Russland und die Europäische Union. Eine Analyse der russischen Außenpolitik

Inhalt

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlagen
2.1 Theorie des Realismus
2.2. Theorie des Neorealismus

3. Russische AuRenpolitik und aktuelle Sanktionen der EU
3.1 Hintergrund der Sanktionen der EU
3.2 Russische AuRenpolitik bezugnehmend auf die EU
3.3 Analyse russischer AuRenpolitik bezugnehmend auf den Neorealismus
3.3.1 Analyse zur im Hinblick auf Existenz Sicherung und Machterweiterung
3.3.2 Capabilities und Einflussnahme von Russland
3.3.3 Analyse der russischen AuRenpolitik im Hinblick auf Kooperationen

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die politischen Beziehungen zwischen Russland und der Europaischen Union (abgekurzt EU) sind gepragt von wirtschaftlichen Abhangigkeiten und Motiven, aber auch widerspruchlichen sicherheitspolitischen Interessen auf beide Seiten. Russland ist bei den Rohstoffen wie Rohol, Steinkohle und Erdgas der groRte Lieferant an die Europaische Union (European Union - eurostats Statistics explained 2020) und Russland importiert auf der anderen Seite die meisten seiner Guter aus der EU (European Commission 2020). Seit dem Ende der Sowjetunion und mit der voranschreitenden Osterweiterung der NATO (Abkurzung fur North Atlantic Treaty Organization), als auch der EU sind ursprunglich verfolgte Konzepte zur gesamteuropaischen Sicherheitspolitik mit dem Einbezug von Russland gescheitert. In den letzten Jahren haben sich die politischen Beziehungen und die Kommunikation untereinander mit der Ukraine-Krise und der daraufhin verhangten Sanktionen und dem derzeit andauernden Syrien-Konflikt weiter verscharft (Lemke 2019, S. 192).

Wie lasst sich die AuRenpolitik Russlands und die Verschlechterung der politischen Beziehungen zu der EU erklaren? Ein Ansatz konnte die Theorie des Neorealismus sein, die von Kenneth Walz entwickelt und 1979 unter dem Titel „Theory of International Politics“ veroffentlicht worden ist. Die Theorie wurde in der Zeit des Kalten Krieges entwickelt und konnte vielleicht eine Erklarung zur Forschungsfrage dieser Arbeit liefern. Lasst sich Russlands AuRenpolitik in Bezug auf zur Europaischen Union anhand des Neorealismus erklaren?

Als Basis fur die Analyse zur oben genannten Forschungsfrage wird eine Literaturstudie durchgefuhrt und zuerst der Realismus nach Morgentau und der Neorealismus nach Walz erlautert. Der Kern der Arbeit befasst sich dann mit der russischen AuRenpolitik Bezug nehmend auf die Sanktionen der EU und die Analyse anhand der IB-Theorie des Neorealismus.

2. Theoretische Grundlagen

2.1 Theorie des Realismus

Die Entwicklung des klassischen Realismus zu einer Lehre der internationalen Beziehungen fand etwa in den 40er Jahren statt und kann zum einen als Gegenentwurf zu den damals vorhanden idealistischen Denkstromungen und den Geschehnissen aus den Weltkriegen verstanden werden. Mit der Veroffentlichung von Morgenthaus Werk „Politics among nations" im Jahr 1948 „(...) fand in der Tat die Konsolidierung der Prinzipien des politischen Realismus in der akademischen Welt (...)" statt (Gu 2018, S. 58). Die Grundsteine fur das realistische Denken wurde jedoch schon fruher gelegt. Als Beispiele konnen hier Niccolo Machiavelli (1469 - 1527) oder Thomas Hobbes (1588 - 1608) genannt werden. Machiavelli geht in seiner Theorie davon aus, dass der Mensch von Natur aus nach Macht strebt und nicht nach moralischen Prinzipien handeln soll. Zudem hat Hobbes in seiner Arbeit ein eher pessimistisches Menschenbild, da der Mensch hier unter anderem ein durch Furcht und von Egoismus getriebenes Individuum ist und diesen auch nicht uberwinden kann.

Durch Morgenthau haben die realistischen Ansatze eine systematische Begrundung erhalten und qualifizieren sich damit fur ein in sich geschlossenes Theoriesystem. In seiner Arbeit geht er zum einen davon aus, dass sich die Welt bzw. das internationale System in Anarchie befindet, das heiRt, es gibt keine Ebene uber dem Nationalstaat, der Regeln fur das Zusammenarbeiten und -leben aufstellt. Dadurch gibt es auch keine Instanz, die VerstoRe gegen „Regeln" ahndet, jeder Staat ist damit auf sich allein gestellt und muss sich selbst helfen, da er keine Unterstutzung von anderer Seite bekommt. Zum Zweiten ist Morgenthau der Ansicht, dass Staaten sich nur zum Machterhalt und Machtmaximierung an internationaler Politik beteiligen. Sie tun das entweder um ihre eigene Sicherheit zu gewahrleisten oder um mehr Dominanz uber andere Staaten zu erreichen. Er geht davon aus, dass Staaten so lange versuchen, die eigene Macht zu vermehren, bis Hegemonie erreicht ist, das heiRt, bis die Vorherrschaft uber die anderen erreicht wurde. Da jeder Staat versucht, die eigene Macht zu erweitern, um so die Sicherheit des eigenen Staates zu gewahrleisten, entsteht ein Sicherheitsdilemma. Den wenn ein Staat durch Aufrustung seine militarische Macht erweitert, um die eigene Sicherheit zu gewahrleisten, werden andere Staat nachziehen, um das eigene Uberlegen zu sichern. „Since none can ever feel entirely secure in such a world of competing units, power competition ensues, and the vicious circle of security and power accumulation is on.” (Herz 1950, S. 1).

Generell ist politische Macht fur Morgenthau „political power is power over the minds and actions of men" (Morgenthau 1948, S. 62). Das heiRt, andere Staaten und Menschen so zu beeinflussen, das die eigenen Ziele am Ende erreicht werden. Andere Formen von internationaler Zusammenarbeit sind fur ihn keine Politik, sondern werden aus sachlichen Zielsetzungen verfolgt, hierunter zahlen unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen oder der Austausch von Waren und Dienstleistungen (vgl. Gu 2018, S. 61; Lemke 2019, S. 16-17).

Mit der Veroffentlichung von seinem Buch „Theory of International Politics“ hat Kenneth N. Waltz die Theorie zum Realismus uberarbeitet und damit die Theorie des Neorealismus geschaffen. Hintergrund war laut dem Politikwissenschaftler Gu die Enttauschung uber die theoretischen Defizite in der Arbeit von Morgenthau. Nichtsdestotrotz wird auch heute noch der klassische Realismus im Zuge von Krisen und Kriegen, gerade im Hinblick auf aufsteigende Machte in Asien diskutiert bzw. neu interpretiert (Losch; Lemke 2019, S. 22; Gu 2018, S. 22).

2.2. Theorie des Neorealismus

Mit der Veroffentlichung seines Buches „Theory of international politics“ im Jahr 1979 hat Waltz die Theorie zum Neorealismus geschaffen. Im Gegensatz zu Morgenthau geht er davon aus, dass der internationalen Politik ein System zugrunde liegt. Wie Morgenthau sagt er aber auch, dass in diesem System Anarchie vorherrscht. Wie das System der internationalen Politik sich selbst generiert, erklart er anhand der Wirtschaftstheorie von Adam Smith (1723 - 1790).

International-political systems, like economic markets, are formed by the coaction of self­regarding units. International structures are defined in terms of primary political units (...) be they city states, empires or nations. Structures emerge from the coexistence of states. No state intends to participate in the formation of a structure (.). International-political systems, like economic markets, are individualist in origin spontaneously generated and unintended (Waltz 1979, S. 91).

Die Charakteristika der Teilnehmer in diesem internationalen System, d. h. die einzelnen Staaten beziehungsweise deren Formen und ihr innenpolitisches Verhalten werden selbst nicht betrachtet (vgl. Waltz 1979, S. 81). Wegen dieser Herangehensweise und der Reduzierung auf die Struktur des auRenpolitischen Systems wird die Theorie von Waltz auch Strukturrealismus genannt. Anders als Morgenthau geht Waltz bei seiner Theorie nicht von einem pessimistischen Menschenbild aus. Bezugnehmend auf die Akteure in dem System zieht er auch hier die Analogie zu Smith und geht von einem rational Denkenden auf sein eigenes Nutzen maximiertes Menschenbild aus, welcher auf die eigenen Sicherheitsinteressen fokussiert ist. Das oberste Ziel des Staates ist nach Waltz das Uberleben (Waltz 1979, S. 91­93). Die absolute Machterweiterung, wie sie Morgenthau postuliert, findet sich in Waltz Theorie nicht mehr. Der Staat versucht seine Macht so lange zu erweitern, bis die eigene Sicherheit gewahrleistet ist. Die Grenzen seines Handelns sind dabei durch die politische Struktur gegeben, die durch alle Teilnehmer selbst entsteht. (Gu 2018, S. 80; Lemke 2019, S. 20). Der Einfluss einzelner Staaten auf die politische Struktur ist bei Waltz unterschiedlich und hangt von den jeweiligen „capabilities“ des Staates ab. Die Fahigkeiten eines Staates werden hierbei nicht rein in der militarischen Macht bemessen, sondern auch uber wirtschaftliche und politische Macht (vgl. Waltz 1979, S. 94-97). Die Staaten mit den groRten Fahigkeiten haben nach seiner Theorie den groRten Einfluss auf die Struktur. Nach Gu (vgl. Gu 2018, S. 85) geht Waltz weiter davon aus, dass es im Grunde nur drei unterschiedliche Strukturen in der internationalen Politik gibt. Zu nennen sind hierbei die Struktur mit einer GroRmacht (unipolare Machtverteilung), mit zwei GroRmachten (bipolare Machtverteilung) und mit mehreren GroRmachten (multipolare Machtverteilung). Wie Morgenthau ist Waltz dabei ein Anhanger der Gleichgewichtstheorie, der Bedarf nach Sicherheit „stimulate the state to behave in ways that tend toward the creation of balance of power“ (Waltz 1979, S. 118). Nach Gu sind sich die Vertreter der realistischen Theorie daruber einig, dass das Bestreben eines Staates nach Hegemonie bzw. Vorherrschaft sich andere Staaten zusammenschlieRen werden, um das zu verhindern. Beispielsweise geht auch Mearsheimer, ein Vertreter des offensiven Realismus, in seiner Arbeit „The tradegy of great power“ davon aus, dass sich ein Machtegleichgewicht einstellt (Mearsheimer 2003, 267 ff.).

Unter dem Blickwinkel des Machterhalts und der Machtmaximierung auf Basis eines Sicherheitsbedurfnisses des Staates geht Waltz in seiner Theorie davon aus, dass eine Zusammenarbeit von Staaten oder Teilnehmern nur moglich oder wahrscheinlich ist, wenn der jeweilige Akteur denkt, dass er den groRten Vorteil aus der Kooperation zieht und nicht befurchtet, dass der Vorteil des „Partners“ am Ende gegen ihn verwendet wird.

Abweichend zu seiner anarchistischen Struktur des internationalen Systems hat der Staat innenpolitisch, das Monopol auf Macht. Der Staat bzw. seiner Vertreter beschutzen die Burger. Waltz stellt damit klar, „a national system is not one of self-help. The international systems is.” (Waltz 1979, S. 104).

3. Russische AuEenpolitik und aktuelle Sanktionen der EU

3.1 Hintergrund der Sanktionen der EU

Im Marz 2014 traten die ersten Sanktionen der EU gegen Russland in Kraft. Hintergrund war die Annexion der Krim durch Russland. In den Jahren zuvor war es das Ziel von der EU und der Ukraine ein Assoziierungsabkommen zwischen beiden Parteien zu schlieRen. Als das Abkommen im November 2013 nicht durch den damals amtierenden Prasidenten Viktor Janukowitsch unterzeichnet worden ist, kam es zu Protesten der Bevolkerung in Kiew. Die Proteste und gewaltsamen Auseinandersetzungen mundeten in der Flucht des Prasidenten am 22. Februar 2014. Die Ubergangsregierung der Ukraine ratifizierte das Assoziierungsabkommen mit der EU. Auf der Krim kam es zu Protesten von Befurwortern und Gegnern des Abkommens. Am 27. Februar 2014 besetzten bewaffnete Krafte neuralgische Punkte auf der Krim, und es wurde eine Regionalregierung gebildet, die ein Referendum auf den Weg brachte, ob sich die Bevolkerung der Krim der Russischen Foderation anschlieRen mochte. Das Ergebnis und daraufhin den Beitritt der Krim in die Russische Foderation am 18.03.2021 wird international nicht akzeptiert. Die Europaische Union beschloss im Zuge dessen die ersten Sanktionen gegen ukrainische und russische Amtstrager, deren Vermogen eingefroren worden sind und die nicht in die EU einreisen durfen (vgl. Bundeszentrale fur politische Bildung 2019, 2012). Durch den Abschuss einer Passagiermaschine im Juli 2014 wurden die durch die EU verhangten Sanktionen mit der Verordnung Nr. 833/2014 und dem Beschluss 2024/512/GASP nochmals verscharft. Ziel der restriktiven MaRnahmen war es, den Zustrom an Waffen, Aktivsten und Ausrustung in die Krisenregion zu unterbinden, damit eine Deeskalation in der Region erreicht werden kann. Zum anderen sollte Russland uneingeschrankt bei der Aufklarung des Absturzes der Passagiermaschine zusammenarbeiten. Die in den Verordnungen verabschiedeten Sanktionen betreffen unter anderem die Regulierung von Investitionen in Russland und die Ausfuhr von Gutern fur den militarischen und nicht-militarischen Bereich (vgl. Europaische Union 2014a, S. 13-14, 2014b, S. 1). Dem vorangegangen ist seit dem Zerfall der Sowjetunion eine kontinuierliche Erweiterungspolitik der EU mit vormaligen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Hinzukommend zur Erweiterung der EU ist auch die Aufnahme vieler Ostblockstaaten in das Verteidigungsbundnis NATO dazugekommen. Welches eine gemeinsame Verteidigung beziehungsweise Beistand im Angriffsfall vereinbart.

3.2 Russische AuEenpolitik bezugnehmend auf die EU

Mit dem Ende der Sowjetunion haben die EU und Russland versucht, die wirtschaftlichen, aber auch politische Beziehungen zueinander zu vertiefen. Zu diesem Zweck wurde 1994 der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (kurz PKA) zwischen beiden Parteien abgeschlossen. Die Basis fur das Abkommen bilden das Bekenntnis zur Demokratie und den Menschenrechten. Zudem wurden zum Beispiel Vereinbarungen in den Bereichen Energie und Stahl getroffen. Zudem wurde 1997 mit dem Ausschuss fur parlamentarische Kooperation (Abkurzung APK) eine Plattform geschaffen, um die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen Parlamentariern der EU und der Russischen Foderation zu verbessern. Im Jahr 2005 wurde ein Abkommen unterzeichnet, in der eine engere strategische Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland vereinbart wurde. In diesem Vertrag wurden „vier gemeinsame Raume" definiert, in denen die Zusammenarbeit intensiviert werden soll. Diese betreffen Wirtschaft, auRere Sicherheit, innere Sicherheit und Bildung (vgl. Fachbereich XII: Europa, S. 5-10). Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland ist seit der Ukraine-Krise im Jahr 2014 jedoch deutlich erschwert, weil unter anderem die interparlamentarischen Treffen aufgrund der Sanktionen der EU unterbrochen worden sind. Es lasst sich jedoch festhalten, dass Russland trotz der intensivierten Zusammenarbeit mit der EU von Anfang an gegen die Erweiterung der NATO in den Osten war. Auch die Aufnahme von ehemaligen Staaten aus dem Ostblock in die Europaische Union wurde durch Russland kritisch gesehen. Die AuRenpolitik von Russland strebt es an, sehr enge Beziehungen zu seinen Anrainerstaaten zu erhalten, um seinen wirtschaftlichen und militarpolitischen Einfluss in diesem Gebiet zu schutzen und den Einfluss der EU zu reduzieren (vgl. Riefer 2019, S. 66-67). Als Gegenentwurf zur EU sollte die wirtschaftliche Anbindung zu den ehemaligen Mitgliedstaaten der Sowjetunion an Russland durch einen eigenen Verbund der GUS (Abkurzung fur Gemeinschaft Unabhangiger Staaten) gefestigt werden. Durch die konstante Erweiterung der EU Richtung Osten sieht Russland zum einen den eigenen wirtschaftlichen Einfluss auf diese Staaten schwinden und zum anderen durch die Erweiterung der NATO um ehemalige Staaten der Sowjetunion sieht sich Russland in seiner Sicherheit bedroht (vgl. Lemke 2019, S. 191-192; Smith 2016, S. 4-6).

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