Somaliland als souveräner Staat oder De-facto-Regime?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2019

29 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretischer Teil
2.1 Der Begriff der modernen Staatlichkeit
2.2 Der Begriff des de facto-Regimes
2.3 Die internationale Gemeinschaft im Anerkennungsprozess von de facto-Regimen

3. Untersuchungsgegenstand Somaliland
3.1 Historischer Hintergrund: Der Staatszerfall Somalias
3.2 Historischer Hintergrund: Die Gründung des de facto-Regimes Somaliland

4. Analytischer Teil
4.1 Die Elemente und Kriterien der modernen Staatlichkeit in Somaliland
4.1.1 Das Staatsgebiet Somalilands
4.1.2 Die Staatsgewalt und die Verfassung Somalilands
4.1.3 Das Staatsvolk und die Legitimierung des Staates in Somaliland
4.1.4 Die Äußere Legitimierung Somalilands
4.1.5 Innere und äußere Sicherheit in Somaliland
4.1.6 Politische Partizipation und Integration der Bürger in Somaliland
4.1.7 Ökonomische Rahmenbedingungen in Somaliland
4.2 Zwischenfazit
4.3 Die internationale Gemeinschaft im Kontext Somalilands
4.2.1 Die Strategie der Afrikanischen Union im Umgang mit Somaliland
4.2.2 Die Strategie der Vereinten Nationen im Umgang mit Somaliland

5. Fazit

Bibliographie

Abkürzungsverzeichnis

AU – Afrikanische Union

BIP – Brutto-Inlands-Produkt

NGO – Nichtregierungsorganisation

SNM – Somaliland National Movement

UCID – The Justice and Welfare Party

UDUB – The United Democratic People's Party

VN – Vereinte Nationen

1. Einleitung

Somalia steht aufgrund seines Status als zerfallener Staat schon seit Beginn der 90er Jahre im Fokus der internationalen Gemeinschaft (vgl. Ismail 2017). Im Herbst des Jahres 2016 kam es zwar zu Parlamentswahlen und im März 2017 wurde Mohamed Abdullahi Mohamed als neuer Staatspräsident Somalias bestätigt (vgl. Balthasar 2017), doch ist das Land seit Ende des Bürgerkries 1991 tief gespalten. Im Nordwesten erklärte das nicht anerkannte Regime Somaliland 1991 seine Unabhängigkeit und im Nordosten und Südwesten etablierten sich nach einiger Zeit die friedlichen Enklaven Puntland und Südwest Somalia (vgl. Heeger 2003: 208). Während in anderen Regionen des Landes Chaos und Bürgerkrieg herrschten, konnte Somaliland, ohne externe Unterstützung, einen friedlichen und weitestgehend demokratischen Staat etablieren, der in der Bevölkerung Legitimität genießt (vgl. Pegg und Kolsto 2014: 193).

Trotz allem wird Somaliland von der internationalen Gemeinschaft nicht als souveräner Staat anerkannt, während Somalia – trotz mangelnder interner Legitimität – weiterhin internationale Anerkennung genießt (vgl. ebd.). Das de facto-Regime wirbt seit nunmehr 28 Jahren ausdauernd um einen veränderten Status (vgl. Farley 2010: 777). "Es ist unfair! Wir haben dieses Land wirklich aus dem Nichts aufgebaut. Und trotzdem werden wir weiter nur durch die Augen des Südens gesehen", erklärte die Umweltministerin des de facto-Regimes Shukri Bandare in einem Interview mit der Sueddeutschen Zeitung (Pfaff 2017).

Die fehlende internationale Anerkennung Somalilands entwickelte sich insbesondere in der nahen Vergangenheit wirtschaftlich zu einem großen Problemfeld für die Enklaven-Regierung. Die gesamte Region im Horn von Afrika litt in den letzten Jahren unter einem klimabedingten Dürreproblem, welches die Viehzucht – den größten wirtschaftlichen Faktor Somalilands – erheblich einschränkt. Finanzhilfen von anderen Staaten oder NGOs bleiben jedoch aufgrund des Status des Landes aus und das Regime ist auf sich allein gestellt (vgl. Pfaff 2017). Neben dem wirtschaftlichen Problemfeld sind außerdem die Sicherheit und der demokratische Frieden im Land durch die fehlende Anerkennung gefährdet (vgl. Farley 2010: 777). Demokratische Wahlen wurden durch die Regierung und das Parlament mehrmals verschoben und es kam zu einer künstlichen Legislatur- und Regierungsverlängerung der gewählten Repräsentanten und der Regierung. Zudem ließen sich deutlich weniger Wähler für die Wahlen registrieren (vgl. Pfaff 2017). Die Weigerung der internationalen Gemeinschaft, Somaliland anzuerkennen, bedroht somit nicht nur das Überleben des Staates, sondern auch die Existenzen der Bürger des de facto-Regimes.

Deshalb stellen sich die Fragen, inwieweit Somaliland die objektiven Kriterien der Staatlichkeit erfüllt und warum die internationale Gemeinschaft das de facto-Regime nicht als souveränen Staat anerkennt. Seit der Unabhängigkeit 1991fanden zwar regelmäßige Wahlen auf allen politischen Ebene statt (vgl. Hansen und Bradburry 2007: 465), doch stellt sich die Frage, welche weiteren staatlichen und demokratischen Strukturen im Land existieren. Fraglich ist außerdem, welche Strategie die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union im Anerkennungsprozess um Somaliland verfolgen.

Im Folgenden wird mit den Begriffsbestimmungen der modernen Staatlichkeit sowie des de facto-Regimes und der Erläuterung der Bedeutung der internationalen Gemeinschaft in de facto-Regimen der theoretische Rahmen gelegt. Anschließend wird im analytischen Teil der Arbeit der historische Hintergrund Somalilands beleuchtet, um anschließend die Elemente der modernen Staatlichkeit in Somaliland zu überprüfen. Abschließend wird der Umgang der internationalen Gemeinschaft mit dem de facto-Regime sowie die Gründe für die nicht-Anerkennung beleuchtet.

Als Literaturgrundlage dienen insbesondere im theoretischen Teil der Arbeit die Werke Schneckeners (2007), Caspersens (2012) und Peggs (1998) sowie im empirischen Teil der Arbeit die Werke Hansen und Bradburrys (2007), Pegg und Kolstos (2014), Walls und Kibbles (2010) sowie die Verfassung Somalilands und Berichte der Weltbank.

2. Theoretischer Teil

Im Folgenden werden die Begriffe moderne Staatlichkeit und de facto-Regime näher betrachtet sowie die Bedeutung der internationalen Gemeinschaft in de facto-Regimen erläutert, um den theoretischen Rahmen der Arbeit zu legen. Im Zuge dessen wird außerdem der Begriff der internationalen Gemeinschaft eingegrenzt.

2.1 Der Begriff der modernen Staatlichkeit

Der Begriff der modernen Staatlichkeit fand seinen Ursprung in der europäischen Philosophie und Soziologie des 17. Und 18. Jahrhunderts (vgl. Schneckener 2007: 101). Aufgrund zahlreicher Definitions- und Eingrenzungsversuche verschiedener Wissenschaftler, wie beispielsweise Weber, Montesquieus oder Jellinek, konnte sich auf kein einheitliches Staatsverständnis geeinigt werden. In der vorliegenden Arbeit wird deshalb zunächst das Staatsverständnis Jellineks näher erläutert, um dieses anschließend durch die zentralen Aufgaben des Staates nach Willken zu erweitern.

Die „Allgemeine Staatslehre“ Jellineks umfasst die drei staatlichen Elemente Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Das Staatsgebiet ist ein „abgegrenzter, nicht notwendig zusammenhängender Teil der Erdoberfläche, auf den sich die Staatsgewalt als Gebietshoheit erstreckt“ (Bundeszentrale für politische Bildung 2019). Das Staatsvolk stellt dabei die Gesamtheit der durch das Staatsgebiet und die Staatsgewalt vereinigte Masse an Menschen dar (vgl. ebd.). Demnach konstituiert sich der Staat „durch den Anspruch einer Zentralgewalt und ihres Apparats auf politisch-institutionelle Kontrolle über ein spezifisches, abgrenzbares Territorium und die dort lebende Bevölkerung“ (Schneckener 2007: 102). Von besonderer Bedeutung ist die Beziehung zwischen der Bevölkerung und der Staatsgewalt, welche den Staat begründet (vgl. Fain 1972: 19). Legitimiert wird die zentrale Staatsgewalt deshalb zum einem durch die Souveränität nach Innen – durch das Staatsvolk – sowie durch die Souveränität nach Außen – durch externe Akteure und die internationale Gemeinschaft. Denn erst wenn ein Staat äußere Anerkennung genießt, besitzt er de jure Staatlichkeit und existiert formal (vgl. Schneckener 2007: 102).

Ein ähnliches Staatsverständnis wurde in der Montevideo-Konvention über die Rechte und Pflichten der Staaten von 1933 festgelegt. „"[t]he State as a person of international law should possess the following qualifications: (a) a permanent population; (b) a defined territory; (c) government; and (d) capacity to enter into relations with other States." (International Conference of American States 1933).

Der Begriff der modernen Staatlichkeit kann darüber hinaus um zentrale Aufgaben erweitert werden. Willke (vgl. 1996: 702), ähnlich wie Johnson und Smaker (vgl. 2014:5), sieht diese in der Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit sowie der politischen Partizipation und Integration der Bürger, der Setzung der ökonomischen Rahmenbedingungen für die friedliche Konkurrenz der Wirtschaftssubjekte, einschließlich der Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur und der Wettbewerbsgarantie, der Schaffung der sozialen Voraussetzungen individueller Freiheit durch sozialstaatliche Sicherungssysteme, der Erhaltung der natürlicher Lebensgrundlagen und nachhaltiger Entwicklung und der Schaffung einer wissensbasierten Infrastruktur zur Vermeidung nicht mehr kontrollierbarer Risiken. Caspersen (vgl. 2012: 70) ergänzt in ihrer Ausführung über die zentralen Merkmale des Staates außerdem die Unabdingbarkeit der demokratischen Elemente in neu gegründeten Staaten.

2.2 Der Begriff des de facto-Regimes

Nicht jedes existierende Regime erfüllt die erläuterten Elemente und Kriterien der modernen Staatlichkeit. Diese Regime werden in der vorliegenden wissenschaftlichen Literatur als de facto-Regime, nicht anerkannte Staaten, Quasi-Staaten oder Para-Staaten bezeichnet (vgl. Caspersen 2014: 13; vgl. Kolsto 2006: 725), wobei im Folgenden der Begriff des de facto-Regimes verwendet wird. Während Staaten, die die drei Elemente der Staatlichkeit nach Jellinek erfüllen und von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, als de jure-Staaten bezeichnet werden, erreichen de facto-Regime den Status eines modernen Staates nach Jellinek ohne internationale Anerkennung zu erlangen. Solche Staatengebilde entstehen meist durch eingefrorene Konflikte in fragilen Staaten (vgl. Schneckener 2007: 102; vgl. Kolsto 2006: 723; vgl. Lynch 2004: 145).

Caspersen (vgl. 2012: 11) grenzt die Definition des de facto-Regimes weiter ein, indem sie fünf Kriterien benennt. Demnach kann von einem de facto-Regime gesprochen werden, wenn (1) der Staat mindestens zwei Drittel des Hoheitsgebiets abdeckt, auf das er Anspruch erhebt, einschließlich der Hauptstadt und der wichtigsten Regionen, (2) die Führung versucht, staatliche Institutionen aufzubauen und eigene Legitimität zu demonstrieren, (3) das Regime seine formale Unabhängigkeit erklärt hat oder klare Bestrebungen nach Unabhängigkeit aufzeigt, (4) das Regime keine internationale Anerkennung erlangt oder höchstens von seinem Patronatsstaat oder einem anderen Staat, ohne größere Bedeutung, anerkannt wird, und (5) das Regime mindestens zwei Jahre existiert. De facto-Regime stehen aufgrund der fehlenden Anerkennung der internationalen Gemeinschaft außerdem vor Herausforderungen in der Sicherung von Einnahmen, der Gewährleistung der Sicherheit im Land sowie im Prozess der Demokratisierung. Dies Problemfelder treten infolge des fehlenden Zugangs zu wichtigen internationalen Zuschüssen und Darlehen, ihres schwachen inländischen Steuerappartes sowie ihrer Schattenwirtschaft auf (vgl. (vgl. Johnson und Smaker 2014: 4f.). Um diese Problemfelder auszugleichen, kultivieren de-facto-Staaten die Legitimität, indem sie " a national identity among the population through symbols, propaganda, history, writing, and the cultivation and ‘invention’ of traditions and national customs” entwickeln (vgl. Kolsto 2006: 730).

In ihrem Status als de facto-Regime können verantwortliche Akteure Kolsto (vgl. 2006: 729ff.) zufolge verschiedene Strategien anwenden. Neben der Möglichkeit des Nationbuildings, können die Militarisierung der Gesellschaft, das Ausnutzen der Schwäche des Vaterstaates, die Unterstützung durch einen externen Patronen und der mangelnde Einfluss der internationalen Gemeinschaft verfolgt werden. Abhängig von verschiedenen Faktoren kann sodann die völlige Unabhängigkeit erreicht werden, die Resorption in oder die Inklusion in den Vaterstaat stattfinden.

2.3 Die internationale Gemeinschaft im Anerkennungsprozess von de facto-Regimen

Im Prozess des Erreichens von internationaler Anerkennung sind de facto-Regime auf die internationale Gemeinschaft angewiesen. Mitglied der internationalen Gemeinschaft sind Forster (2005:7) zufolge souveräne Staaten, welche sowohl innere – durch die eigene Bevölkerung – als auch äußere – durch andere souveräne Staaten – Legitimität genießen. Diese Staaten sind in ein System von Rechts- und Verhaltensregeln, dem Völkerrecht, eingebunden. Diesem Verständnis zufolge können beispielsweise die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder die Afrikanische Union als internationale Gemeinschaft anerkannt werden.

Der Umgang mit de facto-Regimen kann seitens der internationalen Gemeinschaft auf drei Wegen erfolgen. Alle Varianten haben verschiedene Vor- und Nachteile, sowohl für die internationale Gemeinschaft, als auch für das de facto-Regime.

Ein Weg zeichnet sich durch ein aktives Vorgehen gegen die Regime durch das Verhängen von Embargos oder Sanktionen durch die internationale Gemeinschaft aus. Hohe Kosten entstehen für das nicht anerkannte Regime, da der wirtschaftliche Sektor, meist alleinige finanzielle Quelle für das Bestehen des Staates, stillgelegt wird. Das betroffene Regime kann durch die Maßnahme nicht lange bestehen bleiben. Diese Variante wird jedoch sehr selten angewandt (vgl. Pegg 1998: 5).

Eine zweite Variante im Umgang mit de facto-Regimen zeichnet sich durch das Ignorieren des betroffenen Staates aus. Dieser Weg wird deutlich häufiger angewendet und schließt eine ablehnende Haltung gegenüber Verträgen oder Deals mit den nicht anerkannten Staaten ein. Finanzielle Auswirkungen hat dieses Vorgehen in Bezug auf die zwischenstaatlichen Organisationen oder die NGOs, welche den betroffenen de facto-Regimen keine finanzielle Unterstützung anbieten können. Langfristig kann dies jedoch zum Scheitern des Staates führen. Für die internationale Gemeinschaft wirken sich die finanziellen Kosten nur auf lange Sicht aus, denn es kostet nichts, einen de facto-Zustand zu ignorieren. Langfristig gesehen kann der Weg des Ignorierens jedoch zu Unruhen und Kriegen in der Region führen (vgl. ebd.: 5ff.).

Ein letzter Weg im Umgang mit de facto-Regimen ist geprägt durch eine Art begrenzter Akzeptanz und Anerkennung ihrer Anwesenheit. Diese Option ist für den nicht anerkannten Staat die vermeintlich Beste. Zwar ist das de facto-Regime von dem Ziel der internationalen Anerkennung noch weit entfernt, doch können durch die Bereitstellung humanitärer Hilfe durch zwischenstaatliche Organisationen oder NGOs verschiedene Probleme des de facto-Staates gelöst werden. Negative Auswirkungen für die internationale Gemeinschaft können durch die Verärgerung des Vaterstaates entstehen, auf dessen Territorium die de facto-Regierung Anspruch erhebt. Ein weiteres Problem besteht in der möglichen Ermutigung weiterer Regime, sich von ihrem Vaterstaat abzuspalten. Langfristig kann bei der Wahl des letzten Weges jedoch erhofft werden, dass humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung des nicht anerkannten Staates zu mehr Sicherheit und Stabilität in der Region führt (vgl. ebd.: 5ff.).

3. Untersuchungsgegenstand Somaliland

Somaliland ist, trotz der Unabhängigkeitserklärung 1992, offiziell ein Teil des Staates Somalia und wird von der internationalen Gemeinschaft nicht als souveräner Staat anerkannt. Die politische Enklave ist in ihrem Statebuilding-Prozess und dem jetzigen Bestehen einzigartig. Ohne einen Patronatsstaat und weitestgehend ohne Unterstützung internationaler Organisationen erlang das nicht anerkannte Regime durch das buttom-up Prinzip im Statebuilding seine Unabhängigkeit (vgl. Pegg und Kolsto 2014: 193). Aufgrund der Einzigartigkeit des Unabhängigkeitsprozesses sowie der Relevanz dessen für das Bestehen des Landes ohne internationale Anerkennung wird in den folgenden Kapiteln der Arbeit ein kurzer Überblick über den Staatszerfall Somalias sowie die Gründung des de-facto Regimes Somaliland gegeben, nachdem das Land geographisch und ethnisch eingeordnet wurde.

Somaliland, mit seiner Hauptstadt Hargesia, liegt im Nordwesten Somalias und ist Teil der Region Horn von Afrika. Die Grenzen liegen im Norden am Golf von Aden, im Osten an Somalia sowie am halbautonomen Staat Puntland, im Süden und Westen an Äthiopien und im Nordwesten an Dschibuti (vgl. Felter 2018). Die Gesellschaft Somalilands zeichnet sich durch eine hohe ethnische Homogenität aus, die in Afrika fast einzigartig ist. Die rund vier Millionen Einwohner (vgl. ebd.) des nicht anerkannten Staates sprechen nahezu dieselbe Sprache und leben den gleichen Glauben – den Sunni Islam – aus. Die Bevölkerung ist jedoch in Clans und Sub-Clans strukturiert, welche die ethnische Homogenität des Landes obsolet macht (vgl. Pegg und Kolsto 2014: 195). Somaliland wurde von der Weltbank (vgl. 2014b) im Jahr 2014 als viert ärmstes Land der Welt kategorisiert, was sich insbesondere durch wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten im Land bemerkbar macht.

Seit Dezember 2017 regiert der ehemalige Soldat und jetzige Politiker der Kulmiye Partei Muse Bihi Abdi Somaliland (vgl. BBC 2017).

3.1 Historischer Hintergrund: Der Staatszerfall Somalias

Somalia war bis in den Sommer 1960 durch die Kolonialmächte Großbritannien im Norden und Italien im Süden beherrscht. Im Juli des Jahres erklärte der britische Teil Somalias – die heutige Enklave Somaliland – seine Unabhängigkeit mit einer eigenen Verfassung. Nur sechs Tage darauf erlang auch der italienische Teil Somalias seine Unabhängigkeit von den Kolonialherren. Die Eliten des Landes kamen noch am selben Tag zusammen, um sich offiziell als Republik Somalia zu vereinen und zu einer gemeinsamen, von der internationalen Gemeinschaft anerkannten, de jure Regierung zusammen zu schließen. Große wirtschaftliche Unterschiede sowie die Fragmentierung der Gesellschaft entlang der Clanstrukturen prägten die Zeit der Vereinigung der ehemaligen Kolonialgebiete (vgl. Farley 2010: 781; vgl. Aguilar 2015: 248; vgl. Lewis 2015: 41).

Durch einen Militärputsch 1969 übernahm Siad Barré die Macht im Land und die Republik Somalia wurde in Demokratische Republik Somalia umbenannt (vgl. Farley 2010: 781). Seine Politik war gekennzeichnet von diktatorischen Elementen, dem „wissenschaftlichem Sozialismus“ und orientierte sich an der ehemaligen Sowjetunion, welche die Regierung mit Waffen ausstattete (vgl. Lewis 2008: 39). Damit einher ging die Zentralisierung der politischen Macht, mit der Aufteilung Somalias in 15 Regionen und deren Umbenennung, die Denunzierung der Clanpolitik sowie wirtschaftliche Enteignungen. Insbesondere der Isaaq-Clan, vorherrschend im Nordwesten Somalias, wurde von Barrés Politik entfremdet (vgl. Hansen und Bradbury 2007: 463; vgl. Lewis 2015: 43). Mit der „Greater-Somalia“-Ideologie verfolgte die Regierung zudem die Rückgewinnung der von ethnisch Somalis besiedelten Regionen in Nordkenia, Äthiopien und Eritrea. Folge war der Ogadenkrieg 1977/78 gegen Äthiopien, welcher durch eine Niederlage Somalias endete, da Äthiopien durch den vermeintlichen Bündnispartner Sowjetunion unterstützt wurde. Es folgte ein Richtungswechsel in der Politik Somalias mit einer Orientierung gen Westen (vgl. Lewis 2015: 44).

Der verlorene Krieg hatte zur Folge, dass sich die Aufmerksamkeit der Bevölkerung nun auf die innenpolitischen Probleme des Landes konzentrierte. Insbesondere der Nordwesten Somalias fühlte sich benachteiligt, da Barré, entgegen seiner eigenen Politik, den Clan seiner Herkunftsregion bevorzugte. Liberale Werte wie die Meinungsfreiheit, Wahlgrundsätze und die Versammlungsfreiheit wurden verboten, um einen starken Staat und die Regierung beizubehalten (vgl. ebd.: 43). Aufgrund der politischen Repressionen sowie der schlechten wirtschaftlichen Lage im Land gründeten sich zahlreiche Rebellenorganisationen aus den Clanstrukturen heraus (vgl. vgl. Farley 2010: 782). Die Organisation Somali National Movement (SNM), der bewaffnete Arm des im Nordwesten des Landes angesiedelten Isaaq-Clans, erklärte das Ziel, Barré auch mit Gewalt aus Mogadishu entfernen zu wollen (vgl. Hansen und Bradbury 2007: 463). Im Jahr 1988 brach zudem ein offener Bürgerkrieg aus, nachdem sich Äthiopien und Somalia in einem Vertrag dazu verpflichteten, "[…] die Oppositionsbewegungen gegen den jeweiligen anderen nicht weiter zu unterstützen" (Heeger 2003:212). Das Regime Barrés beging in der Zeit des Bürgerkrieges massive Menschenrechtsverletzungen. Schätzungen zufolge starben allein im Norden des Landes 50.000 Bürger und über zwei Millionen Menschen begaben sich auf die Flucht (vgl. Heeger 2003:212), bis der Präsident des Landes 1991 aus der Hauptstadt vertrieben wurde (vgl. Hansen und Bradbury 2007: 463).

Somalia gilt seither als Paradebeispiel für einen failed State (vgl. Rotberg 2004), einem Staat, in dem jegliche staatliche Autorität und Steuerungsfähigkeit zusammengebrochen ist (vgl. Lyons und Samatar 1995: 7).

3.2 Historischer Hintergrund: Die Gründung des de facto-Regimes Somaliland

Nachdem Somalilands politische Elite nie eine große Rolle in der demokratischen Republik Somalia gespielt hat (vgl. vgl. Hansen und Bradbury 2007: 463), erklärte die Führung der SNM ím Mai 1991 die Auflösung des Staates und die Unabhängigkeit Somalilands nach dem Sturz des Barré-Regimes (vgl. Hansen und Bradbury 2007: 463; vgl. Walls und Kibble 2011: 337). Erster Präsident des neu gegründeten Staates wurde Ali Mahdi, unter welchem die Übergangsregierung zwei Jahre lang, mit einer schnell verabschiedeten Verfassung, regieren sollte, um demokratische Wahlen zu organisieren (vgl. Hansen und Bradbury 2007: 464).

Im Gründungsjahr Somalilands brach erneut Bürgerkrieg aus, dem die Aufspaltung der SNM vorherging (vgl. ebd.). Ursache des Konflikts waren der Versuch der Regierung Somalilands zuvor in private Hände gefallene Vermögensgüter zurück zu gewinnen sowie die Bekämpfung des Staates von Clans und Sub-Clans, die sich unterrepräsentiert fühlten. Aber auch der vorhergegangene Bürgerkrieg Somalias und die damit einhergegangene schwache wirtschaftliche Lage Somalilands trugen zum anhaltenden Bürgerkrieg bei (vgl. Johnson und Smaker 2014: 6).

Der Rat der Clan-Ältesten, der Guurti, übernahm im Staatsgründungsprozess sowie in der Vermittlung im Bürgerkrieg eine friedensstiftende Funktion. Um dem Bürgerkrieg Einhalt zu gebieten, wurden Konfliktmediatonskonferenzen abgehalten, die vom Guurti organisiert wurden. Durch diese sollte das Vertrauen zwischen dem Isaaq-Clan und den anderen Clans wiederhergestellt werden (vgl. Lewis 2015: 55).

Im Mai 1993 wurde auf der Konferenz der somalischen Gemeinschaft in Borama die erste Übergangsverfassung Somalilands verabschiedet. Gemäß dem fünften Artikel sollte die Verfassung zwei Jahre in Kraft sein, um anschließend durch eine neue, durch die Öffentlichkeit angenommene, Verfassung ersetzt zu werden (vgl. Aguilar 2015: 249). Die Verfassung spiegelte insbesondere im Aufbau der Legislative den Kompromiss zwischen der SNM und den Erfordernissen der modernen Verwaltung, die für ein modernes Land unabdingbar sind, wieder. Die Legislative sollte aus einem zwei-Kammern-System bestehen, das sich zum einem aus dem nicht gewählten, sondern von Clans ernannten, House of Elders sowie dem gewählten Repräsentantenhaus zusammensetzt (vgl. Lewis 2008: 94). Es folgte ein schneller Umbruch vom Konfliktstaat zum Frieden in Somaliland, der insbesondere den Clanstrukturen zu verdanken ist (vgl. Brons 2001: 252).

[...]

Ende der Leseprobe aus 29 Seiten

Details

Titel
Somaliland als souveräner Staat oder De-facto-Regime?
Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Note
1,0
Autor
Jahr
2019
Seiten
29
Katalognummer
V1012776
ISBN (eBook)
9783346407719
ISBN (Buch)
9783346407726
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Somaliland, Afrika, internationale Politik, De facto Regime, souveränder Staat
Arbeit zitieren
Ann-Kathrin Falke (Autor), 2019, Somaliland als souveräner Staat oder De-facto-Regime?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1012776

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