Die Ausarbeitung beschäftigt sich mit Bezug auf das nordrhein-westfälische Beamtenrecht mit der Frage, welches Verhalten eines Beamten ein Dienstvergehen darstellt und unter welchen Umständen disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen sind.
Korruption schadet dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Rechtsstaat. Trotz im Hellfeld in den vergangenen Jahren signifikant sinkenden Fallzahlen1 besteht auch weiterhin gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung ein enormer Bedarf für eine wirksame Bekämpfung der negativen Folgen der Korruption. Insgesamt ist die öffentliche Verwaltung, insbesondere bei Hinzuziehung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden, auch Hauptzielbereich von Korruptionsdelikten in der Bundesrepublik Deutschland, auf den seit Jahren deutlich mehr als die Hälfte der erfassten Korruptionsdelikte entfallen.2 Eine Ahndung von korruptem Verhalten durch Beamte kann dabei auf zwei Ebenen erfolgen: neben der strafrechtlichen Verfolgung, die korruptes Verhalten verschiedener Personengruppen betrifft, existiert bei Beamten auch eine disziplinarrechtliche Komponente, über die der Dienstherr gesondert sanktionieren kann.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitendes
- B. Begriffserläuterungen
- I. Der Korruptionsbegriff
- II. Der Begriff der „Dienstpflicht“
- III. Der Begriff des Dienstvergehens
- C. Das Disziplinarverfahren als Folge korrupter Verhaltensweisen
- I. Tatbestand der Dienstpflichtverletzung
- a) Annahmehandlung
- b) Ausnahmsweise Zulässigkeit der Annahme
- c) Schuldhaftigkeit
- II. Das Disziplinarverfahren
- a) Einleitung des Disziplinarverfahrens
- b) Durchführung des Disziplinarverfahrens
- c) Mögliche Rechtsfolgen
- d) Auswahl der richtigen Disziplinarmaßnahme
- e) Nebenfolgen
- D. Verhältnis zum Strafrecht
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die disziplinarrechtlichen Folgen korrupten Verhaltens von Beamten in Nordrhein-Westfalen. Die Arbeit zielt darauf ab, den Begriff des Dienstvergehens im Kontext von Korruption zu klären und das Disziplinarverfahren als Sanktionsinstrument zu beschreiben.
- Der Korruptionsbegriff und seine verschiedenen Definitionen
- Die Bedeutung der Dienstpflicht für Beamte
- Der Tatbestand der Dienstpflichtverletzung im Zusammenhang mit Korruption
- Das Disziplinarverfahren: Ablauf, Rechtsfolgen und Auswahl der Maßnahme
- Das Verhältnis zwischen Disziplinarrecht und Strafrecht
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitendes: Dieser einführende Abschnitt betont die schädlichen Auswirkungen von Korruption auf das Ansehen der öffentlichen Verwaltung und das Vertrauen der Bürger. Er unterstreicht den dringenden Bedarf an wirksamer Korruptionsbekämpfung und hebt die besondere Bedeutung der disziplinarrechtlichen Sanktionierung von korruptem Verhalten bei Beamten neben der strafrechtlichen Verfolgung hervor. Die hohe Anzahl von Korruptionsdelikten im Bereich der öffentlichen Verwaltung in Deutschland wird hervorgehoben.
B. Begriffserläuterungen: Dieses Kapitel erläutert grundlegende Begriffe, die für das Verständnis der disziplinarrechtlichen Folgen korrupten Verhaltens unerlässlich sind. Es beginnt mit einer Diskussion des vielschichtigen Korruptionsbegriffs, der in verschiedenen Disziplinen unterschiedlich definiert wird. Die Arbeit fokussiert auf die Definition von Korruption im Kontext des deutschen Strafgesetzbuches und beschränkt sich auf die Korruption von Beamten. Anschließend wird der Begriff der Dienstpflicht im Beamtenrecht eingehend erörtert, wobei die Bedeutung von §42 BeamtStG, welcher die Annahme von Vorteilen verbietet, hervorgehoben wird. Der Abschnitt betont die Bedeutung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in Verbindung mit dem Beamtenstatusgesetz (BeamtStG).
C. Das Disziplinarverfahren als Folge korrupter Verhaltensweisen: Dieses Kapitel beschreibt das Disziplinarverfahren als Reaktion auf korruptes Verhalten von Beamten. Es analysiert den Tatbestand der Dienstpflichtverletzung, inklusive der Annahmehandlung, der Ausnahmsmöglichkeiten und des Begriffs der Schuldhaftigkeit. Der Hauptteil konzentriert sich auf das Disziplinarverfahren selbst: seine Einleitung, Durchführung, mögliche Rechtsfolgen, die Auswahl der passenden Disziplinarmaßnahme und die damit verbundenen Nebenfolgen. Der Abschnitt beleuchtet die Komplexität des Verfahrens und die verschiedenen Aspekte, die bei der Beurteilung eines Falles berücksichtigt werden müssen. Die detaillierte Analyse des Verfahrens zeigt die Bedeutung einer sorgfältigen Abwägung der verschiedenen Faktoren.
Schlüsselwörter
Korruption, Dienstpflicht, Dienstvergehen, Disziplinarverfahren, Beamte, Strafrecht, Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW), Landesdisziplinargesetz Nordrhein-Westfalen (LDG NRW), Vorteilsannahme.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Disziplinarrechtliche Folgen korrupten Verhaltens von Beamten in Nordrhein-Westfalen
Was ist der Gegenstand der Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht die disziplinarrechtlichen Folgen korrupten Verhaltens von Beamten in Nordrhein-Westfalen. Sie klärt den Begriff des Dienstvergehens im Kontext von Korruption und beschreibt das Disziplinarverfahren als Sanktionsinstrument.
Welche Themen werden in der Seminararbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themenschwerpunkte: den Korruptionsbegriff und seine verschiedenen Definitionen; die Bedeutung der Dienstpflicht für Beamte; den Tatbestand der Dienstpflichtverletzung im Zusammenhang mit Korruption; das Disziplinarverfahren (Ablauf, Rechtsfolgen und Auswahl der Maßnahme); und das Verhältnis zwischen Disziplinarrecht und Strafrecht.
Wie ist die Seminararbeit strukturiert?
Die Seminararbeit ist in vier Hauptteile gegliedert: Einleitung, Begriffserläuterungen (Korruption, Dienstpflicht, Dienstvergehen), Das Disziplinarverfahren als Folge korrupten Verhaltens (Tatbestand, Verfahren, Rechtsfolgen), und Verhältnis zum Strafrecht. Jeder Teil ist in Unterkapitel unterteilt, die detaillierte Analysen und Erläuterungen bieten.
Was wird in der Einleitung erläutert?
Die Einleitung betont die negativen Auswirkungen von Korruption auf die öffentliche Verwaltung und das Bürgervertrauen. Sie unterstreicht die Notwendigkeit wirksamer Korruptionsbekämpfung und die Bedeutung der disziplinarrechtlichen Sanktionierung neben der strafrechtlichen Verfolgung. Die hohe Anzahl von Korruptionsdelikten in der deutschen öffentlichen Verwaltung wird hervorgehoben.
Welche Begriffe werden im Kapitel "Begriffserläuterungen" definiert?
Dieses Kapitel erläutert den Korruptionsbegriff (fokussiert auf die Definition im deutschen Strafgesetzbuch und im Kontext des Beamtenrechts), den Begriff der Dienstpflicht im Beamtenrecht (mit Bezug auf §42 BeamtStG), und den Begriff des Dienstvergehens. Die Bedeutung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in Verbindung mit dem Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) wird hervorgehoben.
Wie wird das Disziplinarverfahren im Detail beschrieben?
Das Kapitel zum Disziplinarverfahren analysiert den Tatbestand der Dienstpflichtverletzung (Annahmehandlung, Ausnahmeregelungen, Schuldhaftigkeit) und beschreibt detailliert den Ablauf des Verfahrens: Einleitung, Durchführung, mögliche Rechtsfolgen, Auswahl der Disziplinarmaßnahme und Nebenfolgen. Die Komplexität des Verfahrens und die verschiedenen zu berücksichtigenden Faktoren werden beleuchtet.
Welches Verhältnis besteht zwischen Disziplinarrecht und Strafrecht?
Die Seminararbeit beleuchtet das Verhältnis zwischen dem Disziplinarrecht und dem Strafrecht im Kontext korrupten Verhaltens von Beamten. (Der genaue Inhalt dieses Kapitels ist in der Zusammenfassung nicht detailliert beschrieben.)
Welche Schlüsselwörter sind relevant für die Seminararbeit?
Schlüsselwörter sind: Korruption, Dienstpflicht, Dienstvergehen, Disziplinarverfahren, Beamte, Strafrecht, Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW), Landesdisziplinargesetz Nordrhein-Westfalen (LDG NRW), Vorteilsannahme.
Für wen ist diese Seminararbeit gedacht?
Diese Seminararbeit ist für akademische Zwecke gedacht und dient der Analyse von Themen im Bereich des Beamtenrechts und der Korruptionsbekämpfung.
- Arbeit zitieren
- Christopher Krogull (Autor:in), 2020, Disziplinarverfahren als Folge korrupter Verhaltensweisen von Beamten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1012541
