Unter welchen Bedingungen ist es gut einen Staat zu haben?

Essay Unter welchen Bedingungen ist es gut einen Staat zu haben?

Je größer eine Gruppe von Menschen, die zusammenleben ist, und je unterschiedlicher ihre kulturellen Hintergründe sind, desto schwieriger wird es es alle ihre Einzelinteressen zusammmenzufassen und allgemein verbindliche Regeln aufzustellen.

Um trotzdem solche Verbindlichkeiten aufzustellen und das Zusammenleben erleichtern zu können, dient den Menschen der moderne Staat, als die Instanz, welche das Allgemeine regeln soll. Zwei Sphären menschlichen Handelns, Staat und Gesellschaft, entstehen, welche sich sich funktionell ergänzen.

Der Staat repräsentiert zwar nur die einzelnen Glieder der Gesellschaft, doch er entwickelt mit zunehmender Komplexität auch eine gewisse Eigendynamik. Staatliches Handeln kannn dementsprechend nicht mehr von Einzelnen gesteuert werden. Es möglich, dass die Interessen, welche die jeweiligen Träger des staatlichen Handelns leiten, mit dem Prinzip der Ausrichtung des Staates an das allgemein Gute für die Gesellschaft in Konflikt geraten können. Je nachdem wie groß dieser Interessenskonflikt ist, kann man den Staat als gut oder schlecht für die Gesellschaft mit der er verknüpft ist bewerten.

Der Staat kann also nicht losgelöst von der Gesellschaft, auf welcher er basiert betrachtet werden. Dementsprechend müssen bestimmte Bedingungen sowohl im Staat, als auch in der Gesellschaft gegeben sein, damit es gut für die Menschen ist diesen Staat zu haben. Der Staat soll also den allgemeinverbindlichen Handlungsrahmen für die Interaktionen seiner Bürger untereinander setzten. Dabei ist dieser Staat dann gut, wenn er sich dabei jene Normen und Werte als Grundlage nimmt, an denen sich auch die Gesellschaft orientiert. Nur in diesem Falle wird die Mehrheit der Öffentlichkeit jene Regeln auch akzeptieren. Eine Umkehrung dieses Prinzips, also wo sich die Gesellschaft an eine vom Staat vorgesetzte Ethik anpassen muss, stellt den Menschen in eine ihm unwürdige, unmündige Position und übersteigt damit bei weitem die Kompetenzen die ein Staat haben darf.

Damit ein Staat sich an den Werten der Gesellschaft orientieren kann, ist es allerdings notwendig, daß diese Gesellschaft nicht zu zersplittert ist. Es muss ein Mindestmaß an kultureller Homogenität unter den einzelnen Menschen herrschen, damit sich überhaupt erst ein grundlegender Konsens über Wertvorstellungen finden lässt, auf welchem ein Staat später in seinem Handeln aufbauen kann. Dies bedeutet nicht, dass es keine fruchtbare Auseinandersetzung verschiedener konkurrierender Meinungen geben soll, im Gegenteil, sondern es geht um wirklich grundlegende, unvereinbare Wertvorstellungen, welche allgemeine Verbindlichkeiten verhindern. Denn ist dieser minimale Konsens nicht gegeben kommt es schlimmstenfalls zu derartigen Auseinandersetzungen der verschiedenen Gesellschaftsgruppen, dass eine völlige Stagnation im staatlichen Handeln eintritt oder die schwächere Gruppe von staatlicher Seite unterdrückt wird, bestenfalls bilden sich zwei unabhängige Staaten. Andersherum allerdings fördert dieser Grundsatz, dass sich Mernschen auf der Basis gleicher Interessen und Wertvorstellungen zum Nutzen aller zu einer größeren staatlichen Einheit zusammenschließen.

Ein Staat ist dann gut, wenn er gewisse Grundaufgaben erfüllt, die dem Wohl der Gesellschaft dienen. Eine dieser Grundaufgaben kann zum Beispiel die Schaffung solcher Regeln sein, die den Menschen größtmöglich bei der Verwirklichung seiner persönlichen Freiheit unterstützen. Eine weitere Aufgabe ist die Ahndung von Verstößen gegen gesetzliche Rahmenbedingungen und desweiteren der Schutz der Bevölkerung vor Gefahren von innerhalb und außerhalb des Staates. Gibt es größere soziale Unterschiede innerhalb der Gesellschaft und die Bevölkerung befürwortet eine übergeordnete regulierende Instanz, dann ist ein Staat nützlich, denn er besitzt die Möglichkeiten ein soziales Umverteilungssystem zu errichten.

Um freilich überhaupt handlungsfähig zu sein, braucht ein Staat Macht. Ein Staat der nicht die Machtmittel hat, seine Regeln auch für jedermann verbindlich durchzusetzen, ist schlechterdings überflüssig. Somit gibt jeder Einzelne einige Kompetenzen aus seiner Hand in die des Staates. Dabei nimmt er mit dieser Kompetenzverlagerung hin, das auch Regelungen enstehen können, die ihm persönlich wenig nützen, unter Umständen sogar schaden, trotzdem aber gesellschaftlich wünschenswert sind.

Jedoch fast noch wichtiger als die Tatsache, daß ein Staat Macht haben muss, ist die Bedingung, dass diese Macht einer Begrenzung bedarf. Staatsaufgabe sind lediglich die Rahmenbedingungen, nicht jedoch die Interaktionen der einzelnen Menschen an sich. Es wäre unsinnig dem Staat Aufgaben zu geben, die auch privat unter den Bürgern untereinander geregelt werden können, zumal solch privates Handeln, welches eigene Interessen zur Grundlage und eigene Verantwortlichkeit zur Folge hat, häufig wesentlich effektiver abläuft als staatliches Handeln. Dies bedeutet ebenso, dass sich ein Staat so weit wie möglich aus dem Geschehen in der Wirtschaft heraushält und nur dort eingreift, wo wirtschaftliche Interessen Einzelner dem Wohl der Bevölkerung zuwiderlaufen.

Fernerhin muss die Staatsmacht auf mehrere Personen verteilt sein, ein Einzelner wäre, selbst mit den besten Absichten, überfordert auf die Vielschichtigkeit der Notwendigkeiten einer Gesellschaft zu reagieren. Selbst wenn ein allgemeiner Konsens über Grundwerte besteht, so existieren es doch verschiedene Interpretationen welche Regelungen diesen Gesellschaftsnormen am ehesten gerecht werden können. Deshalb ist es begrüßenswert, wenn es einen Wettstreit der Vertreter unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen um die Durchsetzung ihrer Vorstellungen vom allgemeinverbindlichen Handlungsrahmen, also ein Streben nach Macht im Staat gibt.

Auch das Kriterium der Repräsentation kennzeichnet, ob ein bestimmter Staat gut ist. Einen Staat zu haben, ist nur dann dem gesamten Volk dienlich, wenn dieser auch durch Vertreter des gesamten Volkes und nicht etwa einer privilegierten Minderheit, repräsentiert wird. Sonst werden zwangsläufig Rahmenbedingungen enstehen, die abzulehnen sind, da sie nur der privilegierten Schicht nützen. Folglich ist ein Staat dann gut, wenn er die Komplexität der Gesellschaft in einem ebenso komplexen Aufbau und seinen Entscheidungsprozessen widerspiegelt.

Ein weiteres Kriterium dafür, ob es gut ist einen Staat zu haben, ist das der Legitimationsgrundlage der Regierenden. Besteht eine Gesellschaft aus aufgeklärten, mündigen Bürgern, werden diese prinzipiell wachsam gegenüber allen Staatsaktivitäten sein. Unter diesen Umständen müssen sich die Regierenden immer wieder vor den Regierten legitimieren. Es muss ersichtlich sein, dass die Gesetze, die der Staat erlässt, sich am Grundkonsens gesellschaftlicher Normen orientieren, also solche Rahmenbedingungen schaffen werden, die der Verwirklichung gesellschaftlicher Werte dienen. Für die Legitimierung des Staates ist es dabei gut, wenn enstsprechende Einflussmittel der Gesellschaft auf den Staat hin entstehen, die die poilitische Mitwirkung der Menschen garantieren. Solche Einflussmittel sind zum Beispiel Wahlen, Partei-, Verbandsmitwirkung und die Möglichkeit seinen Unmut gegenüber bestimmten Entscheidungen frei zu äußern. Es ist stets möglich, dass die Vorstellung der Mehrheit der Bevölkerung, wie diese Rahmenbedingungen aussehen sollen, abweicht von dem, was eine Regierung tatsächlich durchzusetzen versucht. In diesem Falle werden die Menschen diese Regierung ersetzen, oder falls dazu keine Möglichkeit besteht, sich dem Staat widersetzen und versuchen ihn zu stürzen.

Unter anderen gesellschaftlichen Bedingungen kann sich Staat auch auf andere Weise legitimieren. Ist etwa der Zugang der Menschen zu Wissen und politischer Mitwirkung eingeschränkt, wird sich der Staat auf ein anderes weltanschauliches Ordnungsprinzipals das der Volkssouveränität berufen. Er wird sich auf ein Prinzip berufen, welches den Herrschaftsanspruch der Regierenden vorschreibt und das Gemeinwohl schon vordefiniert. In jenem Fall kann staatliches Handeln durchaus auch dem Wohl der Gesellschaft dienen, jedoch schränkt es das Potential der Menschen sich zu entwickeln und ihre persönliche Freiheit ein. Auch ein Staat der im Wesentlichen nur seiner eigenen Bestandserhaltung dient, kann sich legitimieren. Ein derartiger Staat, welcher menschliche Entfaltungsmöglichkeiten zwar nicht einschränkt, aber auch nicht durch entsprechende Rahmenbedingungen unterstützt, ein Staat also, in dem die allgemeinen Verbindlichkeiten nur dem Schutz vor innerem Zerfall nicht aber einer Fortentwicklung dienen, nutzt der Gesellschaft auch, selbst wenn er die menschliche Entwicklung behindert.Jedoch bleiben solche Staaten mängelbehaftet, denn ein Merkmal einer Gesellschaft ist ihre ständige Fortentwicklung und Veränderung. Ein Staat muss sich an solche Veränderungen anpassen, ansonsten wird er früher oder später seine Legitimationsgrundlage verlieren.

Eine weitere Bedingung dafür, dass ein Staat gut ist, widerspricht nur scheinbar dem Kriterium der Legitimation. Es ist notwendig, dass ein Staat eine gewisse Stabilität ausweist. Das bedeutet aber nicht, dass er sich nicht an gesellschaftliche Gegebenheiten anpassen muss, sonder vielmehr, dass gesetzliche Regelungen geändert werden können, ohne dass sich die staatliche Grundordnung zum Nachteil der Bevölkerung ändert. Auch wird das Handeln in einem stabilen Staat entsprechend seiner längerfristiger Konsequenzen geplant werden. Dieses verantwortungsvolle Handeln ist natürlich wünschenswert für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Menschen. Instabile Machtverhältnisse hingegen gefährden die Gesellschaft, denn gesetzliche Rahmenbedingungen werden uneinheitlich oder existieren gar nicht mehr. Dann gäbe es keine Ausrichtung der Politik am Volk mehr, sondern eine gefährliche Willkürherrschaft.

Als ein weiteres Kriterium muss der Staat ein unabhängiges Kommunikationssystem zulassen. Nur wenn es Kommunikation zwischen Regierung und Regierten gibt können diese überhaupt in eine wechselseitige Beziehung treten Die Rolle des Kommunikations-trägers, also der Presse, sollte dabei die eines überparteiischen Berichterstatters sein. Es muss möglich sein objektive, also ideologisch unbelastete Berichterstattung über staatliches Handeln zu führen. Denn nur wenn eine Regierung ihre Handlungen offen vorm Volk darlegen muss, steht sie immer wieder unter dem Zwang sich zu legitimieren. Auch für die Einflussnahme der Regierten am Staatsgeschehen sind Kommunikationsmittel wichtig. Die Presse kann dabei als Druckmittel der Bürger dienen, um gewisse Themen, die sie bewegen zur Sprache zu bringen und auch um ihren Missmut über Fehlentwicklungen in der Staatspolitik zum Ausdruck zu bringen. Somit ist für die Bewertung eines Staates wichtig, ob und wieweit er die Presse- und Meinungsfreiheit schützt und fördert.

Wenn in einem Staat alle der angeführten Kriterien verwirklicht werden, ist dieser ein Idealmodell eines guten Staates. In der Realität ist dies natürlich nicht ganz so. Einige Bedingungen werden in einigen Staaten besser oder schlechter als in anderen erfüllt werden. Je stärker ein Staat die genannten Bedingungen in seinem Handeln verwirklicht, desto besser ist es für die Menschen diesen Staat zu haben. In irgendeinem Punkt ist jeder Staat noch entwicklungsbedürftig, dies bedeutet aber nicht, dass dieser Staat nicht gut ist. Er ist gut, solange er versucht weiterhin allgemeine Verbindlichkeiten zu schaffen, die sich an den gesellschaftlichen Werten orientieren. Nicht alle Staaten sind gut für die Menschen. Um deshalb noch deutlicher abzugrenzen, wann es gut ist einen Staat zu haben, sollen Möglichkeiten betrachtet werden, unter denen dieser schlecht, beziehungsweise überflüssig ist. Zum einen ist dies der Fall, wenn der Staat seinen Anspruch, die Gesellschaft im Sinne der von ihm gesetzten Regeln zu beeinflussen, soweit ausweitet, dass er den Menschen eine staatliche Ideologie aufzwingt, notfalls auch durch Gewalt, Unterdrückung und Terror. Es ist schlecht einen Staat zu haben, wenn dieser seine Macht missbraucht, er die Bevölkerung nicht repräsentiert, sich deshalb auch nicht legitimieren kann, er sein Volk systematisch täuscht und hintergeht. Ein solcher Staat muss deshalb von der Gesellschaft verhindert und bekämpft werden, er schadet dem Menschen.

Jedoch ist auch eine Gesellschaft denkbar, welche ohne allgemeine Verbindlichkeiten auskommt, ein Typ Mensch, wo der Staat überflüssig wird. Und zwar wäre dies dann der Fall, wenn Menschen in kleinen Gruppen mit einfachen Strukturen zusammenleben, ihre Interessen sich weitestgehend decken, keiner sich auf die Kosten Anderer einen Vorteil zu verschaffen versucht. Es wäre denkbar, dass Menschen frei miteinander Konflikte lösen, selbst Absprachen treffen und auch einhalten, es somit keiner institutioneller Regelung ihres Handelns bedarf. Diese Vorstellung gleichwohl lässt sich wahrscheinlich praktisch nicht realisieren. Aufgrund des Konfliktpotentials vielfältiger kultureller Einflüsse und der großen Anzahl von Menschen, die in einem Gebiet miteinander leben und auskommen müssen, wird menschliches Handeln wohl weiterhin einer Steuerungsinstanz in Form eines Staates bedürfen.