Der Fokus der Arbeit wird zunächst auf die pointierte Darstellung der rechtlichen Grundlagen der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern gelegt. Nachfolgend sollen die Möglichkeiten und Grenzen der Vergütungsgestaltung speziell im Hinblick auf die Begünstigung prägnant aufgegriffen werden. Abschließend wird das Spannungsfeld zwischen dem Ehrenamt und gerechter Bezahlung in einem Fazit reflektiert und kommentiert.
Der Betriebsrat hat in Deutschland aufgrund der umfangreichen Mitbestimmungsrechte in der betrieblichen Praxis einen hohen Stellenwert. Das Amt des Betriebsrates ist in § 37 Abs. 1 BetrVG unmissverständlich als Ehrenamt konturiert. Bereits das Reichsarbeitsgericht hat 1928 eine strenge Anwendung im Umgang mit diesem Prinzip gefordert. Ferner statuiert das Betriebsverfassungsgesetz für die Betriebsräte ein umfangreiches Benachteiligung- und Begünstigungsverbot. Trotz dieser verankerten gesetzlichen Regelungen klaffen Recht und Wirklichkeit bei der Vergütung des Betriebsrats immer wieder auseinander. Fälle von hohen Bonuszahlungen und „Managergehältern“ in den Kreisen der Interessenvertreter führten jüngst zu erheblichen medialen Debatten.
Inhaltsverzeichnis
- Hinführung und Zielsetzung
- Anwendungsbereich
- Grundsätze der Vergütung: Gesetz & Rechtsprechung
- Das Ehrenamtsprinzip
- Das Entgeltausfallprinzip
- Gleichbehandlungsgrundsatz, Entgelt- und Tätigkeitsschutz
- Vergütungsfestlegung
- Betriebsübliche Entwicklung gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG
- Fiktive Entwicklung gemäß § 78 S. 2 BetrVG
- Möglichkeiten und Grenzen einer Begünstigung
- HR-Compliance: Rechtsfolgen
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieser Text befasst sich mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern im deutschen Recht und beleuchtet die verschiedenen rechtlichen Aspekte, die bei der Festlegung der Vergütung zu beachten sind.
- Rechtliche Grundlagen der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
- Ehrenamtsprinzip und Entgeltausfallprinzip als wesentliche Grundsätze
- Gleichbehandlungsgrundsatz und Entgelt- und Tätigkeitsschutz
- Möglichkeiten und Grenzen der Vergütungsfestlegung
- Rechtliche Folgen bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel führt in das Thema der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ein und stellt die Zielsetzung des Textes dar. Das zweite Kapitel behandelt den Anwendungsbereich der Vergütungsregelungen. Im dritten Kapitel werden die grundlegenden rechtlichen Prinzipien der Vergütung, wie das Ehrenamtsprinzip und das Entgeltausfallprinzip, sowie der Gleichbehandlungsgrundsatz und der Entgelt- und Tätigkeitsschutz erläutert. Das vierte Kapitel befasst sich mit der Festlegung der Vergütung, wobei insbesondere die betriebsübliche Entwicklung gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG und die fiktive Entwicklung gemäß § 78 S. 2 BetrVG im Fokus stehen. Das fünfte Kapitel behandelt die Möglichkeiten und Grenzen einer Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern. Abschließend werden im sechsten Kapitel die rechtlichen Folgen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern diskutiert.
Schlüsselwörter
Betriebsratsvergütung, Ehrenamtsprinzip, Entgeltausfallprinzip, Gleichbehandlungsgrundsatz, Entgelt- und Tätigkeitsschutz, Betriebsübliche Entwicklung, Fiktive Entwicklung, Begünstigung, HR-Compliance, Rechtsfolgen.
- Citation du texte
- Anonym (Auteur), 2018, Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Möglichkeiten und Grenzen einer Begünstigung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1003541
