des »Neuen Mao«, die ausgewählte Schriften enthielten aus den Jahren 1921-1965, in denen Mao geradezu selbst als Modernisierer erschien. Aufsicht über die Redakion trug Hua Guofeng, der ja bereits die Notwendigkeit von Veränderungen im Wirtschaftssystem festgestellt hatte, jedoch in der Ideologie Maos „gefangen“ war, die ihn ja legitimierte.

Die neuen Reformer selbst bezeichneten ihre Vorgehensweise als »Weiterentwicklung des Marxismus« - Marx habe schließlich nie eine Glühbirne, Engels nie ein Flugzeug gesehen und beide seien nie in China gewesen.²²

Mit der Feststellung, daß wirtschaftliche Reformen unerläßlich seien und die zentrale Planung der KPCh im alten Stile versagt habe, hatte Deng natürlich recht ebenso wie mit der Forderung nach Märkten, wenn auch das Wort »Liberalisierung« nicht gerne gehört wurde.

ANREIZE FÜR ERHÖHTE EFFIZIENZ

Die Wiedereinführung des Leistungsprinzips (22.4.1978: Wierdereinführung von Leistungsschulen und Prüfungswesen), die Reprivatisierung bäuerlichen Bodens (1979), kurzum: fast alle wirtschaftlichen Maßnahmen widersprachen der Vorstellung eines kollektiven Marxismus-Leninismus.

Eines der wohl bekanntesten Zitate Deng Xiaopings zur Reformpolitik trifft den Kern der Sache: »Einigen Menschen soll es früher als anderen möglich sein, reich zu werden. Die KPCh wird eine Polarisierung der Gesellschaft jedoch nicht zulassen.«

Die Begriffe »Interessenpluralismus« und »Individualismus«, wesentliche Bausteine der klassischen Ökonomie, die als Aggregat dem Volkswohle dienen, konnte die Partei nicht verwenden. Stattdessen argumentierte man, die Gesellschaft habe im Grunde nur das eine Interesse des Volkswohls, dezentralisiert ließe sich dieses Volkswohl allerdings besser erreichen: »Armut ist nicht Sozialismus. Sozialismus ist dazu da, Armut zu beseitigen.«.

Und, wie die Partei 1987 und erneut 1997 feststellte (wie später noch erläutert werden wird), dauert die erste Phase des Sozialismus mindestens 100 Jahre ; so betrachtet sind Ungleichheiten in der Bevölkerung ja wiederum legitim.

REFORMEN

Ursprünglich waren die Reformen in erster Linie für die Landwirtschaft gedacht. Diese erste Reformphase dauerte von 1979 bis 1984. Der Mißerfolg der Zentralplanwirtschaft bis 1978 hatte sich geäußert in niedriger Produktion, schlechter Versorgung der bäuerlichen Bevölkerung (die ja einst als Motor der Revolution hatte herhalten müssen) und niedriger Einkommen. Nach der Einführung der Reformen profitierte dieses Mal zuerst die bäuerliche Bevölkerung, und diese oftmals nur lokalen Reformexperimente führten zu Veränderungen und Anpassungszwängen, die weitere Reformen notwendig machten.²³ Zunächst durften Familienangehörige im eigenen Betrieb wieder arbeiten, nachdem eine bestimmte Bodenfläche aus vormals staatlichem Eigentum zur Verfügung gestellt wurde. Überschüssige Produkte konnten dann privat verkauft werden und der Gewinn eingestrichen. Später durften Betriebe wieder lohnabhängige Angestellte beschäftigen.

Erfolgreiche Reformmaßnahmen konnte die Zentralregierung schließlich nicht mehr auf einzelne Regionen (Sonderwirtschaftszonen) begrenzen, da andere Regionen ja auch davon profitieren wollten. In einer zweiten Reformphase (1985-1989) wurden die ländlichen Strukturänderungen auf die Städte übertragen, bis in der Zeit von 1989-1991 die Reformen massiv abgebremst werden mußten aufgrund der Entwicklung in der UDSSR und in Osteuropa. Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Verteidigung des Machtmonopols und des Führungsanspruchs gegen die Studenten (Forderung nach mehr Demokratie und Rechten) 1989 als logische Konsequenz ; in diesen 3 Jahren hätte sich die KPCh zu leicht das eigene Grab schaufeln können. Daher kommentierte Deng das Vorgehen der militärischen Streitkräfte auf dem Tian Anmen Square in Peking wie folgt: »200.000 Tote sind nicht zuviel für mich, um 20 Jahre Stabilität in der Zukunft zu gewähren. Was sind schon eine Mio. Tote bei einer Bevölkerungszahl von einer Milliarde ?«

Die Regierung hatte es natürlich nicht leicht, Reformen durchzusetzen in anbetracht der zuvor erläuterten ideologischen Abhängigkeit des Systems. Ein kleines Bißchen Sozialismus im alten Stile mußte doch Teil des Programms bleiben, alleine deshalb, um gewisse Reformgegner zufriedenzustellen. Daher wirkte die Ideologie bis Anfang der 90er Jahre als Reformbremse. Es gelang jedoch, allmählich die Planvorgaben zu verringern und dem Markt schrittweise mehr Macht zu überlassen. Der Zusammenbruch der UDSSR bestätigte der KPCh zudem die Wichtigkeit der Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus und der Unterschiedlichkeit des chinesischen Wegs.

Während Marx die Entwicklungsstufen Kapitalismus, Sozialismus und dann Kommunismus festgelegt hatte, legte die KPCh die Entwicklung Halbfeudalismus/Kapitalismus, neue Demokratie, Sozialistische Warenwirtschaft, Vollsozialismus und dann Kommunismus als Mechanismus fest. Daraus entstand natürlich wieder ein gewisses ideologisches Problem. 1958, also beim großen Sprung nach vorn, hatte China erklärt, sich im Endstadium des Sozialismus zu befinden.

Jetzt wurde 29 Jahre später (1987) - also bereits nach Einführung teilweise freier Märkte - erklärt, erst 2049 (100 Jahre nach Gründung der VR) werde China weit genug sein, in das vollsozialistische Stadium übergehen zu können. Nach der neu festgelegten geschichtlichen Abfolge der Transformation mußte also ein Rückschritt vorgenommen werden, und zwar in die sozialistische Warenwirtschaft. Für die nächsten 60 Jahre hatte Deng somit die Voraussetzungen für Modernisierungen geschaffen, in dem er den Sozialismus mit einer einzigen Ausnahme, der Sicherung des Machtmonopols, eingefroren hatte. Natürlich schien auch der chinesischen Bevölkerung der neue Begriff des Sozialismus fragwürdig, aber Deng konnte auch hier den Zweifel ausräumen - Zitat: »Sozialistische Moral besteht im Wesentlichen darin, das Vaterland, das Volk, die Arbeit, die Wissenschaft und den Sozialismus zu lieben. Das Festhalten am Marxismus-Leninismus und an den Mao-Zedong-Ideen als Leitgedanken ist die Grundvoraussetzung sowohl für die sozialistische Modernisierung als auch für den Aufbau der sozialistischen Zivilisation. Es ist falsch, den Marxismus als starres Dogma zu betrachten, aber es ist ebenso falsch, (...) seine Prinzipien zu verneinen in der Annahme, der Marxismus sei überholt.«

Mit der neuen Definition des Sozialismus konnte sich Deng einerseits als legitimer Nachfolger Maos (der ja vom eigentlichen korrekten Mao-Zedong-Denken abgewichen sei) betrachten, andererseits den »richtigen und pragmatischen Maoismus« verkörpern, wenn auch der Begriff des Klassenkampfes und der Gleichheit nicht mehr auftauchte. Nach Deng war es „egal, ob eine Katze rot oder schwarz ist, Hauptsache, sie fängt Mäuse“. Es gibt kaum ein Zitat, welches deutlicher belegt, daß die Bewertung der Politik ex post unter Deng wichtiger wurde als die Ideologie ihrer Legitimation.

Ein neues Credo bestand in der sogenannten »sozialistischen geistigen Zivilisation« - diese Definition beinhaltete also Modernisierer wie Deng, die zwar keinen kapitalistischen Weg scheuten, aber den Führungsanspruch der Partei nicht infrage stellten. Als Gegenpol wurden die geistige Verschmutzung, falsche neue Tendenzen und bürgerliche Liberalisierung angeführt. Die falschen neuartigen Tendenzen bestanden im Amtsmißbrauch, der unerlaubten Geschäftemacherei, Schwarzmarktgeschäften und, wie die Regierung mit Sorge feststellte, der Wiedererwachung des »schon im traditionellen China notorischen Spieltriebs«²⁴ Die geistige Verschmutzung bestand im Import westlichen Gedankenguts. Als im Jahre 1988 27.000 chinesische Studenten ins Ausland geschickt wurden, dachte man doch ernsthaft daran, daß sie nur mit technischem Wissen zurückkehren würden, nicht aber mit einer veränderten Mentalität. Durch die investitionsfreudige Öffnungspolitik arbeiteten v.a. westliche Ausländer und Chinesen gemeinsam in Firmen zusammen, und immer noch blieb der Irrglaube, das westliche System könne nicht auf den hochgehaltenen Sozialismus abfärben.

Gerade das Verdienst der Betonung des Klassenkampfes und der Massenkampagnen ist es gewesen, das die Herrschaft der KPCh über lange Zeit gesichert hat. Die einzigen heute noch aktellen Massenkampagnen finden sich in der Geburtenkontrolle durch die Ein-Kind-Politik und in der Kriminalitätsbekämpfung. Durch die Aufweichung des staatlichen Kontrollsystems durch die Politik Deng Xiaoping, sei es durch Märkte, durch das seit 1979 geförderte »vom-Westen- lernen«, durch die allgemeine Öffnungspolitik, hat der Staat in vielerlei Hinsicht die uneingeschränkte Kontrolle über die Bevölkerung verloren. Daher forderte die Partei nach den Studentenprotesten von 1989 eine erneute Rückbesinnung auf die eigene, großartige Geschichte, besonders aber auf die Taten des Großen Vorsitzenden Mao, der China die nationale Würde wiedergegeben habe.

Nach dem Zusammenbruch der UDSSR 1990/91 konnte Deng Xiaoping sein neues Wahrheitskriterium der Praxis leicht unter Beweis stellen, da er China zumindest ein zukunftsfähiges Modell anbieten konnte, während die übrigen sozialistischen Länder fast zeitgleich zusammenbrachen. Dies sprach auch für seine Reformpolitik in dem Sinne, daß die KPCh als zentrales Kontrollorgan die Wirtschaft schrittweise transformierte, während ein plötzlicher Zusammenbruch des Systems (wie in Osteuropa und der UDSSR) die chinesische Stabilität gefährdet und die Existenzgrundlagen der Bevölkerung infrage gestellt hätte. 1992 erst stimmte der XIV. Parteitag der KPCh im Oktober des Jahres einer sozialistischen Marktwirtschaft zu: obwohl dies ein Widerspruch in sich zu sein scheint, vertritt die chinesische Führung die Ansicht, daß die Marktwirtschaft weiterhin sozialistisch bleibe, wenn Staatsbetriebe das Rückgrat der Wirtschaft bildeten.

AUSBLICK

Die Politik Deng Xiaopings hat mit dem Sozialismus in seiner theoretischen Form unbestritten nur noch wenig zu tun.

Das wird anhand der Tatsache deutlich, daß der Anteil der Staatsbetriebe weitestgehend rückläufig ist, daß ein Leistungsprinzip besteht und daß die zentrale Planwirtschaft langfristig nicht überlebensfähig sein wird, wenn die Konkurrenz zu den Staatsbetrieben, die marktwirtschaftlichen Wettbewerbskriterien unterworfen ist, erfolgreicher ist als die Staatsbetriebe selbst.

Das Suchen der »Wahrheit in den Tatsachen« als »sozialistische Maxime« wird dann sehr schwierig, wenn man die Tatsachen Erfolg, Modernisierung und -das wohl wichtigste Argument- Lebensqualität im gegensätzlichen System entdeckt, d.h.im Kapitalismus. Schließlich war es kein geringerer Mensch als Karl Marx, der in seiner Kritik an der politischen Ökonomie die Ansicht vertrat, daß der Staat als »öffentlicher Besitzer« die Produktivkräfte besser entwickeln würde als ein Privatunternehmen.

Die Öffnungspolitik, die Deng Xiaoping zugeschrieben werden kann, hat für eine massive Steigerung der Einkommen und eine enorme Anhebung des Lebensstandards gesorgt.

Auf Seiten der Bevölkerung und der Partei besteht nun in Anbetracht dieser positiven Entwicklung der Wunsch, die Politik in dieser Form fortzusetzen. Wie weit allerdings kann dieser Parteiutilitarismus - bestimmt durch Notargumentation (z.B. die Erreichung des Sozialismus erst 2049) - d.h.die Modernisierung des Landes bei gleichzeitiger Entfremdung der Ideologie, betrieben werden ? Daß der Zweck die Mittel heiligt, kann auch in China leicht dazu führen, daß der Abstand zwischen der sozialistischen Utopie eines Mao Zedong und einer realistischen Entwicklung des Landes so groß wird, daß die Partei nicht mehr aus der sozialistischen Perspektive argumentieren kann. Wie soll man sich denn China 2049 (dann soll es ja zum Vollsozialismus befähigt sein) vorstellen ? Konsequenterweise müßte man ja eine erneute Enteignung der Unternehmen durch den Staat einführen, damit das wichtigste Element des Marxismus-Leninismus, sei es nun mit Mao-Zedong-Ideen vermischt oder nicht, aufrechterhalten bleibt. Je weiter die wirtschaftliche Entwicklung vorangetrieben wird, desto weniger kann die Partei sich auf einige ausgewählte Argumente aus dem maoistischen »Selbstbedienungsladen« berufen und desto mehr schwindet die ideologische Legitimationsbasis und die Funktion der Ideologie zur Disziplinierung der Massen.

Deng Xiaoping ist in einer äußerst kritischen Zeit gestorben und hat die Legitimationskrise einer anderen Führung überlassen. Wie Deng zu bewerten sein wird, hängt maßgeblich von dieser neuen Führung ab. Gelingt es ihr, die Modernisierung weiter voranzutreiben und eine weitere Polarisierung der Gesellschaft zu verhindern, dann hat Deng gute Aussichten, als Modernisierer Chinas in die Geschichtsbücher einzugehen.

Wird die KPCh dieser Aufgabe nicht gerecht, überwiegen also die Nachteile des Marktes in Form von Massenarbeitslosigkeit als Resultat zerrütteter Staatsbetriebe und einer bipolarisierten Einkommensverteilung, dann reichen die derzeitigen Prognosen vom »Übergang zu einer offenen Militärdiktatur bis zum Bürgerkrieg und dem Zerfall in Diadochen-Reiche«²⁵ Einen letzten Punkt, der mir wichtig erscheint, möchte ich hier zum Schluß noch anfügen.

Die Öffnung des Internets steht der VR China unmittelbar bevor. Es gibt keinen Staat auf dieser Welt, der auf die wirtschaftliche Seite des Internets guten Gewissens verzichten kann. China hat dies erkannt. Das Internet wird geöffnet werden, auch der internationale Handel wird dann möglich sein.

Wie aber verhält es sich mit legitimationsgefährdenden Inhalten des Internets ? Laut einem Zeitungsartikel der c´t hat der chinesische Staatsrat jetzt „unliebsamen Inhalten im Internet den Kampf angesagt.“²⁶ 60 Tage lang müssen ISPs (Internet Service Provider) die Verbindungsdaten ihrer Kunden aufheben und bei Verdacht Namen von Kunden der entsprechenden Behörde weitergeben. Es ist schon jetzt aus Sicht eines jeden Informatikers naiv zu glauben, daß diese Form des Kampfes gegen die Meinungsfreiheit eine Chance haben wird.

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¹ Vgl. Strittmatter, Kai, „Was an Mao wirklich scharf ist“, zum Thema: „Geschäfte mit Mao Zedong“, Süddeutsche Zeitung, 25./26. Oktober 1997, entnommen aus: Informationen zur politischen Bildung, Nr. 198/1997

² Statut der Kommunistischen Partei Chinas, in: Peking Rundschau, 35-36/1973, S.27-30

³ Egle, Ulrike Martina: Die Legitimation der Kommunistischen Partei Chinas, S. 185, München, 1985, Hieronymus Verlag Neuried

⁴ Ebd. S. 186

⁵ Die Tatsache, dass Hua nicht nur versucht, Mao ähnlich zu sehen, auch das Faktum, dass Hua mit öffentlich ausgestellten Bildern versucht, seine Person unzertrennlich mit der Maos zu assoziieren, scheint ein deutliches Indiz dafür zu sein, dass Egle recht hat mit der These, Huas Legitimationsgrund sei Mao Zedong.

⁶ Nach ebd., S. 186

⁷ Weggel, Oskar: Geschichte Chinas im 20. Jhdt., Stuttgart, 1989, Kröner Verlag

⁸ Vgl. dazu Egle, Ulrike Martina: Die Legitimation der Kommunistischen Partei Chinas, S.87ff, München, 1985, Hieronymus Verlag Neuried

⁹ „Nach dem 9. Parteitag im Jahre 1969 setzte eine Rehabilitierungswelle in der Partei ein.Die Rückkehr von eher pragmatischen, in der Kulturrevolution gesäuberten Politikern in hohe Partei- und Staatsämter förderte die erneute Zweiteilung der KPCh.“, ebd. S. 189

¹⁰ Ebd. S. 189

¹¹ Das ist insofern nachzuvollziehen, als mit dem Begriff des „Revisionismus“ die Kritik durch die Burgeoisie gemeint ist. Insofern steht der Begriff bereits „rechts“ der KPCh.

¹² Ebd. S. 189

¹³ Weggel, Oskar: Geschichte Chinas im 20. Jhdt., S. 312, Ort, Jahr, Verlag

¹⁴ Es besteht hier eine Parallele zum Tiananmenzwischenfall am 4./5. Mai 1976, auch bekannt als Bewegung des 5. Aprils. An diesem Tag gingen Bürger Pekings auf dem Ching-ming-Fest zum Ehrenmal der Helden der Revolution, wo sie Gedichte vortrugen, die sich meist ehrend auf Zhou Enlai bezogen, welcher zu Lebzeiten als Gegenspieler zur radikalmaoisischen Fraktion gesehen wurde. Vgl. Egle, Ulrike Martina: Die Legitimation der KPCh, S. 191

¹⁵ Ebd. S. 315

¹⁶ Ebd. S. 316

¹⁷ Ebd. S 317f

¹⁸ Wie wir sehen werden, steht am Ende des Prozesses ein wirtschaftlich komplett modifiziertes System, obwohl das Machtmonopol erhalten bleibt. Das Ergebnis ist daher fast so umfangreich wie das einer Revolution, obwohl nur Reformen durchgesetzt wurden ; daher spricht man auch, wie in der Einleitung, von einer 2. Revolution.

¹⁹ Chen, Feng (1995): Ideology and Reform, S. 2, New York 1995

²⁰ Weggel, Oskar: Geschichte Chinas im 20. Jhdt., Stuttgart, 1989, Kröner Verlag, S. 344

²¹ Weggel, Oskar: Geschichte Chinas im 20. Jhdt., Stuttgart, 1989, Kröner Verlag, S. 347

²² Im Vordergrund steht hier wiederum die Sinisierung des Marxismus-Leninismus als hervorzuhebende Leistung der chinesischen Kommunisten. Nicht nur die Reformer berufen sich auf sie als wesentlichen Teil ihrer Legitimation.

²³ Schüller, Margot: Wirtschaftspolitik und -wachstum, in: Informationen zur politischen Bildung Nr. 198, Überarbeitete Neuauflage 1997

²⁴ Weggel, Oskar: Geschichte Chinas im 20. Jhdt., S. 350, Stuttgart, 1989, Kröner Verlag

²⁵ Neue Zürcher Zeitung vom 20.2.1997 ; http://u003sys0.nzz.ch/online/02_dossiers/dossiers1999/china50/china970220mo.htm

²⁶ http://www.heise.de/newsticker/data/jk-03.10.00-002/