Das Ladenschlussgesetz (LSchlG) regelt die höchstzulässige Dauer und äußerste zeitliche Lage des Feilhaltens von Waren an Endverbraucher in und außerhalb von Verkaufsstellen.
Historisch entstand es aus einem größtenteils religiös bedingten Bedürfnis nach Schutz des Feiertags und des Sonntags. Bei seiner Verabschiedung im Jahr 1956 konnte es nur eine knappe Mehrheit des Bundestags auf sich vereinigen und ist auch seitdem sehr umstritten gewesen1.
Im internationalen Vergleich ist das LSchlG restriktiv, auch nach der im Jahr 1996 erfolgten Teilliberalisierung2.
Das LSchlG regelt generell abstrakte Ladenschlusszeiten in §3, führt jedoch eine Reihe von Ausnahmemöglichkeiten an. Diese Ausnahmen, die dem Versorgungsbedürfnis der Bürger Rechnung tragen sollen (u.a. Apotheken und Tankstellen), sind in §§4-16 geregelt. Das Gesetz sieht zudem die Möglichkeit von Ausnahmebewilligung im öffentlichen Interesse nach §23 vor3.
Durch die vielen Ausnahmetatbestände des LSchlG, die Möglichkeit von Ausnahmebewilligung im öffentlichen Interesse sowie der Menge von unbestimmten Rechtsbegriffen kann durchaus von einer gewissen Unsicherheit darüber, was denn nun Recht ist, gesprochen werden4.
Das LSchlG hat zum Regulierungsgegenstand den Einzelhandel mit über 2,4 Mio. Beschäftigten und über 340Mrd. € Umsatz5.
[...]
1 so z.B. in Stober, R., S. 3 und George, T., S. 1
2 siehe George, T., S. 1
3 für einen ausführlichen Kommentar zum LSchlG siehe Anzinger, R.
4 dies äußert sich u.a. durch zunehmende Verstöße gegen das LSchlG, vgl. George, T., S. 3
5 siehe George, T., S. 63
Inhaltsverzeichnis
1. Das Ladenschlussgesetz – eine Einleitung
2. Ladenschlussgesetz – Ziel und Begründung
2.1 Zur Stellung des Ladenschlussgesetzes im Grundgesetz
2.2. Ansatzpunkt einer „Ökonomischen Analyse des Rechts“
3. Betroffene und interessierte Gruppen
3.1. Die Interessen der Konsumenten
3.2. Die Interessen des Einzelhandels
3.3. Die Interessen der Arbeitnehmer im Einzelhandel
3.3.1. Exkurs: Die Interessen der Gewerkschaftsführung und die der Beschäftigten im Einzelhandel
3.4. Warum eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes schwierig ist
4. Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes
4.1. Argumente gegen eine Liberalisierung
4.2. Argumente für eine Liberalisierung
4.3. Ein hilfreicher Blick ins Ausland
5. Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, die Debatte um die Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes mithilfe der „Ökonomischen Analyse des Rechts“ zu untersuchen, um die Interessenlagen der beteiligten Akteure sowie die ökonomischen Auswirkungen einer möglichen Deregulierung fundiert zu bewerten.
- Analyse der Partikularinteressen von Konsumenten, Einzelhändlern und Arbeitnehmern.
- Untersuchung der ökonomischen Rationalität hinter der Ablehnung bzw. Befürwortung von Ladenschlusszeiten.
- Bewertung von Argumenten pro und contra eine Liberalisierung auf Basis ökonomischer Verhaltensmodelle.
- Empirischer Vergleich mit der Situation in Schweden nach der Deregulierung.
- Diskussion des Ladenschlussgesetzes als Instrument der Wettbewerbspolitik und des Arbeitsschutzes.
Auszug aus dem Buch
3.3.1. Exkurs: Die Interessen der Gewerkschaftsführung und die der Beschäftigten im Einzelhandel
Ausgehend von der Feststellung, dass eine Liberalisierung der Öffnungszeiten die Gesamtsituation der Beschäftigten im Einzelhandel verbessern würde, einer These, die wir unter 4. genauer betrachten werden, folgert Schädler(1995), dass die Interessen der Gewerkschaftsführung und die der Beschäftigten divergieren. Er sieht dabei die Gewerkschaftsführung als politische Einheit mit eigenständigen Zielen. Unter Annahme eines Eigennutz maximierenden Gewerkschaftsführers, dessen Nutzen u.a. durch die Zahl der aktiven Gewerkschaftsmitglieder, die für ihn eine Machtressource darstellen, bestimmt wird, kommt er zur Folgerung, dass die Gewerkschaftsführung eine Liberalisierung des LSchlG ablehnen müsste. Es wird hierzu angenommen, dass durch eine Liberalisierung des LSchlG eine Substitution von Vollarbeitsplätzen durch Teilzeitstellen erfolgt, und Teilzeitbeschäftigte sich weniger gut für Gewerkschaftsarbeit mobilisieren lassen. Die zu erwartenden negativen Effekte auf den Nutzen der Gewerkschaftsführung ließen erwarten, dass sie in den Prozess der Meinungsbildung ihrer Mitglieder derart eingriffen, um diese zur Ablehnung einer Liberalisierung zu bewegen. Die Gewerkschaftsführung würde demnach aus Eigennutz die Meinungsbildung Arbeitnehmer, die sie vertreten sollen, zu ihren Gunsten manipulieren.
Diese Argumentation ist als schlüssig anzusehen. Inwieweit die Annahmen bezüglich der Beschäftigungseffekte sowie der bezüglich einer Verbesserung der Situation der Beschäftigten im Falle einer Liberalisierung des LSchlG zutreffen, wird unter 5. zu behandeln sein. Insgesamt haben wir hier jedoch ein schönes Beispiel, wie mittels des ökonomischen Verhaltensmodells divergente Interessen erklärt werden können.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Das Ladenschlussgesetz – eine Einleitung: Dieses Kapitel führt in die historische Entstehung und die restriktive Natur des Ladenschlussgesetzes ein und skizziert die ökonomische Relevanz des regulierten Einzelhandels.
2. Ladenschlussgesetz – Ziel und Begründung: Hier werden die gesetzgeberischen Ziele wie Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz sowie Wettbewerbsneutralität dargelegt und methodisch in den Kontext der „Ökonomischen Analyse des Rechts“ gestellt.
3. Betroffene und interessierte Gruppen: Das Kapitel analysiert die divergierenden Interessen von Konsumenten, Einzelhändlern und Arbeitnehmern sowie die Problematik der politischen Durchsetzbarkeit von Deregulierung.
4. Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes: Eine detaillierte Gegenüberstellung der Argumente für und gegen eine Liberalisierung unter Einbeziehung ökonomischer Modelle und eines Ländervergleichs mit Schweden.
5. Fazit: Das Kapitel schließt mit der Bewertung, dass die Argumente für eine Liberalisierung überwiegen und eine Deregulierung aus ökonomischer Sicht eine sinnvolle Maßnahme darstellt.
Schlüsselwörter
Ladenschlussgesetz, Liberalisierung, Ökonomische Analyse des Rechts, Einzelhandel, Konsumenteninteressen, Arbeitnehmerschutz, Wettbewerb, Deregulierung, Beschäftigungseffekte, Ladenschlusszeiten, Interessengruppen, ökonomisches Verhaltensmodell, Teilzeitarbeit, Marktkonzentration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das deutsche Ladenschlussgesetz aus der Perspektive der „Ökonomischen Analyse des Rechts“ und bewertet die Auswirkungen einer möglichen Liberalisierung auf verschiedene gesellschaftliche Interessengruppen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen die Interessen von Konsumenten, Einzelhändlern und Arbeitnehmern sowie die wettbewerbspolitischen und beschäftigungspolitischen Aspekte von gesetzlich regulierten Öffnungszeiten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Argumente für und wider eine Liberalisierung des Gesetzes fundiert zu bewerten und die Frage zu klären, ob eine Deregulierung unter ökonomischen Gesichtspunkten vorteilhaft ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt die „Ökonomische Analyse des Rechts“ und greift dabei auf allgemeine ökonomische Verhaltensmodelle zurück, die methodologischen Individualismus und Eigennutzmaximierung annehmen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Akteursanalyse der Interessengruppen, eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Argumenten für und gegen eine Liberalisierung sowie einen vergleichenden Blick auf die Erfahrungen in Schweden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind Ladenschlussgesetz, Liberalisierung, Wettbewerb, Arbeitnehmerschutz, Einzelhandel und Konsumenteninteressen.
Warum betrachten Gewerkschaften eine Liberalisierung kritisch?
Die Arbeit argumentiert, dass Gewerkschaftsführungen aus Eigennutz eine Liberalisierung ablehnen könnten, da eine mögliche Zunahme von Teilzeitstellen die Mobilisierung der Arbeitnehmer für Gewerkschaftsarbeit erschweren würde.
Welche Rolle spielt der internationale Vergleich mit Schweden?
Der Vergleich dient dazu, die theoretischen Argumente der Befürworter einer Liberalisierung zu stützen, da in Schweden nach der kompletten Deregulierung kein dramatischer Anstieg der Lohnkosten zu verzeichnen war.
- Quote paper
- Malte C. Daniels (Author), 2002, Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10034
