Sozialpolitik als nationale statt europäische Angelegenheit. Eine Erklärung mit dem Varieties of Capitalism-Ansatz

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Varieties of Capitalism
2.1 Liberale Marktwirtschaften
2.2 Koordiniere Marktwirtschaften

3. Sozialstaaten innerhalb der Europaischen Union

4. Zu viel Heterogenitat der Mitgliedsstaaten
4.1 Praferenzen Maastricht
4.2 Heterogenitatsschub durch die Osterweiterung
4.3 Interessenunterschiede als Hurden fur mehr europaische Sozialpolitik

5. Diskussion

6. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die aktuelle Pandemie ist die zweite Krise innerhalb der letzen 15 Jahren, welche die Europai- sche Union (EU) auf die Probe stellt. Die Wirtschaft leidet unter solchen Krisen, was schluss- endlich auch die soziale Dimension beeintrachtigt. Ebenso hat auch die damalige Weltwirt- schaftskrise 2008 die Aufmerksamkeit auf die Sozialpolitik der EU gelenkt. Das Hauptanliegen nach der Krise jedoch war das Ankurbeln des Wirtschaftswachstums, und die Sozialpolitik ver- schwand von der politischen Agenda (vgl. Graziano/Hartlapp 2019). Die fortschreitende Coro- na-Krise weist Parallelen auf. Im September letzten Jahres wies der EU-27 Durchschnitt eine Arbeitslosenquote von 7,5 Prozent auf, eine Steigerung von fast einem Prozent zum Vorjahr (Eurostat 2017). Dies mag sich vielleicht nicht dramatisch anhoren. Wird dies jedoch in absolu- ten Zahlen umgewandelt, sind es 33,5 Millionen Menschen, die aktuell von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ein gemeinsames europaisches Sozialmodell hatte moglicherweise eingreifen konnen und die Konsequenzen der Krise reduzieren konnen. Auch ein koordinierteres und schnelleres Agieren ware nicht unwahrscheinlich gewesen. Aktuell sind allerdings nur die Be- reiche des Arbeitsschutzes und der Antidiskriminierung supranationalisiert. Alle anderen sozi- alpolitischen Felder bleiben nationale Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten (vgl. Schmidt 2016: 217).

Doch woran liegt es, dass sich keine einheitliche europaische Sozialpolitik vorfinden lasst? Wurden die Mitgliedsstaaten nicht von der Europaisierung der Sozialpolitik profitieren?

In dieser Arbeit werde ich mich mit diesen Fragen auseinandersetzen und den Varieties of Ca- pitalism-Ansatz zur Beantwortung der Frage verwenden. Der Ansatz wurde gewahlt, da er die Ursprunge der diversen nationalen Sozialstrukturen erlautern kann sowie die Praferenzen der Nationalstaaten im Bezug auf die Sozialpolitik erklart. Zu Beginn wird der Varieties of Capita- lism-Ansatz vorgestellt, und wo die verschieden Spielarten des Kapitalismus vorzufinden sind. Folglich werden die drei Typen der Sozialstaaten nach Esping-Andersen prasentiert sowie des­sen Eigenschaften und Charakteristika. AnschlieBend wird auf die Praferenzen der Mitglieds- staaten eingegangen, welche durch die diversen Kapitalismusarten geformt werden. Es wird deutlich gemacht, in welchem Zusammenhang Marktwirtschaften und Sozialpolitik stehen und wie sie einander beeinflussen. Die Interessenunterschiede und auch Wohlstandsunterschiede werden vorgestellt und analysiert. SchlieBlich folgt in einer Diskussion die Reflexion der Ar­beit. In einem kurzen Fazit wird alles erneut zusammengefasst.

Als Literaturgrundlagen werden hauptsachlich wissenschaftliche Artikel verwendet, allerdings auch einige Daten des statistischen Amt der Europaischen Union. Fur die Literaturrecherche habe ich mich zunachst mit klassischen Texten des Varieties of Capitalism-Ansatz befasst und mich anschlieBend auf die Typen der Sozialstaaten fokussiert.

2. Varieties of Capitalism

Der Ansatz der Varieties of Capitalism geht davon aus, dass die verschiedenen kapitalistischen Wirtschaftssysteme diverse Unterschiede aufweisen. Angefangen bei den Produktionsstrategi- en, uber die komparativen Vorteile, bis hin zu den nationalen Praferenzen. Die klassische Kernunterscheidung liegt zwischen den liberalen Marktokonomien (LMEs) und den koordi- nierten Marktokonomien (CMEs) (Hall/Soskice 2001: 27). Diese Unterschiede der Marktwirt- schaften sind auch im Alltag bemerkbar. Beispielsweise bewundert die ganze Welt die in Deutschland produzierten Autos, was auf die gezielte inkrementelle Innovation der koordinier- ten Marktwirtschaften zuruckzufuhren ist. Auch die groBen Einkommensunterschiede in den Vereinigten Staaten kann als Exempel genommen werden. Durch die nicht gebotenen Sozial- leistungen kann keine Absicherung gegeben werden. Beide Marktokonomien weisen Merkmale auf, welche sie erheblich von der anderen Okonomie unterscheidet.

2.1 Liberale Marktwirtschaften

In liberalen Marktwirtschaften wird der Fokus auf die radikale Innovation gelegt, also die Neu- schaffung eines Produkts. Durch die immer neu auf den Markt kommenden Produkte entsteht eine Flexibilitat, welche LMEs zu ihrem Vorteil machen (Schroder 2014: 20). Dadurch, dass immer neue Produkte auf den Markt kommen, ist es vorteilhaft auch neue Mitarbeiter mit neu- en Ideen in das Unternehmen zu bringen. Wichtig dabei ist auch, dass der Arbeitgeber die Ar- beitnehmer genau so schnell wieder entlassen kann, wie er sie einstellen konnte. Des Weiteren benotigt die Schaffung neuer Produkte schnelle Investoren, welche die Neuentwicklung finan- zieren.

Bei den LMEs geht es also hauptsachlich kurzfristige Beziehung, denn durch den deregulierten Markt kann nicht langfristig in Arbeitnehmer investiert werden (Fioretos 2001: 229). Radikale Innovationen pragen solche Sektoren, welche auf die sich schnell weiterentwickelten Techno- logien basieren, wie beispielsweise Biotechnologie oder auch Softwareentwicklung (vgl. Schroder 2014: 15). Der flexible Arbeitsmarkt bietet den Arbeitnehmern die Moglichkeit sich schnell eine neue Stelle zu suchen, was als Argument fur die nichtexistierenden institutionali- sierten Einspruchsmoglichkeiten gilt. Somit konnen Arbeitnehmer, welche unzufrieden in ei- nem Unternehmen sind, sich ohne groBe Schwierigkeiten einen neuen Job suchen, anstatt zu versuchen das Unternehmen in ihrem Interesse zu verbessern (Schroder 2014: 21). Das fuhrt dazu, dass innerhalb LMEs kaum Tarifvertrage zu finden sind. Durch Tarifvertrage ware die Flexibilitat eingeschrankt, was gegen das Prinzip der LMEs spricht. Wird auf die Struktur der liberalen Wohlfahrtsstaaten geschaut, so ist zu erkennen, dass diese ebenfalls sehr flexibel und frei aufgebaut sind. Durch die Flexibilitat des Arbeitsmarktes ist nur ein sehr schwacher Kun- digungsschutz aufzuweisen, ebenso eine nur schwache Unterstutzung bei potentieller Arbeits- losigkeit. Die LMEs argumentieren, dass sich Vorteile aus der Flexibilitat bilden, welche bei einem hohen Sozialschutz nicht gegeben waren.

Als Idealbeispiel einer LME gilt unter anderem GroBbritannien. Wird auf britische Unterneh- men geschaut, so ist erkennbar, dass weder ein Aufsichtsrat existiert, noch Einspruchsmoglich- keiten durch den Betriebsrat bestehen. Folglich konnen die Arbeitnehmer das Handeln des Un- ternehmen auch nicht beeinflussen (vgl. Schroder 2014: 23). Durch die 2009 eingefuhrte euro- paische Richtlinie, die im Amtsblatt der Europaischen Union veroffentlicht worden ist, wurden allerdings einige koordinierte Effekte eingefuhrt. Unternehmen mussen ein Arbeitnehmerrepra- sentationsorgan einfuhren, welches zum formieren und konsultieren ihrer Mitarbeiter dienen soll (ABl 2009 L 122/28). Dieses Organ kann mit dem deutschen Betriebsrat verglichen wer- den, allerdings bleibt das Mitspracherecht der Arbeitnehmer auBen vor, „(...) alles andere ware auch unpassend fur eine liberale Marktwirtschaft“ (Schroder: 2014: 78), da sie die Unterneh- men unflexibel machen, was gegen die Leitidee der LME spricht. Schroder beschreibt die Be- ziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als eine, die eher von Exit statt Voice gepragt wird. Wie schon erwahnt ist es ublich fur sich als Arbeitnehmer in LMEs nach einer neuen Stelle umzuschauen, anstatt zu versuchen das die Bedingungen im Unternehmen oder die Be­dingungen der Arbeitsbeziehung im Eigeninteresse zu verbessern. Ahnlich gilt dies fur Entlas- sungen, was Flexibilitat gibt, welche fur die radikale Innovation gebraucht wird.

Auch die Aspekte eines liberalen Wohlfahrtsstaates erfullt GroBbritannien. Arbeitnehmer wer- den kaum sozial abgesichert, was die Freiheit des Arbeitsmarktes unterstreicht. Ware soziale Absicherung gegeben, so wurde dies den Marktanreiz fur Erwerbstatige untergraben, was wie- derum die Arbeitskosten erhohen wurde. Dadurch, dass aber GroBbritannien von niedrigen Ar- beitskosten abhangt, ware dies ein fataler Nachteil fur die britische Marktwirtschaft (Fioretos 2001: 230). Der damalige britische Premierminister Major sagte nach den Verhandlungen in Maastricht ,Europe can have the social chapter. We shall have employment (...) Jacques Delors accuses us of creating a paradise for foreign investors; I am happy to plead guilty' (zitiert aus Leibfried/Pierson 1995: 49). Die liberale Denkweise, welche GroBbritannien pragt, wurde an die Lander ubertragen, welche damalige britische Kolonien darstellen, wie beispielsweise Aus- tralien, Kanada, Neuseeland aber auch die Vereinigten Staaten oder Irland (vgl. Schroder 2014: 80).

2.2 Koordiniere Marktwirtschaften

Anders als bei LMEs wird innerhalb einer koordinierten Marktwirtschaft die inkrementelle In­novation priorisiert, sprich die Produktverbesserung. Zweifellos bilden sich daraus andere komparative Vorteile, welche CMEs verfolgen. Allein durch das Primat der Verbesserung der Produkte ist es einer CME erlaubt langfristig in Arbeitnehmer zu investieren. Es mussen nicht immer neue Ideen gefunden werden, sondern es wird spezielles Wissen des bestehenden Pro- duktes verlangt, was im Umkehrschluss bedeutet, dass nicht immer Arbeitnehmer, Zulieferan- ten oder auch Finanzquellen ausgetauscht werden (vgl. Schroder 2014: 20). Insbesondere profi- tieren die Beziehungen zwischen Unternehmen und Hausbanken in CMEs. Durch eine langfris- tige Beziehung wird Vertrauen aufgebaut, welches zu einer weiterlaufenden Kooperation fuhrt. Im Unterschied zu liberalen Marktwirtschaften haben Arbeitnehmer in den meisten koordinier- ten Marktwirtschaften Einspruchsmoglichkeiten oder ein Mitspracherecht, was zum einen das Szenario der Kundigung erschwert, zum anderen aber auch die Loyalitat gegenuber dem Un- ternehmen wachsen lasst. Durch die Einschrankungen der Flexibilitat des Marktes wurden Re- geln gestaltet, welche eine langfristige Kooperation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer stutzen sollen. Als Beispiele dienen strengere Kundigungsregelungen oder auch Tarifvertrage (Schroder 2014: 25).

Gewerkschaften sowie Betriebsrate und Aufsichtsrate spielen in den meisten CMEs eine uber- wiegend groBe Rolle. Durch die Arbeitnehmer, welche im Aufsichtsrat sitzen, gibt es eine Sta- keholderorientierung. Die Arbeitnehmer konnen durch den Aufsichtsrat oder auch den Be- triebsrat das Unternehmen mitgestalten. Gewerkschaften versuchen die Interessen der Arbeit- nehmer zu vertreten, setzen sich also fur diese ein. Des Weiteren handeln Gewerkschaften Ta- rifvertrage fur Arbeitnehmer aus, welche idealerweise faire Lohne beinhalten (vgl. Schroder 2014: 30). Allerdings profitieren nicht nur Arbeitnehmer von Gewerkschaften, sondern auch die Arbeitgeber. Durch die kollektiven Regelungen werden Zeit und Muhe gespart, Lohne mit jedem einzelnen Arbeitnehmer individuell auszuhandeln.

Die Frage, warum in koordinierten Marktwirtschaften haufig ausgepragte Sozialsysteme vorzu- finden sind, ist mit den speziellen Ausbildungen, welche fur die inkrementelle Innovation be- notigt werden, zu beantworten. Ein gewisses Risiko entsteht, wenn eine spezielle Ausbildung gestartet wird, da mit dieser kein neuer Job in kurzer Zeit gefunden werden kann. Mit einer So- zialabsicherung werden solche Ausbildungen attraktiver gemacht, da im Fall der potentiellen Arbeitslosigkeit nicht so schnell Armuts- oder Existenzangste aufkommen (vgl. Schroder 2014: 46).

Deutschland selbst kann als Paradebeispiel einer CME gesehen werden. Das traditionelle Ziel Deutschlands ist es gesellschaftliche Stabilitat herzustellen, was folglich fur einen starken So- zialstaat spricht. Wie schon vorher beschrieben ist innerhalb der deutschen Unternehmen ein Vorstand vorhanden, welcher das Unternehmen leitet. Ein Aufsichtsrat, gebildet durch die Ar- beitnehmervertreter, kontrolliert den Vorstand, sodass die Arbeitnehmer im Unternehmen mit- bestimmen konnen (Schroder 2014: 95). Auch der Betriebsrat stellt ein Organ des Mitsprache- rechts dar. Arbeitnehmer wahlen diesen, welcher dann die Interessen der Arbeitnehmer repra- sentieren soll. Dadurch wachst das Unternehmen enger zusammen und ein gemeinsames Han- deln findet statt.

Die Intention des deutschen Wohlfahrtsstaates ist die Arbeitslosigkeit finanziell abzufedern, sodass sich die Arbeitnehmer im Umkehrschluss trauen die spezielle Ausbildung im Sinne der inkrementellen Innovation abzuschlieBen. Waren keine sozialen Absicherungen vorhanden, so wurden die Arbeitnehmer wahrscheinlich eine Ausbildung abschlieBen, welche sich nicht auf etwas Spezifisches spezialisiert, sondern eine Ausbildung abschlieBen, die ihnen ein breites Spektrum bietet. Das allerdings wurde der inkrementellen Innovation schaden.

3. Sozialstaaten innerhalb der Europaischen Union

Nachdem nun die Spielarten des Kapitalismus detailliert vorgestellt wurden, wird sich nun auf die diversen Typen von Sozialstaaten konzentriert. Schmidt stellt drei Idealtypen vor, welche die Wohlfahrtsstaaten innerhalb der EU beschreiben: die Staatsburgerversorgung, die Sozial- versicherung und die Fursoge (Schmidt 2005: 217). Die Staatsburgerversorgung ist in sozial- demokratischen Staaten wiederzufinden. Beispielslander stellen die skandinavischen Mit- gliedsstaaten, wie Schweden oder auch Danemark, dar. Die Finanzierung des Systems erfolgt durch Steuern. Das ursprungliche Ziel der Versorgung war es, die gesellschaftlichen Ungleich- heiten zu vermeiden und ein Sozialsystem aufzustellen, von welchem die gesamte Bevolkerung profitieren konne (vgl. Schmidt 2005: 218). Dabei gilt der Grad der Dekommodifizierung als hoch. Innerhalb der Typologie der Wohlfahrtsstaaten von Esping-Andersen spielt die Dekom- modifizierung eine wichtige Rolle. Ist der Grad der Dekommodifizierung hoch, so stehen den Burgern Sozialleistungen zur Verfugung und sind nicht an Dienste des Marktes geknupft. So kann gesagt werden, dass die Sozialleistungen als Rechte verteilt werden und nicht als Ware (Esping-Andersen 1990: 22). Es wird davon ausgegangen, dass je starker die Linksparteien in der Regierung und im Parlament vertreten sind und die Seniorenquote als relativ hoch regis- triert werden kann, umso wahrscheinlicher fallt die Dekommodifizierung der Sozialpolitik ei­nes Lande hoher aus. Umgekehrt sieht es so aus, dass je schwacher die Linksparteien vertreten sind und je niedriger die Seniorenquote eines Landes ist, umso geringer ist auch der Schutz, welcher die Sozialpolitik eines Landes gegen Marktkrafte gewahrt (Esping-Andersen 1990: 129). Hingegen zur Dekommodifizierung wird die Stratifizierung in sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaaten als niedrig registriert.

Die Sozialversicherung ist in den konservativen Wohlfahrtsstaaten wiederzufinden. Hier ist das Ziel die Gefahrdung der sozialen Existenzgrundlage der Versicherten und der Versichertenge- meinschaft zu verhindern, was bedeutet, dass ein GroBteil der Gesellschaft sozial abgesichert ist (vgl. Schmidt 2005: 217). Typisch fur die Sozialversicherungen ist allerdings auch, dass in den meisten Fallen die Angehorigen der Erwerbstatigen Person mitversichert sind. Die Finan- zierung der Versicherungen erfolgt durch die Zahlung von Beitragen und nicht durch Steuern. Der Grad der Dekommodifizierung gilt in konservativen Wohlfahrtsstaaten als mittel bis hoch, dadurch dass nicht die komplette Gesellschaft abgesichert ist, allerdings der groBte Teil dieser. Als Paradebeispiele fur konservative Wohlfahrtsstaaten gelten Deutschland, Osterreich aber auch Italien (vgl. Schmidt 2005: 220).

Der dritte Typus den Esping-Andersen ausfuhrt, ist die Fursorge, welche ausschlieBlich in libe- ralen Wohlfahrtsstaaten zu finden ist. GroBbritannien gilt innerhalb Europa als das Musterbei- spiel eines liberalen Sozialstaates. Global gelten die Vereinigten Staaten sowie aber auch Ka- nada und Neuseeland als liberale Wohlfahrtsstaaten. Irland hingegen nimmt eine Mittelposition ein, welche sich nicht als rein liberal, geschweige denn rein konservativ oder sozialdemokra- tisch identifizieren lasst (vgl. Schmidt 2005: 229). Es sind eng definierte Gruppen in liberalen Wohlfahrtsstaaten, welche abgesichert sind und der Sozialstaat wird demnach nur tatig, wenn der Markt oder die Familie aktiv versagen (Schmidt 2005: 218/ Esping-Andersen 1990: 73). Die Sozialleistungen sind gewohnlich in sozialer, zeitlicher sowie sachlicher Hinsicht begrenzt. Dadurch, dass es nur eng definierte Gruppen gibt, entsteht eine beachtliche Umverteilung. Schlussig ist, dass der Markt innerhalb liberaler Wohlfahrtsstaaten als der Hauptversorger iden- tifiziert werden kann, was ebenfalls den niedrigen Grad der Dekommodifizierung erklart. Hier ist das Individuum also auf den Markt angewiesen, um Sozialleistungen zu erhalten. Esping­Andersen sieht hier die Verbindung zur schwache der Linksparteien als zentral. Je schwacher die Linksparteien innerhalb der Regierung und im Parlament sowie je wirtschaftlich hoher entwickelt der Staat, umso wahrscheinlicher ist das liberale Wohlfahrtsstaatregime (Esping­Andersen 1990: 136). Anders als in den sozialdemokratischen Sozialstaaten ist die Stratifizie- rung hier besonders hoch. AuBerdem erfolgt die Finanzierung auch hier durch Steuern. Es er- scheint als nicht erschreckend, dass eine hohe soziale Ungleichheit durch diese Form des Sozi- alstaates entstehen kann.

4. Zu viel Heterogenitat der Mitgliedsstaaten

Nachdem nun der Varieties of Capitalism-Ansatz vorgestellt wurde und die drei Typen europai- scher Sozialstaaten erlautert wurden, wird auf die am Anfang gestellte These zuruckgegriffen. Wie kann nun durch den theoretischen Ansatz erklart werden, dass kein einheitliches, gemein- sames europaisches Sozialmodell existiert?

4.1 Praferenzen Maastricht

„Ein einheitliches >>europaisches<< Wirtschafts- und Sozialmodell existiert nicht, und sollte es im Entstehen begriffen sein, sind weit reichende Wandlungsprozess in den Wirtschafts- und Sozialmodellen der Mitgliedsstaaten notig.“ (Hopner/Schafer 2008: 19).

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