Das Ziel der Arbeit ist zu hinterfragen, ob die richtigen Mittel zur Identitätsfeststellung eingesetzt werden und ob der gesetzlich gewährleistete Schutz der Privatsphäre gewahrt bleibt. Gemäß Art. 15a AsylG darf das Bundesamt die Datenträger der Asylsuchenden auswerten, ausschließlich wenn dies für die Klärung der Identität erforderlich ist und nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann.
Jedermann wird bestätigen, dass moderne Smartphones ein Leben reflektieren, einschließlich privatester Daten. Private Daten sind gemäß Art.6 Abs.3 DSGVO und §§ 3 und 25 BDSG vor fremden Zugriff geschützt und der Inhaber sollte selbstverständlich sein Recht wahrnehmen dürfen zu entscheiden, wer einen Einblick haben darf und wer nicht. Der Schutz des Gemeinwohls gegen den Schutz der Persönlichkeitsrechte ist demnach abzuwägen. Aufgrund der Verschiedenartigkeit der Daten auf einem Smartphone beim Zugriff des Staates auf diese Daten können verschiedene Grundrechte verletzt werden. Zum Tragen kommt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs.1i.V.m. Art. 1 Abs. 1GG und auch die Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses gemäß Art. 10 Abs. 1 GG.
Die sehr unterschiedlichen persönlichen Erfahrungen sowohl im Asylverfahren im Herbst 2015, als auch als Mitarbeiter des RP Karlsruhe in der Durchsuchung und in der Registrierung im Ankunftszentrum Patrick Henry Village in Heidelberg und schluss- endlich der juristische Background waren der Anlass die Vorgehensweise und Rechtmäßigkeit des BAMF und der ausführenden Organe bei der Identitätsfeststellung zu hinterfragen. Der starke Zustrom von Asylsuchenden ab 2015 stellte alle beteiligten Asylakteure vor große Herausforderungen, sowohl bei der Registrierung als auch in den Interviews mit den Asylsuchenden. Folge dieser schnellen und dadurch oft oberflächlichen Erfassung sind ungenaue oder sogar falsche Daten, die sowohl die zuständigen Behörden als auch die betroffenen Geflüchteten bis heute belasten.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Gesetzliche Grundlagen zur Sicherung und Feststellung der Identität von Asylsuchenden
2. Identitätsfeststellung auf EU-Ebene
3. Datenschutz – BAMF Datentresor
a. Schutzumfang
b. Gesetzliche Grundlagen
c. Verarbeitung
d. Datenweitergabe
e. Transparenzpflichten
f. Betroffenenrechte
g. Ausländerzentralregister
h. BAMF Datenerfassung und Datentresor
4. Technische Methoden der Identitätsanalyse
(1) Sprachbiometrie
(2) Bildbiometrie
(3) Namenstranskription
(4) Datenträgerauswertung
5. Infragestellung von Sprachbiometrie und Datenträgerauswertung
a. Zuverlässigkeit
b. Tauglichkeit
c. Kosten und Nutzen
6. Grundrechtsverstoß
7. Aktuelle Klagen gegen das BAMF
8. Praxis im Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village in Heidelberg
9. Evaluation
10. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Masterarbeit befasst sich mit der Identitätsfeststellung von Asylsuchenden im europäischen Vergleich und untersucht kritisch die Methoden zur Datenträgerauswertung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die zentrale Forschungsfrage hinterfragt, ob die eingesetzten technischen Mittel verhältnismäßig sind, den gesetzlich garantierten Schutz der Privatsphäre wahren und ob die Verfahren tatsächlich zur Identitätsklärung beitragen.
- Gesetzliche Rahmenbedingungen der Identitätsfeststellung im Asylverfahren.
- Datenschutzrechtliche Aspekte der Speicherung und Auswertung biometrischer Daten.
- Technologien der Identitätsanalyse wie Sprach- und Bildbiometrie sowie Datenträgerauswertung.
- Grundrechtliche Problematiken und Verhältnismäßigkeitsprüfung der Maßnahmen.
- Praktische Umsetzung der Registrierung und Datenerfassung in Ankunftszentren.
Auszug aus dem Buch
4. Technische Methoden der Identitätsanalyse
Bis vor einigen Jahren erfolgte der Einsatz biometrischer Identifikationssysteme überwiegend zu Sicherheitszwecken, z.B. bei der Kontrolle des Zutritts in gesicherten Bereichen wie Kernkraftwerken, Gefängnissen oder an Flughäfen. In Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 wurden die bestehenden Maßnahmen zur inneren Sicherheit neu bewertet und der Einsatz biometrischer Systeme erlangte zunehmend mehr an Bedeutung, insbesondere für die Identitätsklärung von Asylsuchenden, die weitaus höhere Anforderungen stellt.
„Das BAMF ist mittelbar Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur“, sagt Vizepräsident Markus Richter im Gespräch mit der Redaktion der Berliner morgenpost am 18.12.2018. Er sieht das Amt als ersten Sicherheitscheck, noch vor Verfassungsschutz und Polizei.400
Sofern der Asylsuchende mittels Ausweispapiere seine Identität und Herkunft nachweisen kann, erfolgt eine Aufnahme der Fingerabdrücke am FAST-ID Gerät sowie ein Biometrisches Foto. Diese Daten werden an das AZR im BVA Registerportal und an die MARiS-Akte weitergeleitet, die Fingerabdrücke in der Eurodac Datenbank gespeichert. Die Bundesregierung die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Erwerb von FAST-ID Geräten in 2017 geschaffen. Die Entwicklung der entsprechenden Software mit Logistik/Inbetriebnahme und Schulungen wurde mit 10,5 Millionen Euro im Jahr 2018 veranschlagt, dazu kommen geplante Kosten für den Support in Höhe von je einer halben Million Euro für die Jahre 2019 und 2020.401
Selbst die klassische Methode des Abgleichs von Fingerabdrücken ist nicht vor Missbrauch gefeit, so führt die Fokus-Studie der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk EMN aus dem Jahr 2013 an „Darüber hinaus kommt es bei somalischen Asylsuchenden zu Manipulationen an den Fingerkuppen, um einen Abgleich der Fingerabdrücke zu verhindern.“402
Im Falle einer ungeklärten Identität setzt das BAMF technische Methoden der Identitätsanalyse ein. Diese digitalen Assistenzsysteme sollen das Flüchtlingsmanagement unterstützen und die Identitätsfeststellung erleichtern.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Problematik der Identitätsfeststellung von Asylsuchenden seit 2015 und die Relevanz moderner technischer Hilfsmittel im Migrationsprozess.
1. Gesetzliche Grundlagen zur Sicherung und Feststellung der Identität von Asylsuchenden: Darstellung der rechtlichen Anforderungen, die Asylsuchende bei der Mitwirkungspflicht und Vorlage von Dokumenten zu erfüllen haben.
2. Identitätsfeststellung auf EU-Ebene: Analyse der europäischen Harmonisierung des Asylsystems und der Rolle von Agenturen wie dem EASO sowie Datenbanken wie Eurodac.
3. Datenschutz – BAMF Datentresor: Erörterung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nach DSGVO und BDSG im Kontext der Datenspeicherung durch das Bundesamt.
4. Technische Methoden der Identitätsanalyse: Detaillierte Untersuchung der eingesetzten IT-Systeme zur Sprach- und Bildbiometrie sowie zur Transkription von Namen und Auswertung mobiler Datenträger.
5. Infragestellung von Sprachbiometrie und Datenträgerauswertung: Kritische Reflexion der Zuverlässigkeit und Tauglichkeit der technischen Verfahren anhand von Fallbeispielen und Kosten-Nutzen-Erwägungen.
6. Grundrechtsverstoß: Rechtliche Einordnung der Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit der Wohnung bzw. Fernmeldegeheimnisse.
7. Aktuelle Klagen gegen das BAMF: Überblick über strategische Klagen der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen die Datenträgerauswertungspraxis.
8. Praxis im Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village in Heidelberg: Bericht über die operative Umsetzung der Durchsuchungen und Registrierungen aus der Sicht eines ehemaligen Assistenten.
9. Evaluation: Zusammenfassende Bewertung der digitalen Erfassungsprozesse und deren Auswirkungen auf die menschliche Würde und das Asylverfahren.
10. Fazit: Kritische Gesamtschau zur Verhältnismäßigkeit der Mittel und Forderung nach rechtsstaatlichen Standards.
Schlüsselwörter
Identitätsfeststellung, Asylverfahren, BAMF, Datenträgerauswertung, Datenschutz, DSGVO, Sprachbiometrie, Bildbiometrie, Grundrechte, Ausländerzentralregister, Eurodac, Migration, Menschenrechte, IT-Assistenzsysteme, Identitätsanalyse.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch die Methoden und die rechtliche Zulässigkeit der Identitätsfeststellung von Asylsuchenden durch das BAMF, insbesondere den Einsatz digitaler Identitätsanalysen und der Auswertung mobiler Datenträger.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Arbeit behandelt die gesetzlichen Grundlagen im deutschen und europäischen Recht, den Datenschutz, technische Identitätsanalyseverfahren wie Sprachbiometrie und Smartphone-Auswertungen sowie die grundrechtlichen Implikationen dieser Maßnahmen.
Welches primäre Ziel oder welche Forschungsfrage verfolgt der Autor?
Das Ziel ist es zu hinterfragen, ob die eingesetzten technischen Mittel zur Identitätsklärung verhältnismäßig sind, den Schutz der Privatsphäre wahren und ob die Verfahren in der Praxis tatsächlich belastbare Ergebnisse liefern.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und praxisorientierte Analyse, die auf Gesetzesauslegungen, der Auswertung von Behördenstatistiken, Berichten der Bundesregierung und persönlichen Erfahrungen des Autors in einem Ankunftszentrum basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die rechtliche Einordnung der Datennutzung, die detaillierte Beschreibung der eingesetzten IT-Tools, die methodische Kritik an deren Zuverlässigkeit sowie die Erörterung grundrechtlicher Konflikte durch Klagen und Praxisberichte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Identitätsfeststellung, Datenträgerauswertung, Datenschutz, Grundrechte, BAMF und biometrische Verfahren charakterisieren.
Wie bewertet der Autor die Zuverlässigkeit der Datenträgerauswertung?
Der Autor weist darauf hin, dass die Auswertung technischer Geräte häufig fehleranfällig ist, die Privatsphäre unverhältnismäßig stark verletzt und der Erkenntnisgewinn für das Asylverfahren in vielen Fällen in keinem Verhältnis zu den Kosten und Eingriffen steht.
Welche Rolle spielt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in diesem Dokument?
Die GFF koordiniert strategische Klagen gegen die Praxis der Datenträgerauswertung durch das BAMF, um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der entsprechenden Paragraphen im Asylgesetz durch die Gerichte prüfen zu lassen.
- Arbeit zitieren
- Malek Younes (Autor:in), 2020, Identitätsfeststellung von Asylsuchenden im europäischen Vergleich. Das Beispiel der Datenträgerauswertung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/996838
