Demokratisierung in Taiwan

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Der Demokratisierungsprozeß Taiwans unter Berücksichtigung externer Einflüsse

2. Taiwan zwischen Wiedervereinigung und Unabhängigkeit

3. Peking und das Ein-China-Prinzip

4. Konsequenzen für die taiwanesische Sicherheitspolitik

Schlußbetrachtung

Literaturverzeichnis

Einleitung

Im Frühling des Jahres 2000 gelang einem Kandidaten der Opposition zum ersten Mal in der Geschichte der Republik China die seit 1928 regierende und 1949 nach Taiwan geflüchtete nationalistische Kuomintang-Partei (KMT) in den Präsidentschaftswahlen zu schlagen.

Die taiwanesischen Wahlen des 18. März 2000, bei denen 85 Prozent der wahlberechtigten Bürger von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten und dem Kandidaten Chen Shui-Ban einen knappen Sieg bescherten, bedeuteten eine Bekräftigung des Demokratisierungsprozesses der Republik China, der mit den zweiten direkten Präsidentschaftswahlen und einem geordneten Machtwechsel seinen vorläufigen Höhepunkt fand.

Doch die Amtsübernahme Chens stellt mehr dar als die Fortschreibung der zunächst wirtschaftlichen und nun auch politischen Erfolgsstory Taiwans. Wie schon sein KMT-Amtsvorgänger Lee Teng-Hui gehört Chen nicht zu den mit Chiang Kai-Shek 1949 vor den Kommunisten geflüchteten Festlandchinesen, die die Eliten auf der Insel seit Jahrzehnten dominierten. Die Entfaltung einer spezifisch taiwanesischen Identität und die Tatsache, daß der jetzige Präsident Chen und seine Demokratische Fortschrittspartei (DFP) seit den achtziger Jahren immer wieder lautstark für eine unabhängige Republik Taiwan eintraten, ist vor allem den Machthabern in der Volksrepublik ein Dorn im Auge, da sie Taiwan nach wie vor als abtrünnige Provinz betrachten. Im Rahmen dieser Hauptseminararbeit werde ich vor allem der Frage nachgehen, ob die Demokratisierung in Taiwan zu einer Veränderung des innerchinesischen Verhältnis geführt hat. In diesem Zusammenhang wird von besonderem Interesse sein, daß Taiwan in den letzten Jahren einen Prozeß der Neupositionoierung bezüglich des sogenannten "Ein-China-Prinzips" eingeleitet hat. Ergänzend will ich abschließend erörtern, wie ernstzunehmend die Bedrohung Taiwans durch Festlandchina ist und welche Implikationen sich für eine taiwanesische Sicherheitspolitik beziehungsweise für die Sicherheitsgarantien Amerikas gegenüber Taiwan ergeben. Bevor ich jedoch näher auf die politischen Entwicklungen in der Republik China und deren Auswirkungen auf das innerchinesische Verhältnis eingehe, möchte ich zu Beginn meiner Arbeit den Ablauf des Demokratisierungsprozesses in Taiwan im Licht außenpolitischer Ereignisse skizzieren.

1. Der Demokratisierungsprozeß Taiwans unter Berücksichtigung externer Einflüsse

In vor den jüngsten Wahlen erschienenen offiziellen Publikationen der Republik China wurde in der Regel die Regierungszeit Chiang Kai-Sheks als Periode der "Errichtung einer Basis für die Demokratie" bezeichnet, während die Amtszeit seines Sohnes Chiang Ching-Kuo als Zeitraum des "Wachstums der Demokratie" galt und auf die Zeit nach Aufhebung des Ausnahmezustandes als Phase des "Aufschwungs und der Konsolidierung der Demokratie" hingewiesen wurde.¹ Die KMT rechtfertigt bis heute ihren autoritären Regierungsstil mit der Bedrohung durch die Volksrepublik China und verweist gerne auf die Konzeptionen des Republikbegründers Sun Yat-Sen, der eine Periode der Erziehungsdiktatur vorsah, um das Volk auf seine künftige Rolle als Souverän vorzubereiten.² Desweiteren argumentiert die KMT, daß die langjährige Einparteienherrschaft den wirtschaftlichen Aufschwung sicherte und daß der aufgrund des Bürgerkriegs verhängte Ausnahmezustand keine unmittelbare Militärdiktatur zur Folge hatte und auch wichtige Bürgerrechte, wie etwa die Habeas-Corpus-Akte, nicht außer Kraft gesetzt wurden.³

Die Auswirkungen des Kriegsrechts und den sogenannten "Vorläufigen Bestimmungen für die Zeit der Niederschlagung der kommunistischen Rebellion" liefen jedoch klar auf die Absicherung der Macht der Kuomintang und ihres Führers Chiang Kai-Shek hinaus, dessen Amtszeit ohne zeitliche Beschränkung galt. Seine umfangreichen Sonderrechte nutzte Chiang, um die verfassungsmäßigen Organe der Exekutive und Legislative zu umgehen und um verschiedene Geheimdienste ins Leben zu rufen, die das politische Geschehen auf Taiwan scharf kontrollierten.⁴ Angesichts der anhaltend agressiven Haltung der Volksrepublik, dem taiwanesischen Wirtschaftswunder und der entschiedenen Unterstützung Chiangs durch die Vereinigten Staaten, erhielt die KMT dennoch die Legitimation, die ihrer Herrschaft durch die mangelnde Demokratie fehlte. Dies änderte sich jedoch Anfang der siebziger Jahre, als sich die weltpolitische Konstellation zugunsten Pekings bewegte und Taiwan im Verlauf der Ölkrise zum ersten Mal in seiner Geschichte mit sinkendem Wirtschaftswachstum und Inflation konfrontiert wurde.⁵ Der Rückzug nationalchinesischer Diplomaten aus der UNO und die überraschende Annäherung der Schutzmacht USA an den Erzfeind Volksrepublik lösten in der Republik China eine Debatte über mögliche Zukunftsperspektiven aus. Auf einer Dringlichkeitssitzung der seit 1949 unter dem Ausnahmezustand regierenden KMT wurde die Neubelebung der Legislative diskutiert⁶, die seit dem Rückzug nach Taiwan nicht mehr neugewählt wurde. Zwar fanden seit den fünfziger Jahren auf lokaler Ebene Wahlen statt, jedoch war die Gründung von Oppositionsparteien verboten und nur einzelnen unabhängigen Kandidaten war es möglich, sich zur Wahl aufstellen zu lassen. Da eine ganze Reihe von westlichen Staaten, wie beispielsweise Japan, die Volksrepublik China diplomatisch anerkannten, verstärkte sich die Legitimationskrise innerhalb der KMT, so daß für den 23.Dezember 1972 Wahlen auf nationaler Ebene angesetzt wurden, bei denen zumindest ein Teil der Sitze der Legislative neu bestimmt werden konnte. Auch wenn der Anteil unabhängiger Abgeordneter zunächst nicht viel höher als zehn Prozent war, steigerte sich dieser beharrlich bei den folgenden Wahlen und erhöhte damit die Akzeptanz der KMT gegenüber oppositionellen Kräften.⁷ Als James Carter 1977 die Regierungsgeschäfte in Washington übernahm, zeigte sich ein weiteres Mal der große Einfluß Amerikas auf die taiwanesische Innenpolitik.Da in Carters Regierungsprogramm Demokratie und Menschenrechte großen Stellenwert besaßen und die KMT dem neuen Präsidenten keinen Vorwand für eine noch intensivere Verständigung mit Peking liefern wollte, fanden die Ende 1977 anstehenden inselweiten Provinz- und Kommunalwahlen in einem sehr liberalem Klima statt. Bei diesen Wahlen sank der Stimmenanteil der Regierungspartei des 1975 verstorbenen Chiang Kai-Sheks zum ersten Mal unter die 80-Prozentmarke, womit die Existenz einer Oppositionsbewegung niemandem mehr verborgen bleiben konnte.⁸ Trotzdem trieb Präsident Carter die Verhandlungen mit Deng Hsiao-Ping voran und erreichte am 15.Dezember 1978 den Abschluß eines Folgekommuniqués zu Shanghai`72 zwischen den USA und der Volksrepublik China, welches bereits zum 1. Januar 1979, also zwei Wochen später, die Umwandlung der diplomatischen Verbindungsbüros in reguläre Botschaften vorsah. Sehr bedeutsam war dabei, daß die amerikanische Regierung in diesem Kommuniqué die Volksrepublik als einzigen rechtmäßigen Vertreter Chinas anerkannte und somit nach sieben Jahren faktischer doppelter Anerkennung endgültig jegliche offizielle zwischenstaatliche Beziehung zu Nationalchina abbrach. Die außenpolitische Wirkung des zweiten chinesisch-amerikanischen Kommuniqués bestand aus einer zunehmenden diplomatischen Isolation Taiwans, da viele westlich orientierte Staaten dem Beispiel der USA folgten und nur noch Peking anerkannten.⁹

Die Ankündigung Carters, am 1.Januar 1979 die diplomatischen Beziehungen mit Taiwan abzubrechen, diente der KMT-Regierung als Vorwand, die für den 23.Dezember 1978 angekündigten Wahlen zur Nationalversammlung abzusagen und bis auf weiteres zu verschieben.¹⁰ Besonders unter Intellektuellen und Studenten kam es nach der ersten Entäuschung über die neue amerikanische Position zu heftigen Diskussionen, die schnell in Kritik an der KMT umschlugen und zur Stärkung eines taiwanesischen Nationalgefühls beitrugen. Obwohl viele Oppositionelle infolge der als „Meilidao-Zwischenfall“ bekanntgewordenen gewaltsam beendeten Menschenrechtsdemonstration am 10. Dezember 1979 in Kaohsiung verhaftet wurden, war langfristig der politische Pluralisierungsprozeß in Taiwan nicht mehr aufzuhalten, wie sich mit der Gründung der ersten Oppositionspartei im Jahre 1986 und der Aufhebung des Kriegsrechts 1987 zeigte.¹¹

Als Chiang Ching-Kuo im Januar 1988 starb, folgte ihm sein in Taiwan geborener Vizepräsident Lee Teng-Hui im Amt des Staatschefs nach. Unter Lee kam es Anfang der neunziger Jahre zu einer Reihe von Verfassungsänderungen, die die Direktwahl verschiedener Organe und Ämter ermöglichten und somit die Möglichkeiten anderer Parteien verstärkten, sich am politischen Prozeß zu beteiligen.¹² Neben der ehemaligen Staatspartei Chiang Kai-Sheks existieren heute noch zwei andere Gruppierungen von landesweiter Bedeutung. Zum einen entwickelte sich aus der Oppositionsbewegung der siebziger Jahre die Demokratische Fortschrittspartei (DFP), unter deren Anhängern sich ein großer Anteil für die Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit Taiwans einsetzt. Auf der anderen Seite existiert die nationalistisch orientierte Neue Partei (NP), welche sich 1993 von der KMT abspaltete.¹³

Obwohl wichtige Ursachen für die Demokratisierung der Republik China aus inneren Entwicklungen abzuleiten sind, scheinen auch äußere Ereignisse, insbesondere die Außenpolitik der Vereinigten Staaten, einen zumindest indirekten Anteil an den innenpolitischen Liberalisierungen gehabt zu haben. Förderten wachsender Wohlstand, höhere Schulausbildung, die Verbreitung von Massenmedien, die Urbanisierung, die Herausbildung eines Mittelstands und nicht zuletzt die demographische Taiwanisierung das Entstehen einer breiten Oppositionsbewegung¹⁴, schien die in der KMT durch den „Nixon-Schock“ ausgelöste Legitimationskrise die Bereitschaft der nationalchinesischen Regierung zu demokratischen Reformen zu steigern. Weitere Indizien für die Bedeutung außenpolitischer Entwicklungen für den Verlauf der Demokratisierung Taiwans ergeben sich aus dem härteren innenpolitischen Kurs der KMT nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die USA, dem Umstand, daß die Aufhebung des Kriegsrechts 1987 kurz nach dem erfolgreichen Umsturz des Marcos-Regimes durch die demokratische Opposition auf den Phillipinen erfolgte und der Tatsache, daß in Taiwan eine breite regierungskritische Bewegung erst Mitte der siebziger Jahre entstand.

2. Taiwan zwischen Wiedervereinigung und Unabhängigkeit

Schenkte man verschiedenen Pressekommentaren Glauben, so wäre das Ergebnis der taiwanesischen Wahlen vom 18.März 2000 gleichzusetzen mit einem Votum für eine unabhängige Inselrepublik.¹⁵ Ohne an dieser Stelle eine umfassende Wahlanalyse erstellen zu wollen, möchte ich dennoch bemerken, daß eine solche Interpretation aus meiner Sicht zu kurz greift. Bereits während des Wahlkampfes schwächte der DFP-Kandidat Chen seine Rhethorik bezüglich einer taiwanesischen Selbstständigkeit ab und kündigte eine Unabhängigkeitserklärung lediglich für den Fall eines militärischen Angriffs seitens der Volksrepublik an. Schon kurz nach den Wahlen deutete die Fortschrittspartei an, eine Veränderung ihres Programmes anzustreben, in welchem immer noch eine Abkehr von der Wiedervereinigung mit Festlandchina gefordert wird.¹⁶ Der Verzicht auf die für die ehemalige Oppositionsbewegung identifikationsstiftende Forderung nach Unabhängigkeit ist sicherlich nicht nur auf die Absicht, Peking nicht zu scharfen Reaktionen provozieren zu wollen zurückzuführen, sondern kann auch mit dem knappen Wahlergebnis zusammenhängen. Chen entschied die Abstimmung mit gerade einmal zwei Prozentpunkten Vorsprung vor dem jetzt unabhängig angetretenden und früher für die Kuomintang tätigen James C.J.

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¹ Chen, C.J. (Hrg.) (1999), S. 2ff.

² Halbeisen, H. (2000), S. 145

³ Chen, C.J. (Hrg.) (1999), S. 6

⁴ Schubert, G. (2000), S. 207/208

⁵ Schubert, G. (2000), S.209

⁶ Reinhardt, M. (1989), S.27

⁷ Schubert, G. (2000), S.210

⁸ Reinhardt, M. (1989), S.26ff

⁹ http://www.taiwaninformation.org/policy/summit/uspolicy1027.html (21.12.2000)

¹⁰ Schubert, G. (2000), S.212

¹¹ Reinhardt, M. (1989), S.28

¹² Schubert, G. (2000), S.214

¹³ Taiwanhandbuch-Die Republik China (1995), S. 46ff

¹⁴ Weggel, O. (1991), S.241

¹⁵ Seepe, J. in: Sowetan v. 23.3.2000; Kremp, H. in: Die Welt v. 20.3.2000; Hutchings, G. in: Daily Telegraph v. 20.3.2000

¹⁶ Forbes, S. in: Forbes v. 17.4.2000