Vorwahlen, Mitgliederentscheid und Co. Welchen Einfluss haben demokratische Partizipationsmöglichkeiten in Parteien auf die Mitgliederentwicklung?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Einführung
1.2. Definition innerparteilicher Demokratie

2. Analyse
2.1. Die Theorie der Sozialen Demokratie als Grundlage für Mitgliederparteien und innerparteiliche Demokratie
2.2. Vergleichsdesign
2.3. Fallbeschreibung
2.3.1. Parti Socialiste: Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2012
2.3.2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag 2013
2.3.3. Labour Party: Wahl des Parteiführers 2015 und 2016
2.4. Komparative Analyse

3. Fazit

4. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

1.1. Einführung

In Zeiten von Mitgliederschwund und fallender Akzeptanz der Parteien suchen insbesondere die großen Volksparteien neue Wege der Einbindung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern. So haben mit der Parti Socialiste (PS), den Republikanern (LR) und der Europe Écologie Les Verts gleich drei französische Parteien ihre Präsidentschaftskandidaten für die Präsidentschaftswahlen im April und Mai 2017 in offenen Vorwahlen ermittelt. Diese Entwicklung entstand nicht plötzlich, sondern beruht auf langen Reformprozessen, mit denen die Parteien versuchen neue Mitglieder zu gewinnen und gleichzeitig ihre Wähler:innen zu mobilisieren. Dabei stehen die französischen Parteien nicht allein. In vielen europäischen Ländern suchen Parteien neue Wege der Partizipation ihrer Mitglieder und Anhänger:innen.

Dieser Transformationsprozess in den großen Parteiendemokratien in Europa ist noch lange nicht abgeschlossen und von ungewissem Ausgang. So betonte der Versailler Politikwissenschaftler Laurent Bouvet schon 2011, kurz nachdem mit der Parti Socialiste zum ersten Mal eine französische Partei ihren Präsidentschaftskandidaten in einer offenen Vorwahl bestimmte, dass sie die „Büchse der Pandora“ geöffnet haben und die alte Partei „wohl endgültig begraben werden“ könnte (2011, S. 3). Diese aktuelle Demokratieentwicklung hat großen Einfluss auf die Parteien selbst und ebenso auf die Gesellschaften, in denen sie agieren. Dabei ist es bemerkenswert, dass die dem partizipatorischen Ansatz zugrunde liegenden Demokratiekonzepte auf gesamtgesellschaftlicher Ebene entwickelt und dann auf die innerparteilichen Strukturen übertragen werden. Dabei handelt es sich um den Gedanken der pluralistischen Demokratisierung, die nach optimaler Selbstbestimmung durch möglichst freie und gleiche Mitbestimmung aller Entscheidungsbetroffenen auf allen Ebenen strebt (vgl. Steffani 1973, S. 509). Dieses Anliegen der Anhänger:innen der partizipatorischen Demokratietheorie teilen sie mit den Theoretiker:innen der Sozialen Demokratie, die die politische Demokratie zur gesellschaftlichen erweitern wollen (vgl. Schmidt 2008, S. 231). Daher ist es nicht verwunderlich, dass es sozialistische und sozialdemokratische Parteien sind, welche in vielen Ländern diesen Weg als erste beschreiten – insbesondere auch mit Blick auf ihren Anspruch und Fortbestand als große Mitgliederparteien, der ebenfalls von der Theorie der Sozialen Demokratie hergeleitet wird. Daher stehen in der vorliegenden Arbeit diese Parteien und die Theorie der Sozialen Demokratie im Fokus.

Als Hypothese wird angenommen, dass mehr innerparteiliche Demokratie auch zu mehr Parteimitgliedern führt. Damit würde der Anspruch der Theorie der Sozialen Demokratie gleich im Hinblick auf zwei Aspekte dieser Demokratietheorie erfüllt.

Um diese Entwicklungen zu vergleichen und archetypisch ihre Wirkung zu untersuchen, ist es wichtig unterschiedliche Verfahren in verschiedenen Ländern gegenüberzustellen und zu analysieren. Daher konzentriert sich die Analyse auf Prozesse und politische Verfahren (Politics). Zum Vergleich sind daher eine ähnliche Größe, Beständigkeit und institutionelle Struktur der zu vergleichenden Staaten ebenso wichtig wie eine ähnliche normative Herleitung der Parteiendemokratie (Politiy). Daher wurden die drei Staaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien mit ihren großen sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien PS, SPD und Labour ausgewählt. Sie alle haben in den vergangenen Jahren unterschiedliche Wege der innerparteilichen Demokratie gewählt: Wie beschrieben führte die französische Parti Socialiste (PS) als erste Partei in der Geschichte Frankreichs 2011 offene Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur durch. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) entschied 2013 per Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU – ebenfalls ein Novum in der deutschen Geschichte. Und die britische Labour Party wählte nach Jahrzehnten mit innerparteilichen Strukturreformen 2015 zum ersten Mal in einer Urwahl ihren Parteiführer. Alle diesen Verfahren hatten Einfluss auf die Entwicklung der Parteien.

Die Dimension der Policies muss weitestgehend außen vor bleiben, um in der gebotenen Kürze die Transformationsprozesse und -verfahren zu analysieren und mit der Mitgliederentwicklung in Zusammenhang zu setzen. Es gilt aber zu bedenken, dass die Inhalte politischer Auseinandersetzung – beispielhaft seien an dieser Stelle New Labour in Großbritannien und die Agenda 2010 in Deutschland erwähnt – ebenfalls großen Einfluss auf die Mitgliederentwicklung haben.

Um die Arbeitshypothese zu untersuchen, erfolgt zuerst unter Punkt 2.1. die demokratietheoretische Herleitung des Untersuchungsgegenstandes anhand der Theorie der Sozialen Demokratie. Darauf aufbauend erfolgt unter Punkt 2.2. die Auswahl der Indikatoren und des Vergleichsdesigns sowie die Vorstellung der drei Partizipationsverfahren bei PS, SPD und Labour unter Punkt 2.3.. Diese Fälle werden unter Punkt 2.4. komparativ analysiert und damit die entscheidenden Transformationsentwicklungen diskutiert. Diese werden im Fazit unter Punkt 3 zusammengefasst und die Hypothese einer positiven Verlinkung von innerparteilicher Demokratie und Mitgliederentwicklung beantwortet.

1.2. Definition innerparteilicher Demokratie

Seit der Entstehung großer Massenparteien in Europa im 19. Jahrhundert und der damit verbundenen Demokratieentstehung und -entwicklung beschäftigt sich die Parteienforschung mit dem Aufbau und der inneren Organisation von Parteien. Doch seit jeher – mit den Anfängen in der griechischen Antike für die europäische Demokratieentwicklung – gibt es kein einheitliches Verständnis, wie Demokratie definiert und gemessen werden soll (vgl. Schmidt 2008, S. 25). Somit ist auch keine einheitliche Definition von innerparteilicher Demokratie möglich. Insbesondere, da die Geschichte, Funktion und rechtliche Grundlage für Parteien und damit auch ihre wissenschaftliche Betrachtung von Land zu Land unterschiedlich sind. So hat beispielsweise einer der Vordenker der Parteienforschung, Robert Michels, schon 1911 mit dem „ehernen Gesetz der Oligarchie“ eine antidemokratische Binnenstruktur als Schicksal der Massenparteien vorhergesagt, welches eine Abkehr von idealistischen politischen Zielen zu einer am Machterhalt interessierten Parteielite skizziert. Insbesondere im angloamerikanischen Raum wurde diese Theorie im 20. Jahrhundert weitergetragen und weiterentwickelt, die mit Blick auf die Demokratie im Staat postuliert, dass innerparteiliche Demokratie keine notwendige Bedingung für die Verwirklichung gesamtstaatlicher Demokratie sei (vgl. Ding 2015, S. 23). Im Gegensatz dazu hat in Deutschland als normative Reflexion des Totalitarismus mit der NSDAP „als Prototyp der faschistischen Führerpartei gegen jede Mitbestimmung von unten“ (Ding 2015, S. 24) die innerparteiliche Demokratie sogar eine verfassungsrechtliche Position erhalten. So hält Bodo Zeuner 1969 fest: „Nur ein demokratischer innerer Aufbau der Parteien kann verhindern, dass die Parteien zu politischen Söldnertruppen einzelner ehrgeiziger Führer werden; nur innerparteiliche Demokratie kann gewährleisten, dass die Parteien die für die Gesellschaft relevanten Probleme aufgreifen.“ (S. 8)

Wie beschrieben gibt es kein einheitliches Verständnis, um Demokratie zu definieren, doch werden in allen Ansätzen der Demokratieforschung grundlegende Bausteine der Demokratie betrachtet (vgl. Ding 2015, S. 28). Robert Dahl hat dazu acht Kriterien vorgeschlagen: (1) Das Recht zu wählen; (2) das Recht gewählt zu werden; (3) das Recht der politischen Anführer, um Unterstützung und Wahlstimmen zu ringen; (4) freie und gerechte Wahl; (5) Vereinigungsfreiheit; (6) Meinungsäußerungsfreiheit; (7) alternative Informationsquellen; (8) Institutionen, die die Regierungspolitik von Wahlstimmen und anderen Präferenzäußerungen abhängig machen. Dabei gibt es jedoch in der politischen Wirklichkeit keine „perfekte Demokratie, die allen Betroffenen perfekt inklusiv zur Partizipation und perfekt offen zu öffentlichem Wettbewerb ist“ (Ding 2015, S. 28), in der politischen Wirklichkeit, sondern nur eine Annäherung an diese. Somit bedeutet Demokratisierung die Erhöhung der Inklusivität und zugleich die Stärkung des Wettbewerbs in Richtung Polyarchie, die sich der idealen Demokratie annähert (vgl. Dahl 1971, 4ff).

Für Demokratie innerhalb von Parteien sind diese acht Kriterien nicht vollständig anwendbar. So wird in den meisten Fällen die Parteimitgliedschaft als exklusive Zugangsvoraussetzung zur Partizipation innerhalb von Parteien definiert – das Recht, innerhalb der Partei wählen zu dürfen, ist daher nicht für alle offen. Und auch stehen parteiinterne Entscheidungen nicht maßgeblich mit anschließender Regierungspolitik in Verbindung. Dennoch ist für diese Arbeit festzuhalten, dass die Erhöhung der Inklusivität für Mitglieder und die Stärkung des Wettbewerbs bei Entscheidungen und Wahlen als wesentliches Merkmal zur Beurteilung innerparteilicher Demokratie herangezogen wird. Als Anspruch wird damit definiert, dass „the normative legitimacy of a democratic decision depends on the degree to which those affected by it have been included in the decision-making processes and have had the opportunity to influence the outcomes“ (Young 2000, S. 5f).

2. Analyse

2.1. Die Theorie der Sozialen Demokratie als Grundlage für Mitgliederparteien und innerparteilicher Demokratie

Die sozialdemokratischen Parteien in Frankreich, Deutschland und Großbritannien sind in ihrem eigenen Selbstverständnis immer Programm- und Mitgliederparteien gewesen. Die Massenmitgliedschaft repräsentiert dabei den Anspruch der Sozialen Demokratie, gesellschaftliche Mehrheiten für ihre Reformprojekte politisch zu repräsentieren und wahlpolitisch mobilisieren zu können (vgl. Meyer 2011, S. 577). In Zeiten des Mitgliederschwunds in den großen Volksparteien in Europa wird diese Repräsentanz jedoch in Frage gestellt (vgl. Wiesendahl et. al. 2009, S. 23). Gleichzeitig wirkt sich der Mitgliederschwund auch negativ auf die Handlungsfähigkeit der Parteien aus, da sowohl die Beitragszahlungen, die freiwillige Mitarbeit und die Möglichkeit der Rekrutierung neuer Eliten eingeschränkt wird (vgl. Schlote 2011a, S. 3). Daher sind der Erhalt und die Vergrößerung der eigenen Mitgliedschaft für die Parteien der Sozialen Demokratie eine stetige Herausforderung, wenn sie ihrem eigenen Demokratieverständnis gerecht werden und handlungsfähig bleiben wollen.

Die Theorie der Sozialen Demokratie ist jedoch nicht nur ein richtungspolitisches Programm sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien, sondern gleichzeitig ein Grundbegriff der Demokratietheorie. Im Hinblick auf die wissenschaftliche Demokratietheorie sind für Thomas Meyer die Formalgeltung und die Realwirkung universeller Grundrechte die zentralen Grundbegriffe der Theorie der Sozialen Demokratie. Damit betont er, dass nicht nur die förmliche Rechtsgeltung und Gültigkeit als universelle Menschenrechte (Formalgeltung), sondern die lebenspraktischen Handlungen und die Effektivierung dieser Rechte (Realwirkung) maßgeblich für die Theorie der Sozialen Demokratie sind. So gilt für die wissenschaftliche Betrachtung die Frage nach den Bedingungen, die erfüllt sein müssen, „um die Realwirkung der Grundrechte ebenso universell zu machen wie ihre Formalgeltung“ (Meyer 2011, S. 15f). Diese Grundrechte gehen dabei weit über die demokratische Teilhabe an Staat und Gesellschaft hinaus. Die Theorie der Sozialen Demokratie ist eine „Gesamtverfassung“, die neben der staatlichen und gesellschaftlichen Demokratisierung die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sphären einschließt (vgl. ebd., S. 28f).

Somit muss für die vorliegende Arbeit die Theorie der Sozialen Demokratie auf ihren Anspruch an Partizipation und demokratischer Teilhabe eingegrenzt werden. Messlatte für die Maximierung politischer Teilhabe als Anspruch der Sozialen Demokratie ist es, dass Politik „so inklusiv wie nur möglich“ (Schmidt 2008, S. 225) gestaltet wird. Die Forderung nach stetiger Demokratisierung als Leitidee gesellschaftlicher Organisation nach dem sozialdemokratischen Theoretiker Eduard Bernstein schließt dabei die Ausweitung demokratischer Gleichstellung von immer mehr Subjekten genauso ein wie die Ausweitung demokratischer Entscheidungsverfahren auf immer mehr gesellschaftliche Funktionsbereiche (vgl. ebd., S. 228). Diese Theorie pflegt also ein „aktivistisches, auf fortschreitende Expansion abzielendes Konzept von Demokratie“ (Schmidt 2008, S. 225), welches damit auch auf die Parteien selbst übertragen werden muss. Daher gilt es, die hier vorliegenden Fälle innerparteilicher Demokratie dahingehend zu untersuchen, ob dieser postulierte Anspruch in den drei sozialdemokratischen Parteien in Großbritannien, Frankreich und Deutschland durch die Verfahren erfüllt wird. Und es gilt die Frage zu stellen, ob diese Beteiligungsverfahren nicht nur förmlich gelten, sondern auch praktisch erlebt und gelebt werden und damit dem demokratietheoretischen Anspruch von Formalgeltung und Realwirkung gerecht werden.

In dieser Arbeit wird daher die Frage gestellt, ob und in welcher Form sich die Mitgliederzahlen in den drei Parteien PS, SPD und Labour verändert haben (Explanandum) und welche Rolle die unterschiedlichen Varianten innerparteilicher Demokratie bei dieser Entwicklung einnehmen (Explanans). Dabei gilt es auch zu bewerten, ob diese Partizipationsverfahren dem demokratietheoretischen Anspruch der Sozialen Demokratie gerecht werden. Denn Demokratie ist für die sozialistische Bewegung nicht Selbstzweck oder strategisches Mittel sondern immer auch der Universalitätsanspruch, die demokratischen Bürger:innenrechte einzulösen (vgl. Bernstein 1899, S. 170f.).

2.2. Vergleichsdesign

Um zu untersuchen, welchen Einfluss die unterschiedlichen Partizipationsverfahren der drei sozialdemokratischen Parteien auf die Mitgliederentwicklung haben, ist es wichtig, die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen in den Staaten festzustellen, in denen die Parteien aktiv sind. Um diese Trendanalyse vorzunehmen, wird das most similar case design auf Grundlage der Differenzmethode nach John Stuart Mill angewendet. Hierbei werden Fälle miteinander verglichen, in denen die abhängige Variable – hier die unterschiedlichen Partizipationsverfahren – in einem sehr ähnlichen Kontext variiert (vgl. Lauth & Winkler 2006, S. 55). Die Auswahl der Fälle orientiert sich daher auch an ihren Ähnlichkeiten:

1. Die drei Parteien definieren sich selbst als sozialistische bzw. sozialdemokratische Parteien und gehören zur gemeinsamen europäischen Parteienfamilie der Sozialdemokratie. In ihrer Entstehung, Ideologie und Historie ähneln sie sich und beziehen sich auf die Theorie der Sozialen Demokratie. Als Indikatoren sind daher die Zugehörigkeit zu internationalen Parteizusammenschlüssen sowie die Rolle in den jeweiligen Staaten zu betrachten. Diese Rolle wird danach beurteilt, ob und wie oft die Parteien Regierungsverantwortung übernommen haben.
2. Die drei Parteien agieren in den drei größten Demokratien in Europa. Diese Demokratien sind seit Jahrzehnten sehr stabil und zeichnen sich durch ein hohes Maß demokratischer Mitbestimmung aus. Als Indikatoren werden hier die Einwohnerzahl, die Staatsform sowie die Bewertung des Kombinierten Index der Demokratie 3 Dimensionen (KID3D) als aggregiertes Maß der Demokratiemessung herangezogen. Dieser Index wird ausgewählt, da dieser sich in seiner Messung insbesondere am Wahlrecht, der Organisationsfreiheit von Parteien, der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wettbewerbsgrad sowie dem Institutionalisierungsgrad der Partizipation orientiert und daher für den hier gewählten Untersuchungsgegenstand wesentliche Indikatoren kombiniert (vgl. Lauth & Kauff 2012, S. 21).
3. Die drei Parteien sind große Mitgliederparteien und werden damit dem Anspruch der Theorie der Sozialen Demokratie gerecht, sich über diese gesellschaftliche Verankerung als Repräsentant gesellschaftlicher Mehrheiten zu definieren. Als Indikatoren werden hierzu die Mitgliederzahlen zu Beginn der Dekade und der Organisationsgrad in der Gesellschaft herangezogen.
4. Die Verfahren der innerparteilichen Demokratie haben in einem ähnlichen Zeitraum stattgefunden, um historische Trends mit europa- oder weltweitem Einfluss auf die Betätigungen von Parteien (bspw. die 68er-Bewegungen) auszuschließen. So haben alle Verfahren in der aktuellen Dekade stattgefunden.

Zur Bewertung der Partizipationsverfahren werden ebenfalls unterschiedliche Indikatoren definiert, um deren Unterschiede und Ähnlichkeiten als abhängige Variable zur Mitgliederentwicklung als zu erklärendes Phänomen zu bewerten. Diese Indikatoren sind:

1. Der Abstimmungsgegenstand
2. Die Abstimmungsberechtigten
3. Die Zugangsvoraussetzungen
4. Die Beteiligungsquote

Zur Erhebung der Mitgliederentwicklung wird das Jahr 2010 und damit der Beginn dieser Dekade als Grundlage genommen. Zur Sichtung von Trends wird diese Zahl in Zusammenhang mit der Entwicklung in der vorherigen Dekade, der Entwicklung kurz nach dem jeweiligen Partizipationsverfahren und den aktuellen Mitgliederzahlen gesetzt.

2.3. Fallbeschreibung

2.3.1. Parti Socialiste: Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2012

Die sozialistische Partei Frankreichs hat die Beteiligung ihrer Mitglieder bei wesentlichen Personalentscheidungen in den vergangenen Jahren durch mehrere Reformen deutlich ausgeweitet. So stellte sie für sich 1995 die Regel auf, dass die Wahl des:der Parteivorsitzenden durch alle Mitglieder der Partei erfolgt. Zeitgleich mit dieser Ausweitung der Mitbestimmungsrechte gab sich die Partei ein neues Programm und wollte insgesamt bürgernäher wirken (Kempf 2009, S. 378). Nach dem verlorenen Präsidentschaftswahlkampf 2002 und der damit verbundenen „Führungskrise“ in der PS konnten 2006 alle Mitglieder sowie sogenannte „20-Euro-Mitglieder“ bei der parteiinternen Wahl zur Präsidentschaftskandidatur für 2007 abstimmen (vgl. Bouvet 2011, S. 1). Die „20-Euro-Mitgliedschaft“ wurde erstmals im Jahr 2006 eingeführt und sah vor, dass im ersten Jahr ein vergünstigter Beitrag von 20 Euro erhoben wurde. Somit konnten die neuen Mitglieder auch an den internen Vorwahlen 2006 stimmberechtigt teilnehmen. Dies sorgte für eine große Eintrittswelle, sodass die Partei im Vergleichszeitraum 2000-2010 über 50.000 neue Mitglieder hinzugewann (+ 35%). Diese neugewonnenen Mitglieder blieben jedoch nur in Teilen längerfristig treu, sodass die Partei seit 2006 wieder konstant Mitglieder verliert (vgl. Schlote 2011a, S. 6).

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