Wirtschaftliche Benachteiligung und radikaler Islamismus im Nordkaukasus

Gliederung

1. Einleitung
1.1. Einleitung und Fragestellung
1.2. Methodisches Vorgehen

2. Theoretische Grundlagen

3. Forschungsdesign
3.1. Bestimmung der Variablen
3.2. Hypothesenbildung

4. Analyse und Überprüfung von Hypothesen
4.1. Begründung der Fallauswahl
4.2. Untersuchungszeitraum
4.3. Überprüfung der Variablen

5. Fazit

6. Quellenangaben

1. Einleitung

1.1. Einleitung und Fragestellung

Trotz der Beendigung großflächiger Kriegshandlungen in Tschetschenien und der Aufhebung des Regimes der Antiterroroperation im April 2009, bleibt die Situation in den Nordkaukasus-Republiken Russlands bis heute angespannt. Sowohl die ideologischen Grundlagen als auch die Methoden terroristischer¹ Gruppierungen schwappten im Zuge lange andauernder Kampfhandlungen in Tschetschenien auf nahezu alle Regionen des nordkaukasischen Föderalbezirks über. Dort kommt es einerseits zu meist radikal-islamistisch motivierten Anschlägen und Übergriffen auf Sicherheitskräfte sowie Zivilbevölkerung und andererseits zu nicht sanktionierter Polizeigewalt gegenüber angeblichen Terroristen.

War die Tätigkeit oppositioneller und terroristischer Gruppen vor dem Ersten Tschetschenienkrieg (1994-1996) überwiegend separatistisch motiviert, spielte ab Ende der 1990er Jahre die radikal-islamistische Lesart – eine immer größere Rolle.²

Bereits ab Ende 1994, insbesondere unter Šamil‘ Basaev, bildete sich in Tschetschenien ein einflussreicher islamistischer Flügel, der sich historisch auf den „heiligen Krieg“ (ghazavat) der kaukasischen Bergvölker gegen die Zarenarmee berief.³ Schon 1999 weitete sich der Einfluss von Basaev auf Dagestan aus. Dort waren islamistische Kräfte bereits von einer relevanten Bedeutung, denn in einigen Dörfern und Gemeinden wurden ab Mitte der 1990er Jahre „islamische Territorien“ auf der Scharia-Grundlage geschaffen. Der islamistische Einfluss verstärkte und radikalisierte sich dadurch, dass Basaevs Truppen in Dagestan eingriffen, um einen pankaukasischen Widerstand gegen Russland zu errichten.⁴

So konnte immer weniger von einem rein „tschetschenischen Konflikt“ gesprochen werden.⁵ Vielmehr breitete sich der terroristische Untergrund seit dem Einmarsch Basaevs in Dagestan im Jahre 1999 auf die Nachbarsregionen Tschetscheniens aus. Es entstanden, unter anderem auch auf Grund der gewalttätigen und zum Teil menschenrechtsverletzenden Vorgehensweise föderaler Kräfte, in allen Republiken Nordkaukasus gut organisierte terroristische Strukturen.⁶ Letztere verübten Anschläge in russländischen Städten, insbesondere im Nordkaukasus.

Dennoch unterscheidet sich die Sicherheitslage erheblich, sowohl bezüglich der Anzahl der Anschläge und Entführungen als auch hinsichtlich der Opferzahlen. Aus dieser Überlegung heraus lässt sich eine folgende Fragestellung formulieren: Warum ist das Ausmaß des bewaffneten Konflikts in einigen Regionen des Nordkaukasus größer, und in anderen geringer?

Um die Forschungsfrage zu beantworten, wird ein positivistisches Forschungskonzept entwickelt,

das auf der Grundlage der ökonomischen Theorie des Terrorismus, hier nach Krieger und Meierrieks (2011)⁷, basiert. Dabei werden die zu untersuchenden Fälle, die Tschetschenische Republik und die Republik Dagestan, im Zeitraum 2009-2011 einer vergleichenden empirischen Studie unter Verwendung von Sekundärliteratur und Statistiken unterzogen.

Diese Hausarbeit beschränkt sich auf nur eine unabhängige Variable, um den Rahmen dieser Untersuchung nicht zu sprengen. Im Mittelpunkt steht der Einfluss staatlicher monetärer Zuwendungen auf das Ausmaß des bewaffneten Konflikts in der jeweiligen Region.

1.2. Methodisches Vorgehen

Zunächst werden dieser Arbeit zugrunde liegenden theoretischen Ansätze erläutert. Im Anschluss steht das Forschungsdesign im Vordergrund. Anhand der Theorie wird die Variable aufgestellt, die für das Ausmaß des bewaffneten Konfliktes konstituierend sein kann. Die auf dieser Grundlage formulierte Hypothese wird anschließend innerhalb einer empirischen Untersuchung auf die Probe gestellt. Am Ende werden die Ergebnisse der Hausarbeit systematisiert und kritisch überprüft.

2. Theoretische Grundlagen

Angewandt wird die ökonomische Theorie des Terrorismus. Diese geht zunächst davon aus, dass Entscheidungen über die Ausübung terroristischer Aktivitäten unter Berücksichtigung rationaler Kosten-Nutzen-Überlegungen sowie exogener Restriktionen fallen. Innerhalb dieses theoretischen Überbaus unterscheiden Krieger und Meierrieks (2011)⁸ zwischen 7 Umgebungsvariablen⁹ , die solche Entscheidungen beeinflussen. Die erste Umgebungsvariable besagt, wirtschaftliche Benachteiligung einzelner Individuen oder Gruppen erhöhe die Wahrscheinlichkeit terroristischer Aktivitäten. Diese Überlegung dient als theoretische Grundlage zur Unterstützung der Forschungshypothese. Als wirtschaftlich benachteiligte Gruppe werden im Kontext dieser Hausarbeit die Bewohner der jeweiligen Region angesehen. Der Faktor „wirtschaftliche Benachteiligung“ wird dabei an finanzielle Mittel geknüpft. Das Empfinden und die Wahrnehmung dieser Benachteiligung werden jedoch nicht berücksichtigt.

Grundsätzlich sollte eine Analyse der Terrorismusursachen zwischen den direkten und indirekten bzw. begünstigenden Faktoren unterscheiden. Während sich die erstgenannte Gruppe mit den sozioökonomischen und politisch-institutionellen Rahmenbedingungen befasst, bezieht sich die zweite Gruppe auf Einflussfaktoren, die den Terrorismus nicht auslösen, aber solche Handlungen begünstigen.¹⁰ Die für diese Hausarbeit relevante UV, der Grad der monetären Zuwendungen seitens des Staates, die im darauf folgenden Abschnitt vorgestellt wird, gehört zur zweiten Kategorie, denn sie beschäftigt sich primär nicht mit der sozioökonomischen Situation, sondern mit der policy des Staates, die den Terrorismus entweder begünstigt oder unwahrscheinlicher macht. Insofern befasst sich diese Hausarbeit mit einem begünstigenden Faktor des Terrorismus.

3. Forschungsdesign

3.1. Bestimmung der Variablen

3.1.1. AV: Ausmaß des bewaffneten Konflikts

Um die Sicherheitslage in der Region zu erfassen, wird das Ausmaß des bewaffneten Konflikts bewertet. Dafür müssen bei den zu untersuchenden Fällen bewaffnete Auseinandersetzungen festzustellen sein, die darüber hinaus einen systematischen Charakter haben.

Das Bestehen eines „bewaffneten Konflikts“ lässt sich anhand der zahlreichen Berichte der NGO Memorial ¹¹ belegen, die seit Jahren mit dem Monitoring der Situation im Nordkaukasus beschäftigt ist. Begründen lässt sich das einerseits mit der Existenz eines bewaffneten Untergrunds, das mit terroristischen Methoden agiert und andererseits mit gewaltsamen, des Öfteren mit Gesetzesverstoßen verbundenen, Antiterroraktionen seitens der föderalen Strukturen.¹² Obwohl das Ausmaß des bewaffneten Konflikts sich zwischen den einzelnen nordkaukasischen Republiken stark unterscheidet, ist die Anzahl der terroristischen Aktivitäten und der Opfer solcher wesentlich höher, als in anderen Regionen Russlands.¹³ Das gilt insbesondere für Inguschetien, Dagestan und Tschetschenien.

Der Begriff „bewaffneter Konflikt“¹⁴ ist bewusst gewählt worden, da im Nordkaukasus nicht von einer einseitigen Gewaltanwendung in Form von Terrorismus gesprochen werden kann. Vielmehr ist die Lage als eine militärische Auseinandersetzung zwischen den terroristischen Gruppen und staatlichen Sicherheitskräften¹⁵ zu bewerten.

Zur Operationalisierung werden Opferzahlen des bewaffneten Konflikts auf beiden Seiten (darunter: Terroristen, Sicherheitskräfte, Zivilbevölkerung) sowie die Anzahl entführter Personen herangezogen. Die Zahlen werden der Internetzeitung „Kavkazskij Uzel“ entnommen, das die veröffentlichten und allgemein zugänglichen Quellen nutzt und zur Gewährleistung einer größeren Neutralität sowohl die offiziellen Statistiken als auch Medienberichte sowie Veröffentlichungen von NGOs berücksichtigt.

Wichtig zu erwähnen ist die Tatsache, dass diese Daten mit großer Wahrscheinlichkeit nicht vollständig sind. Das hängt u. a. mit der unübersichtlichen Situation im Konfliktgebiet, wenig transparenter Arbeit staatlicher Sicherheitsorgane sowie stark limitierten Monitoringmöglichkeiten seitens der NGOs zusammen.

3.1.2. UV: Grad der monetären Zuwendungen seitens des Staates

Entsprechend der theoretischen Grundlage, wird die wirtschaftliche Situation der jeweiligen Region untersucht. Der Fokus liegt auf der staatlichen monetären Unterstützung, denn gerade diese kann bei den wirtschaftlich schwachen und deshalb wenig eigenständigen Nordkaukasusregionen eine entscheidende Rolle spielen.¹⁶

Die UV wird anhand der jährlichen staatlichen Finanzzuwendungen für die Region aus den s. g. Föderalen Zweckprogrammen ¹⁷ operationalisiert. Da keine zuverlässigen Daten zur Gesamtfinanzierung russländischer Regionen aus dem Staatshaushalt existieren, werden die Finanzzuwendungen aus den Föderalen Zweckprogrammen einbezogen. Letztere umfassen staatlich geförderte Maßnahmen im sozioökonomischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und anderen Bereichen. Um die Bedeutung sozioökonomischer Maßnahmen zu erfassen, werden die Zuwendungen für den sozialen Bereich getrennt betrachtet. Um den Bias der unterschiedlichen Bevölkerungszahlen zu vermeiden, werden zudem die staatlichen Zuwendungen pro Kopf berücksichtigt.

Die Zahlen entstammen dem Ministerium für ökonomische Entwicklung der Russländischen Föderation und beziehen sich auf die geplanten monetären Zuwendungen. Darüber hinaus, werden eigene Berechnungen vorgenommen.

Ausgehend von der aufgestellten vermuteten Beziehung zwischen der AV und der UV lässt sich eine folgende Forschungshypothese formulieren.

3.2. Hypothesenbildung

Je höher der Grad der monetären Zuwendungen seitens des Staates, desto geringer das Ausmaß des bewaffneten Konflikts.

4. Analyse und Überprüfung von Hypothesen

4.1. Begründung der Fallauswahl

Diese Hausarbeit arbeitet methodisch mit den most similar cases, bei denen most different outcomes festzustellen sind. Deshalb wurden zwei Regionen Nordkaukasus mit verschiedenem Ausmaß des bewaffneten Konflikts im Untersuchungszeitraum ausgewählt – Dagestan und Tschetschenien. Zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen diesen beiden Regionen, die im Laufe der Recherche festgestellt wurden, waren ausschlaggebend für die Fallauswahl.

Zwar existieren einige Unterschiede zwischen Tschetschenien und Dagestan, beispielsweise hinsichtlich Legacies. Tschetschenien hat in den letzten nicht einmal 20 Jahren zwei blutige Kriege erlebt, während der bewaffnete Konflikt in Dagestan, insgesamt gesehen, ein wesentlich geringeres Ausmaß aufwies. Die Wiederaufbaumaßnahmen und die Institutionalisierung Tschetscheniens trugen allerdings dazu bei, dass die Unterscheide zwischen den beiden Republiken bis 2007-2008 kleiner geworden sind.

Auch hinsichtlich ethnischer Zusammensetzung existieren Unterschiede zwischen dem ethnisch weitgehend homogenen Tschetschenien und Dagestan, wo über 30 Volksgruppen leben, die unterschiedliche Sprachen sprechen.¹⁸

Dennoch weisen beide Gebiete auch zahlreiche Gemeinsamkeiten auf: große muslimische Mehrheiten, vergleichbare Sozialstruktur und finanzielle sowie politische Abhängigkeit von Moskau. Die Haushalte von Tschetschenien und Dagestan werden zu über 80% aus dem föderalen Budget finanziert.¹⁹ Auch bei einigen sozialen und Arbeitsmarktindikatoren gibt es Ähnlichkeiten, wie beispielsweise bei der niedrigen Jugendbeschäftigungs- und hohen Jugendarbeitslosenquoten. Obwohl russlandweit 10,3% der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren weder arbeiten noch in Ausbildung sind, lag dieser Wert 2005 in Dagestan bei 40,7% und in Tschetschenien bei 55%.²⁰ Zugleich wird regelmäßig sowohl aus Tschetschenien als auch aus Dagestan von einer hohen Korruption und einer alarmierenden Beamtenwillkür berichtet. Diese Faktoren lassen sich im Nordkaukasus allerdings nur schwer erheben sowie erfassen und können deshalb kaum positivistisch miteinander verglichen werden.

Von besonderer Relevanz sind eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen Dagestan und Tschetschenien hinsichtlich der Besonderheiten des bewaffneten Konflikts. Trotz regionaler Unterschiede, stellt die Menschenrechts-NGO Memorial ²¹ folgende gemeinsame Charakteristiken der nordkaukasischen Republiken heraus:

[...]

¹ Unter Terrorismus werden vorsätzlich begangene Gewaltakte und Einschüchterungsversuche verstanden, die darauf abzielen, die Bevölkerung oder die politischen Eliten dazu zu bringen, auf bestimmte politisch-ideologisch motivierte Ziele der ausführenden Organisationen einzugehen, die in der Regel die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen des Staates nachhaltig erschüttern oder zerstören. Die taktischen Ziele des Terrors umfassen dabei die Erregung von Aufmerksamkeit, insbesondere in den Medien, die Destabilisierung des politischen Gemeinwesens und die Störung nationaler Ökonomien. (In: Tavares, Jose (2004): The Open Society Assesses Its Enemies: Shocks, Disasters and Terrorist Attacks. In: Journal of Monetary Economics 51 (2004), S. 1039-1070.). Enorm wichtig zu erwähnen an dieser Stelle ist die Tatsache, dass der in den russländischen Wissenschaft und Medien etablierter Begriff „Terroristen“ nicht präzise ist. Zwar kann in den nordkaukasischen Republiken nachwievor von systematischen terroristischen Aktivitäten gesprochen werden. Zahlreiche angebliche Terroristen sind jedoch ohne eine gründliche Untersuchung getötet oder verurteilt worden, die Wenigsten wurden einem transparenten Gerichtsverfahren unterzogen. Im Kontext dieser Hausarbeit meint der Begriff „Terrorsten“ die als solche von den staatlichen Sicherheitsstrukturen angesehenen Personen.

² Vgl. Selivanova, M. O. (2012): Ideologičeskie osnovy političeskogo terrorizma na Severnom Kavkaze. In: Konovalov, A. P.; Baljaev, S. I.; Dorošin, B. A. (Hrsg.): Predotvraščenie meżetničeskich i meżkonfessional’nych stolknovenij kak odna iz vażnejšich zadač sovremennoj civilizacii, S. 47-51. Penza; Semej; Saransk, S. 47-48. In: http://sociosphera.ucoz.ru/Arhivs/2012/k-4-2-12.pdf#page=47, letzter Zugriff: 7.09.2012.

³ Vgl. Hallbach, Uwe (2010b): Islam in Russland. In: Pleines, Heiko; Schröder, Hans-Henning (Hrsg.): Länderbericht Russland. Bonn, S. 457-465, S. 463.

⁴ Vgl. Hallbach, Uwe (2010a): Brennpunkt Nordkaukasus. In: Pleines, Heiko; Schröder, Hans-Henning (Hrsg.): Länderbericht Russland. Bonn, S. 113-131, S. 126, 128-129.

⁵ Vgl. Memorial (2010): Tri goda mira. Bjulleteni Pravozaščitnogo centra „Memorial“. Leto 2006 goda – leto 2009 goda. Moskau, S. 10.

⁶ Vgl. ebenda.

⁷ Krieger, Tim; Meierrieks, Daniel (2011): Ökonomische Aspekte des neuen globalen Terrorismus. In: http://groups.uni-paderborn.de/fiwi/RePEc/Working%20Paper%20neutral/WP41%20-%202011-08.pdf, letzter Zugriff: 9.09.2012.

⁸ Wirtschaftliche Benachteiligung einzelner Individuen oder Gruppen, Modernisierungsdruck als Folge der wirtschaftlichen Dynamik, institutionelle Ordnung im Sinne der politischen oder wirtschaftlichen Institutionen, politische Transformation, Identitätskonflikte bei Minderheiten, globale Ordnung in Bezug auf wirtschaftliche Integration und sonstige Faktoren. Vgl. Krieger 2011, S. 3-4.

⁹ Vgl. ebenda, S. 4-5.

¹⁰ ebenda.

¹¹ Vgl. beispielsweise Memorial 2011; Memorial (Hrsg.) (2010): Tri goda „mira“: Bjulleteni Pravozaščitnogo centra “Memorial”. Moskau. In: http://www.memo.ru/uploads/files/396.pdf, letzter Zugriff: 29.09.2012.

¹² Vgl. Memorial 2011, S. 1.

¹³ Vgl. ebenda.

¹⁴ russ. vooruž ё nnyj konflikt.

¹⁵ Darüber hinaus kommt vielerorts zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen religiösen und terroristischen Gruppierungen. Zum ersten Mal wurden diese bereits in den 1990er Jahren in Dagestan registriert. Vgl. Silant’ev, R. A. (2010): Rasprostranenije vahhabizma v sovremennoj Rossii. In: Vestnik Čeljabinskogo gosudarstvennogo universiteta 16/2009, S. 165-171, S. 166.

¹⁶ Vgl. Hallbach 2010, S. 116.

¹⁷ russ.: federal’nye celevye programmy

¹⁸ Vgl. Hallbach 2010a, S. 113.

¹⁹ Vgl. ebenda, S. 116.

²⁰ Vgl. ebenda.

²¹ Vgl. Memorial 2011, S. 1.