Zu: Jürgen Habermas - Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie

2. Bewertung

Literaturverzeichnis

Einleitung

Als bedeutenster deutscher Philosoph der Gegenwart gilt weithin Jürgen Habermas, der sich in den letzten Jahrzehnten zum wichtigsten Vertreter der zweiten Generation der Frankfurter Schule entwickelte. Er arbeitete Ende der fünfziger Jahre als Assistent am Institut für Sozialforschung in Frankfurt am Main bei Adorno, der zu dieser Zeit die Leitung der Einrichtung übernahm. Einige Jahre später habilitierte er mit seiner Schrift "Strukturwandel der Öffentlichkeit" und trat danach Professuren in Heidelberg und Frankfurt an, wo er Soziologie und Philosophie lehrte und schließlich den Lehrstuhl von Horkheimer übernahm. 1971 wurde er Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich-technischen Welt in Starnberg, das er in enger Zusammenarbeit mit Carl Friedrich von Weizsäcker führte. Dort stand die Erforschung der Entstehung unserer Gesellschaftsform im Mittelpunkt, wobei auch konkrete Forschungsgebiete wie etwa die Abhängigkeit der Wissenschaft vom bestehenden politischen System oder die Beziehung zwischen Kapitalismus und Sozialpolitik untersucht wurden.¹ Habermas Leistungen wurden 1974 mit dem Hegel-Preis, 1976 mit dem Freud-Preis und 1980 mit dem Adorno-Preis gewürdigt. Da die Max-Planck-Gesellschaft sich dazu entschloß, nach dem Ausscheiden v.Weizsäckers Starnberg nicht mehr in vollem Umfang zu fördern, ging Habermas 1983 wieder nach Frankfurt am Main, um dort am Philosophischen Seminar zu lehren.²

Im Sommer letzten Jahres trat Jürgen Habermas wieder ins Licht einer breiteren Öffentlichkeit, als er im Rahmen des Kulturforums der Sozialdemokratie über die aktuellen Globalisierungstendenzen in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft und deren Auswirkungen auf die Politik sprach. Dabei kritisierte Habermas in Anwesenheit des jetzigen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Berliner Willy-Brandt-Haus nicht nur den aufkommenden Neoliberalismus, sondern stellte auch die Frage nach den zukünftigen Inhalten der Politik. Die Rede stellt eine Kurzfassung des kürzlich bei Suhrkamp veröffentlichten Essays dar, wobei sich diese Hausarbeit nur auf den genannten Vortrag bezieht. Zur Verdeutlichung des Inhalts werde ich zunächst eine mit kurzen Kommentaren ergänzte

Zusammenfassung anschliessen, die Jürgen Habermas Gedankengang folgt, um abschliessend eine Bewertung seiner Aussagen aus meiner Sicht noch einmal etwas ausführlicher darzulegen.

1. Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie

Nach Jürgen Habermas Auffassung hat sich seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und den daraus resultierenden Folgen für Politik und Weltwirtschaft die Heransgehensweise vieler Politiker an soziale oder ökonomische Problemstellungen verändert. Er bemängelt, daß die Politik zunehmend davor zurückweicht, Mißstände aufzuheben und diese stattdessen lediglich als naturgegebene "Schönheitsfehler" betrachtet, mit denen man sich abfinden müsse. Als Ursache hierfür nennt Habermas die Tendenz der nationalen Regierungen, neoliberale Elemente in ihre Arbeit einzufügen, was seiner Meinung nach in eine Selbstabwicklung der Politik mündet und den Sozialstaat in Bedrängnis bringt. Er bezeichnet diese Entwicklung als "das mehr oder weniger intelligente Managment einer erzwungenen Anpassung ( reduziert auf) Imperative der Standortsicherung"³, was für ihn im klaren Gegensatz zum sozialdemokratisch geprägten Aufbau des Wohlfahrtstaates im Europa der Nachkriegszeit steht. Der zweite Aspekt, den Jürgen Habermas in der Einleitung zu seiner "Berliner Rede" anspricht, ist die Veränderung des demokratischen Selbsteinwirkungsprozesses durch die Globalisierung. Während er die im Nationalstaat gewachsenen demokratischen Prozesse im keynesianisch geführten Staatswesen der Fünfziger und Sechziger Jahre als noch funktionstüchtig beschreibt, sieht er "die Idee, daß eine demokratisch verfasste Gesellschaft mit einem ihrer Teile reflexiv auf sich als ganze einwirken kann"⁴, angesichts von Globalisierungstendenzen gefährdet, da es in der postnationalen Konstellation an demokratischen Institutionen mangelt. Da die Politik auf diese Veränderungen nach Habermas Empfinden nur mit Ratlosigkeit reagiert, stellt er sich die Frage, ob und wie eine politische Neuformation der globalen Gesellschaft möglich ist beziehungsweise wie die Politik anders auf die Veränderungen reagieren kann.

Zunächst spricht Jürgen Habermas über die möglichen Auswirkungen der zunehmenden Globalisierung, die sich in verschiedensten Bereichen, wie etwa Verkehr oder Kommunikation, ganz besonders aber in der Wirtschaft durch eine stark ansteigende transnationale Verflechtung der Beziehungen manifestiert. Für ihn stellt die Globalisierung damit vor allem eine Entmachtung der Nationalstaaten dar, weil diese den bisherigen Einfluß aufgrund ihrer an den Staatsgrenzen endenden Macht auf sozioökonomische Entwicklungen verlieren. Im weiteren Verlauf des Vortrages folgen nun einige Beispiele, mit denen Habermas diesen Entmachtungsvorgang belegen will. Zuerst nennt er Problemfelder wie die Umweltverschmutzung und das organisierte Verbrechen, wobei er gleichzeitig einräumt, daß es gerade in diesen Bereichen bereits erste grundlegende internationale Vereinbarungen gibt, die zumindest teilweise die entmachteten nationalstaatlichen Institutionen ersetzen können. Klarer verdeutlicht wird seine Ansicht durch das Beispiel der Fiskalpolitik der einzelnen Länder, die aufgrund höherer Kapitalmobilität und der gestiegenen Standortkonkurrenz geringere Steuereinnahmen verzeichnen müssen. Hierbei kritisiert Habermas vor allem die Tatsache, daß Vermögens- und Gewinnsteuern im Gegensatz zu Verbrauchs- und Einkommensteuern in den westlichen Industrieländern deutlich gesunken sind, woraus er schließt, daß in erster Linie Bezieher niedrigerer Einkommen die negativen Folgen der Globalisierung zu spüren bekommen. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Souveränität der Nationalstaaten stellt der Referent das traditionelle Staatenmodell, nach dem jedes Land einen eigenständigen Akteur darstellt, der primär auf die eigene Machterhaltung bedacht ist, zu Recht in Frage. Obwohl die Aufrechterhaltung beziehungsweise der Ausbau von nationalen Machtstrukturen nicht völlig aufgegeben wurde, schreitet zweifelsohne seit dem Zweiten Weltkrieg die politische und wirtschaftliche Blockbildung, das heißt die Vernetzung von Einzelstaaten zur besseren Artikulation gemeinsamer Interessen, voran. Habermas zufolge haben sich hier Institutionen gebildet, die ein "Regieren ohne Regierung"⁵ ermöglichen und den Machtverlust der Nationalstaaten partiell kompensieren, wobei er allerdings das Fehlen von Instrumenten zur Durchsetzung wirtschaftlicher und sozialer Grundsätze kritisiert. Im Unterschied zu den demokratischen Systemen der einzelnen Länder macht Habermas in den ansatzweise vorhandenen internationalen Regimen außerdem "Legitimitätslücken"⁶ aus, mit denen er anscheinend demokratische Defizite in supranationalen Einrichtungen umschreiben will. Seiner Meinung nach bewirkt die Globalisierung und die mit ihr eng zusammenhängende Bildung von Migrationsströmen in den wohlhabenden Gesellschaften Fremdenfeindlichkeit und eine verschärfte Einwanderungspolitik. Da jedoch die Umformung zu einer multikulturellen Gesellschaft nicht rückgängig gemacht werden kann, empfiehlt Habermas, eine politische Kultur zu entwickeln, die Bürger jeder Herkunft einschließt und sich nicht mehr an der ursprünglichen Mehrheitskultur orientiert. Ziel soll es sein, die Identität aller in einem Staate lebender Menschen über den gemeinsamen Nenner Verfassung herzustellen und Lücken in der sozialen Integration durch Teilnahme am politischen Leben zu schließen, um der vom Referenten gezeichneten Gefahr einer Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft entgegenzuwirken. Die von ihm erwähnten Formen dieser Entsolidarisierung erscheinen jedoch zumindest in Teilaspekten fragwürdig. Sicherlich ist es richtig, daß es in Deutschland, über das Habermas ja hauptsächlich spricht, fremdenfeindlich motivierte Straftäter gibt, denoch ist über die Tathintergründe viel zu wenig bekannt, um diese allein als Reaktion auf die Globalisierung zu reduzieren, zumal die Ausländerfeindlichkeit weder ein typisch deutsches noch ein in unserer Gegenwart entstandenes Phänomen ist. Die Gleichsetzung der sezessionswilligen Lega Nord mit den Reformvorschlägen der "Geberländer" für den bundesdeutschen Finanzausgleich befremdet ebenfalls, denn die Aufgabe einer staatlichen Einheit aufgrund eines starken Wohlstandsgefälles ist genau das Gegenteil des Prozesses, den Deutschland am 3. Oktober 1990 vollzogen hat. Im Folgenden betont Habermas die Bedeutung sozialstaatlicher Verteilungsmaßnahmen, um "anerkannte Maßstäbe sozialer Gerechtigkeit"⁷ zu erreichen und betrachtet das im Rahmen der Globalisierungstendenzen sinkende Steueraufkommen der Staaten als eine ernsthafte Gefährdung hierfür. Treffend beschreibt der Autor den Rückgang staatlicher Einflußmöglichkeiten auf die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere nennt er hierbei die Politik der Nachfragesteuerung, die er aufgrund der liberalisierten Kapitalmärkte zumindest für einzelne Länder nicht mehr für realisierbar hält.

Nach Habermas Meinung setzt der zunehmende Druck, dem sich die Nationalstaaten durch die Macht der Börsen und ortsungebundener Großunternehmen ausgesetzt sehen, einen Prozeß in Gang, der die Legitimität des demokratischen Staates unterwandert.

[...]

¹ Vgl. Reijen, W.v.(1986), S.28

² Vgl. Reijen, W.v.(1986), S.160

³ siehe "Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie" in : Blätter für deutsche und internationale Politik (1998), S.805

⁴ siehe oben

⁵ siehe "Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie" in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.7/1998, Seite 808

⁶ siehe oben

⁷ siehe "Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie" in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.7/1998, S. 809