Verrechnungspreise für grenzüberschreitende Finanztransaktionen innerhalb eines Konzerns sind ein ständiges Thema bei Betriebsprüfungen. Im Schnitt werden bei jedem dritten Konzernunternehmen die angesetzten Verrechnungspreise kritisch hinterfragt und beanstandet. Kern einer jeden Verrechnungspreisprüfung bildet hierbei der Fremdvergleichsgrundsatz. Die Diskussion über die Fremdüblichkeit der Verrechnungspreise von konzerninternen Finanztransaktionen ist derweil keine Besonderheit des deutschen Steuerrechts und wird auch global facettenreich diskutiert. Da Verrechnungspreissachverhalte stets bilateral wenn nicht sogar multilateral sind, ist eine einheitliche internationale Auslegung des Fremdvergleichsgrundsatzes geboten. Unilaterale Alleingänge sind in diesem Kontext nicht zielführend und befördern lediglich Doppelbesteuerungsstreitigkeiten, die sich aufgrund einseitiger Verrechnungspreiskorrekturen ergeben.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat daher im Februar 2020 die Verrechnungspreisleitlinien zu Finanztransaktionen veröffentlicht, um weltweit eine kohärentere Verrechnungspreisprüfung zu ermöglichen. Auf nationaler Ebene hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ebenfalls dem Thema der Verrechnungspreisprüfung bei Finanzierungsleistungen angenommen. Durch die Einführung eines § 1a in das Außensteuergesetz (AStG) sollen hierfür eindeutige Regelungen geschaffen werden. Orientiert hat sich das BMF bei der angedachten Neureglung an den Verrechnungspreisleitlinien der OECD.
In dieser Arbeit soll untersucht werden, wie die neuen OECD-Verrechnungspreisleitlinien im Rahmen des § 1a AStG in der Fassung des Referentenentwurfs zum ATAD -Umsetzungsgesetz (ATADUmsG) vom 24.03.2020 (AStG-RE) in das nationale Recht umgesetzt werden. Hierfür soll in einem ersten Schritt die Fremdvergleichsprüfung von Verrechnungspreisen für Finanztransaktionen im Konzern nach Ansicht der OECD betrachtet werden. Dieser soll vergleichend die Verrechnungspreisprüfung des geplanten § 1a AStG-RE gegenübergestellt werden. Zu beantworten gilt es, ob das BMF eine einheitliche Vorgehensweise mit der OECD anstrebt oder eine unilaterale Positionierung und damit Doppelbesteuerungsrisiken vorzieht. Im Detail soll die Betrachtung für konzerninterne Darlehen und das Cash Pooling erfolgen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Vorüberlegungen
- Verrechnungspreise bei konzerninternen Finanztransaktionen
- Darlehen
- Cash Pooling
- Sonstige Finanztransaktionen
- Fremdvergleichsgrundsatz
- Verrechnungspreise bei konzerninternen Finanztransaktionen
- Verrechnungspreisleitlinien zu Finanztransaktionen
- Zweistufige Verrechnungspreisprüfung
- Konzerninterne Darlehen
- Sachgerechte Abgrenzung bei Darlehenstransaktionen
- Qualifizierung als Fremdkapital
- Vergleichbarkeitsfaktoren
- Überprüfung der Zinshöhe
- Kreditrating
- Konzernrückhalt
- Sicherheiten
- Bestimmung des fremdüblichen Verrechnungspreises
- Sachgerechte Abgrenzung bei Darlehenstransaktionen
- Cash Pooling Vereinbarungen
- Sachgerechte Abgrenzung der Cash Pooling Vereinbarung
- Zinssatz für die Liquiditätsüberlassung
- Vergütung des Cash-Pool-Leiters nach der OECD
- Koordinierungsfunktion
- Cash-Pool-Leiter mit weitreichendem Funktions- und Risikoprofil
- Vergütung der Cash-Pool-Teilnehmer
- Referentenentwurf des § 1a AStG
- Überblick
- Darlehensverhältnisse zwischen Konzernunternehmen
- Fremdüblichkeit dem Grund nach
- Kapitaldienstfähigkeit
- Mittelverwendungstest
- Vollständige Umqualifizierung in Eigenkapital
- Fremdüblichkeit der Höhe nach
- Konzernrefinanzierungszinssatz als Grundsatz des Fremdüblichen
- Grundsatz des Gruppenratings
- Absicherungen
- Verrechnungspreismethode
- Fremdüblichkeit dem Grund nach
- Cash Pools
- Verzinsung innerhalb des Cash Pools
- Vergütung des Cash-Pool-Leiters nach dem BMF
- Regelvermutung
- Öffnungsklausel
- Aufteilung von Synergieeffekten
- Verhältnis zu anderen Vorschriften
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit untersucht die Umsetzung der neuen OECD-Verrechnungspreisleitlinien für Finanztransaktionen in das nationale Recht. Der Fokus liegt auf der Analyse der Auswirkungen dieser Leitlinien auf konzerninterne Finanztransaktionen, insbesondere Darlehen und Cash-Pooling-Vereinbarungen.
- Analyse der OECD-Verrechnungspreisleitlinien im Kontext von Finanztransaktionen
- Bewertung der Auswirkungen der Leitlinien auf konzerninterne Darlehen und Cash-Pooling-Vereinbarungen
- Relevanz des Fremdvergleichsgrundsatzes für die Bestimmung fremdüblicher Verrechnungspreise
- Untersuchung des Referentenentwurfs des § 1a AStG und seiner Anwendung auf Finanztransaktionen innerhalb von Konzernen
- Bewertung der neuen Regelungen im Hinblick auf die Vermeidung von Steuergestaltungen und die Wahrung der Steuergerechtigkeit
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1: Einleitung
Die Einleitung bietet einen Überblick über die Thematik der Verrechnungspreise und ihre Bedeutung im Kontext von Finanztransaktionen innerhalb von Konzernen. Es wird die Aktualität der Thematik durch die Einführung der neuen OECD-Verrechnungspreisleitlinien und die damit einhergehenden Herausforderungen für Unternehmen und Steuerbehörden hervorgehoben.
Kapitel 2: Vorüberlegungen
Dieses Kapitel beleuchtet die grundlegenden Aspekte von Verrechnungspreisen bei konzerninternen Finanztransaktionen. Es werden verschiedene Arten von Finanztransaktionen, wie z.B. Darlehen und Cash Pooling, sowie der Fremdvergleichsgrundsatz als zentrale Leitlinie für die Festlegung von Verrechnungspreisen erläutert.
Kapitel 3: Verrechnungspreisleitlinien zu Finanztransaktionen
Dieses Kapitel analysiert die neuen OECD-Verrechnungspreisleitlinien im Detail. Es werden die zwei Stufen der Verrechnungspreisprüfung, die Anforderungen an konzerninterne Darlehen, wie z.B. die sachgerechte Abgrenzung und die Überprüfung der Zinshöhe, sowie die spezifischen Aspekte von Cash Pooling Vereinbarungen, wie z.B. die Vergütung des Cash-Pool-Leiters, untersucht.
Kapitel 4: Referentenentwurf des § 1a AStG
Dieses Kapitel behandelt den Referentenentwurf des § 1a AStG, der die nationalen Regelungen zu Verrechnungspreisen für Finanztransaktionen innerhalb von Konzernen ergänzt. Es werden die darin enthaltenen Vorschriften zur Fremdüblichkeit, insbesondere in Bezug auf Darlehensverhältnisse und Cash Pools, sowie die Vergütung des Cash-Pool-Leiters im Detail erläutert.
Schlüsselwörter
Verrechnungspreise, Finanztransaktionen, Konzern, OECD-Verrechnungspreisleitlinien, Fremdvergleichsgrundsatz, Darlehen, Cash Pooling, § 1a AStG, Steuergestaltung, Steuergerechtigkeit, Fremdüblichkeit, Zinshöhe, Vergütung.
- Arbeit zitieren
- Verena Glasser (Autor:in), 2021, Finanztransaktionen im Konzern. Umsetzung der neuen OECD-Verrechnungspreisleitlinien in das nationale Recht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1031632
