Verrechnungspreise für grenzüberschreitende Finanztransaktionen innerhalb eines Konzerns sind ein ständiges Thema bei Betriebsprüfungen. Im Schnitt werden bei jedem dritten Konzernunternehmen die angesetzten Verrechnungspreise kritisch hinterfragt und beanstandet. Kern einer jeden Verrechnungspreisprüfung bildet hierbei der Fremdvergleichsgrundsatz. Die Diskussion über die Fremdüblichkeit der Verrechnungspreise von konzerninternen Finanztransaktionen ist derweil keine Besonderheit des deutschen Steuerrechts und wird auch global facettenreich diskutiert. Da Verrechnungspreissachverhalte stets bilateral wenn nicht sogar multilateral sind, ist eine einheitliche internationale Auslegung des Fremdvergleichsgrundsatzes geboten. Unilaterale Alleingänge sind in diesem Kontext nicht zielführend und befördern lediglich Doppelbesteuerungsstreitigkeiten, die sich aufgrund einseitiger Verrechnungspreiskorrekturen ergeben.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat daher im Februar 2020 die Verrechnungspreisleitlinien zu Finanztransaktionen veröffentlicht, um weltweit eine kohärentere Verrechnungspreisprüfung zu ermöglichen. Auf nationaler Ebene hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ebenfalls dem Thema der Verrechnungspreisprüfung bei Finanzierungsleistungen angenommen. Durch die Einführung eines § 1a in das Außensteuergesetz (AStG) sollen hierfür eindeutige Regelungen geschaffen werden. Orientiert hat sich das BMF bei der angedachten Neureglung an den Verrechnungspreisleitlinien der OECD.
In dieser Arbeit soll untersucht werden, wie die neuen OECD-Verrechnungspreisleitlinien im Rahmen des § 1a AStG in der Fassung des Referentenentwurfs zum ATAD -Umsetzungsgesetz (ATADUmsG) vom 24.03.2020 (AStG-RE) in das nationale Recht umgesetzt werden. Hierfür soll in einem ersten Schritt die Fremdvergleichsprüfung von Verrechnungspreisen für Finanztransaktionen im Konzern nach Ansicht der OECD betrachtet werden. Dieser soll vergleichend die Verrechnungspreisprüfung des geplanten § 1a AStG-RE gegenübergestellt werden. Zu beantworten gilt es, ob das BMF eine einheitliche Vorgehensweise mit der OECD anstrebt oder eine unilaterale Positionierung und damit Doppelbesteuerungsrisiken vorzieht. Im Detail soll die Betrachtung für konzerninterne Darlehen und das Cash Pooling erfolgen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Vorüberlegungen
2.1 Verrechnungspreise bei konzerninternen Finanztransaktionen
2.1.1 Darlehen
2.1.2 Cash Pooling
2.1.3 Sonstige Finanztransaktionen
2.2 Fremdvergleichsgrundsatz
3 Verrechnungspreisleitlinien zu Finanztransaktionen
3.1 Zweistufige Verrechnungspreisprüfung
3.2 Konzerninterne Darlehen
3.2.1 Sachgerechte Abgrenzung bei Darlehenstransaktionen
3.2.1.1 Qualifizierung als Fremdkapital
3.2.1.2 Vergleichbarkeitsfaktoren
3.2.2 Überprüfung der Zinshöhe
3.2.2.1 Kreditrating
3.2.2.2 Konzernrückhalt
3.2.2.3 Sicherheiten
3.2.2.4 Bestimmung des fremdüblichen Verrechnungspreises
3.3 Cash Pooling Vereinbarungen
3.3.1 Sachgerechte Abgrenzung der Cash Pooling Vereinbarung
3.3.2 Zinssatz für die Liquiditätsüberlassung
3.3.3 Vergütung des Cash-Pool-Leiters nach der OECD
3.3.3.1 Koordinierungsfunktion
3.3.3.2 Cash-Pool-Leiter mit weitreichendem Funktions- und Risikoprofil
3.3.4 Vergütung der Cash-Pool-Teilnehmer
4 Referentenentwurf des § 1a AStG
4.1 Überblick
4.2 Darlehensverhältnisse zwischen Konzernunternehmen
4.2.1 Fremdüblichkeit dem Grund nach
4.2.1.1 Kapitaldienstfähigkeit
4.2.1.2 Mittelverwendungstest
4.2.1.3 Vollständige Umqualifizierung in Eigenkapital
4.2.2 Fremdüblichkeit der Höhe nach
4.2.2.1 Konzernrefinanzierungszinssatz als Grundsatz des Fremdüblichen
4.2.2.2 Grundsatz des Gruppenratings
4.2.2.3 Absicherungen
4.2.2.4 Verrechnungspreismethode
4.3 Cash Pools
4.3.1 Verzinsung innerhalb des Cash Pools
4.3.2 Vergütung des Cash-Pool-Leiters nach dem BMF
4.3.2.1 Regelvermutung
4.3.2.2 Öffnungsklausel
4.3.3 Aufteilung von Synergieeffekten
4.4 Verhältnis zu anderen Vorschriften
5 Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Umsetzung der neuen OECD-Verrechnungspreisleitlinien für Finanztransaktionen in das deutsche nationale Recht, insbesondere im Kontext des Referentenentwurfs zu § 1a AStG. Dabei wird analysiert, inwieweit das Bundesministerium der Finanzen eine einheitliche, OECD-konforme Vorgehensweise anstrebt oder unilaterale Tendenzen zeigt, welche das Risiko von Doppelbesteuerungen bergen könnten.
- Konzerninterne Darlehensverhältnisse und deren Fremdvergleichsprüfung
- Funktions- und Risikoanalyse bei Cash-Pooling-Vereinbarungen
- Kritische Analyse des Referentenentwurfs zu § 1a AStG hinsichtlich Praxis und OECD-Standard
- Methodik zur Bestimmung fremdüblicher Zinssätze und Ratings im Konzern
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Darlehen
Die gängigste Form der konzerninternen Finanzierungsleistung ist das Darlehen. Eine Darlehensvergabe ist mittel- bis langfristig und damit auch die klassischste Form der längerfristigen Fremdfinanzierung. In der Regel (i. d. R.) wird das Fremdkapital (FK) für einen bestimmten Zweck aufgenommen zum Beispiel (z. B). für die Investition in Sachanlagen oder zur Finanzierung des dauerhaften Bestands von Umlaufvermögen. Bereits bei der Vergabe der Finanzmittel wird die Laufzeit und damit der Rückzahlungszeitpunkt festgelegt. Für die Mittelüberlassung hat der Darlehensnehmer einen Zins an den Darlehensgeber zu zahlen, denn dieser trägt u. a. das Risiko, dass die Rückzahlung entfällt. Sowohl das Ausfallrisiko als auch die Laufzeit der Darlehensvergabe sind entscheidend für die Bemessung des zu entrichtenden Zinses.30 Für den Zins gilt es einen VP festzulegen. Für dessen steuerliche Abzugsfähigkeit ist es entscheidend, dass das Darlehen dem Grunde nach als FK und nicht als Eigenkapital (EK) anerkannt wird.
Darlehen werden häufig von der Konzernmuttergesellschaft an Tochter- beziehungsweise (bzw.) Enkelgesellschaften vergeben, aber auch zwischen Schwestergesellschaften kann es hierzu kommen.31 Eine weitere Möglichkeit stellt die Darlehensgewährung durch eine Konzernfinanzierungsgesellschaft dar. Diese ist nicht in den allgemeinen Konzernaufbau eingebunden und zentralisiert die konzernexterne Kapitalbeschaffung,32 wodurch die Beschaffung von hohen Fremdkapitalbeträgen an den externen Kapitalmärkten zu möglichst günstigen Finanzierungskonditionen möglich wird. Als konzerninternes Darlehen wird das Kapital durch die Konzernfinanzierungsgesellschaft dann weitergereicht.33
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik der Verrechnungspreise bei konzerninternen Finanztransaktionen ein und stellt die Relevanz der OECD-Leitlinien sowie des geplanten § 1a AStG dar.
2 Vorüberlegungen: Dieses Kapitel erläutert die steuerlichen Grundlagen von Finanztransaktionen im Konzern und definiert den Fremdvergleichsgrundsatz als zentralen Maßstab.
3 Verrechnungspreisleitlinien zu Finanztransaktionen: Hier werden die zweistufige OECD-Prüfung sowie die spezifischen Anforderungen an Darlehen und Cash Pooling detailliert analysiert.
4 Referentenentwurf des § 1a AStG: Das Kapitel analysiert kritisch die nationalen Umsetzungspläne des BMF und stellt diese den OECD-Vorgaben gegenüber.
5 Schlussbetrachtung: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung der Diskrepanzen zwischen OECD-Standard und dem deutschen Gesetzesentwurf sowie einem Ausblick auf potenzielle Doppelbesteuerungsrisiken.
Schlüsselwörter
Verrechnungspreise, Finanztransaktionen, OECD-Verrechnungspreisleitlinien, § 1a AStG, Fremdvergleichsgrundsatz, Darlehen, Cash Pooling, Zinshöhe, Kreditrating, Konzernrückhalt, Konzernfinanzierung, Steuergestaltung, Doppelbesteuerung, Funktions- und Risikoanalyse, Kostenaufschlagsmethode.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die steuerliche Behandlung von konzerninternen Finanztransaktionen wie Darlehen und Cash Pooling vor dem Hintergrund neuer OECD-Leitlinien und deren Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zentrale Themen sind der Fremdvergleichsgrundsatz, die zweistufige Verrechnungspreisprüfung, Methoden zur Zinsermittlung, Kreditratings im Konzern sowie die steuerliche Einordnung von Finanzierungsleistungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse, wie Deutschland die OECD-Vorgaben in den Referentenentwurf des § 1a AStG integriert und ob dabei ein internationaler Konsens gewahrt oder eine eigenständige, risikobehaftete Position eingenommen wird.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Verfasserin?
Die Autorin nutzt eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse, indem sie die OECD-Leitlinien mit den Entwürfen des deutschen Finanzministeriums vergleicht und in Fallbeispielen anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung der OECD-Leitlinien, deren Anwendung auf Darlehen und Cash Pooling sowie eine detaillierte Gegenüberstellung mit dem Referentenentwurf zu § 1a AStG.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Verrechnungspreise, Fremdvergleich, § 1a AStG, Cash Pooling, Konzernrückhalt und Konzernrefinanzierungszinssatz.
Inwieweit unterscheidet sich das BMF-Vorgehen bei Ratings von dem der OECD?
Während die OECD eine individuelle Einzelfallprüfung inklusive Konzernrückhalt bevorzugt, schlägt das BMF mit dem Gruppenrating einen pauschalen Ansatz zur Vereinfachung vor, der jedoch zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit gehen kann.
Wie bewertet die Arbeit die Einführung der sogenannten "Escape-Klausel" in § 1a AStG?
Die Autorin bewertet die Klausel grundsätzlich positiv, da sie eine Einzelfallperspektive ermöglicht, weist jedoch auf die bestehende Rechtsunsicherheit bei deren praktischer Anwendung hin.
- Citar trabajo
- Verena Glasser (Autor), 2021, Finanztransaktionen im Konzern. Umsetzung der neuen OECD-Verrechnungspreisleitlinien in das nationale Recht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1031632
