Die Arbeit beleuchtet die Selbstanzeige nach § 371 AO. Dieser hebt sich im deutschen Strafrecht durch seinen Ausnahmecharakter hervor, wonach ein Steuerpflichtiger strafrechtlich nicht verfolgt wird, obwohl er den Tatbestand der Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO erfüllt hat. Damit die Selbstanzeige auch eine strafbefreiende Wirkung entfaltet, muss der Steuerpflichtiger vollständige und richtige Angaben, mithin also "reinen Tisch" machen, worauf in der Arbeit näher einzugehen sein wird.
Damit stellt die in Aussicht gestellte "Wohltat", durch die Selbstanzeige eine Strafbefreiung zu bekommen, den Steuerpflichtigen vor einer folgen- schweren Entscheidung, die aufgrund der Komplexität der Materie gründlich durchdacht sein muss. Mit welchen Risiken und Fallstricken die Abgabe einer Selbstanzeige verbunden ist, kann nicht zuletzt an den prominenten Fällen wie Uli Hoeneß und Alice Schwarzer nachjustiert werden, was sich auch letztlich durch den steten Rückgang der Selbstanzeigen abzeichnet.
Gleichwohl gewinnt das Institut der Selbstanzeige, auch dank der internationalen Zusammenarbeit noch mehr an Bedeutung und dürfte aktueller sein als je zuvor. Eingebettet in dem "Common Reporting Standard" (CRS) sowie im Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG), kommt der Fiskus an Daten von Steuerbürgern. An dem automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten nehmen zurzeit 109 Staaten teil, die Auslandskonten ihrer Bürger auswerten.
Bevor das Institut der Selbstanzeige unter Lupe genommen wird, ist auf die wesentlichen Aspekte der Steuerhinterziehung nach § 370 AO einzugehen. Sodann werden die positiven und negativen Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige eingehend erläutert. Dabei wird das Verhältnis zu anderen Vorschriften, insbesondere zum Strafverfolgungshindernis des § 398a AO näher behandelt. Auf die Folgen einer strafbefreienden Selbstanzeige wird ebenfalls eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
- Allgemeines zur Steuerhinterziehung
- Die strafbefreiende Selbstanzeige
- Voraussetzungen einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige
- Die Ausschlussgründe gemäß § 371 Abs. 2 AO
- Wirkungen und Folgen einer Selbstanzeige
- Die Fremdanzeige gemäß § 371 Abs.4
- Kritische Betrachtung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Masterarbeit untersucht die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung und Literatur, einschließlich ihrer Modifikation in Gestalt des Strafverfolgungshindernisses des § 398a AO. Die Arbeit zielt darauf ab, die Voraussetzungen, Wirkungen und Grenzen der Selbstanzeige umfassend darzustellen und kritisch zu beleuchten.
- Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige nach § 371 AO
- Ausschlussgründe und ihre Abgrenzung
- Wirkungen und Folgen einer Selbstanzeige (straf- und steuerrechtlich)
- Verhältnis der Selbstanzeige zu anderen Normen (§ 153 AO, § 24 StGB, § 46a StGB, § 398a AO)
- Kritische Analyse der Rechtslage und Ausblick auf zukünftige Entwicklungen
Zusammenfassung der Kapitel
Allgemeines zur Steuerhinterziehung: Dieses Kapitel legt die Grundlagen der Arbeit, indem es den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung erläutert. Es bildet die Basis für das Verständnis der strafbefreienden Selbstanzeige als Reaktion auf steuerstrafrechtliche Verfehlungen. Es werden die verschiedenen Elemente der Steuerhinterziehung detailliert beschrieben, um den Kontext für die spätere Diskussion der Selbstanzeige zu schaffen. Die Klärung des Tatbestandes ist essentiell, um die Voraussetzungen der Selbstanzeige korrekt einzuordnen.
Die strafbefreiende Selbstanzeige: Hier wird die strafbefreiende Selbstanzeige als Institution des Steuerrechts vorgestellt. Die historische Entwicklung und die verschiedenen Novellierungen werden nachvollzogen, um die aktuelle Rechtslage zu verstehen. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Sinn und Zweck der Regelung und ihrer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Die Rechtsnatur des § 371 AO wird eingehend analysiert und in den Kontext des gesamten Steuerstrafrechts eingeordnet.
Voraussetzungen einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige: Dieses Kapitel beschreibt die positiven Wirksamkeitsvoraussetzungen des § 371 Abs. 1 AO, welche für eine erfolgreiche Selbstanzeige erfüllt sein müssen. Es werden die Anforderungen an die Form und den Inhalt der Selbstanzeige detailliert erläutert, inklusive des Vollständigkeitsgebots und der Bedeutung der Person des Anzeigenden und des Adressaten. Der Fokus liegt auf der korrekten Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, um eine strafbefreiende Wirkung zu erzielen. Die Bedeutung der fristgerechten Nachentrichtung wird hervorgehoben.
Die Ausschlussgründe gemäß § 371 Abs. 2 AO: Hier werden die Ausschlussgründe einer strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 Abs. 2 AO umfassend behandelt. Jeder Ausschlussgrund wird einzeln analysiert und seine Bedeutung im Kontext der gesamten Regelung erläutert. Es werden die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der einzelnen Ausschlussgründe beleuchtet und durch Beispiele veranschaulicht. Die Abgrenzung der einzelnen Ausschlussgründe untereinander wird detailliert dargestellt.
Wirkungen und Folgen einer Selbstanzeige: Dieses Kapitel beschreibt die straf- und steuerrechtlichen Konsequenzen einer wirksamen Selbstanzeige. Es wird erläutert, welche Folgen eine unwirksame Selbstanzeige hat und wie das Verwendungsverbot aus § 393 II S.1 AO für die Angaben in der Selbstanzeige wirkt. Das Kapitel liefert somit einen umfassenden Überblick über die Rechtsfolgen, die sich aus einer Selbstanzeige ergeben können, sowohl im positiven als auch im negativen Fall.
Die Fremdanzeige gemäß § 371 Abs.4: Dieses Kapitel befasst sich mit der Fremdanzeige, einer Variante der Selbstanzeige, bei der die Anzeige durch eine dritte Person erstattet wird. Die Besonderheiten der Fremdanzeige im Vergleich zur Selbstanzeige werden hier beleuchtet, wobei auch auf die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen eingegangen wird. Die Kapitel analysiert kritisch die gesetzlichen Regelungen und deren praktische Anwendung.
Schlüsselwörter
Selbstanzeige, § 371 AO, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Strafbefreiung, Ausschlussgründe, Vollständigkeit, Nachentrichtung, § 398a AO, Rechtsprechung, Literatur, Steuerprüfung.
Häufig gestellte Fragen zur Masterarbeit: Strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO
Was ist der Gegenstand dieser Masterarbeit?
Die Masterarbeit untersucht umfassend die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO, berücksichtigt dabei die neueste Rechtsprechung und Literatur und analysiert auch die Modifikation durch das Strafverfolgungshindernis des § 398a AO. Im Fokus stehen die Voraussetzungen, Wirkungen und Grenzen der Selbstanzeige.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige nach § 371 AO, die Ausschlussgründe und deren Abgrenzung, die straf- und steuerrechtlichen Wirkungen und Folgen, das Verhältnis der Selbstanzeige zu anderen Normen (§ 153 AO, § 24 StGB, § 46a StGB, § 398a AO) sowie eine kritische Analyse der Rechtslage und einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in Kapitel zu: Allgemeines zur Steuerhinterziehung (Grundlagen, objektiver und subjektiver Tatbestand); Die strafbefreiende Selbstanzeige (Institution, historische Entwicklung, Sinn und Zweck); Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige (§ 371 Abs. 1 AO, Form, Inhalt, Vollständigkeit); Die Ausschlussgründe gemäß § 371 Abs. 2 AO (Analyse einzelner Gründe, Abgrenzung); Wirkungen und Folgen einer Selbstanzeige (straf- und steuerrechtliche Konsequenzen, unwirksame Selbstanzeige, § 393 II S.1 AO); Die Fremdanzeige gemäß § 371 Abs. 4 AO (Besonderheiten, Voraussetzungen, Rechtsfolgen); Kritische Betrachtung und Ausblick.
Was wird im Kapitel "Allgemeines zur Steuerhinterziehung" behandelt?
Dieses Kapitel legt die Grundlagen, indem es den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung erläutert und so die Basis für das Verständnis der Selbstanzeige als Reaktion auf steuerstrafrechtliche Verfehlungen schafft. Die verschiedenen Elemente der Steuerhinterziehung werden detailliert beschrieben.
Was wird im Kapitel "Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige" behandelt?
Dieses Kapitel beschreibt detailliert die positiven Wirksamkeitsvoraussetzungen des § 371 Abs. 1 AO. Es erläutert die Anforderungen an Form und Inhalt, inklusive des Vollständigkeitsgebots und der Bedeutung der Person des Anzeigenden und des Adressaten. Die fristgerechte Nachentrichtung wird hervorgehoben.
Was wird im Kapitel "Ausschlussgründe gemäß § 371 Abs. 2 AO" behandelt?
Hier werden die Ausschlussgründe einer strafbefreienden Selbstanzeige umfassend behandelt. Jeder Ausschlussgrund wird einzeln analysiert, seine Bedeutung erläutert, und die objektiven und subjektiven Voraussetzungen werden beleuchtet und durch Beispiele veranschaulicht. Die Abgrenzung der einzelnen Ausschlussgründe untereinander wird detailliert dargestellt.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für die Arbeit?
Relevante Schlüsselwörter sind: Selbstanzeige, § 371 AO, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Strafbefreiung, Ausschlussgründe, Vollständigkeit, Nachentrichtung, § 398a AO, Rechtsprechung, Literatur, Steuerprüfung.
- Quote paper
- Gholam Turkmany (Author), 2021, Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO unter Berücksichtigung neuester Rechtsprechung und Literatur, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1039170