Die Zinsschranke. Analyse und kritische Würdigung des § 4h EStG

Bachelor Thesis , 2021 , 49 Pages , Grade: 2.3

Law - Tax / Fiscal Law

Heutzutage sind die Handelswege international miteinander verknüpft. Konzerne wie Amazon, Google, Volkswagen und Co. agieren weltweit und unterhalten dementsprechend in vielen Teilen der Welt Betriebsstätten. Das dabei generierte
Steuersubstrat liegt mehr denn je im Fokus zur Einordnung in das internationale Steuerrecht.

So können Konzernstrukturen, in denen Muttergesellschaften eine Vielzahl von Tochtergesellschaften unterhalten, schnell unüberschaubar werden und damit auch die Finanzierungen der einzelnen Gesellschaften. Diesen Umstand nutzten Konzerne in der Vergangenheit für grenzüberschreitende Steuergestaltungen, indem sie Mittels ausgeklügelter Finanzierungsmodelle Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen konnten. Dies blieb der deutschen Finanzverwaltung nicht verborgen und so trat mit der Unternehmenssteuerreform 2008 im § 4h EStG die Zinsschranke in Kraft, welche genau diesen Betriebsausgabenabzug der Zinsaufwendungen begrenzen soll.

Seit Einführung 2008 unterliegt die Zinsschranke jedoch immer wieder heftiger Kritik. Beispielsweise ist unklar, wie die Zinsschranke bezüglich des Leistungsfähigkeitsprinzips und des Nettoprinzips in Art. 3 Abs. 1 GG einzuordnen ist. Weiterhin gibt es Kritikpunkte an der Intention der Missbrauchsbekämpfung. Sogar der Vorwurf eines Verstoßes gegen
Staatsstrukturprinzipien steht im Raum. Dies führte, gerade mit Blick auf ein so komplexes Thema wie internationales Steuerrecht, zur Rechtsunsicherheit in der Anwendung der Zinsschranke, worüber in der Fachliteratur verschiedenste
Meinungen Einzug gehalten haben.

Ziel dieser Arbeit ist es daher die Expertenmeinungen aufzuzeigen, diese aufzuarbeiten und schließlich die Zinsschranke steuerlich, rechtlich, gesellschaftspolitisch einzuordnen und zu bewerten.

Hierzu soll zunächst die historische Entwicklung Thema der Arbeit sein. Ebenso wird geklärt, wie die Zinsschranke anzuwenden ist und in welchen Fällen. Weiterhin wird auf und im Zusammenhang zur Zinsschranke stehende Fachbegriffe eingegangen und die Ansichten der Fachliteratur hierzu dargelegt.

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung / Zusammenfassung
• 1. Grundlagenkapitel
  • 1.1. Entwicklung der Zinsschranke
  • 1.2. Unternehmenssteuerreform 2008
  • 1.3. Schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung
  • 1.4. Funktionsprinzip der Zinsschranke
  • 1.5. Untergang des Zinsvortrages
• 2. Hauptteil
  • 2.1. Leistungsfähigkeitsprinzip & Nettoprinzip
  • 2.2. Missbrauchsbekämpfung
  • 2.3. Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie
  • 2.4. Zinsbegriff I
  • 2.5. BEPS
    • 2.5.1. Zusammenspiel von BEPS und § 4h EStG
  • 2.6. Derogationsregeln lex posterior & lex specialis
  • 2.7. Organschaft
  • 2.8. Zinsbegriff II
  • 2.9. Überhöhte Fremdkapitalvergütungen
  • 2.10. Rechtsstaats-, Verhältnismäßigkeits- und Demokratieprinzip
  • 2.11. Begriff des Eigenkapitals
  • 2.12. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
• 3. Schlussteil
  • 3.1. Untersuchungsergebnisse / Schlussfolgerungen

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Bachelorarbeit analysiert und bewertet kritisch den § 4h EStG, der die Zinsschranke in Deutschland regelt. Dabei werden die historischen Entwicklungen, die Funktionsweise und die rechtlichen Aspekte der Zinsschranke beleuchtet. Zudem werden die Auswirkungen auf die Unternehmenssteuerlandschaft und die internationalen Steuerbeziehungen untersucht.

• Entwicklung und Hintergrund der Zinsschranke
• Rechtliche Grundlagen und Funktionsweise des § 4h EStG
• Auswirkungen der Zinsschranke auf Unternehmen und Steuerlandschaft
• Zusammenspiel mit internationalen Steuerabkommen und BEPS-Richtlinien
• Kritik und Bewertung der Zinsschranke

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel der Bachelorarbeit beleuchtet die Entwicklung der Zinsschranke, die mit der Unternehmenssteuerreform 2008 eingeführt wurde. Es werden die Beweggründe für die Einführung und die Funktion der Zinsschranke dargestellt. Das Kapitel beleuchtet außerdem die Problematik der schädlichen Gesellschafterfremdfinanzierung.

Kapitel 2 beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen und der Funktionsweise der Zinsschranke. Es werden die relevanten Rechtsgrundlagen und die verschiedenen Interpretationsansätze des § 4h EStG dargestellt. Zudem werden die Auswirkungen der Zinsschranke auf das Leistungsfähigkeitsprinzip und das Nettoprinzip der Besteuerung analysiert. Die Kapitel behandelt auch die Zusammenhänge mit internationalen Steuerabkommen und der BEPS-Richtlinie.

Schlüsselwörter

Zinsschranke, § 4h EStG, Unternehmenssteuerrecht, Gesellschafterfremdfinanzierung, BEPS, Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie, Leistungsfähigkeitsprinzip, Nettoprinzip, Steuergestaltung, internationale Steuerbeziehungen, Steuervermeidung, Rechtsstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Demokratieprinzip, Eigenkapital, Fremdkapital.

• College: University of Applied Sciences Merseburg
• Grade: 2.3
• Author: Anonym (Author)
• Publication Year: 2021
• Pages: 49
• Catalog Number: V1044720
• ISBN (eBook): 9783346465948
• ISBN (Book): 9783346465955
• Language: German
• Tags: Zinsschranke, Steuerlehre, Unternehmensbesteuerung, § 4h EStG