Zur Steigerung der Effizienz bei der Fahndung nach Terroristen ist § 111 StPO im Rahmen der sog. Anti-Terrornovelle von 1978 eingefügt worden und ermöglicht beim Verdacht der Begehung von Straftaten nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB und § 129 a StGB mit den dort aufgeführten Straftaten die Einrichtung von Kontrollstellen. Das sind Sperren, die auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie sonst öffentlich zugänglichen Orten errichtet werden.
Diese Vorschrift soll hinsichtlich ihrer Auswirkungen mit dem Ziel untersucht werden, ob ein Grenzbereich rechtsstaatlichen Handelns vorliegt.
Im Rahmen dieser Arbeit sollen daher folgende Fragen Gegenstand einer rechtlichen und rechtsphilosophischen Betrachtung sein :
welche weiteren Auswirkungen entstehen, die sich über die Erduldung der Maßnahme hinaus ergeben können (Datensammlungen) inwieweit verschwimmen repressive und präventive Zielsetzungen, das heißt, mutieren das Strafprozeßrecht und das Polizeirecht zu einer Art "Strafpolizeiprozeßrecht" durch das Verschwimmen von Grenzen ?
muß der Staat notwendigerweise in die Freiheitsrechte unbeteiligter Bürger eingreifen oder anders ausgedrückt: muß der Bürger für eine allgemeine, vom Staat definierte, "öffentlichen Sicherheit" solche Eingriffe erdulden ?
Inhaltsverzeichnis
- I. Einführung
- II. Die Ermächtigungsgrundlage § 111 StPO
- III. Datenerhebung und Nutzung
- IV. Das Verhältnis Strafprozeßrecht und Polizeirecht
- V. Gesetzmäßige Freiheit als Staatsaufgabe ?
- VI. Der § 111 StPO im Wandel der Zeit
- VII. Die Polizei als gestaltende Kraft
- VIII. Rechtspolitischer Schluß
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die rechtlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des § 111 StPO im Kontext der Terrorismusbekämpfung. Sie beleuchtet den Einsatz von Kontrollstellen im Rahmen der Strafverfolgung und untersucht die potenziellen Grenzüberschreitungen im Hinblick auf die Freiheitsrechte von Bürgern.
- Die rechtliche Grundlage des § 111 StPO und seine Anwendung in der Praxis
- Die Auswirkungen von Kontrollstellen auf die Freiheitsrechte von Bürgern
- Das Verhältnis zwischen Strafprozessrecht und Polizeirecht im Kontext der Terrorismusbekämpfung
- Die Rolle des Staates in der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und die Grenzen des staatlichen Eingriffs
- Die Entwicklung des § 111 StPO im Laufe der Zeit
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel I. Einführung: Die Arbeit stellt die Relevanz des § 111 StPO im Kontext der Terrorismusbekämpfung dar und formuliert zentrale Fragestellungen, die im weiteren Verlauf untersucht werden.
- Kapitel II. Die Ermächtigungsgrundlage § 111 StPO: Dieses Kapitel analysiert die rechtliche Grundlage des § 111 StPO und seine Anwendung in der Praxis. Es beleuchtet die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Polizei und diskutiert die rechtlichen Grenzen dieser Maßnahmen.
- Kapitel III. Datenerhebung und Nutzung: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Kontrollstellen auf die Datenerhebung und -nutzung. Es analysiert die potentiellen Gefahren für den Datenschutz und die Privatsphäre von Bürgern.
- Kapitel IV. Das Verhältnis Strafprozeßrecht und Polizeirecht: Dieses Kapitel untersucht die Beziehung zwischen Strafprozessrecht und Polizeirecht im Kontext der Terrorismusbekämpfung. Es beleuchtet die möglichen Überschneidungen und die Frage, ob eine Art "Strafpolizeiprozeßrecht" entsteht.
- Kapitel V. Gesetzmäßige Freiheit als Staatsaufgabe ?: Dieses Kapitel setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit der Staat in die Freiheitsrechte von Bürgern eingreifen darf, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
- Kapitel VI. Der § 111 StPO im Wandel der Zeit: Dieses Kapitel analysiert die Entwicklung des § 111 StPO im Laufe der Zeit und beleuchtet die Anpassung des Gesetzes an die sich verändernden Sicherheitsbedrohungen.
- Kapitel VII. Die Polizei als gestaltende Kraft: Dieses Kapitel befasst sich mit der Rolle der Polizei im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und analysiert die Auswirkungen von Kontrollstellen auf die Polizeiarbeit.
Schlüsselwörter
Terrorismusbekämpfung, § 111 StPO, Kontrollstellen, Freiheitsrechte, Datenschutz, Strafprozessrecht, Polizeirecht, Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Sicherheit.
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- Thorsten Ruppel (Autor), 2001, Der § 111 StPO in einer rechtspolitischen Betrachtung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1010
