Gelegenheitsspielräume der Krise. Wie die AfD die Corona-Pandemie mithilfe von populistischen Mitteln zu ihrem Vorteil nutzt


Hausarbeit, 2020

19 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Theoretische Einordnung
Skizzierung dertypischen politischen Verhaltensweisen und Strategien von Populisten
Rolle und allgemeine Strategie derAfD in Deutschland
Analyse des Parteiprogramms derAfD hinsichtlich Erwähnungen von Gesundheitskrisen

Empirische Auswertung
Entwicklung der Umfragewerte der AfD im Verlauf der Krise
Reaktionen und strategische Ansätze derAfD in der Corona-Krise am Beispiel ausgewählter Reden des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland im Bundestag...
Analyse andererAspekte der Selbstinszenierung am Beispiel des Verhaltens derAfD im deutschen Bundestag

Schluss

Anhang

Literaturverzeichnis

Einleitung

Am 27. Januar 2020 erreichte das neuartige Corona-Virus zum ersten Mal Deutschland und läutete für die deutsche Bevölkerung den Beginn einer weltweiten Pandemie ein. Mit ihrem Ausbruch begann eine gesundheitliche, gesellschaftliche und politische Krise, welche neue Herausforderungen, Schwierigkeiten und eine Verschiebung der Prioritäten unserer Gesell­schaft mit sich brachte.

Die Krise eröffnete der Politik und den deutschen Parteien aber auch politische Handlungs­spielräume für Profilierung und Markenschärfung. In dieser Hausarbeit wird die Alternative für Deutschland (nachfolgend „AfD“) als rechts-außen Partei im Detail auf ihre rhetorische und inhaltliche Reaktion auf die Corona-Krise untersucht. Anschließend werden die Auswirkungen auf das politische Profil und die Beliebtheitswerte der Partei ausgewertet. Zudem wird die Par­tei auch auf ihre politische Selbstinszenierung untersucht. Diese Arbeit soll einen Beitrag zum Verständnis derWirkmächtigkeit von politischen Krisen auf populistische Parteien leisten.

Die AfD bedient sich regelmäßig populistischen Mitteln, um ihre Wählerschaft zu erreichen und zu mobilisieren. Vor der Corona-Krise drehte sich die Partei inhaltlich zentral um das Thema Migration, und ließ in den Diskurs um dieses Thema zunehmend populistische Meinungen und Standpunkte einfließen. Im Zuge der Pandemie musste die AfD sich einer Diskursverschie­bung anpassen. In dieser Arbeit soll herausgearbeitet werden, wie sich die Wirkmächtigkeit des Populismus im Zuge der Corona-Krise verändert.

Um die Reaktion der AfD auf die Corona-Krise zu analysieren, bedient sich diese Arbeit zu­nächst der Sekundärforschung und greift auf Forschungstexte zum Thema Populismus zurück. Darauf aufbauend widmet sich diese Arbeit der empirischen Analyse von Reden und anderen medialen Darstellungsformen derAfD.

Um mit einer theoretischen Einordnung des Themas zu beginnen werden zunächst die typi­schen Verhaltensweisen und Strategien von Populisten skizziert. Darauf aufbauend wird die allgemeine Strategie und Rolle derAfD vorgestellt und weiterhin durch eine Analyse des Par­teiprogramms hinsichtlich Erwähnungen von Gesundheitskrisen detaillierter beleuchtet. Darauf folgt die empirische Auswertung, beginnend mit der Entwicklung der Umfragewerte der AfD im Verlauf der Krise, gefolgt von der Analyse von Reden der AfD mit Pandemie-Bezug, sowie einer Skizzierung einer graduellen Veränderung seit Februar 2020. Weiterhin werden andererAspekte derSelbstinszenierung analysiert.

Theoretische Einordnung

Im Folgenden werden zunächst der Populismus und seine typischen politischen Verhaltens­weisen und Strategien skizziert, um dann vor diesen Hintergrund die AfD als populistische Partei vorzustellen und ihre Rolle und Strategie in Deutschland zu erläutern. Mit Blick auf die Corona-Krise wird dann noch einmal das Parteiprogramm der AfD gesondert auf die Erwäh­nung von Gesundheitskrisen untersucht, um eine inhaltliche Basis für die weitere Analyse der Partei während der Pandemie zu schaffen.

Skizzierung dertypischen politischen Verhaltensweisen und Strategien von Populisten

Der Populismus wird als „dünne Ideologie“ (Priester 2019, S. 12) bezeichnet, da er über keine elaborierte Ideologie oder Doktrin verfügt. Er gibt also keine politische Gesinnung vor, und kann daher an jeder Stelle im politischen Spektrum Vorkommen. Was den Populismus aber ausmacht ist sein Weltbild und bestimmte Kernelemente:

(1) Der Bezug auf das Eigene: Der Populismus betrachtet die „kleinen Leute“ als vermeintli­chen homogenen Standard von Normen und Moral (Priester, 2019) und behauptet, das „Volk“ habe eine natürliche Kenntnis darüber, was Politik zu leisten hat und verfüge über ein intuitives Wissen, wozu Politiker keinen Zugang haben (Richter, 2017). Außerdem bie­tet der Populismus eine positive Abgrenzung durch Schaffung eines Zugehörigkeitsgefühls basierend auf Nation und Kultur, und eine negative Abgrenzung durch die Schaffung von Feindbildern und den Bezug auf vermeintlich nicht-zugehörige Gruppen. Somit konstruiert der Populismus das Eigene und das Fremde (Priester, 2019).
(2) Der Anti-Elitismus: Der Populismus betrachtet die Establishments in Politik, Wirtschaft und Medien als „Verräter des Volks“ und benennt eine Spaltung zwischen dem „Volk“ und „de­nen da oben“. Demnach äußert er auch Skepsis gegenüber der repräsentativen Demokra­tie, und zeigt vor allem Widerstand gegenüber hegemonialen kulturellen Diskursen (Pries­ter, 2019).
(3) Der Umgang mit der Geschichte: Der Populismus bezieht sich auf eine unspezifische, ide­ale Vergangenheit, das sogenannte „heartland“, um so die aktuellen kulturell-politischen Verhältnisse zu kritisieren und als Niedergang zu charakterisieren. So legitimiert er die Notwendigkeit, moderne Entwicklungen aufzuhalten (Priester, 2019).
(4) Der emotionalisierende Aufgriff von Modernisierungsängsten: Der Populismus entgegnet der immer komplexer werdenden Gesellschaft und bietet Menschen mit Modernisierungs­ängsten ein Gefühl von Gemeinschaftlichkeit und Sicherheit (Richter, 2019).
(5) Die Idee der Leitkultur: Der Populismus ist auf Selbsterhaltung ausgerichtet und schließt alternative Lebensformen aus, er kann ethnopluralistisch und rassistisch sein. Oft gibt es einen politischen Führer, der die Bewegung mobilisiert: das sogenannte Führerprinzip (Manemann, 2019).
(6) Die mediale Inszenierung: Der Populismus äußert sich durch eine bewusste sprachliche Gestaltung und populistische Rhetorik. Im Rechtspopulismus wären das zum Beispiel die Nutzung von biologischen Begriffen als implizierte Wiedereinführung rassistischer Muster. Ein weiteres Merkmal ist die bewusste verbale Grenzüberschreitung, oft in Form von ge­walttätiger Sprache, und anschließende Relativierung des Gesagten als Strategie, um die Grenzen des „Sagbaren“ aufzuweichen (Manemann, 2019).

In der heutigen Zeit beobachten wir ein vermehrtes Auftreten von Protestbewegungen mit po­pulistischem Charakter. Es besteht die These, dass ein Zusammenhang zwischen diesem Protestpopulismus und einer mittelschichtspezifischen Problemlage besteht. Die Mittelschicht dient laut klassischen Theorien der politischen Philosophie als ausgleichende Kraft zwischen politischen Extremen, demnach hat ihre Stabilität einen erheblichen Einfluss auf die politische Landschaft eines Landes. Die Mittelschicht gerät aber zunehmend in Mikroturbulenzen, aus­gelöst durch sich vergrößernde Abstände nach oben und unten innerhalb der Mittelschicht und damit die Möglichkeit eines sozialen Abstiegs und die verstärkte Akademisierung der Berufe. Daraus entstehen Zukunftsängste, welche sich in Protest als Bewältigungsstrategie äußern. (Bude & Stab, 2017)

Rolle und allgemeine Strategie derAfD in Deutschland

Die AfD wurde 2013 während der europäischen Währungskrise gegründet und zeichnet sich durch restriktive Positionen in der Zuwanderungspolitik, einer konservativen Familien- und Ge­sellschaftspolitik und einerAnti-Establishment-Orientierung aus. Seit 2015 setzt die AfD ihren Fokus verstärkt auf eine Anti-Flüchtlings- und Asylpolitik. Ideologisch und programmatisch wird sie als rechtspopulistisch eingeordnet. Die ersten politischen Erfolge erreichte die AfD 2014, bevor sie 2017 erstmals in den Bundestag einzog (Bundeszentrale für politische Bildung, 2020).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Das offizielle Parteilogo der AfD (Alternative für Deutschland, 2021)

Die Demografie ihrer Wählerschaft ist zu zwei Dritteln männlich und verstärkt mittleren Alters. Bei den Berufsgruppen lässt sich eine leichte Tendenz zu abstiegsgefährdeten Situationen erkennen. Geografisch ist die AfD vor allem in den ostdeutschen Ländern erfolgreich, mit ei­nem fast doppelt so hohen Wählerpotential wie im Westen. In den alten Bundesländern ist der Süden verstärkt vertreten. Besonders signifikant sind aber die Einstellungsmerkmale: Die AfD- Wähler weisen sehr viel höhere Unzufriedenheitswerte und eine größere Nähe zu rechtsext­remen Überzeugungen auf (Bundeszentrale für politische Bildung, 2020).

Die allgemeine Strategie der AfD weist verstärkt populistische Merkmale auf. So bedient sie sich der populistischen Rhetorik, nutzt die Verunsicherung durch Modernisierungsängste aus, schürt den Anti-Elitismus, verherrlicht eine „deutsche Leitkultur“ und bietet ein Zugehörigkeits­gefühl und Aufwertung durch die Abwertung von vermeintlich nicht-zugehörigen Gruppen. Um ein besseres Verständnis dieser Strategie zu ermöglichen, skizzieren Walther und Isemann (2019, S. 2ff.) die AfD aus einem psychologischen Blickwinkel:

Grundsätzlich hat jeder Mensch materielle Bedürfnisse, und wenn diese nicht befriedigt sind entsteht eine existentielle Bedrohung. Es ist zu beobachten, dass die Intensität der existenti­ellen Bedrohung mit einer konservativer werdenden politischen Gesinnung korreliert. Über die materielle Ebene hinaus besteht das Bedürfnis nach Sicherheit und Kontrolle: Menschen be­finden sich in einem konstanten sozialen Vergleich und beurteilen das subjektiv richtige Han­deln nach dem Handeln ihrer Ingroup. Das Bedürfnis nach sozialer Bestätigung steigt mit dem Ausmaß der subjektiv empfundenen Unsicherheit und führt bei fehlender Befriedigung zu ei­nem Bedeutungshunger. Somit fühlen sich sozial verunsicherte Menschen leichter von Grup­pen angezogen, die ihnen ein Zugehörigkeitsgefühl versprechen.

Ein weiterer Aspekt sind der Selbstwert und der Wunsch nach Bedeutung: Durch einen Mangel an Transparenz kann es dazu kommen, dass Menschen sich nicht wertgeschätzt und bedeut­sam fühlen. So entsteht dann ein Misstrauen in Politik und Medien und führt zu einer Verschie­bung der politischen Gesinnung nach rechts.

Die AfD bedient diese drei psychologischen Konfliktlinien wie folgt:

Die ökonomische Konfliktlinie basiert auf dem Bedürfnis nach materieller Absicherung und Versorgung. Ein Versagen des Staates, dieses nicht zu befriedigen, gekoppelt mit der wach­senden sozialen Ungleichheit und Unsicherheit durch die Globalisierung und den neoliberalen Vorwurf, dass sozialer Abstieg selbstverschuldet sei, treibt die Menschen in die Arme der AfD, die mit ihrem Angebot einer strengen Einwanderungspolitik und vermehrten sozialen Leistun­gen überzeugen kann.

Die identitätsbezogene Konfliktlinie entsteht aus dem Bedürfnis nach Wertschätzung. Durch eine Liberalisierung der Gesellschaft nimmt die Wertschätzung für althergebrachte Lebensfor­men ab und führt zum Statusverlust des Mannes. So entsteht ein Gefühl der Abwertung, welches mit der persönlichen Wahrnehmung im Widerspruch steht und zu einer relativen De­privation führt. Dieses Bedürfnis bedient die AfD durch ihre Abschottungspolitik und die per­sönliche Aufwertung durch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe und die Abwertung der Flücht­linge.

Die Konfliktlinie um Vertrauen und Kontrolle findet ihren Ursprung in dem Gefühl von Machtlo­sigkeit, und führt zu einem Hass auf „Eliten“, Europaskeptizismus und Misstrauen in etablierte Medien („Lügenpresse“). So entsteht der Wunsch nach einer Gruppe oder Partei, die für diese Probleme vermeintliche Lösungen anbieten: durch Skandalisierung, dem Fokus auf das Thema Migration und die Leugnung von gravierenden Gefahrenthemen wie dem Klimawandel gewinnt die AfD Aufmerksamkeit in den Medien und schafft somit Sichtbarkeit für Menschen, die sich gegenüber den etablierten Parteien machtlos fühlen.

Diese Strategie transportiert die AfD verstärkt über die sozialen Medien; hier hält sie im par­teiübergreifenden Vergleich die Führerschaft für maßgeschneiderte Kommunikation für ihre Zielgruppen auf den unterschiedlichen Plattformen inne. So kann sie direkt wirken, ihre provo­kante Kommunikationsweise entfalten und mit ihrer Wählerschaft in den ungefilterten Aus­tausch treten (Ruhose F. , 2020).

Seit 2018 befindet sich die AfD in einer inneren Krise: trotz gleichbleibend hohen Wahl- und Umfrageergebnissen führen erstarkende rechtsextreme Kräfte zu einem partei-innerlichen Konflikt und einer möglichen Spaltung (Bundeszentrale für politische Bildung, 2020). Die feh­lende Grenze nach rechts außen ist auch der maßgebliche Grund eine große gesellschaftliche Ablehnung: In einer repräsentativen Umfrage schließen 73 % der Befragten die Wahl der AfD grundsätzlich aus (Vollradt, 2020). Ihr Selbstbild, Volkspartei sein zu wollen, steht entgegen, dass die AfD in der Wahrnehmung der Menschen immer noch überwiegend eine „Ein-Themen- Partei“ ist mit Kernkompetenz in der Ablehnung der Migration (Ruhose F., 2020). Schon vor der Corona-Pandemie hatte die AfD ein „Ende des Wachstums bei gleichzeitiger Stabilisie­rung“ zu verzeichnen (Meyer, 2019).

Nichtsdestotrotz ist die Partei selbst ein ernstzunehmender Ausdruck eines gesellschaftlichen Unbehagens, und ihr Erfolg basiert darauf, dass die AfD Themen im Parlament repräsentiert, um die sich andere politische Kräfte nicht gekümmert haben (Ruhose F. 2020).

Analyse des Parteiprogramms der AfD hinsichtlich Erwähnungen von Gesundheitskrisen

Das Grundsatzprogramm der AfD enthält keine Erwähnungen hinsichtlich der Möglichkeit ei­ner weltweiten Gesundheitskrise und demnach auch keine Handlungsanweisungen für das mögliche Eintreten einer Pandemie. Das Thema medizinische Versorgung und Infrastruktur ist allgemein kein Bestandteil des Grundsatzprogramms (Alternative für Deutschland, 2016).

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 trifft die AfD die Aussage „Unser Gesund­heitssystem ist in Gefahr“ (Alternative für Deutschland 2017: 59) und stellt eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen vor. Eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems im Falle einer weltweiten Gesundheitskrise wird nicht erwähnt (Alternative für Deutschland, 2017).

Im Wahlprogramm für die Europawahl 2019 findet das Thema einer möglichen Ausbreitung von Infektionskrankheiten zum ersten Mal Erwähnung:

„10.1 Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten und Epidemien

(Hervorhebung im Original)

Seit Beginn der Flüchtlingskrise ist ein signifikanterAnstieg meldepflichtiger Infektionskrankheiten zu verzeichnen, vermehrt auch mit resistenten Erregern. [...] Derzeit gibt es keine einheitlichen, verpflichtenden Untersuchungen in Eu­ropa bei Migranten. Dies stellt eine erhebliche Gefährdung für die Gesundheit der einheimischen Bevölkerung und des medizinischen Personals dar. Dabei ermöglicht die rechtzeitige Diagnosestellung von Infektionen nicht nur einen ra­schen Therapiebeginn, sondern kann dabei helfen, die Ausbreitung von Erkran­kungen einzudämmen. Zum Schutz der einheimischen Bevölkerung ist ein ver­bindliches und einheitliches Gesundheitsschutzprogramm (Hervorhebung nicht im Original) einzuführen, für das der jeweilige Zutrittsstaat zuständig ist. Es soll die Diagnose ansteckender Krankheiten sowie Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung (Hervorhebung nicht im Original) umfassen. [...] Ver­bindliche Untersuchungen von anerkannten Migranten müssen alle melde­pflichtigen Erkrankungen umfassen. Folgende Infektionen haben hierbei Pri­orität: TBC, HIV, Hepatitis, parasitäre Darmerkrankungen, Lues, anste­ckende Hauterkrankungen, Masern, Polio (Hervorhebung nicht im Original). Bei Änderung der Gefahrenlage muss der Umfang der Untersuchungen unbüro­kratisch angepasst werden können. Alle Untersuchungsergebnisse sowie der aktuelle Gesundheitsstatus sollen auf einem biometrischen Gesundheits­pass (Hervorhebung nicht im Original) dokumentiert werden. Der freie Zugang zu allen Informationen und Daten in Bezug auf die Migration ist auch beim Ge- sundheits- und Infektionsschutz zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Institutes zu meldepflichtigen Infektions­krankheiten, die 2018 aus politischen Gründen ausgesetzt wurden.“ (Alternative für Deutschland, 2019, S. 59f.)

[...]

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Gelegenheitsspielräume der Krise. Wie die AfD die Corona-Pandemie mithilfe von populistischen Mitteln zu ihrem Vorteil nutzt
Hochschule
Leuphana Universität Lüneburg
Note
1,3
Autor
Jahr
2020
Seiten
19
Katalognummer
V1041397
ISBN (eBook)
9783346460622
ISBN (Buch)
9783346460639
Sprache
Deutsch
Schlagworte
AFD, Corona, Coronakrise, Populismus, Rechtspopulismus, Deutschland, Politik, Krisenmanagement, Alternative für Deutschland, Covid-19, Gelegenheitsspielräume, Krise
Arbeit zitieren
Melanie Neuer (Autor:in), 2020, Gelegenheitsspielräume der Krise. Wie die AfD die Corona-Pandemie mithilfe von populistischen Mitteln zu ihrem Vorteil nutzt, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1041397

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