Migration und die CDU zwischen 2009 und 2017. Programmatische Veränderungen


Hausarbeit, 2020

19 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Literaturbericht

2. Theorie
2.1. Walter Lipset „Cleavage-Theorie"
2.2. Wolfgang Merkel „Kosmopolitismus vs. Kommunitarismus"
2.3. Kategoriensystem „Migration"

3. Inhaltsanalysen der Wahlprogramme
3.1. Wahlprogramm 2009
3.2. Wahlprogramm 2013
3.3. Wahlprogramm 2017

4. Inhaltsanalysen der politischen Reden
4.1. Rede 2015
4.2. Rede 2018
4.3. Überprüfung der Inhaltsanalysen

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

Einleitung

Diese Arbeit knüpft an den Konflikt zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus an, der westlichen Gesellschaften seit einigen Jahren diagnostiziert wird. Um diesen Konflikt kurz einzuleiten, bediene ich mich Wolfgang Merkels Beschreibung, in welche im Folgenden ein kurzer Einblick gegeben wird. In den vergangenen vier Jahrzehnten haben westliche Gesellschaften einen tiefgreifenden Kulturwandel erlebt. Darunter rückten Entwicklungen wie gleichgeschlechtliche Ehen, Chancengleichheit der Geschlechter, Multikulturalismus und ökologische Fragen in den Vordergrund. Progressivität wurde zunehmend kulturell verstanden und kosmopolitisch buchstabiert. (Merkel 2017, p. 17) Der herrschende Diskurs wurde kosmopolitisch dominiert und moralisch legitimiert. Diese Verschiebung schloss Traditionalisten sowie Konservative quer durch alle Schichten, wie auch Menschen aus Unter- und Mittelschicht, die sich als Verlierer der kulturellen Moderne und des Globalismus sehen, aus. Die populistische Revolte der letzten Jahren lässt sich auf diesen überschießenden Kosmopolitismus und Moralismus des Mainstreams und der Bessergestellten zurückführen. (Merkel 2017, p. 17)

Wie wirkt sich diese kulturelle Polarisierung nun auf die Parteienlandschaft aus?

Hierbei wird sich auf die Volkspartei CDU fokussiert: Wird die CDU weiterhin ihren ursprünglich konservativen Kern außer Acht lassen und den Modernisierungskurs beibehalten? Oder wird sie sich dem gesellschaftlichen Trend der Frustration über eine kosmopolitisch dominierte Kultur beugen, wie es für eine moderne Volkspartei typisch wäre (Eith 2010, p. 126)?

Daraus ergibt sich die Leitfrage: "Inwiefern hat sich die Verortung der CDU auf der „Kommunitarismus vs. Kosmopolitismus"Konfliktlinie verändert?”

Anlässlich des Umfangs dieser Arbeit werde ich mich auf den Faktor „Migration" beschränken. Er bildet einen der Grundpfeiler der Theorie und ist eng mit der Frage nach nationalen Grenzen verbunden.

Daraus leitet sich die Frage ab: „Inwiefern hat sich die Position der CDU zu dem ThemenfeldMigration verändert?"

Um diese Frage im Folgenden weiter aufzuschlüsseln, wurde anhand der theoretischen Grundlage ein Kategoriensystem entwickelt, welches im empirischen Teil in Form von Inhaltsanalysen angewandt wird. Die Inhaltsanalysen beinhalten die drei Wahlprogramme der CDU von 2009, 2013 und 2017, sowie zwei Reden Angela Merkels aus den Jahren 2015 und 2018. Es werden Vergleiche innerhalb der zwei Quelltypen und abschließend zwischen den beiden gezogen.

Literaturbericht

Die Grundlegung der Theorie, mit der im Weiteren gearbeitet wird, bezieht sich auf die Studie von Seymour Martin Lipset „Party systems and voter alignments" (Lipset 1967). Neben diesem Klassiker bietet der Sammelband „Party systems and voter alignments revisited", editiert von Lauri Karvonen, einen Überblick über die seit den stattgefunden Forschungen und Weiterentwicklungen der Theorie. Das theoretische Fundament der Arbeit bildet die Weiterentwicklung der Theorie Lipsets durch Wolfgang Merkel in „Kosmopolitismus versus Kommunitarismus. Ein neuer Konflikt in der Demokratie", (Merkel 2017). Über dies hat der Sammelband, „The struggle over borders. Cosmopolitanism and communitarianism." (Wilde et al. 2019), unter anderem verfasst von Pieter de Wilde, Ruud Koopmans und Wolfgang Merkel, geholfen vertieften Einblick in den aktuellen Forschungsstand zu geben. Bei der Analyseform der Arbeit, die Inhaltsanalyse, wurde sich vor allem auf die Grundlagenwerke „Qualitative Inhaltsanalyse. Grundlangen und Techniken" (Mayring 2015) von Philipp Mayring und „Qualitative Methoden in der Politikwissenschaft" (Blatter et al. 2018) von Claudius Wagemann, Joachim Blatter und Phil C. Langer bezogen. Für das tatsächliche Verfassen einer Inhaltsanalyse ist das Werk Mayrings zielführend. Der Akteur, der im Zentrum der Analyse steht, stellt die Christlich Demokratische Union Deutschland dar. Hierbei ist es sinnvoll sich mit Spezifika deutscher Parteien und der Forschung über sie zu beschäftigen, wobei Oskar Niedermayers Band, „Handbuch Parteiforschung" (Niedermayer 2013) einen guten Einstieg bietet, vertiefend ebenfalls Ulrich Eiths „Volksparteien unter Druck: Koalitionsoptionen, Integrationsfähigkeit" (Eith 2010).

Theorie

Walter Lipsets "Cleavage-Theorie"

Den theoretischen Ursprung dieser Arbeit bildet die „cleavage-theory" aus der Studie "Party Systems and Voter Alignments: Cross-National Perspectives" (Lipset 1967). In dieser Vier-Länder-Studie wird ein Rahmen vorgestellt, welche den Entstehens- und Stabilisierungsprozess westeuropäischer Parteisysteme zu erklären versucht. Die Kernthese besagt, dass sich die Parteiensysteme entlang grundlegender sozialer Konfliktlinien entwickeln. Die Aussagekräftigste sei demnach „dass", die Klassenzugehörigkeit.

Das Fundament der Konfliktlinien liegt zum großen Teil in der nationalen und industriellen Revolution. Im Folgenden werden vier bedeutende Konfliktlinien expliziert. Aus der politisch-nationalistischen Revolution ergibt sich der „centre-periphery" und der „church-state" Konflikt, die industrielle Revolution zog einen Konflikt zwischen „land-industry" und „capitalists-workers" nach sich. Diese Linien lieferten und liefern bis dato ein gutes Erklärungsmuster für Parteiensysteme in demokratischen Staaten. (Karvonen 2002, p. 5)

Wolfgang Merkel "Kosmopolitismus vs. Kommunitarismus"

Wolfgang Merkel entwickelt Lipsets Theorie in seinem Beitrag „Kosmopolitismus vs. Kommunitarismus: Ein neuer Konflikt in der Demokratie" (Merkel 2017) weiter. Diesen Ansatz wird die Arbeit übernehmen und praktisch anwenden. Die dort beschriebene Konfliktlinie „Kosmopolitismus vs. Kommunitarismus", auch als „Globalisierungskonfliktlinie" bezeichnet, wird eingeführt. Die Globalisierung hat das Staatengefüge grundlegend verändert und zu einer neuen Art von Verdichtung geführt. Gleichzeitig haben sich im Inneren der Gesellschaften Strukturen, Institutionen und Diskurse gewandelt (Merkel 2017, p. 10). Treiber dieser Veränderungen waren technologische Entwicklungen, wirtschaftliches Gewinnstreben und politische Entscheidungen. Zu nennen sind vor allem die neoliberale Revolution unter Thatcher, das Aufstreben der „Third Way" Demokraten und der Erfolg der sozialdemokratischen Parteien in Westeuropa um die Jahrtausendwende. Die politische Herausforderung dieser Veränderungen konzentriert Merkel in dem „Kos-Kom" Ansatz, vor allem in der Frage nach der Öffnung bzw. Schließung der Nationalgrenzen. Hinter dieser stehen politische Konflikte wie die wirtschaftliche Öffnung für Güter, Kapital und Dienstleistungen, Fragen der Migration, die Universalität der Menschenrechte, Klimawandel und das Spannungsfeld zwischen nationalstaatlichen und supranationalen Souveränitätsrechten (Merkel 2017, p. 10).

Die zwei philosophischen Begriffe der Konfliktlinie ermöglichen wenig Einblick, weshalb es anschaulicher ist sie kurz idealtypisch vorzustellen. Kosmopoliten stehen tendenziell für eine Öffnung der Grenzen: möglichst freien Fluss von Gütern, Dienstleistungen, Kapital, Rechten, Menschen. Außerdem sollten Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht durch nationalstaatliche Souveränität behindert werden. Sie haben ein überdurchschnittlich hohes Einkommen und Bildung, präferieren den Multikulturalismus und lehnen Assimilation ab. Tendenziell sind sie als die Gewinnerder Globalisierung zu bezeichnen (Merkel 2017, p. 12). Kommunitaristen bilden idealtypisch den jeweiligen Gegenpol zu den Charakteristika. Eine kürzere Fassung dieser Definition wird in dem Sammelband „The struggle over borders" (Wilde et al. 2019) vorgestellt.

,,/n this book, we label those who advocate open borders, universal norms and supranational authority as 'cosmopolitans'; and those who defend border closure, cultural particularism and national sovereignty as 'communitarians'. (Wilde et al. 2019)

Kategoriensystem „Migration"

Die Studie „Mapping Policy and Polity Kontestation about Globalization: Issue Linkage in the News" bewertet das Thema Migration mit höchster Auffälligkeit und gleichzeitig größter Polarisierung in der deutschen Medienlandschaft. (Wilde et al. 2019, p. 15)

In seiner Substanz wird Migration als „border crossing by people" (Wilde et al. 2019, p. 13) verstanden.

Im Folgenden wird der Begriff der Migration sowie Immigration kurz erläutert. In der Arbeit werden beide Begriffe verwendet, der Unterschied besteht lediglich darin, dass Migration bedeutet man bewegt sich von dem Land weg, während Immigration heißt man bewegt sich in ein neues Land.

Darüber hinaus werden Themen wie Multikulturalität, Integration und die Aufnahme von Geflüchteten betrachtet (Merkel 2017, p. 13). Zudem beschreibt Merkel in seiner Vorstellung der zwei Typologien für Kosmopoliten tendenziell eine Öffnung der Grenzen, Präferenz des Multikulturalismus und Ablehnung von Assimilation. Dem gegenüber nennt er für Kommunitaristen die Ablehnung des Multikulturalismus und das erhöhte Interesse an der Erhaltung nationalstaatlich eng kontrollierter Grenzen (Merkel 2017, p. 12). Des Weiteren wird Kommunitaristen eine Forcierung der nationalstaatlichen Souveränität sowie gegenteilig Kosmopoliten eine Tendenz zum Multilateralismus und damit zur Abgabe von Souveränität an supranationale Organisation unterstellt (Wilde et al. 2019, p. 3).

Anhand dieser Punkte werde ich das Kategoriensystem „Migration" für diese Arbeit in drei Items einteilen. Das erste Item „Immigration" besteht aus der Variablen „Grad der Offenheit der Grenzen", wobei offene Grenzen für Migration als kosmopolitisch, hingegen eng kontrollierte und eher geschlossene Grenzen als kommunitaristisch bewertet werden. In der Analyse wird eine Verortung dieses Items zwischen „offen" und „geschlossen" stattfinden. Das zweite Item „Integration" wird zusammengesetzt zum einen aus den Variablen „heterogene Kultur vs. homogene Kultur", während das Spektrum hierbei von heterogenen zu homogenen Kulturvorstellungen geht. Zum anderen bildet „Assimilation", zugeordnet zum Item „Integration", eine Variable. Der Grad der Assimilation im Umgang mit Zuwanderern wird analysiert, wohinter das Spektrum zwischen Assimilation und Akkommodation liegt. Der Begriff Akkommodation wird als Anpassung auf Seiten der einheimischen Bevölkerung, Assimilation als Anpassung der Zuwanderern an die einheimische Bevölkerung verstanden. Das letzte Item „Souveränität", begrenzt auf das Themenfeld Migrationspolitik, enthält die Variablen „nationalstaatliche vs. supranationale Souveränität". Das Spektrum befindet sich hier zwischen Abgabe und Erhalt von nationalstaatlicher Souveränität.

Politische Themen, die im Fokus stehen, sind die „Flüchtlingspolitik", „Recht auf Arbeit", „Aufenthaltsgenehmigungen", „Europäische-Migrationspolitik", „Wege zur Staatsbürgerschaft", „Asylpolitik", „Brain-Drain", „soziale Integration" und „Assimilierung". (Wilde et al. 2019, p. 26)

Bei der Inhaltsanalyse von Wahlprogrammen können Zuordnungen oft nicht ohne Probleme übernommen werden, daher muss induktiv am Einzelfall eine Definition und Einordnung stattfinden, die jeweils einzeln begründet ist. Kategorien können im Nachhinein ergänzt und erweitert werden.

Inhaltsanalyse der Wahlprogramme

Festlegung des Materials

Für die Analyse wurden drei Wahlprogramme der Christlich Demokratischen Union Deutschlands ausgewählt. Wahlprogramme bilden den innerparteilichen Kosens der Partei ab und sind daher passend für eine parteispezifische Inhaltsanalyse. Die theoretische Grundlage der Arbeit beschreibt eine zeitgenössische, moderne Entwicklung, daher werden die drei aktuellsten Wahlprogramme der CDU in die Analyse miteinbezogen. In diesem Fall die Wahlprogramme von 2009, 2013 und 2017.

Analyse der Entstehungssituation

Wahlprogramme erfüllen für Parteien und Politiker unterschiedlichste Funktionen, jedoch ist eine abschließende Erörterung der Motive im Rahmen dieser Arbeit nicht möglich. Nichtsdestotrotz werden im Folgenden kurz verschiedene Ziele und Funktionen vorgestellt, um einen Einblick zu geben welchen Zwecken ein Wahlprogramm dienen kann. Zum Veranschaulichen hilft ein Modell, welches die verschiedenen Ziele, Funktionen und Adressaten zusammenfasst.

Tabelle 1 Parteiziele, Programmfunktionen und Adressaten

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: erweitert nach Merz/Regel 2013 i.E

Abbildung 1: Parteiziele, Programmfunktionen undAdressaten , p. 210)

Analyse anhand des Ablaufmodells

Im nächsten Schritt wird das deduktiv erarbeitete Kategoriensystem auf das Quellmaterial angewandt und erstmals inhaltlich bestimmt. Diese Verknüpfung orientiert sich am Drei-Schritte-Verfahren aus der Allgemeinen Psychologie (Mayring 2015, p. 97). Hiernach werden zuerst Textstellen definiert und Kategorien zugeordnet, dies geschieht durch Argumentationen am Einzelfall. Danach werden Ankerbeispiele gebildet, die stellvertretend für die jeweilige Ausprägung der Kategorie gelten. Es werden chronologisch die Wahlprogramme von 2009 bis 2017 analysiert und stückweise Kategorien definiert und erweitert.

Wahlprogramm 2009

Es wird begonnen mit dem CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl im Jahre 2009 (CDU/CSU 2009). Der Titel des Programms lautet: „Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land.".

Zuerst wird das Item „Immigration" betrachtet, hierzu fällt das Analysematerial eher gering aus. Der Absatz „11.4 Vorfahrt für Integration" beschreibt erstmals das Themenfeld: „Die von uns durchgesetzte Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung hat einen Konsens über Integration in Deutschland möglich gemacht." (CDU/CSU 2009, p. 34). Dieser Satz impliziert, dass Begrenzung und Steuerung der Immigration notwendig sind, um Integration möglich zu machen. Auf dem Spektrum „Grad der Offenheit der Grenzen" tendiert dies eher zu „geschlossen". Diese Aussage ist damit als eher kommunitaristisch zu verorten. Im Folgenden sind Positionen, die zu einer Reduktion von Immigration führen als kommunitaristisch zu bewerten.

Der Zweite Auszug beschäftigt sich mit der deutschen Migrationspolitik, es wird die Position bezogen, dass die Souveränität für migrationspolitische Entscheidungen ausschließlich in nationaler Hand bleiben muss (CDU/CSU 2009, p. 35). Diese Position ist klar kommunitaristisch einzuordnen.

Der letzte Auszug des Absatzes, beschreibt erstmals eine eher kosmopolitische Einstellung: „Wir wollen daher die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte aus Deutschland und der Welt steigern." (CDU/CSU 2009, p. 36). Sie impliziert, dass eine Immigration dieser Arbeiter gewünscht ist. Zwar ist nur ein bestimmter Typus Migrant gemeint, dennoch kann es auf dem Spektrum „Grad der Offenheit der Grenzen" als eher „offen" bezeichnet werden und wird daher kosmopolitisch verordnet.

Nachdem erste Beispiele für die Verortung von Aussagen zu den Items „Immigration" und „Souveränität" getroffen wurden, wird nun der zweite Faktor „Integration" analysiert. Zu dieser Thematik steht mehr Material zu Verfügung.

[...]

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Migration und die CDU zwischen 2009 und 2017. Programmatische Veränderungen
Hochschule
Universität Regensburg  (Vergleichende Politikwissenschaft)
Note
1,0
Autor
Jahr
2020
Seiten
19
Katalognummer
V1002948
ISBN (eBook)
9783346385017
ISBN (Buch)
9783346385024
Sprache
Deutsch
Schlagworte
migration, programmatische, veränderungen
Arbeit zitieren
Nils Jansen (Autor), 2020, Migration und die CDU zwischen 2009 und 2017. Programmatische Veränderungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1002948

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