Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung Seite
B. Hauptteil
I. Präsidentenwahl
1. Nominierung Seite
2. Wahl Seite
3. Amtsenthebung Seite
II. Funktionen des Präsidenten
1. Staatsoberhaupt Seite
2. Regierungschef und Oberster Verwaltungsbeamter Seite
3. Oberster Diplomat Seite
4. Oberkommandierender der Streitkräfte Seite
5. Parteiführer Seite
III. Der Herrschaftsapparat
1. Das Kabinett Seite
2. Das Executive Office of the President Seite
IV. Ausübung des Amtes
1. Problematik der Amtsführung Seite
2. Innenpolitik Seite
3. Außenpolitik Seite
4. Einsetzung des Apparates Seite
C. Schluss Seite
Anmerkungen Seite
Quellen- und Literaturverzeichnis Seite
A. Einleitung
„Präsident zu sein, ist alles andere als einfach.“1 Mit dieser Stellungnahme resümierte der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Gerald R. Ford, in einem Interview 1980 seine Amtszeit. Nun verwundert dieser Satz vorerst nicht. Niemand hätte geglaubt, dass das Amt des mächtigsten Mannes der Welt, wie man den amerikanischen Präsidenten mitunter nennt, einfach wäre. Doch die Erklärung, die Ford für seine Feststellung gibt, verblüfft: Nicht, wie man vermutet hätte, die große Machtfülle und Last der Verantwortung machen die Schwierigkeit des Amtes aus, sondern im Gegenteil die Ohnmacht und der schwindende Einfluss gegenüber anderen Institutionen. Ford spricht insbesondere die Schwäche des Präsidenten im Umgang mit dem Kongress und bei der Leitung der Verwaltung an.2 Scheint also der Eindruck, den man vom Präsidenten der USA hat, zu täuschen und unterliegt der für allmächtig erachtete Präsident in Wirklichkeit starken Einschränkungen?
Ziel dieser Arbeit ist es, zu zeigen, welche formalen Kompetenzen der Präsident hat und wo er an seine Grenzen stößt. Zudem soll untersucht werden, wie das Amt in der Realität ausgeübt wird und welche Anforderungen es an die Persönlichkeit des Amtsinhabers stellt. In den ersten drei Kapiteln soll dazu eine Einführung in das Amt des Präsidenten gegeben werden. Auf den Wahlmodus soll nur insofern eingegangen werden, wo es als Rahmenbedingung für das Amt notwendig ist und wo das Verfahren schon auf spätere Eigenheiten des Amtes hindeutet.
Im zweiten und dritten Teil sollen dann kurz die Funktionen und der Herrschaftsapparates des Präsidenten vorgestellt werden. Die historischen Veränderungen werden dabei berücksichtigt, wenn sie die Handhabung des Amtes beeinflusst haben.
Im vierten Kapitel der Arbeit soll nun untersucht werden, wie das Amt ausgeübt wird und typische Handlungsmuster herausgearbeitet werden, um letztlich ein Bild davon zu bekommen, welche Probleme die Beschaffenheit des Amtes seinem Inhaber bereitet und welche Möglichkeiten es ihm bietet.
B. Hauptteil
I. Präsidentenwahl
1. Nominierung
Für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika kann sich bewerben, wer über 35 Jahre alt ist, in den USA geboren wurde und 14 Jahre seinen Wohnsitz in den USA hat.3 Eine Sondierung der möglichen Kandidaten findet lange vor dem eigentlichen Wahltag statt, im Grunde genommen schon mit Ablauf der vorigen Wahl. Diese Zeit benötigen die Kandidaten, um die notwendige Wahlkampforganisation aufzubauen und um mit der Sammlung von Spenden zur Finanzierung des Wahlkampfes zu beginnen. Es fällt auf, dass die Kandidaten oftmals aus bestimmten Personengruppen stammen. Besonders häufig sind dies der jeweilige Amtsinhaber4 sowie sein Vizepräsident, die mit einem Bonus in Nominierung und Wahl gehen. Außerdem verfügen Senatoren und Gouverneure über die entsprechende Erfahrung und Bekanntheit, um im Wahlkampf besonders chancenreich zu sein.
Ein Jahr vor der Wahl kommt es zur offiziellen Bewerbung. Meist werden die Kandidaten von einer der großen Parteien, Republikaner oder Demokraten, aufgestellt. Unabhängige Kandidaten5 oder Bewerber einer dritten Partei können ebenfalls zur Wahl antreten, aus ihren Reihen konnte bisher jedoch noch nie ein Präsident gestellt werden.
Im Januar des Wahljahres beginnen die Vorwahlen in den Einzelstaaten. In den Vorwahlen werden nicht eigentlich Präsidentschaftskandidaten gewählt, sondern Delegierte, die auf dem späteren Parteitag dann ihren Kandidaten wählen. Es hat sich jedoch entwickelt, dass die jeweiligen Delegierten auf einen Kandidaten festgelegt sind, so dass nach den Vorwahlen der Kandidat de facto feststeht. Das System der Nominierung mit Vorwahlen ist eingeführt worden, um den Einfluss der Parteigrößen bei der Auswahl der Bewerber zu verringern, die früher zuerst in den jeweiligen Kongressfraktionen (king caucuses)6, später auf den Parteikonventen (national conventions) die Kandidaten unter sich bestimmten. Die Vorwahlen sollten nun die Nominierung für einen größeren Teil des Volkes öffnen.7 Man unterscheidet zwischen open primaries, an denen jeder wahlberechtigte Bürger teilnehmen kann und closed primaries, bei denen nur Parteimitglieder abstimmen dürfen. Die closed primaries machen den größten Teil der Delegiertenwahlen aus. Neben den Vorwahlen wird immer noch ein Teil der Delegierten in innerparteilichen Verfahren (caucuses) gewählt oder von der Kongressfraktion bestimmt. Diese so genannten super delegates, etwa. 20% der Delegierten, sorgen dafür, dass die Parteien auch weiterhin einen Einfluss auf die Nominierung haben.
Die erste wichtige Vorwahl ist traditionell die im Februar stattfindende Wahl in New Hampshire.8 Die Vorwahlen waren ursprünglich eher als „Stimmungsbarometer“ gesehen, die große Medienpräsenz sorgt aber dafür, dass ein dort unterlegener Kandidat in der Öffentlichkeit an Ansehen verliert und kaum noch Chancen hat nominiert zu werden. Daraus folgte, dass die Delegierten in den meisten Staaten verpflichtet werden den in den Vorwahlen siegreichen Kandidaten zu wählen.9
Im März finden an einen Tag, dem Super Tuesday, Vorwahlen in mehreren Staaten gleichzeitig statt. Nach diesem Tag stehen die Kandidaten eigentlich fest. Unterlegene Bewerber ziehen aus finanziellen Gründen ihre Kandidatur ohnehin meist zurück. Im Juli oder August des Wahljahres finden die mehrtägigen national conventions der Parteien statt, auf denen die Delegierten den Kandidaten ihrer Partei nominieren. Dies ist normalerweise ein rein formaler Akt, der ohne Kampfabstimmung stattfindet. Zudem wird auf den conventions das Parteiprogramm (party platform) veröffentlicht, mit dem der Bewerber in die Präsidentenwahl gehen wird. Außerdem wird der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten vom siegreichen Präsidentschaftskandidaten festgelegt. Die größere Bedeutung der convention liegt jedoch darin, den Wahlkampf auf den nun nominierten Kandidaten zuzuspitzen.10
Die Nominierung des Bewerbers über das System der Vorwahlen weist schon auf einige Merkmale hin, die auch beim späteren Präsidentenamt zu beobachten sind. Zum einen ist die Persönlichkeit des Kandidaten entscheidend geworden. Er muss in sich in erster Linie in den Medien präsentieren können; politische Inhalte, die sich schwerer vermitteln lassen, treten dabei zurück. Zum anderen steht er von seinem ersten Auftreten in der Öffentlichkeit an in Konkurrenz zu den anderen Nominierungskanditaten. Es ist ein personal candidate entstanden, der mit seiner eigenen Darstellungskraft und auch mit eigener Finanzierung antritt.11 Um sich Durchsetzen zu können, wird er vom ersten Augenblick an keine Schwäche zeigen. Dies hat zur Folge, dass bei der Bevölkerung eine hohe Erwartungshaltung erzeugt wird, welche den späteren Amtsinhaber unter Druck setzt. Auch die Möglichkeit, dass ein Außenseiter ins Amt gewählt wird ist nun gegeben, wenn er es schafft eine solche öffentliche Zustimmung zu bekommen, dass die conventions ihn nominieren müssen.
2. Wahl
Im September des Wahljahres beginnt der Hauptwahlkampf um das Präsidentenamt (general election phase). In dieser Zeit finden auch die publikumswirksamen Fernsehdebatten statt, in welchen die Kandidaten in Rededuellen gegeneinander antreten.12
Wahltag ist der Dienstag nach dem ersten Montag im November. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt vier Jahre, eine Wiederwahl ist möglich.13 Ähnlich wie bei den Vorwahlen wählt das Volk nicht direkt den Präsidenten, sondern Wahlmänner (electoral college) aus den einzelnen Bundesstaaten, welche dann den Präsidenten wählen. Dieses indirekte Wahlsystem wurde aus verschiedenen Gründen eingeführt. Man wollte eine direkte Volkswahl vermeiden, da man befürchtete, dass die Exekutive zu stark werden würde zudem sah man durch die Verteilung der Wahlmänner die bevölkerungsschwachen Staaten besser vertreten. Auch wollte man der Bevölkerung die Auswahl des Kandidaten erleichtern, indem man sie lokalen Autoritäten, den Wahlmännern, überließ.
Die Wahlmänner setzen sich in gleicher Weise zusammen, wie Senat und Repräsentantenhaus, das heißt, jeder Staat stellt grundsätzlich zwei Wahlmänner. Dazu kommen je nach Bevölkerungszahl der Staaten weitere Wahlmänner. Insgesamt hat das electoral college zur Zeit 53814 Mitglieder. Um die Wahl zu gewinnen muss ein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen.15 In fast allen Staaten gibt es das winner-takes-all- System16, das besagt, dass der Kandidat, welcher die meisten Stimmen in dem jeweiligen Staat erreicht hat, alle Wahlmännerstimmen des Staates zugeschrieben bekommt. Dieses System steht in der Kritik, da es keine exakte Reflexion des Wählerwillens widerspiegelt und es sogar vorkommen kann, dass ein Präsident gewählt wird, der an absoluten Stimmen keine Mehrheit besitzt.17 Für das winner-takes-all-System spricht, dass es eine Stabilität des politischen Systems fördert, da es dem Sieger eher zu einer absoluten Mehrheit verhilft und zudem die zwei großen Parteien bevorteilt. Auch die Wahlkampftaktik wird von dem winner- takes-all-System beeinflusst. So werden bevölkerungsreiche Staaten im Wahlkampf bevorzugt, da man in ihnen viele Wahlmännerstimmen gewinnen kann. Kandidaten aus solchen Staaten haben daher größere Chancen als Kandidaten aus bevölkerungsarmen Staaten. Staaten, in denen ein Bewerber einen großen Rückstand hat sowie das Herkunftsland des Gegners werden meist aufgegeben und man konzentriert sich auf Staaten in den man ein knappes Ergebnis erwartet (head to head race), da man dort mit wenigen Stimmen Zuwachs sämtlich Wahlmännerstimmen gewinnen kann. Bei der Beurteilung von chancenreichen Staaten spielen Meinungsumfragen eine zunehmende Rolle.
Der Gedanke der indirekten Wahl hat den Einfluss des Volkes jedoch nicht schwächen können. Im Laufe der Zeit hat sich durchgesetzt, dass die Wahlmänner sich auf einen bestimmten Kandidaten festlegen. Filsmeier schreibt: „[Die Wahl des Präsidenten] hat daher realplebiszitären Charakter. Die Elektoren haben ihre aus historischer Sicht regulative Funktion verloren und sind weisungsgebundene party dummies.“18 So liegt auch das Wahlergebnis schon nach der Wahl der Wahlmänner im November fest, obwohl die Wahlmänner im Dezember in Washington zusammentreten, um formal den Präsidenten zu wählen. Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 20. Januar des folgenden Jahres. Der alte Präsident gilt in der Zeit von der Wahl bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt als lamed duck, da er keine bedeutenden Vorhaben mehr beginnen wird.
Trotz des großen Publikumsinteresses am Wahlkampf ist die Wahlbeteiligung gering. Sie liegt bei den Vorwahlen bei nur 20%, bei den Hauptwahlen bei 50 bis 60%.
Das Wahlverfahren zeigt sich als stabil. Theoretische Schwachpunkte, wie die Möglichkeit, dass Elektoren nicht für den Kandidaten stimmen für den sie gewählt worden sind (faithless electors)19, haben sich bisher nicht negativ ausgewirkt. Dennoch wird das Wahlsytem von seinen Kritikern als „an accident waiting to happen“20 bezeichnet, da es diese Lücken offenbart. Es liegen zahlreiche Reformvorschläge vor, welche sich derzeit jedoch noch nicht durchsetzen können.21
Das große Interesse der Medien, besonders des Fernsehens, welches Wahlkampf und Wahl begleitet wird ebenfalls zunehmend kritisiert. Es führt dazu, dass im Wahlkampf Showelemente bevorzugt werden. Nigel Bowles schreibt: „The focus of television news is firstly upon image, secondly upon phrase, and only incidentally upon substance.“22 Auch Wolfgang Jäger sieht die Gefahr, dass das Fernsehen dafür sorgt, dass ein Politiker an die Macht kommt, „dessen TV-Charisma wichtiger ist als seine Sachkompetenz.“23 In der Realität hat sich jedoch gezeigt, dass Medienkompetenz alleine noch nicht für das Amt des Präsidenten ausreichen, da der Kandidat, wie Hartmut Wasser erklärt, immer noch ein genügendes „Maß an Standfestigkeit mitbringen [muss], um das lange Hürdenrennen zum Weißen Haus bestehen zu können.“24 Zudem sorgt die Vielfalt der amerikanischen Bevölkerung offensichtlich für einen Ausgleich der Forderungen an einen Kandidaten, der verhindert, dass ein reiner Demagoge ins Amt gewählt wird.25
3. Amtsenthebung
Der Präsident kann seines Amtes enthoben werden, wenn er sich schwerer Vergehen schuldig gemacht hat (impeachment).26 In der Verfassung heißt es: „The President ... shall be removed from office on impeachment for, and conviction of treason, bribery or other high crimes and misdemeanors.“27
Das Repräsentantenhaus stellt in einem solchen Fall mit einer einfachen Mehrheit die Anklage; der Senat fungiert als Gericht unter Leitung des Vorsitzenden des Supreme Courts. Zur Enthebung des Präsidenten ist eine zwei-drittel Mehrheit unter den Senatoren notwendig. In der amerikanischen Geschichte ist der Fall einer Amtsenthebung bisher noch nicht vorgekommen.28 Das impeachment ist neben der Amtsunfähigkeit durch Krankheit die einzige Möglichkeit den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen; ein Misstrauensvotum ist in der Verfassung nicht vorgesehen.
Ein negativer Aspekt ist, dass das impeachment vom Kongress als politisches Kampfmittel eingesetzt werden kann, um den Präsidenten und seine Mitarbeiter zu kontrollieren. In der Praxis ist dies jedoch kaum möglich. Kurt L. Shell schreibt: „[Das Verfahren ist] zu Ehrfurcht gebietend und die Schwierigkeit, die nötige qualifizierte Mehrheit im Senat zu erringen, meist zu groß, um es n dieser Weise zu missbrauchen. (...) Wegen [dieser] Schwierigkeiten und der Scheu, ein impeachment-Verfahren einzuleiten, eignet es sich schlecht als Kontrollinstrument...“29
II. Funktionen des Präsidenten
1. Staatsoberhaupt (chief of state)
Die Funktion des Präsidenten als Staatsoberhaupt wird nicht explizit in der Verfassung erwähnt. Sie ergibt sich dadurch, dass der Präsident, neben seinem Vizepräsidenten, die einzige Person ist, die vom gesamten Staat gewählt und nicht von den Bundesstaaten entsandt wird. Auch ist er im Gegensatz zu Kongress und Supreme Court eine Einzelperson, wie es Nigel Bowel ausdrückt: „The Presidency is a club of one.“30 Dies hat zur Folge, dass ihm automatisch die Rolle als Oberhaupt des Staates zugeschrieben wird. Zudem weisen ihm seine verfassungsmäßigen Kompetenzen die Stellung als höchste politische Figur zu.31
Als Staatsoberhaupt hat der Präsident hauptsächlich Repräsentationsaufgaben zu erfüllen. Er soll übergreifend alle Staatsbürger vertreten und die Nation gegenüber ausländischen Mächten darstellen. Diese Aufgaben fordern einen hohen Zeitaufwand32 und wirken sich hinderlich auf die anderen Tätigkeiten des Präsidenten aus. Dennoch sind die repräsentativen Verpflichtungen unerlässlich, damit der Präsident den Kontakt zur Bevölkerung nicht verliert. Gerald Ford bemerkt dazu: „Natürlich gibt es viel Zeitverschwendung. (...) Geschähe dies nicht, dann bekäme die Öffentlichkeit eine falsche Vorstellung vom Präsidenten: dass er sich im Westflügel des Weißen Hauses versteckt und mit dem Volk nicht in Berührung kommen will.“33
2. Regierungschef und Oberster Verwaltungsbeamter (chief executive)
Artikel II der amerikanischen Verfassung, welcher den Präsidenten betrifft, beginnt mit der Zuweisung der vollziehenden Gewalt: „The executive power shall be vested in a President of the United States of America.“34
In der Funktion als chief executive soll er die Richtlinien der Politik festlegen und politischen Entscheidungen der Innen- und Außenpolitik treffen. In diesem Zusammenhang ist er auch an der Gesetzgebung beteiligt. Er kann jedoch nur Vorschläge an die Legislative, den Kongress, geben, indem er in seine jährliche Ansprache zur Lage der Nation (state of union message) oder im Wirtschaftsbericht (economic report) seine Wünsche für ein Gesetz mit einarbeitet. Zudem gibt der Präsident Gesetzen durch seine Unterschrift Rechtskraft oder verhindert sie durch ein Veto (veto competence). Das Vetorecht soll es dem Präsidenten ermöglichen, Gesetze die sich gegen die Verfassung wenden, abzuwehren. Er setzt es jedoch auch zur Durchsetzung seiner politischen Vorhaben ein, da es dem Kongress meist nicht gelingt, die zwei-drittel Mehrheit zur Überstimmung des Vetos zu erreichen.35
Als Oberster Verwaltungschef kontrolliert der Präsident die Bürokratie.36 In der Verfassung heißt es: „...he shall take care that the laws be faithfully executed...“37 Er soll dabei als Manager fungieren (managerial presidency), der die Kontrolle der Verwaltung durch die ihm untergebenen Beamten ausführen lässt. An der Besetzung der Ämter ist der Senat zwar durch sein confirmation duty beteiligt, der Präsident kann jedoch dennoch die Auswahl der Personen lenken und dadurch seinen politischen Einfluss stärken.38
Die Funktion als Regierungschef ist nicht immer eindeutig von der als Staatsoberhaupt zu trennen, zum Beispiel bei Auslandsbesuchen oder bei der state of union message, wo sich Ansprache an die Nation mit Regierungsvorhaben vermischen.
3. Oberster Diplomat (chief diplomat)
In eingeschränktem Maße ist der Präsident dazu berechtigt, Verträge mit anderen Staaten abzuschließen. Er ist damit der oberste Diplomat seines Landes, denn nur er kann einen Vertragsabschluss in die Wege leiten. Zur Ratifikation der Verträge ist dann jedoch eine zweidrittel Mehrheit im Senat notwendig. Außerdem ernennt der Präsident die Botschafter und Konsulen. Auch hier ist, wie bei den Beamten im eigenen Land, die Zustimmung des Senats notwendig. In Zusammenhang mit der Aufgabe als chief diplomat kann der Präsident diplomatischen Beziehungen mit anderen Staaten aufnehmen.
4. Oberster Befehlshaber der Streitkräfte (commander-in-chief)
Durch seine Funktion als Oberbefehlshaber der Streitkräfte wird dem Präsidenten eine große Machtstellung zugewiesen. Die Verfassung räumt ihm die Kommandogewalt über „...the Army and Navy of the United States, and of the milita of the several states...“ ein.39 In diesem Zusammenhang verfügt er auch über das Atomwaffenarsenal der USA. Bei der Kriegführung ist der Präsident auf eine Zusammenarbeit mit dem Kongress angewiesen. Für die Kriegserklärung und die finanzielle Unterhaltung der Streitkräfte ist der Kongress zuständig, für den Einsatz der Präsident.
5. Parteiführer (party leader)
Eine weitere Aufgabe des Präsidenten ist die Rolle als Führer seiner Partei. Da der Präsident als Staatsoberhaupt überparteilich sein soll, hat formell ein anderes Parteimitglied den Vorsitz inne. Der Präsident ist jedoch durch seine Rolle im Wahlkampf und seine Stellung in der Öffentlichkeit die Person, mit der die Bevölkerung die jeweilige Partei identifiziert. Er prägt somit das Bild seiner Partei langfristig. Auch für die Sammlung von Parteispenden ist er der Hauptinitiator.40
Durch die Schwächung der Parteien bei Nominierung und Wahl des Präsidenten, ist der Präsident unabhängiger von den Parteien geworden. Er ist in der Regel nicht aus einer Parteikarriere hervorgegangen.41 Hingegen kann er sich auch nicht auf einen starken Rückhalt seiner Partei stützen, da die Parteidisziplin ihm gegenüber dementsprechend schwach ist. In der Gestaltung der Politik braucht die Partei den Präsidenten jedoch zur Durchsetzung ihrer party platform, während der Präsident seine Parteimitglieder zur Mehrheitenbildung im Kongress benötigt.
Zur Zeit steigt die Rolle der Parteien über ihren Einfluss durch die super delegates wieder an. Ob dies positiv oder negativ für das Amt des Präsidenten ist, kann man nicht absehen. Wolfgang Jäger schreibt: „Ob [der Präsident] daraus aber Nutzen oder Schaden zieht, liegt heute mehr als zuvor an seiner Person, seiner Amtsführung und seiner politischen Fortune und weniger an einem strukturellen Rückhalt in einer Parteiorganisation.“42
III. Der Herrschaftsapparat
1. Das Kabinett
Zur Durchführung seiner Aufgaben steht dem Präsident ein Stab von Ministern (secretairies) zur Verfügung, welche im Kabinett (cabinet) zusammengefasst sind. Diese secretairies vertreten einzelne departments, wie Verteidigung oder Außenpolitik.
Einige Aspekte erschweren Zusammenarbeit. Das cabinet ist kein reiner Bestandteil der Exekutive, sondern es ist ebenfalls dem Kongress und zusätzlich den Interessen der Beamten des jeweiligen Ministeriums verpflichtet. So kann es als Konkurrent zur Politik des Präsidenten auftreten. Die secretairies rekrutieren sich aus der Partei oder werden nach Gesichtspunkten wie Repräsentation von Minderheiten oder Interessengruppen ausgesucht. Dadurch wird die Loyalität zum Präsidenten abgeschwächt. Außerdem zeigt sich das bürokratisch arbeitende cabinet in wichtigen Entscheidungsprozessen als zu langsam.
Aus diesen Gründen ist der Präsidenten oftmals geneigt, das cabinet nicht vollständig in seine Regierung einzubeziehen.43 Da in der Verfassung nichts über die Unterstützung des Präsidenten vermerkt ist, ist er nicht verpflichtet, das cabinet zu benutzen.
2. Das Executive Office of the President (EOP)
Durch die größere Aktivität der USA in der Weltpolitik, reichte die alleinige Unterstützung durch das cabinet nicht mehr aus. Es wurde dem Präsident daher 1939 mit dem Reorganisation Act gestattet, sich einen eigenen Apparat, das Executive Office of the President (EOP), aufzubauen. Es enthält Büros zu allen wichtigen Gebieten der Politik44. Diese offices haben die Ausarbeitung von Regierungsprogrammen und Gesetzesentwürfen übernommen. Zudem gibt es zu speziellen Interessengruppen Sonderreferenten, welche direkten Zugang zum Präsidenten haben.45 Die Mitarbeiterzahl des EOP weitet sich stetig aus und beträgt heute über fünftausend Angestellte.46
Die wichtigsten Büros sind das White House Office, der National Security Council (NSC), das Office of Management and Budget (OMB) sowie das Office of the Vice President. Das White House Office enthielt schon vor Gründung des EOP die engsten Mitarbeiter des Präsidenten, den White House Staff mit dem Stabschef an der Spitze.47 Es hat sich jedoch seit dieser Zeit stark vergrößert, die Anzahl der Mitarbeiter ist von 37 auf über 500 angestiegen. Sie nimmt weiter zu, da der Präsident nach Bedarf zusätzliche Abteilungen in das Büro abstellen darf. Die Mitglieder des persönlichen Stabes können vom Präsident ohne Zustimmung des Senats ausgewählt werden, sie stammen teilweise aus dem Wahlkampfstab des Präsidenten. Da sie nicht von Gesetzen eingeschränkt werden, ist zur Handhabung des White House Office dessen straffe Organisation durch den Präsidenten enorm wichtig.48 Seit 1947 unterstützt der NSC den Präsidenten bei der Planung der Militär- und Sicherheitspolitik. Normalerweise hat er nur beratende Funktion und besteht aus unabhängigen Experten. Durch den hohen Stellenwert der Sicherheitspolitik in den USA wurde der NSC mehr in die Politik einbezogen, wodurch sein Direktor, der Sicherheitsberater (national security advicer), zu einem der wichtigsten Mitarbeiter des Präsidenten aufgestiegen ist.49
Das OMB, welches früher dem Schatzministerium unterstand, gibt dem Präsident die Möglichkeit, in einigen Bereichen eine eigenständige Finanzpolitik zu betreiben. Der Kongress muss zwar nach wie vor seine Zustimmung geben, ist jedoch nicht mehr aktiv beteiligt. Zusätzlich kontrolliert das OMB alle Vorhaben des Präsidenten auf deren finanzielle Machbarkeit.
Eine weitere wichtige Einrichtung innerhalb der EOP ist das Büro des Vizepräsidenten. Im Gegensatz zu den anderen Büros ist seine Rolle in der Verfassung festgeschrieben.50 Eine bedeutende Funktion nimmt er ein, wenn der Amtsinhaber ausfällt: „In case of removal of the President from office, or of his death, resignation or inabitity to discharge the powers and duties of the said office, the same shall devolve on the Vice President...“51
Zusätzlich ist er Mitglied des NSC und Vorsitzender des Senats, wo er jedoch nur bei Stimmengleichheit ein Stimmrecht besitzt.
Der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten wird während des Wahlkampfes vom Präsidentschaftskandidat ausgesucht, manchmal ist es ein bei der Nominierung unterlegener Kandidat. Dieser wird dann wie der Präsident für vier Jahre gewählt. Bei Ausfall des Vizepräsidenten wird vom Präsident ohne Wahl ein neuer Stellvertreter bestimmt. Normalerweise spielte der Vizepräsident in der Politik der USA eine geringe Rolle, da ihm kein genaues Aufgabengebiet zugeteilt war.52
In den letzten Jahren stieg jedoch die Bedeutung den Vizepräsidenten. Seine Persönlichkeit steht mittlerweile stark im Interesse der Öffentlichkeit, er wird zunehmend in der Politik eingesetzt.
Im Wahlkampf soll der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten möglichst den Präsidentschaftskandidaten in den Punkten ergänzen, in denen dieser Schwächen zeigt. Auch als möglicher Nachfolger eines Präsidenten kommt der Vizepräsident bevorzugt in Frage53, so dass seine Auswahl auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen sorgfältig getroffen werden muss.54
IV. Ausübung des Amtes
1. Problematik der Amtsführung
Die Ausübung des Präsidentenamtes unterlag im Laufe der Zeit einem starken Wandel. Die Verfassung schreibt dem Präsident relativ wenige Kompetenzen zu, über die er eigenmächtig verfügen kann. Dies sind seine Funktion als Oberkommandierender der Streitkräfte, sein Recht, Stellungnahmen von Beamten zu fordern und das Parlament zu Sondersitzungen einzuberufen sowie das Strafmilderungs- und Begnadigungsrecht.55 In allen anderen Bereichen überschneiden sich seine Kompetenzen mit anderen Institutionen, hauptsächlich mit dem Kongress. Diese Verschränkung der Gewalten dient der gegenseitigen Kontrolle der Verfassungsorgane, um zu verhindern, dass einzelne Personen zu viel Macht auf sich konzentrieren können (checks and balances).
Die Verfassung stammt jedoch aus einer Zeit, als die USA nur eine regionale Macht waren. Sie legt das größere Gewicht auf die Legislative. Im 19. Und besonders im 20. Jahrhundert weitete sich die politische Tätigkeit der USA stark aus. Der Anstieg der internationalen Beziehungen und die komplexeren innenpolitischen Aufgaben forderten eine Stärkung der Exekutive, wenn der Staat handlungsfähig bleiben wollte. Der Versuch des Präsidenten, seine Macht gegenüber dem Kongress auszuweiten, ist kennzeichnend für das politische System der Vereinigten Staaten von Amerika. Der große Interpretationsspielraum, den die Verfassung dem Präsidenten bei der Ausübung seines Amtes lässt, hat dazu beigetragen, dass die Verfassung diesen Wandel unbeschadet überstehen konnte.56
Es lassen sich Phasen erkennen, in denen der Präsident den Kongress dominiert (presidential government) und Phasen, in denen das Parlament sich durchsetzen konnte (congressional government). Besonders während des Zweiten Weltkrieg konnte Franklin D. Roosevelt seine Macht ausweiten und es folgten mit Truman, Eisenhower und Kennedy starke Präsidenten, so dass man diese Phase auch imperial presidency bezeichnet. Kompetenzen die in dieser Zeit erlangt werden konnten, wurden teils als Gewohnheitsrechte, teils vom Obersten Gerichtshof bestätigt, den Rechten des Präsidenten hinzugefügt. Seit dem Vietnam-Krieg und der Watergate-Affäre hat wiederum ein Phase begonnen, in der ein starker Kongress die Macht des Präsidenten einschränkt. Diese Zyklen können dem Präsidenten, unabhängig von seinen persönlichen Fähigkeiten, Probleme bei seiner Durchsetzungskraft bereiten.57
Die Verfassung sagt nichts über das Verhalten des Präsidenten gegenüber dem Kongress aus. Ihm bleiben daher zwei inoffizielle Möglichkeiten, sich durchzusetzen: Erstens kann er versuchen, über einen Appell an die Öffentlichkeit, die Bevölkerung von seinen Vorhaben zu überzeugen und somit Druck auf den Kongress ausüben. Zweitens kann er durch Verhandeln Mitglieder von Senat oder Repräsentantenhaus auf seine Seite ziehen. Bei beiden Möglichkeiten ist die Persönlichkeit des Präsidenten von entscheidender Bedeutung. Die Überzeugungskraft und das öffentliche Auftreten des Präsidenten sind also nicht nur im Wahlkampf gefordert, sondern auch zum Regieren dringend notwendig. In diesem Zusammenhang wird auch verständlich, warum Skandale, welche die persönliche Integrität des Präsidenten zerstören, auch wenn sie eigentlich privaten Charakter haben, sich dennoch direkt auf die Regierungsfähigkeit des Präsidenten auswirken.
Die starke Zuspitzung auf die Persönlichkeit des Präsidenten hilft ihm bei der Amtsausübung, ist jedoch gleichzeitig ein Schwachpunkt des Amtes. Sie erzeugt eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung, die der Präsident durch seine geringen alleinigen Kompetenzen nicht erfüllen kann. Dieser Eindruck wird verstärkt durch seine gleichzeitige Funktion als Regierungschef und Staatsoberhaupt. Da die Öffentlichkeit den Präsidenten hauptsächlich in seinen repräsentativen Ausgaben wahrnimmt, besteht die Gefahr, dass diese leicht ausgeführten symbolischen Handlungen auch auf seine politische Tätigkeit übertragen werden.58 Der Präsidentschaftskandidat wird versuchen die Erwartungshaltung zu erfüllen, so dass es im Wahlkampf oft zu überzogenen Wahlversprechen kommt (overpromising), welche später nicht eingelöst werden können. Dies kann die Enttäuschung der Bevölkerung weiter steigern. Den Teufelskreis zwischen steigender Erwartung und geringen Kompetenzen bezeichnet Hartmut Wasser als ein „...strukturell bedingten Leistungsdefizit des Präsidenten als Regierungschef...“59 Horst Mewes sieht in den nicht erfüllten Erwartungen einen Grund für die geringe Wahlbeteiligung der Bürger der USA.60
Einen entscheidenden Einfluss bei der Zentralisierung der Person des Präsidenten haben die Medien, besonders das Fernsehen. Für sie ist es leichter ihr Programm auf die Persönlichkeit des Präsidenten zuzuschneiden, statt Inhalte zu vermitteln. Der Präsident hingegen versucht, die Medien zu benutzen, um die Bevölkerung auf direktem Wege zu erreichen und so Rückhalt für seine Politik zu erhalten.61 Es ist in den USA eine regelrechte presidential culture entstanden, in der von Spielfilmen bis Schulbüchern eine Heroisierung und Mythologisierung des Präsidenten betrieben wird.62
Die hohe Aufmerksamkeit durch die Öffentlichkeit ist also einerseits vom Präsidenten gewollt, andererseits belastet sie ihn durch den entstehenden Erwartungsdruck. James P. Pfiffner bemerkt: „... high public expectations will continue to prevail and will remain both an opportunity and a danger to U.S. presidents.“63
2. Innenpolitik
Eines der Felder, in dem Präsident und Kongress aufeinander stoßen, ist die Gesetzgebung. Eine Beteiligung des Präsidenten ist in der Verfassung eigentlich nicht vorgesehen. Dennoch kam es in der Wirtschaftskrise in den Dreißigerjahren dazu, dass Präsident Franklin D. Roosevelt zunehmend Gesetzesvorlagen formulierte, da er es als Aufgabe der Exekutive sah, einen Ausweg aus der great depression zu finden.64 Die folgenden Präsidenten behielten diese Kompetenzerweiterung bei. Die Vorlagen werden in den in ihren Ansprachen an den Kongress vortragen und zu einem großen Teil berücksichtigt.65 Seit dieser Zeit wird vom Präsidenten erwartet, dass er die Initiative in der Gesetzgebung übernimmt, er wird daher auch als chief legislator bezeichnet.66
Bei der Verwirklichung seiner Vorschläge entscheidet auch hier die Amtsautorität und das Verhandlungsgeschick des Präsidenten.67 Unterstützung im Kongress kann er dabei bei seiner Partei finden. Verlassen kann er sich darauf jedoch nicht, da die Parteiloyalität in den USA gering ist. Zudem hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Partei des Präsidenten in den folgenden Jahren die Mehrheit im Kongress verliert (devided government). Eine Möglichkeit für den Präsidenten ist es daher, über Inhalte seiner Politik zu versuchen, Mitglieder aus beiden Parteien hinter sich zu bringen.
Sein Spielraum geht dabei von Überzeugungsarbeit (persuation) und Verhandlungen (bargaining) über ein Kräftemessen (arm-twisting) bis zu einer Konfrontation (confrontation) mit dem Kongress.68 Da eine zu starke Konfrontation jedoch selten erfolgreich ist und oft beide Institutionen als Verlierer darstellt69, handelt es sich meistens um eine Zusammenarbeit. Das Veto eines Präsidenten, mit dem er Gesetzesvorlagen des Kongresses verhindern kann, hat sich als wirksam erwiesen. Dem Kongress gelingt es nur selten ein Veto zu überstimmen. Zudem hat der Präsident die Möglichkeit, Vorhaben als Verordnungen (rules) zu erlassen und so den Kongress zu umgehen.70
Trotz der Stellung als Gesetzgeber, die sich der Präsident angeeignet hat, kann er Gesetzgebungsprozess nicht dominieren. Es hat sich eine Aufgabenteilung herausgebildet, die beide Institutionen konstruktiv einbindet.71
3. Außenpolitik
Auch in der Außenpolitik muss sich der Präsident seine Befugnisse mit dem Kongress teilen, hier ist seine Durchsetzungskraft jedoch deutlicher zu erkennen. Besonders in Notzeiten ist er gezwungen, seine Kompetenzen eigenmächtig auszuweiten, da die Verfassung keine Notstandsgesetze enthält.72 Der Kongress billigt diese Entscheidungen meist, da bei außenpolitischen Krisen der öffentliche Druck sehr groß ist und die Nation einheitlich hinter dem Präsidenten steht.
Es kann vorkommen, dass der Präsident einen Kriegseinsatz in seiner Funktion als Oberkommandierender der Streitkräfte schon befohlen hat, ohne den Kongress zu befragen. Obwohl der Kongress für Kriegserklärung zuständig ist übernimmt dies in den meisten Fällen der Präsident.73 Eine Möglichkeit des Kongresses bleibt dann noch, die Finanzierung einzustellen. Mit der war powers resolution 1973 versuchte der Kongress, die in Kriegszeiten ausgeweitete Macht des Präsidenten wieder einzuschränken.74 Die Resolution ist jedoch wertlos, da sie von den Präsidenten nicht akzeptiert und im Kriegsfall umgangen wird.75
Bei seiner Kompetenz, internationale Verträge abzuschließen, kann der Präsident die notwendige Zustimmung des Senats unterlaufen. Er kann, ähnlich wie die rules in der Innenpolitik, Exekutivabkommen (executive agreements) abschließen, über die er eigenständig entscheiden kann. Eine genaue Abgrenzung zwischen Verträgen und Exekutivabkommen gibt es nicht.76
Die Einschränkung der Macht seit der Amtszeit Nixons hat den Kongress wieder stärker in die Außenpolitik eingebunden. Herbert Dittgen schreibt: „Der Präsident bleibt weiterhin bei der Formulierung und der Durchführung der Außenpolitik der dominierende Part. Aber die Unterstützung durch den Kongress ist für den Erfolg der Außenpolitik des Präsidenten unabdingbar geworden.“77
4. Einsetzung des Apparates
Auch bei der Einsetzung des Apparates ist ein Wandel zu erkennen. Mit der Ausweitung der Außenpolitik im 20. Jahrhundert vergrößerte sich auch der Herrschaftsapparat des Präsidenten. Durch diesen starken Anstieg des EOP wurde das Kabinett abgewertet. Besonders Präsident Nixon regierte vollständig am Kabinett vorbei. Die Funktion der Minister übernahm in seiner Regierung für die Außen- und Verteidigungspolitik der Sicherheitsberater des NSC und für die Innenpolitik ein Domestic Adviser.78
Beim Umgang mit dem Apparat kann man zwischen den persönlichen Stilen der jeweiligen Präsidenten unterscheiden. Carter kontrollierte seine Mitarbeiter bis in Kleinigkeiten, was das Problem mit sich brachte, dass er den Überblick verlor. Reagan hingegen gab nur die grobe Richtlinie seiner Politik vor und ließ den Apparat selbständig arbeiten. Dies hatte zur Folge, dass er keinen Einblick mehr in die Aktionen seiner Mitarbeiter hatte.79
Die große Ausweitung des EOP birgt die Gefahr, dass der Präsident den Überblick über seinen Apparat verliert. Zudem muss er auch im Bereich der Verwaltung wiederum Rücksicht auf die Interessen des Kongress nehmen. Ein eigenständiges führen des Apparates ist ihm daher nicht möglich.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Rolle seiner Mitarbeiter. Besonders die Stabschefs erhielten zunehmend mehr Macht. Wolfgang Jäger schreibt: „Sie wandelten sich ... von presidential assistants zu assistant presidents.“80 Dies ist bedenklich, da sie nur durch ihre enge Bindung zum Präsidenten in ihre Position gelangt sind und nicht durch eine Wahl legitimiert sind. Aufgrund dieser persönlichen Bindung wechseln die Mitarbeiter mit dem jeweiligen Präsidenten das Amt. Eine Kontinuität im Apparat, die zum Sammeln von Erfahrung notwendig wäre, gibt es daher nicht.81
Bei der Kontrolle des Apparates kann es zu einer Überforderung des Präsidenten kommen. Um den Überblick zu behalten müsste der Präsident ausgeprägte bürokratische Erfahrung haben, gerade auf diese Kompetenz wird jedoch bei der Auswahl des Präsidentschaftskandidaten kein Wert gelegt. Die Kritik, dass der Präsident durch den komplexen Apparat überfordert sei und eine Einzelperson das Amt nicht mehr ausführen könne82, weist Gerald Ford zurück. Vielmehr müssten die Kompetenzen des Amtes den gestiegenen Anforderungen angepasst werden.83
C. Schluss
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat mit zahlreichen Problemen zu kämpfen. Ihm steht ein zu starker Kongress entgegen; die Parteien sind zu schwach, um ihm Rückhalt geben zu können; die Bürokratie ist zu groß, so dass er den Überblick verliert. Alle diese Faktoren beschränken seine Macht und zeigen seine Eingebundenheit in das Prinzip der checks and balances.
Im Gegensatz dazu ist der Wahlkampf sowie der Regierungsstil des Präsidenten allein auf seine Person zugeschnitten. Die starke Fokussierung auf das Fernsehen verstärkt diesen Prozess zusätzlich.
Aus diesem Grunde entsteht bei der Bevölkerung eine überhöhte Erwartung an den Präsidenten, die dieser nicht erfüllen kann. Andererseits kann er nur über seine Persönlichkeit seine geringen Kompetenzen ausweiten, um den gestiegen Aufgaben der Exekutive zu genügen.
Das eigentliche Problem des Amtes ist daher nicht ein Widerspruch zwischen den Ansprüchen des Wahlkampfes und den Anforderungen bei der Ausübung des Amtes, sondern der Widerspruch zwischen den geringen Kompetenzen und der hohen Erwartungshaltung.
Anmerkungen
[...]
1 Vgl. Informationen zur politischen Bildung 199, S. 13
2 Ebd.
3 Vgl. Constitution, Article II, Section 1, in: The constitution of the United States of America, S. 44 u. 45
4 Die Bewerbung eines amtierenden Präsidenten kann Auswirkungen auf die Ausübung des Amtes haben, da er unpopuläre Maßnahmen in die angestrebte zweite Amtszeit legen wird, um seine Chancen auf eine Wiederwahl zu wahren. Vgl. Filzmaier, S. 93
5 Unabhängige Kandidaten können mit unterstützenden Unterschriften nominiert werden. Die gelingt ihnen jedoch aufgrund ihres meist geringen Bekanntheitsgrades und geringer Organisation nur in Einzelstaaten. Diese Kandidaten haben dann bei der Ausweitung des Wahlkampfes auf das gesamte Staatsgebiet keine Chance mehr. Ebd.
6 „Caucus“ ist kein englischer, sondern ein indianischer Begriff, der einen informellen Führungszirkel bezeichnet. Vgl. Informationen zur politischen Bildung, S. 47
7 1904 gab es die erste Vorwahl in Florida, durchsetzen konnte sich das System jedoch erst seit 1968. Im Jahr 1988 wurden in beiden Parteien ca. 75% der Delegierten durch Vorwahlen bestimmt. Vgl. Jäger/Welz, S. 140
8 Pfiffner kritisiert, dass diese Vorwahl nicht repräsentativ ist, da die Bevölkerung in New Hampshire eine andere Zusammensetzung, als die Gesamtbevölkerung hat und zudem der Staat mit 850000 Wahlberechtigten relativ klein ist. Vgl. Pfiffner, S. 22
9 Vgl. Informationen zu politischen Bildung, S. 8
10 Vgl. Filzmaier, S. 97
11 Vgl. Pfiffner, S. 23
12 Wolfgang Jäger gibt die Zahl der Zuschauer jeder dieser Debatten 1992 mit 100 Millionen an. Vgl. Jäger, S. 141
13 Die einmalige Wiederwahl wurde galt früher als ungeschriebenes Gesetz. Nachdem Franklin D. Roosevelt, bedingt durch den Zweiten Weltkrieg, viermal gewählt wurde, wurde der Grundsatz 1951 im XXII. Verfassungszusatz festgeschrieben. Ein Vizepräsident, der in einer laufenden Amtsperiode ins Amt kommt, darf wieder gewählt werden, wenn die verbleibende Zeit kürzer als zwei Jahre ist. Es können also maximal 10 Jahre Amtszeit zusammenkommen. Vgl. Informationen zur politischen Bildung, S. 6
14 Diese Berechnung ergibt 535 Wahlmänner, hinzu kommen noch drei für den District of Columbia. Vgl. Jäger/Welz, S. 139
15 Dies sind dementsprechend 270 Stimmen
16 Ausnahmen sind die Staaten Maine und Nebraska. Vgl. Jäger/Welz, S. 141
17 Dies war bisher bei drei Präsidenten der Fall: John Quincy Adams, 1824; Rutherford B. Hayes, 1876; Benjamin Harrison, 1888. Ebd., S. 143
18 Vgl. Filsmeier, S. 101
19 Aufgrund dieser Befürchtung wurden die Wahlmänner in 16 Staaten sowie der District of Columbia gesetzlich an ihre Wahl gebunden (imperative mandat). In den anderen Staaten haben sie die freie Wahl (non binding mandat). Es ist jedoch selten, dass ein Elektor sich gegen seinen eigentlichen Kandidat entscheidet, Auswirkungen auf eine Wahl hatte dies bisher noch nicht. Vgl. Wasser, in: Die Vereinigten Staaten von Amerika, Band 1, S. 465
20 Vgl. Pfiffner, S. 26
21 Diese Vorschläge sind unter anderem mehr und gesamtstaatliche Vorwahlen; Erhöhung der Wahlbeteiligung durch Verlegung der Wahl auf einen arbeitsfreien Tag sowie eine automatische Registrierung der Wähler, die sich bis jetzt selbst um ihre Einschreibung zur Wahl kümmern müssen. Vgl. Filzmaier, S. 103
22 Vgl. Bowles, S. 73
23 Vgl. Jäger/Welz, S. 144
24 Vgl. Informationen zur politischen Bildung, S. 8
25 Ebd.
26 Das impeachment gilt nicht nur für den Präsidenten, sondern auch für den Vizepräsidenten und Zivilbeamte sowie für die Bundesrichter. Der Begriff Zivilbeamten (civil officers) ist nicht klar abgetrennt, so dass er auf alle Mitglieder der Exekutive anwendbar ist. Vgl. Kurt L. Shell, Kongress und Präsident, in: Adams u.a., Die Vereinigten Staaten von Amerika, Band 1, S. 382
27 Vgl. Constitution, Article II, Section 4, in: The constitution of the United States of America, S. 46
28 Präsident Richard M. Nixon trat rechtzeitig zurück, als ihm 1974 wegen des Watergate-Skandals die Amtsenthebung drohte. Vgl. Jäger/Welz, S. 143
29 Vgl. Kurt L. Shell, Kongress und Präsident, in: Adams u.a., Die Vereinigten Staaten von Amerika, Band 1, S. 382
30 Vgl. Bowles, S. 89
31 Vgl. Ebd., S. 91
32 Nach Ford 15 bis 20% der Arbeitszeit. Vgl. Ford, in: Informationen zur politischen Bildung, S 13
33 Ebd.
34 Vgl. Constitution, Article II, Section 1, in: The constitution of the United States of America, S. 43
35 Vgl. Kurt L. Shell, Kongress und Präsident, in: Adams u.a., Die Vereinigten Staaten von Amerika, Band 1, S. 389
36 Die Verwaltung der USA besteht aus über drei Millionen Beamten; dem Präsidenten steht dazu ein Gesamthaushalt von 1,4 Billionen zur Verfügung. Vgl. Filzmaier/Plasser, S. 108 18
37 Vgl. Constitution, Article II, Section 3, in: The constitution of the United States of America, S. 46
38 Vgl. Pfiffner, S. 12
39 Vgl. Constitution, Article II, Section 2, in: The constitution of the United States of America, S.45
40 Vgl. Filzmaier/Plasser, S. 111
41 Filzmaier/Plasser führen als Beispiel Eisenhower an, der von beiden Parteien umworben wurden und schließlich Präsident der Republikaner war sowie Reagan, der zunächst in der Demokratischen Partei eingeschrieben war, als Präsident jedoch die Republikaner vertrat. Ebd.
42 Vgl. Jäger/Welz, S. 145
43 Vgl. Falke, Das Präsidentenamt und die Struktur der Exekutive, in: Die Vereinigten Staaten von Amerika, Band 1, S. 402
44 Dies sind heute: Das Office of the Vice President, Das White House Office (Persönlicher Stab des Präsidenten), das Office of Management and Budget (Haushaltserstellung und -kontrolle), das Office of Policy Developement (Beratung in der Entwicklung innenpolitischer Programme), der National Security Council (Beratung in der Außen- und Sicherheitspolitik), der Council of Economic advisers (Beratung in der Wirtschaftspolitik), das Office of Science and Technology Policy (Beratung in der Technologiepolitik), der Council on Environmental Quality (Beratung in Umweltschutzfragen), das Office of Administration (allgemeine Verwaltung), das Office of US Trade Representatives (Handelspolitik). Ebd., S. 401 u. 402
45 Es sind Gruppen wie Frauen, Juden, Schwarze, Hispanier, Senioren, Bürgerrechteler etc. Vgl. Mewes, S. 185
46 Ebd.
47 Diesen Mitarbeiterkreis nennt man auch Ring of power. Er enthält den Assistant to the President for National Security Affairs, den Assistant to the President for Economic Affairs, den Assistant for Domestic Policy, den Assistant for Legislative Liaison, den Councel to the President, den Assistant for Political Affairs, den Assistant for Public Liaison, den Assistant for Intergovernmental Liaisons, den Director of Communication, den Press Secretary, das Office of Presidental Personnel, das Office of Schedduling and Advance. Vgl. Pfiffner, S. 93 u. 94
48 Vgl. Andreas Falke, Das Präsidentenamt und die Struktur der Exekutive, in: Adams u.a., Die Vereinigten Staaten von Amerika, Band 1, S. 403
49 Vgl. Pfiffner, S. 105 u. 106
50 Vgl. Constitution, Article II, Section 1, in: The constitution of the United States of America, S. 43 u. 45
51 Ebd., S. 45
52 Vgl. Bowles, S. 96
53 Mit 13 Vizepräsidenten, welche später Präsident wurden, liegt diese Zahl prozentual höher als die der Kabinettsmitglieder, Repräsentanten und Senatoren, die in dieses Amt gewählt wurden. Vgl. Filzmaier/Plasser, S. 120
54 Ebd., S. 119 - 121
55Ebd., S. 112
56 Ebd. S. 107
57 Hartmut Wasser sieht darin den Grund für die relativ farblosen Amtszeiten der Präsidenten Ford und Carter, die nach Nixons Rücktritt mit einen beschädigten Präsidentenamt und daher mit einem starken Kongress konfrontiert wurden. Erst der „brillante Kommunikator“ Reagan schaffte es zeitweise wieder, sich durchzusetzen. Vgl. Informationen zur politischen Bildung, S. 17 u. 18
58 Vgl. Pfiffner, S. 227
59 Vgl. Informationen zur politischen Bildung, S. 18
60 Vgl. Mewes, S. 182
61 Vgl. Bowles, S. 95
62 Besonders die Präsidenten Washington, Lincoln, Roosevelt und Kennedy werden schon im Lehrstoff der Schulen als legendäre Persönlichkeiten vermittelt. Vgl. Mewes, S. 182 u. Filzmaier/Plasser, S. 91
63 Vgl. Pfiffner, S. 229
64 Vgl. Mewes, S. 184
65 Dabei ist zu erkennen, dass die Durchsetzung der Gesetzesvorschläge auch den Zyklen der starken und schwachen Präsidentschaften folgt. Die Werte für Eisenhower (89,2% in der ersten Amtsperiode) und Johnson (93,1%) sind hoch und fallen dann seit Nixon auf unter 50%. Allerdings schwanken die Werte stark, da auch Faktoren, wie Gesetzesinhalt oder Mehrheitsverteilung im Kongress Einfluss auf das Ergebnis nehmen. Vgl. Filzmaier/Plasser, S. 110
66 Vgl. Jäger/Welz, S. 152
67 Besonders in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit kann er sich gut durchsetzen, da er die Öffentlichkeit durch die kurze Frist, die seit der Wahl vergangen ist, noch hinter sich hat. Ebd.
68 Vgl. Filzmaier/Plasser, S. 110
69 z.B. bei dem Streit um den Haushalt 1995/96, als sich Kongress und Präsident nicht für einen Etat für 1996 verständigen konnten und beide an Popularität verloren. Vgl. Filzmaier/Plasser, S. 109
70 Dies ist verfassungsrechtlich umstritten. Der Kongress hat als Gegenmaßnahme die Möglichkeit, diese rules mit einem legislative veto zu verhindern. Vgl. Jäger/Welz, S.155
71 Ebd., S. 156
72 Seit 1976 gibt es ein Gesetz, den national emergency act, das die Kompetenzen, die sich der Präsident in Krisen angeeignet hat, regelt. Ebd., S. 137 19
73 Es gab nur vier Kriegserklärungen durch den Kongress: 1812 gegen England; 1898 gegen Spanien; 1917 und 1941 gegen Deutschland. Dazu kann man noch die Resolution gegen Mexiko 1846 zählen. Vgl. Dittgen, Präsident und Kongress im Außenpolitischen Entscheidungsprozess, in: Jäger/Welz, S. 433
74 Die Resolution fordert vom Präsidenten, dass er bei einem Militäreinsatz innerhalb von 48 Stunden den Kongress informiert. Zudem beschränkt sie den eigenmächtigen Einsatz von Truppen auf 60 Tage (in Sonderfällen 90 Tage). Vgl. Filzmaier/Plasser, S. 108
75 Die Präsidenten bezeichnen die Resolution als verfassungswidrig, da sie sich nicht mit ihrem Verfassungsrecht als Oberkommandierender der Streitkräfte verträgt. Ebd.
76 Vgl. Jäger/Welz, S. 159
77 Vgl. Dittgen, in: Ebd., S. 423
78 National Security Adviser war der spätere Außenminister Henry Kissinger; Domestic Adviser war John Ehrlichman. Ebd., S. 147
79 Dies zeigte sich besonders in der Iran-Contra-Affäre, als Mitarbeiter des NSC ohne das Wissen Reagans mit Geld aus Waffenlieferungen an den Iran Rebellen in Nicaragua unterstützten.Ebd., S. 148
80 Ebd., S. 147
81 Vgl. Mewes, S. 187
82 Vgl. Informationen zur politischen Bildung, S. 9
83 Ebd. S. 13 20
Quellen- und Literaturverzeichnis
Adams u.a. (Hrsg.), Die Vereinigten Staaten von Amerika, Band 1, Frankfurt/New York 1992 (2)
Bowles, Nigel, The government and politics of the United States, New York 1993
Filzmaier/Plasser, Die amerikanische Demokratie, Regierungssystem und politischer Wettbewerb in den USA, Wien 1997
Informationen zur politischen Bildung 199, Politisches System der USA, Bonn 1997
Jäger/Welz (Hrsg.), Regierungssystem der USA, Lehr- und Handbuch, München/Wien 1998 Mewes, Horst, Einführung in das politische System der USA, Heidelberg 1990(2) Pfiffner, James P., The modern presidency, New York 1994
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Thema des Textes?
Der Text befasst sich mit dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, seinen Kompetenzen, Grenzen und der Art und Weise, wie das Amt in der Realität ausgeübt wird.
Welche Themen werden im Inhaltsverzeichnis genannt?
Das Inhaltsverzeichnis gliedert den Text in Einleitung, Hauptteil (Präsidentenwahl, Funktionen des Präsidenten, der Herrschaftsapparat, Ausübung des Amtes) und Schluss.
Welche Punkte werden bei der Präsidentenwahl behandelt?
Die Präsidentenwahl wird untergliedert in Nominierung, Wahl und Amtsenthebung.
Welche Funktionen des Präsidenten werden besprochen?
Die Funktionen des Präsidenten umfassen Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberster Verwaltungsbeamter, Oberster Diplomat, Oberkommandierender der Streitkräfte und Parteiführer.
Wie ist der Herrschaftsapparat des Präsidenten aufgebaut?
Der Herrschaftsapparat besteht aus dem Kabinett und dem Executive Office of the President (EOP).
Welche Aspekte werden bei der Ausübung des Amtes untersucht?
Die Ausübung des Amtes wird unter den Gesichtspunkten Problematik der Amtsführung, Innenpolitik, Außenpolitik und Einsetzung des Apparates untersucht.
Welche Voraussetzungen muss ein Kandidat für das Präsidentenamt erfüllen?
Ein Kandidat muss über 35 Jahre alt sein, in den USA geboren und 14 Jahre seinen Wohnsitz in den USA haben.
Wie funktioniert die Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten?
Die Nominierung erfolgt in der Regel durch eine der großen Parteien (Republikaner oder Demokraten) nach Vorwahlen in den Einzelstaaten, bei denen Delegierte für den Parteitag gewählt werden. Auf dem Parteitag wird dann der Kandidat offiziell nominiert.
Wie funktioniert die Wahl des Präsidenten?
Das Volk wählt nicht direkt den Präsidenten, sondern Wahlmänner (electoral college) aus den einzelnen Bundesstaaten, welche dann den Präsidenten wählen. Um die Wahl zu gewinnen, muss ein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen im electoral college erreichen.
Was ist das Impeachment und wann kann es angewendet werden?
Das Impeachment ist ein Amtsenthebungsverfahren, das eingeleitet werden kann, wenn der Präsident sich schwerer Vergehen schuldig gemacht hat. Das Repräsentantenhaus erhebt Anklage, und der Senat fungiert als Gericht. Für eine Amtsenthebung ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat notwendig.
Welche Rolle spielt das Kabinett bei der Amtsführung des Präsidenten?
Das Kabinett besteht aus Ministern (Secretaries), die einzelne Departments vertreten. Es dient dem Präsidenten als Stab zur Durchführung seiner Aufgaben, wird aber oftmals nicht vollständig in die Regierungsarbeit einbezogen.
Was ist das Executive Office of the President (EOP)?
Das EOP ist ein Apparat von Büros, der dem Präsidenten zur Verfügung steht, um ihn bei der Ausarbeitung von Regierungsprogrammen und Gesetzesentwürfen zu unterstützen. Es enthält Büros zu allen wichtigen Gebieten der Politik.
Welche Rolle spielen die Medien, insbesondere das Fernsehen, bei der Präsidentenwahl und Amtsführung?
Die Medien, insbesondere das Fernsehen, spielen eine große Rolle bei der Präsidentenwahl und Amtsführung. Sie tragen zur Personalisierung des Wahlkampfs bei und erzeugen eine hohe Erwartungshaltung in der Bevölkerung.
Welche Probleme ergeben sich aus der Ausübung des Präsidentenamtes?
Zu den Problemen gehören ein zu starker Kongress, zu schwache Parteien, eine zu große Bürokratie, die Eingebundenheit in das Prinzip der Checks and Balances sowie eine überhöhte Erwartungshaltung der Bevölkerung.
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- Volker Wirtgen (Author), 2000, Das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/99645
