Das Ladenschlussgesetz (LSchlG) regelt die höchstzulässige Dauer und äußerste zeitliche Lage des Feilhaltens von Waren an Endverbraucher in und außerhalb von Verkaufsstellen.
Historisch entstand es aus einem größtenteils religiös bedingten Bedürfnis nach Schutz des Feiertags und des Sonntags. Bei seiner Verabschiedung im Jahr 1956 konnte es nur eine knappe Mehrheit des Bundestags auf sich vereinigen und ist auch seitdem sehr umstritten gewesen1.
Im internationalen Vergleich ist das LSchlG restriktiv, auch nach der im Jahr 1996 erfolgten Teilliberalisierung2.
Das LSchlG regelt generell abstrakte Ladenschlusszeiten in §3, führt jedoch eine Reihe von Ausnahmemöglichkeiten an. Diese Ausnahmen, die dem Versorgungsbedürfnis der Bürger Rechnung tragen sollen (u.a. Apotheken und Tankstellen), sind in §§4-16 geregelt. Das Gesetz sieht zudem die Möglichkeit von Ausnahmebewilligung im öffentlichen Interesse nach §23 vor3.
Durch die vielen Ausnahmetatbestände des LSchlG, die Möglichkeit von Ausnahmebewilligung im öffentlichen Interesse sowie der Menge von unbestimmten Rechtsbegriffen kann durchaus von einer gewissen Unsicherheit darüber, was denn nun Recht ist, gesprochen werden4.
Das LSchlG hat zum Regulierungsgegenstand den Einzelhandel mit über 2,4 Mio. Beschäftigten und über 340Mrd. € Umsatz5.
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1 so z.B. in Stober, R., S. 3 und George, T., S. 1
2 siehe George, T., S. 1
3 für einen ausführlichen Kommentar zum LSchlG siehe Anzinger, R.
4 dies äußert sich u.a. durch zunehmende Verstöße gegen das LSchlG, vgl. George, T., S. 3
5 siehe George, T., S. 63
Inhaltsverzeichnis
- Das Ladenschlussgesetz - eine Einleitung
- Ladenschlussgesetz – Ziel und Begründung
- Zur Stellung des Ladenschlussgesetzes im Grundgesetz
- Ansatzpunkt einer „Ökonomischen Analyse des Rechts”
- Betroffene und interessierte Gruppen
- Die Interessen der Konsumenten
- Die Interessen des Einzelhandels
- Die Interessen der Arbeitnehmer im Einzelhandel
- Exkurs: Die Interessen der Gewerkschaftsführung
- und die der Beschäftigten im Einzelhandel
- Warum eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes schwierig ist
- Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes
- Argumente gegen eine Liberalisierung
- Argumente für eine Liberalisierung
- Ein hilfreicher Blick ins Ausland
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes und untersucht die Auswirkungen auf verschiedene Interessengruppen. Sie analysiert die Argumente für und gegen eine Liberalisierung aus ökonomischer Perspektive und berücksichtigt dabei die Interessen der Konsumenten, des Einzelhandels und der Beschäftigten im Einzelhandel.
- Ökonomische Analyse des Ladenschlussgesetzes
- Interessen der beteiligten Akteure (Konsumenten, Einzelhandel, Beschäftigte)
- Argumente für und gegen eine Liberalisierung
- Verfassungsrechtliche Aspekte des Ladenschlussgesetzes
- Wettbewerbs- und Arbeitnehmerschutz
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel führt in das Thema Ladenschlussgesetz ein und beleuchtet die historische Entwicklung sowie die aktuelle Situation. Kapitel 2 untersucht die Zielsetzung und Begründung des Ladenschlussgesetzes, wobei insbesondere auf Arbeitnehmerschutz, Wettbewerbsneutralität und Verbraucherschutz eingegangen wird. Kapitel 3 analysiert die Interessen der verschiedenen Akteure, wie Konsumenten, Einzelhandelsunternehmen und Arbeitnehmer im Einzelhandel. Kapitel 4 beleuchtet die Argumente für und gegen eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes, wobei die Argumente aus ökonomischer Perspektive betrachtet werden.
Schlüsselwörter
Ladenschlussgesetz, Liberalisierung, Ökonomische Analyse, Interessenkonflikt, Konsumenten, Einzelhandel, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerschutz, Wettbewerbsneutralität, Verbraucherschutz, Grundgesetz.
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- Malte C. Daniels (Autor), 2002, Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10034
