Das Ziel der Arbeit ist zu hinterfragen, ob die richtigen Mittel zur Identitätsfeststellung eingesetzt werden und ob der gesetzlich gewährleistete Schutz der Privatsphäre gewahrt bleibt. Gemäß Art. 15a AsylG darf das Bundesamt die Datenträger der Asylsuchenden auswerten, ausschließlich wenn dies für die Klärung der Identität erforderlich ist und nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann.
Jedermann wird bestätigen, dass moderne Smartphones ein Leben reflektieren, einschließlich privatester Daten. Private Daten sind gemäß Art.6 Abs.3 DSGVO und §§ 3 und 25 BDSG vor fremden Zugriff geschützt und der Inhaber sollte selbstverständlich sein Recht wahrnehmen dürfen zu entscheiden, wer einen Einblick haben darf und wer nicht. Der Schutz des Gemeinwohls gegen den Schutz der Persönlichkeitsrechte ist demnach abzuwägen. Aufgrund der Verschiedenartigkeit der Daten auf einem Smartphone beim Zugriff des Staates auf diese Daten können verschiedene Grundrechte verletzt werden. Zum Tragen kommt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs.1i.V.m. Art. 1 Abs. 1GG und auch die Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses gemäß Art. 10 Abs. 1 GG.
Die sehr unterschiedlichen persönlichen Erfahrungen sowohl im Asylverfahren im Herbst 2015, als auch als Mitarbeiter des RP Karlsruhe in der Durchsuchung und in der Registrierung im Ankunftszentrum Patrick Henry Village in Heidelberg und schluss- endlich der juristische Background waren der Anlass die Vorgehensweise und Rechtmäßigkeit des BAMF und der ausführenden Organe bei der Identitätsfeststellung zu hinterfragen. Der starke Zustrom von Asylsuchenden ab 2015 stellte alle beteiligten Asylakteure vor große Herausforderungen, sowohl bei der Registrierung als auch in den Interviews mit den Asylsuchenden. Folge dieser schnellen und dadurch oft oberflächlichen Erfassung sind ungenaue oder sogar falsche Daten, die sowohl die zuständigen Behörden als auch die betroffenen Geflüchteten bis heute belasten.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- 1. Gesetzliche Grundlagen zur Sicherung und Feststellung der Identität von Asylsuchenden
- 2. Identitätsfeststellung auf EU-Ebene
- 3. Datenschutz - BAMF Datentresor
- a. Schutzumfang
- b. Gesetzliche Grundlagen
- c. Verarbeitung
- d. Datenweitergabe
- e. Transparenzpflichten
- f. Betroffenenrechte
- g. Ausländerzentralregister
- h. BAMF Datenerfassung und Datentresor
- 4. Technische Methoden der Identitätsanalyse
- (1) Sprachbiometrie
- (2) Bildbiometrie
- (3) Namenstranskription
- (4) Datenträgerauswertung
- 5. Infragestellung von Sprachbiometrie und Datenträgerauswertung
- a. Zuverlässigkeit
- b. Tauglichkeit
- c. Kosten und Nutzen
- 6. Grundrechtsverstoss
- 7. Aktuelle Klagen gegen das BAMF
- 8. Praxis im Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village in Heidelberg
- 9. Evaluation
- 10. Fazit
- 11. Anlagen
- 12. Quellen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Masterarbeit befasst sich mit der Identitätsfeststellung von Asylsuchenden im europäischen Vergleich, wobei die Datenträgerauswertung im Fokus steht. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, die datenschutzrechtlichen Implikationen und die technischen Möglichkeiten der Identitätsfeststellung. Darüber hinaus werden kritische Aspekte der Datenträgerauswertung hinsichtlich Zuverlässigkeit, Tauglichkeit, Kosten-Nutzen-Verhältnis und Grundrechtskonformität beleuchtet.
- Rechtliche Grundlagen der Identitätsfeststellung von Asylsuchenden
- Datenschutzrechtliche Aspekte der Datenerfassung und -verarbeitung
- Technische Methoden der Identitätsanalyse, insbesondere Datenträgerauswertung
- Kritische Analyse der Datenträgerauswertung hinsichtlich Zuverlässigkeit, Tauglichkeit und Grundrechtskonformität
- Praxisbeispiele und Fallstudien zur Identitätsfeststellung von Asylsuchenden
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Identitätsfeststellung von Asylsuchenden ein und beleuchtet die Herausforderungen, die sich aus der steigenden Anzahl von Asylanträgen ergeben. Das erste Kapitel behandelt die gesetzlichen Grundlagen zur Sicherung und Feststellung der Identität von Asylsuchenden, wobei insbesondere das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz in den Blick genommen werden. Das zweite Kapitel befasst sich mit der Identitätsfeststellung auf EU-Ebene und beleuchtet die Rolle des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) sowie des Eurodac-Systems. Kapitel 3 widmet sich dem Datenschutz im Kontext der Identitätsfeststellung durch das BAMF. Es werden der Schutzumfang des Datenschutzes, die gesetzlichen Grundlagen, die Verarbeitung und Weitergabe von Daten sowie die Rechte der Betroffenen beleuchtet.
Kapitel 4 befasst sich mit den technischen Methoden der Identitätsanalyse, wobei die Schwerpunkte auf Sprachbiometrie, Bildbiometrie, Namenstranskription und Datenträgerauswertung liegen. Im darauffolgenden Kapitel 5 werden die Zuverlässigkeit, Tauglichkeit und Kosten-Nutzen-Verhältnis der Sprachbiometrie und der Datenträgerauswertung kritisch beleuchtet. Kapitel 6 setzt sich mit möglichen Grundrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Identitätsfeststellung auseinander. Schließlich werden in Kapitel 8 die praktischen Erfahrungen mit der Identitätsfeststellung im Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village in Heidelberg dargestellt.
Schlüsselwörter
Identitätsfeststellung, Asylsuchende, Datenträgerauswertung, Datenschutz, Grundrechte, Sprachbiometrie, Bildbiometrie, EU-Recht, BAMF, Eurodac, Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz, Patrick-Henry-Village, Heidelberg.
- Citar trabajo
- Malek Younes (Autor), 2020, Identitätsfeststellung von Asylsuchenden im europäischen Vergleich. Das Beispiel der Datenträgerauswertung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/996838
