Die NATO zwischen ökologischer Transformation und militär- sowie sicherheitspolitischer Revolution

Inhaltsverzeichnis

I. Prolog: Grunderkenntnisse für die Transformation des globalen Sicherheitsumfeldes
Wasserknappheit als wesentliche Determinante für militärische Auseinandersetzungen
Disparität zwischen Wasserknappheit und Wassermangel

II Die Globalisierung und die Frage einer Neuausrichtung in der Sicherheitspolitik
1. Die Verwerfung der ökonomischen Grundordnung
2. Ressourcen- und Energiefrage als sicherheitspolitische Herausforderung
3. Die Effizienzrevolution als Basis für eine neue Betrachtung der Globalisierung im veränderten Sicherheitsumfeld
4. Sicherheitspolitik als Teil der realpolitischen Veränderungen

III. Die NATO im Rahmen einer realpolitischen Erkenntnis des sich transformierenden Sicherheitsumfeldes im 21. Jahrhundert
1. Die realpolitische Variable der Macht als Faktizität neuer verteidigungspolitischer Ausrichtungen
2. Der Nordatlantische Pakt auf der Grundlage seiner historischen Bedeutung
3. Der Kulturbegriff als möglicher Faktor des sicherpolitischen Verständnisses
4. Die Menschenrechte und die Frage der Identifikation
5. Der Begriff des Nationalstaates als verteidigungspolitische Inhalation

IV. Die Menschenrechte in der völkerrechtlichen Subordination
1. Das Individuum im völkerrechtlichen Koordinatensystem
2. Militärische Eingriffsrechte zwischen völkerrechtlicher Subsidiarität und Subordination
3. Die NATO im völkerrechtlichen System

V. Die Transformation des Krieges und die Revolutionierung der Kriegsarten
1. Das traditionelle Kriegsbild
2. Krieg als realpolitisches Mittel zwischen Macht und ökonomischer Diversifikation
3. Krieg zwischen Symmetrie und Asymmetrie als Grundlage der militärischen Effizienzrevolution
4. Die NATO und die Suche nach einer adäquaten Sicherheitsagenda
5. Die USA und ihre Sicherheitsstrategie als Fundament einer eigenständigen- realpolitischen Sicherheitsagenda
6. Die europäischen Staaten zwischen NATO und EU und die Suche nach dem „richtigen“ sicherheitsstrategischen Konzept

VI. Nicht die ökologische Transformation ist der eigentliche Konflikttreiber des 21. Jahrhunderts, sondern die Diversifikationen der Zivilisationen und Kulturen
1. Die konfliktgeladene Koexistenz verschiedener Kulturen
2. Die arabisch-islamische Welt als zunehmender Konfliktherd

Fazit

Literaturverzeichnis
Zeitschriften und Magazine

Prolog: Grunderkenntnisse für die Transformation des globalen Sicherheitsumfeldes

Norbert Röttgen einer der Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz machte in der Bundespressekonferenz am 20.02.20 deutlich, dass es einer Umweltaußenpolitik bedürfe. Eine rein regional-fokussierte Klimapolitik bringe auf Dauer nur sehr wenig. Dieser Grundgedanke ist insofern von wesentlicher Bedeutung für die hiesige Analyse, weil es direkt auch mit der Frage der Klima- und Sicherheitspolitik zusammenhängt. Viel entscheidender für die Entwicklung der Sicherheitsarchitektur der NATO, auch aus vernetzter sicherheitspolitischer Betrachtung ist die Bevölkerungsentwicklung der direkt mit der klimatischen Transformation korreliert. Bereits 1798 verwies der britische Mönch Thomas Robert Malthus in seinem Essay on the principle of population as it affects the future improvement of society darauf, dass wenn die Weltbevölkerung ohne Barriere und ohne Einhalt weiterwachse, dass sie ein geometrisches Wachstum erreichen würde. Indes der Nahrungsmittelbedarf und der Anbau von landwirtschaftlichen Gütern würde nur arithmetische Dimensionen erreichen.¹ Diese Disparität erklärte der Bevölkerungsforscher in seinem weniger bekannten Werk „corn law“ damit, dass der Bodenertrag im Grundsatz eher abnehme.² Somit widersprach er bereits damals der gängigen These, dass der Zuwachs der Weltbevölkerung Wohlstand erbringen würde.³ Daher kam er auch zu dem essentiellen Ergebnis, dass die Zunahme der Bevölkerung der Nahrungsmittel- und Rohstoffwirtschaft eher negative Auswirkungen mit sich bringen würde, als positive Effekte generiert werden könnten.⁴ Er ging daher auch davon aus, dass die Sterblichkeit in Höhe schnellen würde und dies gestützt auf die Faktoren der Armut, Pandemien und daraus folgernd der Kriege.⁵ Er prognostizierte außerdem, dass durch diese Entwicklung, die Sozial- wie Gesundheitskosten ins immense zu steigen vermochte.⁶ Hierdurch, so Malthus, müsste es zu Umverteilungskonflikten kommen, welche letztlich auch zur innenpolitischen Instabilität führen müsste.⁷ Allerdings basierte seine Theorie auf der Annahme, dass es zu keinen technischen Neuerungen im Bereich der Lebensmittelproduktion kommen könnte, sodass er sein Theorem auf dem Fundament aufbaute, dass der landwirtschaftliche durch exzessiv Nutzung förmlich ausgesaugt werden könnte.⁸ Was er aus damaliger Sicht nicht erkennen konnte war der technische Fortschritt im 19. Jahrhundert im Zuge der Industriellen Revolution und damit auch der Revolutionierung der gesamten landwirtschaftlichen Branche. Die Theorie Malthus‘ wird heute noch stark bezweifelt und hinterfragt. Man glaubte damals wie heute Malthus hätte seine Variablen auf dem Zweck aufgebaut die britische Arbeiterklasse zu diskreditieren in der Form, dass ihre Armut durch ihr Wachstum ihrer Klasse entstanden sei.⁹ Hieraus erst sei der Armutsprozeß zu erklären. Natürlich sind diese Erklärungsmuster wenig geeignet um die derzeitigen Probleme der klimatischen Verformungen zu analysieren, allerdings, was das Bevölkerungswachstum in Bezug auf die materiellen Ressourcen angeht, sind die Theoreme des britischen Bevölkerungsforschers mehr als nur aktuell. Die Endlichkeit der Ressourcen und Rohstoffe ist nicht erst vor Kurzem bekannt geworden sie zieht sich durch die Klimageschichte. Schon Justus von Liebig hat in seinem Minimums-Gesetz deutlich gemacht, dass das Wachstum egal welcher Spezies eine geringe Menge von lebenswichtigen Faktoren gegenüberstehen, und daher sei seinem Wachstum auch dementsprechend Grenzen gesetzt.¹⁰ Die heutigen Grenzen für das menschliche Dasein und vor allem seiner Sicherheit ist die Knappheit an Wasser und Boden, sowie die immer geringere Substanz von sauberer Luft und der „Abschmelzung“ der Erdatmosphäre. Somit und dies ist gegenwärtig mehr als nur bekannt sind die Umweltressourcen auf längere Sicht gesehen begrenzt.¹¹ Daraus kann sich und dies ist teilweise schon geschehen eine Kluft entwickeln zwischen geometrischen Anstieg der Weltbevölkerung und den begrenzten Lebensgrundlagen mit der Einschränkung, dass wenn es neue Innovationen geben würde, dass sich diese Disparitäten relativieren könnten.

Diese Problematik betrifft insbesondere die Entwicklungs- und Schwellenländer von denen auszugehen ist, dass sie wie vor 200 Jahren in Europa eine demographische Transformation mit machen, welche in drei Phasen abläuft: Diese Phase ist die der traditionellen Gesellschaft, mit hoher Geburten- und Sterberate.¹² Darauf folgt eine Übergangsphase, wo die Mortalität merklich zurück geht.¹³ Zum Schluss folgt die moderne Gesellschaftsform. Bei der modernen Gesellschaftsform ist zu berücksichtigen, dass diese hauptsächlichen aus Erträgen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft lebt.¹⁴ Diese Gesellschaftsform ist durch Heterogenität geprägt. Das moderne Gesellschaftsformat ist neben dem hohen Technifizierungsgrad und dem Ausbau des Dienstleistungssektors auch durch ein hohes Bildungsniveau gekennzeichnet.¹⁵ Außerdem besitzen moderne Gesellschaftsstrukturen ein ausdifferenziertes Wertesystem und hieraus entwickelt sich zumeist ein holistisches Weltbild.¹⁶ Hieraus erst entwickelt sich eine mögliche Ökologisierung der Gesellschaft.

Wasserknappheit als wesentliche Determinante für militärische Auseinandersetzungen

Es ist also nicht abwegig davon auszugehen, dass ein stetig steigendes Bevölkerungswachstum auch zu negativen ökologischen Entwicklungen führt und zwar sind diese Determinanten jener umwelttransformierenden Gegebenheiten klar zu Bennen: Hierzu zählt neben der Versiegung ganzer Wasserreservoirs, der „Ausverkauf“ sämtlicher Landressourcen mit eingepreist die Zerstörung gesamter Waldbestände (wie vor kurzem in Brasilien zu beobachten war) sowie die sukzessive Umweltvernichtung durch globale Umweltverschmutzung, wie man an der Vermüllung der Ozeane und Meere festmachen kann.¹⁷ Hierbei ist nicht die prozentuale Zunahme der Weltbevölkerung von entscheidender Bedeutung, sondern die absolute Steigerung ist für die Bewertung von Klima- und Umweltschäden entscheidend. So wächst China bspw. ein Prozent pro Jahr, in absoluten Zahlen allerdings macht dies zwölf Millionen Neueinwohner Chinas.¹⁸ Daraus resultiert nun, dass die Zuwachsrate (absolut) Jahr für Jahr in China etwa die Bevölkerungen Schwedens und Norwegens zusammen umfasst. Dies ist deshalb zu unterstreichen, weil es nicht nur von globaler umweltpolitischer Bedeutung ist, sondern insbesondere von sicherheitspolitischer im internationalen Spektrum. Zieht man nun beengte Räume wie bspw. den Gaza-Streifen hinzu, wo das Bevölkerungswachstum pro Jahr in etwa bei 4,4 %, also 51000 Individuen, liegt wird das gesamte sicherheitsrelevante und umweltpolitische Dilemma deutlich.¹⁹ Hieraus entsteht erst die essentielle Erkenntnis, dass Wasser unerlässlich ist um das Überleben der Weltbevölkerung und damit auch der NATO-Staaten zu garantieren. Die globale Nahrungsmittelbranche mit all ihren Produktionsmechanismen hängt von sauberen Trinkwasserressourcen ab.²⁰ Allein 17 Prozent der weltweiten Anbaufläche hängt von künstlicher Bewässerung ab, wie man insbesondere an den Maghrebstaaten deutlich sehen kann.²¹ Selbst Industriegüter sind von der Ressource Wasser abhängig, wie man bspw. an der Chemieindustrie feststellen kann. Somit ist Wasser das Fundament der Entwicklung von Staaten ohne Wasser kommt es zur Zersetzung von staatlichen Strukturen, wie man in weiten Teilen Afrikas und im Nahen Osten erkennt. Zudem sind die Wasserressourcen, wesentlich, um die Ökosysteme nicht nur zu erhalten, sondern diese zu stabilisieren.²² Es gibt die Auffassung, dass die Welt genügend Wasserressourcen, doch 97,5% des Wassers auf der Erde ist keinesfalls Trinkwasser, sondern Salzwasser.²³ 2,5% allein ist genießbares Wasser, dass sich größtenteils in den Eiskappen der Pole verbirgt.²⁴ Der Rest ist entweder durch Bodenfeuchtigkeit und in der Tiefe des Bodens vorhanden. Nur etwa 1% des Wassers ist für den Menschen zugänglich.²⁵ Die eigentlichen Reserven des Süßwassers befinden sich in den Niederschlägen.²⁶ Pro Jahr fallen etwa 110.000 Kubikkilometer an Niederschläge an, wobei 60% auf unbewohntes Gebiet fällt und daher für die Weltbevölkerung kaum von Nutzen ist. So verbleiben nur etwa 43.000 Kubikkilometer Wasser zur Nutzung durch Ansammlung im Boden, Seen und Flüssen übrig.²⁷ Ein Großteil dessen landet zum Schluss verschmutzt von den Flußabläufen in die Meere, wo es letztlich verdunstet. Nur der Teil kommt also zur Nutzung der sich durch den Wasserkreislauf immer wieder generiert und hierdurch auch nachhaltig genutzt werden kann.²⁸ Das Internationale Wassermanagement Institut (IWMI) hat errechnet, dass der anwachsenden Menschheit nur etwa 12500 Kubikkilometer erneuerbares Wasser zur Verfügung steht.²⁹ Heute wird ca. die Hälfte davon benutzt. Die Wasserressourcen insgesamt sind weltweit betrachtet sehr ungleich verteilt. Während Lateinamerika und Nordamerika genug von dieser Ressource verfügen, haben Asien und Afrika und teilweise Europa einen Mangel an Wasserreservoir.³⁰ Unterschiedlich sieht es auch in den jeweiligen Kontinenten selbst aus, während bspw. im sogenannten Kongobecken, genug Wasserreserven vorhanden sind, leidet Kenia unter immensen Wassermangel.³¹ Afrika insgesamt südlich der Sahara hat entweder zu viel oder zu wenig Wasser und dies meistens an falschen Orten und zur falschen Zeit und zusätzlich in unterschiedlicher Qualität.³² Dies hat natürlich gerade auf diesem Kontinent sicherheitspolitische Auswirkungen die weit über Verteilungskämpfe hinaus reichen. Sie können zum Teil zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen und somit auch zu Bevölkerungsbewegungen. Es kann aufgrund von Wasserproblemen innerhalb von Staaten zu Konflikten kommen. So hat bspw. Indien in unterschiedlichen Regionen immensen Wassermangel. Hinzu kommt und dies verschärft die sicherheitspolitische Agenda, dass in manchen Weltregionen, es Perioden gibt wo es zu Überflutungen kommt und dann wieder zu extremer Trockenheit, wie bspw. in Bangladesch. Wie knapp oder gering Wasser zur Verfügung steht hängt zumeist vom subjektiven Empfinden und Standpunkt ab, während in der westlichen Diaspora genügend sauberes Trinkwasser aus Leitungen fließt, befinden sich viele Menschen bspw. im Maghreb in Wassernot und es gehört eben nicht zur Normalität, das Wasser aus Leitungen rinnt.³³ In Afrika versiegt förmlich das Humankapital dadurch, dass 40 Milliarden Arbeitsstunden im Jahr für Wasserholen vor allem von weiblichen Personen verbraucht wird. Während schon höhere Wasserversorgungsbepreisungen bei uns soziale Konflikte auslösen, stellt die Negativität der Wassergegbenheiten in Indien, Mexiko, den Nahen Osten, Nordchina und Afrika die Menschen vor große Probleme, sogar vor unaufhebbare Konflikte.³⁴ Die Entwicklungsländer haben nicht nur mit dem Zugang zum Wasser eine Erschwernis, sondern 1,2 Milliarden Menschen haben immer noch nicht die Möglichkeit an Wasser zu gelangen und 2,9 Milliarden haben keine sanitären Einrichtungen mit steigender negativer Tendenz.³⁵ Insgesamt sterben jedes Jahr etwa 5 Millionen Menschen an unsauberen und kontaminierten Trinkwasser und fehlender sanitärer Ausstattung.³⁶ Hinzu kommen stetig steigende Infektionszahlen aufgrund geringer Hygienemöglichkeiten in den Entwicklungsstaaten. Eine qualitativere Wasserversorgung könnte die Krankheits- und Sterberate um ein Drittel senken.

Disparität zwischen Wasserknappheit und Wassermangel

Allerdings muss bei dieser wesentlichen Betrachtung der ökologischen Transformation zwischen Wasserknappheit und Wassermangel scharf unterschieden werden.³⁷ Der Begriff der Wasserknappheit trifft dort zu wo pro Kopf pro Jahr weniger als 1700 Kubikmeter an regenerierbarem Süßwasser zum Verbrauch zur Verfügung steht.³⁸ Bei Wassermangel herrscht eine Verfügbarkeit unter 1000 Kubikmeter pro Jahr und pro Kopf zur Verfügung.³⁹ Viele Experten werten schon die Versiegung von Wasserressourcen unter 1700 Kubikmeter als bedenklich, insbesondere für die Industrie und für fragile Ökotope.⁴⁰ Anhand dieser Determinanten litten schon in den 90er Jahren 28 Staaten mit einer Gesamtbevölkerung von 335 Mio. Einwohnern an Wassermangel.⁴¹ Bis ins Jahr 2025 ist davon auszugehen, dass ca. 46-52 Staaten dieses Syndrom erleiden werden.⁴² Die betroffene Bevölkerung global betrachtet wird in etwa 2,7-3,2 Milliarden Menschen betreffen, wobei auch, wie schon bei der malthusianischen Theorie deutlich wurde, das Bevölkerungswachstum eine immense Rolle spielen wird.⁴³ Wasserknappheit und Wassermangel, werden dort gehäuft auftreten, wo bereits diese Probleme gegenwärtig schon vorhanden sind. Z. B. in China, Indien, im Mittleren Osten und in Afrika.⁴⁴ Bereits im Jahr 2000 insistierte die Welternährungsorganisation, dass alle ostafrikanischen und nordafrikanischen Staaten an Wasserknappheit leiden.⁴⁵ Daraus hat sich ein mitunter negativer Prozess im ökologischen System und dessen Gleichgewicht entwickelt. Der World Water Development Report, verweist nicht zu Unrecht darauf, dass „von allen Krisen hinsichtlich der sozialen und natürlichen Ressourcen, mit denen wir Menschen konfrontiert sind, die Wasserkrise diejenige ist, die unser Überleben und das unseres Planeten Erde am meisten bedroht.“⁴⁶ Dass die Ressource Wasser, aber nicht ausschließlich, deshalb zu Neige geht, aufgrund der ökologischen Veränderungen, darf ebenfalls nicht bestritten werden. Die Verknappung dieses lebenswichtigen Gutes, liegt insbesondere auch daran, dass die politischen Steuerungsmechanismen global größtenteils versagt haben. Gerade diese haben zu sozialen Spannungen und zu einer Schieflage in den Machtverhältnissen vor allem in den Entwicklungs- und Schwellenstaaten geführt.⁴⁷ So ist es auch möglich, dass die sogenannte „relative Wasserknappheit“ eine Verschiebung in den vertikalen wie auch horizontalen Machtsymmetrien in bestimmten Weltgebieten und für bestimmte Bevölkerungsgruppen bedingt hat.⁴⁸ Während die Ressource Wasser weiter sinkt, ist die Verfügbarkeit für einige andere Schichten die meist über die notwendigen Machtmittel verfügen weiterhin ohne größere Schwierigkeiten verfügbar. Damit trifft die verschobene Machtsymmetrie direkt die bewässerte Ernährungsmittelwirtschaft als auch den Agrarsektor. Die Gesellschaft also im globalen Maßstab durch die Wasserverfügbarkeit definiert und da das Wasser immer häufiger und intensiver zu Neige geht wird die Verteilung dieses Rohstoffes zu einem soziopolitischen, sogar sicherheitspolitischen Machtkampf und damit auch für die NATO in naher Zukunft zu einer verteidigungspolitischen Frage.⁴⁹ Die politischen Modalitäten in der Ressourcenverteilung werden letztlich auch die Konfliktmechanismen der nähren Zukunft bestimmen und herausfordern. Dies liegt zum Teil auch daran, dass in den 90er Jahren der Trinkwassersektor privatisiert worden und sich schon hieraus andere Verteilungsstrukturen entwickelt haben. Die sozialpolitischen Herausforderungen der Wasserumverteilung zeigen sich insbesondere im Agrarsektor. Die eindrücklichste Erkenntnis hier zeigt sich im Zusammenhang zwischen der Beherrschung der Ressource Wasser und der Herrschaftssystematik der hydraulischen Gesellschaft.⁵⁰ So hat die zentralistisch-organisierte Bewässerung in Verbindung mit der Technifizierung der Bewässerungsanlagen erst die Tyrannei im Orient mit bedingt, denn die ökonomische Macht in der arabischen Diaspora gerade im Bewässerungsverteilungssystem konnte die korrupten Strukturen des orientalischen Blocks von Mauretanien bis in den Iran ermöglichen.⁵¹ Der „hydraulische Despotismus“ oder besser gesagt der archaische Destrukturalismus des Nahen Ostens baut auf das Faktum der planwirtschaftlichen und nicht rein ökologischen Transformation der technischen Machtbeanspruchung und Machtverteilung von Ressourcen, wie dass des Wassers.⁵² Die technische Optionalität der Wasserverfügbarkeit, hat hauptsächlich soziale, politische als auch wirtschaftliche Gründe, die zumeist sehr vielschichtig sind. Es ist notwendig festzuhalten, dass die Umverteilung der Ressourcen und hier besonders des Wassers immer auch das Machtfundament der Herrschenden ist, wobei dies nicht immer den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten folgt. Eher hängen diese Zuteilungsmechanismen von den jeweiligen Sozialfaktoren ab.⁵³ Diese Faktoren spielen dabei solange nur eine untergeordnete Rolle, solange es genügend generierbares Wasser gibt und solange besteht eine gesellschaftliche breite Befriedung. Die Wasserverteilungssystematik zeigt neben anderen ökologischen verminderten Ressourcen und Ressourcenverfügbarkeiten in eindeutiger Form die räumlichen wie auch sozialen Ungleichheitsdeterminanten und Synergien, sowohl im ländlichen wie urbanen Raum.⁵⁴ Hieraus erst entwickelte und entwickelt sich die Problematik der Konfliktmechanismen sowie der jeweiligen Interessensgruppen und deren Handlungsanweisungen. Das Resultat der ungleichen Verteilung von Ressourcen die nicht rein aus ökologischen Veränderungen entspringen führt auch dazu, dass meistens unpopuläre politische Entscheidungen getroffen, die aber durchaus zur Innovationskraft der gesellschaftlichen und sozioökonomischen Entwicklung beitragen können. Hierbei ist von Anpassungsfähigkeiten in einem dissonanten Umfeld auszugehen. Gerade bei Anpassungsmechanismen, muss von sogenannten „second order conflicts“ auszugehen sein.⁵⁵ Beispiele hierfür bieten der Bau von Dämmen und die damit verbundene Umsiedlung von Menschen und Gruppen die meist in gewaltsamen Konflikten enden. Daher ist es wichtig, dass aufgrund zunehmender Wasserverknappung eine Anpassung notwendig ist die sich nachfrageorientiert ausrichtet und daher auch auf die Zustimmung der Bevölkerung im globalen Maßstab angewiesen ist. Wer nur auf die ökologischen und ökonomischen Faktoren in diesem Bereich konzentriert ist und nicht soziopolitischen Variablen mit berücksichtigt riskiert in Zukunft soziale und politische Unruhen auf die sich auch die NATO einzurichten hat.

I. Die Globalisierung und die Frage einer Neuausrichtung in der Sicherheitspolitik

1. Die Verwerfung der ökonomischen Grundordnung

Wie schon deutlich wurde befindet sich die Welt in einer ökologischen und damit auch ökonomischen Transformation die direkt die Sicherheitspolitik und damit auch die Agenda der NATO betrifft.⁵⁶ Dabei ist die Globalisierung, welche die Märkte verändert nur dann ein Erfolg, wenn es gleichzeitig zu einer Revolution der Effizienz im Bereich des Gebrauchs und Verbrauchs von Energie, Rohstoffen und Material kommt. Dass ist die eigentliche strategische Ausrichtung für das 21. Jahrhundert. Wer es ermöglicht, die vorhanden Rohstoffe effizient zu nutzen und zugleich eine ökologische Infrastruktur zu etablieren, wird den kommenden Wirtschaftskreislauf und die damit zusammenhängenden Wettbewerbsvorteile für sich gewinnen. Die zeitliche Dimension in die Rohstoffe und Material kostengünstig erwirtschaftet werden konnten, geht zu Neige und dies wird durch Preissteigerung in fast jedem Segment erfahrbar. Es gibt kaum einen Grundstoff der sich im Preis in letzten 8-10 Jahren verdreifacht hat. Der Preis für ein Barrel Rohöl kostete 2000 18 US$, vor dem Irakkrieg 2003 28 US$ und zuletzt vor der Preiskrise 149 US$.⁵⁷ Gleiches gilt ungefähr für Rohstoffe wie Kupfer, Chrom, Erze und Kohle. Es gibt schon mittelfristig, aber insbesondere langfristig Engpässe nicht nur wie bereits erwähnt bei Wasser, als einer der Grundstoffe, sondern auch bei anderen bereits dargelegten Materialien. Angesichts der elektrotechnischen und informationstechnischen Revolution und der ansteigenden Nachfrage an Ressourcen aus China, Indien, Mexiko als auch Brasilien ist mit anhaltender Verknappung zu rechnen und damit auch mit vermehrten Konflikten.⁵⁸ Gerade deshalb auch stößt die Erde und dessen Ökosystem an die Grenze der Aufnahmefähigkeit von Schadstoffen und damit stehen zum Teil die ökologischen als auch die ökonomischen Kreisläufe kurz vor dem Zusammenbruch, was letztlich auch Pandemien verdeutlichen. Zugleich jedoch muss auch festgehalten werden, dass seit 1960 die Arbeitsproduktivität massiv angestiegen ist und zwar um den Faktor 4. Die Materialproduktivität liegt dabei im Durchschnitt etwa beim Faktor 2, wobei die Energieproduktivität ca. bei einem Faktor von 1,5 liegt.⁵⁹ 40% der Kosten in Deutschland allein im verarbeitenden Gewerbe liegt bei den Material-, Energie- sowie Rohstoffkosten, wobei die Lohnkosten bei etwa nur 25% stagnieren.⁶⁰ Sicherlich und dies ist genauso essentiell ist die Steigerung der Energie- und Ressourcenproduktivität notwendig, für die Senkung der Arbeitslosigkeit und die Qualifizierung technisch hochwertiger wie innovativer Techniken in einer modernen Industriegesellschaft.⁶¹ Die Wettbewerbskraft wird durch die Senkung der Gesamtkosten insgesamt gestärkt, weil die Importabhängigkeit zumeist relativiert wird. Der immense Einsatz und die Verwendung von Ressourcen waren für die industrielle Innovation der industriellen Revolution notwendig, diese haben auch zum Wohlstand vieler Nationen beigetragen, nun jedoch braucht es durchaus eine neue Definition für den sozio-technischen Fortschritt.⁶² Ökonomie wie Ökologie durch in der globalen und keinesfalls allein regionalen Agenda müssen keine Gegensätze mehr sein, sie müssen global der Ökoeffizienz folgen, also einer internationalen Umwelt- und damit auch Wirtschaftspolitik. Es bedarf daher eines nachhaltigen sozioökologischen, wie ebenfalls sozioökonomischen Wirtschaftssystems auf globalistischer Ebene.⁶³ Dabei kommen den erneuerbaren Energien als auch Energieträgern eine nicht zu unterschätzende Rolle zu, wobei Deutschland hier teilweise schon eine Vorreiterrolle einnimmt und 66 Staaten diesem sozioökologischen Umbau folgen.⁶⁴ Die Knappheitsproblematik und teilweise die tendenzielle Zerstörung von Ökosystemen fordert zugleich von Staaten Rahmenbedingungen zu schaffen, welche dazu führen, dass es zu ressourcen- und produktionseffizienten Produktionsmechanismen kommt. Die Kreislaufwirtschaft und die damit Stärkung regionaler Wirtschaftssektoren ist nicht nur qualitativ hochwertig, sondern sie senkt auch insgesamt die Grenzkosten.⁶⁵ Klein- und mittelständische Unternehmen würden davon überproportional profitieren. Die Effizienzrevolution ist also gleichzeitig das Fundament einer durchdringenden adäquaten Sicherheitspolitik wie Sicherheitsagenda der NATO im 21. Jahrhundert.⁶⁶ Denn in der Industriegeschichte hat sich schon gezeigt, dass Leittechnologien ökonomische wie soziale Dynamiken entwickeln, was in Zukunft Effizienztechniken übernehmen werden.⁶⁷ Sie sind die strategische Achillesferse der Weltwirtschaft. Dabei ist keinesfalls zu übersehen, dass die Umverteilung von Energieträgern als auch Rohstoffen zu dem Ausfluss zwischenstaatlicher Auseinandersetzungen führen wird. Dies ist umso mehr zu erwarten, weil die Nachfrage nach Rohstoffen der materialistischen Grundstoffe um 60% bis ins Jahr 2030 steigen wird. Derzeit nutzen 1,4 Mrd. Menschen 70% der notwendigen ökonomisch verwendbaren Energie.⁶⁸ Gerade die erhöhte Nachfrage aus China und Indien erhöht das Konfliktpotenzial im Bereich der Rohstoffverwendung und damit auch des Rohstoffankaufs. Hinzu kommt, dass 2 Mrd. Menschen bis heute keinen Zugang zur öffentlichen Energieversorgung haben.⁶⁹ Meistens werden die Entwicklungsländer aus dem Marktgeschehen gedrängt mit der zusätzlichen Folge, dass die notwendige Entwicklungshilfe aufgezehrt wird.⁷⁰ Die klimatische weltweite negative Veränderung birgt zusätzliches Konfliktpotential und kann unumwunden zu Massenmigrationsströmen führen. Die Verteilungsauseinandersetzungen sind in vielfacher Hinsicht sichtbar, schon jetzt geht bspw. China merkantilistisch beim Ankauf von Öl- und Gasfeldern vor.⁷¹ Indes EU und restliche westliche Hemisphäre keinen einheitlichen Kurs verfolgt weder gegenüber den Rohstoffproduzenten noch gegenüber der globalen Herausforderung des Pariser Prozesses.⁷² Vorteile egal auf welche Ebene werden zumeist, dann offen angenommen, selbst wenn dies Korruption und Klientelökonomie befördert. Die sicherheitspolitischen Aspekte auch für die NATO liegt mehr denn je darin begründet in der strategisch-operativen Aufklärung und „Reservebildung“ gerade Bereich der Urananreicherung, denn viele Staaten, wollen ihren Energiebedarf aus der Atomenergie generieren.⁷³ Der schmale Grat zwischen ziviler und militärischer Nutzung ist seit Nordkorea und Iran bekannt. Zugleich birgt die Gefahr terroristischer Nutzung von Uranelementen auch ein gewisses Erpressungspotential in Bezug auf infrastrukturelle wichtige ökonomische Knotenpunkte wie bspw. der Straße von Hormuz, die erst jüngst ein Konfliktschauplatz wurde.⁷⁴ Zugleich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass nach einem Bericht der OECD die Uranreserven in ca. 30 Jahren versiegt seien werden, was zusätzlichen Sprengstoff für Auseinandersetzungen birgt.⁷⁵ Damit ist die Energieversorgung zu dem zentralen Punkt der Außen- und Sicherheitspolitik schlechthin tendiert.⁷⁶ Entweder wird Energieversorgung zu einer militärischen Agenda führen, oder aber man kann die Knappheit an Energie zivil lösen. Energiesicherheit lässt sich nicht regional verordnen, wie die ganze Effizienzrevolution sich nicht regional organisieren lässt, sie muss global koordiniert werden.⁷⁷ Selbiges gilt für das gesamt Ressourcenmanagement. Die Biodiversität als Teil der ökologischen Transformation und Modernisierung ist die eigentliche Herausforderung einer internationalen Umweltpolitik und damit ebenfalls einer allumfassenden Sicherheitspolitik.⁷⁸ Es ist daher notwendig eine Wirtschaftsordnung zu etablieren die innovationsfreundlich gesinnt ist, um erst die sozioökonomische und sozioökologische Diversität zu ermöglichen. Von der EU muss daher die Initiative ergriffen werden, gerade und dies erscheint sehr essentiell, wenn es um die Bepreisung der CO2-Emissonen geht.⁷⁹ Genauso wichtig und darauf hat der ehemalige Bundesumweltminister Dr. Nobert Röttgen zu Recht verwiesen ist die Etablierung von internationalen Umweltpartnerschaften. Zusätzlich, auch aus sicherheitspolitischen Notwendigkeiten, ist es von Bedeutung möglicherweise einen Zoll zu erheben, für die nachhaltige Verwendung von nicht regenerierbaren Ressourcen, um auch Raubbau, Korruption, als kriminelle Spekulation entgegenwirken zu können und somit auch der Effizienzrevolutionierung Dynamik abzuverlangen.⁸⁰ Wesentlich ebenfalls dabei ist die sogenannte Tobin-Steuer die bei den neuralgischen Stoffen, wie Energie, Rohstoffe und vor allem Nahrungsmitteln die börsennotierten Termingeschäfte reguliert und zwar durch Abschöpfung der Spekulationsgewinne.⁸¹ Die Reformen „von Oben“ sind von Bedeutung schon alleine deshalb, weil diese die nationalen Sozial-, Beschäftigungs- und Umweltpolitiken synthesieren und damit auch weltweit die Weltwirtschaft dynamisch verändern.⁸²

Hieraus muss sich ein Internationaler Währungsfonds neu erfinden. Er muss zugleich Gläubiger als Schuldner für das ökonomische Handeln in die Pflicht nehmen.⁸³

2. Ressourcen- und Energiefrage als sicherheitspolitische Herausforderung

Dabei ist klar und wurde bereits deutlich hervorgehoben, dass die Versorgung mit fossilen Energieträgern, dass eigentliche Konfliktpotential darstellt und damit ebenfalls der Kern der Sicherheitspolitik der Gegenwart und der Zukunft ist. Dies gilt insbesondere für die Sicherstrategie der NATO. Die Gesellschaften im internationalen Machtgefüge sind weiterhin auf diese Energieträger angewiesen und die exportierenden Energieproduzenten sind selbstverständlich von strategischer Bedeutung.⁸⁴ Wenn jene Staaten ihre Möglichkeiten zu Erpressung und Protektionismus nutzen oder gar zu „Failed States“ werden wird dies zu einer Disposition der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in großem Maßstab. Rohstoffsicherheit basiert allerdings nicht nur auf dem Fundament der fossilen Brennstoffe, sondern im Zeitalter der Kommunikationsrevolution natürlich auf eine große Zahl von Mineralien. Beispielweise befinden sich in einem Handy der neueren Generation Stoffe wie Lithium, Tantal, Kobalt und Antimon, gleiches gilt für Computer und Flachbildfernseher in vielfacher und komplexerer Form.⁸⁵ Der Abbau jener Mineralien unterliegt hohen ökonomischen, ökologischen, aber vor allem politischen Risiken die meist in militärischen Auseinandersetzungen enden. Zwischen den Hochtechnologiestaaten und den importierenden Rohstoffstaaten bestehen also determinierte ökonomische, technologische aber außenpolitische Abhängigkeiten die nicht einfach aufzulösen sind.⁸⁶ Dabei ist es von großer Wesentlichkeit zu erkennen, dass Rohstoffvorkommen und dessen Abbau im Grundsatz immer auch die Möglichkeit mit sich brachte sich zu einem Industriestaat zu entwickeln, die Beispiele hierfür sind Großbritannien und die USA.⁸⁷ Dieses Entwicklungspotential kann sich aber auch sehr schnell zu einem „Fluch“ entwickeln, denn es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, dass durch diesen „Segen“ auch Korruption und daraus sich entwickelnd Machtmissbrauch entstehen kann, genauso wie Despotie und Rechtsunsicherheit sich verfestigen können. Außerdem kann es zu Verzerrungen der Wechselkurse und damit auch der Löhne kommen und somit zu Wirtschaftskriegen führen, wie gegenwärtig dies zum Teil der Fall bspw. zwischen den USA und China, Russland und Saudi-Arabien/Iran ist.⁸⁸ Nicht zu unterschätzen für die sozioökologische als auch sozioökonomische Transformation ist die Tatsache, dass durch die steigenden Einkommen, sich ebenfalls der private Konsum rapide verändert hat. Gerade die Nachfrage an tierischen Nahrungsmitteln, als auch nach Luxusgütern der Lebensmittelindustrie hat in fast allen Weltgegenden zugenommen. Hieraus entsprang und entspringt das exponentielle Wachstum global nach Rohstoffen und Ressourcen.⁸⁹ Durch dieses Wachstum wird ebenfalls deutlich, dass die Entwicklungsstaaten gegenüber den Industrienationen aufgeholt und dies natürlich auch zum großen Teil zur nachteiligen Entwicklung der Biodiversität und der Effizienzrevolutionierung.⁹⁰ Dabei ist zu unterstreichen, dass der Pro-Kopf-Konsum an Grundstoffen und wesentlichen Nahrungsmitteln gerade in den sich entwickelten höher ist und zunimmt als anderswo auf dem Erdball und die schnellst wachsenden und verbrauchenden Ökonomien sind China und Indien, welche nicht nur die bevölkerungsreichsten Nationen sind, sondern auch inzwischen die dynamischsten Volkswirtschaften.⁹¹ Wandel von einem Entwicklungsstaat zu einer dynamischen Ökonomie zeigt insbesondere China und deren Anteil an den Importen.⁹² Die Nachfrageduplizität gerade im gerade im Bereich der Rohstoffmärkte wurde insbesondere durch die Weltmacht China bestimmt.⁹³ Die Entwicklungsländer allen voran China und Indien haben zum Teil auch zum Nachteil des Ökosystems gesamte Rohstoffzweige absorbiert.⁹⁴ So entstand und entsteht immer noch eine neue „Landkarte des Handels“.⁹⁵ Der Süd-Süd-Handel hat sich in den vergangenen 30 Jahren verdoppelt.⁹⁶ Dadurch verbesserte sich ebenfalls größtenteils zum Nachteil gesamter Ökosysteme und der Klimazeitachse, die „terms of trade“ gerade für die Exporteure von Brennstoffen und lebensnotwendigen Mineralien.⁹⁷ Indes haben sich die „terms of trade“, bei den arbeitsintensiven Gütern verschlechtert, dies gilt insbesondere für die Nettoimporteure der Lebensmittelbranche.⁹⁸ Die schlechte Situation der Nettoimporteure fällt noch gravierender durch die fallenden Weltmarktpreise aus.⁹⁹

3. Die Effizienzrevolution als Basis für eine neue Betrachtung der Globalisierung im veränderten Sicherheitsumfeld

Prof. Edmund Stoiber, der ehemalige bayrische Ministerpräsident, verweist in einem Essay zum Thema Globalisierung und die Form der Politik darauf, dass bereits 1972 bekannt war, dass ein rein quantitatives Wachstum zum Scheitern verurteilt sei.¹⁰⁰ Ohne qualitative Veränderungen der Wachstumsraten würde die Industrieproduktion in Zukunft massivst bis 2010 einbrechen, wenn man sich den Energieverbrauch pro Kopf nochmal deutlich macht.¹⁰¹ Ab 2050 dann würde, die Menschheit durch Hungersnöte, als auch Umweltkatastrophen nicht nur heimgesucht, sondern Wachstum würde auf dramatische Weise gestoppt.¹⁰² Auch wenn, diese Hiobs-Prognose grundsätzlich nicht verifizierbar ist, so besteht kein Anlass aufzuatmen. Es geht eben, so Stoiber, nicht nur um das reine Überleben, sondern es geht im Grundsatz um eine Humanität der Nachhaltigkeit, also um die schon erwähnte Effizienzrevolution.¹⁰³ Armut und die daraus meist resultierte Unterdrückung, als auch Korruption und Misswirtschaft müssten weichen, um erst Menschenrechte als auch Freiheit zu ermöglichen.¹⁰⁴ So gäbe es wie schon verdeutlicht wurde, weltweit nach Schätzungen der Welternährungsorganisation immer noch etwa 826 Mio.¹⁰⁵ Zumeist ist es nicht der vielbesprochene Klimawandel, der zu diesen Verwerfungen geführt hat oder gegenwärtig führt, sondern bewaffnete Auseinandersetzungen und eine zersetzende Regierungsführung sind neben Naturkatastrophen der eigentliche Grund für das Vielfache Leid. So muss u. a. die Entwicklungshilfe modernisiert werden, es reicht herbei keinesfalls aus nach dem Gießkannenprinzip Gelder über Staaten und Bevölkerungsgruppen zu schütten, sondern es ist auch ein Teil der Sicherheitspolitik und der Agenda der NATO, hier Abhilfe, wenn nötig auch mit militärischen Mitteln, zu schaffen.¹⁰⁶ Es ist geradezu abstrus, dass gerade der Haupt- Nato- Partner aus nachhaltigen Organisationen jüngst ausgetreten ist oder die notwendigen Zahlungen für eine Fortentwicklung von Staaten eingestellt hat und dies hat ebenfalls keinesfalls etwas mit der klimatischen Wandlung zu tun, denn eine humane Weltordnung, kann nur wie Norbert Röttgen und die deutsche Bundesverteidigungsministerin Frau Angret Kramp-Karrenbauer jüngst deutlich gemacht haben, nur im Networking funktionieren.¹⁰⁷ Auch zeigt sich abseits der klimatischen Transformation, dass die Sicherheitspolitik der NATO um eine weitere Determinante herausgefordert wird, wenn in Betracht gezogen werden muss, dass 30% der Weltbevölkerung weder lesen noch schreiben kann und keinen Zugang zur öffentlichen Kommunikation besitzt.¹⁰⁸ Dies ist noch kleinste Übel, denn über die Hälfte der Weltbevölkerung hat im 21. Jahrhundert nicht einmal ausreichend Zugang zur medizinischen Versorgung, geschweige denn zur demokratischen Mitbestimmung und die Tendenz zu ähnlichen Entwicklungen in der „entwickelten“ Diaspora steigt.¹⁰⁹ Die Dichotomien werden schärfer unabhängig von der klimatischen Herausforderung und sie sind geprägt von der Disposition wer am Fortschritt und der Effizienzrevolution teilhaben darf und wer nicht teilhaben darf und damit fällt und steht auch das globale Zusammenwirken.¹¹⁰ Hieraus entwickelt sich auch der Spannungsbereich zwischen Einheit in Vielfalt und Vielfalt in Einheit. Während die einen die Unterschiedlichkeit innerhalb globaler Formen betonen, heben die anderen die Vielfältigkeit der Nationen hervor, wobei Begriffe wie Heimat, Religion und Kultur ihre Neubegründungen wiederfinden. Die Vielfältigkeit der Welt ist zunächst positiv zu bewerten, denn Identität entsteht durch Benennung von Unterschieden und Disparitäten.¹¹¹ Ein weiteres Problem der Globalisierung abseits der klimatischen Veränderungen und Wetterlagen ist die Gleichzeitigkeit der Ungleichheiten, seien sie ökonomischer, sozial-mentaler oder auch ökologischer Natur und diese untermauern die Entwicklungsdiskrepanzen weltweit. Das Spannungsspektrum zieht sich aber natürlich viel weiter, während der Westen durch die Aufklärung geprägt wurde ist die Mehrzahl der Staaten durch Fundamentalismen und Ideologien durchdrungen und auch steigt die Tendenz in der Welt, diesem Weg der Despotie Vorschub zu leisten. Zuletzt muss konstatiert werden das es ein Spannungsspektrum zwischen Freiheit und Gleichheit gibt. Diese Feld ist geradezu die Variable für das Gelingen einer humanen Weltordnung im 21. Jh. und gerade zu Zeiten der Ratspräsidentschaft Deutschlands in der EU als eine der tragenden Partner der NATO, ist es zugleich die Frage inwieweit sich die EU vertiefen lässt.¹¹² Gleichheit ist dabei vorrangig anzusehen, denn nur die Gleichheit vor dem Gesetz, die Chancengleichheit im Wettbewerb sei er ökonomisch oder gesellschaftlich, ermöglicht erst ein freiheitliches Zusammenleben. Dass sind letztlich auch die Grundelemente der westlichen Zivilisation. Die Globalisierung ist nicht nur ökonomisch qualitativ eine Herausforderung, sondern insbesondere quantitativ. Laut dem World Investment Report (2000) nahm die Mobilität an Kapital und technischer Innovation rapide zu. Die Auslandsinvestitionen von Unternehmen rund um den Erdball lagen 1998 bei 640 Mrd. US$.¹¹³ Dies war zur damaligen Zeit eine Rekordhöhe und diese schnellte weiter nach oben und lag bereits 1999 bei 865 Mrd. US$.¹¹⁴ Dies entsprach einer Steigerung von 27%. Dies kam zwar zunächst den Industriestaaten zu Gute, alleine den USA und ihren Investitionstätigkeiten um 1/3, aber auch die Entwicklungsländer hatten eine immense Steigerung um 16%, also im Rahmen von 208 Mrd. US$.¹¹⁵ Es verstärkt im Grund genommen unabhängig der klimatischen Bedingungen die Spreizung zwischen armen und reichen Regionen mit erhöhten Konfliktpotential, aber zugleich profitieren auch viele Regionen vom globalen Austausch, wenn dies subsumierend betrachtet wird. Gerade deshalb können die Industrienationen auch nicht von ihrer Verantwortung wegrennen, wenn es um die innovative und nachhaltige Steigerung von Effizienz im Wirtschaftskreislauf geht.¹¹⁶ Die Konfliktsystematiken gehen in Zukunft dementsprechend von instabilen, vielleicht sogar zerrütteten Regionen aus, wobei die Klimatransformation nicht grundsätzlich die Haupt-Determinante, für jene Entwicklungen ist. Meist sind es wie schon hervorgehoben soziale und ethnische Spannungen, die zur Zerstörung staatlicher Strukturen führen mögen. Dies bringt unkalkulierbare Risiken global betrachtet mit sich. Nichtsdestotrotz können solche Kreisläufe zumeist und auch in Zukunft nur mit militärischen-operativen Mitteln beseitigt werden.¹¹⁷ Dieser Lösungsansatz den auch die NATO vermehrt in Betracht ziehen sollte, darf jedoch keinen Dauerzustand darstellen, sondern als kurzfristige Maßnahme angesehen werden. Längerfristig bedarf es wie schon oft verdeutlicht einer Effizienzrevolutionierung und insbesondere einer immanenten sicherheitspolitischen Gesamtagenda, welche auch die nachhaltige Entwicklungshilfe und Ökoentwicklung mit einbeziehen muss. Es bedarf also für die Konflikte des 21. Jahrhunderts einer faktischen kooperativen Außen- und Sicherheitspolitik, gepaart mit integrativ agierenden und reagierenden überregionalen Organisationen, als auch internationalen Allianzen.¹¹⁸ Eine NATO deren man von französischer Seite einen gewissen Hirntod unterstellt, als eine dieser überregionalen Allianzen ist auf längere Sicht nicht operabel und dies in einer Zeit, wo mehr denn je eine überregionale Kooperation nötig ist. Strategisches Denken im Sinne von Effizienz und Nachhaltigkeit einer regierbaren überregionalen Biodiversität im Sinne des globalen Wirtschaftskreislaufs, kann nur gemeinsam möglich werden, um sich auch abzeichnenden Auseinandersetzungen rechtzeitig entgegen stellen zu können.¹¹⁹ Die konfliktionären Fragmentierungen werden auch dadurch genährt, da man kaum noch die Reichweiten von Massenvernichtungswaffen und Waffensystemen sowie deren Zerstörungspotential einschätzen kann und dies umso häufiger, wenn nicht kalkulierbare Drittstaaten in Besitz solcher Waffen sind.¹²⁰ Noch intensiver wird dieses Problem, wenn solche Trägersysteme in den Händen von terroristischen Vereinigungen sind und damit, dass operativ-strategische System und Denken aufgrund der Weiterverbreitung und Bearbeitung von nuklearem Material fast obsolet machen.¹²¹ Durch die ständige Proliferationsgefahr von Massenvernichtungssystemen wird die Führungs- und Hegemonialstruktur zusehends der Kollabierung zugeführt und statt einem strukturiert längerfristigen System des Krisenmanagements zu folgen, kommt es meistens von Seiten der Industrienationen die häufig ohnehin, wie erläutert auf quantitative Veränderungen setzen, zu kurzfristigen Krisenbewältigungsaktionen, welche zumeist die regionalen Instabilitätsmechanismen noch duplizieren.¹²² Hieraus entwickelt sich meistens unabhängig der Klimavariablen die weltumspannende Instabilität und zuletzt auch, die nicht mehr steuerbare Konfliktbewältigung. Die Konfliktmuster haben zum Teil sich der Präventionssystematik angepasst und die damit einhergehenden militärisch-operativen Denkmuster. Sie unterlaufen sogar größtenteils die sicherpolitisch-militärischen Notwendigkeiten. Daraus muss sich international ein Denken orientieren, welches sich der Realität anpasst, wobei der zentrale Begriff von Freiheit in Kombination von Freiheit und Gleichheit neu gedacht werden muss.¹²³ Das traditionelle Kriegsbild muss genauso erneuert werden, wie die Revidierung des internationalen Wirtschafts- und Rohstoffkreislaufs. Auch die Bewältigung von Konflikten bedarf einer Effizienzrevolution, denn der Krieg im 21. Jahrhundert, der Kampf um Ressourcen und Rohstoffen, die Auseinandersetzung zwischen Leben und Überleben, ist in die Phase des sozio-kulturellen Konflikts und weniger der Überwindung des klimatischen Daseins gewichen.¹²⁴ Die Stabilität des Seins wurde inzwischen tendenziell durch regionale Gefährdungen der Sicherheit aufgehoben, teilweise zur Absurdität geführt. Der mediale Gedanke seit Ende des Kalten Krieges, dass die wehrhaften Demokratien, die tendenziell stetig durch Despotien, Autokratien und Diktaturen umzingelt werden, man sei durch Freunde umgeben und Sicherheitsvorkehrungen, seien daher obsolet geworden, erscheint geradezu grotesk, wenn man sich, dass bisher dargelegte noch einmal verdeutlicht. Die Fokussierung rein auf die Innenpolitik und der zunehmende Wandel westlicher Gesellschaften zur Spaßgesellschaft verstärken u.a. den Eindruck, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sei eine Nebensächlichkeit. Dennoch, so General a.D. Naumann, ist dem nicht so, auch wenn gegenwärtig niemand ernsthaft NATO-Europa bedrohen geschweige denn angreifen kann.¹²⁵ Europa erscheint hier, wie schon deutlich wurde als ein „Atoll“ der Stabilität, aber Europa, die EU, ist nicht allein. Es ist umgeben von der Faktizität der Unberechenbarkeit und der Fragmentierung gesamter Regionen, wie bspw. dem Nahen Osten und Afrika. Bisher war der Globus geopolitisch betrachtet durch eine monopolare Weltordnung gekennzeichnet. Die USA als einzige Supermacht, war quasi alleine in der Lage militärisch die notwendigen operativen Mittel zur Verfügung zu stellen, um globale Disparitäten zu überwinden.¹²⁶ Die multiplere Weltordnung allerdings stellt mehrere Pole auf. Einer dieser Pole könnte Europa seien. Er könnte sogar zu einem der wichtigsten Pole der Welt nach den USA werden, wenn es um die Bewältigung der vielschichtigen Herausforderungen die erwähnt wurden geht.¹²⁷ Den Frieden im Zeitalter der siozo-kulturellen und klimatischen Diskrepanzen aufrecht zu erhalten, wird nicht mehr wie zu Zeiten des Kalten Krieges so einfach sein, weil die Unwägbarkeiten gefährlicher geworden sind. Berechenbarkeit im operativ-strategischen, aber auch taktischen Sinn wird schwieriger, weil die Bipolarität nicht mehr vorhanden und weil dadurch viele in die Fähigkeit versetzt worden sind an Waffen jeglicher Art und Dimension zu kommen.¹²⁸ Die Besitzer, von Waffensystemen, gehen wie schon verdeutlicht, von einem anderen Denken, aber insbesondere von einem anderen Menschenbild, dass zumeist unabhängig von der Klimatransformation ist, aus. Gemeinsame Wertevorstellungen und diese in ein militärpolitisches System der „Abschreckung“ zu inkludieren wird kaum oder fast kaum möglich sein. Nicht Abschreckung kann daher, nach General a. D. Naumanns militärisch-operativen Grundsätzen das Ziel sein, sondern und dies ist wesentlich, dass System der Abwehr, dies muss in den Fokus jeder militärpolitischen Diskussion gerückt werden. Die Zielgerade jedoch muss dieselbe bleiben die Erhaltung Friedens bei gleichzeitiger gesellschaftlich-ökonomischer Effizienzsteigerung. Daher müssen die Gefahrenpotentiale genau benannt werden. Es hilft niemand nur nach innen zu schauen, wenn zugleich anderswo die „Fetzen im wahrsten Sinne des Wortes fliegen“. Es gibt dabei und dies ist nicht zu missachten drei Formen von Gesellschaften die vor-moderne, die moderne und die post-moderne und alle leben geleichzeitig im Zeitalter der Kommunikationsrevolution oder gar inzwischen der Robotik-Revolution. Dies bedeutet auf der einen Skala die Erweiterung von Gestaltungsmöglichkeiten und andererseits bedeutet dies auch die Bedrohung der staatlichen und nicht-staatlichen Souveränität.¹²⁹ Zudem darf nicht außer Acht gelassen werden und dies wurde bereits hervorgehoben, dass mit der steigenden Bevölkerungsanzahl auch die Zahl der Infektionskrankheiten steigen wird und dies unabhängig der Corona-Pandemie. Diese werden zu dramatischen Verwerfungen führen, wo die derzeitige Pandemie eher noch das kleinere Übel darstellt. Es wird zu Dezimierung ganzer Nationen kommen. Die vernetzte Kommunikation muss nicht unbedingt auch zur erhöhten Demokratie und Demokratieentwicklung wie oft suggeriert führen, denn immer noch gibt es auf der Welt 143 Nationen mit unterschiedlichen kulturellen und ideologischen Wertevorstellungen.¹³⁰ Eine Renaissance des Nationalen ist daher unabhängig der Klimaveränderungen möglich und dies geschieht auch bereits, wenn man den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen in Betracht zieht. Die technische Effizienzrevolutionierung die durchaus notwendig ist, könnte auch die Diskrepanzen zwischen Staaten und Regionen vervielfachen und zu Konflikten führen. Alleine 50% der modernen Gesellschaften werden hocheffizient Streitkräfte besitzen, mit Material, dass es heute noch gar nicht gibt und dies macht die außergewöhnliche und zugleich konfliktgeladene Geschwindigkeit der Veränderungen sichtbar.¹³¹ Dass sind den groben Zügen der gekennzeichneten Konfliktdeterminanten. Der Begriff der Sicherheit muss also weitergedacht werden als bisher dargelegt und angenommen, zumal wenn auch nicht die Komplexität des Problems der Erderwärmung vollständig verifiziert wurde, so ist dieses strukturelle Problem kaum zu bestreiten.¹³² Somit sind aufgrund dessen sozio-ökonomische Verwerfungen, die durch diese klimatischen Transformationen hervorgerufen werden können durchaus auch ein Themengebiet für militärstrategische Dispositionen und Wägbarkeiten. Dabei ist die USA (Nordamerika) als auch Europa für dies Art der Gefahren durch die klimatischen Transformationen gut aufgestellt, aber auf jeden Fall besser als der Rest der Welt. Während die Marktmechanismen der entwickelten Diaspora mögliche Auseinandersetzungen auffangen kann, sieht es beim Rest der Welt anders aus insbesondere aufgrund der demographischen Unwägbarkeiten die am Anfang der Analyse aufgeführt worden sind. Hieraus entsteht nun folgendes Bedrohungsszenario für die Industrienationen: Ein erhöhter Migrationsdruck, der und dies darf nicht unterschätzt werden, zur Destabilisierung politischer wie gesellschaftlicher Strukturen führen kann, genauso wie nicht zu unterschätzen ist, dass es zu gewalttätigen Umverteilungskämpfen regional wie überregional kommen kann.¹³³ Damit verbunden ist auch der humanitäre Faktor. Hieraus wiederrum ist die Gefahr von horizontalen und vertikalen Eskalationsstufen von gewalttätigen Konflikten gegeben. Dies wiederrum kann zur massiven Einschränkung des Ex- und Imports führen und letztlich kann dies auch zu einer tiefgreifenden Zerrüttung der Finanzmärkte beitragen, wobei die Finanzkrise 2008 dagegen nur ein kleines Strohfeuer darstellt.

4. Sicherheitspolitik als Teil der realpolitischen Veränderungen

Daher gilt gerade deshalb die Sicherheitspolitik weiter zu fassen und zu begreifen. Die NATO muss aufgrund der Vielschichtigkeit der Veränderungen und der Bedrohungsanalyse die klimatisch bedingt zu seien scheint, bereit sein militärische Gewalt anzuwenden. Dabei darf dies nicht wie erörtert auf kurzfristige Aktionen ausgerichtet sein, sondern, hinter jedem militärischen Vorgehen muss ein strategisch langfristiges Konzept stehen. Multilaterale und bipolare Mechanismen der sicherheitspolitischen Ausrichtung sind dabei nicht nur überholt, sie müssen sich den Realitäten neu anpassen, dazu zählt auch die Flexibilität der Kommando- und Befehlsebenen, die Neuausrichtung der Ausbildung im interkulturellen Spektrum, die Ausrüstung wie auch die Technifizierung der Streitkräfte muss dringend angepasst werden, dies gilt insbesondere für die Transportkapazitäten, als auch für die operativen Informationsstrukturen, heißt es muss zu einer dezidierten und fundamentalen Informationsüberlegenheit gegenüber möglichen Gegnern kommen.¹³⁴ Dabei ist es derzeit nicht sehr klug, dass die derzeitige US-Administration eine Veränderung der militärisch-sicherheitspolitischen Komponenten in Mitteleuropa auf multinationaler Ebene vorsieht, genauso wie es derzeit nicht passend erscheint, dass die transatlantischen Partner allen voran Deutschland sich größtenteils verweigern, die 2 Prozent-Beitragsmarke im NATO-Haushalt einzuhalten. Deshalb muss eher der Fokus auf eine engere militärisch-sicherheitspolitische Zusammenarbeit insbesondere auf multilateraler Ebene gelegt werden, dies muss gerade auch die entwicklungspolitischen Determinanten im Blick behalten, besonders in den fragilen Regionen der Welt und unter Berücksichtigung des demographischen Wandels. Dabei ist das erst kürzlich angesprochene Lieferkettengesetz durch den Bundesentwicklungsminister Müller und Bundesarbeitsminister Heil nur ein kleiner Meilenstein auf diesen Effizienzpfad.¹³⁵ Moderne Sicherheitspolitik im Zeitalter der Klimatransformation bedeutet die politischen Handlungsmöglichkeiten zu erweitern, wobei gerade der viel geschmähten Sicherheitsvorsorge eine nicht zu unterschätzende Rolle zu kommt. Hieraus muss auch die Investition in Hochtechnologien, gerade im rüstungstechnischen Segment abgeleitet werden. Wobei die Lastenverteilung selbstverständlich nicht nur eine Monologie darstellen darf.¹³⁶ Letztlich muss, dass für die NATO und ihre Agenda bedeuten, dass bei den direkten und indirekten militärischen Herausforderungen im 21. Jahrhundert nur engmaschige Kooperationen und klar strukturierte und straff geführte Allianzen mit sicherheitspolitischer Arbeitsteilung die westliche Diaspora schützen werden.

II. Die NATO im Rahmen einer realpolitischen Erkenntnis des sich transformierenden Sicherheitsumfeldes im 21. Jahrhundert

1. Die realpolitische Variable der Macht als Faktizität neuer verteidigungspolitischer Ausrichtungen

Dass was die Ministerin der Verteidigung Frau Annegret Kramp-Karrenbauer jüngst deutlich zu machen versuchte muss unter dem Terminus, der Variablen „Macht“ subsummiert werden.¹³⁷ Gerade im Zeitalter großer Transformationsprozesse wie der klimatischen und regionalen Transformation erscheint, dies von fundamentaler Wichtigkeit. Staatliche Macht ist die Determinante nicht nur für die internationale Zusammenarbeit und Vernetzung, sie ist auch die Determinante für Resilienz der Staaten und Staatengemeinschaften.¹³⁸ Politik und insbesondere Außenpolitik baut auf diesen Begriff und wird jeden Tag aufs Neue zelebriert. Macht ist eine ontologische Daseinskomponente, sie bestimmt größtenteils, das Sein und begründet damit auch zum großen Teil das Dasein.¹³⁹ Macht ist dabei nicht in schwarz oder weiß unterteilbar, die Variable muss als mehrwertig erkannt und erfasst werden. Nach dem bedeutenden Soziologen Max Weber ist Macht nichts anderes als „der Willen etwas auch gegen Widerstrebungen auf der Gegenseite durchzusetzen“.¹⁴⁰ Macht ist die Durchsetzung auch gegen den Widerstand anderer und zugleich auch das System Gehorsam zu generieren.¹⁴¹ Sie erbringt damit den Zweck der Selbstverwirklichung im größeren Sinne. Nach Robert O. Keohane, ist Macht auch eine traszendielle Form bestimmte Akteure dazu zu bringen etwas zu tun oder zu unterlassen, was diese ansonsten nicht tun würden.¹⁴² Sie bewegt sich also auch auf der Meso-Ebene. Macht ist also mehr als nur Resilienz zu erwirken, sondern sie subsummiert sämtliche Mittel um Gefahrenabwehr leisten zu können.¹⁴³ Die Souveränität besteht eben nicht, wie häufig behauptet immer im globalen Sein, sondern sie besteht zumeist auch in der Entscheidungsfreiheit über bestimmte Ausnahmezustandsbestände zu bestimmen.¹⁴⁴ Die Staatsmacht fußt also auf den Disparitäten von Abhängigkeiten und Einflußmöglichkeiten zwischen dem Aktionsradius aktiver wie passiver Außenpolitik. Indes Hannah Arendt, diesen wesentlichen Terminus differenzierter auslegt. Sie geht eher davon aus, dass Machtpolitik einer kommunikativen Stringenz entspringt und aus dieser heraus würde in Gemeinsamkeit bestimmte Veränderungen herbeigeführt.¹⁴⁵ Sowohl Jürgen Habermas, wie auch Niklas Luhmann bauen auf ähnliche theoretische Ansätze zur Erklärung des Phänomens Macht und Machtpolitik.¹⁴⁶ Es ist aber gerade im 21. Jahrhundert und mit der Zunahme der Disparitäten im internationalen Geflecht von der realistischen Form der Machtpolitik auszugehen, wie Hans J. Morgenthau bereits zu Zeiten des Ost-West-Konflikts definierte, nämlich dass der Nationalstaat die internationale Politik immer noch bestimmt.¹⁴⁷ Globale Politik unabhängig der klimatischen Herausforderungen oder der Pandemien bewegt sich im Feld von Spannungen und größtenteils von Agitationen und hieraus entstehen erst Bedrohungen für den einzelnen Staat in besonderer Weise. Sicherheit, ist die allgemein häufige Auffassung bestehe umso mehr, je mehr Macht vorhanden sei. Doch das staatliche Tun und Unterlassen ist der eigentliche Faktor der Relativität der Machtpolitik und zwar im direkten Vergleich zwischen Freund und Feind, zwischen Partnern und Gegnern.¹⁴⁸ Die Akkumulation von Macht, ist der Nukleus von Beherrschung anderer, dies führt aber durchaus dazu, dass sich Resilienz erweitert und stabilisiert.¹⁴⁹ Die Starken denken, dass sie handeln können, wie es ihnen möglich erscheint, die Schwachen versuchen die Resilienz aufrecht zu erhalten die sie können. Der Neorealismus muss also neu begriffen, neu erkannt werden. Die Resilienz der Staaten im Verbund oder Einzeln, kann nur determiniert, erhöht werden, wenn der Machtbegriff auch wirklich so erfasst wird, wie er für Nationalstaaten zu verwenden ist.¹⁵⁰ Frieden alleine jedoch durch militärische Erpressungen oder gar Aktionen zu bewahren, ist noch keine adäquate Antwort auf Bedrohungen und insistiert eigentlich eher die geringe Fähigkeit Lösungen für internationale Probleme zu finden. Sicherheit im 21. Jh. ist nicht mehr und nicht mindert die Kumulierung des „Gefühls von Sicherheit“ gegenüber möglicher potentieller Gegner. Staaten sind deshalb wie Organismen, sie werden geleitet und geführt, von Staatslenkern und sie nehmen im Völkerrecht durch ihre Rechtsstellung eine wesentliche Subjektivität ein.¹⁵¹ Dieses fundamentierte Recht führt zuweilen zu Konflikten und Rivalitäten in der Staatengemeinschaft. Man kann hier von Gruppenkonkurrenz sprechen. In der Macht zeigt sich die militärische als auch ökonomische Potenz.¹⁵² Beide Komponenten verlaufen jedoch nicht allein im staatlichen und außerstaatlichen Geschehen, sie müssen untermauert werden durch Verantwortungsbewusstsein und zum unbedingten „Wille zur Macht“ als Koordinaten der Ordnung.¹⁵³ Die Ordnungsidee des Neorealismus ist also die Feststellung des Machttriebes, des Strebens nach Macht und dessen absolute Durchsetzung.¹⁵⁴ Die Integration nach Innen als Abbildung des staatlichen Bewusstseins, auf das noch näher einzugehen seien wird, ist eine der wesentlichen Bedingungen für Sicherheit und Resilienz. Der Wille zur Macht reicht alleine als Alleinstellungsmerkmal nicht aus, es ist eine wichtige nicht zu unterschätzende Variable, sie muss aber ergänzt werden um die Variable der Durchsetzung von Macht.¹⁵⁵ Staatliche Akteure werden dementsprechend so gewichtet, wie sie auch glaubwürdig vermitteln können, dass sie gewillt sind bestimmte Dinge durchzusetzen. Mittel der Macht sind hierbei vielzählig und vielschichtig, Diplomatie, Know How, aber auch und gerade die Geheimdienste spielen hier eine entscheidende Rolle. Die Effizienzrevolution ist daher nicht nur eine Revolution der Biodiversität und der nachhaltigen ökologischen und ökonomischen Entwicklung, sie ist auch eine Transformation des sicherheitspolitischen Seins und der Erkenntnis der neorealistischen Außenpolitik. Hieraus resultiert, muss sogar resultieren, der Wille zur Führung im internationalen Geflecht und das aktive Handeln innerhalb der globalen Ordnung. Entscheidend jedoch für eine effektive staatliche Machtpolitik ist die zu vertretende Ordnungsidee die häufig auch, als Propaganda suggeriert wird, aber ohne Ordnungsidee, lässt sich auch Resilienz nicht erklären geschweige denn hervorbringen. Soll die Ordnung auf internationaler Basis getragen werden durch demokratische Normen oder durch autoritäre Werte, durch Rechtsstaatlichkeit oder Willkür, durch Gemeinsamkeiten oder durch Zerrüttung. Natürlich bedarf es bei der Durchsetzung einer bestimmten Ordnungsstruktur militärischer Mittel, militärischer Macht.¹⁵⁶ Diese spezifiziert sich jedoch nicht allein an der Quantität von Waffen und Truppen, sondern wie General Naumann, schon deutlich machte, an der Qualität der physischen Gewalt und der Einsetzbarkeit.¹⁵⁷ Gerade im Zeitalter der Hochtechnologie und der Effizienz von Waffen und Waffengattungen ist eine reine Kräftemessung nicht sinnvoll. Die Handlungsmöglichkeiten und ihre Bedeutung liegen eher darin inwieweit eine Macht selbstständig Rüstungsprojekte durchführen vermag.¹⁵⁸ Jede Abhängigkeitsvariable muss zur Schwächung der eigenen Möglichkeiten zur Resilienz angesehen werden. Es ist daher nicht unzutreffend, wenn man davon ausgeht, dass viele Streitkräfte derzeit unzureichend auf die Herausforderungen des 21. Jh. vorbereitet sind, wenn von der Qualitätsebene auszugehen ist. So sieht es auch mit der zweiten Seite der Medaille von Machtpolitik aus, nämlich der Seite den ökonomischen Fähigkeiten.¹⁵⁹ Auch diese können sich nicht nur nach dem BSP bemessen lassen. Der Indikator des BSP, ist zwar von nicht unwesentlicher Brisanz, aber Faktoren, wie die Ressourcenabhängigkeit, der Technifizierungs- und Innovationsgrad, das Reservoir an Arbeitskräften und der damit zusammenhängende demographische Wandel spielen eine viel essentiellere Rolle.¹⁶⁰ Hinzu zählen sind ebenfalls, der Zugang zu natürlichen Ressourcen, die geographische Position, Größe der Bevölkerung, kulturelle Determinanten, Legitimation der Regierung und die Qualität der Außenpolitik.¹⁶¹ Es wird immer häufig prognostiziert, dass aufgrund der globalen Transformationen, sich die Demokratie auflösen werde.¹⁶² Dies geschah bereits am 11. September 2001 und setzte sich 2008, 2015 bis hin zur Corona-Pandemie fort. Aber die Staaten haben bestand, sie bleiben die wesentlichen Akteure der Transformationen und ihrer Wirkungen. Ebenfalls zeigt sich dies im völkerrechtlichen Zusammenspiel. Die Staaten sind die Richter in eigner Sache, wobei auf internationaler Ebene, welche zuletzt zugenommen hat, das Völkerrecht seine wirkliche Durchsetzungskraft entfaltet. Es gibt durchaus Probleme die Einzelstaaten nicht individuell zu lösen vermögen, dennoch das System des Gleichgewichts ist unter Mitwirkung internationaler Institutionen bis dato sichergestellt worden auch zu Zeiten großer Umbrüche.¹⁶³ Es ist aber dennoch nicht zu übersehen, dass es in bestimmten Bereichen zu Entgrenzungen kommt, sei es durch global agierende Finanzspekulanten wie bspw. der Fall Wirecard expliziert oder durch transnationale Gruppen, die die Entgrenzung förmlich suchen oder durch übernationale Nichtregierungsorganisationen wie bspw. Greenpeace die ebenfalls durch bestimmte weittragende Aktionen nicht auf Veränderungen in großem Stile hinweisen, sondern diese zum Teil noch beschleunigen.¹⁶⁴ Teilweise muss konstatiert werden, dass der Nationalstaat in bestimmter Art und Weise, an Handlungsmöglichkeiten verloren hat, wobei er zugleich auch wieder durch die transnationale Vernetzung an Autonomie gewonnen hat. Die völkerrechtliche Dimension stellt dies unter Beweis, denn dieses geht sukzessive zu einer Individualisierung des reinen Staatenrechts über, getrieben auch durch die Erfahrungen zweier globaler Kriege. Das Völkerrecht als Grundlage der Subjektivierung der rechtlichen Ausdifferenzierung staatlicher Souveränitäten rückt häufiger den einzelnen Menschen als Glied des Staates in den Mittelpunkt staatlichen wie sicherheitspolitischen Tuns.¹⁶⁵ Der Staat jedoch, der so oft geschmäht wird, ist und bleibt derzeit, das eigentliche politische System, welches immer noch die Kraft hat sich durchzusetzen, auch, wenn dieses in vielen Fällen Friktionen aufweist.¹⁶⁶ Post-staatliche Regime als Ersatz für die Souveränität staatlicher Gewalt scheint gegenwärtig kaum denkbar, auch wenn es häufig so erscheint, als hätte der Staat die Kontrolle um manche Bereiche, wie die Grenzkontrolle, insbesondere innerhalb der EU verloren, er ist immer noch in der Lage seine Kompetenz-Kompetenz durchzusetzen, heißt allgemeinverbindliche Normen und Werte nicht nur zu vertreten, sondern auch diese gegenüber seinen Bürgern zu verantworten.¹⁶⁷ Die Akkumulierung sämtlicher politischer und rechtlicher Elemente in der Legitimation des Staates macht erst die Souveränität nach außen aus.¹⁶⁸ Das holistische Sein und Dasein des Staates ist erst die Dominanz der staatlichen Durchsetzungsfähigkeit. Machtpolitik nach neorealistischem Muster entsteht also erst aus dem Netzwerk der Internationalität und der Stellung des Staates in diesem.¹⁶⁹ Daher muss klar zwischen dem objektivierten Potential von Macht und der faktischen Macht ausgegangen werden.

2. Der Nordatlantische Pakt auf der Grundlage seiner historischen Bedeutung

Diese Erkenntnis fußt auf den Grundfesten der transatlantischen Partnerschaft, die ihre Anfänge bereits kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges findet. Mit dem Scheitern, des Lösungsansatzes zur Deutschen Frage 1947, war man sich westlicherseits sicher, dass die Resilienz der westliche Hemisphäre nur sichergestellt werden könne, wenn man auch bereit sei eine Union Westeuropas mit Deckung der USA und Kanadas aufzubauen.¹⁷⁰ Es war die Rede von der Mobilisierung aller moralischer und materieller Werte um die Sicherheit des Westens und seiner Normen zu gewährleisten. Die damalige Situation, zeichnet sich teilweise durch eine immanente Hilflosigkeit gegenüber der ehemaligen UdSSR und ihren möglichen Expansionsgelüsten aus.¹⁷¹ Die Krise der europäischen Mächte war tiefgreifend, sowohl militärisch als auch ökonomisch, wie soziokulturell begründet, sodass das gesamte Gewicht auf die sicherheitspolitische Hilfe der USA lastete.¹⁷² Der realistische und machtpolitische Anspruch zur Sicherheit Europas lautete daher zu Recht: „Ich bin der Ansicht, daß es die Politik der Vereinigten Staaten sein muß, die freien Völker zu unterstützen, die sich der Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch Druck von außen widersetzen“, so Harry S. Truman.¹⁷³ Im Grunde genommen sollte sich auf Grundlage dieser Aussage nicht viel geändert haben, zumal noch mehr Völker als früher unterdrückt, ausgebeutet und erpresst werden. Dennoch scheint sich das Bild der USA und ihrer Administration, wesentlich gewandelt zu haben, mit der Ankündigung, wesentliche Truppenkonzentrationen von Mitteleuropa an die östliche Flanke zu verlegen, obwohl die Situation für Gesamteuropa sich derzeit nicht wesentlich zum besseren gewandelt hat, wenn man alle Krisenherde an den Grenzen Europas betrachtet. Die Schwächung Zentraleuropas in seiner Resilienz, kann nicht nur zur Schwächung Westeuropas und seiner Verbündeten operativ gesehen führen, sondern es bleibt auch nicht ohne Auswirkungen auf das Nordatlantische Bündnis.¹⁷⁴ Es schwächt in der Substanz größtenteils die gesamte Allianz. Bereits 1947 brachte es John F. Kennan sicherheitspolitisch auf den Nenner: „Notwendig sei eine Politik fester Eindämmung, die bestimmt ist die Sowjets mit unwandelbarer Gegenkraft an jedem Punkt zu konfrontieren, wo sie Anstalten treffen, die Interessen einer friedlichen Welt zu stören.“¹⁷⁵ Genau dies muss auch die Richtung der EU in der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage sein. Die Erpressungen kommen sie von den USA, Russland oder der Türkei, welche einen wesentlichen Partner wie Österreich bedroht, müssen mit absoluter Entschlossenheit entgegnet werden. Selbiges gilt für Staaten die mit der Methode der Willkür und der Käuflichkeit sowie Denudation arbeiten. Ein Staat wie die USA oder die Türkei, die Partner im Nordatlantikpakt sind, verfahren derzeit nicht nach der Methode der Partnerschaft, sondern agieren zum Teil genauso, wie Russland, China und Nordkorea. Dies ist nicht im Sinne der offiziellen Ordnungsidee des Nordatlantikpaktes. Die beschlossene Eindämmungspolitik der 50er-90er Jahre richtete sich geopolitisch auf Europa und Japan, weil gerade dort die strategisch wichtigen Industriebasen waren und bis heute sind.¹⁷⁶ Geopolitisch hat sich also kaum was geändert bis auf den Umstand sich den demographischen und klimapolitischen Phasen anzupassen. Die USA, wie die Türkei und natürlich Russland, Iran, China, aber auch despotische Staaten wie Saudi-Arabien und Nordkorea haben, allerdings die Mächtematrix verändert, sie prüfen wie weit sie in der machtpolitischen Formung und Ausformung gehen können. Gerade die Türkei zeigt dies in permanenter, bedrohlicher Form, sei es auf dem Mittelmeer an der Küste zu Libyen oder im Gegensatz zur Österreich oder in der Intervention in Syrien oder in der Erpressung Griechenlands und Zyperns. Die USA ihrerseits bedrohen die europäische Wirtschaft mit der Androhung von Wirtschaftskriegen und deren Führung durch Protektionismus bis hin zur sicherheitspolitischen Aushöhlung. 1948 bereits, war es eigentlich das unbestrittene Ziel der USA Europa eine immerwährende wirtschaftliche und politische Stabilität zu gewährleisten.¹⁷⁷ Von den hehren Ziel ist gegenwärtig nicht viel zu sehen, eher die ökomische Destabilisierung scheint der Fall zu sein und dies unabhängig externer Krisen wie der Corona Krise. Die geopolitische Strategie der 50er auf Grundlage der Stabilität Europas war damit begründet, dass Europa sich selbst in Notlagen helfen könnte, um ein operatives Gegengewicht gegen die damalige UdSSR generieren zu können.¹⁷⁸ Das Gleichgewicht stand im Zentrum US-Amerikanischer Außenpolitik, wenn es um Europa ging, damit man selber militärpolitisch nicht allzu sehr in Übersee gefordert seien sollte. Natürlich ist es verständlich, dass die Trump-Administration immer wieder darauf aufmerksam macht, dass die NATO-Mitglieder 2% des BIP in die Rüstung fließen lassen müssen, zumal diese selbst dieses Ziel mitformuliert haben. Aber Rüstungspolitik ist wie schon deutlich wurde nicht rein quantitativer Logik, sondern muss einer qualitativen Agenda folgen, weil die Bedrohungsszenarien sich gewandelt haben.¹⁷⁹ Allerdings ist es nicht von der Hand zu weisen, dass Europa gefordert ist mehr für die Resilienz und Sicherheit ihrer Staaten und Europas zu leisten. Genauso muss der Hauptpartner USA erkennen, dass das was er bereits in den 50er operativ und geopolitisch gesetzt hat heute mehr denn von essentieller Bedeutung ist, allein deshalb, weil die Bedrohungslagen komplexer geworden sind. Isoliert sich der nordatlantische Partner Europas und setzt dieses sogar militärpolitisch unter Druck, kann es durchaus seien, dass er sich selbst in eine gefährliche geopolitische Lage aus der dieser sehr schwer wieder heraus kommen kann.¹⁸⁰ Der ehemalige Befehlshaber in Europa Lucius D. Clay brachte es sehr früh auf den Punkt: „Die USA sollten auf der Bühne (Europa) bleiben bis Westeuropa stabil und aufgerüstet ist, um sich selbst zu verteidigen.“¹⁸¹ An diesem fundamentalen Satz hat sich im Kern nichts geändert. Die Transformationen in vielen Erdteilen haben neue Herausforderungen die bereits genannt worden sind hervorgebracht. Die USA sind heute, wie damals weiterhin Garanten der europäischen Stabilisierung, sie erscheinen jedoch mit der Trump-Regierung teilweise das Gegenteil zu sein. Clay sagte auch zu Recht, dass der stärkste Garant für eine Friedenserhaltung das Kräftegleichgewicht sei.¹⁸² Für die heutige Zeit, wo China immer an Kraft gewinnt und sogar expansionistische Ziele sowohl ökonomische wie militärisch hegt, ist der Satz Clays aktueller denn jemals zuvor. Schon der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe stellte fest, dass die Intention der NATO zwar bekannt sei, die Struktur jedoch aus der Zeit falle.¹⁸³ Die Herausforderungen, welche teilweise schon erwähnt wurden, müssen noch durch weiterer Konfliktdeterminanten erweitert werden. Hierzu zählen auch Krisen und Konflikte unterhalb der Schwelle kollektiver Verteidigung und hier insbesondere außerhalb Europas. Dass zeigt sich an den gegenwärtigen Konflikten in Mali und ihre Nachbarstaaten, sowie Libyen, als auch der derzeitige Konflikt zwischen der Türkei und deren Nachbarn, als auch der syrische Bürgerkrieg mit Rückwirkungen auf den gesamten Nahen Osten bis in den Kaukasus. Eine weitere wesentliche strategische Determinante ist die Integration aller Mitglieder des transatlantischen Bündnisses und der Balanceakt zwischen den Bedürfnissen den Einzelmitgliedern und der Kooperation zu anderen strategischen Partnern.¹⁸⁴ Gerade das Lomée-Abkommen der 90er Jahre zeigt wie wichtig die strategische Partnerschaft zu den afrikanischen Staaten ist.¹⁸⁵ Ohne diese Partnerschaft gerade im geostrategischen Bereich/Raum Mittelmeer ist es kaum möglich den Low-Intensity Konflikten des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Zugleich sind die Anforderungen der Einzelglieder der NATO-Staaten mehr als gestiegen und auch die Vorstellungen über den Wert der NATO an sich. So teilen nicht mehr alle Mitglieder der Nordatlantischen Allianz die gleichen operativen als auch politischen Vorstellungen. Dies liegt nicht nur am politischen als auch strategischen Kopf der NATO, der USA, die ihre Mitglieder oder besser gesagt ihre Verbündeten nicht mehr ganz als Verbündete ansehen, was die Erpressung in Fragen des Nord-Stream2-Projekts mehr als deutlich macht, es liegt auch an den anderen Staaten des Bündnisses. Deutschland weigert sich permanent, dass 2%-Ziel, welches in Wales vereinbart wurde zu erreichen, obwohl sich das gesamtstrategische Umfeld spätestens seit 2011 grundlegend geändert hat. Alleine schon deshalb ist es bedeutsam, dass umsetzen, was Annegret Kramp- Karrenbauer (die derzeitige Bundesverteidigungsministerin) ständig fordert eine Anpassung an die strategischen und operativen veränderten Bedingungen, dazu eben auch bewaffnete Drohnen.¹⁸⁶ Der Koalitionspartner SPD verweigert sich der Realität der veränderten militärisch-operativer wie sicherheitspolitischer Bedingungen.¹⁸⁷ Frankreich agiert zunehmend allein und dies zeigt sich nicht allein im östlichen Mittelmeer, sondern auch in der postkolonialen Ebene Afrikas und des Nahen Ostens. Dadurch wird der NATO die notwendige operative als politische Kraft genommen. Die Verortung der NATO zum Fall des „Hirntoten“ ist gerade auch nicht förderlich, um die NATO wieder strategisch als auch politisch zu beleben.¹⁸⁸ Die Türkei indes entfernt sich nicht nur immer mehr von Europa und der EU, sondern auch mit derselben Geschwindigkeit von der transatlantischen Partnerschaft. Sie generiert im Raum Nordafrikas und des Kaukasus neue Militärbündnisse und bedroht die Ostflanke der NATO doppelt, einmal dadurch, dass sie einen Verbündeten direkt militärisch bedroht und einmal durch direkte Spionageaktivitäten, bspw. in Österreich. Es bedroht die NATO allerdings um eine weitere Variable, sie interagiert mit Russland, wobei es gleichzeitig zu dessen Kontrahenten zählt. Dieser Zick-zack- Kurs der türkischen Militärpolitik am Bosporus, hat nicht nur dazu geführt, dass sich die USA zunehmend aus diesem Gebiet zurück ziehen, sondern es hat auch dazu geführt, dass Russland in das Vakuum der NATO zusätzlich reinstoßen kann und seine Position im Nahen Osten, Libyen und Ägypten stärken konnte und das abseits der biodiversen Krise. Es fehlt an den wesentlichen Abstimmungen und an einer effizienten europäischen Handlungsfähigkeit, um den Notwendigkeiten des 21. Jahrhunderts in einem neuen strategischen Umfeld zu begegnen. Hieraus nun entwickelt sich folgende schwerwiegende Frage: Welche Allianz brauchen und wollen wir und welche europäische Handlungsfähigkeit ist hierzu notwendig. Es ist dabei außer Frage zu stellen, dass die Staaten des Bündnisses unabdingbare Faktoren für eine funktionierende Allianz darstellen.¹⁸⁹ Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich im Laufe der Historie verschiedene Staatskonzepte durchgesetzt haben, dass von Aristoteles und Thomas von Aquin, welche ein holistisches und teleologisches Staatskonzept vertraten, dass dem Individuum gesellschaftlich zur Vollendung führen sollte. Dieses Staatskonzept wurde in der Ära des Idealismus hinterfragt. Das Ziel in jener Epoche war der Verstandes- oder Notstaat.¹⁹⁰ Die Staatlichkeit sollte durch die Eigenverantwortung des Einzelnen ersetzt werden.¹⁹¹ Die absolute Sittlichkeit des Individuums sollte hierdurch gewonnen werden. Als letztes Staatskonzept kam der Prinzipale durch Gesetze tangierende Rechtsstaat zum Tragen.¹⁹² Die Selbstbeschränkung des Einzelnen an Freiheitsrechten und die Gewaltenteilung sind dabei die tragenden Säulen. Der gewaltenteilende Rechtsstaat ist die Bedingung zur freien kulturellen Selbstentfaltung der Mitglieder jener Staatsform.¹⁹³ Das Konzept der Aufhebung von Staatlichkeit führt zum idealistischen Missverständnis, weil er an der Realität der Notwendigkeit an eine staatliche Ordnung genauso vorbeiführt, wie das permanent linksorientierte Staatsverständnis einer „societas perfecta“, also einer durchorgansierten-staatlichen Ordnung. Während das eine liberale staatliche Konzept à la Fichte, die Sittlichkeit des Individuums überhöht und gleichzeitig verkennt, dass es wesentlich ist eine ordnende Macht zu haben, verkennt dass marxistisch-sozialistische Konzept, den kantianischen Gedanken der Vernunft und das Streben nach Glück und Wohl des Einzelnen.¹⁹⁴ Während also das eine Konzept den Staat in seinem Sein eher unterbetont, leistet das andere eine Überforderung gegenüber dem menschlichen Dasein und Sein. So setzte sich denn auch mit den westlichen großen Revolutionen des 19. und 20. Jahrhunderts nicht umsonst das Konzept des freiheitlichen modernen Verfassungsrechtsstaates durch.¹⁹⁵ Das kantianische Denken beruhend auf die Freiheit und das Recht hatte sich demnach in der westlichen Hemisphäre durchgesetzt. So ergibt sich unweigerlich auch auf Grundlage dieser Staatsräson, aufgrund auch beschränkter schon erwähnter Güter und Ressourcen und eingeschränkter Verfügung von Raum, Konflikte, weil Menschen nach Glück und Wohl streben. Diese Konflikte die hier teilweise schon beschrieben wurden und zunehmen, sind immer auch lebensbedrohlich und gefährden das menschliche Dasein. Erst durch eine gemeinsame Übereinkunft und die daraus etablierte Gewalt ist es möglich den Frieden des menschlichen Lebens zu ermöglichen.¹⁹⁶ Die Staatgewalt ist also der Friedensgarant nach innen. Dies gilt genauso jedoch auch nach außen. Diese garantiert die Sicherheit gegenüber differenten Staatsstrukturen- und Gebilden in vielfacher Form. Der Staat ist also beschränkend, hervorgerufen durch gesetztes Recht und zugleich ist die Gewalt des Staates dazu da freie Entfaltung der Individuen zu ermöglichen, indem er die Sicherheit garantiert.¹⁹⁷ Dieses Recht entspringt der Selbstgesetzgebung basierend auf der Autonomie des Einzelnen und der Fähigkeit allgemeine Gesetze durch die Freiheit der Gesellschaft zu erlassen.¹⁹⁸ Freiheit ist also nur dann möglich, nach Kant, wenn sie nicht durch Willkür eingeschränkt wurde.¹⁹⁹ Der demokratische und soziale Verfassungsstaat baut genau auf diese Grunddeterminanten auf. Die Faktoren von Freiheit und Frieden sind erst die Möglichkeit zur Selbstfindung und Selbstentfaltung des Einzelnen und der Gesellschaft gerade bei der Findung und Entwicklung der Effizienzrevolution. Die Selbstbeschränkung durch die Gesetzgebung ist wesentlich um die Freiheit des Einzelnen und der Gesellschaft zu ermöglichen.²⁰⁰ Hieraus ist auch die Faktizität zu akzeptieren, dass es eine Vielzahl von Staaten gibt. Jene haben unterschiedliche Berührungspunkte die unweigerlich zu Konflikten führen und dies unabhängig, ob die Staaten friedfertig sind oder nicht.²⁰¹ Genauso wie es nach innen zur Absicherung der Gesetzestreue die polizeilichen Kräfte braucht, braucht es zur Absicherung nach außen und im Verhältnis zu anderen Staaten Streitkräfte. Jene müssen in der Lage sein mögliche Bedrohungen die aufgrund des Strebens nach Selbstentfaltung bei gleichzeitig knappen Ressourcen bei den sich angrenzenden Staaten zu begegnen.²⁰² Auch wenn es sich bei Staaten nicht um Despotien oder Monarchien handelt, so handelt meist ein Staat doch immer wie ein einzelnes Individuum.²⁰³ Auch wenn, global betrachtet die Res publica multikultureller zu sein geworden scheint, so ist doch die faktische Tatsache nicht zu umgehen, dass die Einforderung des nationalen nicht ganz erloschen zu scheint.²⁰⁴ Die Probleme nicht nur der NATO weißen darauf hin, sondern auch die politischen Blockadehaltungen innerhalb der EU und die dort festzustellende Re-Nationalisierungstendenzen einiger Staaten dieses Verbundes. Der Brexit und seine „Wunden“ die beinahe ohne Abkommen mit der EU deutlicher denn je offengelegt wurden machen, dies nicht nur mehr als deutlich, sondern es wird hierdurch auch offensichtlich, dass einige Staaten sich zunehmend auf ihre Identität besinnen. Es ist gerade in der Mitte Europas gegenwärtig und häufig, dass völkerrechtliche Verständnis über den Nationalstaat abhandengekommen.²⁰⁵ Daher kommt es innerhalb der EU der 27 auch immer häufiger und wahrscheinlich auch in der Zukunft zu Divergenzen die nicht nur europabedingt zu Konflikten führen wird, sondern auch vermehrt international. Zu einem Staat gehört eben nicht nur die Staatsgewalt und das Staatsgebiet, sondern auch das Staatsvolk und dies ist es, dass über Sein und Nicht-Sein der staatlichen Handlungen entscheidet und dies unabhängig der sozioökologischen und ökonomischen Verwerfungen des 21. Jahrhunderts.²⁰⁶ Die Bedrohungslagen, welche teilweise hier schon erläutert wurden, beginnen dabei nicht erst wie es linke Kräfte häufig abstrakt darstellen mit der Klimakomponente, sondern sie beginnen viel früher und intensiver, denn das Staatsvolk bzw. einige Staatsvölker der NATO fühlen sich in ihrer Indentitätsdefinition sowohl quantitativ wie qualitativ, durch die zunehmend Migration bedroht, die durchaus auch ein Ausdruck der Klimaveränderungen darstellen.²⁰⁷ Hieraus jedoch kann nicht abgeleitet werden, dass das Klima dazu führt, dass einzelne Staaten wie bspw. Deutschland eine Veränderung ihrer innenpolitischen, wie eben auch außenpolitischen Agenda vornehmen, nämlich in die Richtung, dass die Effizienzrevolution zu langsam sei, gerade sie ist es die die Identität eines Staatsvolkes im 21. Jahrhundert stärken, um auch Parallelgesellschaften nach innen als Gefährdungspotential zu verhindern. Die Effizienzrevolution muss also Teil einer nationalen „Leitkultur“ begriffen werden. Der Gedanke, dass es keine Bindung von Staat, Staatsvolk und kultureller Identität als wertgebundenen Maßstab geben soll ist ein Teil der neuen politischen Strömungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, also die Forderungen einer vollkommen anderen Gesellschaftsordnung, die jedoch einer utopischen Gesinnungseinstellung ähnelt. Eine einfache multikulturelle Gesellschaftsordnung, wo es keine Staatsbürger gibt, sondern nur eine Bevölkerung.²⁰⁸ Also die Auflösung des völkerrechtlich definierten Staatsbegriffs. Dies würde jedoch genauso bedeuten, dass der Staat seine Geschichte, seine Kultur und seine Traditionen überwinden soll und dies schafft man indem man andere kulturelle Strömungen in die beheimatete Kultur einströmen lässt mit allen Risiken die damit sicherheitspolitisch, als auch entwicklungspolitisch zusammenhängen können.²⁰⁹ Die Folge kann nicht nur ein sicherheitspolitisches Vakuum sein, sondern die Res publica wird quasi auf Gedeih und Verderb möglicherweise „heimatlos“. Zukunftsperspektiven die gerade in Fragen einer klimafreundlicheren Effizienzrevolution notwendig wären, drohen so ad absurdum geführt zu werden. Der anthropologische Ansatz eines Staates ohne Staat basierend rein auf den Naturschutz führt nicht nur zu einem völkerrechtlichen Chaos, sondern ist auch das Fundament nihilistischer Staatsforderungen von pseudo-nationalistischer Seite.²¹⁰ Dieses nihilistische Staatsdenken findet nun vermehrt in vielen Teilen der Welt, aber auch in vielen Teilen Europas Anhang. Die Suche nach einer Ersatzreligion in Zeiten des rein konsumtiven Seins dringt immer stärker in den Vordergrund und führt auch zunehmend dazu, dass jene die ohnehin bestimmte Gesellschaftsmodelle in Frage gestellt hatten nun bestimmte Gesellschaftsmodelle komplett in Frage stellen und häufig sind es jene die schon am Rand der Gesellschaft gestanden haben.²¹¹ Hieraus erst entwickeln sich auch sukzessive technikabwgewandte Haltungen und Ideologien, welche die Effizienzrevolution abwürgen und damit auch die Frage nach einer neuen sicherheitspolitischen Umweltstrategie nicht nur in eine Sackgasse zu führen drohen, sondern sie gar abwürgen. Das Problem ist, dass hierdurch nicht nur eine neue Form des Anarchismus erwächst, für die neue verteidigungspolitische Agenda entsteht gar die Gefahr, dass man bestimmte Organisationen kaum noch nach rechts oder links auseinanderhalten kann.²¹² So kommt es in Europa und darüber hinaus zu tendenziell militanten Gruppierungen, die ein nicht konstruktives Lösungspotential anbieten, sondern eher zur Verhinderung einer entwicklungspolitischen und sicherheitspolitischen Revolutionierung beitragen. Hieraus entspringt auch die Disposition die für eine neue Agenda der NATO des 21. Jh. unabdingbar ist, nämlich ist der Staat seinen Verpflichtungen gegenüber seinen eigenen Bürgern entgegengekommen, um dem Gemeinwohl nicht nur national, sondern auch europäisch und global gerecht zu werden? Schon Wilhelm III. und Hardenberg, sowie v. Humboldt und der große Militärreformer Scharnhorst, haben erkannt, dass die Reform eines Staats- und damit auch Verteidigungsgebildes immer auch impliziert, dass die Bürger in dieses Reformsystem mit einbezogen werden und ihnen auch eröffnet werden muss, weshalb sie für den Staat und dessen Gebiet eintreten sollen.²¹³ Daraus entspringt, nun dass was einst Scharnhorst, von Humboldt, Hardenberg, Gneisenau und von Boyen als die bewusste Identität zur Staatsnation definiert haben.²¹⁴ Hieraus erwächst nun auch unabhängig der ökologischen Diversitäten die Frage, steht eine „multikulturelle Gesellschaft“, wohlbemerkt multikulturell und nicht interkulturell, der bewussten Identifikation zur Nation, also zur Heimat entgegen. Was ist also unter dem Begriff der Kultur zu verstehen, sind darunter Ess- und Trinkgewohnheiten zu subsummieren, wie sie oft in Deutschland und Mitteleuropa genannt werden, wenn es um Kulturfragen geht. Oder geht es um einen künstlerischen Kulturbegriff, welcher jedoch meist von der Künstlern selbst abgelehnt wird, mit dem Verweis darauf, dass Kultur niemals eine nationale Identität besitzt, wobei durchaus wie Thomas Mann es einmal genannt hat ein Kulturbegriff auf der Basis eines kosmopolitischen „Cogito, ergo sum“ möglich wäre.²¹⁵

[...]

---

¹ Hanns-Frank Seller, Sicherheitspolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts im Zeichen neuer Konfliktkonstellationen, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u. a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004, siehe auch: Paul Kennedy, Aufstieg und Fall der großen Mächte. Ökonomischer Wandel und militärischer Konflikt von 1500-2000, S. 129-133, Frankfurt a. Main 2000.

² Ebd.

³ Ebd.

⁴ Ebd.

⁵ Ebd.

⁶ Ebd.

⁷ Ebd., siehe hierzu auch: Hans-Ulrich Wehler, Konflikte zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Essays. S. 41-52, München 2003. Paul Kennedy, In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert, Frankfurt a. Main 1996.

⁸ Ebd.

⁹ Hanns-Frank Seller, Sicherheitspolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts im Zeichen neuer Konfliktkonstellationen, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u. a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004, siehe auch: Paul Kennedy, Aufstieg und Fall der großen Mächte. Ökonomischer Wandel und militärischer Konflikt von 1500-2000, S. 129-133, Frankfurt a. Main 2000.

¹⁰ Ebd.

¹¹ Harald Welzer, Klimakriege. Wofür im 21. Jahrhundert getötet wird. S. 42-50 ff. Frankfurt a. Main 2010.

¹² Ralph Rotte, Herausforderung Klimawandel. Bestandsaufnahme und Optionen deutscher Politik im 21. Jahrhundert, ab Seite 536 ff., in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u. a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004.

¹³ Ebd.

¹⁴ Ebd.

¹⁵ Ebd.

¹⁶ Ebd.

¹⁷ Theo Rauch, Entwicklungspolitik. Theorien, Strategien, Instrumente, Braunschweig 2009.

¹⁸ Atlas der Weltwirtschaft 2020/21. Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie, S. 106, Westend-Verlag, Okt. 2020.

¹⁹ Ralph Rotte, Herausforderung Klimawandel. Bestandsaufnahme und Optionen deutscher Politik im 21. Jahrhundert, ab Seite 536 ff., in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u. a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004.

²⁰ Ebd.

²¹ Thomas Richter, Autoritäre Herrschaft, materielle Ressourcen und Außenwirtschaftsreformen. Marokko, Tunesien, Ägypten und Jordanien im Vergleich, S. 27-33, Wiesbaden 2011.

²² Ralph Rotte, Herausforderung Klimawandel. Bestandsaufnahme und Optionen deutscher Politik im 21. Jahrhundert, ab Seite 536 ff., in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u. a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004.

²³ Theo Rauch, Entwicklungspolitik. Theorien, Strategien, Instrumente, Braunschweig 2009. Atlas der Weltwirtschaft 2020/21. Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie, S. 106, Westend-Verlag, Okt. 2020. Siehe auch: Atlas der Weltwirtschaft 2020/21. Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie, S. 114, Westend-Verlag, Okt. 2020.

²⁴ Ebd.

²⁵ Ebd.

²⁶ Ebd.

²⁷ Ebd.

²⁸ Ebd.

²⁹ Amartya Sen, Die Idee der Gerechtigkeit, München 2020. Auch hierzu: Atlas der Weltwirtschaft 2020/21. Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie, S. 106, Westend-Verlag, Okt. 2020.

³⁰ Annabelle Houdret, Wasserkonflikte sind Machtkonflikte. Ursachen und Lösungsansätze in Marokko, Wiesbaden 2010, S. 25-53.

³¹ Ebd.

³² Ebd.

³³ Ebd.

³⁴ Ebd.

³⁵ Ebd., siehe hierzu auch: Atlas der Weltwirtschaft 2020/21. Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie, S. 114, Westend-Verlag, Okt. 2020.

³⁶ Ebd.

³⁷ Ebd.

³⁸ Ebd., hier auch S. 55-87.

³⁹ Ebd.

⁴⁰ Ebd.

⁴¹ Ebd.

⁴² Ebd.

⁴³ Ebd.

⁴⁴ Ebd.

⁴⁵ Ebd.

⁴⁶ Siehe aktuellen World Water Development Report.

⁴⁷ Annabelle Houdret, Wasserkonflikte sind Machtkonflikte. Ursachen und Lösungsansätze in Marokko, Wiesbaden 2010, S. 25-53.

⁴⁸ Ebd.

⁴⁹ Joachim Krause, Multilaterale Ordnung oder Hegemonie? Zur transatlantischen Debatte über die weltpolitische Neuordnung, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesabaden 2004, S. 463-478.

⁵⁰ Annabelle Houdret, Wasserkonflikte sind Machtkonflikte. Ursachen und Lösungsansätze in Marokko, Wiesbaden 2010, S. 25-53.

⁵¹ Ebd.

⁵² Ebd.

⁵³ Ebd.

⁵⁴ Atlas der Weltwirtschaft 2020/21. Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie, S. 114, Westend-Verlag, Okt. 2020.

⁵⁵ Harald Welzer, Klimakriege. Wofür im 21. Jahrhundert getötet wird. S. 42-50 ff. Frankfurt a. Main 2010.

⁵⁶ Ernst-Otto Czempiel, Weltpolitik im Umbruch, S. 108 ff., München 2002. Siehe auch Exposé NATO 2020, Grundlagen für eine neue NATO. Klau Naumann, Sicherheit in und für Europa. Eine Herausforderung für NATO und EU, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004.

⁵⁷ Atlas der Weltwirtschaft 2020/21. Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie, S. 108, Westend-Verlag, Okt. 2020.

⁵⁸ Paul Kennedy, In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert, S. 129 ff., Frankfurt a. Main 1996.

⁵⁹ Ebd.

⁶⁰ Ebd. Siehe auch: Atlas der Weltwirtschaft 2020/21. Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie, S. 10 ff., Westend-Verlag, Okt. 2020.

⁶¹ Ebd.

⁶² Christoph Buchheim, Industrielle Revolutionen: Langfristige Wirtschaftsentwicklung in Großbritannien, Europa und in Übersee, München 1994.

⁶³ Atlas der Weltwirtschaft 2020/21. Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie, S. 114 ff., Westend-Verlag, Okt. 2020.

⁶⁴ Ralph Rotte, Herausforderung Klimawandel. Bestandsaufnahme und Optionen deutscher Politik im 21. Jahrhundert, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004, S. 536 ff.

⁶⁵ Ebd.

⁶⁶ Klaus Naumann, Sicherheit in und für Europa. Eine Herausforderung für NATO und EU, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004. Exposé NATO 2020, eine neue sicherheitspolitische Agenda.

⁶⁷ Hierzu: Christoph Buchheim, Industrielle Revolutionen: Langfristige Wirtschaftsentwicklung in Großbritannien, Europa und in Übersee, München 1994.

⁶⁸ Atlas der Weltwirtschaft 2020/21. Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie, S. 10 ff., Westend-Verlag, Okt. 2020.

⁶⁹ Siehe hierzu: Paul Kennedy, In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert, Frankfurt a. Main 1996.

⁷⁰ Vgl. hierzu: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Umdenken. Überlebensfragen der Menschheit, 2020.

⁷¹ Hermann Rupold, Supermacht China – Die chinesische Weltmacht aus Asien verstehen: Geschichte, Politik, Bildung, Wirtschaft und Militär, 2020.

⁷² Klaus Naumann, Sicherheit in und für Europa. Eine Herausforderung für NATO und EU, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004. Exposé NATO 2020, eine neue sicherheitspolitische Agenda.

⁷³ Ebd.

⁷⁴ Moyen-Orient, Armées Arabes. Les Militaires Face aux Révolutions, 2013.

⁷⁵ Atlas der Weltwirtschaft 2020/21. Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie, S. 10 ff., Westend-Verlag, Okt. 2020.

⁷⁶ Stefan Schirm, Modelle internationaler Ordnung, in: Macht und Mächte in einer multipolaren Welt, hrsg. v. Michael Piazolo, Wiesbaden 2006, S. 21 ff.

⁷⁷ Vgl. Pressekonferenz Norbert Röttgen (CDU) 2020.

⁷⁸ Ebd.

⁷⁹ Ebd.

⁸⁰ Ralph Rotte, Herausforderung Klimawandel. Bestandsaufnahme und Optionen deutscher Politik im 21. Jahrhundert, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004, S. 536 ff.

⁸¹ Ebd.

⁸² Ebd.

⁸³ Vgl. hierzu: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Umdenken. Überlebensfragen der Menschheit, 2020.

⁸⁴ Klau Naumann, Sicherheit in und für Europa. Eine Herausforderung für NATO und EU, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004. Siehe auch: Stefan Schirm, Modelle internationaler Ordnung, in: Macht und Mächte in einer multipolaren Welt, hrsg. v. Michael Piazolo, Wiesbaden 2006, S. 21 ff.

⁸⁵ Ebd. Paul Kennedy, In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert, S. 91-129 ff., Frankfurt a. Main 1996.

⁸⁶ Vgl. Ernst-Otto Cziempel, München 2002, S. 162 ff. Hierzu auch: U. a. Jürgen Osterhammel, Geschichte der Globalisierung. Dimensionen, Prozesse, Epochen, München 2003.

⁸⁷ Ebd. vgl. hierzu auch: Paul Kennedy, Aufstieg und Fall der Mächte. Ökonomischer Wandel und militärischer Konflikt von 1500-2000, S. 229 ff. Frankfurt a. Main 2000.

⁸⁸ Hierzu: Thomas Richter, Autoritäre Herrschaft, materielle Ressourcen und Außenwirtschaftsreformen. Marokko, Tunesien, Ägypten und Jordanien im Vergleich, S. 59-71, Wiesbaden 2011.

⁸⁹ Atlas der Weltwirtschaft 2020/21. Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie, S. 10 ff., Westend-Verlag, Okt. 2020. Vgl. hierzu auch Klaus Naumann, Wiesbaden 2004.

⁹⁰ Paul Kennedy, In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert, S. 251-296 ff., Frankfurt a. Main 1996. Siehe auch: Jeffry E. Garten, Der kalte Frieden. Amerika, Japan und Deutschland im Wettstreit um die Hegemonie, S. 156-186, Frankfurt a. Main 1995.

⁹¹ Atlas der Weltwirtschaft 2020/21. Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie, S. 10 ff., Westend-Verlag, Okt. 2020.

⁹² Ebd.

⁹³ Ebd.

⁹⁴ Paul Kennedy, In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert, S. 213 ff., Frankfurt a. Main 1996

⁹⁵ Jürgen Osterhammel, Geschichte der Globalisierung. Dimensionen, Prozesse, Epochen, München 2003.

⁹⁶ Ebd. Vgl. auch: Atlas der Weltwirtschaft 2020/21. Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie, S. 10 ff., Westend-Verlag, Okt. 2020.

⁹⁷ Ebd.

⁹⁸ Ebd.

⁹⁹ Ebd.

¹⁰⁰ Edmund Stoiber, Politik im Zeitalter der Globalisierung, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, S. 23 ff., Wiesbaden 2004.

¹⁰¹ Ebd. Hierzu auch: Atlas der Weltwirtschaft 2020/21. Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie, S. 28 ff., Westend-Verlag, Okt. 2020.

¹⁰² Edmund Stoiber, Politik im Zeitalter der Globalisierung, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, S. 23 ff., Wiesbaden 2004.

¹⁰³ Ebd.

¹⁰⁴ Ebd.

¹⁰⁵ Hierzu auch: Atlas der Weltwirtschaft 2020/21. Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie, S. 10 ff., Westend-Verlag, Okt. 2020.

¹⁰⁶ Atlas der Weltwirtschaft 2020/21. Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie, S. 28 ff., Westend-Verlag, Okt. 2020. Hierzu auch: Ulrich Weisser, Sicherheit für ganz Europa. Die Atlantische Allianz in der Bewährung, S. 199 ff., Stuttgart 1999. Siehe auch: NATO 2020, Paper der NATO-Führung.

¹⁰⁷ Siehe Rede der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Dez. 2020 vor dem Deutschen Bundestag.

¹⁰⁸ Edmund Stoiber, Politik im Zeitalter der Globalisierung, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, S. 23 ff., Wiesbaden 2004.

¹⁰⁹ Ebd.

¹¹⁰ Ebd.

¹¹¹ Lothar Roos, Nationale Leitkultur, europäische Integration und universales Gemeinwohl, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, S. 295 ff., Wiesbaden 2004.

¹¹² Vgl. Ernst- Otto Czempiel, München 2002. Hierzu auch: Stefan Schirm, Modelle internationaler Ordnung, in: Macht und Mächte in einer multipolaren Welt, hrsg. v. Michael Piazolo, Wiesbaden 2006, S. 21 ff.

¹¹³ Edmund Stoiber, Politik im Zeitalter der Globalisierung, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, S. 23 ff., Wiesbaden 2004.

¹¹⁴ Ebd. Vgl. Paul Kennedy, In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert, S. 15 ff. Frankfurt a. Main 1996.

¹¹⁵ Ebd.

¹¹⁶ Edmund Stoiber, Politik im Zeitalter der Globalisierung, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, S. 23 ff., Wiesbaden 2004. Siehe auch: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Umdenken. Überlebensfragen der Menschheit, 2020.

¹¹⁷ Ulrich Weisser, Sicherheit für ganz Europa. Die Atlantische Allianz in der Bewährung, S. 199 ff., Stuttgart 1999. Siehe auch: NATO 2020, Paper der NATO-Führung.

¹¹⁸ Edmund Stoiber, Politik im Zeitalter der Globalisierung, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, S. 23 ff., Wiesbaden 2004. Siehe auch: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Umdenken. Überlebensfragen der Menschheit, 2020.

¹¹⁹ Vgl. hier auch Ulrich Weisser.

¹²⁰ Ernst-Otto Czempiel, Weltpolitik im Umbruch, S. 162 ff., München 2002.

¹²¹ Ebd.

¹²² Ebd.

¹²³ Edmund Stoiber, Politik im Zeitalter der Globalisierung, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, S. 23 ff., Wiesbaden 2004. Siehe auch: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Umdenken. Überlebensfragen der Menschheit, 2020.

¹²⁴ Ebd.

¹²⁵ Klaus Naumann, Sicherheit in und für Europa. Eine Herausforderung für NATO und EU, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004.

¹²⁶ Ebd.

¹²⁷ Ebd. Hierzu auch: Stefan Schirm, Modelle internationaler Ordnung, in: Macht und Mächte in einer multipolaren Welt, hrsg. v. Michael Piazolo, Wiesbaden 2006, S. 21 ff.

¹²⁸ Samuel P. Huntington, Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, S.17-42 ff., München 1998.

¹²⁹ Paul Kennedy, In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert, S. 112 ff. Frankfurt a. Main 1996.

¹³⁰ Samuel P. Huntington, Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, S.103 ff., München 1998.

¹³¹ Ebd.

¹³² Atlas der Weltwirtschaft 2020/21. Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie, S. 114 ff., Westend-Verlag, Okt. 2020.

¹³³ Edmund Stoiber, Politik im Zeitalter der Globalisierung, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, S. 23 ff., Wiesbaden 2004

¹³⁴ Hans-Frank Seller, Sicherheitspolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts im Zeichen neuer Konfliktkonfliktkonstellationen, S. 211 ff., Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004.

¹³⁵ Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Umdenken. Überlebensfragen der Menschheit, 2020.

¹³⁶ Hans-Frank Seller, Sicherheitspolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts im Zeichen neuer Konfliktkonfliktkonstellationen, S. 211 ff., in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004.

¹³⁷ Rede im Deutschen Bundestag Dez. 2020 von der Deutschen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

¹³⁸ Michael Piazolo, Macht als Schlüsselbegriff der internationalen Ordnung – zur Einführung, in: Macht und Mächte in einer multipolaren Welt, hrsg. v. Michael Piazolo, Wiesbaden 2006, S. 9 ff.

¹³⁹ Ebd.

¹⁴⁰ Hierzu: Joachim Krause, Multilaterale Ordnung oder Hegemonie? Zur transatlantischen Debatte über die weltpolitische Neuordnung, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004. Vgl. auch: Ilya Zarrouk, Sicherheitspolitischer Dialog zwischen transatlantischem Bündnis und dem Nahen Osten in Zeiten des geopolitischen Umstrukturierungsprozesses, in: Multipolarität und bipolare Konfrontationen. Politische, theologische und weltanschauliche Aspekte transatlantischer Beziehungen, hrsg. v. Dietmar Schössler und Michael Plathow, Wiesbaden 2019.

¹⁴¹ Michael Piazolo, Macht als Schlüsselbegriff der internationalen Ordnung – zur Einführung, in: Macht und Mächte in einer multipolaren Welt, hrsg. v. Michael Piazolo, Wiesbaden 2006, S. 9 ff.

¹⁴² In: Michael Piazolo, Macht als Schlüsselbegriff der internationalen Ordnung – zur Einführung, in: Macht und Mächte in einer multipolaren Welt, hrsg. v. Michael Piazolo, Wiesbaden 2006, S. 9 ff.

¹⁴³ Ebd.

¹⁴⁴ Ebd.

¹⁴⁵ Joachim Krause, Multilaterale Ordnung oder Hegemonie? Zur transatlantischen Debatte über die weltpolitische Neuordnung, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004.

¹⁴⁶ Ebd. Hierzu auch: Jürgen Habermas, Zur Verfassung Europas. Ein Essay, S. 48 ff., Berlin 2011.

¹⁴⁷ Joachim Krause, Multilaterale Ordnung oder Hegemonie? Zur transatlantischen Debatte über die weltpolitische Neuordnung, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004.

¹⁴⁸ Ebd.

¹⁴⁹ Ebd.

¹⁵⁰ Michael Piazolo, Macht als Schlüsselbegriff der internationalen Ordnung – zur Einführung, in: Macht und Mächte in einer multipolaren Welt, hrsg. v. Michael Piazolo, Wiesbaden 2006, S. 9 ff.

¹⁵¹ Hierzu auch: Jean-Marie Guéhnno, Das Ende der Demokratie, S. 17 ff., München 1993.

¹⁵² Stefan Schirm, Modelle internationaler Ordnung, in: Macht und Mächte in einer multipolaren Welt, hrsg. v. Michael Piazolo, Wiesbaden 2006, S. 21 ff.

¹⁵³ Ebd.

¹⁵⁴ Ebd.

¹⁵⁵ Ebd.

¹⁵⁶ Joachim Krause, Multilaterale Ordnung oder Hegemonie? Zur transatlantischen Debatte über die weltpolitische Neuordnung, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004.

¹⁵⁷ Klaus Naumann, Sicherheit in und für Europa. Eine Herausforderung für NATO und EU, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004.

¹⁵⁸ Michael Geyer, Deutsche Rüstungspolitik 1860-1980, S. 176 ff., Frankfurt a. Main 1984.

¹⁵⁹ Paul Kennedy, In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert, S. 112 ff. Frankfurt a. Main 1996.

¹⁶⁰ Ebd.

¹⁶¹ Ebd.

¹⁶² Jean-Marie Guéhnno, Das Ende der Demokratie, S. 39 ff., München 1993.

¹⁶³ Joachim Krause, Multilaterale Ordnung oder Hegemonie? Zur transatlantischen Debatte über die weltpolitische Neuordnung, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004.

¹⁶⁴ Ebd.

¹⁶⁵ Ebd.

¹⁶⁶ Hans-Frank Seller, Sicherheitspolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts im Zeichen neuer Konfliktkonfliktkonstellationen, S. 211 ff., Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004. Siehe auch: Jean-Marie Guéhnno, Das Ende der Demokratie, S. 39 ff., München 1993.

¹⁶⁷ Ebd.

¹⁶⁸ Otto Depenheuer, Selbstbehauptung des Rechtsstaates, S. 12 ff., München 2007.

¹⁶⁹ Hans-Frank Seller, Sicherheitspolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts im Zeichen neuer Konfliktkonfliktkonstellationen, S. 211 ff., Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004.

¹⁷⁰ Wilfried Loth, Die Teilung der Welt. Geschichte des Kalten Krieges 1941-1955, München 2000.

¹⁷¹ Ebd.

¹⁷² Ebd.

¹⁷³ Ebd.

¹⁷⁴ Ilya Zarrouk, Sicherheitspolitischer Dialog zwischen transatlantischem Bündnis und dem Nahen Osten in Zeiten des geopolitischen Umstrukturierungsprozesses, in: Multipolarität und bipolare Konfrontationen. Politische, theologische und weltanschauliche Aspekte transatlantischer Beziehungen, hrsg. v. Dietmar Schössler und Michael Plathow, Wiesbaden 2019.

¹⁷⁵ Wilfried Loth, Die Teilung der Welt. Geschichte des Kalten Krieges 1941-1955, München 2000, S. 125 ff.

¹⁷⁶ Ebd.

¹⁷⁷ Ebd.

¹⁷⁸ Ebd., hierzu auch: Margot Schüler, European Ambitions in East and Southeast Asia, in: Cooperation or Conflict? Transatlantic Relations in Transition, hrsg. v. Matthias Dembiski, Frankfurt a. Main 1998.

¹⁷⁹ Hans-Frank Seller, Sicherheitspolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts im Zeichen neuer Konfliktkonfliktkonstellationen, S. 211 ff., Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004.

¹⁸⁰ Ebd.

¹⁸¹ W. Loth

¹⁸² Ebd.

¹⁸³ Joachim Krause, Multilaterale Ordnung oder Hegemonie? Zur transatlantischen Debatte über die weltpolitische Neuordnung, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004.

¹⁸⁴ Ebd.

¹⁸⁵ Ilya Zarrouk, Sicherheitspolitischer Dialog zwischen transatlantischem Bündnis und dem Nahen Osten in Zeiten des geopolitischen Umstrukturierungsprozesses, in: Multipolarität und bipolare Konfrontationen. Politische, theologische und weltanschauliche Aspekte transatlantischer Beziehungen, hrsg. v. Dietmar Schössler und Michael Plathow, Wiesbaden 2019.

¹⁸⁶ Debatte der CDU/CSU und der SPD und Teilen der linksorientierten Opposition zu dem Thema im Herbst 2020.

¹⁸⁷ Ebd-

¹⁸⁸ Macron, Französischer Präsident, im 2019/20 zum Thema NATO.

¹⁸⁹ Joachim Krause, Multilaterale Ordnung oder Hegemonie? Zur transatlantischen Debatte über die weltpolitische Neuordnung, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004. Hierzu auch: Jean-Marie Guéhnno, Das Ende der Demokratie, S. 17 ff., München 1993.

¹⁹⁰ Hierzu: Klassische Texte der Staatsphilosophie, hrsg. v. Norbert Hoerster, S. 76 ff, München 1981.

¹⁹¹ Ebd.

¹⁹² Ebd.

¹⁹³ Vgl. hierzu, Otto Depenheuer, Selbstbehauptung des Rechtstaates, Paderborn 2007.

¹⁹⁴ Klassische Texte der Staatsphilosophie, hrsg. v. Norbert Hoerster, S. 212 ff, München 1981.

¹⁹⁵ Hans Boldt, Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd. 2, Von 1806 bis zur Gegenwart, S. 11-41, München 1993.

¹⁹⁶ Klassische Texte der Staatsphilosophie, hrsg. v. Norbert Hoerster, S. 109 ff., München 1981.

¹⁹⁷ Ebd. Vgl. hier auch: Hans Boldt, Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd. 2, Von 1806 bis zur Gegenwart, S. 11-41, München 1993.

¹⁹⁸ Ebd.

¹⁹⁹ Ebd.

²⁰⁰ Ebd.

²⁰¹ Joachim Krause, Multilaterale Ordnung oder Hegemonie? Zur transatlantischen Debatte über die weltpolitische Neuordnung, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, hrsg. u.a. von Heinrich Oberreuter, Wiesbaden 2004. Hierzu auch: Jean-Marie Guéhnno, Das Ende der Demokratie, S. 17 ff., München 1993.

²⁰² Ebd.

²⁰³ Ebd.

²⁰⁴ Ebd.

²⁰⁵ Christopher Daase, 60 Jahre Integration II: EU, NATO und OSZE, in: 60 Jahre Integration in Europa. Variable Geometrien und politische Verflechtung jenseits der EU, hrsg. v. Stefan Kadelbach, Baden-Baden 2011, Bd. 11.

²⁰⁶ Ebd.

²⁰⁷ Lothar Roos, Nationale Leitkultur, europäische Integration und universales Gemeinwohl, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Perspektiven zur neuen internationalen Staatenordnung, hrsg. v. Heinrich Oberreuter, S. 295 ff., Wiesbaden 2004. Siehe auch: Wolfgang Royl, Nationen als Gerechtigkeitskooperativ, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Perspektiven zur neuen internationalen Staatenordnung, hrsg. v. Heinrich Oberreuter, S. 99 ff., Wiesbaden 2004.

²⁰⁸ Hierzu: Lothar Roos, Nationale Leitkultur, europäische Integration und universales Gemeinwohl, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Perspektiven zur neuen internationalen Staatenordnung, hrsg. v. Heinrich Oberreuter, S. 295 ff., Wiesbaden 2004. Hierzu auch: Jean-Marie Guéhenno, Das Ende der Demokratie, München 1994.

²⁰⁹ Hierzu: Andreas Wilhelm, Die globale Sicherheitsordnung nach dem 11. September. Terrorismus in der Staatenwelt, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Perspektiven zur neuen internationalen Staatenordnung, hrsg. v. Heinrich Oberreuter, S. 219 ff., Wiesbaden 2004. Vgl. auch: Jean Ziegler, Der Hass auf den Westen, S. 224 ff, München 2011.

²¹⁰ Hierzu: Enrico Brissa, Flagge zeigen! S. 99 ff., München 2021.

²¹¹ Jean-Marie Guéhenno, Das Ende der Demokratie, München 1994. Hans-Joachim Maaz, Das gespaltene Land, S. 153 ff., München 2020.

²¹² Hans-Joachim Maaz, Das gespaltene Land, S. 106 ff., München 2020.

²¹³ Benedict Anderson, Die Erfindung der Nation. Zur Karriere eines folgenreichen Konzepts, S. 44 ff., Frankfurt a. Main 1996.

²¹⁴ Ebd.

²¹⁵ Lothar Roos, Nationale Leitkultur, europäische Integration und universales Gemeinwohl, in: Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Perspektiven zur neuen internationalen Staatenordnung, hrsg. v. Heinrich Oberreuter, S. 295 ff., Wiesbaden 2004.